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Marker setzen in: Mittagsjournal 1988.03.21
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag wünscht Manfred Kronsteiner bei einer Stunde aktueller Berichterstattung im Mittagsjournal.
Innenpolitischer Schwerpunkt ist heute die Diskussion um das Waffenexportgesetz.
An der Frage der Lockerung der Bestimmungen scheiden sich ja die Geister in der Regierungskoalition und die Affäre um die Voest-Tochterfirma Noricum und ihre Waffenexporte, die bereits die Staatsanwaltschaft beschäftigen.
Weitere Themen, das neue Jugendgerichtsgesetz und die neuen Alkotestgeräte, die auf Österreichs Straßen zum Einsatz kommen.
Was das Ausland betrifft, bieten wir Informationen zur Lage im mittelamerikanischen Konfliktbereich im honduranisch-nikaraguanischen Grenzgebiet.
Wir analysieren das Ergebnis der Landtagswahlen von Baden-Württemberg und berichten über sowjetische Probleme mit Nationalisten sowie über einen Appell von Bürgerrechtlern aus sechs osteuropäischen Ländern, in denen die Anerkennung der Wehrdienstverweigerung als Menschenrecht gefordert wird.
Last not least geht es um eine Film-Novität, um Richard Attenboroughs Streifen Schrei nach Freiheit, der Mitte April anlaufen wird.
Zu Beginn jedoch wesentliches Prägnant in den Nachrichten, geschrieben von Josef Schweizer, gelesen von Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
Der Fürstaufsichtsrat lehnt vorerst eine öffentliche Stellungnahme zur Norikum-Waffenaffäre ab.
In einer Aussendung der OIAG heißt es, der Aufsichtsrat werde sich zu dem schwebenden Verfahren nicht äußern und erwarte das ebenso von allen Mitarbeitern.
Bei der gestrigen Sitzung des erweiterten Aufsichtsratspräsidiums erklärten sich die beiden Fürstvorstandsmitglieder Reidel und Strahammer für nicht schuldig.
Gegen Reidel und Strahammer soll Anklage wegen Neutralitätsgefährdung und fahrlässiger Krida erhoben werden.
Der Fürstaufsichtsrat will das Vorliegen der Anklageschriften abwarten und dann die Lage in einer Plenarsitzung erörtern.
In der Wiener SPÖ fällt heute eine Entscheidung über den künftigen Landesvorsitzenden.
Der amtierende Obmann der Wiener Sozialisten Leopold Graz wird voraussichtlich offiziell mitteilen, dass er nicht mehr kandidiert.
Die Nominierung des Finanzstaatsrats Hans Meier für die Wahl beim Landesparteitag am 23.
April gilt als sicher.
Umweltministerin Marie-Lise Fleming appelliert an die Wirtschaft, sich bereits für das kommende Jahr auf ein Verbot von Treibgasen einzustellen.
Neue Erkenntnisse über die Umweltgefährdung durch Treibgase seien so erschreckend, dass längeres Warten unverantwortlich wäre, betont Fleming.
Die gesetzliche Grundlage für das Treibgasverbot könnte nach Ansicht der Ministerin das Chemikaliengesetz sein, das am 1.
Februar 1989 in Kraft tritt.
Bundesrepublik Deutschland.
Die CDU kann im Bundesland Baden-Württemberg auch die nächsten vier Jahre ohne Koalitionspartner regieren.
Bei der gestrigen Landtagswahl verteidigte die CDU trotz Stimmenverlusten die absolute Mandatsmehrheit.
SPD und Freie Demokraten erlitten ebenfalls Stimmeneinbußen, die Grünen hielten ihren bisherigen Stand.
Die Mandatsverteilung im neuen Landtag von Baden-Württemberg lautet nun CDU 66 Mandate minus 2, SPD 42 plus 1 Mandat, Grüne 10 Mandate plus 1 Mandat und FDP 7 minus 1 Mandat.
Nahe Osten.
Der israelische Verteidigungsminister Rabin hat ein härteres Durchgreifen der Armee in den besetzten Gebieten angekündigt.
Israelische Soldaten dürfen wieder mit scharfer Munition auf palästinensische Demonstranten schießen.
Anlass dafür ist der Tod eines israelischen Soldaten im Westjordanland am vergangenen Wochenende.
700.000 in Israel lebende Araber sollen am 30.
März in einen Generalstreik treten.
Diese Solidaritätsaktion mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten wurde gestern beschlossen.
Nicaragua, USA.
Die Vereinigten Staaten schließen nicht mehr völlig aus, dass die nach Honduras entsandten Truppen in die Kämpfe mit Nicaragua eingreifen.
Der amerikanische Außenminister Schulz sagte, sollte die Regierung von Honduras ein entsprechendes Gesuch äußern, würden die USA versuchen, dem zu entsprechen.
In der umstrittenen Zone blieb es zuletzt weitgehend ruhig.
Die Regierung Nicaraguas will trotz der Spannungen, wie geplant, heute mit den direkten Friedensgesprächen beginnen.
Nicaragua sieht in der Präsenz amerikanischer Truppen im Nachbarland einen Beweis dafür, dass die Contra-Rebellen einen Stellvertreterkrieg führen.
El Salvador.
Nach den Parlaments- und Kommunalwahlen von gestern hat die regierende Christlich-Demokratische Partei von Präsident Duarte ihre Niederlage eingestanden.
Die rechtsextreme Arena-Partei des Ex-Majors Roberto da Buisson dürfte die Mehrheit in der neuen Nationalversammlung erhalten.
In San Salvador schlug der Arena-Kandidat bei der Wahl des Bürgermeisters den Sohn des Präsidenten.
Die linksgerichteten Untergrundkämpfer hatten zum Wahlboykott aufgerufen.
Österreich.
Insgesamt 410 neue Alkotestgeräte, sogenannte Alkomaten, sind ab heute österreichweit im Einsatz.
Diese Geräte sollen den Alkoholgehalt der Atemluft exakter messen als die bisher verwendeten Röhrchen.
Das Testergebnis hat grundsätzlich Beweiskraft.
Bei schweren Verkehrsunfällen ist jedoch auch künftig eine Blutabnahme vorgesehen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Regional noch Auflockerungen, vor allem im Südosten.
Sonst starke oder weiter zunehmende Bewölkung und strichweise Regen.
Westlicher Wind.
Nachmittagstemperaturen 8 bis 12 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht 3 bis 8 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag, Schlechtwetter.
Im Süden gebietsweise ergebliche Niederschläge.
Schneefallgrenze zunächst bei 1500 Meter Höhe im Laufe der Nacht auf Mittwoch gegen 1000 Meter Höhe sinkend.
Mäßiger Wind.
Tageshöchstwerte 5 bis 10 Grad.
Die Vorschau bis Freitag, wechselhaft und mild.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt leichter Regen, 11 Grad.
Eisenstadt bedeckt leichter Regen, 11.
St.
Pölten bedeckt Regen, 8 Grad.
Linz bedeckt Regen, 6 Grad.
Ostwind, 20 Kilometer in der Stunde.
Salzburg bedeckt Regen, 6 Grad.
Süd, 20 Kilometer.
Innsbruck stark bewölkt, leichter Regen, 9 Grad.
Bregenz bedeckt leichter Regen, 10 Grad.
Südostwind, 20 Kilometer in der Stunde.
Graz bedeckt, 4 Grad.
Und Klagenfurt stark bewölkt, 7 Grad.
Das waren Nachrichten und Wetter als Auftakt unserer Mittagsberichte.
Die Uhr zeigt zwölf Uhr und sieben Minuten und das erste Stichwort österreichische Waffenproduktion.
Die Affäre rund um die illegalen Waffenexporte der Föst-Tochter Norikum haben seit vergangenem Freitag eine neue Dimension.
Das Justizministerium hat erklärt, dass die Staatsanwaltschaft Linz Anklage erheben wird, die Personen im Mittelpunkt, die beiden Noricum-Manager Unterweger und Eisenburger sowie die Vöst-Vorstandsmitglieder Klaus Reidel und Peter Strahammer.
Fahrlässige Krieder und Verletzung des Neutralitätsgesetzes werden vermutlich den Hauptinhalt der Anklageschrift bilden.
Mit einer Frage hat sich das Präsidium des VÖST-Aufsichtsrates gestern in einer airlines-einberufenen Sitzung beschäftigt.
Sollen die beiden Top-Manager des Konzerns weiter im Amt bleiben oder nicht?
Das Ergebnis wurde heute von verstaatlichtem Minister Rudolf Streicher im Rahmen einer Pressekonferenz in Linz bekannt gegeben.
Werner Hofer vom Landesstudio Oberösterreich berichtet.
Die Nuricum-Waffenaffäre sorgte offensichtlich für ein hektisches Wochenende bei vielen Leuten, einschließlich den Mitgliedern des Vöst-Aufsichtsrates sowie bei der ÖIAG.
Gestern Abend beriet das erweiterte Aufsichtsrat-Präsidium der Vöst im Beisein von Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher die Lage, nachdem das Justizministerium am vergangenen Freitag grundsätzlich grünes Licht für die Anklageerhebung in der Nuricum-Affäre gegeben hatte.
Unter den etwa 20 Personen, die in die gerichtlichen Voruntersuchungen involviert sind, befinden sich bekanntlich auch die derzeitigen VÖST-Vorstandsdirektoren Klaus Reidel und Peter Strahammer.
Daher die kurzfristig einberufene Beratung der VÖST-Aufsichtsratsspitze gestern Abend, bei der sich Reidel und Strahammer für unschuldig erklärten.
Zum Ergebnis dieser Erörterungen gestern Abend sagte Minister Streicher heute Vormittag in Linz vor Journalisten,
Man muss zunächst einmal die Anklageschrift abwarten.
Nach der Aussendung des Justizministeriums ist anzunehmen, dass es ja auch rasch fertig sein wird.
Es wurde gestern sichergestellt mit den betroffenen Vorstandsmitgliedern, dass diese Anklagerhebung, diese Anklageschrift sofort
den Aufsichtsratspräsidium zur Verfügung gestellt wird.
Und es wird heute sichergestellt, dass es dann möglich sein wird, sehr rasch, also ohne irgendwelche formale Einberufungsfristen beachten zu müssen, eine Plenarsitzung des Aufsichtsrates der Fürst Alpine stattfinden wird und in der wird dann das weitere Vorgehen
Und der Verstaatlichtminister präzisierte weiters, warum man jetzt erst einmal auf das Vorliegen der Anklageschrift wartet.
Es ist ein mehrstufiges Verfahren.
Im Augenblick gibt es keine verwertbare Entscheidungsunterlage, außer einer medial angekündigten Anklageerhebung.
Und es wäre in höchsten Masse unfair, Betroffenen gegenüber aufgrund einer Ankündigung entsprechende Schritte zu setzen.
Ich habe gesagt, wenn diese Anklageschrift vorliegt, wird sich unmittelbar der Aufsichtsrat damit befassen und wird entscheiden, was für das Unternehmen gut ist.
Und er hat zu entscheiden, zwischen zwei Eckwerten, auf der einen Seite
Aufrechterhaltung der Führungsqualität des Unternehmens und auf der anderen Seite, was schadet dem Unternehmen am Markt?
Das ist ja auch sehr entscheidend.
Und gestern ist zum Ausdruck gebracht worden, dass auf Basis der jetzigen Kenntnis ein uneingeschränktes Vertrauensverhältnis auch zu den betroffenen Vorstandsmitgliedern besteht.
Alles hängt also nun davon ab, wer von den 20 Involvierten tatsächlich wegen welcher Delikte angeklagt wird.
Die Anklageschrift muss der zuständige, übrigens inzwischen für diese Angelegenheit freigestellte, Linzer Staatsanwalt Dr. Siegfried Zittenthaler erstellen.
Er muss dazu rund 140 prall gefüllte Aktenordner durcharbeiten.
Es kann daher derzeit noch nicht gesagt werden, bis wann die Norikum-Anklageschrift fertiggestellt sein wird.
Für die SPÖ hat heute Klubobmann Heinz Fischer zur allgemeinen Thematik um die Waffenexporte Stellung genommen.
Nicht Stellung nehmen wollte er zur Causa Noricum selbst.
Ein Bericht von Ernest Hauer.
Für eine Diskussion um das Waffenexportgesetz sind die Probleme der Norikum nach SPÖ-Klubobmann Fischer kein geeigneter Anlass.
Die Anklage gegen die Verantwortlichen für die Kanonenexporte in den Iran stütze sich, soviel sei bekannt, nicht auf das Kriegsmaterialiengesetz, sondern auf Neutralitätsgefährdung nach § 320 des Strafgesetzbuches.
Es ist eine Täuschung der Öffentlichkeit,
und unfair gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern und den betroffenen Firmen so zu tun, als wäre dieses Gesetz schuld daran, dass ein Waffenexport in ein kriegsführendes Land für Österreich unter keinen Umständen in Frage kommen kann.
Und dass es kein neutrales Land geben kann und gibt, dass
im Golfkrieg eine Seite beliefern kann und dass man dann eben mit dem Strafgesetzbuch mit der Bestimmung hinsichtlich Neutralitätsgefährdung in Konflikt kommt.
Und selbst wenn wir überhaupt kein Waffenexportgesetz hätten, wäre ein solcher Verkauf kein taugliches Mittel,
österreichischen Firmen ein legales Geschäft zu verschaffen.
Andeutungen, die ÖVP könnte gemeinsam mit den Freiheitlichen eine Entschärfung des Waffenexportgesetzes beschließen, tat der sozialistische Klubobmann folgendermaßen ab.
Wenn sich jetzt, wie ich den Zeitungen entnehme, der Vizekanzler Dr. Mock gewissermaßen in das Schlepptau von Jörg Haider nehmen lassen will, stellt das in meinen Augen seiner
Qualifikation als Außenminister und seinem Überblick über die europäische Rechtslage, die er ja als Außenminister haben muss, kein besonders gutes Zeugnis aus.
Aber ich nehme das nicht sehr ernst, denn es gibt ja im Arbeitsübereinkommen, wie Sie wissen,
Vorkehrungen, um die Gemeinsamkeit in der Gesetzgebung zu sichern.
Die SPÖ würde dieses Thema also zur koalitionswichtigen Frage entsprechend dem Arbeitsübereinkommen erklären und damit einen Alleingang der ÖVP zusammen mit den Freiheitlichen verhindern.
Lob fand Fischer für sozialistische Gewerkschafter, die trotz der Probleme in den Betrieben nicht der vordergründigen Formel nachliefen, das Waffengesetz sei Schuld.
Und die Haltung der Kirche bezeichnete Fischer als eindrucksvoll.
Den Freiheitlichen war verfuhr, in den Wunden der betroffenen Arbeiter verbal herumzustochern.
Zentrales Anliegen sei es jedenfalls, den Gleichklang mit den anderen neutralen Staaten Schweiz und Schweden zu halten.
Bis zum Sommer sollten Experten auch die Parallelen und Differenzen zwischen den drei Ländern analysieren.
Grundsätzlich schloss Fischer eine Modifikation der Exportbestimmungen in Österreich nicht aus.
In keiner Richtung, wie er betonte, da ja Schweden beispielsweise derzeit dabei sei, die Regelungen für den Waffenexport zu verschärfen.
Fischer zum derzeitigen Stand in Österreich.
das demokratische und neutrale Österreich hochhalten soll, in Übereinstimmung steht und der einen Beitrag zur Lösung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten bedeuten würde, die es bedauerlicherweise in bestimmten Firmen derzeit gibt.
Soviel von SPÖ-Klubobmann Fischer zu den Diskussionen um die ÖVP-Forderungen nach Lockerung des Waffenexportgesetzes.
Und damit in die mittelamerikanische Konfliktzone, ins honduranisch-nikaraguanische Grenzgebiet.
Seit die amerikanische Truppenpräsenz in Honduras auf 6000 Mann erhöht wurde, ist die Lage äußerst gespannt.
Die US-Ledernacken halten derzeit auf honduranischem Gebiet zwar lediglich Manöver ab, doch der amerikanische Außenminister George Shultz hat ja durchblicken lassen, dass die Spezialtruppen auch in Kämpfen eingesetzt werden könnten.
Schulz gestern in einem Fernsehinterview, wir gehen nicht in die Kampfzone, wenn die honduranische Regierung aber irgendein Gesuch an uns richtet, versuchen wir dem zu entsprechen.
Die jüngste Kampfhandlung, ein Angriff honduranischer Bomber auf nicaraguanischem Grenzgebiet, ist zwar ohne Todesopfer abgegangen, doch die Spannungen wegen der militärischen Auseinandersetzungen um die Lager der Contra-Truppen haben sich so verschärft, dass Nicaraguas Präsident Ortega
die Wiederaufnahme der Klage Nicaraguas gegen Honduras vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeordnet hat.
Heute sollen Verhandlungen zwischen den Sandinisten und den Contras stattfinden.
Unser Reporter Raimund Löw schildert die Situation im honduranischen Grenzgebiet.
Nicht weiter als 20 Meilen, also etwa 32 Kilometer, wollten die US-Truppen in Honduras sich der Grenze zu Nicaragua ursprünglich nähern.
Dieses psychologische Limit gilt jetzt nicht mehr.
Ausländische Journalisten wurden gestern eingeladen, die Manöver von einem Flugfeld namens Kamastran nur 25 Kilometer von der Grenze entfernt zu beobachten.
Und der Major der 82.
Luftlandedivision, der Auskünfte gab, wollte nicht sagen, wie tief die US-Soldaten bei ihren Übungen in Richtung Nicaragua vordringen werden.
Kamastran, eines der fünf Zentren der amerikanisch-honduranischen Manöver Goldene Fasan, liegt etwa 95 Kilometer östlich von Tegucigalpa.
Während in der Hauptstadt keine US-Soldaten zu sehen sind, prägen gleich nach der Stadtgrenze die amerikanischen Militär-Konvois das Straßenbild.
Auch Panzer werden mitgeführt.
Am Straßenrand laufen die Kinder zusammen, die Bauern blicken von ihren halb vertrockneten Mais- oder Bananenstauden auf, die Gringos sind da.
Viele Soldaten sind mit dem Terrain in Honduras schon vertraut, denn sie waren bereits in vergangenen Jahren mehrmals bei Manövern hier.
Für zwei Wochen wird die Manöver Goldener Fasan geplant, berichtet dafür die Presse zuständige Major.
Er war schon in Grenada mit dabei gewesen.
700 amerikanische und 300 honduranische Truppen nehmen hier in Hamastran an den Übungen teil.
Die Herkules-Maschinen spucken die Männer im 5-Minuten-Takt regelrecht aus.
Im Laufschritt geht es dann ab in Richtung Südosten, wo am Horizont die Berge Nicaraguas zu sehen sind.
Bei den Einwohnern der umliegenden Dörfer hält sich das Interesse in Grenzen.
Man drängt sich in Massen beim sonntäglichen Fußballspiel.
Nur eine Handvoll Kinder interessiert sich mehr als die Soldaten.
Die US-Army verteilt Schokolade aus Fort Bragg.
Und die Schokolade ist heiß begehrt.
Im Unterschied zu anderen Ländern Lateinamerikas sind in Honduras kaum Vorbehalte gegen die Anwesenheit von US-Truppen zu spüren.
Immerhin sind es insgesamt zurzeit mehr als 6.000.
Auch der Dorfvorsteher von Hamastran bemüht sich, in einer Fußballpause selbstverständlich, den ausländischen Journalisten zu versichern, dass man die Vereinigten Staaten als Freunde ansehe, auf die man sich verlassen kann, wenn es Schwierigkeiten mit Nicaragua gibt.
Ein Wort wird von honduranischen Gesprächspartnern in solchen Diskussionen nie gebraucht.
Das Wort Kontra.
Die Kontra kommt auch dieser Tage in den honduranischen Zeitungen nicht vor.
Und das offizielle Honduras tut so, als habe die gegenwärtige Krise mit den Contras überhaupt nichts zu tun.
Die Bombenangriffe gegen sandinistische Stellungen in der Region Bokai am vergangenen Wochenende erfüllen den Dorfvorsteher von Jamastrand daher auch mit Stolz.
Die Spannungen zwischen Nicaragua und Honduras sind durch diese Bombenangriffe auf jeden Fall weiter gestiegen.
Die Sandinisten behaupten, vier Bomben seien am Samstag acht Kilometer innerhalb Nicaraguas niedergegangen, ohne allerdings Schaden anzurichten.
Auch der frühere Bombenangriff von Donnerstag richtete sich nach Angaben aus Managua gegen ein ehemaliges Kontra-Flugfeld auf nicaraguanischer Seite.
Zufällig während des Angriffs anwesende amerikanische Journalisten haben diese Version jetzt bestätigt.
Der Sprecher der honduranischen Streitkräfte hat noch Sonntagvormittag behauptet, dass nach wie vor 600 nicaraguanische Soldaten in Honduras stehen.
Die letzte, jetzt von amerikanischer Seite in Tegucigalpa verbreitete Version lautet jedoch,
dass sich auch die letzten sandinistischen Einheiten zurückgezogen hätten.
Sie sollen Wege und Straßen total vermint haben, behaupten US-Nachrichten-Experten, um den Contras ein neuerliches Eindringen nach Nicaragua zu erschweren.
Die amerikanische Machtdemonstration habe zumindest eines verhindert, nämlich die Vernichtung des etwa 20 Kilometer innerhalb von Honduras gelegenen zentralen Militärlagers der Contras durch die Sandinisten.
Dort sollen die letzten großen Waffen- und Munitionsbestände der Contras liegen, die aus den Zeiten von Iran geht, sowie der legalen Militärhilfe aus den Vereinigten Staaten noch übrig sind.
Ihre Vernichtung hätte für die Contras eine derartige militärische Schwächung bedeutet, dass sie auch am Verhandlungstisch gegenüber den Sandinisten keine großen Druckmittel gehabt hätten.
So zumindest die in Honduras von inoffizieller amerikanischer Seite
Wir bleiben noch in Zentralamerika.
Im Staat El Salvador wurden gestern Parlaments- und Kommunalwahlen abgehalten.
Von den 5,5 Millionen Einwohnern des kleinsten zentralamerikanischen Landes waren nur 1,6 Millionen als wahlberechtigt registriert.
Und davon hat nur etwa die Hälfte gewählt.
Zwar liegen noch keine amtlichen Endergebnisse vor, aber schon jetzt gibt der Präsident José Napoleón Duarte die Niederlage seiner christdemokratischen Partei bekannt.
Die rechtsextreme Nationale Republikanische Allianz, abgekürzt ARENA, mit dem ehemaligen Militär Roberto do Buisson an der Spitze, ist somit in der Nationalversammlung an der Macht.
Dubuisson ist jener Mann, der mit seinen Todesschwadronen Anfang dieses Jahrzehnts tausende von Salvadorianern ermordet haben soll.
Auch die Ermordung des Erzbischofs Romero 1980 wird ihm zur Last gelegt.
In Wien hält sich derzeit ein ehemaliger Mitarbeiter des vor acht Jahren ermordeten Erzbischofs auf, Pater Rutilio Sanchez.
Er arbeitet in einer Gemeinde, die im von der Guerilla-Bewegung FNML kontrollierten Gebiet liegt.
Auf einer Pressekonferenz nahm er heute zu den Wahlergebnissen und zu den politischen und sozialen Folgen für El Salvador Stellung, Helmut Opletal berichtet.
Die Friedensaussichten, die Aussichten auf eine Lösung der sozialen Probleme erscheinen Pater Sanchez düster nach dem Wahlsieg der rechtsgerichteten Arena-Bewegung in El Salvador.
Doch auch die Christdemokraten unter Präsident Duarte hätten schon bisher die im Arias-Plan vorgesehenen Vereinbarungen über eine nationale Aussöhnung nicht verwirklicht.
Elend und Arbeitslosigkeit würden jetzt weiter zunehmen.
Eine weitere politische Polarisierung ist zu erwarten.
Für politische Lösungen gibt es derzeit keine Grundlagen, sagt Pater Sanchez.
Das Volk ist immer dialogbereit gewesen.
Aber wir glauben, dass wir zurzeit auf nationaler Ebene keine Gesprächspartner haben, weil die Verantwortlichen für die Situation in Salvador die Politik der Vereinigten Staaten sind.
Und das ist eine regionale Politik, die nicht nur Salvador betrifft.
Der Wahlsieg der Arena-Partei unter dem radikalen Antikommunisten Roberto D'Aubuisson, dem man enge Beziehungen zu den gefürchteten Todesschwadronen nachsagt, würde nicht wirklich die Stimmung in der Bevölkerung wiedergeben.
In den Guerilla-Gebieten, 40% des Landes konnte überhaupt nicht gewählt werden und auch sonst war die Wahlbeteiligung gering.
Noch gestern habe der Verteidigungsminister deshalb die Veröffentlichung von Zahlen über die Wahlbeteiligung verboten.
Pater Sanchez?
Was die Unterstützung Aobisons betrifft, so handelt es sich nicht um eine Unterstützung von Seiten der großen Mehrheit des Volkes, sondern von einer Minderheit, die aber große wirtschaftliche Macht besitzt.
Was jetzt Abysson als Person betrifft, so gehört er nicht der Oligarchie an.
Er besitzt weder Banken noch Grund noch Industrien, aber er ist ein äusserfähiger Angestellter, ein Aktivist.
Und er vertritt die Interessen der Rechten und bekommt finanzielle Mittel zur Errichtung seiner Todesschwadronen.
Was jetzt den Wahlerfolg in der Arena betrifft,
So müssen wir sagen, dass die Christdemokraten die Wahlen verloren haben, weil sie ihre Basis verloren haben, weil sie selber Korruption in ihren Reihen haben und weil sie unfähig sind.
Kritik übte Pater Rutilio Sanchez auch an der katholischen Kirchenhierarchie, die nach der Ermordung von Erzbischof Romero vor acht Jahren wieder ganz auf die Seite der Machthaber eingeschwenkt sei, während die Basiskirche, die Kirche der Armen, in den Elendsvierteln und Dörfern eine Lösung der sozialen Probleme suche.
Was die katholische Struktur und die katholische Hierarchie betrifft, so ist festzustellen, dass diese immer Verbündete der jeweiligen Regimes waren.
Das ging sogar soweit oder geht soweit, dass vor der Nennung eines Bischofs, der Vatikan, der Nuncius, von der Regierung und von den Wirtschaftskräften des Landes die Meinung einholten.
Das heißt, die katholische Hierarchie des Landes wurde ernannt aufgrund einer Meinungsabgabe der politischen und wirtschaftlichen Interessensektoren des Landes.
Das Problem Salvadors ist ein Sozialproblem.
Und wir müssen hier sagen, dass die katholische Kirche immer Komplizen der Machthabenden war, weil sie von ihnen Privilegien zugesprochen bekamen.
Und das Volk hat jetzt nicht gewartet, dass Hilfe von den Bischöfen kommt.
Weil für das Volk ist jetzt nicht die Frage wichtig, wird der oder der andere Bischof, sondern für das Volk ist wichtig, bekomme ich ein Gehalt, habe ich ein Haus, ist für meine Gesundheit gesorgt.
Und da gibt es einfach zwei verschiedene Ebenen, auf denen sich das abspielt.
Und der Episkopat in Salvador hat dem Volk gegenüber immer eine negative Haltung eingenommen.
Für die Volkskirche gab es nur ein Dilemma.
Ist es jetzt wichtiger, Volk zu sein oder ist es wichtiger, Kirche zu sein?
Die christlichen Basisgemeinden haben gesagt, für uns ist es wichtiger, Volk zu sein und auf dieser Grundlage die Kirche zu errichten.
Und das ist die große Kraft des Glaubens des Volkes in Lateinamerika.
sagt Pater Rutilio Sanchez, ein ehemaliger Mitarbeiter des vor acht Jahren ermordeten Erzbischofs Romero über die Situation in El Salvador.
Und jetzt zu den Wahlen von Baden-Württemberg.
Der dortige Ministerpräsident Lothar Späth hat nach den gestrigen Landtagswahlen das Pouvoir, auch in Zukunft ohne Koalitionspartner zu regieren.
Denn die CDU hat zwar die absolute Stimmenmehrheit verloren, aber sie konnte im Landtag mehr als die Hälfte der Sitze, nämlich 66, ergattern.
Die SPD konnte nur um ein Mandat zulegen und sie hält jetzt bei 42.
Die Grünen sind ebenfalls um ein Mandat gestärkt worden und sitzen jetzt mit zehn Abgeordneten im Stuttgarter Parlament.
Die Freidemokraten sind eines Mandats verlustig gegangen und sind mit sieben Abgeordneten vertreten.
Mit Aufmerksamkeit wurde registriert, dass sich der Stimmenanteil von Splitterparteien der extremen Rechten in Baden-Württemberg verzehnfacht hat.
Sie sind bei der Fünf-Prozent-Marke angelangt.
Im Stuttgarter Landtag werden sie allerdings auch weiterhin nicht sitzen.
Eine Analyse des baden-württembergischen Wählerentscheids jetzt von Roland Adrovica.
Sieg gegen Bonn.
So bewertet die sicherlich nicht als regierungsfeindlich einzustufende konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung den Erfolg Lothar Spaetz.
Auch im konservativen Lager sieht man es also so, dass der clevere Schwabe vorwiegend deshalb die absolute Mehrheit der Mandate halten konnte, weil er in vielen Fragen zur Politik der Bonner Koalition auf Distanz gegangen war.
Spät hatte vor allem die Steuerreformpläne vom Finanzminister Gerhard Stoltenberg immer wieder heftig kritisiert und in Anspielung darauf gemeint, vieles, was in Bonn passiert, ist nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig.
Bei aller Freude über den Erfolg im Musterländle müssen sich die heute in Bonn tagenden Spitzengremien der CDU also die Frage stellen, kann ein CDU-Ministerpräsident nur noch Wahlen gewinnen, wenn er einen Wahlkampf gegen Bonn führt?
Bundeskanzler und CDU-Obmann Helmut Kohl hat außerdem mit Lothar Späth nun einen neuen Kronprinzen an seiner Seite, so sieht es zumindest Kohls ehemaliger Regierungssprecher, der jetzige Bild-Chefkommentator Peter Boenisch.
Ob Kohl damit reine Freude hat, sei dahingestellt.
Als er heute früh die CDU-Parteizentrale in Bonn betrat, präsentierte er sich jedenfalls gut gelaunt und meinte, es ist ein wunderschöner Tag.
Wie sehen andere Präsidiumsmitglieder die zukünftige Rolle Lothar Spaetz in der Partei?
Frage an Gesundheitsministerin Rita Süßmuth, ist Spaetz nun die Nummer zwei?
Also ich denke, es geht nicht um Nummer eins, zwei, drei, vier.
Er ist ein ganz wichtiger Mann in der Partei, das ist aber vorher auch schon gewesen.
Ein Traumprinz für Helmut Kohl.
Also das ist eine aberwitzige Frage.
Ich denke, wir haben unseren Bundeskanzler und Lothar Späth will ein guter Ministerpräsident in Baden-Württemberg sein.
Wir können ihn dort auch nicht vermissen.
Und auch die Frage an den früher als Kronprinzen bezeichneten niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht lautete, ist Lothar Späth nun die Nummer zwei der CDU?
Die Erfahrung lehrt in der Politik, dass es Kronprinzen in der Regel nicht gibt.
Ich habe nicht den Eindruck, dass der Helmut Kohl schon bald seinen Sitz aufgeben wird.
Am spätesten aller Präsidiumsmitglieder kam Späth selbst.
Der Ministerpräsident nahm vor der CDU-Präsidiumssitzung auch kurz zu einem Aspekt der baden-württembergischen Wahlstellung, der allgemein Beunruhigung auslöste.
Zum verhältnismäßig guten Abschneiden rechtsradikaler Gruppierungen, die zusammen auf mehr als drei Prozent der Stimmen gekommen sind.
So furchtbar gewaltig ist es nicht.
Ich muss mich immer wieder daran erinnern, dass wir 1968 mal zehn Prozent NPD hatten in Baden-Württemberg.
In den späten 60er und frühen 70er Jahren hatte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands in Baden-Württemberg also unter ihrem Vorsitzenden von Taden einen Stimmenanteil von 10%.
Die NPD und die in Bayern von dem ehemaligen CSU-Politiker gegründeten Republikaner führten im Stuttgarter Landtagswahlkampf ihre Kampagne ausschließlich via Radio und Fernsehen.
Die Rundfunk-Spots waren durchwegs von ausländerfeindlichen Parolen geprägt.
Der MPD-Bundesvorsitzende Martin Musknug erreichte in seinem Wahlbezirk Villingen-Schwenningen sogar mehr als 5 Prozent der Stimmen.
Dort ist für badische Verhältnisse die Arbeitslosenrate relativ hoch.
Im Gegensatz zur Industrie, wo der Süden deutlich besser dasteht als der Norden der Bundesrepublik, leiden die Bauern des Südens stärker als jene des Nordens unter der Landwirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft.
Jeden Tag werden in Baden-Württemberg sieben Bauernhöfe aufgegeben.
Bauernnöte und ausländerfeindliche Parolen bescheren rechtsradikalen Gruppen als Zulauf eine bedenkliche Entwicklung, der sich in der Bundesrepublik wohl alle etablierten Parteien stellen müssen.
Es ist eins nach halb eins und wir kommen zurück nach Österreich.
Ab sofort brechen härtere Zeiten für alkoholisierte Autofahrer an.
160 sogenannte Alkomaten sind flächendeckend für ganz Österreich zur Bestimmung der Alkoholkonzentration im Atem im Einsatz.
Insgesamt werden 410 Geräte der Firma Siemens ausgeliefert und damit endet die Ära des sogenannten Röhrchenblasens.
Innenminister Karl Blecher hat heute bei der Vorstellung der neuen Geräte keinen Zweifel daran gelassen, dass er diese Alkomaten als wichtigen Beitrag zur Senkung der in letzter Zeit wieder gestiegenen Zahl der durch betrunkene Lenker verursachten Verkehrsunfälle ansieht.
Fritz Pesata informiert.
Ausgesteckt war heute Vormittag im Innenministerium in der Herrengasse in Wien.
Eine Batterie alkoholischer Getränke vom kleinen Bier bis zum Barazka oder zum Konjak war aufgestellt und dementsprechend war auch der Antrag der Journalisten
der dem, der Beamten des Hauses, in nichts nachstand.
Des Rätsels Lösung?
Es ging um die Vorstellung und um den praktischen Test der neuen Wunderwaffe von Polizei und Gendarmerie im Kampf gegen die alkoholisierten Straßenverkehrsteilnehmer.
Nach mehrjährigen Versuchen und Tests mit verschiedenen Geräten ist der Alkomat M52052 der Firma Siemens als Sieger hervorgegangen.
Innenminister Karl Blecher.
Das Wesentlichste in diesem Zusammenhang ist, dass der langjährige Kampf des Innenministeriums um ein praktikables Atem-Alkohol-Analysegerät nun endgültig gewonnen ist.
ein jahrelanger Kampf.
Als ich Innenminister geworden bin, bin ich also ein halbes Jahr danach konfrontiert worden in Niederösterreich durch niederösterreichische Gendarmen mit den unglaublichen Schwierigkeiten, die ihnen immer wieder in der Nacht in den heurigen Gebieten rund um Wien gemacht werden, wenn es darum geht, einen
sichtbar alkoholisierten Lenker nun der klinischen Überprüfung zuzuführen.
Ab morgen werden also 160 von insgesamt 410 bestellten Geräten im Einsatz sein.
Bereits in den gestrigen Nachtstunden hat der Alkomat Innenminister Blecher stolz berichtete, bei einem Wiener Autofahrer seine Feiertaufe erfolgreich bestanden.
Nach Blechers einleitenden Worten wurden dann die Anwesenden gebeten, den alkoholischen Getränken kräftig zuzusprechen, was auch geschah, und dann konnte der Test schon beginnen.
Unsere Testperson, ein Journalist, hatte ein kleines Bier und einen Cognac-Schwenker voll Baratzk-Intus, ehe er sich nach den erforderlichen 15 Minuten zeitlichem Abstand zum Trinken dem Alkomaten stellte.
Jetzt geht's.
Jaja, jetzt holt er sich, sagt er mal, Luft an und reinigt.
Und dann sagt er uns, der gibt uns Befehl, wann wir hineinbrausen sollen.
Mindestens drei Sekunden.
Wir müssen tief Luft holen und dann sollte es funktionieren.
So, jetzt tief Luft holen und mindestens drei Sekunden.
Eine großartige Leistung.
Das ist die erste Messung.
Jetzt warten wir noch ein bisschen.
Er sagt uns da noch einmal.
Und wieder versuchen, mindestens drei Sekunden.
Das müsste machbar sein.
Ihre Lungenkapazität wird da auch errechnet.
Äußere Einflüsse soll man vermeiden, Zigarettenrauch oder Zucker im Mund.
Aber Abgase, da muss man schauen, dass man fernhalten darf.
Dann ist die Messung umgültig.
Jetzt wird es spannend.
Jetzt wird es spannend.
Ein kleinerer Wert gilt.
Das Ergebnis also 0,4 Milligramm je Liter.
Das entspricht den bisherigen 0,8 Promille des Röhrchens und zeigt damit bereits eine strafbare Alkoholisierung an.
Mit dem Alkomaten hat das Röhrchen also ausgedehnt, bis auf jene Fälle, in denen eine Person bei einem Verkehrsunfall zumindest verletzt wird.
Hier gibt es nach wie vor das Röhrchen selbst, dann die Vorführung zum Amtsarzt und eventuell auch die Blutabnahme.
Primarius Ebner vom Pflegeheim der Stadt Wien sieht große Vorteile des Alkomaten gegenüber dem Teströhrchen.
Wir haben den sicheren Vorteil, dass der Proband, wenn er den Alkomaten benutzt,
leichter hineinblasen kann und der Wert des Alkomaten uns deutlicher Gleichwerte aufzeichnet, als wir es beim Teströhrchen gehabt haben.
Nämlich beim Teströhrchen musste ihm erklärt werden, wie er in dieses Plastiksäckchen hineinbläst und da gab es viele Routiniers, die bewusst so hineingeblasen haben, ich nehme jetzt ein Beispiel, ganz fraktioniert
Und dabei konnte es zu keinem sicheren Ergebnis kommen.
Außerdem, wenn die Marke gerade erreicht war, war es schon notwendig, den Arzt beizuziehen.
Das dauerte oft dann längere Zeit und die Kristalle im Teströhrchen beginnen sich nachzufärben, so dass, wenn der Arzt das Röhrchen bekommen hat, war die Marke weitaus überschritten.
Und was ist sicherer, Blutabnahme oder Dalkomat?
Ich kann Ihnen heute zum Alkomat nur sagen, dass nach den Prüfungsergebnissen eine weitgehende Übereinstimmung mit den Blutalkoholbestimmungen gewesen ist.
Dass man hundertprozentig das gleich so anwendet, das ist sicherlich nicht günstig, weil auch die Gerichte sich auf die Blutalkoholspiegelzahlen sehr eingespielt haben und wir nach der Gesetzeslage derzeit
auch uns an das noch halten sollen.
Also eine gewisse Skepsis des Arztes über die sofortige großflächige Anwendung.
Doch Innenminister Blecher glaubt, dass spätestens in zwei Jahren der Alkomat sogar die Blutabnahme ersetzen wird.
Bleiben noch die Kosten für dieses neue Gerät nachzutragen.
Ein Alkomat kostet rund 68.000 Schilling.
Wie rasch sich seine Anschaffung amortisieren wird, hängt letztlich vom Autofahrer selbst ab.
Seit mehr als 20 Jahren wird in Österreich über ein neues Jugendstrafrecht diskutiert.
1983 lag eine diesbezügliche Regierungsvorlage schon fertig im Parlament, wegen der Nationalratswahlen konnte sie dann aber nicht mehr behandelt werden.
Ein Jahr später wurde die Vorlage im Wesentlichen unverändert eingebracht und scheiterte neuerlich an den diesmal vorverlegten Nationalratswahlen.
Und nun liegt wieder eine Regierungsvorlage im Parlament und am 1.
Juli soll das Jugendgerichtsgesetz 1988 in Kraft treten, berichtet Franz Simbürger.
Ein Grundsatz steht über den jahrelangen Bemühungen um ein neues Jugendstrafrecht.
Weniger Strafen, mehr Hilfe für Jugendliche ihr Unrecht einzusehen und mehr Möglichkeiten zur Wiedergutmachung.
In diesem Sinne wird seit 1985 in Wien, Linz, Salzburg und Hallein ein Modellversuch Konfliktregelung durchgeführt.
In diesem Versuch wird von einer Strafverfolgung Jugendlicher dann abgesehen, wenn Schadensgutmachung und nach Möglichkeit eine Entschuldigung beim Opfer der Straftat geleistet werden.
Dieses Prinzip soll nun auch ins Jugendgerichtsgesetz aufgenommen werden.
Einer der engagiertesten Verfechter von weniger Strafen und mehr Hilfe bei jugendlichen Delinquenten ist der Präsident des Jugendgerichtshofes Udo J. Zyunek, zuletzt wieder bei einer Veranstaltung mit Jugendlichen am Wochenende.
Ich bin also sehr stolz, dass im Sicherheitsbericht der Bundesregierung, die also immer darlegt, wie die Kriminalität sich entwickelt, im Dezember sich jetzt gezeigt hat, dass seit wir diese Maßnahmen laufen haben, von 84 auf 86, die Zahl der Jugendlichen um 7,3% zurückgegangen ist.
Es gibt weniger Jugendliche.
Aber in der gleichen Zeit, wo es um 7,3% weniger Jugendliche gibt, ist die Zahl der angezeigten verdächtigen Jugendlichen um 16,8% gesunken.
Das heißt, unsere These, die sehr oft bestritten wird, dass ein milderes und sinnvolleres Vorgehen auch bewirkt, dass es weniger Kriminalität wirkt, behaupte ich, ist bestätigt.
Es gibt Leute, die sagen, das ist Zufall.
Immer wenn etwas Positives ist, ist es Zufall.
Wenn etwas Negatives ist, ist es Bosheit.
Also ich glaube also schon, dass hier ein ganz konkreter Konex besteht.
Was sind nun die Schwerpunkte im Entwurf für ein neues Jugendgerichtsgesetz?
Da ist zunächst einmal die bereits angesprochene Wiedergutmachung.
Im Gesetz heißt das außergerichtlicher Tatausgleich.
Demnach kann auf eine Bestrafung verzichtet werden, wenn, Zitat, der Verdächtige Einsicht in das Unrecht der Tat und die Notwendigkeit bekundet, allfällige Folgen der Tat auf eine, den Umständen nach geeignete Weise auszugleichen, insbesondere dadurch, dass er den Schaden nach Kräften gutmacht.
Zitat Ende.
Die Strafe kann auch auf Probe ausgesetzt und der Jugendliche verpflichtet werden, in dieser Zeit etwa für gemeinnützige Zwecke zu spenden oder gemeinnützige Leistungen zu erbringen.
Weiters wird die strafrelevante Altersgrenze für Jugendliche angehoben.
Nunmehr sollen Personen bis zum 19.
Lebensjahr unter das Jugendstrafrecht fallen.
Bisher war diese Grenze 18 Jahre.
Bedeutsam auch, in Zukunft soll der Zeitpunkt der Tat dafür ausschlaggebend sein,
ob jemand unter das Jugendstrafrecht fällt.
Bisher ist es der Zeitpunkt, zu dem ein Strafverfahren eingeleitet wird.
Künftig soll auch besser dafür vorgesorgt werden, dass nicht automatisch alle möglichen Stellen über die Straffälligkeit eines Jugendlichen Bescheid wissen.
So soll das automatische Einholen von sogenannten Schulauskünften unterbleiben, ebenso wird der Bereich jener eingeschränkt, die vom Strafverfahren verständigt werden müssen.
Auf der anderen Seite müssen künftig von der, wie es heißt, Anhaltung eines Jugendlichen umgehend ein Erziehungsberechtigter oder ein naher Angehöriger und, sofern es schon einer bestellt ist, der zuständige Bewährungshelfer verständigt werden.
Es sei denn, der betroffene Jugendliche will das aus triftigen Gründen nicht.
Bei der Befragung eines Jugendlichen durch die Polizei muss künftig, wenn der Betroffene es wünscht, ein Bewährungshelfer, ein Sozialarbeiter oder ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe beigezogen werden.
Der zuständige Bewährungshelfer soll auch das Recht erhalten, in der Hauptverhandlung auszusagen.
und schließlich drei weitere Neuerungen im Interesse jugendlicher Straftäter.
Die Untersuchungshaft wird auf drei bis sechs Monate begrenzt und kann nur von Gerichtshöfen zweiter Instanz auf maximal ein Jahr ausgedehnt werden.
In der Haft dürfen Jugendliche auch von Freunden besucht werden und bei geringfügigen Delikten wird die Tilgungsfrist, also der Zeitraum bis zum Streichen der Vorstrafe aus dem Strafregister, auf drei Jahre verkürzt.
Bisher war die Mindestfrist fünf Jahre.
Dazu gleich ein Hinweis auf unser heutiges Journal Panorama.
Da geben wir eine Diskussion mit jugendlichen Straftätern wieder.
Journal Panorama ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Noch einmal ins Ausland.
Die sowjetische Parteizeitung Pravda berichtete heute erstmals detailliert über die Unruhen, die vor einem Monat die armenische Enklave Nagorny-Karabach erschüttert haben.
Der äußerst zurückhaltende Bericht der Pravda weist die Forderung nach einer Rückkehr der Enklave in die armenische Sowjetrepublik zurück.
In Karabach soll es am Wochenende neue Demonstrationen gegeben haben.
Unterdessen erhielt die sowjetische Parteiführung einen Brief von 110 führenden sowjetischen Intellektuellen, in dem die Errichtung eines Denkmals für die Opfer der Verfolgungen unter Stalin gefordert wird.
Und zwölf Mitglieder der russisch-chauvinistischen Bewegung Pamyat, alarmiert von den Aktivitäten der nichtrussischen Nationalitäten, demonstrieren mit einem Hungerstreik für ein offenes Auftreten des russischen Nationalismus.
Christian Schüller, Moskau.
Moskauer Führung der Aufstand hinter dem Kaukasus gegangen.
Wenn auch mit einiger Verzögerung.
Während im Kreml ein Krisenstab auf höchster Ebene nach einer Formel sucht, die den Konflikt begrenzen soll, wächst der Druck aus den betroffenen Gebieten.
In der umstrittenen Bergregion Karabach soll es am Wochenende neuerlich zu Demonstrationen gekommen sein.
Ungeachtet aller Warnungen Moskaus.
Die örtliche Parteileitung hat sich selbst zum Sprachrohr jener Forderung gemacht, die von der sowjetischen Führung als Provokation aufgefasst wird.
Ausriss von Karabach aus der aserbaidschanischen Republik und Vereinigung mit Armenien.
Gorbatschow hat bis Ende März eine Bedenkzeit festgesetzt, aber wie immer die Entscheidung ausfällt, ist mit Neueln unrund zu rechnen.
Augenzeugen aus Aserbaidschan haben am Wochenende von einer weit verbreiteten kampflustigen Stimmung in der Hauptstadt Baku berichtet.
Wenn die Provinz Karabach hergegeben werde, so ein Slogan, der in der Bevölkerung kursieren soll, dann wird Aserbaidschan zu einem zweiten Afghanistan werden.
Eine Erinnerung daran, dass auch Aserbaidschan von einer stark islamisch geprägten Bevölkerung gewohnt wird.
Die aserbaidschanische Parteiführung scheint die Situation nicht mehr unter Kontrolle zu haben, denn die Anführer der nationalen Demonstrationen haben das Gerücht verbreitet, der Parteichef von Aserbaidschan habe hinter dem Rücken der Bevölkerung längst einen Kuhhandel mit Armenien abgeschlossen.
Mit einmonatiger Verspätung hat heute auch die Moskauer Presse auf die Vorgänge im Kaukasus reagiert.
In einer Weise allerdings, die zeigt, wie schwer es fällt, die Ereignisse in Armenien und Aserbaidschan durch die Moskauer Parteibrille zu verstehen.
Da werden Fehler in der Vergangenheit zugegeben.
Stalins Unterdrückung der Nationalitätenfrage habe die Probleme nicht gelöst.
Eingestanden wird auch, dass es unterschiedliche Standpunkte geben können.
Gleichzeitig wird den nationalen Gruppen aber jedes Recht abgesprochen, auf ihre Anliegen durch Demonstrationen oder Streiks Aufmerksamkeit zu machen.
Das seien Angriffe gegen die Reformpolitik, so wird argumentiert.
Aber nicht nur die nicht russischen Völker setzen Moskau unter Druck.
Angestachelt durch die nationale Bewegung im Süden hat sich auch die rechtskonservative Pamyat-Bewegung, ein Sammelbecken russischer Nationalisten, zu Wort gemeldet.
Zwölf Pamyat-Mitglieder sind in Leningrad in den Hungerstreik getreten, um die offizielle Anerkennung ihrer Gruppe zu erzwingen.
Pamyat soll nach eigenen Angaben über 20.000 Mitglieder umfassen.
In der sowjetischen Presse wird Pamyat als russisch-chauvinistische und antisemitische Organisation angegriffen.
Vorwürfe gegen die sich die Sprecher der Bewegung zu dir setzen.
Tatsächlich verbreitet Pamir Schriften, die an antisemitische Traditionen aus zaristischer Zeit anknüpfen.
Nicht die Verfolger, sondern die Verfolgten tragen demnach die Schuld an Pogromen und Diskriminierung.
Es gibt viele Hinweise darauf, dass Pamir die in der Parteiführung selbst geheime Förderer hat.
Wenn die russisch-nationale Bewegung aber, so wie sie das fordert, an die Öffentlichkeit gehen dürfte, so würde das die sowjetische KP in schlimme Verlegenheit bringen.
Ein offenes Auftreten des alten russischen Nationalismus würde den nichtrussischen Gebieten für neue Unruhe sorgen.
Ähnlich heikel wie die Bestrebungen der Nationalisten ist eine Forderung, die aus einer ganz anderen Ecke kommt.
Wie am Wochenende bekannt wurde, hat eine Gruppe von 110 führenden sowjetischen Intellektuellen in einem Brief an das Politbüro ein Denkmal für die Opfer Stalins gefordert.
Unter den Unterzeichnern sind auch die Chefredakteure von vier führenden sowjetischen Zeitungen.
Die Forderung nach Endstalinisierung ist nicht neu.
Gorbatschow selbst hat eine schonungslose Offenlegung von Stalins Verbrechen gefordert und einige prominente Stalin-Opfer wie Nikolai Bukharin wurden sogar offiziell rehabilitiert.
Ihnen aber ein Denkmal zu setzen und sie damit in eine Reihe mit Lenin zu stellen, das dürfte für den großen Teil der Parteiführung noch undenkbar sein.
Ein solches Monument würde unweigerlich zum Sammelpunkt aller oppositionellen Kräfte werden.
Die Autoren des Briefes sehen es anders.
Sie fordern einfach die konsequente Fortsetzung jener Politik, die von Gorbatschow begonnen wurde.
Ein Dilemma mehr für den Kreml-Chef.
Seine Reformen haben Geister wachgerufen, die ohne Gewalt
soviel über nationalistische Umtriebe in der UdSSR.
Heute haben Bürgerrechtler und Wehrdienstverweigerer aus sechs osteuropäischen Ländern einen gemeinsamen Appell veröffentlicht, der die Anerkennung der Wehrdienstverweigerung als Menschenrecht und die Freilassung aller inhaftierten Wehrdienstverweigerer verlangt.
Die Gruppen berufen sich dabei auf entsprechende Beschlüsse des Europäischen Parlaments in Straßburg und auf die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.
Details von Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Nur zwei Bürgerrechtler aus Ungarn, unter ihnen der bekannte Schriftsteller Miklos Harasti, waren heute in Wien bei der Veröffentlichung des Appells im Rahmen der Internationalen Helsinki-Föderation anwesend.
Die anderen Eingeladenen konnten nicht kommen.
Der Tscheche Petr Uhl von der Charta 77, die den Appell ebenfalls unterstützt, hatte einen Brief geschrieben, in dem es heißt, die Regierenden fürchten heute den Ost-Ost-Kontakt beinahe mehr als die Ost-West-Kontakte.
Den gemeinsamen Appell haben 438 Polen, Ungarn, Tschechoslowaken, DDR-Bürger, Sowjetbürger und Jugoslawen unterzeichnet, viele im Namen größerer Organisationen, unter ihnen Andrzej Sakharow, Adam Michnik, Jerzy Hajek.
Allen geht es nicht nur um Pazifismus aus religiösen oder humanitären Gründen, sondern vor allem um einen Akt der europäischen Solidarität über die Paktgrenzen hinaus.
Miklos Harrasti begründete die Initiative.
Wenn ich es in einem Satz sagen soll, in ganz Europa, aber natürlich besonders im kommunistischen Osteuropa, sollen Menschen nicht länger wegen Gewissensentscheidungen oder weil sie anderer Meinung sind, eingesperrt werden.
Wehrdienstverweigerung ist die letzte große Quelle der Verhaftungen im Osten.
Die Initiatoren verlangen, dass das Thema auf die Tagesordnung der internationalen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit gesetzt wird.
Wenn es ein Thema gibt, das den Geist von Helsinki verkörpert, dann ist es die Wehrdienstverweigerung, denn sie umfasst sowohl den Menschenrechts- als den Sicherheitsaspekt.
Ich glaube, hier gibt es ein Sicherheitsungleichgewicht, denn der Partner im Osten straft Menschen für das angebliche Verbrechen, andere Völker in Europa nicht als Feinde zu sehen.
to look at the other part of Europe and the other nations of the world as enemies.
Osteuropa hat in den letzten Jahrzehnten zwei Invasionen erlebt, sagte Herr Rasti.
Nach Hitler und Stalin ist es wichtig, das Recht zum Neinsagen zu bekräftigen, damit es später nicht wieder Leute gibt, die sich auf ungerechte Befehle berufen.
Der Appell ist auf ganz Europa gerichtet.
Bei der heutigen Pressekonferenz sprach auch ein Vertreter der ungarischen katholischen Basisgruppenbewegung um den Piaristenpater George Bulanyi.
Er forderte die Anerkennung der Wehrdienstverweigerung nicht nur durch den Staat, sondern auch durch die katholische Amtskirche, die die Bulanyi-Leute in Ungarn wegen ihrer zu engen Kooperation mit dem Staat kritisieren.
Der Appell kann ab sofort auch von westeuropäischen Gruppen und Individuen unterzeichnet werden.
und jetzt zur tönenden Leinwand.
Mit einer Benefiz-Gala-Premiere von Richard Attenboroughs neuem Film »Schrei nach Freiheit« erlebt die heurige Viennale am Donnerstag einen letzten spektakulären Höhepunkt.
Wie schon in seinem Filmepos über Gandhi
hat der 65-jährige Oscar-Preisträger Attenborough auch diesmal wieder ein zeitgeschichtliches Thema zum opulenten Breitwandspektakel aufbereitet.
Es dreht sich um die Apartheid-Politik in Südafrika, genauer um den schwarzen Freiheitskämpfer Steve Biko, der im September 1977 im Gefängnis zu Tode gefoltert worden ist.
Ettenborough wird zur Wiener Schrei-nach-Freiheit-Premiere übrigens ebenso in Wien erwartet, wie der Journalist Donald Woods, der Bicos-Geschichte damals weltweit bekannt gemacht hatte.
Hans Langsteiner stellt den Film vor.
Ein Sir sieht rot.
I think that the South African administration
Und bei aller Zurückhaltung noch schärfer?
Wer da in aller britischen Noblesse die südafrikanische Regierung für korrupt und böse hält, ist Sir Richard Attenborough.
Für seine Verdienste um den englischen Film geadelter Ex-Schauspieler, jetzt Produzent und Regisseur von Großfilmen, die ihr liberales Engagement gern am Beispiel überlebensgroßer Symbolfiguren illustrieren.
Im Fall von Schrei nach Freiheit heißt diese Symbolfigur Steve Biko.
Mit seiner Black-Consciousness-Bewegung hatte der schwarze Freiheitskämpfer versucht, die 21 Mio.
südafrikanischer Ureinwohner gegen die 5 Mio.
Weißen zu einen.
Nur so sah er eine Chance für ein friedliches Zusammenleben der beiden Rassen auf diesem Kontinent.
Es hat mit deiner Hautfarbe zu tun.
Und es kommt nicht drauf an, wie dumm oder wie klug ein weißes Kind ist.
Es wurde in jene Welt reingeboren.
Aber du, ein schwarzes Kind, klug oder dumm wirst in diese Welt hineingeboren.
Und klug oder dumm stirbst du hier auch.
Weltweit bekannt gemacht hat das Leben und das qualvolle Sterben des Steve Biko indes ein Weißer.
Der Journalist Donald Woods, der sich, wie wohl anfangs skeptisch, bald so verständnisvoll mit Biko befreundete, dass er, wie Biko selbst, dem Bann durch die Apartheid-Regierung verfiel.
Donald Woods heute, über die Zeit damals.
Unter Arrestband zu stehen ist eine merkwürdige Erfahrung.
Es ist eine Haft im eigenen Haus und auf eigene Kosten.
Die Regierung muss nur die Wachposten zahlen, die rund ums Haus stehen.
Man darf nur mit einer Person gleichzeitig sprechen, man darf nichts schreiben, auch keine Briefe oder Tagebücher.
Man muss sich ins Polizeiregister eintragen und darf die Grenzen eines bestimmten Gebietes nicht überschreiten.
Bei mir die des Stadtteils, in dem mein Haus stand.
Wurz und nicht Steve Biko ist der eigentliche Mittelpunkt von Ettenbauchers Film.
Während Biko sein Foltertod bereits zur Halbzeit des Films ereilt, rückt Wurz, der ein Buch darüber schreibt und es unter Lebensgefahr außer Landes schmuggelt, zur Identifikationsfigur des Streifens auf.
Wenn das Buch erscheint, wird die Regierung das als Verrat ansehen.
Dann wird es zu gefährlich hier.
Nur weil du weißt, dass man dein Buch veröffentlicht?
Willst du die Kinder von der Schule nehmen?
von den Großeltern trennen und ihrer Umgebung.
Was willst du tun?
Steves Tod einfach hinnehmen?
Dich mit allem abfinden, was diese Regierung tut und weiter zu tun gedenken?
Was gedenkst du hier noch zu tun?
Du hast die gerechtliche Untersuchung erzwungen.
Du bist gebannt.
Hältst du dich für so mächtig, dass du denkst, sie im Alleingang bekehren zu können?
Ich werde alles tun, was ich kann.
Und mit Sicherheit werde ich nicht fünf Jahre geknebelt in diesem Haus sitzen und darauf warten, was ich tue.
Und hier gehen vor die Hunde.
Differenzierte Analyse ist Edinburghs Sache nicht.
Sein Film ist bei allem Ernst des Themas eindrucksvoll süffiges Spektakelkino.
Eine abenteuerliche Geschichte, die auch jenen 88% der Amerikaner gefallen soll, die, nach einer Recherche des Regisseurs, noch nie etwas von Apartheid gehört haben.
Edinburgh?
Es gibt wenig Wert in einem Film zu machen, das nur in ein kleines Kunsthaus geht, das zu zwei Männern und einem Hund spielt,
Es hat wenig Sinn, einen Film nur für Kunstkinos zu machen, wo zwei Zuschauer und ein Hund drin sitzen und wo der Film nur vor Leuten läuft, die ohnehin schon überzeugt sind, die mit den Problemen in Südafrika schon vertraut sind.
Um ein größeres Publikum zu erreichen, muss man größere, unterhaltsame Filme machen.
Es ist kein Kompromiss.
wenn man nach einer wirkungsvollen Geschichte sucht.
Hier ist es die von Donald und Wendy Woods.
Eine aufregende, berührende, bewegende und emotionale Geschichte, in die ich die Kritik am Apartheid-Regime und die Figur Beacos hineinpacken kann.
Das ist kein Kompromiss, sondern unabdingbare Voraussetzung.
Und die Figur von Steve Beaker.
Also es ist kein Kompromiss, es ist ein Vorgleich.
Es ist eine Lizenzierung.
Im regulären Kinoprogramm ist der Film »Schrei nach Freiheit« ab Mitte April zu sehen.
Es ist jetzt vier vor eins, Zeit also für Schlussnachrichten.
Österreich.
Der Fürstaufsichtsrat hat vorerst eine öffentliche Stellungnahme zur Norikum-Waffenaffäre abgelehnt.
In einer Aussendung der OEAG heißt es, der Aufsichtsrat werde sich zu dem schwebenden Verfahren nicht äußern.
Er erwarte das auch von allen Mitarbeitern.
Gestern haben sich bei einer Sitzung des erweiterten Aufsichtsratspräsidiums die Fürstvorstandsmitglieder Reidel und Strahammer für nicht schuldig erklärt.
Gegen Reidel und Strahammer soll Anklage wegen Neutralitätsgefährdung und fahrlässiger Krida erhoben werden.
Verstaatlichen Minister Streicher ist dafür eingetreten, zunächst die Vorlage der Anklageschrift in der Norikum-Affäre abzuwarten und dann rasch eine Plenarsitzung des Aufsichtsrates der Voest anzusetzen.
Streicher betonte, vor Bekanntwerden der Anklageschrift gebe es keine verwertbare Entscheidungsgrundlage.
SPÖ-Klubobmann Fischer hat angeregt, österreichische Waffenexporte im Gleichklang zu den geltenden Schweizer und schwedischen Regelungen abzuwickeln.
Grundsätzlich wollte Fischer eine Änderung der Waffenexportvorschriften nicht ausschließen.
Der Klubobmann merkte, es wäre eine Täuschung der Öffentlichkeit sowie der Waffenfirmen und ihrer Mitarbeiter, wenn man so täte, als wäre das Waffenexportgesetz daran schuld, dass Exporte in kriegführende Länder nicht möglich seien.
Selbst wenn es überhaupt kein Gesetz dieser Art gäbe, sei ein Waffenverkauf an Länder im Kriegszustand auch aus neutralitätspolitischen Gründen nicht denkbar, meinte Fischer sinngemäß.
Zu den jüngsten Vorstößen von Vizekanzler Mock für eine Liberalisierung der Lieferbestimmungen bemerkte er, diese stellten der außenpolitischen Qualifikation Mocks kein gutes Zeugnis aus.
Die Haltung der Kirche in der Waffenexportfrage bezeichnete Fischer als eindrucksvoll.
Heute fällt die Entscheidung über den künftigen Vorsitzenden der Wiener SPÖ.
Der amtierende Vorsitzende, Nationalratspräsident Leopold Graz, wird dem zuständigen Parteigremium voraussichtlich mitteilen, dass er sich beim Parteitag Ende April nicht mehr um die Wiener Wahl bewerben wird.
Zum Nachfolger von Graz wird aller Wahrscheinlichkeit nach Vizebürgermeister Hans Maier bestellt werden.
Bundesrepublik Deutschland
Bei den gestrigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg hat die CDU trotz Stimmenverlusten die absolute Mehrheit an Mandaten behauptet.
Stimmeneinbußen erlitten auch SPD und Freie Demokraten.
Die Grünen hielten beinahe ihren bisherigen Stand.
Die seit mehr als drei Monaten anhaltenden Unruhen in den von Israel besetzten Gebieten haben auch heute ein Todesopfer gefördert.
In einem Flüchtlingslager im Gaza-Streifen wurde ein Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen.
Wegen der Ermordung eines israelischen Soldaten im Westjordanland am vergangenen Wochenende hat der israelische Verteidigungsminister Rabin unterdessen ein härteres Durchgreifen der Armee angekündigt.
Israelische Soldaten wurden nun wieder ermächtigt, scharf auf palästinensische Demonstranten zu schießen.
Und zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Wetterverschlechterung.
Womit das Mittagsjournal vom heutigen Montag zu Ende ist, auf Wiederhören und einen schönen Nachmittag wünscht Manfred Kronsteiner von der Journalredaktion.
Einblendung: Regisseur Attenborough, Szenenausschnitte, Autor Woods
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Attenborough, Richard Samuel [Interviewte/r]
, Woods, Donald [Interviewte/r]
Datum:
1988.03.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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