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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt Ihnen Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
Unsere geplanten Beitragsthemen sind Stellungnahmen unter anderem von Bruno Kreisky zum Tod von Nationalbank-Präsident Koren, das Pressefoyer nach der Ministerratssitzung, der Wiener Stadtrat Braun ist zurückgetreten, die illegalen Föst-Waffenlieferungen an den Iran waren nach einem heutigen Geständnis ein 4 Milliarden Schilling-Geschäft.
Die Waldheim-Historiker-Kommission begann ihre Schlusssitzung.
Fortsetzung der Diskussionen über Führerscheinentzug auch schon bei erstmaliger Alkoholisierung am Steuer.
Ronald Regens letzte Rede an die Nation.
Und Stefan Grappelli ist 80.
Voralldem jetzt aber eine von Christian Teiretsbacher zusammengestellte Meldungsübersicht, die Stefan Pokornil ist.
Österreich.
Nationalbank-Präsident Stefan Koren ist in den frühen Morgenstunden in Wien 68-jährig nach langer schwerer Krankheit gestorben.
Der international anerkannte Nationalökonom und Verfechter einer Hartwährungspolitik war von 1968 bis 1970 Finanzminister in der ÖVP-Regierung Klaus.
Nach der Regierungsübernahme durch die SPÖ 1970 übernahm Koren die Funktion des ÖVP-Klubobmannes.
1978 wurde er zum Präsidenten der Nationalbank bestellt.
Der frühere Geschäftsführer der Föst-Tochterfirma Noricum, Unterweger, hat jetzt ein klares Geständnis in der Föst-Iran-Waffenaffäre abgelegt.
Gegenüber dem Untersuchungsrichter gab Unterwege an, in den Iran seien Waffen im Wert von etwa 4 Milliarden Schilling geliefert worden.
Er habe im Februar 1984 auf Weisung des damaligen Föst-Generaldirektors Abfalter die Föst-Wehrtechnik, die spätere Norikum, übernommen und sei auch später bei allen Entscheidungen weisungsgebunden gewesen, sagte der frühere Geschäftsführer.
Der gestern bekannt gewordene Bericht aus dem Jahr 1986 über Umweltverstöße der verstaatlichen Industrie sorgt weiter für Diskussionen.
Verstaatlichen Minister Streicher betont, ein Großteil der aufgezeigten Mängel sei beseitigt worden.
Der Bericht sei Grundlage für die Umweltkonzepte der verstaatlichen Betriebe gewesen und nicht mehr aktuell.
Die Grünen warfen heute Streicher vor, Umweltskandale vertuschen zu wollen und forderten die Vorlage eines ökologischen Sanierungskonzeptes bis spätestens Ende März.
FPÖ-Umweltsprecher Dillersberger forderte die Übergabe des Berichtes an die Staatsanwaltschaft.
Die Schlussberatungen der Historikerkommission zur Klärung der Kriegsvergangenheit von Bundespräsident Waldheim haben heute im Verwaltungsarchiv in Wien begonnen.
Auch der Bundespräsident wird wahrscheinlich am Donnerstag befragt werden.
Der Abschlussbericht der Kommission dürfte Mitte Februar vorliegen.
USA.
In seinem letzten Bericht zur Lage der Nation hat Präsident Reagan eine positive Bilanz seiner Amtszeit gezogen.
Amerika sei heute wieder stark, die Demokratie überall auf dem Vormarsch, betonte Reagan.
Er nannte vier Ziele für das letzte Jahr seiner Amtsperiode.
Die Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung, die Lösung sozialer Fragen und die Unterstützung des weltweiten Strebens nach Demokratie.
Die Oppositionellen Demokraten haben dieser positiven Bilanz vehement widersprochen.
Sie erklärten, Reagan habe in seiner siebenjährigen Amtszeit Rekorddefizite im Budget und im Außenhandel erreicht.
Dadurch fehlten wichtige finanzielle Mittel für Bildung, Erziehung und Gesundheitswesen.
Deutsche Demokratische Republik Die Regierung geht weiter scharf gegen Regimegegner und Pazifisten vor.
Fünf ausreisewillige Staatsbürger, die am Sonntag bei einer Demonstration festgenommen worden sind, wurden jetzt zu Haftstrafen bis zu einem Jahr verurteilt.
In einer Ostberliner Kirche versammelten sich gestern etwa 400 Menschen, um für die Verurteilten zu beten.
Neuerliche Protestaktionen sind geplant.
Die Kirche rief zur Besonnenheit auf.
Tschechoslowakei.
Der deutsche Bundeskanzler Kohl ist heute zu einem zweitägigen Besuch in Prag eingetroffen.
Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bonn und Prag.
Weiters stehen Fragen der Abrüstung und die Umweltproblematik zur Diskussion.
Morgen wird Kohl mit dem neuen Parteichef Jakes zusammentreffen.
Dies ist der erste Besuch eines Bonner Regierungschefs in der GSSR seit 15 Jahren.
Kolumbien.
Generalstaatsanwalt Mauro Hoyos, einer der ranghöchsten Justizvertreter Kolumbiens, ist gestern von Rauschgiftschmugglern entführt und ermordet worden.
Eine Gruppe von Kokainhändlern, die ihre Auslieferung an die USA verhindern wollen, meldete sich als Urheber des Verbrechens.
In einem Schreiben an kolumbianische Medien sprechen die Mörder von einem Krieg gegen Mauro Hoyos.
Der Staatsanwalt hatte in einem Justizskandal um die Entlassung eines führenden Kokainschmugglers aus dem Gefängnis ermittelt.
Großbritannien.
In London beginnt heute eine groß angelegte internationale Konferenz über die Immunmangelkrankheit AIDS.
Gesundheitsminister und Experten aus mehr als 150 Ländern wollen Informationen austauschen.
Schwerpunkte der Tagung sind die Vorbeugung und Aufklärung.
Das waren die Meldungen und nun zum Wetter.
Die Aussichten bis morgen früh.
Unterschiedliche Bewölkung, in den Niederungen teilweise auch nebelig trübes Wetter.
Stellenweise etwas Regen, schwacher bis mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen 1 bis 8 Grad, Frühtemperaturen morgen minus 1 bis plus 5 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Im Westen und Südwesten meist stark bewölkt, örtlich auch etwas Niederschlag.
Im übrigen Bundesgebiet teils aufgelockerte Bewölkung, teilweise auch nebelig trübes Wetter.
Schwachwindig.
Weiterhin für die Jahreszeit zu mild.
Tageshöchsttemperaturen 1 bis 8 Grad.
Eine Vorschau auf Donnerstag.
Keine wesentliche Wetteränderung.
Anhaltend recht mild und veränderlich.
Strichweise etwas Regen.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkig 4 Grad, Eisenstadt nebel 2, St.
Pölten stark bewölkt 7, Linz heiter 4, Salzburg stark bewölkt 7, Südostwind 20 Kilometer in der Stunde, Innsbruck heiter 5 Grad, Bregenz wolkig 8, Graz stark bewölkt 4 und Klagenfurt stark bewölkt 2 Grad.
Das waren die Nachrichten und das Wetter, es ist 12.07 Uhr und auch im Beitragsteil des Mittagschanals ist jetzt der Tod von Nationalbank-Präsident Stefan Koren das erste Thema.
Koren wurde am 14.
November 1919 in Wiener Neustadt geboren.
Er war Diplom-Volkswirt und Doktor der Rechts- und Staatswissenschaft und Hochschulprofessor an der Universität Innsbruck und an der Wiener Wirtschaftsuniversität.
1968 wurde er Finanzminister in der damaligen ÖVP-Alleinregierung.
Nach der ÖVP-Wahlniederlage 1970 wurde er als Finanzminister von seinem ehemaligen Studenten Hannes Androsch abgelöst und handelte sich als ÖVP-Parlamentsklubobmann wegen seiner immer wieder scharf formulierten wirtschaftspolitischen Warnungen den Beinamen Cassandra ein.
1978 wurde der profilierte ÖVP-Politiker vom damaligen sozialdemokratischen Bundeskanzler Bruno Kreisky als dessen persönlicher Kandidat zum Nationalbankpräsidenten ernannt.
In diesem Amt verfocht er nicht zuletzt Österreichs Hartwährungspolitik mit Vehemenz.
Anlässlich seines 65.
Geburtstags sagte er in unserer Samstagreihe im Journal zu Gast über das Image der Politiker
Mehr und mehr ist Politik, zumindest in den Augen der Öffentlichkeit, nicht nur eine Wahrnehmung von öffentlichen und allgemeinen Interessen geworden, sondern in vielen Fällen ist die Vermischung auch mit dem persönlichen, wenn ich so sagen darf, Fortschritt deutlicher geworden.
Das ist ein Element.
Das Zweite glaube ich, dass die Politik in den letzten Jahrzehnten sehr viel von ihrer Führungsfunktion verloren hat.
Noch vor 15, vor 20 Jahren hat sich ein Politiker eine Regierung gefragt, was müsste geschehen, was muss im Interesse der Zukunft geschehen, hat je nach politischer Richtung ihr Programm entwickelt und dann versucht dieses durchzuziehen.
ohne jeden Tag auf die öffentliche Meinung Rücksicht zu nehmen.
Und Politik heute ist eher ein tägliches Hineinhorchen in den öffentlichen Meinungswald, um das, was von dort zurückdreht, zum eigenen Programm zu machen.
Oder sehr nüchtern aufgedrückt, die Führungsfunktion der Politik ist sehr viel schwächer geworden.
Und ich glaube, die Protestreaktionen, die heute in vielen Bereichen deutlich werden, sind nichts anderes als eine Reaktion auf die unbefriedigende Führungsfunktion der Politik.
Das Komplette im Journal-zu-Gast-Interview mit Stefan Koren, woraus der eben gehörte Ausschnitt stammte, wiederholen wir heute ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journalpanorama des Abendjournals.
Und im Mittagsjournal geht es jetzt weiter mit Stellungnahmen zum Tod des im Alter von 68 Jahren verstorbenen Nationalbank-Präsidenten.
Jener Mann, der ihn in dieses Amt berief, Bruno Kreisky also, sagte zu Herbert Huthal, Stefan Cohen, dessen politische Karriere und fast möchte ich sagen auch dessen wissenschaftliche Meriten ich von Anfang an beobachten konnte,
war für mich vieles zugleich.
Sie können aus dem Umstand, dass er in einer Alleinregierung der Sozialistischen Partei als führender Parlamentarier der Opposition zum Präsidenten der Nationalbank vorgeschlagen wurde,
ermessen, dass er auch großen Respekt bei der Regierungspartei genossen hat.
Er war ein, was heute leider nicht immer ganz selbstverständlich ist, ein vollkommen integrer Mann.
Er war im Gespräch zum Unterschied seiner scharfen parlamentarischen
Attacken ein sehr konzilianter und sehr kultivierter Gesprächspartner.
Er war weit über die Grenzen unseres Landes, vor allem seitdem er die wichtige Funktion des Nationalbankpräsidenten innehatte, anerkannter Fachmann und
wie ich von vielen seiner Kollegen erfahren habe, auch im Ausland außerordentlich geschätzt.
Der Tod, und ich möchte sagen der frühe Tod, Stefan Kohens, der schon einige Zeit leidend war, ist für Österreich ein gewaltiger Verlust, denn er gehört ja ganz vorne
auf die Aktivseite unserer politischen und wirtschaftlichen Begabungen.
Wir haben viel Trauriges in den letzten Jahren erlebt.
Umso dankbarer müssen wir einem Mann wie Stefan Korin sein, dass er so viel zu dem guten Ruf unseres Landes beigetragen hat.
Herr Dr. Kreisky, es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass Sie, als Sie Professor Koren zum Nationalbankpräsidenten vorgeschlagen haben, ihn sozusagen aus der politischen Schusslinie haben wollten, in seiner Eigenschaft als sehr brillanten und sehr fachkundigen Widerpart gegenüber Ihrer Regierung.
Darauf kann ich nur ganz kurz sagen,
Wenn jemand aus der politischen Position wegkommen wollte, waren das die, die nichts werden ließen oder nicht genug werden ließen.
Deshalb war er frei.
Was waren für Sie, Herr Dr. Kreisky, die Schwerpunkte seiner Politik als Nationalbankpräsident?
Er war der Garant für die Österreicher schlechthin, aber auch für die Regierung, muss ich ausdrücklich sagen, dass mit der Währung nichts geschehen kann.
Und das war das Entscheidende.
Ich möchte noch einmal sagen,
Er war einer der hervorstechendsten Persönlichkeiten in den letzten 20 Jahren und er hat dem Land außerordentliche Dienste geleistet.
Soweit Bruno Kreisky zum Tod Stefan Korinz.
Bundeskanzler Franz Frenitzki sagte vor Beginn der heutigen Ministerratssitzung dazu.
Mit Präsidenten Korin ist ein Mann von uns gegangen, der
sein Leben lang in der österreichischen Wirtschaft und in der österreichischen Politik gewirkt hat.
Als Wirtschaftsforscher, als akademischer Lehrer, als Regierungsmitglied, zunächst Staatssekretär, dann Finanzminister und dann als prägender, prägende Persönlichkeit im Parlament.
und zuletzt seine Jahre an der Spitze der Österreichischen Nationalbank einem weiteren Kapitel österreichischer wirtschaftlicher und finanzieller Stabilität gewidmet hat.
Herr Professor Korin ist nicht nur in unserem Land, sondern auch in den anderen Ländern, die für Wirtschaft und Finanzen für uns in irgendeiner Weise wichtig waren, eine sehr geachtete Persönlichkeit gewesen.
Und Professor Korin ist eigentlich
trägt Symbolwert für die österreichische Währungspolitik, die sich immer an Stabilitätszielen orientiert hat und niemals etwa sich in Inflationsziele gerettet hat, um die Wirtschaft zu beleben.
Abgesehen von den hohen menschlichen Qualitäten, mit denen Professor Korin Zeit seines Lebens seine Umwelt beeindruckt hat, sind diese Beiträge zur Stabilität der österreichischen Wirtschaft und des österreichischen Geldes die bleibenden Verdienste.
Und wir werden seiner im menschlichen und auch in diesem fachlich-politischen Sinn gedenken.
Ebenso wie Bundeskanzler Wranitzki nahmen auch Vizekanzler und ÖVP-Obmann Alois Mock noch vor der Ministerratssitzung zum Tod seines Parteifreunds Korn Stellung, indem er sagte, Mit Professor Stefan Korn hat die österreichische Volkspartei einen Mann verloren, der das wirtschaftspolitische, gesamtpolitische Gedankengut entscheidend mitbestimmt hat in all den vergangenen Jahrzehnten.
seinerzeit als Finanzminister, wo er eigentlich eine Politik eingeleitet hat, die nur dann einige Zeit unterbrochen wurde und jetzt von der Bundesregierung fortgeführt wurde.
Er hat eine sehr perspektivische Sicht in die Zukunft gehabt, was notwendig ist für dieses Land, hat auch in weltweiten Zusammenhängen gedacht und konzipiert.
Auch als Klubobmann der Oppositionspartei hat er immer den Dialog und die Gesprächsfähigkeit mit den politischen Gegnern gewahrt.
Und ich habe mit ihm auch einen persönlichen Freund verloren.
Soweit unsere Mittag-Journal-Berichterstattung zum Tod von Nationalbank-Präsident Stefan Korin.
Es ist inzwischen zwölf vor siebzehn geworden und weiter geht's jetzt mit dem Norikum-Waffenskandal.
Nun dürfte es außer Zweifel stehen.
Die Föst-Tochter Norikum hat im Iran Kanonen im Wert von 3 bis 4 Milliarden Schilling geliefert.
Nachdem gestern Föst-Generaldirektor Herbert Lewinsky Waffenlieferungen in den Iran bestätigt hatte, hat nun der ehemalige Geschäftsführer der Norikum, Peter Unterweger, in der Untersuchungshaft ein Geständnis abgelegt.
Als er die Geschäftsleitung der Norikom 1984 übernommen habe, sei die Kanonenfertigung in Lizen wegen Auftragmangels gefährdet gewesen.
Da habe sich Libyen als Großabnehmer angeboten.
Sehr bald aber habe sich jedoch der Iran als der eigentliche Kunde herausgestellt.
Werner Hofer vom Landesstudio Oberösterreich hat in Anwesenheit von Unterwegers Anwalt Alfred Tewanger mit Peter Unterweger gesprochen.
Sie wussten also letztlich, nach einer gewissen Zeit zumindest, dass diese Waffen für den Iran bestimmt waren?
Das ist richtig.
Herr Dr. Tewanger, liegt die Verantwortung für dieses Geschäft, das letztlich eines mit dem Iran war, bei Ihrem Mandanten Herrn Magister Unterweger?
Das Geschäft liegt bis zu einem gewissen Grad sicherlich bei Magister Unterweger, weil er als Geschäftsführer der Neurekum dafür verantwortlich ist.
Aber gerade dieser Eindruck, der nun erweckt wird, nämlich dass Magister Unterweger der Alleinschuldige wäre und man versucht, ihn zur Zentralfigur aufzubauen, war mit ein Grund, warum wir uns entschlossen haben, dass Magister Unterweger dieses Tatsachengeständnis ablegt.
Zur Frage, ob er das Geschäft allein machen kann, darf ich mit einer Gegenfrage antworten.
Glauben Sie, dass ein Geschäftsführer einer Firma Noricum in der Lage ist, ein Geschäft in der Größenordnung von 6 bis 7 Milliarden allein abzuwickeln?
Tatsächlich wurden ja dann Geschäfte im Ausmaß von etwa 4 Milliarden abgewickelt oder tatsächlich realisiert.
Herr Mag.
Unterweger, wer waren die Leute, die Ihnen diese Weisungen gegeben haben, in deren Auftrag Sie hier gehandelt haben?
Weisungen können in dem Fall nur Vorgesetzte von mir erteilen.
Wollen Sie das näher präzisieren?
Kam das aus dem früheren Vorstand der Voest?
Ich möchte dazu im Augenblick keine detaillierten Angaben machen.
Ich glaube, dass das eine Aufgabe des Gerichtes ist.
Wer wusste von diesem Geschäft über die Voest hinaus, auch etwa auf höchster politischer Ebene?
Ich möchte auch dazu keinen Kommentar angeben, allerdings anführen, dass ich das Geschäft auf Anweisung durchgeführt habe.
Werden Sie etwa bei der Gerichtsverhandlung hier konkrete Namen dann nennen Ihrer Auftraggeber und der Leute, die Ihnen diese Weisungen erteilt haben?
Ich werde sicherlich auch aus Gründen der persönlichen Sicherheit weder jetzt noch in späterer Folge Namen oder Details nennen können.
Herr Mag.
Unterweger, ein Stichwort noch, Brasilien.
Geschäft, hier gab es und gibt es bis heute den Verdacht, dass diese Kanonen und Haubitzen, die angeblich nach Brasilien sollten, letztendlich auch im Iran gelandet sind.
Wie sehen Sie das?
Ich möchte dazu sagen, dass wir im Jahre 1986 mit einer brasilianischen Firma einen Vertrag abgeschlossen haben.
diese brasilianische Firma uns auch das entsprechende End-User-Zertifikat zur Verfügung gestellt hat, wir einen entsprechenden Exportantrag gestellt haben, eine Exportbewilligung erhalten haben und aufgrund drohender penale Verpflichtungen die Ware nach Jugoslawien in ein uns gehörendes Lager auch verbracht haben.
Bestand die echte Absicht, diese Waffen nach Brasilien zu liefern?
War das nicht nur ein Scheingeschäft?
Das war kein Scheingeschäft, sondern wir hatten die absolute Absicht, diese Ware nach Brasilien zu verbringen, da wir auch vertraglich verpflichtet waren.
Dazu kam es aber dann nicht?
Dazu kam es im Endeffekt nicht.
Die Brasilianer standen vor Zahlungsschwierigkeiten und ich stand vor dem Problem, aus wirtschaftlichen Gründen eine Entscheidung zu treffen.
Die Größenordnung des Geschäftes lag in etwa bei 800 Millionen Schilling.
Entweder diese Ware
nach Österreich zurückzuholen, diese Ware komplett abzuschreiben, oder zum damaligen Zeitpunkt trat Libyen und der Iran an mich heran, diese Ware in den Iran zu verbringen, und ich habe schlussendlich auch aus Gewinnabsichten aus diesem Geschäft dieser Vorgangsweise zugestimmt.
Also die Waffen sind tatsächlich in den Iran gegangen?
Ja.
Haben Sie damit nicht ganz bewusst gegen die Neutralitätsbestimmungen verstoßen?
Ich möchte darauf so antworten, wie ich auch dem Gericht übermittelt habe, dass es sein kann, dass ich gegen das Neutralitätsgesetz verstoßen habe, aber im Augenblick das eine Sache ist, die das Gericht zu würdigen hat.
Im Norikum-Waffenskandal gibt es nun also ein erstes sehr deutliches Geständnis.
Die zur Untersuchung der Kriegsvergangenheit von Bundespräsident Waldheim eingesetzte Historikerkommission nahm heute ihre abschließenden Beratungen auf.
Und zwar unter großer internationaler Medienbeobachtung.
Ihren Endbericht will sie Anfang Februar an Bundeskanzler Wranitzki übergeben.
Zuvor, am Donnerstag dieser Woche, wird auch noch mit Bundespräsident Waldheim über dessen Sicht des untersuchten Materials gesprochen.
Am Wochenende hatte der von der Historikerkommission kontaktierte jugoslawische Militärhistoriker Dujan Plentscher im jugoslawischen Fernsehen gesagt, die Prüfung von Dokumenten in Archiven in Zagreb und Belgrad hätten eine ernste Verwicklung Waldheims in Kriegsverbrechen aufgezeigt.
Das Ausmaß der persönlichen Verantwortung müsse noch geprüft werden.
Doch sei unwiderlegbar, dass Waldheims Aktivitäten im Dienst des Völkermords standen.
In der Präsidentschaftskanzlei meinte man zu diesen Interviewäußerungen, man betrachte sie als Versuch der Beeinflussung der Historikerkommission.
Von deren Aufnahme ihrer Schlusssitzung berichtet nun Raimund Löw.
Ein Blitzlichtgewitter, Fernsehteams und zahlreiche Journalisten aus dem In- und Ausland warteten heute Morgen im altehrwürdigen Allgemeinen Verwaltungsarchiv in der Wiener Innenstadt.
Aber die prall gefüllten Aktentaschen der sechs Militärhistoriker blieben verschlossen.
Über die Substanz der bisherigen Untersuchungen wird Stillschweigen bewahrt.
Zwei Wochen wird diese Endrunde dauern.
Der Schlussbericht, das ist jetzt fix, wird vom Kommissionsvorsitzenden Hans-Rudolf Kurz am 8.
Februar übergeben.
Und zwar so kurz... Den Bundeskanzler persönlich, er hat das persönlich gewünscht.
Werden Sie dann auch der Presse zur Verfügung stehen, etwa bei einer Pressekonferenz?
Die Frage ist noch nicht entschieden, ob noch eine Pressekonferenz angefügt wird.
Das könnte aber nicht am 8. schon sein, denn zuerst muss auch der Bundespräsident orientiert sein, weil dann muss der Bericht vervielfältigt werden, alles muss organisiert werden.
Das wird mindestens ein oder zwei Tage später sein.
Ich denke so Größenordnung 11. oder 12.
Aber das ist eine reine Mutmaßung.
Wie viele Seiten wird dann der Bericht ungefähr umfassen?
Ich habe immer gesagt zwischen einer und zweihundert, aber genau wo, weiß ich nicht.
Haben Sie schon einen Termin für die Befragung des Bundespräsidenten?
Ja, der ist am 28.
Wir werden ihn einfach nach einer Liste, die wir vorbereitet haben, werden wir ihn fragen.
Die Befragung des Bundespräsidenten am kommenden Donnerstag wird in der Präsidentenvilla auf der Hohen Warte erfolgen.
Und Bundespräsident Waldheim wird noch am Tag der Übergabe des Endberichtes vom Kommissionsvorsitzenden Kurz persönlich unterrichtet werden.
Mit der Veröffentlichung ist nach der Behandlung des Berichtes im Ministerrat am 9.
Februar zu rechnen.
Die Kommissionsmitglieder haben für diese Endrunde nicht nur ihre Entwürfe zum Schlussbericht mitgebracht, sondern auch zusätzliches Aktenmaterial.
Umfangreich waren besonders die Recherchen des Westdeutschen Manfred Messerschmidt und des Israeli Yehuda Wallach in Jugoslawien gewesen.
Zu Wort gemeldet hat sich ja in den letzten Tagen ein pensionierter Leiter des Belgrader Militärarchivs Dusan Plentscher mit schweren Vorwürfen gegen Dr. Waltheim persönlich.
Da Plentscher von der Kommission nicht mehr als Vollmitglied akzeptiert werden konnte, ließ er gestern aus Belgrad wissen, dass er auch nicht als Zeuge aussagen wolle.
Aber Manfred Messerschmidt sieht doch noch Verständigungsmöglichkeiten.
Wir werden anrufen dort und dann werden wir sehen.
Aber Sinn hat es nur, wenn er die angeblich von ihm gefundenen Dokumente mitbringt.
Er hat am Freitag im jugoslawischen Fernsehen gesagt, er hätte Dokumente, die beweisen, dass Waldheim bei der Übergabe von Gefangenen von einer deutschen Einheit zur anderen eine Rolle gespielt hat, persönlich.
Vielleicht handelt es sich dabei um dieses eine Dokument, das der Stern schon veröffentlicht hat, kann ja sein, wo also von 1C an 1B eine Mitteilung erforscht ist.
Aber ob er darüber nachsass hat mit Paraffa oder Unterschrift von Waldheim, weiß ich nicht.
Er hat es uns jedenfalls nicht gezeigt in Belgrad und ich wäre natürlich begierig, es zu sehen.
Ich meine, ich schließe nicht aus, dass er es hat.
Er war viel länger in Zagreb als wir.
Wenig Kooperationsbereitschaft, so berichtet das amerikanische Kommissionsmitglied James Collins, gab es trotz aller Bemühungen auch von Seiten des jüdischen Weltkongresses in New York.
Collins?
Ja, es konnten Beziehungen hergestellt werden, aber die waren nicht sehr fruchtbar.
Der jüdische Weltkongress hält nicht sehr viel von der Kommission.
Man hat uns einige Dokumente gegeben, aber gebracht haben sie nicht sehr viel.
Einfache Aussagen darf man sich wohl vom Bericht der Historikerkommission nicht erwarten.
Denn die Antwort auf die Frage der Verwicklung des Bundespräsidenten in Kriegsverbrechen wird zwischen zwei Polen zu geben sein.
Einerseits die Tatsache, dass die Einheiten der deutschen Wehrmacht, in deren Stäben Dr. Waldheim am Balkan gedient hat, Kriegsverbrechen begangen haben.
Die Deportation von Gefangenen in Todeslager, die Ermordung alliierter Kommandos und die Mithilfe bei der Verschickung von Juden in Vernichtungslager sind belegt.
Andererseits aber war der damalige Oberleutnant Waldheim persönlich nicht in der Position, Befehle zu geben.
Und offensichtlich ist es auch seinen Gegnern nicht gelungen, rein strafrechtlich Relevantes gegen ihn vorzubringen.
Die Frage ist jetzt, inwiefern waren die Berichte des Nachrichtenoffiziers Waldheim für den Entscheidungsprozess wichtig, der zu Kriegsverbrechen geführt hat?
War er persönlich mit Gefangenenbehandlung im bosnischen Kosara befasst?
Liefen Befehle zur Ermordung allierter Kommandos über seinen Schreibtisch?
Der Bundespräsident hat stets erklärt, mit derartigen Fragen nicht nur nie befasst gewesen zu sein, sondern davon auch keine Kenntnis gehabt zu haben.
Wie auch immer der Endbericht im Detail aussehen wird, die Fragen der moralischen Integrität und der Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten werden von der österreichischen Politik und in öffentlicher Diskussion zu klären sein.
auch wenn Regierungen wie etwa die amerikanische oder die israelische vom Bericht möglicherweise nicht zu beeinflussen sein werden.
Die Weltöffentlichkeit wird sowohl den Bericht selbst als auch die Art, wie Österreich damit umgeht, mit einer Aufmerksamkeit verfolgen, die durch den herannahenden Anschlussjahrestag nur noch größer geworden ist.
Ist der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Michael Graf im Verlauf des Waldheim-Wahlkampfs und auch später auf einer Welle des Opportunismus mitgeschwommen, bei der auch allerlei Braunes angeschwemmt wurde?
Hat Graf es aus diesem Grund unterlassen, den Rücktritt des Linzer Vizebürgermeisters Karl Hödel nach dessen berühmt-berüchtigten Brief an den Jüdischen Weltkongress zu fordern?
Wochenpresse-Chefredakteur Hans Magenscharp hat diese Vorwürfe gegen Michael Graf im Juni des Vorjahres in einem Leitartikel erhoben.
Und Graf hat Magenscharp daraufhin wegen Ehrenbeleidigung geklagt.
Heute fand nun die erste Runde dieses Prozesses statt.
Es berichtet Bettina Reuter.
Michael Graf wollte die Sache eigentlich heute erledigen.
Die Verhandlung war auch nur für 40 Minuten angesetzt, aber so schnell ging es dann doch nicht.
Wengleich der Beschuldigte Hans Magenschab Graf nicht für einen Antisemiten hält, so bleibt er doch bei seinem Vorwurf des Opportunismus.
Konkret des Opportunismus, im Zuge der Waldheim-Diskussionen, die Empörung in Österreich über die Aussagen von Vertretern des Jüdischen Weltkongresses über Kurt Waldheim parteipolitisch genützt zu haben.
Und deshalb habe Graf sich von dem Hödelbrief, in dem der Limzer ÖVP-Politiker die Angriffe gegen Waldheim mit dem Schauprozess der Juden gegen Jesus Christus verglich, nicht sofort distanziert.
Magenschab, erst als sie meinen Artikel gelesen haben.
Michael Graf lacht und hält dem entgegen, dass er der erste Politiker überhaupt gewesen sei, der sich von dem Brief distanziert habe, nachdem dieser für öffentliches Aufsehen gesorgt hätte.
Wobei Magenschab erklärt, der Höhlbrief sei bereits Wochen vor seinem eigenen Artikel bekannt gewesen.
Inwieweit sich Graf denn nun von dem Hödelbrief distanziert habe, will Richterin Trieb wissen.
Zur Gänze, sagt Michael Graf und fügt hinzu, das sage ich eigentlich nur vor Gericht, aber den Vergleich, den Hödel zwischen dem amerikanischen Justizunterstaatssekretär Mees und Pontius Pilatus angestellt hat, habe er ganz lustig gefunden, während Kurt Waldheim wohl nicht mit Jesus Christus zu vergleichen sei.
Und als die Richterin den Namen Mies für das Protokoll buchstabiert, meint Graf, Mies können sie ruhig auch mit IE schreiben.
Dann geht es um die Frage, warum Graf nicht Hödls Rücktritt gefordert habe.
Das sei einzig Sache der ÖVP Oberösterreich gewesen und nicht der Bundespartei, antwortet Graf.
Und ich bin bei anderen Rücktritten großzügiger als bei meinen eigenen.
Hödls Entschuldigung, die Verurteilung des Briefes durch die oberösterreichischen Landtagsfraktionen und eine klare Distanzierung des Bundesparteivorstandes der ÖVP seien ausreichend gewesen.
Magenschapsverteidiger Neumeier möchte dann wissen, ob Graf sich nicht dezidiert gegen den Rücktritt Hödls ausgesprochen habe, eben um parteipolitisch Kapital daraus zu schlagen.
Graf bestreitet das.
Die Verteidigung möchte dazu aber noch Zeugen hören.
nämlich Parteiobmann Vizekanzler Alois Mock und weitere Mitglieder des ÖVP-Bundesparteivorstandes.
Diese sollen angeblich bestätigen können.
Das Graf meinte, Hödel sollte wegen der günstigen Wählersituation in Bezug auf nationale Wählerstimmen nicht zurücktreten.
Weiters beantragte Neumeyer noch Vertreter der israelitischen Kultusgemeinde und den prominenten Psychiater Erwin Ringl als Zeugen.
Richterin Trieb hat die Hauptverhandlung zur Anhörung der Zeugen vertagt.
Der Wiener Umwelt- und Freizeitstadtrat Helmut Braun, der auch Obmann der traditionsreichen SPÖ-Bezirksorganisation Wien Favoriten ist, scheidet aus der Wiener Stadtregierung aus.
Dem ging eine Erfährung ein Konto der Handelsakademie des Berufsförderungsinstituts voraus.
Von diesem Konto sind zwischen 1977 und 1981 mit vom Schulleiter und von Braun unterschriebenen Schecks 700.000 Schilling zu ungeklärten Zwecken abgehoben worden.
Braun hatte bisher dazu gesagt, er habe diese Schecks nur quasi ehrenamtlich als Berufsförderungsinstituts Vorsitzender gegengezeichnet.
Näheres zum nunmehrigen Rücktritt des Wiener Umweltstadtrats berichtet nun Fabio Polli vom Landesstudio Wien.
Die Lunte zur politischen Bombe des Rücktritts von Wiens Stadtrat für Umwelt und Mächtige im sozialistischen Bezirksobmannes von Favoriten Helmut Braun hatte das Nachrichtenmagazin Profil vor zwei Wochen gezündet.
Helmut Braun soll als ehrenamtlicher Vorsitzender des BFI, des Berufsforschungsinstitutes,
zwischen 1977 und 1981 Schecks in Höhe von mehr als 700.000 Schilling unterzeichnet haben.
Allerdings schien das Konto, von dem das Geld abgehoben wurde, in keiner Bilanz auf.
Bis heute ist auch der Verwendungszweck nicht geklärt.
Mit involviert ist auch der damalige Leiter jener Schule, um deren Geld es sich handelt, Ernst Schmiedl.
Er ist aber, Gerüchten zufolge, bereits in einen zu einer Pension führenden Krankenstand getreten.
Helmut Braun jedenfalls ist sich keiner schuldbewusst.
Wie auch aus seinem Rücktrittsschreiben hervorgeht, das Bürgermeister Helmut Zilk heute bei einer Pressekonferenz verlas.
Ich bin mir keiner persönlichen Schuld bewusst und habe daher alle Schritte eingeleitet, um eine restlose Klärung herbeizuführen und mich von einem behaupteten Verdacht zu befreien.
Da ich die Verwaltung der Stadt Wien zu wenigen Organisationen, ÖGB, Arbeiterkammer, SPÖ, die mich in meine politischen Funktionen entsandt haben, aus jeder Diskussion heraushalten will, ziehe ich nach meinem Verständnis für politische Verantwortung die Konsequenz und trete das Stadtrat
der Stadt Wien zurück.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Braun will sich, so erklärte der Wiener Bürgermeister weiter mit seinem Rücktritt, den Rücken für die Klärung der Affäre freihalten.
Deshalb hat er auch um die Beurlaubung aus allen Parteiämtern ersucht.
Braun selbst war heute nicht bereit Stellung zu nehmen, auch in der Pressekonferenz war er nicht anwesend.
Inzwischen hat sich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und offenbar nach einer anonymen Anzeige ihre Ermittlungen aufgenommen.
Gerüchte über die möglichen Hintergründe gibt es viele.
Etwa, dass Braun hereingelegt wurde, aber auch, dass er das Geld persönlich verwendet habe.
Allerdings sind das alles nur Gerüchte.
Bürgermeister Helmut Zilk, der den Schritt von Braun zurückzutreten als unüblichen Stil im positiven Sinne qualifizierte, betonte dann auch, dass für Braun die Unschuldsvermutung zu gelten habe, solange er nicht verurteilt sei.
Es würde nicht jenem
der mit Charakter und mit Format, ich würde sagen britischen Stil, Konsequenzen zieht, dann das noch negativ angerechnet werden.
Das wollte ich damit eigentlich, sagen wir mal, so vorsichtig sein.
Bei solchen Dingen am Beispiel Fürst kann man das wahrscheinlich ohne weiteres tun.
Der angesprochene Anton Fürst war früher Stadtrat der ÖVP in Wien, ist im Zuge des Bundesländerskandals zurückgetreten und jetzt nach seiner Rehabilitation wieder Gemeinderat der ÖVP.
Zilk wurde heute auch auf den Fall Androsch angesprochen und meinte dazu,
Er würde sich Brauns Verhalten, der auch auf alle Abfertigungsansprüche verzichtet hat, als Vorbild für Parallelfälle wünschen.
Brauns Nachfolger im Amt des Stadtrates steht übrigens bereits fest.
Michael Häupl, ein noch junger Gemeinderat der SPÖ und gelernter Biologe, soll demnächst als Umweltschutzstadtrat angelobt werden.
Der Leiter der Handelsakademie des Berufsförderungsinstituts Dr. Ernst Schmidl erklärte in einem Telefonat mit dem Landesstudio Wien, das angeblich unbekannte Länderbankkonto sei immer bekannt gewesen.
Sowohl Stadtrat Braun als auch die Geschäftsführung des Berufsförderungsinstituts habe über das Konto und über die Verwendung des Geldes Bescheid gewusst.
Über den Verbleib der 700.000 Schilling wollte Schmidl allerdings keine konkreten Angaben machen, da darüber jetzt interne Gespräche im Berufsförderungsinstitut stattfinden.
Er habe jedoch keine Unregelmäßigkeit in der Geschäftsführung der Handelsakademie begangen, sagte Dr. Schmidl.
Dass die Grazer Wahlen vom vergangenen Sonntag der FPÖ trotz massiven Haider-Wahlkampf-Engagements kräftige Verluste bescherten, hatte zu Schlagzeilen wie »Joachim Haider massiv eingebrochen« oder »Grazer stutzten Haider die Flügel geführt«.
Der FPÖ-Obmann hatte darauf gestern im Mittagsschornal unter anderem mit der Bemerkung reagiert, man solle die Rechnung nicht ohne den Haider machen.
Und heute zeigte er in einer Pressekonferenz, dass die Grazer Niederlage tatsächlich an seinem Stil der kräftigen Worte nichts änderte.
Im Zusammenhang mit der am Freitag stattfindenden CA-Aufsichtsratssitzung über Verbleib oder Ausscheiden von Hannes Androsch an der Spitze von Österreichs größter Bank sagte Haider, er habe von Experten den Zusammenhang der Verurteilung von Generaldirektor Hannes Androsch und seiner Verantwortung gegenüber der Bank untersuchen lassen und sei dabei auf folgende Tatbestände gestoßen.
Sowohl nach dem Aktienrecht als auch nach dem Angestelltengesetz wäre eine fristlose Entlassung Androschs im Gefolge des Urteils gegeben.
Haider weiter,
Vertrauensverlust bedeutet, dass es nicht unmittelbar bereits zu einer Schädigung des Unternehmens gekommen sein muss und auch keine Schuld, kein persönlicher Vorsatz gegeben sein muss, Fahrlässigkeit genügt für die Herbeiführung dieses Zustandes und ist damit ein echter Entlassungsgrund.
Das wäre für jeden kleinen Angestellten, für jeden Prokuristen in einem Privatunternehmen selbstverständliche Konsequenz gewesen.
Daher gibt es also hier die Möglichkeit des Verhandelns nicht.
Das kann also hier nur der Aufsichtsrat.
Handeln im Sinne des Aktiengesetzes und Angestelltengesetzes.
Wenn man der Meinung ist, dass er nicht tragbar ist, was also jetzt diskutiert wird, dann gibt man ja zu, dass es für das Unternehmen den Grundsatz der Reputationsschädigung und des Vertrauensverlustes gibt.
Dann hätte man aber auch die entsprechenden Konsequenzen gesetzlich zu zählen.
Das bedeutet aber, dass unter Verlust vom bestehenden Ansprüchen ein Ausscheiden notwendig wäre.
Im Wiener Landesgericht wurde heute Vormittag der Bundesländerversicherungsprozess fortgesetzt.
Vor allem mit der Einvernahme des Hauptangeklagten und früheren Bundesländer Generaldirektors Kurt Rusow.
Es geht bekanntlich um 150 Millionen Schilling, die Rusow mit Hilfe fingierter Schadensmeldungen an Freunde und Geschäftspartner ausgezahlt haben soll.
Im Mittelpunkt der heutigen Einvernahme Rusows standen jene 40 Millionen, über deren Verbleib Rusow bisher geschwiegen hat.
Aus dem Landesgericht berichtet Franz Simböger.
Auf der Suche nach Millionen, so könnte man den heutigen dritten Verhandlungstag im Bundesländerprozess übertiteln.
Rosow bleibt auch heute bei seiner Linie.
Andeutungen, aber keine konkreten Antworten.
Einige Beispiele.
Frage von Richter Schön.
Was haben die Personen, denen Sie das Geld gegeben haben, gesagt, als Sie abgelöst wurden?
Rosow, kein Kommentar.
Richter Schön, niemand wurde vom Schlag getroffen?
Rusow, nein, vielleicht hat man eine andere Geldquelle gefunden.
Richter, so leicht dürften solche Geldquellen aber nicht zu finden sein.
Rusow, kein Kommentar.
Das ist ein Problem, das andere lösen müssen.
Richter, und der, der die Quelle ermöglicht hat, sitzt im Gefängnis und opfert sich.
So ist das Leben.
Das klingt alles wie tausend und eine Nacht.
Ruso schweigt dazu.
Auch Staatsanwalt Matusek versucht, Ruso konkretere Antworten herauszulocken.
Matusek fragt Ruso, ob aus seinen Aussagen der Schluss zulässig sei, dass Gelder in Richtung Politik und nahestehende Organisationen geflossen seien.
Ruso darauf, keine Antwort, weil jede Antwort eine neue Frage nach sich zieht.
Richter Schöns trockener Kommentar dazu, das ist das Wesen einer Vernehmung.
Und auch Roso-Anwalt Clemens Obendorfer hakt noch einmal ein.
Ist der Grund, warum Sie über den Geldfluss von rund 40 Millionen Schilling nichts sagen, der, dass das Geld illegal beschafft wurde?
Roso, ja, das ist ein Grund.
Obendorfer, meinen Sie, und ich unterstelle Ihnen jetzt Parteienfinanzierung, meinen Sie, dass Parteienfinanzierung, wie Sie es gemacht haben, in der Öffentlichkeit anrüchig ist?
Darauf Roso, das bewegt sich jetzt auf Ja oder Nein Parteienfinanzierung zu, daher keine Antwort.
Am Ende des Vormittags geht es dann auch um jene insgesamt 4,8 Millionen Schilling, die die Söhne des steirischen Ex-Landeshauptmannes Niederl erhalten haben.
Rusow belastet hier sowohl Niederl als auch seine beiden ehemaligen Sekretäre Feil und Kandler.
Die beiden Sekretäre hätten mit ihm erste Gespräche über eine finanzielle Unterstützung für das Niederlhotel in Schladming geführt, sagt Rousseau.
Sie hätten sicher über die Beschaffung des Geldes aus fingierten Schadensfällen Bescheid gewusst und sie hätten selbst auch illegal Gelder erhalten.
Und bei einem neuerlichen Geldwunsch sei dann Nidal selbst, der zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Landeshauptmann war, an ihn herangetreten und habe um Unterstützung in derselben Art wie beim ersten Mal gebeten.
Rousseau unterstreicht, dass von Seiten der Bundesländer nie eine Kaufabsicht für das Hotel bestanden habe und daher auch von keiner Abschlagszahlung die Rede sein könne.
Jedenfalls haben die Nidal-Söhne das Geld zurückgezahlt und im gesamten Fall wird noch ermittelt.
Der Bundesländerprozess geht am kommenden Donnerstag weiter.
Jedes Jahr sind auf Österreichs Straßen mehr als 100 Tote und etwa 5000 Verletzte bei sogenannten Alkoholunfällen zu beklagen.
Bei Unfällen also, bei denen Alkoholisierung eines Lenkers im Spiel ist.
Für Verkehrsminister Rudolf Streicher sind diese Zahlen grundgenug, um sich für eine deutliche Verschärfung der Strafbestimmungen bei Alkohol am Steuer stark zu machen.
Eine entsprechende Novelle zum Kraftfahrgesetz sollte bereits Ende vergangenen Jahres dem Ministerrat passieren, scheiterte aber am Widerstand der ÖVP.
Nach Ansicht der Volkspartei würde mit der geplanten Bestimmung, nämlich bei Alkoholisierung schon beim ersten Mal Führerscheinentzug, weit übers Ziel geschossen.
Schützenhilfe erhält der Verkehrsminister aber vom Kuratorium für Verkehrssicherheit.
Und in einer Meinungsumfrage ließ das Kuratorium nun die Einstellung der österreichischen Bevölkerung bezüglich einer schärferen Gangart bei Alkohol am Steuer erheben.
Die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage wurden heute der Öffentlichkeit vorgestellt.
Es berichtet Robert Stoppacher.
Verkehrsminister Streicher und das Kuratorium für Verkehrssicherheit können mit ihrem vehementen Eintreten für eine strengere Bestrafung von Alkosündern mit der Unterstützung der Bevölkerung rechnen.
Denn mehr als die Hälfte der Österreicher, genau 52 Prozent, sehen den Führerscheinentzug schon beim ersten Alkoholdelikt als wirksamste Maßnahme im Dienste der Verkehrssicherheit an.
Die derzeitige Regelung, nämlich Geldstrafen in der Höhe von zumeist 8.000 Schilling, wird nur von jedem sechsten Österreicher als besonders wirksam eingeschätzt.
Die Leiterin der Abteilung Verkehrspsychologie und Verkehrspädagogik im Kuratorium für Verkehrssicherheit, Christa Michalik, sieht in dem Umfrageergebnis ein erfreuliches Signal.
Ich freue mich deshalb darüber, weil der Trend zeigt, dass wir vielleicht doch vom Kavaliersdelikt Alkohol zum Vergehen Alkohol in der Bevölkerung kommen.
Das zweite Erfreuliche ist, das Kuratorium für Verkehrssicherheit fordert seit langem, wenn Strafe
dann pädagogisch richtige Strafe, das heißt möglichst gleich nach dem Delikt, dann kann derjenige am ehesten lernen.
Und hier hat sich auch die Mehrheit der Bevölkerung, nämlich 52 Prozent, hat sich für eine Verschärfung der Bestrafung, nämlich Führerscheinentzug kurzfristig vier Wochen beim ersten Alkoholdelikt ausgesprochen.
Die Umfrage, bei der mehr als 400 Österreicher sowohl Autofahrer als auch Nicht-Autofahrer befragt wurden, lieferte auch weitere Anhaltspunkte dafür, dass die große Mehrheit der Bevölkerung keine Milde walten lassen will, wenn es um Alkohol am Steuer geht.
79 Prozent sind generell für eine strengere Bestrafung von Fahrzeuglenkern, die mit mehr als 0,8 Promille Alkohol im Blut angetroffen werden.
Und fast neun von zehn Österreichern sind für mehr Alkoholkontrollen.
Dass ein Führerscheinezug schon beim ersten Mal eine Benachteiligung all jener bedeuten würde, die die Fahrlizenz beruflich benötigen, ist den meisten Befragten klar.
Die ÖVP hat dies ja als Hauptargument für ihr Nein-zum-Streicher-Plan ins Treffen geführt.
Für die Mehrheit der Österreicher ist dieser Einwand aber offensichtlich nicht stichhaltig genug.
Die Verkehrspsychologin Christa Michalik
Wir haben auch in dieser Richtung Fragen gestellt, weil ein Führerscheinentzug den Berufskraftfahrern natürlich speziell trifft.
Dies wird von der Majorität der Bevölkerung eingesehen.
Trotzdem wird auch für Berufskraftfahrer diese Maßnahme im Interesse der allgemeinen Verkehrssicherheit auf unseren Straßen weitgehend befürwortet.
Und zwar sind 54% der Befragten dafür, den Führerscheinentzug schon beim ersten Alkohodelikt auch bei Berufskraftfahrern anzuwenden.
Noch ein auffallendes Detail der Studie, als Unfallursache Nummer 1 wurde nicht der Alkohol, sondern die Geschwindigkeit gereiht.
Einmal im Jahr, im Jänner, gibt der Präsident der USA den Abgeordneten und Senatoren einen Bericht über die Lage der Nation.
Ronald Reagan stand heute Nacht zum siebten Mal am Rednerpult im Kongress und zugleich zum letzten Mal.
Im November wird ein neuer Präsident gewählt.
Die innenpolitischen Hauptthemen seiner Rede waren die immer wiederkehrenden Fragen.
Verringerung des Budgetdefizits, Zusammenarbeit mit dem mehrheitlich aus Demokraten zusammengesetzten Kongress und Abschaffung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch.
Außenpolitisch ging es um das Verhältnis zur Sowjetunion, um SDI und Mittelamerika.
Roland Machatsch gefasst zusammen.
Der Vertrag über den Abbau aller Mittelstrecken-Atomwaffen ist ein historischer Schritt.
Ein noch bedeutenderer Vertrag über die Halbierung der Interkontinentalraketen in Reichweite, so Reagan heute wörtlich.
Aber die USA suchen kein Abkommen um den Preis ihrer Sicherheit.
Kein Vertrag sei besser als ein schlechter Vertrag.
Auch das Weltraumwaffenprogramm SDI will Reagan in dem ihm verbleibenden Jahr vorantreiben und warnte vor Budgetkürzungen.
Zwei Tage bevor Reagan vom Kongress etwa 50 Millionen Dollar zur Unterstützung der aufständischen Kontras in Nicaragua fordern will, meinte er, dass nur durch ihren Druck die Sandinisten zu demokratischen Reformen gezwungen worden seien.
Die Sandinisten haben weitere Reformen versprochen.
Sie sind jetzt aufgefordert, nicht mehr rückgängig zu machende Schritte in Richtung Demokratie zu tun.
Reagans Problem insgesamt ist die Tatsache, dass alle seine politischen Vorhaben vom Kongress durchkreuzt werden können, da in beiden Häusern die Demokraten die Mehrheit haben.
Deshalb wird er sich in seinem letzten Amtsjahr mehr denn je um Kompromisse bemühen müssen.
Prominente Politiker der Demokraten hielten mit Kritik nicht hinter dem Berg.
Von einem technikolor Blick auf Amerika war da die Rede und von einem Haufen alter Ideen, die in scheinbar neuer Verpackung präsentiert wurden.
Wir stehen am Ende einer Ära, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat Robert Byrd.
In London findet derzeit ein AIDS-Weltkongress statt.
Nach wie vor zeichnet sich keine effektive Möglichkeit zur Bekämpfung der Immunschwäche solche ab.
Der prominente Schweizer Mediziner Professor Ambrose Uchtenhagen sagte zum Beispiel kürzlich in einem Interview mit der Zürcher Weltwoche, was wir auch tun, AIDS wird sich doch ausbreiten.
Und meinte auch noch, so viel ich weiß, gibt es in der Geschichte der Infektionskrankheiten eine Erfahrung, die man immer wieder gemacht hat.
Dass anfänglich hoch virulente, tödliche Erkrankungen im Laufe der Jahrzehnte etwas von ihrer Virulenz und tödlichen Bedrohung verloren haben.
Ob sich die Menschheit auch an diese Art der Infektion gewöhnen wird, ich weiß es nicht.
Vom Londoner AIDS-Weltkongress berichtet nun Gottfried Zmeck aus der britischen Hauptstadt.
Nachdem es noch immer kein Mittel gegen Aids gibt, bleiben Informationen und Gesundheitserziehung die einzigen Möglichkeiten, um die Ausbreitung dieser Krankheit zu verhindern.
Mit diesen Worten beschrieb der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation den Hauptzweck des Treffens in London.
Mehr als 140 Länder sind bei diesem gleichsam Aids-Gipfel vertreten, um gemeinsame Strategien gegen diese Immunschwäche zu entwickeln.
Dabei stehen gesundheitspolitische Maßnahmen im Vordergrund.
Die hier vertretenen Experten wissen, dass es sich um ein brisantes Problem handelt.
Weltweit wurden der WHO laut jüngster Statistik fast 74.000 Aidsfälle gemeldet.
Die tatsächliche Zahl wird aber auf das Doppelte geschätzt.
Die WHO befürchtet, dass zwischen 5 und 10 Millionen Menschen weltweit bereits Virusträger sind.
Zu Beginn der 90er Jahre, so schätzen die Experten, wird es mindestens eine Million AIDS-Fälle weltweit zu behandeln geben.
Daher, so die Überlegung hinter dieser Konferenz, müsse dem Problem auch global begegnet werden.
Nicht zufällig wurde diese Konferenz mit 7000 Delegierten, darunter auch ein hoher Beamter des österreichischen Gesundheitsministeriums, zusammen mit der Londoner Regierung veranstaltet.
Denn Großbritannien gilt hinsichtlich der öffentlichen Aufklärung über diese Krankheit als beispielhaft.
Hier ein Ausschnitt aus einem Radiospot, in dem davor gewarnt wird, aus Unkenntnis zu sterben und die Empfehlung lautet, Kondome zu verwenden.
So protect yourself.
And read this leaflet when it arrives.
If you ignore AIDS, it could be the death of you.
So don't die of ignorance.
Ähnliche Aktionen sollen durch diese Konferenz international abgestimmt werden.
Obwohl Aids auch zwischen Heterosexuellen übertragen werden kann, konzentrieren sich die Bemühungen auf Risikogruppen wie Drogenabhängige oder Homosexuelle, die den bei weitem höchsten Anteil an Aidserkrankten stellen.
Ein weiteres Ziel heißt, die Forschungen nach einem Gegenmittel möglichst zentral zu erfassen, aber die Delegierten werden sich auch Problemen gegenübersehen, die nicht auf der offiziellen Tagesordnung stehen.
So gibt es Befürchtungen, dass immer mehr Länder einseitig versuchen, durch Einreiseerschwernisse für Virusträger sich so weit wie möglich zu isolieren.
In diesem Zusammenhang wird vor allem auf die USA verwiesen, die mit fast 50.000 offiziell registrierten Fällen am meisten betroffen sind.
Derartige Abschotungsversuche, so heißt es, könnten eine internationale Kumpan zerstören.
Und schließlich haben Aids-Kranke bei einer Demonstration im Londoner Hyde Park auf ein weiteres Problem aufmerksam gemacht.
Sie fordern Garantien von den Teilnehmern dieser Konferenz, dass sie beispielsweise am Arbeitsplatz nicht diskriminiert werden.
Zu Beginn dieses Mittagsschonals war zu hören, was Bundeskanzler Waranitzky und Vizekanzler Mock vor Beginn der heutigen Ministerratssitzung zum Tod von Nationalbankpräsident Korin sagten.
Nach der Ministerratssitzung im gewohnten Pressefoyers waren heute keine Details zur Steuerreform zu hören.
Aber bemerkenswerte Aussagen des Bundeskanzlers gab es zur Norikum-Waffenaffäre, über deren Ausweitungen wir im Verlauf dieses Mittagsschonals ja auch schon berichtet haben.
Aus dem Pressefoyer nach der Ministerratssitzung berichtet nun Erich Aichinger.
In der Waffenaffäre mit dem Iran hat heute Ex-Nordicum-Geschäftsführer Unterweger ein Geständnis abgelegt.
Nach seinen Aussagen ist tatsächlich ein Geschäft zwischen drei und vier Milliarden mit dem Iran gelaufen.
Gibt es von Seiten des Eigentümervertreters dazu etwas zu bemerken?
Dazu gibt es zu bemerken, wenn dieses Geschäft gelaufen ist und nach diesem Geständnis wird es wohl so sein, dann haben dort die Verantwortlichen das österreichische Gesetz gebrochen und etliche von ihnen sind ja
werden ja von Untersuchungsbehörden einvernommen und es ist jetzt Angelegenheit der Untersuchungsbehörden, diese ihre Arbeit zu machen.
Was der Eigentümervertreter dazu zu sagen hat, ist, dass hier ganz sicherlich nach dem bestehenden Gesetz vorgegangen wird und dass er das auch gut heißt, dass auch vorgegangen werden soll,
Denn wir können nicht uns in eine Situation begeben, in der wir sagen, hier ist zwar ein Gesetz gebrochen worden, aber durch das Brechen des Gesetzes hat irgendjemand wirtschaftliche Vorteile, nämlich das Unternehmen an Errungern, wie sich per saldo und im Ende zeigt, treten diese wirtschaftlichen Vorteile dann gar nicht ein, sondern größere Nachteile für diese Unternehmungen und für die gesamte österreichische Exportwirtschaft.
Daher bin ich hier für die volle Anwendung der geltenden Rechte.
Jetzt hat Föst-General Lewinsky gesagt, eigentlich sind wir durch eine Innenrevision draufgekommen.
Der Verdacht hat sich erhärtet.
Sollte man nicht auch sowas wie eine Innenrevision bei den Ministerien machen, die für Waffenausfuhr ja zuständig waren?
Es gibt in den Ministerien Innenrevisionen, das haben Sie aber wahrscheinlich nicht gemeint.
Die Angelegenheit besteht immer darin, ist ein solcher Antrag ordnungsgemäß eingebracht worden?
und ist dann die Prüfung ordnungsgemäß erfolgt.
Bisher habe ich keine Anzeichen dafür, dass das in den einzelnen Fällen nicht der Fall war.
Sind Sie für einen Rückzug der Verstaatlichen aus der Waffenproduktion?
Man kann sich heute in der heutigen Industrielandschaft
sicherlich nicht so ohne weiteres aussuchen, von wo man sich zurückzieht oder wo man drinnen bleibt, denn der Wettbewerb ist weltweit sehr groß und es sind dort Kapazitäten aufgebaut worden, die eben vielen hundert Menschen Arbeit bieten, aber die Unternehmenspolitik muss sicherlich in eine Richtung gehen, in der neben dem Erzeugen auch noch das Absetzen einigermaßen sicher ist.
Aus dem Pressefoyer nach der Ministerratssitzung berichtete Erich Aichinger.
In der Affäre rund um Unregelmäßigkeiten der Firma Teletheater, die als Verwertungsgesellschaft für die österreichischen Bundestheater gegründet worden war, wurde bekanntlich vor einer Woche der Leiter der Teletheater Dr. Heinrich Mayer, der gleichzeitig auch Chef der Rechtsabteilung des österreichischen Bundestheaterverbandes war, von seinen beiden Aufgaben suspendiert.
Schon zuvor war der Buchhalter der Firma Teletheater Franz Völk in Haft genommen worden.
Heute Vormittag wurde nun bekannt, dass auch Dr. Heinrich Mayer verhaftet wurde.
Hans Langsteiner fasst die Ereignisse zusammen.
Die jetzige Verhaftung Dr. Heinrich Mayers ist der vorläufige Höhepunkt einer länger zurückreichenden Affäre im Graubereich zwischen Kulturpolitik und Steuerrecht.
Die ursprünglich zur medialen Auswertung von Bundestheater-Aufführungen ins Leben gerufene Firma Teletheater hatte ja schon bald begonnen, ihre Tätigkeit auf andere Gebiete auszuweiten.
Sie organisierte exotische Opernball-Ableger in fernen Landen und, nicht zuletzt, die See-Festspiele im burgenländischen Mörbisch.
Und genau dabei dürfte es nach allem, was bisher bekannt ist, zu unsauberen finanziellen Transaktionen gekommen sein.
Der bereits letzte Woche verhaftete Buchhalter der Teletheater Völk hatte Einnahmen aus Mörbisch, sogenannte Sesselgelder, nicht ordnungsgemäß verbucht und war zur Verschleierung dieses Sachverhalts offenbar auch vor Scheckfälschungen nicht zurückgeschreckt.
Heinrich Maier, Chef der Teletheater, hatte in zunächst nur unvollständiger Kenntnis dieser Verfehlungen ein Sparbuch der Raiffeisenkasse Mörbisch rückdatieren und eröffnen lassen.
Offenbar war diese Handlungsweise der Grund für die jetzige Verhaftung Mayers.
Obwohl sich das Sicherheitsbüro auf unsere Anfrage hin diesbezüglich nicht deklarieren wollte.
Bei den Bundestheatern, deren Rechtsabteilung Mayer ja ebenfalls geleitet hatte, hat jedenfalls ein Abnabelungsprozess begonnen.
Bundestheater-Vizedirektor Georg Springer sagte mir soeben am Telefon, die ganze Affäre ginge seiner Institution jetzt gleichsam nichts mehr an.
Die Affäre Mayer sei eine ausschließlich Angelegenheit der Teletheater und der polizeilichen Ermittlungen.
Die personelle Verknüpfung von Teletheater und Bundestheatern, eben in der Person Meyers, war ja verschiedentlich scharf kritisiert worden.
Vieles bleibt noch unklar, gewiss ist lediglich eines, die Affäre um die Teletheater wird noch weitergehen.
Hans Langsteiner fasste die jüngsten Ereignisse in der Teletheater-Affäre zusammen.
Und am Ende des Mittagsschonals gibt es jetzt noch einmal einige Meldungen.
Österreich.
Nationalbank-Präsident Stefan Koren ist in den frühen Morgenstunden im Alter von 68 Jahren nach langer schwerer Krankheit gestorben.
Der international anerkannte Nationalökonom und Verfechter einer Hartwährungspolitik war von 1968 bis 1970 Finanzminister in der ÖVP-Regierung Klaus.
Nach der Regierungsübernahme durch die SPÖ 1970 übernahm Koren die Funktion des ÖVP-Clubobmannes.
1968 wurde er Präsident der Nationalbank.
Der frühere Geschäftsführer der Föst-Tochterfirma Noricum, Peter Unterweger, hat ein klares Geständnis in der Föst-Iran-Waffenaffäre abgelegt.
Unterweger gab an, dass Waffen im Wert von etwa 4 Milliarden Schilling an den Iran geliefert worden seien.
Der frühere Geschäftsführer erläuterte, er habe 1984 auf Weisung des damaligen Föst-Generaldirektors Abfalter die Föst-Wehrtechnik, die spätere Noricum, übernommen und sei bei allen Entscheidungen weisungsgebunden gewesen.
Der Wiener Umweltstadtrat Helmut Braun von der SPÖ hat heute seinen Rücktritt bekannt gegeben.
Der Schritt Brauns steht im Zusammenhang mit einem Konto der Wiener Handelsakademie des Berufsförderungsinstitutes, dessen ehrenamtlicher Präsident Braun ist.
Zwischen 1977 und 1981 sind von diesem Konto insgesamt 700.000 Schilling abgehoben worden.
Die Schecks tragen die Unterschrift Brauns und des Schulleiters.
Dieser ist bereits zurückgetreten.
Die Schlussberatungen der Historikerkommission zur Klärung der Kriegsvergangenheit von Bundespräsident Waldheim haben am Vormittag im Verwaltungsarchiv in Wien begonnen.
Auch der Bundespräsident wird wahrscheinlich am Donnerstag befragt werden.
Der Abschlussbericht der Kommission dürfte Mitte Februar vorliegen.
USA.
Präsident Reagan hat in seinem letzten Bericht zur Lage der Nation eine positive Bilanz seiner Amtszeit gezogen.
Amerika sei heute wieder stark, sagte Reagan.
Die Demokratie überall auf dem Vormarsch.
Für das letzte Jahr seiner Amtsperiode nannte Reagan vier Ziele.
Die Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung, die Lösung sozialer Fragen und die Unterstützung weltweiter Demokratiebestrebungen.
Deutsche Demokratische Republik.
Die Regierung in Ostberlin geht nun verstärkt gegen Regimegegner und Pazifisten vor.
Fünf ausreisewillige Staatsbürger wurden zu Haftstrafen bis zu einem Jahr verurteilt.
Sie hatten am Sonntag an einer Demonstration teilgenommen.
Großbritannien.
Prinzessin Anne hat in London eine dreitägige Weltkonferenz zum Thema AIDS eröffnet.
An der Konferenz nehmen etwa 600 Delegierte aus 150 Ländern teil.
Die Tagung gilt als größtes Treffen von Gesundheitsministern und Experten, das je stattgefunden hat.
Zum Schluss noch ein Blick auf die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Weiterhin unbeständiges, aber recht mildes Wetter.
Nachmittagstemperaturen 1 bis 8 Grad.
Nachrichten unter das Wetter standen am Ende des Mittagschanals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.