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KI-generiertes Transkript
Wie zeigt, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, hier ist das Mittagjournal des aktuellen Dienstes.
Am Studiomikrofon begrüßt Sie Werner Löw.
Die Themen in der kommenden Stunde Mittagsinformation neben der allfreitägigen ausführlicheren Vorschau auf das Wochenendwetter.
Aus dem Inland Steier und die Folgen.
Das heißt die Diskussion um die mögliche Beispielwirkung der für Steier geplanten 35-Stunden-Woche auch für andere Industrien, insbesondere natürlich für die Verstaatlichte, geht weiter.
Und das auch innerhalb der SPÖ-FBÖ-Regierungskoalition.
Einen schwelenden rot-blauen Konflikt nennt es heute eine Zeitungsschlagzeile.
Wir wollen dazu im Mittagsjournal neue Stellungnahmen von ÖGB-Präsident Benja, vom freiheitlichen Staatssekretär Bauer und auch vom Chef der verstaatlichten Industrie, ÖIAG-Generaldirektor Grünwald, einholen.
Anton Benja kommt dann noch einmal vor in einem eigenen Beitrag.
Der ÖGB-Chef gab heute nämlich eine Pressekonferenz.
Zum Thema Steyr aber noch die Frage, wie die gestern zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich vereinbarten Sonderförderungen für die Krisenregion Steyr im Einzelnen wirklich aussehen, was ein Unternehmer in dieser Region tun muss, um diese besonderen Förderungsmittel zu erhalten.
Außerdem im Programm ein Bericht von den zu Ende gehenden Weltwinterspielen für Behinderte in Tirol.
Aus dem Ausland dann drei Schwerpunkte.
Die Stockholmer Konferenz, an deren Rand ja zumindest die Wiederaufnahme der Wiener Truppenabbaugespräche zwischen Ost und West angekündigt wurde.
Dann die islamische Gipfelkonferenz von Casablanca, die das seit 1979 geächtete Ägypten formell einlud, sich der islamischen Staatengruppe wieder anzuschließen.
Und der Fall Wörner.
Die Affäre um den vorzeitig pensionierten deutschen NATO-General war heute Thema einer Fragestunde im Bonner Bundestag.
Und außerdem kommen jetzt immer mehr Einzelheiten der ganzen Vorgeschichte dieses Falls Wörner an die Öffentlichkeit.
Im Kulturteil schließlich ein Nachruf auf den Filmregisseur Wolfgang Staute.
Soweit der Programmüberblick.
Erster Programmpunkt aber wie immer die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sie Raimund Heller.
Gelesen werden die Meldungen von Wolfgang Grimerschmid.
Schweden.
Die Abrüstungskonferenz in Stockholm hat nach Meinung des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme einen guten Start gehabt.
Palme sagte heute, er rechne zwar nicht mit einem raschen Tauwetter zwischen den USA und der Sowjetunion, doch gebe der Auftakt der Konferenz Anlass zu gewissen Hoffnungen.
Der belgische Außenminister Leuthin de Mans sagte nach einem Gespräch mit seinem sowjetischen Ressortkollegen Andrey Gromyko, es sei nun ganz klar, dass die Sowjetunion zur Wiederaufnahme der Wiener Truppenabbauverhandlungen im März bereit sei.
Auch der britische Außenminister Sir Geoffrey Howe sieht Anzeichen eines Tauwetters.
Der Minister sagte in einer Sendung des britischen Rundfunks, dies sei allerdings ein langwieriger Prozess.
Bundesrepublik Deutschland, Schweden.
Zahlreiche deutsche Wissenschaftler haben Bundeskanzler Helmut Kohl aufgefordert, sich bei der sowjetischen Regierung für die Freilassung des nach Gorki verwandten Regimekritikers und Friedensnobelpreisträgers Andrei Sakharov einzusetzen.
Ein diesbezüglicher offener Brief ist heute in mehreren deutschen Zeitungen veröffentlicht worden.
Darin heißt es, verschiedene Angriffe der sowjetischen Massenmedien gegen Sakharov ließen befürchten, dass die Einweisung des Regimekritikers in eine psychiatrische Klinik vorbereitet werde.
Sacharow hat heute einen eindeutigen, einen eindringlichen Appell an die Teilnehmer der Stockholmer Konferenz für vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung gerichtet.
In dem von der Tageszeitung Expressen veröffentlichten Appell werden die Delegierten ersucht, Sacharows Frau Jelena in ihrem Bemühen um ein Ausreisevisum zu unterstützen.
Sacharow erklärt, seine Frau brauche dringend eine Krankenhausbehandlung im Ausland.
Bundesrepublik Deutschland.
In einer Fragestunde des Bundestages haben am Vormittag die oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen Verteidigungsminister Manfred Wörner heftig angegriffen.
Die SPD forderte die Einsetzung eines parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung der Vorgänge um die Zwangspensionierung des Bundeswehrgenerals Günther Kießling.
Der frühere SPD-Verteidigungsminister Hans Appel sagte, Wörner habe durch die Entlassung Kießlings dem Ansehen der Bundeswehr schwer geschadet.
Der ehemalige General Gerd Bastian, Abgeordneter der Grünen, forderte den Rücktritt Wörners.
Vertreter der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP rechtfertigten das Vorgehen des Ministers mit Sicherheitsinteressen und warfen der Opposition vor, eine Kampagne gegen die Bundeswehr zu führen.
Wörner hatte die Zwangspensionierung Kisslings ursprünglich mit der angeblichen Homosexualität des Generals begründet.
Später jedoch erklärt, das Vertrauensverhältnis zwischen Kissling und NATO-Oberbefehlshaber Bernard Rogers sei gestört.
Österreich
Die fremden Verkehrsbetriebe sind zurzeit mit insgesamt 50 Milliarden Schilling verschuldet und brauchen jährlich 4 bis 6 Milliarden Schilling, berichtete der Generaldirektor der 1.
Österreichischen Sparkasse Haumer vor Hoteliers.
Anlässlich eines Seminars der Hoteliervereinigung in Zürs am Adelberg wurde über die Möglichkeit von Umschuldungen als Erleichterung für in Schwierigkeiten geratene Fremdenverkehrsbetriebe gesprochen.
Solche Verhandlungen mit dem Ziel einer Laufzeitverlängerung und damit einer Verringerung der Raten müssen, so wurde erklärt, immer öfter auch mit Fremdenverkehrsbetrieben geführt werden.
Man hat gerade dem Fremdenverkehr in der Vergangenheit Kredite allzu leicht vergeben, meinte auf der Tagung ein Innsbrucker Betriebsberater.
Jetzt müssten die Banken in den nächsten Jahren mit uneinbringlichen Krediten in der Höhe bis zu einer Milliarde Schilling im Jahr rechnen.
Bundeskanzler Sinovac und der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Ratzenberg haben gestern Abend in Linz ein Förderungsabkommen für die Krisenregion Steyr unterzeichnet.
Der Vertrag sieht vor allem die Verbesserung von Wirtschaftsstrukturen und die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen vor.
Die Finanzierung, deren Höhe noch nicht feststeht, trägt zu zwei Dritteln der Bund und zu einem Drittel das Land Oberösterreich.
Sinowatz und Ratzenberg sprachen von einem Beweis für eine neue Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
Die Kriminalabteilung der niederösterreichischen Gendarmerie hat eine wahrscheinlich international organisierte Diebs- und Einbrecherbande ausgeforscht.
Fünf polnische Staatsbürger sowie zwei Polinnen, die durch Schein-Ehen österreichische Staatsbürger geworden waren, hatten in den vergangenen Monaten zahlreiche Einbrüche in Villen südlich von Wien sowie Diebstähle in Wiener Großkaufhäusern begangen.
Dabei wurden ausschließlich Luxusgegenstände wie Pelze, Schmuck, Teppiche, Stereoanlagen, Video, Rekorder und Waffen erbeutet.
Der bisher ermittelte Gesamtschaden beträgt rund 20 Millionen Schilling.
Das meiste Diebsgut war in einer mit Videokameras geschützten Wiener Wohnung gelagert.
Die Beamten fanden auch 350 Ölgemälde, die aus einer Galerie in der südafrikanischen Stadt Johannesburg gestohlen wurden.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach dem Baustopp für das Kernkraftwerk Isar 2 im bayerischen Ohu bei Landshut sind gestern 1000 von insgesamt etwa 1200 Arbeitern gekündigt worden.
Eine Bäuerin, die mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg die Einstellung der Bauarbeiten erreicht hatte, erhielt nach Auskunft der Polizei zahlreiche Drohanrufe.
Ihr Bauernhof, nur wenige Kilometer von der Kernkraftwerksbaustelle entfernt, wurde unter Polizeischutz gestellt.
Die Islamische Konferenz in Casablanca hat sich für die Wiederaufnahme Ägyptens ausgesprochen.
In einem Abschlusskommuniqué werden keine Vorbedingungen für den Wiedereintritt Ägyptens in die Konferenzorganisation gestellt.
Ägypten war nach dem Friedensschluss mit Israel 1979 ausgeschlossen worden.
Gegen den Wiedereintritt haben sich in Kasablanka vor allem die als radikal geltenden Staaten Syrien, Libyen und der Südjemen ausgesprochen.
Die Delegationen dieser drei Länder verließen aus Protest die Konferenz noch vor dem offiziellen Ende.
USA
Amerikanische Menschenrechtsorganisationen haben das Regime von Staatspräsident Marcos für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte auf den Philippinen verantwortlich gemacht.
In einem in Washington veröffentlichten Bericht der Organisationen, die Vertreter auf die Philippinen entsandt haben, ist von einem Klima des Terrors die Rede.
Zahlreiche politische Morde, Verschleppungen, Folterungen und Vertreibungen werden den philippinischen Streitkräften angelastet.
Die amerikanischen Menschenrechtsorganisationen fordern die Regierung in Washington auf, ihre Wirtschafts- und Militärhilfe für die Philippinen von einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in dem Inselstaat abhängig zu machen.
Italien.
Nach offiziellen Angaben gibt es in Italien durchschnittlich jede Woche eine Entführung.
Wie Innenminister Scalfaro vor einem Parlamentsausschuss in Rom bekannt gab, wurden in den vergangenen neun Jahren 493 Entführungsfälle in Italien registriert.
Die Aufklärungsquote liegt bei etwa 70 Prozent.
Scalfaro befürwortet eine Erhöhung des Strafausmaßes für Kidnapper von Kindern unter 14 Jahren, wies allerdings Forderungen nach Wiedereinführung der Todesstrafe zurück.
Bundesrepublik Deutschland, Jugoslawien.
Der Filmregisseur und Drehbuchautor Wolfgang Staute ist gestern bei Dreharbeiten für das zweite deutsche Fernsehen in Jugoslawien im Alter von 77 Jahren gestorben.
Staute erlitt einen Herzanfall.
Zu den bekanntesten Werken des Regisseurs gehört der 1946 für die Ostberliner DEFA gedrehte Streifen »Die Mörder sind unter uns« mit Hildegard Knef.
Es war der erste filmische Versuch einer Vergangenheitsbewältigung in Deutschland.
Später arbeitete Staute vor allem für das Fernsehen.
Unter anderem inszenierte er die vierteilige Serie »Der Seewolf« nach Jack London und mehrere Folgen der Kriminalserien »Tatort« und »Der Kommissar«.
Es ist jetzt 10 Minuten nach 12, Sie hören das Mittagsschornal des aktuellen Dienstes.
Im Programm Österreich 3 wird dieses Mittagsschornal übrigens nur bis etwa 12.25 Uhr zu hören sein, dann übergeben wir an die Kollegen vom Sport wegen einer Übertragung eines Skirennens.
Wir aber beginnen, wie eigentlich jeden Freitag, das eigentliche Journalprogramm mit einem Blick auf das Wochenendwetter mit einer ausführlicheren Prognose.
Bei mir im Studio Karl-Michael Belgredi von der Wetterredaktion.
An ihn die Frage, ganz einfach, wie wird's?
Ja, heute noch Schneefall.
Vor allem im Süden und Westen, etwas auch im Donauraum und im Zentralalpengebiet, also eigentlich überwiegend Schneefall.
Nicht ganz so viel, wie wir erwartet haben, aber doch immerhin der weiße Segen kommt.
Die Bewölkung wird
über Österreich halten.
Es wird kaum Auflockerungen geben heute, vielleicht etwas im Westen gegen Abend zu.
Die Temperatur hat die Tendenz leicht zu steigen, hingegen bei Tag, bei Nacht zu fallen auf minus 15 und vielleicht in Dolinen auch bis minus 20.
Das macht die Schneedecke und das Aufklaren.
Samstag dann noch Restbewölkung, aber zunehmend aufgelockert bewölkt.
Das heißt also sonnig, noch Schneefälle, aber doch Tendenzbesserung.
Und nun gegen Samstagabend gehen die Meinungen auseinander.
Sonntag interessiert uns ja vor allem nicht nur wegen dem schierenden Kitzbühel, sondern allgemein.
Sonntag waren wir ursprünglich der Meinung, dass es schön wird und kalt wird.
Diese Meinung halten auch heute noch der deutsche Wetterdienst und der Schweizer Wetterdienst für unser Gebiet.
Die hohe Warte tendiert einem englischen Modell nach, wonach die nächste Störung etwas früher da sein wird als ursprünglich.
erwartet.
Das würde bedeuten, dass am Sonntag die Bewölkung schon aufzieht, eine leichte Erwärmung in der Höhe 0°C-Grenze auf etwa 1300 Meter.
Das heißt unten etwas Regen, oben Schneefall.
Ja, also einige doch noch Fragezeichen.
Konkret, Sie haben davon gesprochen, für das Kitzbühel-Hahnenkamm-Rennen, wie da die Witterungswerte ausschauen, wie die Witterung aussehen wird.
Aber das Stichwort Werte ist jetzt gefallen.
Keine Fragezeichen gibt es über den derzeitigen Wetterzustand in den Landeshauptstädten.
Wie sieht es dann aus, bitte?
Unserer Meinung nach sollte ja übrigens das Wetter noch halten in Kitzbühel, aber die ist unerheblich.
Hier die Messwerte.
12 Uhr von der Hohenwarte Wien bedeckt.
Schneegrieseln 0°.
Eisenstadt bedeckt 0°.
Linz bedeckt Schneefall minus 1°.
Salzburg bedeckt leichter Schneefall 0°.
Innsbruck stark bewölkt 2°.
Bregenz bedeckt Schneefall 0°.
Graz bedeckt minus 1°.
Klagenfurt stark bewölkt 0°.
So wird also die aktuelle Wetterübersicht in Österreich und wir kommen zum Beitragsteil des Mittagschanals.
1987 werde die 35-Stunden-Woche in ganz Österreich kein politisches Thema mehr sein, meinte Sozialminister Alfred Dallinger noch vor wenigen Wochen im festen Glauben, dass die Arbeitszeitverkürzung früher als geplant in Österreich eingeführt würde.
In Krisenregionen scheint die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit tatsächlich schneller Wirklichkeit zu werden, als es vielleicht manchen Politiker und den Gegnern einer Arbeitszeitverkürzung lieb ist.
Obwohl Bundeskanzler Sinovac und Vizekanzler Norbert Steger zuletzt bei der Regierungsklausur in Steyr immer wieder betonten, die Einführung der 35-Stunden-Woche bei der Firma Steyr-Daimler-Puch sei kein Modell für andere Krisengebiete und eine nur punktuelle Maßnahme, so geht die Diskussion darüber doch unvermindert weiter.
Erst gestern nannte verstaatlichten Staatssekretär Latziner die Arbeitszeitverkürzung, allerdings ohne vollen Lohnausgleich, für die krisengeschüttelten Vereinigten Edelstahlwerke als eine der Möglichkeiten, drohenden Kündigungen vorzubeugen.
Was prompt den kleinen Koalitionspartner FPÖ auf den Plan rief.
Staatssekretär Holger Bauer sagte in einer ersten Reaktion, dies widerspreche den Beschlüssen der Regierungsklausur.
Heute meldeten sich zu diesem Thema von Seiten der SPÖ, ÖGB und Nationalratspräsident Anton Begna und von Seiten der OIAG deren Chef Oskar Grünwald zu Wort.
Da Vizekanzler Norbert Steger gestern gegenüber dem ORF keine Erklärung zur Diskussion um die 35-Stunden-Woche abgeben wollte, warten wir Staatssekretär Holger Bauer um eine neue Stellungnahme.
Michael Kerbler und Wilfried Seifert haben den folgenden Beitrag verfasst.
Was Kritiker einer 35-Stunden-Lösung gleich ob mit Modellcharakter oder ohne befürchtet hatten, ist prompt eingetreten.
Die Verkürzung der Arbeitszeit mit oder ohne vollen Lohnausgleich erscheint offenbar zunehmend mehr Belegschaften und deren Vertretern gerade in der jüngst ohnehin nicht erfolgsverwöhnten staatlichen oder quasi staatlichen Industrie zumindest einen Versuch wert zu sein.
Die Vereinigten Edelstahlwerke könnten nach den jüngsten Äußerungen von Staatssekretär Latziner, er ist ja für die verstaatlichte Industrie zuständig, ebenfalls die Arbeitszeit verkürzen, wenn auch bei geringerem Lohnausgleich als für die Steierarbeiter, die ja immerhin zwei Drittel der Kosten für die reduzierte Arbeitszeit vom Betrieb und von der öffentlichen Hand erhalten sollen.
Und wenn schon von den Vereinigten Edelstahlwerken die Rede ist, dann ist der gedankliche Sprung nicht mehr weit zur Föst-Alpine und ihren Betrieben.
Damit ist OEAG-Generaldirektor Oskar Grünwald angesprochen.
Er rechnet bereits mehrere Modelle durch.
Wenn Berechnungen darüber angestellt werden, so heißt das nicht, dass es solche Lösungen schon jetzt gibt.
Aber es ist diese Frage von Gewerkschaftsseite in die Diskussion gebracht worden.
Wir sind auch wiederholt von mehreren Seiten nach den zahlenmäßigen Auswirkungen gefragt worden.
Und es ist daher unsere Verpflichtung, das einmal zu berechnen.
Es sind Berechnungen, die sehr klar zeigen sollen, welche Belastungen bei den verschiedenen Varianten auf die Unternehmungen zukämen.
Und ich glaube, solche Berechnungen sind dann sehr hilfreich und dann sehr wichtig, wenn wir davon ausgehen, dass wir keine Belastungen der Unternehmen haben wollen.
Die Freiheitliche Partei hat schon in Steyr prinzipiell vor der Problemlösung via Arbeitszeitverkürzung gewarnt.
Sie befürchtet, dass Österreich auf diese Weise längerfristig zu einem Industriefriedhof werden könnte, weil eine Arbeitszeitverkürzung mit auch nur teilweisem Lohnausgleich das Produkt entsprechend verteuert und damit noch schwerer verkäuflich macht.
Sinnvoll könne es lediglich sein, befristet die Arbeitszeit ohne jeden Lohnausgleich zu verkürzen, um Zeit für eine Änderung der Produktionsstrukturen oder für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen zu gewinnen.
Die Tatsache, dass nun mehr und mehr Betriebe sich für dieses Modell erwärmen können, ist dem freiheitlichen Staatssekretär im Finanzministerium, Holger Bauer, daher nicht sehr sympathisch.
Er zeigte sich am Telefon überrascht und nicht überrascht.
Nicht überrascht deswegen, weil ich bei unseren Gesprächen auch mit dem Koalitionspartner immer gesagt habe, dass ich die Beispielsfolgen, die von
einem Modell steuer ausgehen können.
Klar vor Augen habe ich, habe immer gesagt, es wird sehr schwierig sein, den Arbeitern in Ternitz, in Judenburg und wo auch immer, etwa bei den VW, zu erklären, warum man dieses Modell in Steuer durchführen kann und an ihren Betriebsorten nicht.
Daher überrascht es mich nicht.
Es überrascht mich aber deswegen dann dennoch,
weil auf diese unsere Vorhalte seitens des Herrn Bundeskanzlers namens des Koalitionspartners klipp und klar erklärt worden ist, Steyr besitze keinen Modellcharakter, Steyr sei ein zeitlich und nur auf Steyr zugeschnittene Versuch, Zeit zu gewinnen.
Hätten die sozialistischen Regierungspartner dem offensichtlichen Druck der Belegschaften härteren Widerstand entgegensetzen sollen, wie der Staatssekretär Bauer?
nicht beurteilen, weil ich ja bei den Gesprächen nicht dabei war.
Ich könnte mir aber vorstellen, dass man an gewisser Stelle diesem Druck sehr gerne und sehr leicht nachgibt, wenn ich etwa an den Herrn Sozialminister Dallinger denke, der meint, hier seine Lieblingsidee
Die wichtige Unterstützung erhielten die Befürworter der 35-Stunden-Woche, heute von ÖGB-Präsident Anton Benja.
Zunächst hat der Gewerkschafter Benja allerdings wenig Freude mit dem Angebot von Staatssekretär Latsina für die VEW, die Arbeitszeit ohne weitreichenden Lohnausgleich zu verkürzen.
Wenn ich als Gewerkschafter sage, voller Lohnausgleich,
Na, dann werden Sie von mir nicht verlangen können, wenn der Regierungssprecher und Verantwortliche für die Verstaatlichte sagt, Lohnausgleich kommt nicht in Frage, na, dass ich sage, na, reden wir jetzt schon drüber.
Die sollen dort reden, das ist einmal völlig klar.
Denn wenn ich sage, ich gebe schon so viel her, dann sagt er, das ist mir noch zu wenig, da will ich noch ein bisschen haben.
Also da bin ich schon zu lange im Geschäft, um ganz einfach, bevor ich am Verhandlungstisch sitze, zu sagen, was ich mir am Ende vorstelle.
Grundsätzlich hält aber Benja das für Steyr-Daimler-Puch angepeilte System im Gegensatz zu Bundeskanzler Sinowaz durchaus für ein mögliches Modell, auch für andere Bereiche.
Wenn eine Sache einmal in einer Richtung gelöst wird, dann kann man nicht ganz einfach abstrakt sagen, diese Frage kann woanders nicht mehr aufgegriffen werden.
Das können wir Gewerkschafter nicht akzeptieren.
Wenn die Kollegenschaft meint, bitte sehr, dort gibt es ein Modell, das Modell scheint uns auch richtig, dann muss zumindest in dem Betrieb auch über dieses Modell geredet werden, ohne den Bundeskanzler zu servieren.
Seine Vorstellung ist halt, das ist ein Modellsteuer.
Genau genommen kann es in der Form auch nicht angenommen werden, weil ja niemand da ist, der Aufträge zur VEW gibt, während dort Aufträge an die Steuerwerke gegeben werden.
Also und jetzt wird im VEW-Bereich diskutiert.
Wenn sich der Kollektivvertragspartner einigt oder wenn man sich auf der Betriebsebene, Unternehmensleitung und Betriebsrat einigt, dann ist es keine politische Frage für mich.
Das ist kein Gesetz, sondern das ist eine betriebliche oder kollektivvertragliche Regelung.
Da brauche ich kein Parlament dazu, da braucht die Regierung keinen Sanktus geben.
Die Regierung kann nur den Muss eventuell, wenn sie dazu etwas beizutragen hat, in sich klar werden.
Aber auch dort hat sie die Möglichkeit festzustellen, bitte, das ist im Bereich der Arbeitsmarktverwaltung und daher ist es nicht die Kernfrage der Regierung und daher auch nicht die Kernfrage für die Freiheitliche Partei.
Prinzipiell wehrt sich auch OEAG-Generaldirektor Oskar Grönwald nicht gegen das ihm offensichtlich unausweichlich scheinende 35-Stunden-Lösungsmodell.
In der praktischen Durchführung liegt der Sozialist Grönwald allerdings eher auf der Linie des kleinen Koalitionspartners.
Ich würde es für falsch halten, wollte man ein bestimmtes Modell hier schematisch auf andere Unternehmungen übertragen.
Ich glaube, was hier diskutiert wird, soll man diskutieren, man soll es verhandeln, aber
Man muss für jeden Betrieb und man muss für jeden Standort eine eigene Lösung finden.
Es gibt kein allgemein gültiges Modell, sondern die Gegebenheiten jedes Standortes sind zu berücksichtigen, weil ja auch der Arbeitsmarkt, weil die wirtschaftliche Situation von Standort zu Standort sehr verschieden sind.
Kann man eine Arbeitszeitverkürzung
etwa auch für temporäre Zeitabschnitte, für eine Übergangslösung, sich bei den Stahl-, Edelstahlbetrieben vorstellen, ist eine 35-Stunden-Woche überhaupt in den Schichtbetrieb einfügbar.
Ich glaube, dass es nicht immer 35 Stunden sein können, sondern dass auch hier je nach Schichteinteilung, je nach Produktionsbedingungen man flexibel sein muss.
Das Entscheidende dabei ist die Differenzierung nach Standorten und die Betrachtung aller dieser Vorschläge als temporäre, als nur zeitweilige Lösungen
um schwierigen Situationen in bestimmten Standorten gerecht zu werden.
Das Wort Koalitionskrise wollen aber weder Sozialisten noch Freiheitliche in diesem Zusammenhang hören.
Für Präsident Peña ist eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit auf gesetzlicher Basis derzeit nicht wünschenswert.
Seiner Meinung nach ist daher die Freiheitliche Partei in die autonomen Entscheidungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht eingeschaltet.
Und Staatssekretär Bauer glaubt, dass es trotz unübersehbarer Differenzen möglich sein werde, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
Die Diskussion um die 35-Stunden-Woche, das Modell von Steyr, geht also weiter.
Diesen Beitrag haben Johannes Fischer, Michael Kerbler und Wilfried Seifert gestaltet.
Es ist jetzt sechs Minuten vor halb eins, zwölf Uhr.
24 und da wäre eigentlich der Zeitpunkt gewesen, wo der Sport einsteigen wollte im Programm Österreich 3 mit dem Bericht von der Damenabfahrt in Verbier in der Schweiz.
Ich bekomme aber gerade eine Meldung vom Regieplatz, dass dieses Rennen wahrscheinlich nicht zu diesem Zeitpunkt starten wird und ich bin verbunden mit Edi Finger Junior.
Herr Finger, wie schaut es denn aus bei Ihnen?
Herrliches Winterwetter könnte man etwas zynisch sagen.
Es schneit hier in Verbier, Nebel ist
hier beim Zielhang und damit kann man also heute kein Rennen um 12.30 Uhr starten.
Die Veranstalter wollen aber unbedingt diese Weltcup-Abfahrt durchführen und sie haben jetzt einmal beschlossen, sie werden um 13.00 Uhr versuchen nochmals vielleicht dieses Rennen doch über die Bühne zu bringen, aber wie es im Moment ausschaut, kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass dieses Rennen heute gestartet wird.
Das heißt, es wird wahrscheinlich die Weltcup-Abfahrt der Damen, die sechste dieser Saison, auf morgen verschoben werden.
Das ist also im Moment die Situation hier in Verbier.
Ja und wir hier im Mittagschanal sind natürlich froh, die Ö3-Hörer weiter dran zu haben und wir machen weiter beim Thema Steyr.
Gestern Abend haben der oberösterreichische Landeshauptmann Ratzenböck und Bundeskanzler Sinowaz ein neues Sonderförderungsprogramm für die Region Steyr abgeschlossen.
Rein juristisch betrachtet musste dies in Form eines Staatsvertrags zwischen der Republik Österreich und dem Land Oberösterreich geschehen, um der österreichischen Verfassung und der Trennung zwischen den Aufgaben von Bund und Land gerecht zu werden.
Inhaltlich ist dieser Staatsvertrag eine Ausweitung des Staatsvertrags vom 19.
Dezember des Vorjahres.
Damals wurde in Wien ein auf fünf Jahre befristetes Förderungsprogramm für den südlichen Teil der Region Steyr unterzeichnet.
Das jetzige Hilfsprogramm erfasst den Rest der Region, gilt aber nur für ein Jahr.
Helmut Glitzander informiert über die Einzelheiten dieser Unterstützungsmaßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
100.000 Menschen leben in der Region Steyr und die Arbeitslosigkeit ist mit knapp 7% deutlich höher als beispielsweise im oberösterreichischen Landesdurchschnitt mit 4,7%.
Die jüngste gemeinsame Aktion des Bundes und des Landes Oberösterreich dürfte aber nicht zuletzt unter dem Eindruck drohender Kündigungen bei der Steyr-Daimler-Puch AG stehen und ist als Initiative zur aktiven Bewältigung der Schwierigkeiten in diesem Wirtschaftsraum zu verstehen.
Als Übertitel der Hilfsmaßnahmen für die Stadt Steyr und 13 Umgebungsgemeinden kann daher wohl am besten gesagt werden, dass die bestehenden Förderungen alles in allem etwa verdoppelt werden.
Nun im Einzelnen zu den sechs auf ein Jahr befristeten Aktionen.
Erstens, die Zinsenzuschüsse im Rahmen des Gewerbestrukturverbesserungsgesetzes werden von 3 auf 5 Prozent angehoben.
Die Besonderheit dieser Aktion ist, dass der Zinsenzuschuss dabei auf einmal im Vorhinein ausbezahlt wird.
Das heißt, pro eine Million Kreditvolumen bekommt man rund 200.000 Schilling Zinsenzuschuss im Vorhinein bar auf die Hand.
Zweitens.
Die Prämie nach der Bürgers Kleinaktion für Investitionen bis 500.000 Schilling wird von 12 auf 20 Prozent erhöht und gleichfalls auf einmal im Vorhinein ausbezahlt.
Das heißt für Investitionen bis zu 500.000 Schilling 100.000 Schilling Zuschuss.
Bei neuen Unternehmungen ist die Obergrenze der Investitionen 10 Millionen Schilling.
Das heißt also hier maximal 2 Millionen Schilling Prämie.
Drittens.
Bei der Fremdenverkehrs-Sonderkreditaktion wird der Zinsenzuschuss so wie bei der schon erwähnten Aktion für das Gewerbe von 3 auf 5 Prozent erhöht.
Auch hier gilt die Auszahlung im Vorhinein und auf einmal.
Auch die vierte Aktion zur Verbesserung von Infrastrukturmaßnahmen im Fremdenverkehrsbereich bringt den erhöhten Zinsenzuschuss von 3 auf 5 Prozent.
Zugleich wurde hier die Kreditlaufzeit verlängert.
Diese vier Hilfsmaßnahmen sind im Wesentlichen bundesweit gültig, nur wurden hier für Steuer die Förderungshöhen gesteigert.
Die fünfte Aktion ist eine oberösterreichische Spezialität und nennt sich Aktion zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur.
Der bisher vom Land gewährte 3%ige Zinsenzuschuss für Investitionskredite wird hier durch einen Bundeszuschuss auf 5% erhöht.
Am spektakulärsten ist aber wohl die sechste Hilfsmaßnahme mit der Bezeichnung Gemeinsame Regionale Sonderförderungsaktion für den Raum Steyr zur Schaffung industriell-gewerblicher Arbeitsplätze.
Unter diesem Titel gibt es eine Prämie von 100.000 Schilling pro geschaffenen Arbeitsplatz, wobei aber Bedingungen zu erfüllen sind.
Betriebsneugründungen müssen demnach mindestens 20 neue Arbeitsplätze umfassen und pro Arbeitsplatz muss mindestens ein Betrag von 600.000 Schilling investiert werden.
Bei Betriebserweiterungen müssen zur Erlangung dieser 100.000 Schilling Prämie mindestens 10 neue Arbeitsplätze geschaffen werden und pro Arbeitsplatz 500.000 Schilling Investitionssumme.
Im Einzelfall kann sich dabei eine Kommission aus Bundes- und Landesvertretern allerdings auch für die Gewährung eines extrem billigen Darlehens anstelle des einmaligen 100.000 Schilling-Zuschusses aussprechen.
Hier wird je nach Lage des Falles entschieden werden.
Wer, so fragt man sich natürlich am Ende dieser Aufzählung, wird diese Zuschüsse, Prämien und sonstigen Hilfsmaßnahmen bezahlen?
Nun letztlich natürlich der Steuerzahler, wobei der Großteil der Aktionsmaßnahmen zu einem Drittel vom Land und zu zwei Dritteln vom Bund zu leisten sind.
Lediglich die letzte gemeinsame Sonderförderungsaktion mit der 100.000 Schillingprämie wird jeweils zur Hälfte zwischen Bund und Land aufgeteilt.
Wie viel insgesamt diese wirtschaftsfördernden Maßnahmen kosten werden, kann noch nicht gesagt werden.
Das hängt in erster Linie davon ab, wie stark und welche der einzelnen Aktionen ausgenützt werden.
Über die Einzelheiten des neuen Sonderförderungsprogramms für die Region Steyr informierte Helmut Glezander.
Es ist jetzt eine Minute vor halb eins.
Ein Blick auf die Beiträge, die wir in der verbleibenden halben Stunde dieses Mittagsschonals noch unterzubringen hoffen.
Wir informieren über das Ergebnis der islamischen Gipfelkonferenz von Casablanca, die Ägypten zum Wiedereintritt in die Organisation der islamischen Staaten eingeladen hat.
Wir ziehen eine Zwischenbilanz der Stockholmer Konferenz und wir schildern, wie kam es zum Fall Kisling.
Heute ist eine Bundestagsdebatte zum Fall, zur Affäre rund um den zurückgetretenen, zwangspensionierten deutschen NATO-General in Bonn im Gange.
Im Kulturteil ein Nachruf auf Regisseur Wolfgang Staute.
Außerdem hoffen wir unterzubringen auch einen Beitrag über die Weltwinterspiele der Behinderten in Tirol, die jetzt zu Ende gehen.
Zunächst aber noch bei einem innenpolitischen Thema.
Denn ÖGB- und Nationalratspräsident Anton Begna nahm heute, wie gesagt, nicht nur zum Problem Steuern und VEW-Stellung, sondern in einem Pressegespräch zu einer ganzen Palette von Fragen.
Von der Wirtschaftsentwicklung in Österreich über das aktuelle Kraftwerksprojekt in Hamburg bis hin zur Privilegiendiskussion.
Die Aussagen des Präsidenten des Nationalrats- und Gewerkschaftsbundes fasst Erich Aichinger zusammen.
Man dürfe sich das Recht auf einigen wirtschaftlichen Optimismus nehmen, sagte heute Anton Benja, Nationalrats- und Gewerkschaftspräsident.
Ein Indiz, der Produktionszuwachs in den USA werde überspringen.
Aber dadurch, dass wir auf vielen Märkten vorhanden sind und unsere Firmen sich sehr bemüht haben, in den letzten Jahren international auf den Märkten in Erscheinung zu treten, wird das Jahr 1984
sicherlich ein größeres Wachstum bringen.
Die Schätzung glaube ich, dass wir etwa zwei Prozent erreichen werden.
Das bedeutet schon etwas.
Sicherlich, wenn ein halbes Prozent mehr ist, wäre es gut.
Aber zwei Prozent, nachdem wir in den letzten Jahren doch bei 1,5 gewesen sind, gibt uns schon recht, ein wenig optimistisch zu sein.
Nach dem gestrigen Gleichschritt zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen für einen Bau des Donaukraftwerkes Hainburg ließ heute auch Anton Benja keinen Zweifel, dass gebaut werden wird.
Wobei Benja sozusagen zwischen den Zeilen einem neuen Standort Röthlstein weiter flussabwärts, einem von Niederösterreich ins Spiel gebrachten Standort, weniger abgewinnen kann.
Denn ja generell, auch NÖ wird sich nach reiflicher Überlegung für den Bau entscheiden.
Thema ORF, dazu der im Grund bekannte Gewerkschaftsstandpunkt.
Beim ORF wird es immer wieder Bewegungen geben, eine Funktionslösung
Nämlich ein Informations- und ein Unterhaltungsintendant müsse genau überlegt werden, sagte Benja.
Und zur Kabel-Zukunft jeder neue Betreiber müsse beim Programm dieselben Auflagen haben wie der ORF.
Also etwa den Religionsgemeinschaften oder dem Schulfernsehen Platz einräumen.
Als Hausherr des Parlaments hat Benja festgestellt, dass nur noch sieben von 183 Abgeordneten aus der Zeit der Großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP stammen und elf aus der ÖVP-Alleinregierung vor 1970.
Die Erneuerung, so Benja, hat gut getan.
Nicht zufrieden ist er offenbar mit der Einkommenskürzung und dem Motto Privilegienabbau, wirksam für die Politiker ab Jahresbeginn.
Haben wir sie damals schon ins Boxhorn jagen lassen, wenn man gesagt hat, bitte, das war meine Ausgabe, auf der Liste steht das, wurde akzeptiert von einer unabhängigen Kommission, die wussten, was in der Wirtschaft dort und dort bezahlt wird, was der Freischaffende und so weiter hat, haben gesagt, na das passt.
Na dann ist der zweite Fehler gemacht, jetzt ziehen wir dort einen Teil ab, dann war der dritte auch und jetzt ist es herausgekommen, erledigt.
Nur hat man dann nicht gelesen, dass meinetwegen Regierungsmitglieder oder gleichrangige
Bei dem Schnitt gar kein Problem, die gehen ja nicht mit dem Hut in der Hand spazieren, da bin ich überzeugt.
Aber immerhin hat es einen 20er Batzel gekostet.
Es ist aber nicht ganz geschrieben worden.
Man kann höchstens nur sagen, irgendwo ist da nichts schön.
Andere Dinge wurden vorher gestrichen.
Also irgendwo, muss ich sagen, soll der Politiker schon sagen, so schaut das aus.
Frage zur Person, Anton Benja, könnte, da eine Wiederkandidatur des amtierenden Bundespräsidenten Kirchschläger nach der Verfassung ausgeschlossen ist, Benja der Gegenkandidat der SPÖ zum ehemaligen UN-Generalsekretär Kurt Waldheim werden, mit dem offenbar die ÖVP sich gute Chancen ausrechnen könnte.
Das ist ja kein Problem, ich bin jetzt wieder Trainingschef, aber ich habe seinerzeit ja
die Frage, noch einmal zu kandidieren für den Nationalrat, eigentlich schon ausgeschlossen gehabt.
Es waren halt dann die Umstände und ich war absolut überzeugt, dass es nicht mehr notwendig ist, für den ÖGB zu kandidieren.
Nicht aus Müdigkeit, sondern ganz einfach, irgendwann ist es immer aus.
Aber Sie dürfen nicht vergessen, ich bin 79.
Naja, bitte, zwei Jahre 73, eine Periode sind sechs Jahre, ist 79.
Man muss schon sagen, alles recht schön und gut, wenn man gesund ist.
Aber wenn man gesund ist, hat man auch verschiedene andere Gedanken.
Aber ich möchte jetzt sagen, es wurde mit mir überhaupt nicht gesprochen.
Ich würde ja auch, Sie kennen meine Einstellung, bei all den Dingen habe ich gesagt, mit mir können Sie reden ein halbes Jahr, wenn irgendetwas heranreift.
Soweit Erklärungen des ÖGB und des Parlamentspräsidenten Anton Wenya und damit zurück zum Studio.
Berichterstatter war Erich Aichinger.
Fünf Minuten nach halb eins ins Ausland.
In Stockholm, wo es in den letzten Tagen immer wieder stark geschneit hat, scheint politisch eher eine Art Heiß-Kalt-Klima zu herrschen.
Zunächst sah die Welt einen Fortschritt in den Ost-West-Beziehungen darin, dass sich die Außenminister der beiden Supermächte nach dem Abbruch der Gespräche von Genf und Wien an der Sita-Konferenz für vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Stockholm überhaupt wieder trafen.
Dann kam nach einer eher verbindlichen Rede des amerikanischen Außenministers die kalte Dusche von Seiten des sowjetischen Außenministers.
Äußerst scharfe Angriffe Gromykos gegen die Regierung Regem.
Ganz unter dem Eindruck dieser Gromyko-Rede fand auch noch das fünfstündige Gespräch zwischen Schulz und Gromyko statt, nachdem keiner der beiden einen offiziellen Kommentar abgab.
Aber, und hier war vor allem der deutsche Außenminister Genscher der Bote der guten Nachricht, offenbar kam es doch zu einer gewissen Annäherung.
Wenigstens in Wien bei den Gesprächen über den Abbau konventioneller Truppen will man sich nach einer etwas verlängerten Weihnachtspause doch wieder an einen Tisch setzen.
Hart und frostig bleiben die Fronten aber offenbar hinsichtlich der abgebrochenen Genfer Gespräche sowohl über eine Begrenzung bei nuklearen Langstreckenraketen
als auch bei den Mittelstreckenraketengesprächen.
Stichwort SS-20 und NATO-Rüstung.
Wie weit das Stockholmer Heiß-Kalt-Klima insgesamt doch zu einem Ost-West-Tauwetter führen könnte, das untersucht den folgenden Hans Benedikt.
Die in Stockholm beschlossene Wiederaufnahme der Wiener Verhandlungen über einen Truppenabbau der NATO und des Warschau-Pakts ist weder ein Durchbruch im Frontenverlauf zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion
noch eine gegenseitige Erfolgszusage in den zehn Jahre lang ergebnislosen Verhandlungen in Wien.
Ebenso wenig änderte der Beschluss, die Wiener Gesprächsstrecke vielleicht schon im März fortzusetzen, etwas an den unvereinbaren Standpunkten der beiden Großmächte im Bereich der Verhandlungen über die Rüstungsbeschränkungen bei ihren Kernwaffen.
Wann also in Genf wieder über Mittelstreckenraketen und Langstreckenraketen verhandelt werden kann,
blieb hier in Stockholm unbeantwortet.
Bestenfalls würde es in absehbarer Zeit zu einem Versuch kommen, sich auf eine Fortsetzung der Langstrecken-Raketengespräche mit der Bezeichnung START zu einigen.
Das ist die heutige Einschätzung der Situation in allen Lagern der Stockholmer Konferenz, bei den NATO-Mächten, beim Ostblock und bei den Neutralen sowie Blockfreien.
Warum die Außenminister George Schulz und André Gromyko
sich in der Frage der Fortsetzung der Wiener Verhandlungen gefunden haben, wird folgendermaßen beantwortet.
Das Thema beiderseitiger Truppenabbau hängt zwar mit den Raketenverhandlungen entfernt zusammen,
Aber es ist politisch wesentlich weniger belastet, weil es nicht im unmittelbaren Krisenbereich der Großmächte ist, in dem die NATO durch ihre atomare Raketennachrüstung und der Warschau-Pakt durch den Abbruch der Abrüstungsverhandlungen Positionen eingenommen hatten, die, wenn überhaupt, nur sehr mühsam entflochten werden könnten.
Die Sowjets hatten die Abrüstungsverhandlungen in Genf abgebrochen.
aber die Truppenabbaugespräche in Wien nur stillgelegt, indem sie eine bereits vorvereinbarte Wiederaufnahme nach der weihnachtlichen Gesprächspause abgesagt hatten.
Die Rückkehr an den Wiener Verhandlungstisch fällt ihnen also leichter.
Bezeichnend ist auch, dass weder die Sowjets noch die Amerikaner diese Rückkehr nach Wien als einen entscheidenden Fortschritt oder gar Durchbruch in ihren derzeit so schlechten Beziehungen verkündet haben.
Der einzig wirklich greifbare Fortschritt in Stockholm besteht eigentlich nur darin, dass Schulz und Gromyko nach mehr als dreimonatiger Zwangspause hier zusammengetroffen sind, um zu prüfen, ob und in welchen Fragen eine Wiederannäherung realistisch zu erwarten wäre.
Und diese Erwartungen sind offenbar nicht sehr hoch.
In Casablanca an der Atlantikküste von Marokko ging gestern Abend die vierte Gipfelkonferenz der islamischen Staaten zu Ende.
Die Konferenz wurde, was Medien und Journalisten anlangt, fast wie ein Geheimtreffen geführt.
So spärlich waren die Informationen über die Beratungen dieser insgesamt 45 mitgliederzählenden Organisation.
Sie umfasst islamische Staaten von Marokko über Pakistan bis ins fernöstliche Malaysia.
Aber trotz dieser geografischen Ausdehnung dominieren die Staaten und damit Fragen des arabischen Raums, das heißt des Nahen Ostens.
Und auch jetzt standen im Wesentlichen drei Punkte zur Diskussion.
Erstens der Golfkrieg zwischen den beiden Mitgliedsländern Iran und Irak.
Hier gab es offenbar keine weiteren Entwicklungen.
Zweitens dann die Frage eines Friedensplans für den Nahen Ostens und das heißt im Wesentlichen die Frage nach dem Schicksal der Palästinenser.
Da liegen ja vor allem zwei Varianten auf dem Tisch, der arabische sogenannte Fesplan, in der ein unabhängiger Palästinenser-Staat gefordert wird, und der amerikanische Regenplan, der eine Föderation zwischen einem Palästinenser-Gebiet und Jordanien vorsieht.
Und eng damit im Zusammenhang der dritte Punkt des islamischen Gipfels, die ägyptische Frage sozusagen.
Die islamischen Staaten hatten Ägypten 1979 nach Abschluss des Separatfriedens mit Israel geächtet.
Und jetzt ist das wichtigste, konkreteste Ergebnis des Gipfels von Casablanca die formelle Einladung an Ägyptens Präsident Mubarak, wieder in die Organisation islamischer Staaten einzutreten.
Ich bin jetzt mit unserem Nahost-Mitarbeiter Arnold Höttinger verbunden, an ihn die Frage, was bedeutet diese Haltungsänderung der islamischen Staaten?
Zeit ist eine Bewegung spürbar, die dahin zielte, dass man Ägypten wieder in den Arabischen Staatenverband einbezieht.
Die Sache mit der islamischen Konferenz ist in diesem Sinne eigentlich nur eine Vorentscheidung.
Das Wichtigste wird sein, ob es gelingt, Ägypten wieder in die arabische Liga zurückzubringen.
Aber immerhin, es ist eine positive Vorentscheidung.
Man hat nun eben Ägypten in die islamische Konferenz zurückgeholt.
Wer das getan hat, das waren zweifellos die gemäßigten Staaten, sowohl die gemäßigten islamischen, wie auch besonders eine gewisse gemäßigte Front der arabischen Staaten mit Saudi-Arabien im Hintergrund.
Saudi-Arabien hat sich dabei nicht sehr vorgetan, aber zweifellos hat es im Hintergrund Drähte gezogen.
Es geht im Grunde darum, dass man versuchen will, eine gemäßigte Front der arabischen Staaten zu bilden,
die auf einen Frieden mit Israel ausgehen soll, natürlich unter der Vorbedingung, dass ein unabhängiger palästinensischer Staat zustande komme.
Es gibt nun aber eine Opposition gegen diese Front, die
zahlenmäßig nicht sehr stark ist, die aber durch ihr radikales Auftreten immer wieder eine große Wirkung hat.
Und diese Opposition, bestehend aus Syrien, aus Libyen und aus Südjemen, ist nun zum ersten Mal eigentlich von den Gemäßigten überspielt worden.
Die Gemäßigten haben ihre zahlenmäßige Überlegenheit
ins Spiel gebracht, sie haben eine Abstimmung hervorgerufen, normalerweise fasst man Entschlüsse eher oder lieber einstimmig, nun eine Abstimmung und sie haben die Radikalen überstimmt.
Das ist eine wichtige Entscheidung in dem Sinn, dass die Gemäßigten nun mehr Initiative gezeigt haben als bisher.
Herr Rottinger, ist anzunehmen, dass Ägypten diese Einladung annehmen wird?
Ich glaube schon.
Die Ägypter haben gesagt, sie wollen keine Einladung annehmen, die mit Bedingungen verknüpft ist.
Man sieht keine Bedingungen.
Es wird eine Delegation nach Ägypten gehen, die wird sich mit Mubarak unterhalten und vielleicht ihm nahelegen, dass Ägypten doch sich nun möglichst eng an die anderen islamischen Staaten anschließen soll, besonders in Bezug auf den Fes-Entschluss.
Das ist sich nun eben zu konzentrieren auf diesen
Teilstaat der Palästinenser, der unabhängig werden soll, im Gegensatz zu Regen etwa, der sagt, er soll nicht unabhängig werden, und der dann existieren soll, koexistieren soll mit den anderen Staaten der Region.
Darauf hat man sich arabischerseits festgelegt und man hat nun diese Formulierung ausgedehnt auf alle islamischen Staaten.
Das war ein anderer wichtiger, relativ wichtiger Schritt der Konferenz.
Man wird vielleicht nun Ägypten nahelegen,
sich doch daran zu halten, diese Sache nicht gleich zu unterbieten, indem Ägypten sagt, ich will noch mehr Konzessionen machen.
Sie haben gerade auch deutlich gesagt, Herr Hottinger, eine ganz wichtige Auswirkung einer Rückkehr Ägyptens in das islamisch-arabische Lager ist natürlich zu erwarten auf die Nahostlage, insgesamt konkret auf die Palästinenser-Frage.
Wie
würden Sie denn da beurteilen die weiteren möglichen Entwicklungen?
Es gibt nun eben zwei Strategien.
Die eine ist die harte der Syrer und die hat einen Rückschlag erlitten.
Die andere ist die, ich würde sagen, konstruktivere, jedenfalls die gemäßigtere, die Friedensstrategie, die
sich basieren müsste auf möglichst viele arabische Staaten.
Und da ist nun eben sehr wichtig, dass man Ägypten dazu gewinnen kann, dass man den wichtigen Staat Ägypten, das volkreiche Land mit den fast 50 Millionen dazu gewinnen kann, um diesem Block Mehrgewicht zu geben.
Der Block wird bestehen aus Irak, Jordanien,
Ägypten und, das ist sehr wichtig, Yasser Arafat und dazu eben die Ölstaaten gewissermaßen im Hintergrund aus Drazier.
Der nächste Schritt wird sein, wie schon gesagt, kommt Ägypten auch in die Liga.
Und dann kommt die schwierige Verhandlung darüber, wie weit ist denn Israel bereit, diesem Ansinnen einen unabhängigen Staat der Palästinenser zu produzieren, diesem Ansinnen zuzustimmen.
Bisher hat Israel ja immer gesagt, keineswegs.
Wenn aber der Block stark genug wird, so hoffen die Araber, dass sie eben doch über Amerika einen gewissen Einfluss ausüben können und vielleicht eben doch zu diesem unabhängigen Staat gelangen, den sie als Vorbedingung für einen Frieden
Vielen Dank, Herr Höttinger.
Es ist jetzt dreiviertel eins, ein Hinweis für jene Ö3-Hörer, die sich vielleicht etwas später in unser Programm eingeschaltet haben und jetzt eigentlich erwartet haben, die Übertragung der Damenabfahrt in Verbier in der Schweiz.
Dieses Rennen wurde verschoben, wenn nicht gar abgesagt.
Näheres hören Sie dann nach 13 Uhr.
Die Affäre um die Entlassung des deutschen Vier-Sterne-Generals und stellvertretenden NATO-Oberbefehlshabers Günther Kießling beherrschte auch den Deutschen Bundestag heute und hat ihn beschäftigt.
Die Fraktion der Grünen und die SPD haben dabei Verteidigungsminister Wörner zum Rücktritt aufgefordert.
Wörner wird vorgeworfen, er habe den Geheimdiensten zu früh und ohne Beweise geglaubt, General Kießling habe in der Kölner homosexuellen Szene verkehrt und stelle deshalb ein Sicherheitsrisiko dar.
Die SPD will nun im Rahmen eines Untersuchungsausschusses die wahren Hintergründe der Affäre Kießling klären.
Über den genauen Sachverhalt sind in den letzten Tagen neue Einzelheiten aufgetaucht.
Helmut Brandstetter und Edgar Sterbens haben die Chronologie der Ereignisse zusammengefasst.
27.
Juli 1983.
An diesem Tag beginnt die Affäre um Vier-Sterne-General Dr. Günther Kießling.
Ein anonymer Anrufer meldet sich beim Amt für Sicherheit der Bundeswehr und erklärt, General Kießling sei homosexuell.
Und nicht nur das, er verkehre auch in einschlägigen Kölner Lokalen.
Die Bundeswehr gibt die Information an die Kölner Polizei weiter, diese ermittelt belastendes Material gegen General Kießling.
In Lokalen der Kölner homosexuellen Szene wird Kießling auf Fotos eindeutig als der Günther von der Bundeswehr erkannt, der öfters hier vorbeikomme.
Die Kölner Kripo gibt die Unterlagen an den militärischen Abschirmdienst MAD weiter.
Mitte September 1983.
In einem Dossier des Abschirmdienstes an Verteidigungsminister Wörner wird General Kistling als Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland und für die NATO bezeichnet.
Durch seine Neigung sei er erpressbar, heißt es.
Bei einer Unterredung mit Wörner und dem Generalinspekteur der Bundeswehr bestreitet Kießling alle Vorwürfe und beteuert dies mit seinem Offiziersehrenwort.
Vier Tage später treffen der Minister und der General dennoch folgende Abmachung.
Kießling meldet sich bis auf weiteres krank und erklärt sich damit einverstanden, mit 31.
März 1984 in Frühpension zu gehen.
Minister Wörner sagt seinerseits zu, alle weiteren Nachforschungen einstellen zu lassen.
November 1983.
Es zeigt sich, dass die beiden Männer die Rechnung ohne die Bürokratie des Verteidigungsministeriums und ohne den Anzeiger eines Staatssekretärs gemacht haben.
Denn die Akte Kießling taucht routinemäßig wieder auf und der Staatssekretär gibt den Auftrag, bisherige Ermittlungsergebnisse nochmals zu überprüfen.
Anfang Dezember 1983.
Der Akt Kiesling landet wieder auf dem Schreibtisch von Verteidigungsminister Wörner.
Abschirmdienst und Bundeswehrgeneräle bezeichnen Kiesling neuerlich als Sicherheitsrisiko und raten dem Minister, den Vier-Sterne-General von jeglichem Geheimmaterial fernzuhalten.
Wörner ist gegen diesen Schritt, da er befürchtet, die Affäre könnte in die Öffentlichkeit geraten.
Entgegen der Abmachung von September ordnete er aber die Versetzung Kieslings in den vorzeitigen Ruhestand schon mit Ende Dezember 1983 an.
Kurz vor Weihnachten wird Günther Kießling von der Entscheidung Wörners unterrichtet.
Um sich gegen diese vorgezogene Frühpensionierung zu wehren, beantragte er eine Disziplinaruntersuchung gegen seine Person.
Anfang Jänner 1984, während Wörner und seine Generäle Weihnachtsurlaub machen, wird die Affäre doch publik.
Die deutschen Medien stellen intensive Nachforschungen an, decken Ungereimtheiten auf, bringen auch neue Verdachtsmomente gegen beide Seiten zur Sprache.
Doch weder die Medien noch die offiziell befassten Stellen konnten oder wollten bisher einige zentrale Fragen beantworten.
1.
Hat der militärische Abschirmdienst wirklich Beweise für die Vorwürfe gegen Kießling?
Hat der Abschirmdienst sorgfältig oder schlampig recherchiert?
2.
Wurden Zeugen bestochen und Aussagen erkauft?
3.
Warum ist Verteidigungsminister Wörner im Dezember ohne neue, schwere Vorwürfe gegen Kießling von der September-Übereinkunft abgewichen?
4.
Welche Rolle hat das schlechte Verhältnis zwischen NATO-Chef Rogers und seinem Stellvertreter Kiesling gespielt?
5.
Warum hat Kiesling im September seiner vorzeitigen Pensionierung zugestimmt?
6.
Warum hat er damals keine Gegenüberstellung mit Belastungszeugen und weitere Ermittlungen verlangt?
7.
Wieso hat Kiesling nach der vorverlegten Frühpensionierung erst ein Disziplinarverfahren gegen seine Person beantragt?
Fragen, mit denen sich noch die deutschen Parlamentarier und möglicherweise auch Richter der Bundesrepublik beschäftigen werden müssen.
Soweit die Vorgeschichte des Falls Kießling, wie sie sich jetzt darstellt.
Von der heutigen Bundestagsdebatte zum Thema Kießling-Wörner berichtet jetzt Scott Fritzmeck.
Die heutige Aktuelle Stunde im Bonner Bundestag war von den Grünen beantragt worden.
Sie sind in der Parlamentarischen Kontrollkommission der Geheimdienste, die gestern bis spät in die Nacht tagte, nicht vertreten.
Bei dieser streng geheimen Sitzung hatten jene vier Kölner Polizeibeamten ausgesagt, die Verteidigungsminister Wörner als Zeugen nannte.
Sie sollen, wie es in Bonn hieß, Günter Kießling eindeutig im Kölner homosexuellen Milieu identifiziert haben.
Bei der heutigen Bundestagssitzung fehlt es nicht an starken Worten.
Erster Redner war der frühere General Gerd Bastian von der Fraktion der Grünen.
Wörner habe General Kießling zum Abschuss freigegeben, kritisierte er.
Weiter sagte Bastian,
Auch die SPD forderte Wörner auf, als Konsequenz dieser Affäre zurückzutreten.
Deren Sprecher Hans Apel sagte, die SPD werde nicht ruhen, bis alles aufgeklärt sei.
Die Hauptvorwürfe gegen Wörner formulierte der frühere Verteidigungsminister Apel so.
Um sein eigenes Versagen zu verdunkeln, lässt er einen verdienten General auch heute noch in der Flut diffamierender Mutmaßungen und widerlicher Anwürfe.
Wo bleibt seine ganz persönliche Fürsorgepflicht?
wenn er es zulässt, dass ein unbescholtener Mann systematisch durch den Dreck gezogen wird.
Unser ranghöchster General in der NATO wird wie ein Hund aus dem Amt gejagt.
Die SPD verfügt im Übrigen über die nötige Stimmenzahl, um den Untersuchungsausschuss einsetzen zu können.
Manfred Wörner wies die Rücktrittsforderungen zurück.
Er habe sich in dieser Affäre immer von drei Gesichtspunkten leiten lassen, nämlich erstens der Sicherheit, zweitens den Interessen der Bundesrepublik und drittens vom Schutz des Betroffenen.
Als die eindeutigen Erkenntnisse über den Umgang Kieslings im homosexuellen Milieu vorgelegen seien, habe er Wörner handeln müssen.
Die Sicherheitsbestimmung der Bundesregierung, das müssen Sie als Finanzvorgänger wissen, Herr Wörner,
Lasst den verantwortlichen Mästern keinen Antriff wahrhaben!
Im Übrigen argumentierte der Verteidigungsminister, könne er einen Offizier im Generalsrang ähnlich wie einen politischen Beamten jederzeit ohne Angaben von Gründen entlassen, wenn sein Vertrauensverhältnis zu den Betreffenden gestört sei.
Unmittelbar nach der Bundestagsdebatte begründete SPD-Fraktionschef Vogl noch einmal seine Rücktrittsforderung vor der Presse.
Es gebe keine plausiblen Gründe für die Entlassung Kießlings.
Vogl hatte bereits gestern Abend in einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzler Kohl den Rücktritt Wörners gefordert.
Der Bundeskanzler hat jedoch erwartungsgemäß abgelehnt.
Gottfried Smekaus, Bonn.
Bei Dreharbeiten in Jugoslawien ist gestern der deutsche Filmregisseur Wolfgang Staute im Alter von 77 Jahren an Herzversagen gestorben.
Staute hatte zuletzt mehr für das Fernsehen gearbeitet.
So inszenierte er unter anderem die mehrteilige Serie Der Seewolf.
Seine eigentliche Bedeutung aber lag und liegt in seinen Kinofilmen.
Hören Sie den folgenden Nachruf für Wolfgang Staute von Hans Langsteiner.
Wer Wolfgang Staute nur vom Fernseh-Seewolf kennt, wird kaum glauben, in ihm, dem einmal wichtigsten deutschen Filmregisseur der Nachkriegszeit begegnet zu sein.
In die muffige Ära der anbrechenden Adenauerzeit leuchteten Stautes beste Filme hinein wie Grelle, alles ans Licht holende Scheinwerfer.
Die Mörder sind unter uns.
Der Titel dieses ein Jahr nach Kriegsende für die Ostberliner DEFA produzierten Stautefilms ist kennzeichnend für die politische Unbestechlichkeit, mit der Staute damals die ungeheuerliche Vergangenheit seiner Heimat zu bewältigen versuchte.
Es waren Filme wie »Schicksal aus zweiter Hand«, »Rotation« und vor allem »Der Untertan« nach Heinrich Mann, in denen Staute, damals mit ostdeutscher Finanzhilfe, die noch junge Bundesrepublik mit einer Schärfe sezierte, die im deutschen Film der 50er-Jahre keine und in der damaligen Literatur Parallelen allenfalls beim jungen Heinrich Böll oder bei den Romanen Wolfgang Köppens besitzt.
Stautes Leben war bis zu diesem Höhepunkt seiner Karriere durchaus turbulent verlaufen, auch im politischen Sinn.
Der 1906 als Sohn eines Schauspielerehepaares geborene Saarbrückner hatte zunächst bei Reinhard und Piskator als Bühnendarsteller gearbeitet.
In Stücken von Brecht und Ernst Toller agitierte Staute gegen den heraufdämmernden Nationalsozialismus, was ihm 1933 denn auch zunächst ein Berufsverbot einbrachte.
Aber Stautes markantes Gesicht war von den neuen Machthabern bald wieder gefragt.
Und so fand sich Staute, der sich bis dahin mit Werbefilmen und als Märchensprecher im Rundfunk durchgeschlagen hatte, bald in kleinen Filmrollen der göbbelschen Unterhaltungsindustrie wieder.
In Streifen wie Puer L'Hemmerit, Drei Unteroffiziere und sogar in Ju Zuis tauchte Staute kurz auf.
Auch hinter der Kamera stand Staute in Nazideutschland.
Er inszenierte Filme wie »Akrobat«, »Schön« und »Ich hab von dir geträumt«, in denen die Filmgeschichte heute Beiträge zur ästhetischen Opposition dieser Zeit sieht.
Die eigentlich engagierte Phase in Staudtes Schaffen wird aber doch wohl erst ab 1945 anzusetzen sein.
Mit seinen formal glänzenden, inhaltlich kompromisslos antifaschistischen Meisterwerken eckte Staute damals in Ost und West gleichermaßen an.
Eine Verfilmung von Brechts Mutter Courage für die DEFA zerschlug sich aus bis heute nicht ganz geklärten Gründen.
Und im Westen bekam Staute wegen eines Projekts mit dem Titel Gift im Zoo Schwierigkeiten mit dem Verfassungsschutz.
Seit 1956 arbeitete Staute dennoch ausschließlich für westdeutsche Produzenten.
Mit Filmen wie »Kirmes«, »Rosen für den Staatsanwalt« und »Der letzte Zeuge« blieb er zunächst seinem Thema, der Kritik am aufblühenden Wirtschaftswunder, treu, bevor er sich mit Komödien wie »Ganovenehre« und »Die Herren mit der weißen Weste« seichteren Stoffen zuwandte.
Dann deckte das Fernsehen Staute mit Aufträgen ein, während er im Kino langsam in Vergessenheit geriet.
Ein Comeback-Versuch vor sechs Jahren mit dem Film »Zwischengleis« scheiterte kläglich.
dass wenigstens ausländische Cineasten Stautes Talent nach wie vor zu würdigen wussten, bewies der große Stanley Kubrick.
Er betraute persönlich Staute mit der Synchronisation seiner Filme Urwerk Orange und Shining.
Eine große Ehrung anlässlich des 75.
Geburtstages vor zwei Jahren hat auf Staute aufmerksam zu machen versucht.
Seinen Platz in der deutschen Filmgeschichte hatte Wolfgang Staute auch schon zuvor.
Wolfgang Staute starb gestern bei Dreharbeiten in Jugoslawien.
Drei Minuten vor eins, die aktuelle Meldungsübersicht.
Österreich.
Zur Frage einer Arbeitszeitverkürzung haben ÖGB-Präsident Anton Benja, der Generaldirektor der ÖIAG, der Dachgesellschaft für die verstaatlichen Betriebe, Oskar Grönwald, und der freiheitliche Staatssekretär im Finanzministerium, Holger Bauer, Stellung genommen.
Benja sagte zu den Überlegungen bei Steyr-Daimler-Puch, befristet die 35-Stunden-Woche einzuführen, dies könnte ein mögliches Modell auch für andere Betriebe sein.
Grünwald sagte, man dürfe ein bestimmtes Modell nicht schematisch auf andere Unternehmen übertragen, sondern es müsse jeder Einzelfall gesondert behandelt werden.
Bauer warnte vor Beispielsfolgen von Steyr mit der Begründung, es werde schwer werden, Arbeitnehmern in anderen Betrieben zu erklären, warum in Steyr nicht aber bei ihnen eine Arbeitszeitverkürzung eingeführt wird.
ÖGB-Präsident Benja nahm auch zu anderen Fragen Stellung und meinte unter anderem, heuer werde es ein größeres Wirtschaftswachstum geben.
Es werde bei etwa zwei Prozent liegen.
Außerdem setzte sich Benja für den Bau des Kraftwerkes Heinburg in Niederösterreich ein.
Über das von Bundeskanzler Fred Sinowatz und dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Ratzenberg unterzeichnete Sonderförderungsabkommen für die Krisenregion Steyr sind jetzt Einzelheiten bekannt geworden.
Der Vertrag wurde für die Dauer eines Jahres geschlossen und soll Klein- und Mittelbetrieben aller Branchen zugutekommen, die heuer betriebliche Investitionen zur Verbesserung ihrer Produktionsstruktur durchführen und damit bestehende Arbeitsplätze sichern oder neue Dauerarbeitsplätze schaffen.
Für Investitionskredite gibt es Zinsenzuschüsse.
Die Finanzierung des Sonderprogramms für Steyr trägt zu zwei Dritteln der Bund und zu einem Drittel das Land Oberösterreich.
Durch das Abkommen soll es auch weitgehend möglich werden, die vorläufig ausgesetzten Kündigungen von 895 Arbeitnehmern bei Steyr Daimler Buch zu vermeiden.
Die heimischen Fremdenverkehrsbetriebe sind zurzeit mit insgesamt 50 Milliarden Schilling verschuldet und haben einen jährlichen Finanzierungsbedarf von 4 bis 6 Milliarden Schilling.
Das erklärte der Generaldirektor der 1. österreichischen Sparkasse Hans Haumer bei einem Seminar der österreichischen Hoteliervereinigung auf dem Adelberg.
Es sind Bemühungen im Gang, die Laufzeit von Krediten, die Fremdenverkehrsbetrieben gewährt werden, zu verlängern.
Bundesrepublik Deutschland.
In einer Fragestunde im Bundestag in Bonn haben die SPD und die Grünen Verteidigungsminister Manfred Wörner scharf angegriffen.
Die SPD verlangte die Einsetzung eines parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung der Vorgänge um die Zwangspensionierung des Bundeswehrgenerals Günther Kießling.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend startbewölkt, häufig Schneefall, Nachmittagstemperatur minus vier bis plus zwei Grad.
Mit diesen kurzen Nachrichten geht das Mittag-Journal zu Ende.
Ich verabschiede mich und wünsche noch einen angenehmen Tag.
Einblendung: Grün-Abgeordneter Bastian, ehemaliger Verteidigungsminister Appel und Verteidigungsminister Wörner
Mitwirkende:
Zmeck, Gottfried [Gestaltung]
, Bastian, Gert [Interviewte/r]
, Apel, Hans [Interviewte/r]
, Wörner, Manfred Hermann [Interviewte/r]
Datum:
1984.01.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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