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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, Sie hören das Mittagsschonal des aktuellen Dienstes, Redakteur im Mikrofon ist heute Werner Löw.
Vorweg wie immer ein kurzer Überblick über das Programm, wie wir es für die kommende Stunde planen.
In diesen Minuten beginnen die ersten Sachverhandlungen zwischen SPÖ und Freiheitlichen über eine mögliche kleine rot-blaue Koalition als Folge der Mehrheitsverhältnisse nach den Nationalratswahlen vor zehn Tagen.
Und das Tauziehen um wahrscheinliche, mögliche oder auch nur gewünschte Regierungskonstellationen, das ist auch heute einmal mehr Schwerpunktthema der Pressekommentare.
Heute früh begann in Wien auch die Berufungsverhandlung über die Urteile im ersten großen AKH-Prozess.
Die Urteile gegen Adolf Winter und seine insgesamt elf Mitangeklagten sind ja noch nicht rechtskräftig und zur Diskussion steht jetzt möglicherweise eine teilweise Senkung der im November 1981 festgelegten Strafen.
Aus dem Ausland berichten wir über die Spannungen innerhalb der bundesdeutschen Koalition am Vorabend der Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl, über den heute beginnenden Besuch des französischen Staatspräsidenten Mitterrand in der Volksrepublik China und über das Geständnis des mutmaßlichen Mörders des PLO-Politikers Issam Sartawi in Portugal.
Weitere Österreich-Themen sind dann noch der jüngste Fall eines ärztlichen Kunstfehlers.
In Baden bei Wien wurde eine deutsche Patientin nach einem Schenkelhalsbruch am falschen, am gesunden Bein operiert.
Und aus Anlass der morgen beginnenden Bürofachmesse in Wien, der IFABO, werfen wir einen Blick auf das Büro von morgen.
Die Kollegen von der Kulturredaktion führen ein Gespräch mit der österreichischen Schriftstellerin Gertrud Fusenegger.
Sie hat den ihr zugesprochenen Konrad-Adenauer-Preis der Deutschlandstiftung abgelehnt.
Die Begründung mit der radikal-konservativen Rechtstendenz dieser Stiftung könne sie nicht konform geben, sagte Frau Fusenegger.
Und in einem zweiten Kulturbeitrag geht es um das Jubiläum des Schauspielhauses in Wien.
Vor fünf Jahren brachte das seither oft höchst erfolgreiche Ensemble von Hans Grazer seine erste Premiere auf die Bühne.
Erster Programmpunkt im Mittagsjournal, aber wie immer die Nachrichten, zusammengestellt hat die Meldungen Elisabeth Mahners.
Gelesen werden sie von Angelika Kofler.
Österreich.
Zur Stunde beginnen im Bundeskanzleramt in Wien offizielle Verhandlungen zwischen Delegationen der Sozialistischen und der Freiheitlichen Partei über eine Regierungskoalition.
Bundeskanzler Kreisky und sein designierter Nachfolger Vizekanzler Fred Sinowatz haben bereits vor einer Woche mit FPÖ-Obmann Norbert Steger erste informelle Gespräche geführt.
Die Freiheitlichen beschlossen am Wochenende zunächst nur mit der SPÖ über eine Koalition zu verhandeln und erst bei einem etwaigen Scheitern formelle Gespräche mit der ÖVP aufzunehmen.
Der Vorsitzende der sozialistischen Jugend, Josef Zschapp, hat sich neuerlich gegen eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ ausgesprochen.
In einem Interview im Morgenjournal sagte Zschapp, er werde jedoch auch im Fall des Zustandekommens einer derartigen Koalition nicht den Weg eines sogenannten wilden Abgeordneten gehen.
Er bekräftigte neuerlich, seiner Meinung nach wäre die SPÖ besser beraten, wenn sie für die kommenden vier Jahre eine Oppositionsrolle übernehme.
Für diese Auffassung Soczap sei ein ganzer Fackelzug veranstaltet worden.
Sollte es dennoch zu einem gegenteiligen Entschluss seiner Partei kommen, werde er sich allerdings fügen, da man sonst eine eigene Partei in der Partei werde, sagte der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend.
Vor dem obersten Gerichtshof im Wiener Justizpalast hat heute die Berufungsverhandlung über die Urteile im ersten AKH-Prozess begonnen.
Neun der insgesamt zwölf Angeklagten haben gegen die im November 1981 gefällten Urteile, Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet.
Der oberste Gerichtshof muss nun prüfen, ob die seinerzeitigen Urteile dem Inhalt und der Höhe nach den geltenden Rechtsbestimmungen entsprechen.
USA.
Die 285 katholischen Bischöfe der Vereinigten Staaten haben mit grosser Mehrheit beschlossen, in ihrem Hirtenbrief zum Thema Krieg und Frieden einen sofortigen Stopp der Atomrüstung zu verlangen.
Der Einsatz von Atomwaffen wird von den Bischöfen als moralisch nicht vertretbar bezeichnet.
Die amerikanische Bischofskonferenz kehrte damit zu einer ursprünglichen Fassung des Hirtenbriefs zurück, die nach Kritik von Seiten der Regierung Reagan zunächst abgeschwächt worden war.
Die neue Version des Hirtenbriefs soll künftig katholischen Priestern und Religionslehrern als allgemein verbindliche Leitlinie dienen.
Nicaragua.
Etwa 1200 Anhänger des ehemaligen Diktators Anastasio Somoza sind am vergangenen Wochenende nach Angaben des nicaraguanischen Außenministers von Honduras aus in das mittelamerikanische Land eingedrungen.
Der Minister erklärte, die rechtsgerichteten Rebellen seien von hondurianischen Truppen mit Artilleriefeuer über die Grenze hinweg unterstützt worden.
Hondurianische Soldaten seien jedoch nicht auf das Gebiet Nicaraguas vorgedrungen, sagte der Minister.
Damit nahm Descoteau frühere Aussagen Nicaraguas zurück.
An der Seite der Invasoren kämpften auch Regierungstruppen aus Honduras.
Nahe Osten.
Der amerikanische Außenminister George Shultz hat heute in Israel seine Gespräche über einen Truppenabzug der Israelis aus dem Libanon fortgesetzt.
Nähere Einzelheiten wurden bisher nicht bekannt.
Shultz wird nach Abschluss seiner Unterredungen in Jerusalem am Nachmittag neuerlich nach Beirut reisen.
Sowohl Israel als auch Syrien weigern sich bisher, ihre Truppen aus dem Libanon zurückzuziehen, bevor die jeweilige Gegenseite mit dem Abzug begonnen hat.
Syrien hat unterdessen angekündigt, es werde seine Armeeeinheiten im Libanon belassen, falls Israel seine durch die Libanon-Invasion erzielten Vorteile trotz der Verhandlungen über einen Truppenabzug behalten sollte.
USA.
Verteidigungsminister Weinberger vertritt die Ansicht, die in Syrien stationierten mehr als 5000 sowjetischen Soldaten seien keine Militärberater im eigentlichen Sinn mehr, sondern organisierte Militäreinheiten.
Ihre Aufgabe bestehe vor allem darin, die von der Sowjetunion an Syrien gelieferten Waffen, vor allem Fliegerabwehrraketen, zu bedienen, erklärte Weinberger.
Italien.
Der christlich-demokratische Politiker Tommaso Morlini hat am Vormittag Parteiengespräche mit dem Ziel aufgenommen, eine neue Koalitionsregierung zu bilden.
Staatspräsident Sandro Pertini hat Morlini gestern beauftragt, zu versuchen, die Regierungskrise beizulegen.
Zunächst traf Morlini mit christlich-demokratischen Parteiführern zusammen.
Heute sind außerdem Gespräche mit Vertretern der Kommunisten und der Sozialisten geplant.
Die bisherige Regierung unter Ministerpräsident Amin Torefan Fani ist in der vergangenen Woche nach dem Ausscheiden der Sozialisten aus der Koalition zurückgetreten.
Polen.
Die Regierung in Warschau bereitet zur Zeit den für Juni geplanten Besuch von Papst Johannes Paul II.
in Polen vor.
Der für religiöse Angelegenheiten zuständige Minister, Adam Lopatka, sagte im staatlichen Rundfunk, die Beziehungen zur Kirche seien manchmal schwierig, es gebe jedoch niemals unlösbare Probleme.
Lopatka spielte damit offenbar auf einen vom Papst an die Regierung gerichtetes Ersuchen an, allen politischen Gefangenen Straffreiheit zu gewähren.
Die ersten der bei den unabhängigen Maifeiern am vergangenen Sonntag festgenommenen Personen sind im Schnellverfahren abgeurteilt worden.
In einem von der amtlichen Nachrichtenagentur PAP vorbereiteten Regierungskommuniqué wurden keine Angaben über die Zahl der Verurteilten und über das Ausmaß der Strafen gemacht.
Sowjetunion.
DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker ist heute zu einem offiziellen Freundschaftsbesuch in Moskau eingetroffen.
Er wird mit Parteichef Juri Andropov und Ministerpräsident Nikolai Tichonov vor allem die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten, die Genfer Abrüstungsverhandlungen sowie Wirtschafts- und Handelsfragen erörter.
Norwegen.
Ein Flugzeug der Luftwaffe hat gestern Abend neue Licht-2-Wasserbomben abgeworfen, um ein im Hardangerfjord vermutetes ausländisches U-Boot zum Auftauchen zu zwingen.
Die Unterwasserortungsgeräte zeigten ein unbekanntes Objekt an.
Gestern hatte die norwegische Kriegsmarine die U-Boot-Suche eingeschränkt.
Offenbar herrscht in Marinekreisen Uneinigkeit über die georteten Objekte im Hardangerfjord.
Ein norwegischer Admiral erklärte, möglicherweise sei nie ein fremdes Unterseeboot in die Hoheitsgewässer Norwegens eingedrungen, die Marineeinheiten hätten vielleicht einen Wal oder einen Fischwarm geortet.
Am Wochenende war dagegen im norwegischen Verteidigungsministerium die Vermutung geäußert worden, ein sowjetisches U-Boot könnte die Abwehrbereitschaft Norwegens testen.
Norwegen.
Bei einem Brand auf einer norwegischen Fähre ist in der Nacht auf heute ein Mann ums Leben gekommen.
Das Feuer war kurz nach Auslaufen des Schiffes aus dem Hafen der Stadt Stavanger aus bisher unbekannter Ursache in einem Müllschlucker ausgebrochen.
Es wurde nach mehreren Stunden unter Kontrolle gebracht.
364 Passagiere wurden in Rettungsbooten untergebracht und konnten geborgen werden.
Über die Identität des Todesopfers ist noch nichts bekannt.
USA.
Ein Erdbeben der Stärke 6,5 auf der neunstelligen Richterskala hat vergangene Nacht im Bundesstaat Kalifornien mindestens 50 Verletzte gefordert.
Zahlreiche Gebäude wurden beschädigt.
Unter einigen eingestürzten Häusern werden verschüttete Menschen vermutet.
Am schwersten betroffen war die kalifornische Stadt Coalinga.
In der Stadt brachen nach dem Beben mehrere Gasleitungen, es entstanden Brände.
Die Gaszufuhr nach Coalinga musste gesperrt werden.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Eine Störungszone ist in Westösterreich eingedrungen.
Nach ihrem Durchzug baut sich über den Alpen vorübergehend ein flaches Hoch auf.
Die Aussichten bis morgen früh im Westen zum Teil bewölkt und stellenweise Regen.
Im Norden und Osten Bewölkungszunahme, am späteren Nachmittag mitunter auch Regen.
Im Süden durchwegs heiter.
Mäßige auf West drehende Winde.
Nachmittagstemperaturen 13 bis 20 Grad, Frühtemperaturen morgen 5 bis 10 Grad.
Die Aussichten für morgen Mittwoch.
Zunächst meist sonnig, später im Westen Bewolkungszunahme, Winde aus Südost bis Südwest.
Tageshöchsttemperaturen 14 bis 20 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Donnerstag.
Unterschiedlich bewölkt im Westen, in der Folge etwas Regen.
Keine Änderung der Temperaturverhältnisse.
Die Messwerte von 12 Uhr, Wien stark bewölkt, 18 Grad, Westwind mit 35 Stundenkilometern, mit Spitzen bis zu 55 Kilometern in der Stunde.
Eisenstadt wolkig, 18 Grad, Nord 15.
Linz bedeckt, 11 Grad, West 15.
Salzburg stark bewölkt, Regen, 9 Grad, Windstill.
Innsbruck stark bewölkt, 12 Grad, Ost 15.
Bregenz stark bewölkt, 9 Grad, Windstill.
Graz stark bewölkt, 17 Grad, Windstill.
Und Klagenfurt heiter, 17 Grad, Windstill.
Es war vor wenigen Sekunden zwölf Minuten nach zwölf.
Der Verlust der absoluten Mehrheit der Sozialisten bei den Wahlen am 24.
April bringt jetzt unter anderem auch für Journalisten ein völlig neues Dienstag-Gefühl.
Wie jeden Dienstag gab es zwar auch heute Vormittag eine Ministerratssitzung, genau die 175.
Allerdings nur die Sitzung einer mit der Fortführung der Verwaltung betrauten Regierung.
Die Folge davon, erstmals seit 13 Jahren entfiel das gewohnte Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Mehr noch, die Journalisten wurden heute Vormittag erst gar nicht in das Gebäude des Bundeskanzleramtes auf dem Wiener Ballhausplatz eingelassen.
Erst jetzt, in diesen Minuten, wo die ersten substanziellen Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialisten und Freiheitlichen begonnen haben, da sind die Journalisten wieder willkommen und deshalb kann jetzt auch direkt aus dem Bundeskanzleramt Erich Aichinger berichten.
Auch wenn Sozialisten und Freiheitliche sich mehr oder minder ein festes Koalitions-Eheversprechen gegeben haben und die blaue freiheitliche Braut auf das Liebeswerben des schwarzen ÖVP-Bräutigams sich beleidigt wegdrehte, also praktisch alles für eine balnige rot-blaue Hochzeit mitten im Wannemonat Mai spricht, ist ein Hauch von Vorsicht angebracht.
Denn so manche Ehe ist schon nicht zustande gekommen, wenn zum ersten Mal übers Geld, über die Mietgift, über Ehepakte gesprochen wurde.
Und heute, in diesen Minuten, wird zwischen Sozialisten und Freiheitlichen zum ersten Mal über Substantielles gesprochen.
Etwa wie die Wahlkampf-Aussagen der Sozialisten, nämlich für eine Sparzinsensteuer und für eine Besteuerung des 13. und 14.
Gehaltes mit denen der Freiheitlichen unter einen Hut zu bringen seien, die dies scharf abgelehnt haben und stattdessen mit einer Mehrwertsteuererhöhung liebäugeln, was wieder nach Meinung mancher Sozialisten weniger sozial gerecht ist.
Zum Substantiellen gehört natürlich auch das feilschnumministersessel.
Ein Vizekanzler Steger, so hört man, hätte gerne das Handelsministerium selbst übernommen und freiheitliche Ressortschefs, etwa in der Justiz, der Landesverteidigung, vielleicht sonst in dem einen oder anderen Bereich,
und ein paar Staatssekretäre von der FPÖ gerne gesehen, nebst Klubobmann Peter auf dem Sessel des dritten Nationalratspräsidenten.
Außerdem würde, wieder dem Vernehmen nach, Steger gerne einen Koalitionspakt für zwei Perioden, also für acht Jahre, mit den Sozialisten abschließen, was wiederum bei den Sozialisten angeblich auf wenig Gegenliebe zu stoßen scheint.
Namen sicher oder möglicherweise aus der bisherigen Regierung ausscheidender Minister schwirren durch die Luft.
Zahlreich sind die Spekulationen über neue Namen.
Sicher ist, dass nach den Wiener Wahlen auf Landesebene die Regierungsbildung stockt, weil der eine oder andere zu Ministerehren auf Bundesebene kommen könnte.
Landesorganisationen der SPÖ wie Kärnten oder Oberösterreich
haben ihre Vorstellungen veröffentlicht, das heißt, sind für das Verbleiben ihrer Exponenten im Kabinett öffentlich eingetreten.
Morgen will eine Demonstration vor dem Bundeskanzleramt das Verbleiben von Staatssekretärin Donald durchsetzen.
Für eine große Koalition spricht in diesen Stunden jedenfalls derzeit eher nichts.
Arbeiterkammerpräsident Zettel von der SPÖ, dafür können sich auch die wohlmeinensten in der sozialistischen Partei nicht erwärmen.
Heute soll auch noch der Austausch von Grundsatzpapieren zwischen der ÖVP und der SPÖ stattfinden.
Für morgen gibt es zwar keine offiziellen Kontakte auf Ebene der Verhandlungsteams zwischen ÖVP und Freiheitlichen, sondern nur eine Gesprächsrunde zwischen den Parteiobmännern und ihren Generalsekretären, aber bei dem wird eher formaler
Charakter zugemessen.
Heute beim Hineingehen vor wenigen Minuten fragten wir Vizekanzler Sinovac, wie er, mit welchen Erwartungen er an die heutigen Verhandlungen mit der Freiheitlichen Partei herangehe.
Konkrete Gespräche über die vielen Probleme, die es da gibt.
Und wie schaut die Ausgangsposition aus?
Ja, wir haben das Wahlergebnis, wir haben von beiden Seiten Vorstellungen, die daraus erfließen und jetzt werden wir darüber reden.
Sie glauben nicht, dass der Zug in die Richtung kleine Koalition, SPÖ, FPÖ schon abgefahren ist oder doch?
Aus Äußerungen von Spitzenpolitikern der Partei scheint das herauszuklingen.
Jetzt werden wir einmal verhandeln und dann werden wir sehen, was herauskommt.
Und was erwartet andere Partner dieser Verhandlungen?
Norbert Steger, Chef der Freiheitlichen Partei.
Bitte um Verständnis, dass wir jetzt einmal intern reden wollen, aber keine Stellungnahmen abgeben wollen.
Was erwarten Sie sich von dem heutigen Gespräch?
Schwierige inhaltliche Gespräche.
Und für uns bleibt auch nur zu warten und vorerst zurück zum Studio zu geben.
Erich Eichinger und Markus Sommersacher berichteten aus dem Bundeskanzleramt in Wien, wo zur Stunde, zur Minute die ersten substanziellen Gespräche zwischen Freiheitlicher Partei und SPÖ im Gange sind.
Die Umstände dieser jetzigen Suche nach einer neuen Regierung sind natürlich auch das Thema der Kommentare in den heutigen österreichischen Tageszeitungen.
Die Auszüge daraus hat Hans Langsteiner zusammengestellt.
Eine Superpackelei, nennt Detlev Harbig in der steirischen ÖVP-Zeitung Südosttagespost, die Festlegung des freiheitlichen Parteichefs Norbert Steger, erst mit der SPÖ-Koalitionsverhandlungen zu führen.
Harbig meint, die von Steger dafür genannte Begründung, wonach speziell ÖVP-Generalsekretär Michael Graf zum Thema Koalition einen skandalösen Stil gezeigt habe, könne man vergessen.
Auch wenn der scherzhaft gemeinte Vergleich von der rothaarigen und der blauäugigen nicht von der allergeistreichsten Sorte war, Grund für einen Verhandlungsabbruch war er nicht.
Und Herr Steger ist der letzte, der sich über das lose Mundwerk eines anderen Politikers beschweren dürfte.
In Wirklichkeit war es natürlich die Angst vor einer internen Revolte, die ihn zwang, die Karten vorzeitig aufzudecken.
In der sozialistischen Arbeiterzeitung enthält ein Kurzkommentar einen deutlichen Schuss vor den Bug des freiheitlichen Koalitionspartners.
Auch wenn sie jetzt täglich spaltenweise die Zeitungsseiten füllt, ist die FPÖ eine eher kleine Kleinpartei mit einem Stimmenanteil, der in der benachbarten Bundesrepublik nicht einmal für den Einzug in den Bundestag reichen würde.
Entsprechend sollten auch, wenn sie gut beraten ist, ihre Wünsche in den heutigen Koalitionsverhandlungen sein.
In der Presse bezieht sich ein Kurzkommentar auf die Aussage von SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer, wonach es mit der FPÖ noch gravierende Wirtschaftsfragen zu lösen gäbe.
Das nennt man Unterspielen.
Was es zwischen den Sozialisten und den Freiheitlichen zu lösen gibt, bevor sie ihre Regierung bilden können, ist ein ganzes Bündel von Problemen.
Gewiss muss bei Koalitionsverhandlungen beiderseits Wasser in den programmatischen Wein geschüttet werden.
Aber Norbert Steger hat seine sogenannten Koalitionsfragen vor den Wahlen wiederholt deutlich ausformuliert und man muss ja auch nur die FPÖ-Wahlaussagen lesen, um zu wissen, wie schwierig nun eine Vereinbarung sein wird.
Mit einem möglichen konkreten Koalitionsthema, der von der FPÖ statt des Mallorca-Paketes zur Diskussion gestellten Anhebung der Mehrwertsteuer, setzt sich Herwig Schmiedl im Kurier auseinander.
Was uns nun ins Haus steht, ist eine Budgetsanierung auf Kosten aller.
Aber je ärmer jemand ist, umso härter trifft es ihn.
Wenn der Steuersatz für Grundnahrung, für Mieten und Straßenbahn um 25 Prozent erhöht wird, der Steuersatz für Perser Teppiche oder Parfums aber gleich bleibt, so ist die soziale Dimension in einem Staat außer Kontrolle geraten.
Und weiter.
Das fängt ja gut an.
Noch ist die neue Regierung nicht im Amt, aber schon wirft sie ihre Steuerschatten voraus.
In ihnen könnte es den Ärmeren, denen, die es sich in dieser Gesellschaft nicht richten konnten, bald kalt werden.
Ausblicke auf die Zukunft enthält schließlich auch der heutige Leitartikel der Wochenpresse.
Hans Magenschab prophezeit,
Es wird eine sehr verkürzte Legislaturperiode geben, in der sowieso bald ein Test stattfinden wird.
Spätestens im Frühjahr des nächsten Jahres wählen nämlich die Bundesländer Niederösterreich und Salzburg ihren Landtag.
Spätestens im Herbst 1984 dann auch Kärnten, Tirol und Vorarlberg.
Das werden 44 Prozent der Wähler sein.
Und über dies steht uns im kommenden Jahr auch eine Arbeiterkammerwahl ins Haus.
Tests genug, so hin, die Aufschluss geben, was die Wähler über die neuen Damen- und Herrenminister denken werden.
Daher?
Der Wahlkampf ist nicht aus.
Der nächste kommt bestimmt.
Er hat im Grunde schon begonnen.
Hans Langsteiner hat die Auszüge aus den Kommentaren der heutigen Tageszeitungen zusammengestellt.
Es ist neun Minuten vor halb eins.
Und während Österreich noch auf der Suche nach einer neuen Regierung ist, einer Koalitionsregierung, hat die Bundesrepublik Deutschland schon eine solche Koalitionsregierung.
Morgen will der deutsche Bundeskanzler Kohl seine Regierungserklärung nach den gewonnenen Wahlen vom 6.
März vorlegen.
Am Vorabend dieser Regierungserklärung werden allerdings die Spannungen zwischen Kohls kleinen Regierungspartnern immer deutlicher, nämlich zwischen der bayerischen Schwesterpartei CSU unter Franz Josef Strauß und dem freidemokratischen Koalitionspartner Genschas FDP.
Das Knistern im Drei-Parteien-Verhältnis in Bonn wurde besonders deutlich am aktuellen Beispiel der Deutschlandpolitik, wo die jüngsten Todesfälle von Bundesbürgern an Grenzübergangstellen zur DDR scharfe Munition waren für Strauß
und seine Politik eines verschärften Kurses gegenüber dem kommunistischen Deutschland.
In diesem Sinn hat Strauß wohl die eigentlich unerwartete Absage des geplanten Besuchs von DDR-Staatschef Honecker in der Bundesrepublik als einen Erfolg gegenüber der auf Entspannung ausgerichteten Politik Genschers gewertet.
Und während die Neue Zürcher Zeitung in einem Kommentar von dem Verdacht spricht, dass es, Zitat, letzten Endes ungleich weniger um sachpolitische Anliegen geht, als vielmehr um koalitionsinterne Machtdemonstrationen, nichts scheint zur Zeit den beiden kleineren Paten im Regierungslager wichtiger, als sich in der Öffentlichkeit vorzurechnen, dass ohne ihre spezifische Mitwirkung Bundeskanzler Kohl über keine parlamentarische Mehrheit verfügen würde.
Währenddessen also nutzte der bayerische Ministerpräsident eine Sitzung der CSU-Minister.
Gestern nicht nur zu einigen Korrekturvorschlägen, zu hohes Regierungserklärung, sondern auch zu neuer Kritik an der FDP.
Gottfried Zmeck berichtet.
Von Bundeskanzler Kohl und seiner morgigen Regierungserklärung wird es wesentlich abhängen, ob sich das Klima in der christlich-liberalen Koalition wieder beruhigt.
Der Kanzler muss sich als Inhaber der Richtlinienkompetenz herausgefordert fühlen.
Denn wenn auch die CSU das gestrige Treffen der Parteiführung mit ihren fünf Bonner Ministern in München als das, so Bauminister Schneider, allernormalste der Welt herunterzuspielen versuchte,
So wird doch deutlich, dass sich CSU-Chef Strauß, der als einziger Vorsitzender einer Koalitionspartei nicht im Kabinett sitzt, auf diese Weise seinen Einfluss auf die Regierungsarbeit sichern will.
Und dies nicht zuletzt aus dem Aguon heraus, Kohl könne der kleineren FDP mehr Einfluss zugestehen als der etwas größeren CSU.
So hatte FDP-Generalsekretärin Frau Adam Schwetzer mit Blick auf München von einem Nebenkanzler gesprochen, der in der Verfassung nicht vorgesehen sei.
Die SPD kritisierte, Kohl reagiere auf die Machtansprüche aus München mit Hilflosigkeit.
Im Mittelpunkt der gestrigen dreieinhalbstündigen Sitzung in der Bayerischen Staatskanzlei stand die Regierungserklärung Kohls.
Strauß hatte so wie FDP-Chef Genscher am Wochenende ein Vorausexemplar erhalten.
Der bayerische Ministerpräsident wollte gestern dem deutschen Fernsehen gegenüber nicht von einer Krisensitzung sprechen.
Nachwortkrisensitzung ist ausgesprochen blühender Blödsinn.
Wir haben zu bestimmten Formulierungen, glaube ich, sogar einige Verbesserungen angebracht.
Welche, in welchen Bereichen?
Nationelle oder sachliche?
Glaubstellungen.
Diese Profilierungsversuche der FDP-Politiker, das ist ja schon der Nachfolgekampf um den Parteivorsitz.
Soll der Herr Bundeskanzler die FDP zur Raison rufen, wie es mal ist?
Ich habe mit Herrn Genscher schon längst abzuschreiben begonnen und wir geben sich jetzt in die Startlöcher.
Das sind Profilierungsversuche.
Wer sich an der CSU reibt, der hat dann vielleicht die besseren Chancen, gewählt zu werden.
Aber Sie sehen ja doch, die CSU ist der Mittelpunkt der Welt.
Honecker sagt ab, weil wir da einige hafte Worte gebraucht haben.
Die FDP macht Klimmzüge und Kopfschmerzen und Salto-Mortale, um sich an der CSU zu reiben.
Also alles in bester Ordnung.
Mit solchen Tönen wird das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen FDP und CSU noch zusätzlich angeheizt werden.
Dass die Bayerische Union mit einigen Passagen der Regierungserklärung nicht einverstanden ist, zeigt die Ankündigung von Generalsekretär Wiesheu, der meinte, in der Bundestagsdebatte über die Außenpolitik werde die CSU das eine oder andere noch präzisieren müssen, weil der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung nicht alles sagen könne.
Ob sich das im Besonderen auf die Deutschlandpolitik beziehe, dazu wollte Wiesheim nicht Stellung nehmen.
Offensichtlich verbirgt sich hinter dem CSU-Treffen in München, das künftig alle vier Wochen stattfinden soll, auch ein parteiinternes Tauziehen.
Denn wiederholt konnte beobachtet werden, dass die Bonner Landesgruppe und die fünf CSU-Minister von dem in München gewünschten Kurs etwas abwichen.
So stellte Innenminister Zimmermann gestern auch wesentlich nüchterner als sein Parteichef fest, die CSU wünsche lediglich kleinere Anmerkungen zur Regierungserklärung, denn dass die politische Richtlinienkompetenz beim Kanzler liege, könne ja nicht bezweifelt werden.
Gottfried Zmeck berichtet aus Bonn und auch mit dem folgenden Beitrag gehen wir zumindest aus von der Bundesrepublik Deutschland.
Die fünf bundesdeutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ja gestern ihr mit Spannung erwartetes Frühjahrsgutachten veröffentlicht.
Darin wird vorausgesehen, dass die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland heuer um ein halbes Prozent wachsen wird.
Noch im Herbst rechnet man mit Nullwachstum.
Die Inflation wird sinken in der Bundesrepublik auf drei Prozent, im Jahresdurchschnitt gegenüber derzeit dreieinhalb Prozent.
Aber, und das ist der Wermutstropfen, die Arbeitslosigkeit wird weiterhin gleich hoch bleiben.
Einer der Gutachter ist Professor Norbert Walter, der Leiter der Konjunkturabteilung des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel.
Er ist zurzeit in Wien, er spricht da als Gast der Ersten Österreichischen Sparkasse und der Industriellenvereinigung auf einem Seminar.
Herbert Huter fasst nun ein Gespräch zusammen, das er mit Professor Walter über Arbeitslosigkeit und Fragen der Arbeitszeit geführt hat.
Die Wirtschaft wird sich zwar heuer etwas erholen, haben die Gutachter einhellig festgestellt, aber wie gesagt, auf den Arbeitsmarkt gibt es noch keine positiven Auswirkungen.
Professor Norbert Walter führt dafür folgende Gründe an.
Es gibt eine ganze Menge Puffer, die zwischen der Produktionserholung und der Verminderung der Arbeitslosigkeit liegen.
Der erste Puffer ist, die Betriebe haben nicht so viele Leute herausgeworfen in der Zeit der Rezession, wie sie eigentlich hätten tun müssen.
Dort gibt es also Produktivitätsreserven.
Die Leute können mehr produzieren im Betrieb, die dort noch verfügbar sind.
Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist, wir haben in der Bundesrepublik ja über eine Million Kurzarbeiter.
Und die Zahl der Kurzarbeiter wird das sein, was zuerst zurückgeht.
Bevor man neue Leute einstellt, wird man zuerst also mal die Arbeitnehmer, die man hat, die bislang nur zu zwei Dritteln ihrer Arbeitszeit beschäftigt sind, wieder voll beschäftigen.
Wenn das geschehen ist, auch dann ist noch nicht damit zu rechnen, dass die Zahl der Arbeitslosen sinkt.
Denn unsere Bevölkerung nimmt ja zu, und zwar in dem Teil, in dem sie erwerbsfähig ist.
Mit anderen Worten, wir können
wenn wir 200.000 Leute neu einstellen, noch immer nicht damit rechnen, dass die Arbeitslosigkeit sinkt, weil so viel jedes Jahr neu hinzukommt.
Erst wenn mehr als 200.000 Leute pro Jahr eingestellt werden, gibt es wieder die Chance, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht.
Und das dürfte erst, wenn die Erholung in einen Aufschwung übergeht, im nächsten Jahr der Fall sein, in 84.
Wenn man annimmt, dass sich alle Industrieländer auf eine gemeinsame Reduktion der Arbeitszeit einigen,
sozusagen die geringer werdende Arbeit gleichmäßig auf alle verteilen, international, sodass keine Wettbewerbszerrungen entstehen, wäre das nicht ein probates Mittel?
Ich glaube, nein.
Ich fange mal mit einem Argument an, das den Menschen am nächsten steht.
Ich halte es für inhuman, die Arbeitszeit zu verkürzen.
Die Lebenserwartung erhöht sich.
Die Leute könnten im Prinzip länger arbeiten und Arbeit macht ja einen ganz wichtigen Teil des Lebens aus.
Das Selbstwertgefühl ist durch die Arbeit sehr bestimmt.
Und ich weiß von vielen älteren Arbeitnehmern, die praktisch herausgedrängt wurden aus ihrem Erwerbsprozess, dass sie unglücklich sind darüber.
Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist, wir haben international so viele Probleme heute zu lösen.
Ich denke mal an den Umweltschutz, die man nicht dadurch auf den Weg der Lösung bringt, dass man die Hände in den Schoß legt.
Die Tatsache, dass man neue Techniken entwickeln muss, bedeutet, dass man sich in der Ausbildung sehr anstrengen muss.
Ich würde im Grunde wünschen, dass wir mehr von unserer Arbeitszeit für Aus- und Weiterbildung verwenden, nicht aber für Muse.
Ein dritter Punkt, der gegen Arbeitszeitverkürzung mindestens als generelle Lösung spricht, ist die Tatsache, dass wir nur in den 80er Jahren einen Arbeitskräfteüberschuss haben werden.
In den 90er Jahren aber dann, wenn die Kinder, die wegen der Pille nicht geboren sind, fehlen werden am Arbeitsmarkt.
sehr wenig junge Leute im Erwerbsleben sind und sehr viele Alte, diejenigen, die also aus sehr zahlreichen Jahrgängen stammen, ins Rentenalter eintreten.
In Europa wird es dann so sein, dass nicht mehr auf einen Rentner zwei Aktive kommen, sondern ein Aktiver bereits einen Rentner ernähren muss.
Das ist etwa im Jahr 2000 der Fall.
Wenn wir dann den Alten ein einigermaßen vernünftiges Leben sichern wollen,
und den dann Aktiven auch noch was nach Steuer übrig lassen wollen, müssen die dann tätigen.
Eine ganz fantastische Produktionsanlage haben, eine sehr hochproduktive Produktionsanlage, und müssen selber sehr, sehr gut ausgebildet sein, um das nötige Geld zu verdienen.
Und wo soll dieses Geld verdient werden?
Schließlich befinden sich zahlreiche traditionelle Industriezweige in einer schweren Krise, allen voran die Stahlindustrie.
Aber auch am Bau braucht es öffentliche Impulse.
Zum Beispiel die gesamte automatische Datenverarbeitung als einen Bereich, der ja wirklich blüht und gedeiht.
Es wäre vernünftig, wenn die Europäer dort den Vorsprung, den ganz offensichtlich die Amerikaner und Ostasiaten auf diesem Gebiet erreicht haben, schnell aufzuholen versuchten, damit wir nicht auch bei dieser Entwicklung wieder ganz hinten dran geraten und damit unsere Zukunftschancen verpassen.
Die Elektronik ist kein Jobkiller, erklärt der Professor.
Denn die Menschen werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine Nachfrage nach neuen Produkten entwickeln, die heute noch kaum abzuschätzen ist.
Die Elektronik wird nicht nur Arbeitssparen und neue Ausbildungsziele erfordern, sondern auch einen völlig neu gearteten Nachfrageschub nach sich ziehen.
Professor Walter ist also für die Zukunft optimistisch, wenn auch die Anpassung im Augenblick schmerzhaft ist.
Herbert Hutter sprach mit Professor Walter vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.
Es ist jetzt eine Minute nach halb eins.
Was hoffen wir Ihnen in der verbleibenden knappen halben Stunde in diesem Mittagsschanal noch präsentieren zu können?
Aus dem Ausland ein Bericht über den heute beginnenden Besuch des französischen Staatspräsidenten Mitterrand in Peking.
Dann das Geständnis des mutmaßlichen Saratawi-Mörders in Portugal.
und im Kulturteil fünf Jahre Schauspielhaus in Wien, so wie ein Gespräch mit Gertrud Fusenegger, die den Konrad-Adenauer-Preis abgelehnt hat.
Außerdem aus dem Bereich Innenpolitik bzw.
Chronik die Berufungsverhandlung über die eineinhalb Jahre alten Urteile im ersten AKH-Prozess.
Die Verhandlung hat heute begonnen.
Zunächst aber zu einem Thema, das sich in manchen Bereichen an den soeben gehörten Beitrag, an das Gespräch mit Professor Walter anknüpft.
Denn morgen wird auf dem Wiener Messegelände der IFABO die Internationale Fachmesse für Büro- und Kommunikationstechnik eröffnet.
Diese größte österreichische Spezialveranstaltung zur Darstellung der jüngsten Entwicklungen auf dem Bürosektor bietet bis Samstag einen Überblick, wie man Bürotätigkeiten rationalisieren und damit billiger gestalten kann.
Gerade in der Zeit der Wirtschaftsflaute stehen die Büroarbeitsplätze genauso wie die Produktion unter besonders starkem Druck mit geringstem Aufwand möglichst viel zu erreichen.
Allseits wird daher wieder vom Büro der Zukunft gesprochen, wobei man insbesondere in einer Verringerung der Papierflut das Heil sucht.
Der große Sprung zum papierlosen Büro wird aber noch auf sich warten lassen.
Nicht zuletzt, weil vielen Firmen das Geld für die Anschaffung der modernsten Bürotechniken fehlt, Helmut Glitzander informiert.
Gut eine Million Österreicher arbeiten täglich im Büro, sind also täglich mit der Administration in Industrie, Gewerbe und Verwaltung beschäftigt.
Und entsprechend der ständig steigenden Zahl von Büroarbeitsplätzen versucht man, die Verwaltung zu rationalisieren.
Der Weg vom ägyptischen Schreiber mit Tontafel, Papyrus und Griffel bis zum Großraumbüro mit Typenraddrucker und Textautomat war zwar lang, aber im Grunde genommen hat sich bis heute in der Praxis nur wenig geändert.
Denn bis jetzt rationalisierte man im Wesentlichen nur die reine Schreibtätigkeit.
Die Entscheidungsträger, also die Sachbearbeiter, Fachleute und Führungskräfte werden in der heutigen Bürokommunikation noch immer nicht oder zu wenig eingebunden.
Und dementsprechend stellen sich die großen Büromaschinenerzeuger das Büro der Zukunft als Bürosystem vor.
Und dieses System heißt dann auch, ganz entsprechend zur Fabrik, ein wenig verschämt, Büroautomation.
Dahinter versteckt sich die Erweiterung des bisher auf wohl jeden Büroarbeitsplatz gewohnten Telefons zu einer Arbeitsplatzeinheit, auf der ohne Papier alle wesentlichen Informationen empfangen, verändert und weitergegeben werden können.
Was hier so abstrakt technisch klingt, wirkt auf den ersten Blick in der Praxis faszinierend, wie es so viele elektronische Neuerungen und Spielereien tun.
Zentrales äußeres Kennzeichen solcher Büroarbeitsplätze ist der Bildschirm zur Darstellung von Texten, Daten, Zeichnungen oder wie es ganz allgemein heißt, Dokumenten.
Diese Informationen kommen entweder aus dem internen Bürobetrieb oder können auch von außen kommen, wo zum Beispiel die einlangende Post an das Unternehmen zentral mit einem Blattleser elektronisch aufgenommen und an dem jeweils zuständigen in Form des elektronischen Posteinlaufs auf dem Bildschirm dargestellt wird.
Im Zeichen der Rationalisierung steht natürlich auch die Ablage, wo jetzt noch 80 Prozent der behandelten Geschäftsfälle im Durchschnittsbüro in den verschiedensten Formen der Registratur oder in Ordnern abgelegt wird.
Diese Ablage ist elektronisch gespeichert und unter den verschiedensten Suchbegriffen kann auf erledigte Fälle zurückgegriffen werden.
Vollelektronisch erfolgt dann auch die Weiterleitung, sei es intern, sei es extern.
Und dieser letzte Schritt der Bürokommunikation, nämlich die papierlose Weitergabe von Texten und Daten, ist auch der bis jetzt schon am weitesten in der Praxis verwirklichte Teil des papierlosen Büros.
Seit 1.
Jänner läuft bereits der gebührenfreie Probebetrieb von Teletext.
Das ist eine Weiterentwicklung des bekannten Telex-Systems.
Teletext erweitert das Fernschreibprinzip einerseits mit allen Möglichkeiten einer modernen elektronischen Schreibmaschine und die Übertragung der Briefe dauert nur mehr einige Sekunden pro Seite.
Von den etwa 20.000 Telex-Benützern in Österreich haben sich bisher rund 100 für diese elektronische Post entschieden, in erster Linie natürlich die Verkäufer solcher Anlagen selbst, aber auch beispielsweise die ÖMV.
Hier liegt für die nächste Zukunft das größte Marktpotenzial in der modernen Bürotechnik, wird doch tagtäglich in Österreich die geradezu unglaubliche Zahl von einer Million Geschäftsbriefe geschrieben.
Eine Teletextstation bietet alle Möglichkeiten der modernen Textautomaten, also Speicherung des Geschriebenen auf elektronischem Weg, elektronische Fehlerkorrektur, automatischer Randausgleich, Einrichten von Tabellen bis zum Einfügen von abgespeicherten Normtexten für Routinefälle, aber auch Anreden und Schlussformeln der Geschäftsbriefe.
Wegen der Darstellung des Briefentwurfs auf dem Bildschirm ist hierzu kein Papier mehr notwendig.
Dann wird der entsprechende Geschäftspartner angewählt und bekommt den Brief je nach Wunsch entweder in seinen elektronischen Speicher seiner Teletextstation eingelesen oder normal auf Papier ausgeschrieben.
Eine solche Teletextstation als die bis jetzt häufigste Vorstufe zum vollelektronischen Schreibtisch kostet ab etwa 150.000 Schilling.
Dazu kommt dann noch ab 1.
Juli die Grundgebühr von 1.300 Schilling für die Post.
Die Briefübertragung selbst kommt für eine Seite aber dann nur mehr auf rund 50 Groschen, ist also deutlich billiger als das herkömmliche Porto, wozu noch die Gewissheit kommt, dass der Empfänger den Brief tatsächlich bekommen hat.
Dass der Weg zum papierlosen Büro aber noch weit ist, dokumentiert auf der Ifabo eine schier unübersehbare Zahl von Schreibmaschinen der modernsten Generation, wo interessanterweise jetzt die Japaner gleichfalls mit Kampfpreisen auf dem Vormarsch sind.
Das Interessante daran ist, dass die Japaner ihre Schriftzeichen wegen dieser Schreibmaschinen kaum im eigenen Land verwenden können.
Genau diese japanische Spezialität der vorwiegend handschriftlichen Korrespondenz hat aber den Japanern zu einem geradezu uneinholbaren Vorsprung bei den Kopiergeräten verholfen, wo etwa 80 Prozent der weltweiten Produktion aus japanischen Fabriken kommt.
Auch hier haben die Preise eine sinkende oder stabile Tendenz, wobei die Geräte der jüngsten Generation weitaus mehr können als früher.
Vergrößern, verkleinern, Farbkopien und immer kleinere Dimensionen der Geräte sind hier die wichtigsten Kennzeichen.
Daneben auf der iFabo natürlich eine Fülle von Mikrocomputern für die kleine Datenverarbeitung, das am stärksten wachsende Segment der Computertechnik.
Wohin auch hier der Trend geht, dafür als Beispiel, dass in den meisten Programmpaketen für diese Mikrocomputer nicht nur die reine Datenverarbeitung enthalten ist, sondern auch sogenannte Mitarbeiterstatistiken erstellt werden können.
Und wie heißt es in dem Prospekt eines Anbieters hier relativ deutlich?
Sie haben mit diesem Programm die Möglichkeit der raschen und effizienten Zeit- und leistungsmäßigen Kontrolle der Mitarbeiter.
Helmut Gletsander und mit ihm Michael Kerbler berichtete vom Büro der Zukunft.
Ja und wenn es also zum papierlosen Büro noch ein weiter Weg sein wird, der Weg zum elektronischen Gerichtsakt ist wahrscheinlich noch weiter.
Und das war die Überleitung zum nächsten Beitrag, zum angekündigten Beitrag über die AKH-Berufungsverhandlung.
Im selben Gerichtssaal G des Wiener Justizpalastes, wo am 27.
November 1981 die Urteile im ersten großen AKH-Prozess gesprochen wurden, da begann heute früh eben diese Berufungsverhandlung vor dem obersten Gerichtshof.
Im ersten AKH-Prozess waren alle zwölf Angeklagten schuldig gesprochen worden.
Die damaligen Urteile, die noch immer nicht rechtskräftig sind, im Einzelnen.
Neun Jahre Freiheitsstrafe für den Hauptangeklagten Adolf Winter, der heute aus der Untersuchungshaft vorgeführt wurde.
Fünf Jahre und 350 Tage für den Siemens-Manager Otto Schweitzer.
Vier Jahre Freiheitsstrafe für den teilweise geständigen ITT-Prokuristen Erich Selniczek.
Dreieinhalb Jahre für den Siemens-Angestellten Johann Mück.
Je drei Jahre für die früheren ITT-Generaldirektoren Fritz Meier und Edmund Heinisch.
Drei Jahre für den früheren Geschäftsführer der Firma Knoblich-Lift, Karl Sefcik, zweieinhalb Jahre für den Firmenchef Harald Schrack und Vorstandsdirektor Friedrich Leucht.
Nur bedingte Freiheitsstrafen hatten damals die Manager Ernst Swoboda, Gustav Rose und Heinz Fili behalten.
Neun der zwölf Angeklagten hatten damals Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet und darüber wird heute und morgen vor dem obersten Gerichtshof von fünf Berufsrichtern in Anwesenheit der Angeklagten verhandelt, Fritz Besata berichtet.
Rund 500 Tage nach dem ersten Urteil im AK-Prozess, geleitet durch Richter Paul Weiser, stehen heute und morgen vor dem obersten Gerichtshof eben diese noch immer nicht rechtskräftigen Urteile auf dem Prüfstand.
Sensationen sind zwar kaum zu erwarten, trotzdem könnte es kleine bis mittlere Überraschungen durchaus geben.
Die Urteile könnten in zwei Fällen teilweise aufgehoben, in anderen Fällen das Strafausmaß verringert werden.
Zu der Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof hat die Generalprokuratur eine Stellungnahme im Umfang von 128 Seiten verfasst, in der diese Teilrevision der Urteile angeregt wird.
Dieser Empfehlung der Generalprokuratur kommt zwar keinerlei verbindliche Wirkung zu, doch wurde es in der Vergangenheit in vielen Fällen vom Obersten Gerichtshof übernommen.
In dieser Empfehlung der Generalprokuratur, die im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof eine begutachtende Position einnimmt, wird vorgeschlagen, einige Teile des Schuldspruchs gegen die früheren ITT-Generaldirektoren Fritz Mayer und Edmund Heinisch aufzuheben und zur nochmaligen Verhandlung an das Erstgericht zu verweisen.
Meier hatte im ersten AK-Urteil drei Jahre Freiheitsstrafe unbedingt erhalten.
Heinisch wurde ebenso zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Ihnen beiden wurde vorgeworfen, dass sie von Schmiergeldzahlungen ihrer Firma ITT an Winterkonten in Lichtenstein gewusst haben mussten.
Nach der Meinung der Generalprokuratur sind aber ITT-Überweisungen ab dem Zeitpunkt, ab dem der damalige Angestellte der Gemeinde Wien, Adolf Winter, zum Spitzmanager der AKB, der AKH Planungs- und Errichtungsgesellschaft wurde, im Urteilspruch nicht ausreichend begründet.
Deshalb schlägt die Generalprokuratur in diesen Punkten Aufhebung der Urteile gegen Meier und Heinisch sowie Neuaustragung des Prozesses vor.
Änderungen der Urteile des Jahres 1981 schlägt die Generalprokuratur auch bei den übrigen Angeklagten, also bei Adolf Winter, neun Jahre, dem Geschäftsführer der Firma Knoblich-Licht, Karl Sefcik, drei Jahre, dem Siemens-Manager Otto Schweitzer, rund sechs Jahre und Johann Mück, dreieinhalb Jahre, sowie bei den Industriellen Harald Schrag und Friedrich Leucht vor, je zweieinhalb Jahre.
Zwar folgt die Generalprokuratur in den meisten Punkten dem Ersturteil, in einigen Punkten kommt man jedoch zu einer anderen rechtlichen Betrachtung.
So findet etwa die Generalprokuratur, dass Winter in jenen Fällen nicht zu verurteilen gewesen wäre, wo ihm eine Geschenkannahme nur dadurch nachgewiesen werden konnte, dass Winterkonten in Lichtenstein oder der Schweiz beschlagnahmt worden waren.
Wörtliches Zitat aus der Empfehlung der Generalprokuratur, der unter Umständen über den AKH-Prozess hinaus grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Es zeigt sich so hin, dass eine Verurteilung des angeklagten Winter wegen Geschenkannahme insoweit nicht statthaft ist, als Beweisgrundlage für einen solchen Schuldspruch, die Beschlagnahme von Konten und Geschäftsunterlagen durch die lichten steinischen und schweizerischen Behörden aufgrund von Rechtshilfe ersuchen wäre.
Die Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof wird morgen fortgesetzt.
Das Urteil und damit die endgültige rechtliche Beurteilung des ersten AKH-Prozesses wird für den 17.
Mai erwartet.
Zwei Minuten vor drei Viertel eins, noch einmal Auslandsberichterstattung in diesem Mittagsjournal.
Der französische Staatspräsident François Mitterrand ist heute früh nach einem eintägigen Besuch in Nepal nach Peking weitergereist.
Er wird in der chinesischen Hauptstadt fünf Tage bleiben und wird dort, wie Helmut Opletal berichtet, einiges zu tun haben, um das eher kühle Klima zwischen Peking und Paris wieder zu verbessern.
Der heute begonnene Staatsbesuch des französischen Präsidenten Mitterrand in Peking
erweckt noch sehr gemischte Erwartungen, ob es tatsächlich gelingt, die französisch-chinesischen Beziehungen wieder auf ein rechtes Gleis zu bringen.
Eigentlich ist es verwunderlich, dass sich das Verhältnis zwischen der französischen Linksregierung und der Volksrepublik China in den letzten beiden Jahren kaum entfalten konnte, obwohl beide französischen Regierungsparteien, Kommunisten und Sozialisten, zur kommunistischen Partei Chinas
formelle Parteikontakte unterhalten und auch die harte Position mit Terence gegenüber der Sowjetunion durchaus dem chinesischen Geschmack entspricht.
Doch gleich von Anfang an waren die Beziehungen durch die Affäre um die chinesische Malerin Li Shuang belastet, die im November 1981 wegen eines Verhältnisses zu einem französischen Diplomaten in Peking zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt wurde.
und immer noch in Haft gehalten wird.
Durch die kompromisslose und undiplomatische Handhabung der Affäre durch die Chinesen fühlte sich damals der gerade in Peking auf Besuch weilende Außenhandelsminister Joubert so brüskiert, dass er seine Gespräche mit chinesischen Politikern absagte.
Das diplomatische Klima war seither ständig unterkühlt.
Der zweite Stolperstein für die Entwicklung der Beziehungen waren und sind die unterschiedlichen Auffassungen in der Indochina-Politik.
Während Peking die kambodschanische Widerstandskoalition unter Prinz Sihanouk politisch und militärisch voll unterstützt, versucht die französische Linksregierung auch ein gutes Verhältnis zu Vietnam zu pflegen, dem es unter anderem Wirtschaftshilfe gewährt.
Paris möchte Vietnam und das Hengsam-Rin-Regime in Phnom Penh in eine politische Lösung für Kambodscha einbeziehen.
Doch als der französische Außenminister Chassons kürzlich Hanoi besuchte, hat China die Position Frankreichs heftigst kritisiert und den Franzosen fälschlicherweise übrigens nachgesagt, sie würden die vietnamesische Präsenz in Kambodscha ausdrücklich begrüßen.
In Karikaturen und Kommentaren chinesischer Parteizeitungen wurde den Franzosen ein Wiederaufleben ihrer kolonialen Gelüste in Indokina vorgeworfen.
Sicherlich ist dies nicht der Ton, den man gegenüber einer befreundeten Regierung erklingen lässt.
Der Mitterrandbesuch soll jetzt wieder einiges kippen und immerhin zeigen beide Seiten guten Willen, auch über die Differenzen hinweg die Beziehungen zu verbessern.
Demonstrativ hat Mitterrand vor einer Woche als erster westlicher Spitzenpolitiker Prinz Sihanouk empfangen und seine Vermittlerdienste angeboten.
Die Wirtschaftsbeziehungen sollen in Schwung kommen, indem Frankreich von China den Zuschlag für den Bau seines zweiten Kernkraftwerkes bei Canton in Südchina bekommt und als große Geste gegenüber der französischen Kulturwelt
zu der China traditionell ein enges Verhältnis hat, wird am Mittwoch in Peking erstmals eine Picasso-Ausstellung eröffnet, die auch von chinesischen Künstlern als Signal für erweiterte Freiheiten in ihrem Schaffen verstanden wird.
Ob die Behörden in einer besonderen Geste auch die mit dem französischen Diplomaten verlobte Malerin Li Shuang freilassen und nach Paris reisen lassen, ist noch offen.
Vor 14 Tagen jedoch hat Peking einen katholischen Laienaktivisten chinesisch-französischer Abstammung namens Raymond Ratillon ausreisen lassen.
nachdem er wegen seiner religiösen Aktivitäten 28 Jahre in chinesischen Straflagern verbracht hatte.
Fast einen Monat ist es jetzt her, dass der PLO-Politiker Issam Sartawi in Portugal ermordet wurde.
Am 10.
April wurde Sartawi erschossen am Rande des Kongresses der Sozialistischen Internationale in Albufeira.
Wenige Stunden nach der Tat wurde ein möglicher Täter festgenommen und dieser Araber namens Yusis Al Awad soll jetzt die Tat gestanden haben.
Er will als Einzeltäter gehandelt haben, was allerdings im Gegensatz zu Aussagen von Augenzeugen dieser Tat steht.
Robert Gerhardt meldet sich mit Einzelheiten.
Der Mord macht mich stolz.
Es war die Hinrichtung eines Gegners.
Das Geständnis ist abgelegt.
Yusuf al-Abbas, der 26-jährige Palästinenser mit gefälschtem Pass aus Marokko, bekennt sich zum Attentat von Albufera.
Unter seinen Kugeln starb der PLO-Delegierte Issam Sachtawi auf der Konferenz der Sozialistischen Internationale in Portugal.
Polizei und Justiz des Landes hüllen sich weiter in Schweigen.
Doch die Lissabonner Nachmittagszeitung Diario de Lisboa, normalerweise gut informiert, will wissen, dass nun der mutmaßliche Attentäter auspackte.
Yusuf al-Awad gestand den Mord, beschreibt das Blatt, und er ist stolz auf das, was am 10.
April im Hotel von Albufeira durch seine Hand geschah.
Die Zeitung geruf sich auf Kreise der portugiesischen Justiz.
Schon wenige Stunden nach dem blutigen Attentat hat in Damaskus die radikale Terroristengruppe Abu Nidal verkündet, mit Freude und Genugtuung geben wir den Erfolg unserer heiligen Pflicht bekannt.
Nicht viel anders klingt das Geständnis des mutmaßlichen Mörders, sollte die Information der portugiesischen Presse stimmen.
Seit 10.
April sitzt Yusuf Al-Abbas in Untersuchungshaft und wird verhört.
Noch am Tag des tödlichen Attentats wurde er in einem Lissaboner Hotel verhaftet.
Albufeira, den Ort des Anschlags an der Südküste von Portugal, hatte er überstürzt verlassen.
Er mietete ein Taxi für die weite Strecke, war nervös und zielt dem Fahrer auf.
Der meldete seinen Verdacht der Polizei.
Das Gericht in Lissabon glaubt nach immer, der brutale Mord ist die Tat mehrerer Personen.
Zeugen haben mindestens zwei Männer mit Pistolen gesehen, doch sie konnten der Polizei entkommen.
Der Verhaftete behauptet dagegen weiter, er war es allein ohne Komplizen.
Der heimtückisch erschossene Sarktavi galt als Repräsentant des gemäßigten Flügels der PLO.
Er suchte Frieden und Verständigung mit Israel.
Im Sommer vor vier Jahren arrangierte er in Wien ein erstes Treffen mit Brand, Kreisky und Arafat.
Damit begann der politische Durchbruch der PLO in Europa.
Mit den tödlichen Schüssen starben auch die Hoffnungen für eine friedliche Lösung des Konflikts in Daos.
Kurz vor seinem Tod hatte Sartawi noch gesagt, man müsse nicht von Wunschvorstellungen ausgehen, sondern von Realitäten.
Mit seinem gewaltsamen Tod wurden neue geschaffen.
Sobald wird kein Araber mehr aktiv für den Frieden mit Israel arbeiten.
Der mutmaßliche Attentäter sei stolz auf seine Tat, schreibt die Lissaboner Zeitung.
Es war die Hinrichtung eines Verräters.
Von einem bald beginnenden Prozess ist dagegen noch nichts bekannt.
Portugals Polizei und Justiz verweisen auf ihr Amtsgeheimnis.
Es müsse weiterhin gewahrt bleiben.
Neun Minuten vor eins zur Kulturberichterstattung im Mittagschanal.
Die prominente in Leonding bei Linz lebende österreichische Schriftstellerin Gertrud Fusenäger hat den ihr zugesprochenen Konrad-Adenauer-Preis 1983 der Deutschlandstiftung nicht angenommen.
Über die Gründe dafür sprach Volkmar Parshalk mit der Autorin.
Frau Dr. Fusenegger, was genau waren für Sie die Gründe, diesen Preis zurückzuweisen?
Als Autor müsste man sich eigentlich immer sehr freuen, wenn man einen literarischen Preis bekommt.
Noch dazu wäre in diesem Fall ein großer Name der Preis
Namensgeber Konrad Adenauer, ein großer Deutscher, aber nicht nur ein großer Deutscher, sondern auch ein großer Europäer, mindestens ein großer Abendländer.
Nun hatte sich aber herausgestellt, dass dieser Konrad-Adenauer-Preis und die preisstiftende
Organisation, die Deutschlandstiftung, immer mehr und mehr in den letzten Jahren in ein Eck gerückt ist oder vielleicht auch in dieses Eck gedrückt wurde, in dem ich mich selbst nicht so sehr gerne sehen würde.
Es ist radikal-konservativ.
Nun gelten gerade Sie, Frau Dr. Fusenecker, als die konservative große Schriftstellerin Österreichs.
Das wurde mir immer so ein bisschen angehängt und sicherlich habe ich mich von meinen linken Kollegen immer wieder unterschieden.
Aber ich würde sagen, das Konservative kann durchaus gekoppelt sein mit einem kritischen Sinn.
Und diesen kritischen Sinn möchte ich da nicht verlieren.
Die Vorgänger, die den Preis angenommen haben, haben immerhin so renommierte Namen wie z.B.
die Wissenschaftler Helmut Schelsky oder Arnold Gehlen, zwei der prominentesten Wissenschaftler in Deutschland.
Oder die Publizisten Gerhard Löwenthal und Otto Habsburg wäre einer Ihrer Vorgänger gewesen.
Ja, aber da muss ich ein wenig differenzieren.
Es gibt nämlich drei Konrad-Adenauer-Preise.
Einen für Wissenschaft, einen für Literatur und einen für Journalistik.
Und gerade der Konrad-Adenauer-Preis für Literatur hat so ein bisschen eben diese Aura des ganz Konservativen an sich.
Vorgänger wären z.B.
gewesen Wladimir Maximow, Zenta Maurina, Hans Habe, Schriftsteller, die Sie nicht ganz anerkennen.
Also Hans Habe weniger, Zenta Maurina kenne ich gar nicht.
Und es ist auch Scharper dabei gewesen.
Aber wie gesagt, in den letzten Jahren hat sich eine Tendenz da durchgesetzt, die mir nicht so genehm ist.
Und man darf ja einen Preis ablehnen.
Frau Dr. Fusenecker, Sie sind derzeit gerade zu Lesungen in Wien und werden auch sonst in Österreich aus Ihren neuen Büchern lesen.
Es steht ein neues Buch von Gerdroth Fusenecker ja bevor.
Ja, das kommt schon im August, heißt, Sie waren Zeitgenossen, und ist ein Brief- und Dokumentarroman rund um die Gestalt Jesu Christi.
Das Schauspielhaus in Wien feiert morgen das Jubiläum seines fünfjährigen Bestehens und zwar mit einer Neuproduktion von William Shakespeare's Die zwölfte Nacht oder Was ihr wollt.
Schauspielhausleiter Hans Grazer zog schon heute Vormittag eine Art Fünfjahresbilanz, Walter Gellert berichtet.
Mit seinen Shakespeare-Aufführungen, mit der Erfolgsproduktion des Piaf-Stückes, den Aufführungen des Elefantenmenschen und mit dem homosexuellen Stück Bent hat das Schauspielhaus in den fünf Jahren seines Bestehens bewiesen, dass es zu den interessantesten Bühnen Wiens zählt.
Die derzeit mit 9,3 Mio.
Schilling subventionierte Mittelbühne hatte sich 1978 nach der Eröffnung mit Genes Balkon zwar finanziell etwas übernommen, als innerhalb weniger Wochen gleich fünf Premieren herausgebracht wurden.
Mittlerweile hat sich aber die ökonomische Lage des Schauspielhauses nicht zuletzt aufgrund des Publikumserfolges
mehr als konsolidiert.
Bis jetzt wurden 35 Produktionen gezeigt, die von 143.000 Zuschauern gesehen wurden.
Sieben U-Aufführungen, vier deutschsprachige Erstaufführungen und zehn österreichische Erstaufführungen zeigen, dass man durchaus gewillt ist, Stücke zu zeigen, die anderswo nicht zu sehen sind.
Hans Grazer zieht folgende Bilanz.
Wir sind angetreten unter dem Titel, Theater ist schön.
Es ging darum eigentlich,
neues Publikum an einen Ort zu gewöhnen, auch zu verwöhnen, auch zu irritieren und vor allem neugierig zu machen.
Mit dem wachsenden Erfolg sind wir vielleicht ein weniger experimentierfreudig geworden, als wir das ursprünglich als Mitteltheater und Subventioniertes Theater als Aufgabe hatten.
Deswegen auch das Umdenken wieder.
Ohne jetzt das Publikum aus dem Theater heraus treiben zu wollen, wo es jetzt endlich drinnen ist, finde ich es wichtig, dass sich ein Theater in Wien konsequent auseinandersetzt mit heutigen Autoren.
Und deswegen diese Reihe von zwölf Produktionen nächstes Jahr,
Ein Stück neu und interessanter als das andere.
Autoren, die von anderen Theatern nicht gespielt werden.
Schwierige Stücke, die größere Häuser gar nicht füllen können.
Aber wir wollen das versuchen.
In der kommenden Saison bietet man ein besonders wirksames Stück an, und zwar das Musical Rocky Horror Show.
Ein Musical, das in England jahrelang gelaufen ist.
Dieses Stück soll dann nach der Aufführungsserie auf Tournee gehen.
Die österreichische Ersterführung von Harold Pinters an anderen Orten sowie Stücke unter anderem von George Tabori, Heiner Müller, Patrick Süßkind, Brutus Strauss und Heiner Kipperts viel diskutiertes Eichmann-Stück stehen ebenfalls auf dem Programm.
Trotz einiger schlechter Erfahrungen mit dramenösterreichischen Autoren
Es werden auch wieder heimische Dramatiker zu Wort kommen.
Etwa Peter Handtke mit über die Dörfer.
In der nächsten Saison ist eine Mischung gedacht.
Also erstens Handtke, also der, der schon ein Festspiel schreibt.
Frau Jelinek, der Clara S., eine Autorin, die hier nie aufgeführt wurde, aber die ähnlich wie Frischmuth einen großen Resonanz hat, also auch als Autorin, Roman-Autorin.
Und dazu dann entweder einen unbekannten Österreicher aus dem Haus geschrieben, vielleicht der Wolfgang Palka, oder der Pevny hat ein neues Stück geschrieben.
Das würden wir auch nicht kennen.
Also eine solche Mischung.
Aber es sind ja alle Stücke so gelagert, dass sie eigentlich aufregen sollen.
Für die Schauspielhausbesucher wird es einige Neuheiten geben.
So wird die Bühne ab Herbst sieben Tage in der Woche spielen.
Weiters stellt man auf Repertoirebetrieb um, was für die Ausstatter bedeuten wird, dass komplizierte Aufbauten, wie sie derzeit üblich sind, nicht mehr möglich sein werden.
Bleibt uns noch eine knappe Minute für die neuesten Meldungen.
Österreich.
Im Bundeskanzleramt haben zum Mittag offizielle Verhandlungen zwischen Delegationen der Sozialistischen und der Freiheitlichen Partei über eine Regierungskoalition begonnen.
Vor dem obersten Gerichtshof in Wien hat heute die Berufungsverhandlung über die Urteile im ersten AKH-Prozess begonnen.
Neun der zwölf Angeklagten haben gegen die im November 1981 gefällten Urteile Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet.
Die Arbeitslosigkeit in Österreich hat Ende April 4,7 Prozent betragen.
Die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen wird mit rund 133.000 angegeben.
Gegenüber Ende März bedeutet dies einen Rückgang um fast 19.000 Arbeitslose oder mehr als 12 Prozent.
Die neuen Kirchner Schraubenwerke, der Nachfolgebetrieb der in Konkurs gegangenen Schraubenfabrik Brevillers Urban, haben heute zu arbeiten begonnen.
Die neue Gesellschaft wird rund 160 Mitarbeiter beschäftigen.
Das Wetter bis heute Abend im Süden sonnig, sonst von Westen her Bewölkungszunahme, stellenweise auch Regen, Tageshöchstwerte 13 bis 20 Grad.
Das war das Wichtigste in Schlagzeilen und das war das Mittagsjournal.
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