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KI-generiertes Transkript
Die Zeit?
In fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
An einem strahlend schönen Samstag begrüßte Fritz Wendl als Redakteur im Studio des Mittagsschornals bei 60 Minuten Information.
Guten Tag.
Wir planen Beiträge zu folgenden Themen.
Die berüchtigten 41 Fässer mit Sevesogiftschlamm, die monatelang in Europa verschwunden waren und kürzlich in Frankreich auf einer illegalen Deponie gefunden wurden, wurden in den frühen Morgenstunden in die Schweiz gebracht, wo sie demnächst verbrannt werden sollen.
Aus Stuttgart erwarten wir einen Beitrag über die Massendemonstrationen gegen die Arbeitslosigkeit, zu denen der Europäische Gewerkschaftsbund aufgerufen hat.
Ein weiteres Auslandsthema ist die Lage in der Türkei, wo der von den Militärs eingeleitete sogenannte Demokratisierungsprozess im Zeichen der Verhaftung und Verbannung prominenter Politiker steht.
Im Journal zu Gast ist heute Norbert Steger.
Mit ihm sprach Rudolf Nagydla unter anderem über die für Steger noch ungewohnte Rolle, die der Wechsel von den Oppositionsreihen auf die Regierungsbank mit sich brachte.
Schließlich haben wir noch einen Beitrag zum morgigen 100.
Geburtstag des Nationalökonomen John Maynard Keynes vorbereitet, dessen Theorien von der Steuerbarkeit der Konjunktur seit Beginn der 70er Jahre, nicht zuletzt auch in Österreich, in die Praxis umzusetzen versucht werden.
Und die Kulturredaktion berichtet über das Nestrowerk der konfuse Zauberer, das von Helmut Gwaltinger präsentiert wird.
Vorerst aber gibt's die Nachrichten, die Fedor Holy zusammengestellt hat und die nun Peter Fichner liest.
Schweiz.
Die 41 Fässer mit hochgiftigen Dioxinrückständen aus dem italienischen Seveso sind heute früh aus Frankreich kommend in Basel eingetroffen.
Sie wurden in einem unterirdischen Gewölbe des Chemiekonzerns Hoffmann-Laroche gelagert.
Nach Angaben der Konzernleitung sind sie gegen Feuer, Wasser und Diebstahl gesichert.
Später soll das Dioxin voraussichtlich in einem Spezialofen der Basler Firma Zibergeige verbrannt werden.
Die 41 Giftfässer waren acht Monate lang verschwunden und wurden in ganz Europa gesucht, bis sie im Mai in Nordfrankreich gefunden wurden.
Dem Konzern Hoffmann-Laroche gehörte das Chemiewerk in Seveso, wo 1976 das Dioxin austrat und eine Umweltkatastrophe verursachte.
Das Gift muss bei mindestens 1200 Grad Celsius verbrannt werden, damit es in weniger giftige chemische Verbindungen zerfällt.
Bundesrepublik Deutschland.
In Hannover beginnt heute ein zweitägiger Sonderparteitag der Grünen.
830 Delegierte der Deutschen Umweltschutzpartei diskutieren über aktuelle politische Fragen.
Im Mittelpunkt stehen die sogenannte Nachrüstung der NATO mit Mittelstrecken-Atomraketen, die Wirtschaftssituation und die wachsende Arbeitslosigkeit.
Das europäische Währungssystem muss nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages Otto Wolf von Ammerongen elastischer gestaltet werden.
Andernfalls, so erklärte Wolf von Ammerongen heute bei einem Kongress der Europa-Union in Mainz, würde der starre Währungsverbund an den auseinanderstrebenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen der EWS-Mitgliedsländer zerbrechen.
Das Währungssystem, das als Klammer für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik in Europa gedacht gewesen sei, habe diese Hoffnung nicht erfüllen können.
Um das europäische Währungssystem elastischer zu gestalten, sollte nach Ansicht von Wolf von Ammerongen als erster Schritt eine größere Bandbreite für alle beteiligten Währungen vereinbart werden.
In Stuttgart hat am Vormittag eine Massendemonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen die Arbeitslosigkeit begonnen.
Nach Angaben der Veranstalter nehmen etwa 80.000 Menschen aus ganz Westeuropa teil.
Die Demonstranten fordern gemeinsame Maßnahmen der Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft gegen die Arbeitslosigkeit.
Zurzeit sind in Westeuropa etwa 17 Millionen Menschen arbeitslos.
Österreich
Anlässlich der Gewerkschaftsdemonstration in Stuttgart fordert ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzender der Fraktion Christlicher Gewerkschafter Johann Gassner wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit.
In einer Aussendung des ÖVP-Pressedienstes meint Gassner, im Vordergrund müsse eine offensive Politik stehen, die zu vermehrten Investitionen der Betriebe und gleichzeitig zu einer Stärkung der Massenkaufkraft führe.
Bei der Schulbuchaktion wird heuer erstmals die Milliardengrenze überschritten und damit ein neuer Kostenrekord verzeichnet.
In einer Kritik an dieser Kostenexplosion weist der ÖVP-Abgeordnete Josef Höchtl im Pressedienst seiner Partei darauf hin, dass nach einer aktuellen repräsentativen Befragung 74 Prozent der Österreicher die Meinung vertreten, dass durch diese Schulbuchaktion die Schüler zum sorglosen Umgang mit Büchern angeregt würden.
66 Prozent der Befragten vertreten die Meinung, dass durch die Schulbuchaktion dem Staat Geld für andere Aufgaben fehle.
Höchstl fordert in diesem Zusammenhang eine Kombination von Gratisbüchern und Leihbüchern, wodurch nach seiner Meinung jährlich bis zu 500 Millionen Schilling eingespart werden könnten.
USA Die amerikanische Regierung hat den Aufruf des sowjetischen Parteichefs Yuri Andropov zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Großmächtern begrüßt.
Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums sagte, die USA hoffen nun, dass dem Appell auf sowjetischer Seite Taten folgen würden.
In diesem Zusammenhang nannte der Sprecher die Themenbereiche Menschenrechte und Rüstungskontrolle.
Andropov hatte seine Erklärung zur Zusammenarbeit gegenüber dem früheren amerikanischen Botschaftern Moskau Harriman abgegeben.
Präsident Reagan hat die sogenannte Meistbegünstigungsklausel im Handel mit Rumänien um ein Jahr verlängert.
Er begründete die Handelserleichterungen mit der Zusage der rumänischen Regierung, auswanderungswillige Rumänen in den Westen zu lassen.
Bisher konnten rumänische Staatsbürger erst auswandern, wenn sie dem Staat die Kosten für ihre Berufsausbildung zurückerstattet hatten.
Diese sogenannte Emigrantensteuer war im Westen heftig kritisiert und schließlich zurückgenommen worden.
Die Mastbegünstigungsklausel in internationalen Handelsverträgen bedeutet, dass kein anderes Land besser gestellt werden soll als der Vertragspartner.
Werden einem dritten Staat Vergünstigungen eingeräumt, so gelten diese automatisch für den Vertragspartner.
Rumänien.
PLO-Chef Yassir Arafat ist überraschend zu einem offiziellen Besuch in der Hauptstadt Bukarest eingetroffen.
Gestern Nachmittag war Arafat noch in Syrien, nachdem er vorher Stützpunkte der PLO in Libanon besucht hatte.
Diplomaten in Bukarest schließen nicht aus, dass Arafat die Unterstützung der Ostblockstaaten in seinem Kampf gegen die Rebellen innerhalb der PLO-Teilorganisation Al-Fatah sucht.
USA, Nahe Osten.
Die israelische Regierung schließt, nach Angaben ihres stellvertretenden Außenministers Ben Meir, eine Stationierung weiterer Truppen im Libanon nicht aus.
Bei einem Besuch in Washington sagte Ben Meir, Israel könnte seine Truppen verstärken, falls die Syrer nicht aus dem Libanon abziehen.
Man habe aber nicht die Absicht, die syrischen Soldaten durch Gewaltanwendung zu zwingen.
Auch eine Teilung des Libanons oder eine ständige Besetzung durch israelische Truppen seien nicht geplant, meinte der stellvertretende israelische Außenminister.
Der libanesische Außenminister Elie Salam ist nach Saudi-Arabien gereist, um mit seinem saudi-arabischen Ressortkollegen Prinz Faisal Möglichkeiten zur Lösung der Libanon-Krise zu besprechen.
Salam dürfte versuchen, Saudi-Arabien dafür zu gewinnen, Syrien von der Bedeutung des israelisch-libanesischen Truppenrückzugsabkommens zu überzeugen.
Großbritannien
Die Sicherheitsbehörden haben in dieser Woche die vermutlich umfangreichsten Festnahmen von Atomwaffengegnern seit vielen Jahren vorgenommen.
Im Verlauf von 4-tägigen Protesten im Zusammenhang mit einer Kampagne für nukleare Abrüstung hat die Polizei vor dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt in Upper Haveford in der Grafschaft Oxfordshire insgesamt 725 Atomwaffengegner festgenommen.
Die Demonstranten hatten immer wieder versucht, den Eingang zum Stützpunkt zu blockieren, auf dem amerikanische Atombomber stationiert sind.
Trotz der überraschend großen Zahl von Festnahmen soll das Verhältnis zwischen Polizei und Demonstranten nach Augenzeugen insgesamt gut gewesen sein.
Die Demonstranten wurden stets mit größter Vorsicht weggetragen.
Die britische Friedensbewegung betont stets die Gewaltlosigkeit ihres Protestes gegen die Polizei der Regierung Thatcher.
Die große Zahl der Festnahmen dürfte in dieser Region die Justizbehörden wochenlang blockieren.
Das zuständige Gericht kann nämlich nach eigenen Angaben nur etwa 20 Verhandlungen pro Tag durchführen.
USA Nach offiziellen amerikanischen Angaben hat die Sowjetunion ihre Panzerlieferungen an Nicaragua verstärkt.
Beamte des Verteidigungsministeriums teilten in Washington mit, dass Nicaragua weitere sowjetische Panzer vom Typ T-54 erhalte.
Zahlen wurden zwar nicht genannt, doch hieß es, die Panzer würden auf bulgarischen Schiffen geliefert.
Ferner wurde mitgeteilt, in Nicaragua sei eine deutliche kubanische Militärpräsenz feststellbar.
Türkei.
Gegen den Eigentümer des im vergangenen Monat niedergebrannten Istanbuler Hotels Washington ist jetzt offiziell Anklage erhoben worden.
Mit angeklagt sind zwei Hotelangestellte.
Bei dem Brand waren am 7.
Mai 72 Menschen, unter ihnen zwölf Österreicher, ums Leben gekommen.
Den drei Angeklagten wird fahrlässiger Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen vorgeworfen.
Ursache des Brandes war eine Gas-Explosion im Café des Hotels.
Frankreich.
Der erste französische Astronaut Jean-Louis Chretien musste heute in der Britannien mit seinem Sportflugzeug notlanden.
Chretien wurde von seinem ehemaligen sowjetischen Raumflugkollegen Anatoly Berezovoi begleitet.
Die beiden Raumfahrer und weitere zwei Insassen der Maschine blieben unverletzt.
Chretien hat als erster französischer Astronaut gemeinsam mit sowjetischen Kosmonauten einen Raumflug absolviert.
Und nun das Wetter.
Hochdruckeinfluss und Warmluftzufuhr bestimmen zum Wochenende das Wetter in Österreich.
Die Gewitterneigung bleibt vorerst gering.
Aussichten bis morgen früh.
Sonnig und sehr warm.
Nachmittagstemperaturen 25 bis 30 Grad.
Örtlich stärkere Haufenwolkenentwicklung.
Schwacher bis mäßiger Wind aus Ost bis Süd.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 10 bis 16 Grad.
Aussichten für morgen Sonntag.
Frühsommerliches Schönwetter.
Sonnig und sehr warm.
Tageshöchsttemperaturen 25 bis 31 Grad.
Schwacher bis mäßiger Wind aus Ost bis Süd.
Gegen Abend einzelne Wärmegewitter.
Das Wetter übermorgen Montag.
Weiterhin sommerlich.
Sonnig und sehr warm.
Temperaturen bis 32 Grad.
Örtlich Gewitterbildungen.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien, heiter, 26 Grad, Ostwind mit 5 Kilometern in der Stunde.
Eisenstadt, heiter, 26 Grad, Ostwind 5.
Linz, heiter, 24, Ost 10.
Salzburg, wolkig, 26 Grad, Nordwestwind 5.
Innsbruck, wolkig, 24, Wind still.
Bregenz, heiter, 20 Grad, Südwestwind 3.
Graz, Heiter 25°, Südwind 5 und Klagenfurt, Heiter 26°, Nordwind mit 3 km in der Stunde.
Es ist 12.12 Uhr, wir kommen zum Beitragsteil des Mittagsschannals.
Und unser Thema Nummer eins ist wieder einmal Seveso.
Das Giftdioxin, das einst aus einem dem schweizerischen Pharmamulti Hoffmann-Laroche-geheuerten Chemiewerk in der norditalienischen Kleinstadt Austrat und Seveso für einige Zeit zum Totendorf machte, beunruhigt nach wie vor die Menschen in etlichen Ländern Europas.
Bekanntlich waren nämlich 41 Fässer mit hochgiftigem Dioxinschlamm aus Seveso, Rückständen der einstigen Katastrophe, monatelang in Europa verschwunden, bevor sie vor kurzem auf einer illegalen Deponie in Nordfrankreich wieder auftauchten.
Zuvor hatten sowohl Hoffmann-Laroche als auch die mit dem Transport beauftragte italienische Tochterfirma des bundesdeutschen Mannesmann-Konzerns behauptet, sie wüssten nicht, wo die Giftfässer hingekommen seien, was zu wilden Spekulationen geführt hatte.
Als dann die Fässer endlich wieder aufgetaucht waren, wurden sie in einem französischen Militärlager zwischengelagert und sowohl das Ursprungsland Italien als auch das durch Hoffmann-Laroche quasi Besitzerland, die Schweiz, ließen verlauten, sie würden das Sevesogift nicht zurücknehmen.
Mittwoch dieser Woche gab aber nun das französische Umweltschutzministerium bekannt, die Dioxinfässer würden in die Schweiz gebracht werden.
Heute in den frühen Morgenstunden war es soweit.
Von einer Eskorte der französischen Gendarmerie begleitet, traf der Gifttransport an der Schweizer Grenze ein.
Vorerst werden die Fässer in einem Kellergeschoss von Hoffmann-Laroche in Basel gelagert und später sollen sie von der Firma Sieber-Geigy verbrannt werden.
Aber auch wenn es soweit sein wird, dürfte Seveso nicht aus der internationalen Diskussion verschwinden.
Nicht zuletzt eine ganze Serie von Prozessen dürfte das Thema aktuell halten.
Näheres berichtet nun Thomas Fuhrmann aus Paris, wo man froh ist, das Seveso-Gift wieder los zu sein.
Mit dem Abtransport der 41 Giftenmüllfässer aus Frankreich in die Schweiz ist ein weiteres Kapitel des Seveso-Fortsetzungskrimis abgeschlossen.
Seit der Entdeckung der Fässer vor zwei Wochen im nordfranzösischen Nest Angelcourt-Le
und der Zwischenlagerung in einem Militärdepot, hatten die französischen Behörden auf einer raschen Lösung bestanden.
Die Verursacher der dioxinverseuchten Rückstände von Seveso, der Schweizer Pharmakonzern Hoffmann-Laroche, stand unter Druck.
Binnen einer Woche sollten die Verantwortlichen des Konzerns dem französischen Umweltministerium Vorschläge für eine endgültige Lagerung bzw.
Vernichtung des Giftmülls unterbreiten.
Am vergangenen Freitag übergaben die Verantwortlichen von Hoffmann-Laroche eine Liste mit diversen Möglichkeiten.
Doch sowohl die bundesdeutsche Lösung als auch der Vorschlag, die Rückstände in Frankreich selbst in einer entsprechenden Anlage zu verbrennen, scheiterten am Widerstand der Behörden.
Die französische Anlage in Saint-Vuil-Bas in der Nähe von Lyon fiel aus, weil sie derzeit für sechs Wochen stillgelegt ist.
Hier wurden also technische Gründe als Vorwand angegeben.
blieb nur mehr die Schweizer Variante übrig, d.h.
Übernahme der 41 Fässer durch Hoffmann-La Roche und der irdische Zwischenlagerung auf dem Gelände von Hoffmann-La Roche in Basel und endgültige Vernichtung in der chemischen Verbrennungsanlage des Konkurrenten Siva Gaiki bei Temperaturen von über 1200 Grad, ebenfalls in Basel selbst.
In Anwesenheit von Firmenvertretern des Pharmamultis, des Staatsanwalts und des Untersuchungsrichters, die mit der Affäre in Frankreich befasst sind,
Des Kabinettschefs, der Umweltministerin und einiger Journalisten wurde gestern Abend die Verladung der Fässer auf einen LKW einer Basler Spedition vorgenommen.
Auf jedem Fass wurden je vier zweisprachige Schilder auf Deutsch und Französisch angebracht.
Eine Nummer, die Zusammensetzung, die Herkunft der Fässer und die Bezeichnung Gift.
Gegen 20.30 Uhr verließ der von Génémryfahrzeugen abgeschirmte Konvoi das Militärlager von Sison, etwa 100 Kilometer nördlich von Paris, in Richtung Basel.
wo er heute früh gegen fünf Uhr eintraf.
Die 41 Fässer hatten somit fast acht Monate in Frankreich verbracht, sieben Monate davon in einem aufgelassenen Schlachthaus unter einigen Wellblechabdeckungen.
Damit hat man sich zwar der heikelsten Seite des Problems entledigt, aber die strafrechtliche Seite geht weiter.
Dem französischen Spediteur Bernard Parengaux, der die Giftladung am 9.
September des Vorjahres übernommen und derart leichtfertig behandelt hatte,
droht ein Prozess.
Parango, Subunternehmer des italienischen Konzerns Manes Man Italiana, wurde vor zehn Tagen auf freien Fuß gesetzt, nachdem er das Versteck preisgegeben hatte.
Parango ging inzwischen zum Gegenangriff über und beschuldigt die Behörden der Mietwisserschaft.
Die französischen Zollbehörden hätten ihn bereits im vergangenen November vernommen, seien also über den Inhalt des Transports, nicht zuletzt aufgrund der Frachtpapiere, auf dem Laufenden gewesen.
Wieso, so fragte Parango,
Dauerte es dann bis März, um Anzeige gegen mich zu erstatten?
Als Grund für sein monatelanges Hartnäckiges Schweigen gab der Chef der Firma Speditec seine moralische Verantwortung gegenüber seinen Vertragspartnern und seinen Mitarbeitern an.
Bei der herrschenden Aufregung wäre eine Enthüllung des Lagerungsortes einem Verragt gleichgekommen.
Der Giftfresser hat man sich in Frankreich zwar entledigt, doch Parangus Aussagen zeigen, dass die Affäre strafrechtlich und möglicherweise auch politisch noch lange nicht
Das Thema Seveso bleibt aktuell, Thomas Fuhrmann berichtete.
Ebenso permanent aktuell wie Umweltschutzthemen ist das Thema Arbeitslosigkeit.
So hatte für heute der Europäische Gewerkschaftsbund seine Großdemonstration gegen die Arbeitslosigkeit in Stuttgart aufgerufen.
Zu der Kundgebung unter dem Motto Arbeit für alle erwarteten die Organisatoren rund 70.000 Teilnehmer.
Bei dem gleichzeitig den ganzen Tag über geplanten Aktionstag treten Straßentheater und Songgruppen auf und es wurden zahlreiche Informationsstände errichtet.
Ursprünglich war die Massenkundgebung als Auftakt des Stuttgarter Europagipfels geplant, der jedoch um zehn Tage verschoben worden ist.
Die Hauptkundgebung ist für 13 Uhr geplant.
Dabei sind prominente Redner vorgesehen.
Der Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes, George de Byn, EGB-Generalsekretär Matthias Hinterscheid und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ernst Breit, der auch Vizepräsident der Europäischen Gewerkschafter ist.
Jochen Heuer hat uns aus Stuttgart folgenden ersten Stimmungsbericht überspielt.
In der Europäischen Gemeinschaft gibt es 12 Millionen Arbeitslose.
70.000 werden heute demonstrieren.
70.000 aus ganz Europa.
Dass die Arbeiter nicht ewig hinnehmen, was zugemutet wird.
Das heißt, wir verlangen Arbeit für alle.
Arbeit für alle, so das Motto dieser ersten gemeinsamen Europa-Demonstration der Europäischen Gewerkschaften.
fast eine Million arbeitsloser junger Menschen unter 25 Jahren, davon über 216.000 Jugendliche,
Und noch 20 Jahre.
Keine Arbeit, keine Zeit.
Keine Arbeit, keine Zeit.
Es geht aufwärts.
Den öffentlichen Druck verstärken, das ist das Ziel der Demonstration.
Den Druck verstärken, damit die europäischen Regierungen investieren, Investitionsprogramme auflegen für mehr Umweltschutz, für die Stadtsanierung, für die Verkürzung der Arbeitszeit.
Begonnen hat diese Demonstration mit einem Aktionstag in der Stuttgarter Innenstadt.
Straßentheater, Songgruppen, ein Glücksrad für Ausbildungsplätze.
Sie sind redlich bemüht, sich um einen Ausbildungsplatz zu bemühen.
Und dann bekommen sie solche lapidaren Antworten.
Ja, such weiter, du wirst schon Glück haben.
Es tut uns herzlich leid.
Es gibt leider keine Ausbildungsstelle für dich.
Das Rad dreht sich.
Es bleibt stehen bei der Nummer 4.
Wer Arbeit sucht, findet auch welche, oder?
Und die nächste Nummer ist die Nummer 7?
Drückeberger brauchen wir nicht.
Die Nummer 14?
Warst aus 42 Bewerbungen geschrieben, mach nur weiter so.
Ein Stückchen weiter, die Jugend der Deutschen Postgewerkschaft.
Die Vermeldehandwerker im Bezirk Stuttgart und auch bundesweit sollen dieses Jahr nicht ausbildungsgerecht übernommen werden, sondern ihnen werden Arbeitsplätze im Postdienst angeboten, angefangen von Verteilarbeiten bis Wagenwäscher.
Mehr wirtschaftliche Demokratie, Verkürzung der Arbeitszeit, damit mehr sich die knapper werdende Arbeit teilen können.
Auch mehr Frauen.
Mehr als 12 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Gemeinschaft.
Zum Auftakt des Europagipfels wollten die Gewerkschaften dagegen protestieren.
Der Gipfel wurde verschoben, die Demonstration findet trotzdem heute statt.
Der Aktionstag auch.
Ein bunter Jahrmarkt gegen die Arbeitslosigkeit.
70.000 werden es heute sein, die hier demonstrieren.
70.000 Gewerkschafter.
Die Arbeitsloseninitiativen der Bundesrepublik aber machen ihre eigene Demonstration.
Nicht in Stuttgart, sondern in Bonn.
Die europäischen Gewerkschafter demonstrieren in Stuttgart gegen die Arbeitslosigkeit.
Jochen Heuer berichtete.
Verboten sind Demonstrationen in der Türkei.
Das dortige Militärregime hat nun sogar nur zwei Wochen nach den ersten Parteigründungen für die für November geplanten Parlamentswahlen mit einer Unterbrechung des sogenannten Demokratisierungsprozesses gedroht.
Der Vorsitzende der Junta in Ankara, General Kenan Evren, deutete an, die Wahlen könnten noch weiter hinausgeschoben werden.
Gleichzeitig wurde eine von bisher fünf neu gegründeten Parteien verboten.
16 ehemalige Politiker wurden von der Hauptstadt Ankara in die 550 Kilometer weit entfernte Hafenstadt Canakkale in die Verbannung geschickt.
Der Grund für diese Verbannung, die unter anderem den früheren rechtskonservativen Ministerpräsident Süleyman Demirel trifft, ist der Ärger der Militärs darüber, dass die alten Politiker trotz eindeutiger Verbote bei der Parteienneuengründung zumindest in Hintergrund kräftig mitmischen.
Die türkische Militärregierung tut sich offenbar allen Ankündigungen zum Trotz recht schwer mit der Demokratisierung.
Denn kaum gibt es ein neues Parteiengesetz, gibt es die ersten Parteigründungen, gibt es auch schon das erste Parteienverbot.
Verboten wurde die sogenannte Großtürkische Partei, eine rechtskonservative Gruppierung, nicht etwa weil sie irgendwelche extremistischen Tendenzen vertreten oder sie sich gar gegen das Militärregime gestellt hätte.
Verboten wurde die Großtürkische Partei, weil sie offenbar gute Chancen gehabt hätte, einer anderen konservativen Gruppierung, einer Gruppierung, die das Wohlwollen der Generäle genießt, politisch das Wasser abzugraben.
Die Großtürken waren nämlich, und dieser Ansicht sind nicht nur die Militärs, eine Neuauflage der früheren Gerechtigkeitspartei Süleyman Demirels, des letzten Premiers vor dem Militärputsch vom 12.
September 1980.
Und Süleyman Demirel hat trotz aller Korruptionsvorwürfe in den letzten Jahren nichts von seiner Beliebtheit bei vielen Türken eingebüßt.
Dafür schickten ihn die Generäle jetzt auch in die innere Verbannung.
Schon wenige Tage, nachdem die ersten Parteineugründungen über die Bühne gegangen waren, hatte sich General Evren, der Vorsitzende des Militärregimes, beklagt, die neuen Parteiführer würden wie die Pilze aus dem Boden schießen.
Diese Behauptung mag übertrieben erscheinen, angesichts der Tatsache, dass in den letzten Wochen ganze fünf Parteien angemeldet wurden, von denen eine wie gesagt schon wieder verboten wurde.
Trotzdem zeigt diese Behauptung die Furcht der Militärs, dass traditionelle Politiker wie etwa der konservative Süleyman Demirel oder der sozialdemokratische Bülent Ecevit in der türkischen Politik wieder eine Rolle spielen konnten.
Denn von dieser Rolle sind Demirel und Ecevit zusammen mit 240 weiteren ehemaligen Spitzenpolitikern per Gesetz für die nächsten 10 Jahre ausgeschlossen worden.
Diesen Ausschluss vom politischen Leben versuchen die Ex-Politiker nun damit zu umgehen, dass sie bei den neu gegründeten Parteien im Hintergrund die Fäden ziehen.
Die neuen Parteiführer im Vordergrund, bekannterweise gibt es darunter auch hochrangige Ex-Offiziere, haben dabei nur Stadthalter-Funktionen.
Mit ihrem Bahnstrahl für die neu gegründete Großtürkische Partei haben die Militärs unter General Evren deutlich gemacht, dass sie nicht daran denken, sich die Zügel des Landes aus der Hand nehmen zu lassen.
Das enge Korsett, das die Generäle den Türken verpasst haben, bleibt auch weiterhin eng geschnürt.
So zum Beispiel ist es verboten, Entscheidungen und Beschlüsse der Junta zu kritisieren oder auch nur zu diskutieren.
Die neuen Parteien dürfen keine Jugend- oder Frauenorganisationen gründen.
Studenten und Beamte sowie Angehörige der Streitkräfte dürfen überhaupt keiner Partei beitreten, um nur einige Beispiele zu nennen.
Gleichzeitig macht sich etwa an den Hochschulen in den letzten Wochen und Monaten die Tendenz breit, unliebsame Professoren und Assistenten zu feuern.
Nicht etwa wegen konkreter Verstöße, sondern weil sie politisch Andersdenkende sind.
Gleichzeitig gibt es nach wie vor mehr als 70.000 politische Häftlinge.
Gleichzeitig gehen Massenprozesse gegen Gewerkschafter und Kurden im ganzen Land unvermindert weiter.
Noch sind General Evren und seine Hunter trotz alldem populär, vor allem weil sie den Terror erfolgreich bekämpft haben.
In der Bekämpfung der Wirtschaftsmisere waren die Generäle aber weit weniger erfolgreich.
Das Heer der Arbeitslosen wächst und wächst und schafft sozialen Sprengstoff.
Die radikale Wirtschaftspolitik hat zu einem drastischen Absinken des Lebensstandards geführt, von dem nicht nur die Armen, sondern auch der Mittelstand betroffen sind.
Für diese Probleme haben die Militärs ebenso wenig Lösungen anzubieten, wie die Politiker vor ihnen.
Und dass die Politiker nach ihnen keine allzu großen Veränderungen, wie etwa eine längst überfällige Landreform, wagen werden, dafür haben die Militärs auch vorgesorgt.
Denn Staatsoberhaupt mit immensen politischen Rechten bleibt laut Verfassung General Evren.
Und das zumindest für die nächsten sieben Jahre.
Und jetzt um 12.26 Uhr kommen wir zum Inlandsteil des Midnight-Journals.
Die Kommentatoren der österreichischen Zeitungen beschäftigen sich heute vor allem mit dem Verhältnis zwischen ÖVP und FPÖ.
Einem Verhältnis, das nach gestrigen Aussagen des FPÖ-Vorsitzenden Vizekanzler Stegers auf einem Tiefpunkt angelangt ist.
Die Auszüge aus den Zeitungsspalten hat Wilfried Seifert zusammengestellt.
Die ersten Taten oder zumindest Worte der neuen Regierung, ablesbar an der am Dienstag vorgetragenen Regierungserklärung und der am Mittwoch folgenden Debatte darüber und die offensichtliche Eiszeit zwischen den ehemaligen Oppositionspartnern ÖVP und FPÖ, das sind die Hauptthemen der heute insgesamt gesehen eher spärlich gesäten Kommentare.
FPÖ-Chef und Vizekanzler Norbert Steger hat gestern gemeint,
Zwischen ÖVP und FPÖ bestünde keinerlei Vertrauensbasis.
Und weiter, die ÖVP sei auf dem Weg eine Opposition der Kleffer zu werden.
Peter Klau dazu im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Nicht der FPÖ als Partei, nicht allen ihren Funktionären fehlt der Charakter, geht die moralische Regierungsfähigkeit ab, sondern nur einigen wenigen und unter ihnen leider auch den Bundesobmann Norbert Steger.
Einem Friedrich Peter, einem Tassilo Brösike und einem Horst Schender würde es bei aller Schärfe niemals einfallen, eine politische Konkurrenzpartei mit Hunden zu vergleichen.
Solche Ausrutscher versteht man von engagierten Mitarbeitern, nicht aber vom Träger der Funktion eines Vizekanzlers der Republik.
Auch die jetzige Koalitionspartnerpartei der FPÖ, die SPÖ, nimmt sich des Themas an.
Rainer Mayrhofer hält im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung fest.
Seit die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ perfekt ist, lässt die ÖVP keine Gelegenheit zu heftigen Attacken gegen die FPÖ aus.
ÖVP-Chef Mock hat in diesem Zusammenhang im Parlament von Verrat gesprochen und Graf bemühte sich redlich um eine weitere Verschlechterung zwischen ÖVP und FPÖ.
Die rauen Töne von den ÖVP-Bänken werden nur bewirken, was dem Land schon 13 Jahre lang recht gut getan hat.
Mock und Co.
wollen sich so auf längere Zeit das Oppositionsmonopol sichern und Graf ist redlich bemüht, dabei sein Soll-Über zu erfüllen.
Zum Thema ÖVP-FBÖ-Konflikt notiert Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten.
Während ÖVP-Chef Mock einen Schlüssel sucht, nachdem er Attacken gegen Rot und Blau verteilen und nebenher noch Gesprächsbereitschaft zeigen kann, zielt ÖVP-Generalsekretär Graf Pfeilgrat auf die Freiheitlichen.
Deren Obmann Steger, der auch Vizekanzler ist, war noch nie mundfaul und schießt mit einer Schärfe auf die ÖVP, als wäre er der logische Nachfolger Kreiskis.
Derzeit sieht es also so aus, als wäre die FPÖ der Blitzableiter der rot-blauen Koalition.
In der steirischen ÖVP-Zeitung Südost Tagespost glaubt Detlef Harbich nach der ersten Parlamentsdebatte, die Taktik der ÖVP für die nächste Zeit so erkannt zu haben.
Die Koalition, mehr noch aber die Freiheitlichen, sollen mit ihren eigenen Ankündigungen gejagt werden.
Die ÖVP will den Vorteil ihrer größeren Beweglichkeit als Alleinopposition systematisch gegen die zwangsläufige Unbeweglichkeit der Regierung, vor allem gegen die in einem beispiellos starren Pakt gefesselte FPÖ, einsetzen.
Habich glaubt übrigens trotzdem nicht, dass es möglich sein werde, diese Koalitionsregierung vor Ende der Legislaturperiode zuzuschlagen.
Abschließend noch ein Kommentar zum Thema Umweltschutz, zu finden im Kurier auf der Wirtschaftsseite.
Der Kommentator Erwin Frasl geht davon aus, dass die angekündigte Milliarde für den Umweltschutz auf die Hälfte reduziert werden dürfte.
Womit der Stellenwert des Umweltschutzes bei den Mächtigen ausreichend dokumentiert ist.
Luxus, der gestrichen wird, wenn das Geld nicht reicht.
Und der wirtschaftliche Bezug im Kurierkommentar von Erwin Frasl?
Allein in Österreich könnten 70 Prozent der für den Umweltschutz notwendigen Investitionsgüter hergestellt werden.
Damit wären jährlich 12.000 Arbeitsplätze abgesichert.
Da scheitern die Politiker bei jeder Gelegenheit über Innovation.
Hier bietet sich dafür eine Chance.
Und gerade hier wird wieder gespart.
Anstatt neue Ideen beim Budgetsparen zu entwickeln, verfällt die Regierung offenbar wieder in die alten, abgenützten Denkschablonen.
Schade, nicht wahr?
Es ist 12.30 Uhr, halb eins, Zeit für einen Blick auf das Programm der zweiten halben Stunde des Mittagsschannals.
Im Journal zu Gast ist heute Norbert Steger.
Dann bringen wir noch einen Beitrag zum neugierigen 110.
Geburtstag des prominenten Nationalökonomen Keynes und die Kulturredaktion berichtet über Nestros der konfuse Zauberer, gelesen von Helmut Gwaltinger.
Jetzt aber zu unserer Samstagsserie.
Im Journal zu Gast.
ist heute Norbert Steger, freiheitlicher Parteiobmann und seit elf Tagen Handelsminister und Vizekanzler und damit am Ziel seiner politischen Wünsche.
Das gilt aber nicht nur für Norbert Steger persönlich, sondern für die ganze Freiheitliche Partei.
Über 30 Jahre lang mussten ihre Politiker die harten Oppositionsbänke drücken.
Jetzt sitzen sie zum ersten Mal in den begehrten Regierungssesseln.
Weil die Sozialisten ihre Mehrheit verloren, mussten sie einen Koalitionspartner nehmen.
Und sie einigten sich mit der FPÖ.
Norbert Steger, 39 Jahre alt, im Zivilberuf Rechtsanwalt, wurde Handelsminister und Vizekanzler.
Rudolf Nagiller sprach mit ihm.
Herr Vizekanzler, haben Sie sich schon an den Titel gewöhnt?
Gewöhnt?
Ja.
Ja?
Und so das riesige Selbstbewusstsein jetzt, das haben Sie sicher immer schon gehabt, aber noch größer, die Hoffatmung sozusagen, muss man die zügeln?
Manche hätten jetzt sofort gesagt, das ist ja gar nicht mehr steigerungsfähig bei mir gewesen, das ist aber wirklich nicht wahr, ich bin nicht so unbescheiden, wie ich manchmal von jenen Medien dargestellt werde.
Das hat sich noch gesteigert also?
Ich glaube auch nicht, dass es sich gesteigert hat.
Es hat sich sicher dazu ergeben, das Bewusstsein, dass für die Partei, für die Freiheitliche Partei, etwas entstanden ist, was es noch nicht gegeben hat.
Nämlich erstens die Regierungsbeteiligung und zweitens die Tatsache, dass es echte Umsetzungsmöglichkeiten gibt.
Das hängt weniger mit der Funktion des Vizekanzlers zusammen, obwohl das auch eine Beteiligung in dem Zusammenhang hat.
Und die Hoffart, die Versuchung... Ich hoffe zumindest, dass das nicht wirklich entstehen wird.
Herr Vizekanzler, formal politisch gesehen war Ihr Umstieg ja ein regelrechter Frontwechsel.
Jahrelang haben Sie sich trainiert auf Angriff, auf Kritik.
Jetzt müssen Sie gestalten, verwalten, die Opposition auf Abstand halten.
Wie schafft man diesen Umstieg?
Oder haben Sie es überhaupt schon geschafft?
Es ist für alle drei Parteien noch nicht ganz leicht, es zu schaffen.
Und ich persönlich habe auch noch nicht alles
so jetzt wirklich voll bewältigt in diesem Rollenbild.
Allein die letzte Parlamentsdebatte, man sitzt auf der Regierungsbank und nach den Usassen redet man nicht zur Debatte bei der Regierungserklärung.
Als Regierungsmitglied.
Als Regierungsmitglied.
Mir ist fast der Kopf schwer geworden, jedenfalls krantig bin ich schon geworden, mit dem Gedanken, dass ich jetzt dort sitze und das alles über mich ergehen lassen muss, die ist doch sehr unfreundliche Behandlung durch die Opposition,
und dass ich nicht direkt reagieren kann.
Ich war schon in meiner Internatszeit immer ein Mensch, der gern, wenn er geschimpft worden ist, auch gern zurückgeschimpft hat.
Inhaltlich gesehen, das würde es illustrieren, wenn Sie sich darauf einlassen, wie hätten Sie denn als Oppositionschef, wenn Sie das geblieben wären, diese Regierungserklärung, naja, ich sage jetzt mal, kritisiert oder zerlegt, wollte ich eigentlich sagen?
Ja, ich glaube, dass das Rollenbild der freiheitlichen Opposition auch anders war.
Es war die sachlich-konstruktive Opposition.
Also kritisiert?
Wir hätten sicher das eine oder andere versucht zu kritisieren, aber das wäre inhaltlich ja nicht so geworden wie die jetzige Regierungserklärung.
Bei dieser jetzigen Regierungserklärung merkt man ja, dass es ein wirklicher Kompromiss ist zwischen sozialistischen Vorstellungen, die man schon auch merkt, wenn man es liest, und zwischen freiheitlichen, liberalen Vorstellungen.
Also es sind immer noch Punkte drinnen, die Sie nicht
unbedingt so glücklich machen.
Ja selbstverständlich, sonst wäre es ja kein Kompromiss.
Da bitte ich jetzt um Verständnis, dass jetzt nicht ich sagen möchte, was mir an der Regierungserklärung nicht gefällt.
Sie ist ein tragfähiger Kompromiss.
Manches ist uns abgerungen worden, manches haben wir, der sozialistischen Partei, abgerungen.
Ist es so schlimm, dass Sie einen Punkt sagen?
Nein, ich kann jetzt alles unterschreiben, was drinnen ist.
Die Verhandlungen waren so fair, ich kann alles unterschreiben, aber man merkt natürlich bei einigen Dingen, dass die Urheberschaft bei der sozialistischen Partei ist und nicht bei uns.
Und die wollen Sie nicht sagen jetzt?
Ein Beispiel kann ich schon sagen.
Schauen Sie, etwa zur Steuerreform.
Es ist angekündigt, dass es eine Steuerreform geben soll.
Jetzt meine ich nicht die Budgetentwicklung heuer im Herbst.
Auch da gibt es Differenzen.
Wir wollten Weihnachts- und Urlaubsgeld weg und wir wollten überhaupt keine Sparbuchbelastung.
Daraus geworden ist, dass Weihnachts- und Urlaubsgeld die höhere Besteuerung vom Tisch ist.
dass aber beim Sparbuch die Anonymitätsabgabe kommen wird.
Zu der haben wir uns dann erst finden müssen, aber eben erst im Bewusstsein, dass nicht das kommt, was es ursprünglich geheißen hat, nämlich Zentralkomputer, also Big Brother is watching you.
Und die generelle Steuerreform?
Aber die generelle Steuerreform heißt seit Jahren,
Es soll einfach und gerecht sein.
Wir wollten, dass hier hineinkommt, dass es ein leistungsgerechtes, ein leistungsförderndes Steuersystem werden soll.
Das ist ein typisch liberaler Standpunkt.
Was heißt das?
Weniger Progression oder was?
Das heißt, dass Fleiß und Können, was auch immer, wie auch immer, in Detailregelungen nicht von vornherein bestraft werden, sondern dass mehr Arbeit noch bedeutet, man kann was verdienen.
Und das ist nicht hineingekommen?
Das ist hineingekommen, dafür ist aber in der Staffelung, bei einfach und gerecht, der Begriff sozial dazugekommen, damit hier auch klargelegt wird, dass eine soziale Symmetrie, eine soziale Komponente bei dem Steuersystem trotzdem vorhanden sein muss.
So wird halt um den Kompromiss gerungen und am Schluss kann man sich zu allem bekennen, was dort steht.
Zum Teil stehen dann Sachen drin, die einander auch ausschließen können.
leistungsfördernd und sozial kann sich ausschließen?
Selbstverständlich.
Das ist bei vielen Themen so, dass man Spannungsfelder abstecken muss und dann die Lösung dazu.
Kann ich da noch ein bisschen dabei bleiben beim Thema Steuern?
Mehrwertsteuererhöhung.
Wird die voraussichtlich kommen?
Sie wird voraussichtlich kommen.
Man kann heute nicht sagen, in welcher Dimension, weil das davon abhängt, wie budgetäre Erfordernisse ausschauen.
Man kann auch nicht exakt sagen, zu welchem Termin.
Man kann nicht sagen, welche Dimension?
Ich meine, das kann ja nur sein 1 oder 2 Prozent.
Ja, selbstverständlich.
Aber ob jetzt 1 Prozent beim Normalsteuersatz oder 2 Prozent, ob 0, 1 oder 2 Prozent beim Ermäßigungssatz, das sind halt die Dimensionen, um die da noch gesprochen werden muss.
Ein anderes Thema, Sozialleistungen.
Sie haben sich schon mehrmals kritisch geäußert über die Finanzierbarkeit der Geburtenbeihilfe und der Gratisschulbücher.
Was kommt da?
Hier heißt es erstens, man muss sparen und wenn man sparen muss, wird im Paket nach unserer Auffassung auch nicht vorbeigegangen werden können an Dingen wie Heiratsbeihilfe.
weniger jetzt Geburtenbeihilfe, vielleicht eines Tages auch das.
Dass man die reduziert?
Das kann dann schon bedeuten, dass es Reduzierungen gibt.
Gratisschulbücher?
Beim Gratisschulbuch, wir wollen das vor allem sozial Schwächergestellte gratis ihr Schulbuch bekommen.
Ich halte es nach wie vor für falsch, wenn das wie mit der Gießkanne quer drüber gezogen wird.
Hier hat unser Mitglied, Mardner Markhoff, zu mir gesagt, er sieht gar nicht ein, wieso er für seine Kinder die Schulbücher gratis kriegen muss.
Dass man es um Einkommen der Eltern abhängig macht?
Dass man hier eine soziale Staffelung sehr wohl einführt.
Steuern, Sozialleistungen usw.
Gibt's noch was, was mir jetzt nicht einfällt?
An Problemen?
Naja, wo was kommen wird, wenn's um die Geldtasche geht.
Naja, Pensionsversicherungsbeiträge, da wird man sicher das anschauen müssen.
Erhöhungen.
Ich will jetzt nicht die Erhöhungen ankündigen, aber ich will sie zumindest nicht ausschließen.
Es war das Ziel des Bundeskanzlers Dr. Sinowaz vom ersten Tag an zu sagen, es wird auch Unangenehmes in diesen nächsten vier Jahren geben, die Bevölkerung soll das wissen und wer nur von Einsparungen redet und sagt, damit ist das Budgetproblem gelöst und gleichzeitig kommen zig Milliarden zusätzlich in die Wirtschaft, der belügt sich selbst oder
wenn er nicht sich selbst belügt und es nicht weiß, dass es falsch ist, er belügt die Öffentlichkeit.
Herr Vizekanzler, ein Lieblingsthema der Journalisten, aber ich glaube auch der Leute, die die Sendungen hören, die wählen und so weiter, die sogenannten Privilegien oder auch nicht sogenannten.
Da gibt es eine Kernfrage, das kann man jetzt nicht ausdiskutieren in dem Interview, nämlich wird es bei Beamten und ähnlichen Berufen, die Parlamentarier sind, wird es da die beiden Einkommen weiterhin geben?
Das Beamten-Einkommen und das Parlamentarier-Einkommen?
Es ist zwischen den beiden Koalitionspartnern ausgemacht, dass hier in jedem Fall noch heuer ein Gesetz kommt, das mit ersten Jenen in Kraft treten soll.
Der Vorschlag schaut jetzt so aus,
dass man nach den Beamtenpensionsbestimmungen ausbezahlt bekommt.
Das heißt, wenn man nicht mindestens 10 Jahre Beamter ist, kriegt man 0.
Ab dann kriegt man den Mindestbezug, der würde dann für einen A-Beamten sein, ungefähr 3.000, 3.500 Schilling monatlich, die er zu seinem Politikerbezug dazubekommt.
Da sind es ungefähr ein Viertel netto dessen, was er vorher als netto Bezug gehabt hat.
Und wenn er schon jahrzehntelang einbezahlt hat, also knapp vor der Pensionierung steht, ist es natürlich um einiges höher.
Das ist dann so gestaffelt, aber immer nach dem, was er an Anspruch schon durchs eigene Einzahlen erworben hat.
Das heißt, wer jünger ist, kann dann schwerer Politiker werden, finanziell?
Nein, wer jünger ist, kriegt weniger als der, der älter ist.
Wesentlich weniger in dem Fall.
Das ist eine Staffelung, die jetzt auch in den Politikerbezügen üblich ist.
Ich habe immer zu jenen gehört, weil ich sehr jung war, der immer am wenigsten bekommen hat.
Herr Vizekanzler, wie lange soll denn diese Koalition dauern, wenn es so nach Ihnen geht?
Sie ist abgeschlossen und vereinbart für vier Jahre.
Das ist klar, ja.
Dazwischenredet der Wähler und dann sieht man auch, ob die Kooperation gut funktioniert hat.
Hätten Sie es gern, dass sie länger dauert?
Könnten Sie sich das vorstellen?
Ich möchte jetzt Präferenzen für später äußern.
Ich möchte jetzt, dass es sich vier Jahre gut entwickelt.
Und dann wird sicher der Wähler vor der Wahl erfahren, wie es nachher weitergehen soll.
Das heißt, Sie würden dann in die Wahl ziehen, entweder ja, wir bleiben zusammen oder nein, wir wollen nicht zusammenbleiben?
Nach meinen derzeitigen Überlegungen nehme ich an, dass das passieren wird.
Die Parole, dass wir ungebunden in Wallen gehen, die wir seit Jahrzehnten als Vereinigte Partei gehabt haben, wird schon deswegen gar nicht mehr möglich sein, weil man eben von einer Regierungspartei erwartet, dass sie sagt, was sie nachher vorhat, nämlich auch, wie sie ein Regierungsbündnis fortsetzt oder aufkündigt.
Herr Vizekanzler, es hat in den letzten Tagen und Wochen Kritik gegeben an der Tatsache, dass Sie Harald Ofner zum Justizminister gemacht haben.
weil er zu Recht sei, so lauteten die kritischen Kommentare.
Was ist denn der wirkliche Grund, sozusagen der Grund hinter den Vordergründen, dass Sie ihn zum Justizminister gemacht haben, wobei ich jetzt als bekannt voraussetze, dass er ein guter Jurist ist und so weiter und so weiter?
Ja, das war mir schon auch wichtig.
In den Zeitungen wurde ja eine Zeit lang abgehandelt, dass ich einen Nicht-Juristen womöglich zum Justizminister mache.
Für mich war immer klar, dass das das fachspezifischeste Ministerium überhaupt ist, wenn man den Ausdruck wählen darf.
Aber gibt es einen politischen Grund, dass Sie ihn genommen haben?
Es gibt einmal den auch politischen Grund, dass er ein Rechtsanwalt für sogenannte kleine Leute war, mit einer Vorstadtkanzlei.
Das ist für mich genau das Synonym, oder der Begriff, der gut passt auf das, wie ich mir die Weiterentwicklung im Justizressort persönlich auch vorstellen kann.
Broda, das war der Reformer, der in die Zukunft blickend und manchmal sogar an der Zukunft vorbeiblickend
halt Utopien entwickelt hat.
Utopien für eine Minderheit in Österreich.
Ofner ist Vertreter von vielleicht jenen 95 Prozent, die anderen 5 Prozent werden schimpfen auf ihn, der nicht utopische Vorstellungen jetzt entwickelt, sondern der den konkreten Rechtsalltag reformieren will.
Das ist ein politischer Grund.
Wenn Sie meinen einen parteipolitischen, ja selbstverständlich möchte ich auch Leute in der Regierung haben, die sehr stark in der Partei verankert sind und Ofner ist stark in der freiheitlichen Partei verankert.
Dass es diese Kommentare gibt, mit Ofner ist zur Rechtsen, die FPÖ ist zur Rechtsen, das haben Sie bewusst in Kauf genommen?
Ich habe bewusst in Kauf genommen, dass auch bei der Regierungsmannschaft signalisiert wird, dass wir eine nationalliberale Partei sind, deren Spannweite auch in der Personalentscheidung von national bis liberal reicht, wobei jeder davon halt selbst oft unterschiedliche Einschätzungen hat, wo er sich mehr hinbekennt.
Ich verlange nur jedem ab, dass er auch das andere akzeptiert.
Noch eine weitere personelle Frage.
Im Juni läuft die Amtszeit Ihres Volksanwaltes Gustav Zeilinger ab.
Wer wird denn sein Nachfolger?
Das ist in einer Woche im Parteivorstand zu beschließen.
Ich habe mit Gustav Zeilinger noch ein Gespräch vereinbart, ob er überhaupt wirklich selber meint, dass er noch eine ganze Periode machen will, was er sich weiter vorstellt.
Gustav Zeilinger ist jemand,
der große Verdienste um die Freiheitliche Partei hat.
Er gehört zu dem Dutzend Leuten, das halt so am profiliertesten in dieser Partei in den ganzen Jahrzehnten gearbeitet hat.
Und er hat große Verdienste um die Volksanwaltschaft, denn innerhalb der drei Volksanwälte hat der größte Teil der Bevölkerung, immer wenn von Volksanwaltschaft geredet wird, das Gefühl, er redet von Zeilinger.
Daher ist er nicht jemand, den man jetzt einfach den Sessel vor die Tür stellt, sondern mit dem man redet.
Möchten Sie, dass er bleibt?
Ich kann mir durchaus auch vorstellen, dass er einige Zeit bleibt.
Das ist nur sechs Jahre wahnsinnig lang.
Und das weiß er selber auch.
Man hat ja auch bei Dr. Greisky gesehen, dass das, was vor sechs Jahren bei ihm noch hervorragend war, in den letzten zwei bis drei Jahren halt in der politischen Abnützung, die ja viel, viel größer ist als im sonstigen öffentlichen und privaten Leben.
Das schätzt man auch manchmal in der Bevölkerung falsch ein, wenn man glaubt, diese Politiker, denen geht es allen so gut.
Das Stress und der tägliche Kampf, das Ringen um Meinungen, das Ringen um Entscheidungen, das sich ja in allen Parteien leitet, die sich das wirklich nicht leicht machen, das erfordert wirklich große Substanz.
Und das ist kein Wunder, dass dann, wenn man einmal etwa 68, 69, 70 Jahre alt wird,
halt sehr oft, vor allem dann, wenn man früh angefangen hat in der Politik, so wie Zeilinger, so wie Kreisky, dass dann halt der Substanzverlust, wenn man über 70 wird, schon sehr groß ist.
Das möchte ich mit Zeilinger selbst zunächst besprechen.
Aber keine Frage ist, dass er ein ganz hervorragender Mann ist.
Stimmt es, dass Ihr Favorit der Abgeordnete Jossek aus Oberösterreich wäre?
Ich habe überhaupt keine Favoriten, solange die Partei nicht jemanden beschlossen hat.
Der von der Partei Beschlossene ist mein Favorit.
Herr Vizekanzler, eigentlich sollte man einen neuen Vizekanzler nur über Politik ausfragen, aber wenn, und ich habe das gemacht, wenn man so herumhört, was die Leute interessieren könnte über Dr. Steger, da gibt es auch ein auffallend großes Interesse in Ihrem Privatleben.
Ich glaube, das ist nicht nur bei mir so.
Die Leute lesen oft viel mehr über private Dinge in den Zeitungen.
Wenn man vorkommt beim A dabei, weiß das ganz wen am nächsten Tag oder beim Vergleichbaren in der anderen Zeitung.
Und wenn man in der Politik irgendein neues Gesetz vorgestellt hat, ist das ein vergleichsweise geringer Prozentsatz.
16% interessieren sich regelmäßig für Politik.
Für den sogenannten Tratsch interessiert sich wahrscheinlich der Rest der Bevölkerung oder überhaupt alle.
Naja, bei Ihnen kommt schon noch was dazu.
Sie haben so das Image zugelegt bekommen, oder sich zugelegt, weiß ich nicht, so ein bisschen ein Partylöwe zu sein.
Ich gehe überhaupt nie auf Partys.
Aus der Presse zitiere ich zum Beispiel, ich weiß das selbst ja nicht, Steger besucht gern Wiener Innenlokale, was immer das ist.
Das sind ja keine Partys dort, das sind ja öffentlich zugängliche Lokale.
Entschuldige, Sie dort umschwärmen Ihnen alte Freunde und auffallen hübsche Mädchen.
Das weiß ich nicht, ob die Presse war das, oder wer?
Ja, aus der Presse.
Ich schaue nicht nach, ob Männer oder Frauen, wenn sie sich herumtarren, um mich sind hübsch oder weniger hübsch sind.
Um was es mir geht zu später Stunde, wenn ich noch ein bisschen Zeit habe, das stammt noch aus meiner Studentenzeit her.
Ich bin ein sogenannter Nachtmensch und Morgenmuffel, wenn ich das miteinander in Verbindung bringen kann.
Ich habe noch aus der damaligen Zeit das Bedürfnis, oft mit Leuten wirklich zu reden.
Und das geht am besten, wenn man überraschend wo in Lokale kommt, aber nicht in die sogenannten Innenlokale.
Zumindest nicht ausschließlich.
Geht das als Vizekanzler auch noch?
Ich mach's derzeit weniger, weil ich einfach Zeitprobleme hab, aber ich hab schon die Absicht, das weiterzumachen.
Von der Würde des Amtes her, geht das auch?
Es verblüfft die Leute, wenn man überhaupt kommt und normal redet.
Und oft wird man sehr aggressiv und negativ angesprochen zunächst.
Sprechen ja mich die Leute an, nicht umgekehrt.
Und meistens eher mit einer negativen Emotion zunächst.
Heute ist er Politiker, jetzt muss ich was Böses sagen.
Und wenn man dann sehr bewusst sich selbst beherrscht und nicht gleich zurückschimpft,
Wenn man ganz normal mit den Menschen redet, ist schon das erste Klischee über Bord gegangen.
Das erste negative Klischee.
Und das freut mich und das mache ich gern.
Ich rede sehr gern mit Menschen und erfahre dabei viel viel mehr, als ich erfahren würde, wenn ich mir eine Zeitung lese in Österreich.
Danke für das Gespräch.
Im Journal zu Gast war FPÖ-Obmann Norbert Steger seit kurzem auch Vizekanzler und Handelsminister.
Mit ihm sprach Rudolf Nagilla.
Und nun weiter mit einem Wirtschaftsthema.
Morgen Sonntag jährt sich zum 100.
Mal der Geburtstag eines der meiststrapazierten Wirtschaftstheoretiker dieses Jahrhunderts, John Maynard Keynes.
Er wurde am 5.
Juni 1883 in der englischen Universitätsstadt Cambridge geboren.
Seine Theorie über die Steuerbarkeit der Konjunktur durch den gezielten Einsatz von staatlichem Geld ist seit Beginn der 70er Jahre nicht zuletzt auch in Österreich in die Praxis umzusetzen versucht worden.
Trotzdem gibt es aber auch nicht wenige Stimmen, die behaupten, die Keynes'che Theorie habe Lücken.
Mehr über das Werk von John Maynard Keynes nun von Hans Adler.
Keynes war Bürgerlicher, Sohn eines Universitätslehrers und Wissenschaftlers an der Universität Cambridge und einer resoluten Dame, die sogar eine Periode lang Bürgermeister von Cambridge war.
Seine eigentliche Arbeit, die noch heute die Wirtschaftspolitik weltweit beeinflusst, ist 1936 erschienen.
The General Theory of Employment, Interest and Money.
Die generelle Theorie von Arbeit, Zinsen und Kapital.
Darin geht Keynes davon aus, dass der Staat durch den gezielten Einsatz von Geld die wirtschaftliche Entwicklung, Steuern und Krisen verhindern kann.
Er sagt, wenn die Leute viel kaufen, steigen die Preise, weil, primitiv ausgedrückt, die Produzenten und Händler glauben, verlangen zu können, was sie wollen.
Steigen die Preise aber zu rasch, verlieren die Konsumenten die Kauflust, die Unternehmen erzeugen weniger, brauchen weniger Personal und Arbeitslosigkeit ist die Folge.
Schließlich waren es die Krisenzeiten, in denen Keynes seine Theorie entwickelt hat.
Es müsste also genügen, überlegte Keynes, wenn der Staat statt seiner Bürger kauft, wenn diesen die Kauflust vergeht, und dass er sich zurückhält, wenn konsumiert wird und daher Inflation droht.
Dabei kann er, meinte Keynes, ruhig auf Schulden kaufen, denn hat er mit seinen Aufträgen die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht, bekommt er wieder mehr Steuern und kann diese Schulden ja zurückzahlen.
Eines hat Keynes nicht einkalkuliert, dass die Preise auch steigen können, wenn Rohstoff knapp und teuer wird.
Zum Beispiel Erdöl.
Das hat es zu seiner Zeit nicht gegeben.
Das verursacht Krisen und ist kein Zeichen übermäßiger Kauflust bei der Bevölkerung.
Wenn sich dann auch noch der Staat zurückhält, verstärkt er nur die Arbeitslosigkeit.
Kauft er aber, verstärkt er die Inflation.
Dennoch hat man auch in Österreich zu Beginn der 70er-Jahre Keynes-Theorie angewendet.
Der Rektor der Innsbrucker Universität und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Clemens August Andreje beschreibt wie.
Die Anwendung der Keynes-Theorie erlaubte zunächst einmal dem Finanzminister Androsch einen größeren Spielraum, also über die steuerlichen Möglichkeiten hinaus die Staatsausgaben auszuweiten und damit die Staatsquote zu erhöhen.
Hat das nun funktioniert?
Ich würde sagen, am Anfang schon.
Später in zunehmendem Maße weniger.
Und zwar, weil die Bürger begannen, den Keynes'chen Trick zu durchschauen.
Man nimmt durch die Inflation von den Löhnen bisher was weg.
Dadurch sinkt der reale Lohn, der wirkliche Lohn.
Und damit kann man mehr Arbeitskraft verkaufen und damit Vollbeschäftigung schaffen.
In dem Maße, wie man
nun diesen Trick durchschaut, also indem die Arbeiter jetzt sagen, wir wollen die Inflationsrate in der Lohnerhöhung drin haben und dann noch darüber hinaus eine reale Lohnerhöhung, die sogenannte Benja-Formel, in dem Maße, wie man das also durchschaut, diesen Trick,
gelingt es nun nicht mehr, die Beschäftigung damit zu erhöhen.
Und so haben wir dann in Österreich auch langsam steigende Arbeitslosenraten bekommen.
Schwacher Trost.
Die ganze westliche Welt ist nach dem gleichen Muster vorgegangen.
Und jetzt?
Ich würde mal sagen, Staatsbankrott in kleinen Dosen findet ja allenthalben statt.
Sie können, wenn Sie so viele Schulden aufgenommen haben, sie im Allgemeinen nur schwer zurückzahlen.
Nun gibt es verschiedene Möglichkeiten, diese Schulden loszuwerden.
Die relativ einfachste ist die offene Inflation.
Dann entwerten sich diese Schulden und man kann sie dann gewissermaßen mit leichter Hand zurückzahlen.
Die zweite Möglichkeit sind hohe Steuern.
aus denen die Schulden zurückgezahlt werden.
Und die dritte Möglichkeit ist Wirtschaftswachstum, wo dann die Möglichkeit besteht, sie allmählich zurückzuzahlen.
Keynes hat außerdem die Zinsen als wichtiges Mittel zur Konjunktursteuerung erkannt.
Hohe Zinsen verhindern Investitionen bei Unternehmern und Käufe bei Privatkunden, weil sie die Kredite unerschwinglich machen und können dadurch die Preise drücken, weil der Absatz zurückgeht.
Die USA und Großbritannien haben auf diese Weise tatsächlich die Inflationsrate gesenkt, sich aber dafür massive Arbeitslosigkeit eingehandelt.
Und der Staatssiegel ist dadurch auch nicht voller geworden.
Die Hoffnung auf einen Aufschwung und neue Steuereinnahmen war trügerisch.
Also meint Professor Andree.
Die Keynes-Theorie lebt nicht mehr, sie ist Geschichte.
Aber es gibt noch viele Staatsmänner, die ihr anhängen.
Als alter Herr war Keynes noch an der Schaffung des neuen Weltwährungssystems in dem amerikanischen Barriard-Bretton-Woods beteiligt, mit dem man nach dem Zweiten Weltkrieg versuchte, die Fehler der Vergangenheit auszuschalten.
Inzwischen ist auch dieses System vorbei.
Es wurde Anfang der 70er-Jahre abgeschafft.
Das hat sein Mitbegründer nicht mehr erlebt.
John Maynard Keynes ist 1964 mit 81 Jahren in seiner Heimat in England gestorben.
Von der Wirtschaft nun zur Kultur.
Helmut Qualtinger, der geschupfte Ferdl, der Herr Kadel, aber auch der satirische Schriftsteller, der geistreiche Kenner von Karl Kraus und Johann Nestroy.
Ihm widmet sich der jetzt 55-jährige Wiener Schauspieler mit besonderer Neigung.
Seinen Plan, unbekanntere Stücke von Nestroy in Leseaufführungen vorzustellen, hat er im Vorjahr mit weder Lorbeerbaum noch Bettelstab verfolgt und heuer präsentiert er den konfusen Zauberer.
Ein besonders fantasievolles, böses, frühes Nestroy-Stück.
Brigitte Hofer hat eine der letzten Proben im Wiener Schauspielhaus besucht, wo heute Abend Premiere ist.
Helmut Qualtinger im Alleingang.
Ich weiß nicht, diese Nymphe macht mich ordentlich verrückt.
Mir wird so eine Angenehmheit im Kopf, seit ich sie gesehen habe.
Die Melancholie ist weg.
Wie mir das Trotschel zerstreut hat.
Es ist doch eine schöne Erfindung, das schöne Geschlecht.
Die hat mich erheitert, dass ich springen grad möcht.
Das ist eine schöne Erfindung des schönen Geschlechts.
Wenn einer das Klingste gegen Frauenzimmer sagt, so hat er's mit mir zu tun.
Herr Gwaltinger, dieser Konfuse Zauberer ist ja ein ganz unbekannter Nesteroi.
Worauf ist es zurückzuführen, dass wir den nie gesehen haben?
Ist er so unaufführbar?
Es ist eigentlich der Zweck unseres Zyklus, den wir planen, dass wir Nesterois, die nie gespielt wurden, auch zu seiner Lebzeit nur ein paar mal eben als Lesungen mit Musik
dem Publikum nahe bringen.
Es liegt schon daran, dass zum Beispiel ungefähr 30 Rollen sind.
Wer kann die besetzen?
Dass die Musik für 30 Musiker geschrieben ist, darüber kann Professor Kahn besser referieren.
Ja, es ist eine sehr umfangreiche Partitur, also wenn man sie im Original betrachtet, ist sie so groß wie eine Opernpartitur und wir haben also nur die wichtigsten, die besten und schönsten Komponisten herausgesucht und einzelne Teile sind dazu komponiert worden von mir und sonst ist ziemlich die Originalmusik von Müller.
Ich verwende für diese Aufführung ein historisches Instrument, dadurch wird der Klang aus der Zeit besonders reizvoll dargestellt.
und auch noch eine Nummer zum Beispiel ist von Lanner & Strauss 1832 ist das Stichwort geführt worden und damals kam in den Kritiken der Begriff Walzer noch gar nicht vor sie schrieben der Landler von Lanner & Strauss ist recht lustig und kommt sehr gut an und die müssen das wiederholen
Also die Weite, die Nestro in seinem Leben hatte, von Lanner Strauss bis zum Schluss Offenbach, er hat sehr viel Offenbach gespielt in Wien, als Schauspieler.
Ist ja ungeheuerlich, umfasst eigentlich ein ganzes Jahrhundert, kulturgeschichtlich.
Bei diesen 30 Personen gibt's ja wieder eigentlich bekannte Figuren von Nestroy, obwohl sie in den Namen natürlich wieder anders sind, nicht?
Ja, es gibt sehr viele Figuren, also Schmafu, ein Magier, Eigensinn, ein Zauberer, die Treue, die Flatterhaftigkeit, es ist ein sehr früher Stück, wo er sich eigentlich schon über die Stücke von Raimund lustig gemacht hat.
es treten Seeräuber auf, es tritt ein melancholischer Fiaker auf es treten der Argon auf, die Eifersucht, Nymphen Engländer zum ersten Mal in einem Stück von ihm wir lassen den dritten Akt auch in London spielen es ist hier nicht näher angegeben, nur eine Großstadt
eine riesige Stadt im Begriffsfeld des Nestor noch und nachdem er in mehreren Stücken, in mehreren späteren Stücken immer wieder auftreten las, weil er als Englisch-Fesch war in Wien damals
im zerrissenen kommt ein engländer, ein wiener bücher vor, der sich als engländer ausgibt und es kommt immer wieder, aus temperamente kommt ein engländer vor, also englisch war damals fest, das plane und punch und das war so der lord punchington kommt vor und so weiter
Aus der Aufführungsgeschichte, wie ist denn das aufgenommen worden damals?
Sehr gut.
Es war ein großer Erfolg.
Es ist aber nicht oft gespielt worden.
Damals sind die Stücke nicht oft gespielt worden.
Das ist das Problem bei Nestor.
Er hat, auch unser Anliegen, er hat ungefähr 80 Stücke geschrieben und davon werden immer dieselben 10 gespielt.
Und die Unbekannten versuchen wir dann immer wieder in verschiedener Voraussetzung.
Wir haben es in Los Angeles auch gemacht, im Schönberg-Institut, in der Universität von Südkalifornien.
Ich habe einen in Berlin gemacht.
Also immer wieder, wir haben es auch in der Schweiz gemacht, immer wieder einen Unbekannten.
Die anderen spielen eh die Theater, ja.
Und Pazifiker Bundes oder ihren Jux oder ihren Dings, das wird sowieso nicht.
Helmut Qualtinger präsentiert von heute an bis 12.
Juni Nestro's konfusen Zauberer im Wiener Schauspielhaus.
Und bei uns präsentiert Ihnen nun Peter Fichner Kurznachrichten.
Österreich.
Vizekanzler Steger rechnet mit einigen weiteren steuerlichen Belastungen in dieser Gesetzgebungsperiode.
In der Sendung im Journal zu Gast kündigte Steger heute eine Erhöhung der Mehrwertsteuer an, konnte aber nicht angeben, welche Steuersätze wann um wie viel erhöht werden müssten.
Steger kann sich auch eine Reduzierung der Heiratsbeihilfen vorstellen und will eine Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge nicht ausschließen.
Schweiz.
Die 41 Fässer mit hochgiftigen Dioxin-Rückständen aus dem italienischen Seveso sind heute früh aus Frankreich kommend in Basel eingetroffen.
Sie wurden in einem unterirdischen Gewölbe des Chemiekonzerns Hoffmann-Laroche gelagert.
Später soll das Dioxin in einem Spezialofen der Basler Firma Zibageigi verbrannt werden.
Die 41 Giftfässer waren acht Monate lang verschwunden und konnten in ganz Europa gesucht werden, bis man sie im Mai in Nordfrankreich gefunden hat.
Bundesrepublik Deutschland.
In Stuttgart hat eine Massendemonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen die Arbeitslosigkeit begonnen.
Nach Angaben der Veranstalter nehmen etwa 70.000 Menschen aus ganz Westeuropa teil.
Die Demonstranten fordern gemeinsame Maßnahmen der EG-Länder gegen die Arbeitslosigkeit.
Derzeit sind in diesen Staaten etwa 17 Millionen Menschen ohne Beschäftigung.
In Hannover beginnt heute ein zweitägiger Sonderparteitag der Grünen.
830 Delegierte aus der gesamten Bundesrepublik diskutieren über aktuelle politische Fragen.
Im Mittelpunkt stehen die sogenannte NATO-Nachrüstung mit amerikanischen Mittelstrecken-Atomraketen, die Wirtschaftssituation und die wachsende Arbeitslosigkeit.
USA Die amerikanische Regierung hat den Aufruf des sowjetischen Parteichefs Andropov zu besseren Beziehungen zwischen den beiden Supermächten begrüßt.
Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington sagte allerdings auch, man hoffe nun, dass dem Appell auf sowjetischer Seite Taten folgen.
Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, sonnig und sehr warm, mit Temperaturen bis 30 Grad.
Kurznachrichten standen wie gewohnt am Ende des Mittagschanals.
Einen schönen Tag, das Wetter wäre danach wünschen im Namen von Redaktion und Technik, Fritz Wendl.
Einblendung: Probenausschnitt mit Helmut Qualtinger, Helmut Qualtinger, Hans Kann
Mitwirkende:
Hofer, Brigitte [Gestaltung]
, Qualtinger, Helmut [Interpret/in]
, Qualtinger, Helmut [Interviewte/r]
, Kann, Hans [Interviewte/r]
Datum:
1983.06.04 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Schauspielhaus [Ort der Aufführung]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Kultur
;
Theater
;
Musik ; E-Musik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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