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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, beim Mittagsschornal begrüßt Sie als Redakteur Karl Jirkowski, kurz unser geplantes Programm.
Wieder Waffendiskussion im Parlament?
Der Nationalrat beschließt heute das Leiharbeitergesetz?
Herbert Kohlmeier ist neuer Volksanwalt, dazu ein Interview.
Und die Serie von Banküberfällen in Wien hält an.
Die Polizei führt Gespräche mit den Banken.
Aus dem Ausland berichten wir aus Bonn über den Streit und die Diskussion rund um die Steuerreform.
Aus Washington über die Außenministergespräche zwischen Schulz und Schewatnace.
Aus Genf über die Schwierigkeiten bei den Afghanistan-Gesprächen und aus Rom über die Verbesserung der Beziehungen Vatikan-Sowjetunion.
Eine vatikanische Delegation wurde zu den 1000-Jahr-Feiern der Christianisierung Russlands eingeladen.
Gegen Ende des Mittagsjournals informieren wir über die Steinskulpturenausstellung von Alfred Hrdlicka im Wiener Messepalast.
Erster Programmpunkt sind jetzt die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist Wolfgang Wittmann und Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
Frankreich.
Staatspräsident Mitterrand bewirbt sich um eine weitere siebenjährige Amtsperiode.
Nach jüngsten Meinungsumfragen liegt Mitterrand in der Wählergrund deutlich vor seinen wichtigsten Konkurrenten, Ministerpräsident Chirac und dem rechtsliberalen Politiker Bach.
Die Wahl findet am 24.
April statt.
Die voraussichtlich notwendige Stichwahl ist für den 8.
Mai vorgesehen.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist beigelegt.
Die Sozialpartner konnten sich auf einen Kollektivvertrag einigen.
Dieser sieht für die öffentlich Bediensteten in der Bundesrepublik Deutschland eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 38,5 Stunden vor.
Die Gehälter sollen ab kommendem Jahr bis 1990 etappenweise angehoben werden.
Österreich
Der Nationalrat befasst sich heute mit der Situation der Leiharbeitskräfte und mit der sogenannten Ehrengabe für ehemalige Widerstandskämpfer und politisch Verfolgte.
Ferner bestimmt das Parlament den Nachfolger für den verstorbenen Volksanwalt Franz Bauer.
Die ÖVP hat Herbert Kohlmeier nominiert.
Eingeleitet wurde die Sitzung mit einer Fragestunde, bei der das Thema Waffenexport erörtert wurde.
Bundeskanzler Franitzki teilte mit, dass die Eigentümerstruktur bei Norikum und Hirtenberger verändert werden soll und dass mit in- und ausländischen Interessenten über Beteiligungen gesprochen werde.
Das Kriegsmaterialgesetz sei in einer Vielzahl von Fällen problemlos angewandt worden, es weiche nur unwesentlich von jenen der Schweiz und Schwedens ab.
Einen völlig freien Waffenexport gebe es in keinem westlichen Land, ergänzte Franitzki.
FPÖ-Bundesparteiobmann Haider hat sich gegen die gestrige Kritik von Bundeskanzler Franitzki an Justizminister Vorreger gewarnt.
Franitzki hat sich wörtlich als nicht gerade erbaut darüber geäußert, dass die Öffentlichkeit vorzeitig über mögliche Anklagen im Zusammenhang mit der Norikum-Waffenaffäre unterrichtet wurde.
Der Bundeskanzler wird auch einen Bericht vom Justizminister verlangen.
Haider meinte nun heute, es könne nicht von der politischen Billigung eines Regierungschefs abhängen, ob über laufende Verfahren der Öffentlichkeit Informationen gegeben würden.
Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, dass die wirklichen Vorgänge transparent gemacht werden, meinte Haider.
USA
Der amerikanische Außenminister Schulz und der sowjetische Außenminister Schepardnatze diskutieren heute in Washington die Lage in Afghanistan, in Nicaragua und im Nahen Osten.
Gestern haben Schulz und Schepardnatze den Schwerpunkt Abrüstung besprochen und versucht, einem Vertrag zur Halbierung der Zahl der strategischen Atomwaffen näherzukommen.
Beide Politiker bezeichneten die Atmosphäre der Begegnung als konstruktiv und offen.
USA.
Die Regierung in Washington will auf gerichtlichem Weg erreichen, dass das PLO-Büro bei den Vereinten Nationen in New York geschlossen wird.
Die PLO-Vertreter weigern sich bisher, der Aufforderung der amerikanischen Behörden zur Sperre nachzukommen.
Die UNOVOL-Versammlung hat das Vorgehen Washingtons als Verstoß gegen Verträge mit den Vereinten Nationen verurteilt und wird sich demnächst wieder mit der Angelegenheit befassen.
Iran, Irak.
Auch heute hat es im Städtekrieg zwischen Teheran und Bagdad einen Raketenangriff gegeben.
Der Irak meldete den Einschlag einer Boden-Boden-Rakete in einem Wohnviertel der Hauptstadt Bagdad.
Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben.
Nach irakischen Angaben war dies die 28. iranische Rakete auf Bagdad seit Ausbruch des Städtekrieges im Februar.
Nicaragua
Am zweiten Tag ihrer direkten Friedensgespräche haben sich die sandinistische Regierung und die Contra-Rebellen einer Einigung genähert.
Beide Verhandlungspartner plädierten für einen befristeten Waffenstillstand.
Die Sandinisten sprachen sich für einen 90-tägigen Waffenstillstand aus und versprachen Demokratisierungsmaßnahmen.
Die Contras wollen hingegen nur eine 45-tägige Feuerpause.
Eine Verlängerung der Friedensgespräche wird nicht ausgeschlossen.
Österreich
Zum dritten Mal innerhalb von wenigen Tagen hat heute der sogenannte Bankräuber mit der Faschingsmaske ein Geldinstitut überfallen.
Heute fiel dem Verbrecher in Wien-Hernals etwa eine Million Schilling in die Hände.
Insgesamt erbeutete der Unbekannte in dieser Woche somit bei drei Überfällen 5,3 Millionen Schilling.
Aufgrund der Art und Weise, wie die Verbrechen ausgeführt werden, vermutet die Polizei, dass der Mann bereits früher mehrere Überfälle verübt hat.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Regional noch stark bewölkt und etwas Niederschlag.
Sonst Übergang zu aufgelockerter Bewölkung.
Info Adelberg am Nachmittag wieder Eintrübung.
Mäßiger Wind aus West.
Nachmittagstemperaturen 7 bis 12 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 0 bis 5 Grad.
Die Aussichten für morgen Donnerstag.
Im Süden aufgelockerte, sonst eher reichliche Bewölkung und regional etwas Regen.
Nordwestwind.
Tageshöchstwerte 5 bis 12 Grad.
Die Vorschau auf Übermorgen unterschiedlich bewölkt, im Osten meist sonnig.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkig, 13 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde, Eisenstadt heiter, 11 Grad, Nordwind 25 Kilometer, St.
Pölten startbewölkt, 8 Grad, Linz startbewölkt, leichter Regenschauer, 8 Grad, Salzburg startbewölkt, 8, Innsbruck bedeckt, 9 Grad, Bregenz bedeckt, Regen 6, Graz wolkig, 11 Grad und Klagenfurt heiter, 10 Grad.
Sieben Minuten nach zwölf ist es jetzt.
Wie schon gestern nach dem Ministerrat und in den Nachmittagsstunden im Parlament stand auch heute wieder im Hohen Haus die Frage der Produktion und des Exportes von Waffen zur Diskussion.
Gestern hatten ja die Abgeordneten der Koalitionsparteien die Regierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, dem Parlament einen Bericht über die illegalen Waffenexporte in den Iran zu legen.
Bei diesem Bericht, so die Abgeordneten, soll auch die Rechtslage bei den anderen neutralen Staaten Europas dargestellt werden.
Das Thema Waffenproduktion und Waffenexport kam heute auch wieder in der Fragestunde des Parlaments zur Sprache.
Bettina Reuter berichtet.
Erster Fragesteller ist der ÖVP-Abgeordnete Andreas Kohl, der ja in den letzten Tagen besonders vehement für eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes eingetreten ist.
Ausgehend von seiner Frage, was die Bundesregierung tun werde, um die 12.000 Arbeitsplätze in der Waffenindustrie zu retten, entspinnt sich dann natürlich wieder eine Diskussion über das Gesetz selbst.
Es sind nur 4.500 Arbeitsplätze, antwortet der Kanzler.
Und trotzdem dürfe man das Problem nicht bagatellisieren.
Auf jeden Fall aber sei klar, dass auch mit einer Änderung oder Liberalisierung des Kriegsmaterialgesetzes niemand etwa in den Iran Waffen liefern könnte.
Darauf wieder Andreas Kohl.
Das Kriegsmaterialgesetz hat weder die Neutralitätspflichteneinhaltung garantieren können, noch die Menschenrechte, denn wir liefern in den Iran, noch den Rechtsstaat, noch die wirtschaftlichen Interessen.
Meine Frage jetzt an Sie, werden Sie dieses heuchlerische und in weiten Bereichen unvollziehbare Gesetz
durch eine Regierungsvorlage verbessern, worin die Verbotstatbestände klar definiert sind, Klammer auf, natürlich nicht Lieferung in kriegsführende Länder, Klammer geschlossen, aber auch das Verfahren schärfer gestaltet wird, sodass derartige Durchstechereiden, wie es in der Vergangenheit im Bereich der verstaatlichen Industrie passiert sind, nicht mehr möglich sind.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es geht erstens darum, einmal klarzustellen, dass ja kein Gesetz der Welt, auch kein Gesetz in unserem Land, die Verletzung dieses Gesetzes oder gegen die Verletzung dieses Gesetzes eine Garantie einführen kann.
Erstens.
Zweitens.
Selbst wenn wir
dieses Gesetz heuchlerisch oder anders bezeichnen, in irgendeiner Weise abqualifizieren, so bleibt uns die neutralitätspolitische und außenpolitische Verpflichtung gehalten.
In jedem Fall.
Drittens.
Mir scheint der eigentliche Schwerpunkt dort zu liegen, dass wir es hier neben vielen anderen Aspekten mit einer industriell relevanten Frage zu tun haben.
Nämlich mit der Frage der Wettbewerbsfähigkeit der erzeugten Produkte in bestimmten Märkten.
Zum Gesetz selbst gäbe es derzeit eine Meinungsbildungsarbeit, sagte Franitzki.
Dann eine Frage des steirischen FPÖ-Abgeordneten Gerolf Murer zu den Beschäftigten der Firma Noricum in Lizen.
Was wird für sie getan?
Bundeskanzler Franitzki meint, eine Botschaft an diese Arbeitnehmer könne nur so lauten.
Noch einmal, eine gesetzliche Änderung hier und heute, wenn die wichtigsten potenziellen Abnahmemärkte, man muss das einmal aussprechen, die wichtigsten potenziellen Abnahmemärkte
ein großer kriegführender Staat im mittleren Osten ist, dass es keine Gesetzesänderung der Welt im Hohen Haus hier geben kann, die es der Firma Noricum ermöglichen würde, in dem nächsten Monat noch Iran zu liefern.
Also diese Illusion können wir Ihnen doch nicht machen.
Aber es laufen
einige Anträge in andere Gebiete, die werden schleunigst geprüft, jetzt im Sinne der Antwort, die ich gerade dem Herrn Abgeordneten Kohl gegeben habe.
Und zweitens, habe ich es auch schon gesagt, wiederhole es noch einmal, geht es jetzt darum, dass der Vöst-Albine-Vorstand oder der Noricum-Vorstand, der Noricum-Vorstand ist vielleicht ein bisschen handlungsgehemmter, aber der Vöst-Albine-Vorstand als Mutter
mit anderen, die in dieser Branche kommerziell und technisch zu Hause sind.
Und ich füge auch hinzu mit anderen, die nicht notwendigerweise in der unmittelbaren Eigentumsnähe des Staates sind und sein sollen, eine Strategie aufzubauen, wo wir auch die jetzt in Schwierigkeit geratenen Fabriken wieder beschäftigen können.
Die grüne Klubchefin Freda Meisner-Blau richtet sich zuerst an den ÖVP-Abgeordneten Kohl und meint, es sei beschämend, dass ein Abgeordneter einer christlichen Partei für das schmutzige Geschäft mit dem Tod pushe.
Später verwehrt sich Kohl dann energisch gegen diesen Vorwurf.
Dann Meisner-Blaus Frage an den Bundeskanzler.
Gibt es Absichten oder vielleicht sogar Pläne, in der verstaatlichen Industrie die Waffenproduktion umzustellen, zu konvertieren in sozial nützliche Produkte und den Arbeitern dieser Fabriken, diese 4.500 maximal, das heißt 2.500 in der verstaatlichen, andere, gesündere und moralisch akzeptable Arbeitsplätze zu schaffen?
Herr Bundeskanzler.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich
Ich bin nicht weit von der inneren Beurteilung dieser Produktion und dieser Geschäfte entfernt.
weise aber darauf hin, dass wir es hier mit der Eisen- und Stahlindustrie zu tun haben.
Die Leute, die dort zu bestimmen und die Zukunft zu gestalten haben, haben keinen großen Handlungsspielraum, innerhalb kurzer Zeit produktionstechnisch umzustellen.
Und sie haben auch, das soll man gleich sagen, sind nicht konfrontiert mit einem unübersehbaren Bündel an neuen und zusätzlichen Ideen.
Mit diesem Bekenntnis des Bundeskanzlers endet dann die Waffendebatte in der Fragestunde und ich gebe zurück ans Studio.
Waffenproduktion und Waffenexport ist auch das Thema unseres heutigen Journal Panoramas.
Im Anschluss an unser Abendjournal um circa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 werden die Abgeordneten Andreas Kohl von der ÖVP, Josef Tschapp von der SPÖ und Peter Pilz von den Grünen live im Studio darüber diskutieren.
Journal Panorama circa 18.20 Uhr Ö1.
Schluss mit unseriösen Personalverleihern soll ein Gesetz machen, das der Nationalrat heute beschließt.
Durch das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, oder anders gesagt Leiharbeitsgesetz, sollen aus rechtslosen Gelegenheitsarbeitern ganz normale Arbeitnehmer werden.
Und aus Leuten, die aus dem Verleihen von Arbeitskräften ein Geschäft machen, müssen konzessionierte Gewerbetriebe werden.
Darauf haben sich nach jahrelangen Verhandlungen alle vier im Parlament vertretenen Parteien geeinigt.
Waltraud Langer sagt, worum es im Gesetz geht und berichtet von der Parlamentsdebatte, die zur Zeit stattfindet.
Kein Anspruch auf Mindestlohn, kein Anspruch auf Urlaub, keine Sozialversicherung, keine innerbetriebliche Ausbildung, keine Aufstiegschancen und vieles andere mehr.
Das war bisher das Los von mehr als 70.000 Leiharbeitern in Österreich.
Ab 1.
Juli soll mit dem neuen Arbeitskräfteüberlassungsgesetz alles anders werden.
Ab diesem Zeitpunkt werden die Leiharbeiter ihren fix beschäftigten Kollegen in allen sozial- und arbeitsrechtlichen Belangen gleichgestellt.
Die jeweiligen Regelungen des Betriebes, in dem der Leiharbeiter gerade beschäftigt ist, gelten auch für ihn.
Das bedeutet für den Leiharbeiter etwa eine Entlohnung, die gleich hoch sein muss wie jene, die vergleichbare Arbeitnehmer am Einsatzort bekommen.
Und das bedeutet, dass der Leiharbeiter ebenfalls nur 38,5 Stunden arbeitet, wenn dies bei der Firma, wo er gerade arbeitet, so üblich ist, also beispielsweise in einem Betrieb der Metallindustrie.
Entgelt enthält
Entgelt erhält der Leiharbeiter künftig auch für die Zeit, in der die Personalverleihfirma keinen Job für ihn findet.
Mit den billigen, rechtlosen Leiharbeitern wird es also vorbei sein.
Und damit gleichzeitig mit Billiglohnarbeitern, die vorwiegend aus Ungarn oder Polen kommen.
Ausländische Leiharbeiter dürfen zusätzlich nur mehr mit einer Genehmigung des Sozialministeriums angeheuert werden.
Auf die rund 500 Personalverleiher in Österreich kommen noch aus einem weiteren Grund härtere Zeiten zu.
Während bisher als Voraussetzung für das Gewerbe der Nachweis der Unbescholtenheit reichte, gilt das Personalverleihen in Zukunft als konzessioniertes Gewerbe.
Ein Befähigungsnachweis, etwa über Buchhaltungs- oder Rechtskenntnisse, muss erbracht werden.
Verstößt die Verleihfirma gegen die neuen Bestimmungen, drohen Geldstrafen bis zu 100.000 Schilling.
Die Leiharbeit wird also geregelt.
Endlich, kann man sagen.
Denn seit den frühen 70er Jahren wird darüber verhandelt.
Hier im Parlament wird die Regierungsvorlage seit halb zwölf debattiert.
Teile der SPÖ haben ja lange Zeit ein Verbot der Leiharbeit gefordert.
Mit dem jetzigen Kompromiss ist die SPÖ nur unter Vorbehalten einverstanden, wie Josef Hesun, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter, deutlich machte.
Sollte sich allerdings zeigen, und ich möchte das nicht als Drohung aussprechen, sondern nur als Interessensvertreter der unselbstständigen Erwerbstätigen, dass selbst nach einer Realisierung dieses Gesetzes die sozialen Missstände weiterhin im gleichen Umfang bestehen bleiben, so muss und wird die Forderung unsererseits nach einer Beseitigung der Arbeitskräftelieberlassung durch ein gesetzliches Verbot nach wie vor aufrechterhalten werden müssen.
In der ÖVP argumentierte der Wirtschaftsflügel immer gegen ein Verbot der Leiharbeit, da sonst gewisse Geschäfte zu teuer würden und dies auch weniger Arbeit für die fixen Arbeitskräfte bedeuten würde.
Den getroffenen Kompromiss hält die ÖVP für gelungen, stellte Ingrid Tichl-Schreder, Vizepräsidentin der Bundeswirtschaftskammer, fest.
Sicher gibt es dort, und da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Heson, Missstände, die aufzuzeigen notwendig sind und die auch, wo wir auch von der Wirtschaft und gerade die seriösen Bereitstellungsfirmen damit nicht einverstanden sind.
Sie selbst sind daran interessiert, schwarze Schafe überall auszumerzen.
Aber wir alle wissen, die gibt es überall, die gibt es aber nicht nur bei Arbeitgebern, die gibt es auch bei Arbeitnehmern, weil Menschen sind dort und da.
Ich möchte es nur festhalten.
Aber ich möchte, ich hoffe, dass es ein Schritt ist in die richtige Richtung,
und dass wir sie vielleicht in der Praxis überzeugen können, dass es notwendig war, dieses Gesetz zu beschließen und nicht die Bereitstellung der Arbeitskräfte zu verbieten.
Wenig auszusetzen am Arbeitskräfteüberlassungsgesetz hat die Freiheitliche Partei.
Denn schon während der kleinen Koalition sollte es ein solches Gesetz geben, das wegen des Bruchs der Koalition aber wieder vom Tisch verschwand.
FPÖ-Chef Jörg Haider begrüßte daher das Gesetz, fuhr aber fort.
Man sollte aber nicht
darauf verzichten, in Anbetracht dieser gesetzlichen Materie, die ja nicht von unerheblicher Bedeutung ist, doch darauf hinzuweisen, dass die Ursache dafür, dass eigentlich die Frage der Leiharbeit in Österreich eine sehr starke Verbreitung gefunden hat, auch darin liegt,
dass es für viele Betriebe, insbesondere die, die auf den flexiblen Einsatz von Arbeitskräften angewiesen sind, infolge von Auftragsschwankungen im größeren Stil, aufgrund der gegenwärtigen hohen Belastung der Lohn- und Lohnnebenkosten einfach attraktiv ist, in die Frage der Leiharbeit auszuweichen.
Heider übte dann noch heftige Kritik an Sozialminister Dallinger.
Dieser wies dies mit der Bezeichnung Schaumschlägerei zurück.
Es folgten heftige gegenseitige Attacken.
Dallinger dann zum Gesetz.
Auf der einen Seite mit jetzt dem neuen Arbeitskräfteüberlassungsgesetz mit der sogenannten Leiharbeit.
Auf der anderen Seite mit einer entsprechenden Anwendung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nach den Normen und Richtlinien dieses Gesetzes
und drittens einer völlig neuen und anderen Form der Beschäftigung, der Schwarzarbeit von zum Teil illegal oder auch legal eingereisten ausländischen Arbeitnehmern, die ohne Beschäftigungsbewilligung arbeiten.
Und hier braucht man, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht mich auf den Plan rufen, sondern hier geht es vor allem in aller Deutlichkeit zu bekunden, dass österreichische Unternehmer in der Regel im Verstoß gegen bestehende gesetzliche Bestimmungen solche
illegal oder legal eingewendete Ausländer beschäftigen und die den Tatbestand des Vergehens gegen das bestehende Gesetz setzen.
Hier soll einmal mit aller Deutlichkeit festgestellt werden, dass unter Laufung von Konkurrenzbedingungen Angebote erstellt werden mit einer großen Zahl ausländischer Arbeitnehmer, die unter den gesetzlichen Bestimmungen und Normen entlohnt und beschäftigt werden und daher
dass es sich hier um eine Verzehrung des Wettbewerbs und der Konkurrenzbedingungen und Bestimmungen handelt.
Im Augenblick am Wort ist der grüne Abgeordnete Manfred Srupp.
Die Grünen werden dem neuen Gesetz ja nur Zähne knirschend zustimmen.
Sie haben letztendlich aber doch die Tatsache, dass damit für unseriöse Geschäftemacher Schluss ist, über ihre massiven Bedenken gestellt.
Ein Verbot der Leiharbeit wäre Ihnen allerdings lieber gewesen.
Aller Voraussicht nach wird das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz am Nachmittag einstimmig beschlossen werden.
Und ich gebe jetzt zurück ans Studio.
Hauptberichterstatterin war Waltraud Langer.
Der verstaatlichte Elektrokonzern Elin soll nun endgültig saniert werden.
Ein zentraler Punkt dabei ist die Umstrukturierung der Werke Wien und Weiz und die damit verbundene Übersiedlung der Wiener Motorenproduktion in Steirische Weiz.
Diese Produktionsverlagerung, die nach dem Wunsch des Managements heute im Aufsichtsrat beschlossen werden soll, ist schon lange ein Thema bei der Elin, doch haben die Manager bisher immer unter dem Druck der Politiker davor zurückgeschreckt.
Und auch heute wieder hat der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk mit dem Entzug der Gemeindeaufträge gedroht, sollte die Motorenfertigung mit rund 450 Beschäftigten aus Wien absiedeln, Susanna Gassner berichtet.
Rund 350 Beschäftigte des Wiener Elin-Werks in der Brünnerstraße haben heute früh vor der Zentrale der Elin gegen die geplante Verlagerung der Motorenfertigung aus Wien in der Steirische Werkweiz protestiert.
Die Angst vor der Arbeitslosigkeit ist groß.
Was sollen die tun dabei?
Stempeln gehen immer drüber?
Die 50-Jährige kriegt ja nirgends mehr Arbeit.
Das ist die einzige Lösung, was ich sehe, vorläufig.
Wir mit 50 sind betroffen, weil uns nimmt keiner mehr.
Ich kann dann von Notstand leben bis zu meiner Pension.
Die tun uns immer nur trösten.
Und wann dann ein Arbeitsplatz vielleicht, wo frei ist.
Um Hälfte Geld womöglich, jetzt vor der Pensionierung."
Rund 150 bis 200 Millionen Schilling im Jahr kostet die staatliche Elin ihre unrationelle Motorenfertigung, die derzeit auf zwei Standorte, nämlich das Werk Wien in der Brünnerstraße und das Werk Weiz in der Steiermark, aufgeteilt ist.
Daher besteht schon lange der Plan, die Motorenfertigung aus Wien abzusiedeln und in Weiz zu konzentrieren.
Wenn keine Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden, bedeutet das für Wien den Verlust von rund 450 Industriearbeitsplätzen.
Bürgermeister Helmut Zilk hat daher vor der heutigen Aufsichtsratssitzung den Managern seinen Standpunkt klargelegt.
Entweder Ersatzarbeitsplätze oder Storn oder Gemeindeaufträge.
Zilk?
Es steht eine große Bestellung aus.
Es ist übrigens nicht die letzte für mehr als 150, 160 Motoren für unsere U-Bahn.
Das ist ein Betrag von mehreren hundert Millionen Schilling.
Wir werden diese Bestellung nicht defektuieren.
wenn die Verlagerung doch weit ohne die glaubhafte Versicherung von Ersatzarbeitsplätzen vor sich geht.
Das heißt, glaubhafte Versicherung bedeutet die Effektivierung eines solchen Versprechens.
Die Elin-Manager bemühen sich derzeit intensiv um die Ansiedlung eines amerikanischen Computerherstellers auf dem Werksgelände in der Brünner Straße.
Damit würden 300 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Ein kleiner Teil der rund 450 in der Motorenfertigung beschäftigten Mitarbeiter könnte übernommen werden und rund ein Drittel von der Elin selbst weiter beschäftigt werden.
Von der Übersiedlung der Motorenproduktion nach Weiz will der Aufsichtsratspräsident Elin Hans Rudkowski nicht abrücken.
Seine Begründung?
Eines der ganz großen Verlustbringer ist nun mal die Motorenfertigung in der Brünnerstraße.
Und dieses Faktum kommt mir nicht herum.
Wir bewegen uns ja langsam schon im Bereich der fahrlässigen Grieder.
Wenn wir also jetzt hier wieder diesen Beschluss aussetzen und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, dann sehe ich persönlich darin eine starke Gefährdung dieses Elektro- und Elektronikkonzepts der ÖAG.
Die Drohung der Gemeinde Wien, eines Großkunden der Elin, werde Sorutkowski ernst genommen.
Aber man müsse trotzdem versuchen, einen Weg zu finden, einerseits Arbeitsplätze in Wien zu erhalten und andererseits die Fertigung zu rationalisieren, wenn das auch die Quadratur des Kreises bedeuten würde.
Im Zuge der Übersiedlung der Motorenproduktion von Wien nach Weiz würde auch das dortige Werk umstrukturiert werden, denn die dort für den Kraftwerksbau bereitstehenden Kapazitäten sind angesichts der Auftragsflaut in diesem Bereich zu groß.
Rund 700 der 3.000 in Weiz Beschäftigten müsste dann das Werk verlassen.
Allerdings soll die Zahl der Kündigungen durch Frühpensionierungen und Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen möglichst gering gehalten werden.
Die Konzentration der Motorenfertigung in Weiz hätte einen Beschäftigungseffekt von 150 Arbeitsplätzen.
Nicht zur Diskussion steht derzeit die Verlagerung der Transformatorenproduktion aus dem Linzer Werk der Elektrobaugesellschaft nach Weiz.
Die Elektrobaugesellschaft, ebenfalls ein verstaatlichter Betrieb, ist ja bereits mit der Elin in einer Elektro- und Elektronikholding zusammengeschlossen, weswegen der Gedanke an weitere Rationalisierungen und Konzentrationen nahe liegt.
Der Nationalrat wird in seiner heutigen Sitzung den Nachfolger für den verstorbenen ÖVP-Volksanwalt Franz Bauer wählen.
Der ÖVP-Vorstand entschied sich ja in knappster Wahl für Herbert Kohlmeier.
Sozialisten und Freiheitliche stimmten diesem Vorschlag schon im Hauptausschuss des Nationalrats zu, nur die Grünen sind dagegen.
Herbert Kohlmeier, Jahrgang 1934, wird also künftiger Volksanwalt, neben Franziska Fast von der SPÖ und Helmut Jossek von den Freiheitlichen.
Kohlmeier ist Jurist, lange Jahre in der Arbeiterkammer und zuletzt als Direktor in der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten tätig.
Im Nationalrat ist er seit 1969.
Anfang der 70er Jahre war er vier Jahre lang Generalsekretär der ÖVP und in den 80er Jahren Obmann des Arbeiter- und Angestelltenbundes der Volkspartei.
Umstritten war Herbert Kohlmeier oft.
Mit Herbert Kohlmeier sprach Ernest Hauer.
Herr Dr. Kohlmeier, ist der Wechsel in die Volksanwaltschaft nach 25 Jahren in der Pensionsversicherung und 20 Jahren im Nationalrat erstrebenswert für Sie?
Ich möchte ganz offen sagen, dass ich dieses Amt angestrebt habe und dass ich mich sehr darauf freue, es ausüben zu können.
Es gibt sicher eine Verbindung zu meiner beruflichen und zu meiner bisherigen politischen Tätigkeit.
Ich habe meine Berufstätigkeit in der Arbeiterkammer begonnen und habe damals schon die Aufgabe gehabt, Menschen zu vertreten, die um ihre Ansprüche kämpfen.
Ich habe in der Politik und auch in meinem Beruf mich immer sehr für soziale Fragen und natürlich, das schließt das ja ein, um die Hilfe für sozial Schwache und Benachteiligte bemüht.
Insofern ist das sicher als Ganzes zu betrachten.
sehe diese Berufung irgendwo als Krönung meiner bisherigen politischen Arbeit an.
Glauben Sie, werden Sie an Ihrem Stil im Auftreten vielleicht etwas ändern müssen?
Bekannt geworden sind Sie unter anderem durch pointierte Aussprüche.
Der Prolet im Nadelstreif für Franitzki stammt ja von Ihnen.
Sowas nicht, aber das ist nicht unser heutiges Thema.
Es wäre sehr traurig, wenn ich nur dadurch bekannt geworden wäre.
Ich glaube doch eher auch auf andere politische Leistungen zurückblicken zu können.
Aber eine Änderung wird es sicher geben.
Ich war in meiner Tätigkeit als Abgeordneter und Politiker sehr oft in kämpferischer Position, vor allem als Oppositionspolitiker.
Das ist natürlich vorbei.
Das ist eine ganz andere Rolle.
Und das bedingt natürlich auch einen anderen Stil und eine andere Ausrichtung der Tätigkeit.
Das ist überhaupt keine Frage.
Vielleicht kann aber doch mein bekannter und vorhandener Hank unter Umständen etwas deutlich und drastisch zu formulieren, auch für die Tätigkeit eines Volksanwaltes nicht unbedingt nachteilig sein, denn man soll ja da sicher auch sehr pointiert auf Missstände hinweisen.
Das ist, glaube ich, nicht unbedingt gut, wenn man als Leiseträter sich empfindet.
Etwas, was Ihnen im Laufe Ihrer Karriere angekreidet wurde, war der starke Einsatz auch für persönliche Rechte.
Sie haben prozessiert gegen eine Bezugskürzung im Zug des Privilegienabbaus.
Werden diese Erfahrungen jetzt vielleicht von Vorteil sein für die Arbeit als Volksanwalt?
Ich stehe auf den Standpunkt, dass Rechte, die man hat, und das gilt auch für den persönlichen Bereich, man durchaus selbstbewusst vertreten soll.
Ich glaube, dass Politiker, die so auftreten, dass sie sich dafür genieren, dass sie etwas geworden sind und dafür auch ein Entgelt bekommen, nicht glaubwürdig sind und von den Menschen, glaube ich, nicht allzu ernst genommen werden.
Da ist ein bisschen eine etwas eigenartige österreichische Mentalität.
Wenn Sie etwa in die Vereinigten Staaten oder anderswo hinschauen, da ist
ein Mensch gewohnt zu sagen, ich leiste etwas, ich tue, was ich will, dafür eine Anerkennung.
Und das ist eine Grundhaltung von mir, die ich eigentlich jedem Staatsbürger zubilligen möchte.
In diesem Sinn, Anerkennung, ist das Ministergehalt, das dem Volksanwalt zusteht, auch berechtigt?
Und für Sie persönlich, ist das ein finanzieller Verlust eigentlich?
Es ist, darf ich zunächst korrigieren, der Bezug eines Staatssekretärs, der geringer ist als der des Ministers.
Und da ich bisher Abgeordneter war und eigentlich eine schöne berufliche Position erreicht habe, ist der Bezug, den ich als Volksanwalt bekomme, geringer als der, den ich bisher in Anspruch nehmen durfte.
Das spielt mir aber keine Rolle.
Lebens- und Berufsentscheidungen soll man nicht nach finanziellen Gesichtspunkten treffen, sondern das ist nicht ein Beruf, sondern das ist eine Berufung.
Das klingt vielleicht ein bisschen hochtrabend und pathetisch, aber so sollte man es sehen.
Ihrer Partei ist es aber nicht ganz leicht gefallen, sich auf Sie zu einigen.
Vor allem die westlichen Bundesländer hatten Bedenken.
Schon wieder ein Wiener.
Was werden Sie denn tun, um die westlichen Kritiker an Ihrer Bestellung zu überzeugen?
Schauen Sie, zunächst ist es erfreulich, wenn eine Partei mehrere mögliche Kandidaten hat.
Zum Zweiten ist es ein sehr demokratischer und normaler Vorgang, dass man Abstimmungen durchführt und das beweist ja nur, wie demokratisch es in der österreichischen Volkspartei zugeht.
Im Übrigen möchte ich zwei Dinge noch sagen.
Erstens, sehr, sehr viele Kollegen und Freunde des Parlamentsklubs haben mir in den letzten Tagen herzlich und
spürbar überzeugt, gratuliert, auch sehr viele aus den westlichen Bundesländern.
Und ich habe immer wieder das Wort gehört, auffallend oft, es war fast eine ständige Redewendung.
Du, das ist eine Aufgabe, die dir auf den Leib zugeschnitten oder zugeschrieben ist.
Wer jetzt noch glaubt, es hätte ein anderer sein sollen, den werde ich versuchen durch gute Leistung zu überzeugen.
Soweit Herbert Kohlmeier, der neue Volksanwalt.
Sind Wiens Banken noch sicher?
Diese Frage muss spätestens heute gestellt werden.
Denn heute Morgen wurde in der Bundeshauptstadt wieder eine Bank überfallen.
Die dritte allein in dieser Woche.
Und wieder konnte der Täter entkommen.
Die Beute diesmal 1.050.000 Schilling.
Damit gehen auf das Konto von höchstwahrscheinlich einem einzigen Bankräuber bereits vier Überfälle.
Der erste war im Februar.
Mehr als 5,5 Millionen Schilling sind die Gesamtbeute.
Heute Vormittag berief Wiens Polizeipräsident Günther Bögl einen internen Krisengipfel ein.
Die Sicherheitssprecher aller großen Banken sollen am Nachmittag informiert werden.
Ewa Klimek informiert.
Er hat inzwischen den Spitznamen Ronny.
Ronny, der Bankräuber mit der Faschingsmaske, schlug heute Vormittag wieder zu.
In gewohnter Manier.
Mit einer Gesichtsmaske des amerikanischen Präsidenten und einer Pumpgun bewaffnet, betrat er in Wien-Hernals eine CA-Filiale in der Dornbacherstrasse.
Wenig später verließ er das Geldinstitut, stieg in ein gestohlenes Fahrzeug und entkam.
Seine Beute diesmal 1.050.000 Schilling.
Gestern benützte der Räuber einen Kleinbus, heute war es ein Personenwagen mit Salzburger Kennzeichen.
Der Mann mit der Ronald Reagan Maske über dem Gesicht hat mit diesem vierten Überfall, der mit großer Wahrscheinlichkeit auf sein Konto geht, inzwischen 5,5 Millionen Schilling Beute gemacht.
Es hatte mit einem Überfall auf eine CA-Filiale in Simmering am 19.
Februar begonnen, die Beute damals 1,2 Millionen Schilling.
Am Montag dieser Woche besuchte Ronny ein Geldinstitut der Länderbank in Wien-Döbling und erleichterte es um 2 Millionen Schilling.
Am Dienstag galt sein dritter Coup der Gärtnerbank in der Simmeringer Hauptstraße.
Diesmal betrug die Beute 1,3 Millionen Schilling und heute Vormittag waren es in Herrnals eben noch einmal gut eine Million Schilling.
Dank der Überwachungskameras in den Banken weiß die Polizei, es handelt sich bei allen Überfällen immer um ein und denselben Täter.
Heute Nachmittag will sich die Polizei mit den Sicherheitssprechern aller großer Banken zu einem Krisengipfel treffen.
Heute Vormittag wurde die Marschrichtung der Polizei intern festgelegt.
Man will härter durchgreifen, dem Täter die Flucht unmöglich machen.
Der Wiener Polizeipräsident Dr. Günther Bögl will sich nicht zu stark in die Karten schauen lassen.
In einem Telefongespräch erklärte er vor wenigen Minuten,
Ich kann nur eines sagen, es wird in den Banken selbst keine polizeilichen Eingriffe geben.
Das System ist so aufgebaut, dass das Entkommen des Täters sehr erschwert wird.
Mit einem Wort, wir haben unser Sicherheitsnetz etwas engmaschiger geknüpft.
Erhöhte Alarmbereitschaft für die Polizei wird es nicht geben.
Die Banken sollen angehalten werden, schneller als bisher zu reagieren.
Heute früh wurde der Alarm über die TUS-Anlage um 8.04 Uhr ausgelöst.
Um 8.06 Uhr ist der erste Funkstreifenwagen eingetroffen und trotzdem war der Täter schon weg.
Daraus können Sie oder Ihre Hörer die Schlüsse ziehen.
Ich weiß nicht, hat man den Alarm erst ausgelöst, nachdem der Täter schon das Lokal verlassen hat, oder hat sich irgendetwas in der Übertragung verzögert.
Ich möchte hier die Banken in keiner Weise angreifen.
Von dem Mann mit der Ronald-Reagan-Maske auf dem Gesicht gibt es seit heute eine neue Spur.
Welche, will die Polizei nicht bekannt geben.
Fünf Minuten nach halb eins ist es jetzt.
Berichte aus dem Ausland im Mittagsschornal.
Ausgehend von den USA sorgt das Thema Steuerreform derzeit in vielen Ländern für Diskussionsstoff.
Bei uns konnten sich ja die beiden Koalitionsparteien nur nach harten Verhandlungen auf die Reform einigen.
Zeitweise hatte es dabei den Anschein, die Koalition würde an der Steuerreform scheitern.
Staatssekretär Dietz musste ja in diesem Zusammenhang wegen eines Interviews zurücktreten.
Derzeit warten alle auf den Entwurf des Finanzministeriums.
Ende dieser Woche soll er vorliegen.
Diskussionen über die Steuerreform gibt es auch in Großbritannien.
Margaret Thatcher will zwei Steuersätze einführen in der Höhe von 20 und 40 Prozent.
Einst lag der Höchstsatz in Großbritannien bei 83 Prozent.
Finanziert wird die englische Steuerreform hauptsächlich durch Privatisierung von Staatsbetrieben.
In unserem Nachbarland Deutschland wird es ab 1990 ebenfalls eine Steuerreform geben.
Gestern wurde der Entwurf im Kabinett beschlossen und im Vorfeld dazu wäre die Koalition fast zerbrochen.
Es soll dabei heftige Diskussionen zwischen CSU, CDU und FDP gegeben haben.
Helmut Brandstätter informiert aus Bonn.
Als Jahrhundertwerk, als größte Entlastung der Steuerzahlen der Geschichte der Bundesrepublik haben Bundeskanzler Kohl und Finanzminister Stoltenberg die Steuerreform 1990 gepriesen.
Und dennoch hat das Reformpaket, das jetzt von der Regierung beschlossen und dem Parlament zum Gesetzgebungsverfahren zugeleitet wurde, der Koalition viel Ärger bereitet.
Höhepunkt war die gestrige Vorbesprechung zur Kabinettssitzung.
Da habe das Schicksal der Koalition am seidenen Faden gehangen, berichtet heute die Frankfurter Allgemeine.
Und die weiß meistens Bescheid, wenn es um Helmut Kohl geht.
Zwei CSU-Vertreter hätten verlangt, den Kabinettsbeschluss zur Steuerreform noch einmal zurückzustellen.
Die Bayern wollten noch über vier eher nebensächliche Anliegen diskutieren, darunter die Befreiung der Privatflieger von der Mineralölsteuer.
Da hört man förmlich den Hobbypiloten Franz Josef Strauß.
Da aber sei Helmut Kohl berichten heute mehrere deutsche Zeitungen die Geduld gerissen.
Zornig habe er mit der Faust auf den Tisch geschlagen und erklärt, wenn euch das nicht passt, könnt ihr euch einen anderen suchen.
Er werde zum Bundespräsidenten gehen und ihm mitteilen, die Sache ist zu Ende.
In einem Detail differieren die Darstellungen der aufregenden Minuten im Kanzleramt.
Da geht es um einen Ausflug Kohls in die Tierwelt.
Laut FAZ hat Kohl gesagt, er lasse sich nicht zum Affen machen.
Die deutsche Presseagentur meldet als Kohl Originalton, er lasse sich nicht wie einen Tanzbären vorführen.
Wie auch immer, damit ist es der Koalition gelungen, eines ihrer größten Reformvorhaben in der Öffentlichkeit zu einem Streit mit Rücktrittsdrohungen ihres Kanzlers verkommen zu lassen.
Dabei profitieren viele Deutsche wirklich von der Reform.
Denn da wird der Grundfreibetrag angehoben, der niedrigste Steuersatz von bisher 22 auf 19 Prozent und der Spitzensteuersatz von 56 auf 53 Prozent gesenkt.
Außerdem wird der sogenannte Mittelstandsbauch abgetragen.
Statt der bisherigen Kurve in der Steuerprogression soll es ab 1990 eine gerade Linie geben.
Das kommt vor allem den Beziehern mittlerer Einkommen zugute.
Diese Steuervergünstigungen müssen natürlich eingespart werden.
Ein großer Teil, rund 30 Milliarden Schilling, soll durch die neue 10-prozentige Quellensteuer hereinkommen.
Weiters, Sonntags- und Nachtarbeit soll nicht mehr wie bisher steuerfrei bleiben und die Belegschaftsrabatte müssen künftig zum Teil versteuert werden.
Das trifft etwa die Arbeiter bei Daimler-Benz, die bisher einmal im Jahr einen Neuwagen mit 22% Rabatt kaufen konnten und diesen nach einem Jahr teuer wieder verkauften.
Immerhin ein Viertel aller Mercedes-Neuwagen geht direkt an die eigene Belegschaft.
Die wird künftig für den Gewinn Steuer zahlen müssen.
Die Sozialdemokraten kritisieren, dass von der Steuerreform nicht die Kleinverdiener am meisten profitieren.
Ihr Sprecher Wolfgang Roth.
Wir halten das für eine Steuerreform, die unsolide ist.
Es wird mehr Staatsverschuldung geben, die ungerecht ist.
Es werden die Reichen am meisten gefördert und die vor allem bürokratisch ist.
Finanzminister Gerhard Stoltenberg ist aber stolz auf sein Werk.
Es sei ein Beitrag zur Förderung der Konjunktur in der Bundesrepublik.
Auch die ideologisch verbohrte Deutsche Linke, die Sozialdemokratie und die sozialdemokratischen Funktionäre des Deutschen Gewerkschaftsbundes müssen endlich begreifen, dass wir in diesem internationalen Trend zu niedrigeren Steuersätzen, sowohl bei den Unternehmenssteuern wie bei der Regelbesteuerung für die berufstätigen Menschen, zu denen dann halt auch Unternehmer und Selbstständige gehören, die Steuersätze absenken müssen, wenn wir attraktiv für Investitionskapital bleiben wollen.
Die CSU will der CDU aber keine wirkliche Freude an der Steuerreform lassen.
Auch nach der gestrigen Rücktrittsdrohung des Kanzlers wird im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch um Details gerungen werden.
CSU-Chef Franz Josef Strauß scheut nicht einmal ideologische Hürden, wenn er es seinem Männerfreund Helmut Kohl hineinsagen kann.
Nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Franitzki meinte Strauß, die Deutschen könnten sich alle Finger abschlecken, wenn sie so eine Steuerreform hätten wie die Österreicher, wo der Spitzensteuersatz auf 50% gesenkt wird.
Strauß weiter, Franitzki ist zwar Sozialist, aber er versteht was von der Wirtschaft.
Helmut Brandstätter berichtete aus Bonn.
Das Tauwetter in den Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR hält weiter an.
Dies zeigt sich derzeit beim Besuch des sowjetischen Außenministers Schewardt-Nazi in Washington.
Nach dem gestrigen ersten Gesprächstag, der ganz im Zeichen der Abrüstung stand, würdigten beide Seiten die konstruktive und offene Arbeitsatmosphäre.
Aber hören Sie Klaus Emmerich.
Der amerikanische Außenminister Schulz bot am Abend Hamburger, Popcorn und einen lustigen Hollywood-Film.
Und der sowjetische Außenminister meinte scherzhaft, warum er die Journalisten nicht gleich an den Verhandlungen teilnehmen lasse.
Bei so viel begründetem Einvernehmen findet die Bemerkung eines beteiligten Diplomaten eine gewisse Bestätigung zwischen den USA und der Sowjetunion betreibt man derzeit das Gegenteil von kaltem Krieg.
Vier Themenkreise werden in sechs Untergruppen bearbeitet.
Und die protokollarische Pflicht ist bereits gelaufen, dass nämlich die beiden Außenminister endgültig Ort und Zeitpunkt der nächsten Gipfelkonferenz von Generalsekretär Gorbatschow und Präsident Reagan festlegen.
Der Ort ist Moskau und der Zeitpunkt Ende Mai.
So um den 19.
Mai herum soll sich der Trost des Weißen Hauses zunächst Richtung Helsinki bewegen, um Präsident Reagan eine Verschnaufspause und Eingewöhnen an die europäischen Zeiten zu ermöglichen.
anschließend nach Moskau, wo die Gipfelkonferenz selber zwei bis höchstens drei Tage andauern soll.
Auf dem Rückweg will dann Ronald Reagan bei Mikey Thatcher Station machen.
Schulz und Shepard Narze versprachen sich gestern Abend in die Hand, dass es auch dann eine solche Gipfeltour geben soll, wenn der geplante Vertrag über den 50-prozentigen Abbau der Kontinentalraketen der beiden Supermächte bis zu diesem nächsten Gipfel in Moskau nicht unterschriftreich zu machen ist.
Sowjetrussische Experten geben sich neuerdings eher optimistisch, amerikanische Experten eher pessimistisch, dass der Vertrags- und Beilagen insgesamt mehrere hundert Seiten wirklich Wort für Wort durchverhandelt werden kann.
Dabei geht es nicht nur um einzelne Formulierungen oder bürokratische Festlegungen, sondern nach wie vor um Grundsätze der weltweiten Sicherheitspolitik.
Ob sich beide Seiten auf den Raketenabbau beschränken, was an sich schon ein gewaltiges Vorhaben der Abrüstung darstellt,
oder ob nicht auch konventionelle Streitkräfte und deren Abbau vertraglich einbezogen werden kann, wie es die meisten europäischen Regionen wünschen und wie es sich mit der Weltraumverteidigung verhält, wo Moskau von Washington nach wie vor Garantien der wissenschaftlichen Enthaltsamkeit im sogenannten Krieg der Sterne verlangt.
In zwei Untergruppen ist man in diesen weitreichenden Fragen nicht recht weitergekommen.
Verständigungsmöglichkeiten wurden dagegen in drei anderen Arbeitsgruppen ausgelotet, nämlich über Menschenrechte, wo Moskau erneut großzügigere Ausreisegenehmigungen andeutet, und in den Regionalkonflikten Afghanistan, Persischer Golf, Nahost und Zentralamerika.
Beschlossen wurde zwar nicht, aber man kam immerhin überein, nichts zu unternehmen, was die regionalen Konflikte anheizen würde, also auch nicht gezielte Waffenlieferungen in Krisengebiete wie in Zentralamerika.
dass dernei Verständigung nicht nur diplomatische Unverbindlichkeit betrifft, sondern Konkretes erbringen kann, zeigt die neueste technologische Zusammenarbeit der beiden Supermächte.
Im Nuclear Risk Reduction Center wird mit modernsten elektronischen Geräten ein neuartiger Informationsaustausch zwischen Washington und Moskau begonnen.
der unbeabsichtigte Konfrontationen militärischer Art rechtzeitig vorbeugen und vor allem das allerärgste verhindern soll, dass nämlich die hochgerüsteten Supermächte ungewollt in einen Atomkrieg stolpern.
Bei den heutigen Gesprächen der beiden Außenminister in Washington geht es auch um das Dauerthema Afghanistan.
Der sowjetische Parteichef Gorbatschow hatte ja angekündigt, seine 115.000 Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, sollte bis zum 15.
März bei den Verhandlungen zwischen Afghanistan und Pakistan in Genf eine Einigung erzielt werden.
Diese Einigung gab es bisher nicht.
In Genf wird aber hektisch weiterverhandelt und die Verhandlungspartner erwarten sich viel von den Gesprächsergebnissen in Washington, berichtet Armin Wolf.
Man weiß aus der Geschichte, dass die Iden des März politisch kein besonders gutes Datum sind.
Aber nicht nur der von Michael Gorbatschow als Stichtag genannte 15.
März, Verstrich ohne Einigung in Genf, auch in der Woche seither kamen sich die Verhandlungspartner Afghanistan und Pakistan nicht näher.
Ganz im Gegenteil.
Jetzt tauchen immer wieder neue Fragen auf, an denen sich die Geister scheiden.
War es zuerst das Problem einer Übergangsregierung in Kabul noch vor dem sowjetischen Truppenabzug, dann ein Detail im Grenzverlauf zwischen Afghanistan und Pakistan, so ist es seit Tagen die Streitfrage, wie lange die beiden Supermächte ihre jeweiligen Partner in dem Konflikt unterstützen sollen.
Symmetrie heißt das Problem in der Genfer Diplomatensprache.
Und sein Kern liegt darin, dass die USA von der Sowjetunion fordern, die Militärhilfe an Kabul gleichzeitig mit der US-Hilfe für die Widerstandskämpfer, die Mujahedin, einzustellen.
Moskau hat das bisher abgelehnt.
Im Kriml argumentiert man damit, dass die Mujahedin derartige Vorräte an amerikanischen Waffen gelagert hätten, dass sie ein Stoppen der Militärhilfe kaum schwächen würde.
Die relativ schwach gerüsteten Truppen in Kabul könnten einen Abzug der Sowjets ohne nachfolgende Waffenlieferungen kaum überstehen.
Die USA wiederum fürchten, dass die Sowjets zwar abziehen und damit einen gewaltigen politischen Prestigerfolge zielen würden, dass aber in Kabul in der Folge ein vom Kreml hochgerüsteter Najibullah an der Macht bleiben könnte.
US-Außenminister Schulz und sein Moskauer Amtskollege Schewert-Nazi konnten sich bei ihrem Treffen in Washington bisher nicht einigen.
Schewert-Nazi hat allerdings gestern eine Äußerung eines seiner Sprecher relativiert, die Sowjetunion werde sich auch ohne Abkommen in Genf aus Afghanistan zurückziehen.
Er wisse nicht, wann das sein Sprecher gesagt habe, sagte Shevardnadze.
Und der betroffene Beamte, Vadym Perifiliev, beeilte sich zu versichern, er habe nur seine Privatmeinung verkündet, keine offizielle Position.
Trotzdem besteht kein Zweifel, dass Moskau seine 115.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen will.
Zu erfolglos, zu teuer und zu image-schädigend ist der Krieg am Hindukusch.
Den Verbündeten aus Kabul am Genfer Verhandlungstisch wurde erst vor wenigen Tagen klargemacht, dass man ein Abkommen erwarte.
Wenn Afghanistan die Genfer Gespräche verließe, eine Möglichkeit von der Pakistans Außenminister Surani gestern gesprochen hatte, dann könnten die Genossen aus Kabul durchaus Schwierigkeiten mit der Schutzmacht zur Weltunion bekommen.
Und auch Pakistan möchte die Gespräche zu einem Ende bringen.
Zwar gibt es den Druck der Mujahedin, für die Pakistan ja auch in Genf sitzt und die jeden Kompromiss mit dem Regime von Najibullah ablehnen, aber Pakistan will endlich die drei Millionen afghanischen Flüchtlinge loswerden.
Diplomatischer Druck kommt auch aus Amman von der Islamischen Weltkonferenz.
Jordaniens König Hussein ist gestern nach Islamabad geflogen, um Pakistans Staatschef Siaul Haq zum Einlenken zu bewegen.
Die Frage ist also wohl, ob sich Schulz und Schewert-Nazi in Washington noch einigen können.
Sie könnten dann den Druck auf ihre jeweiligen Verbündeten so verstärken, dass ihnen Genf unterschrieben wird.
Dass ein solches Genfer Abkommen allerdings Frieden für das kriegsgeplagte Afghanistan bedeutet, glaubt niemand.
Die Mujahedin haben schon angekündigt, auf die abziehenden russischen Soldaten schießen zu wollen.
Die neue Politik des sowjetischen Parteichefs Gorbatschow auf Offenheit und Transparenz hat jetzt auch ihre Auswirkungen auf die Beziehungen zur katholischen Kirche.
Eine vatikanische Delegation wurde nach Moskau eingeladen.
Der Anlass sind die im Sommer stattfindenden 1000-Jahr-Feiern der Christianisierung Russlands.
Karl Peter Schwarz berichtet dazu aus Rom.
Ein Brückenschlag zwischen Rom und Moskau, ein weiterer Schritt zur Einheit mit der orthodoxen Kirche und schließlich ein Beitrag zur Entspannung zwischen Ost und West.
Euntes in mundum geht in alle Welt.
Das ist der Titel des apostolischen Briefes Johannes Pauls II.
anlässlich der 1000-Jahr-Feier der Christianisierung Russlands.
Den Brief hat eine vatikanische Delegation bereits am Freitag letzter Woche in lateinischer Originalfassung den Patriarken von Moskau Bimen überreicht.
also vor der nun in Rom erfolgten Veröffentlichung.
Ein Akt der Höflichkeit, den die russisch-orthodoxe Kirche mit der Einladung an den Vatikan erwiderte, eine Delegation zu den am 4.
Juni beginnenden 1000-Jahr-Feiern zu entsenden.
Papst Johannes Paul II.
wird selbst nicht an diesen Feiern teilnehmen.
Das Jubiläumsjahr, so heißt es dazu im Vatikan, sei nicht der geeignete Zeitpunkt für eine Pastoralreise in die Sowjetunion.
Ein Besuch des Papstes wird jedoch für die Zukunft keineswegs ausgeschlossen,
Im Gegenteil, vieles deutet darauf hin, dass mit dem Apostolischen Brief eine neue Phase der Annäherung zwischen Rom und Moskau eingeleitet wurde, die diese Papstreise ermöglichen könnte.
In dem letztlichen Brief fehlt jeder Hinweis auf die religiöse Unterdrückung in der Sowjetunion, auch das heikle Thema der verfolgten ukrainischen Kirche bleibt ausgeklammert.
Der Papst will dazu nach Ostern in einem weiteren Schreiben Stellung nehmen.
Einheit mit der Ostkirche, volle Anerkennung ihrer historisch gewachsenen Autonomie.
Das sind die Schwerpunkte des bäbstlichen Dokuments.
Die beiden Formen der Kirche, die westliche und die östliche, ergänzten sich wechselseitig wie die beiden Lungen eines einzigen Organismus.
Es gehe darum, jahrhundertelange Missverständnisse abzubauen und die Einheit unter vollem Respekt der Verschiedenartigkeit wiederherzustellen.
Was das zweite Jahrtausend getrennt habe,
möge im dritten Jahrtausend wieder zusammengefügt werden.
Damit meint der Papst nicht nur die Überwindung der religiösen, sondern auch der politischen Spaltung Europas die Beseitigung aller Barrieren zwischen dem Atlantik und dem Ural.
Der ökumenische Dialog, so schreibt Johannes Paul II.
wörtlich, habe positive Auswirkungen auf den Entspannungsprozess, auf dem viele ihre Hoffnungen bauten, die für das friedliche Zusammenleben einträgen.
Ohne ausdrücklich auf den neuen Kurs unter Gorbatschow einzugehen, spricht der Papst all jenen sein Vertrauen aus, die sich um die Beseitigung der Spannungen und Konflikte bemühen.
In Moskau kann dieser Satz wohl gar nicht anders interpretiert werden als eine implizite Würdigung der neuen Linie des Kreml.
Wen der Vatikan zur Teilnahme an die 1000-Jahr-Feiern in die Sowjetunion entsenden wird, steht noch nicht fest.
Als sicher wird angenommen, dass Kardinal Wille Brandt den Papst vertreten wird.
Wille Brandt leitet das Sekretariat für die Einheit der Christen.
Im Gespräch ist aber auch Kardinalstaatssekretär Agustino Casaroli, der Architekt der vatikanischen Ostpolitik.
Seine Teilnahme würde der vatikanischen Delegation allerhöchste diplomatische Autorität verleihen.
Acht Minuten vor eins ist es jetzt.
Den Steinskulpturen des Bildhauers Alfred Hrdlicka ist eine Ausstellung gewidmet, die heute Nachmittag in der Halle 4 des Wiener Messepalasts eröffnet wird.
Anlass dazu ist nicht nur der 60.
Geburtstag des Künstlers, sondern auch das Erscheinen des Gesamtkatalogs seines bildhauerischen Werkes im Europa Verlag.
Die umfassende Ausstellung, in der Werke aus knapp 30 Jahren zusammengefasst werden, läuft bis zum 29.
Mai.
Robert Bilek berichtet.
Mit rund 150 Millionen Schilling Versicherungswert bewegt sich die Schau der Redlitschka Steinskulpturen im Wiener Messepalast in Großausstellungsdimensionen.
Räumlich gesehen umfasst sie dagegen nur eine kleine Halle, in der 35 Skulpturen und Reliefs einen Überblick über das Kernstück von Redlitschkas Arbeit geben.
Angefangen bei einem 1954 noch während der Studienzeit bei Fritz Wotrupa begonnenen Torso bis zu einer Pasolini-Figur aus dem Jahr 1983.
Dazwischen entstanden etwa eine Kreuzigungsgruppe, die nur für diese Ausstellung vereint werden konnte oder nebeneinander platziert die beiden Oskar Kokoschka Portraits von 1963.
Wie ist Rödlitschger, der ja ein Malereistudium bei Gütersloh und Obrofsky absolviert hatte, bevor er in die Bildhauerklasse Potropas eintrat, eigentlich zur Steinbildhauerei gekommen?
Ja, das ist mein Naturtalent gewesen.
Ich hab da viele Dinge versucht, Grafikzeichnern, Malerei.
Ich hab viel länger Malerei studiert als Bildhauerei.
Und meine Naturkenntnisse habe ich mir auch mehr durch Zeichnen und Malen erworben wie durch Modellieren.
Ich bin kein eifriger Modellierer, aber als ich dann mit meinen Kenntnissen an den ersten Sternblock rankommen bin, ist mir das unheimlich zu Nutze gekommen.
Ich war so reingeschlagen und habe das automatisch können, ohne technische Vorbereitung.
Und heute, wo ich selber unterrichte, waren eigentlich die Leute auch
allzu sehr sich dem Handwerk hinzugeben, der Steinmetzerei.
Das Wichtigste ist Formvorstellung.
Und wie die Ausstellung zeigt, ist Rydlitschka seinen Formvorstellungen in den letzten 30 Jahren auch stilistisch ziemlich treu geblieben.
Ich halte vom Stil ja, wie Sie ja wissen, überhaupt nichts.
Mich interessiert das, was mich im Moment interessiert, ob das Kunst, das Politik oder weiß Gott was, und das versuche ich demgemäß zu machen.
Ich habe nie stilistische Probleme gehabt.
Außer als junger Mensch, wo ich halt Aufholjagd gemacht hab, wie jeder andere, wollte ich ein Konstruktor, ein Kubist, ein ich-weiß-nicht-was sein.
Aber sehr bald bin ich draufgekommen, dass das ja mit dem Leben nichts zu tun hat, einen Stil zu produzieren.
Und viel wichtiger ist, dass man das, was einen berührt, versucht in Form umzusetzen.
Radlicka hat seine Skulpturen im Laufe der Jahre häufig umgestaltet.
Von einer ganzen Figur blieb oft nur mehr der Torso.
Das Verhältnis des Künstlers zu seinem Stein ist gewaltsam und Gewalt ist ein wesentlicher Bestandteil des Ausdrucks von Radlickas Arbeit, in dessen Zentrum immer die menschliche Figur steht.
Es gibt keine Kunst ohne Figur.
Es gibt kein Theater ohne Schauspieler.
Es gibt keine Literatur ohne Menschen.
Es gibt keinen Film ohne Menschen.
Das ist für mich nie ein Problem.
Es gibt nichts anderes als Figur.
Es gibt nur Menschen in der Kunst.
Alles andere ist Kunstgewerbe.
Dieser Fall ist vielleicht für mich abgehandelt, interessiert mich auch nicht.
Diesen Entschluss habe ich gefasst, als ich in der Schule gesessen bin und gesehen habe, wie meine lieben Freunde, auch ich zum Teil noch, ein bisschen abstrakt gemalt haben.
Und am Abend haben sie sich die Hevers angeschaut und den Kerry Cooper und haben diskutiert über draußen vor der Tür und lauter Sachen.
Das ist eine Blödsinn, ich meine, es gibt echt abstrakte Kunst.
Die Kunst ist eine Abstraktion, das ist ja wieder etwas völlig anderes.
Aber abseitig kannst du es ja auch blödsinnen.
Rydlickas Interesse gilt der Ikonografie des Tabuisierten.
Er versucht jene Bilder aufzuspüren, die die verletzbarsten Stellen im kollektiven Bewusstsein treffen.
Daher begleiten seit jeher Skandale und lange Diskussionen, wie etwa um das antifaschistische Mahnmal für den Wiener Albertinerplatz, seine stets auf Öffentlichkeit abzielende Arbeit.
Ich war von Anfang an überzeugt, dass Bildhauerei sowas wie Kunst im öffentlichen Raum sein kann, aufgrund ihrer unheimlichen Statik und Plastizität.
Und es ist auch auffällig, dass zum Beispiel sowas wie mein Albertiner-Denkmal oder Monumente, die in Hamburg gemacht wurden, viel mehr von Leuten zur Kenntnis genommen werden, die weit weg sind von der reinen Fachschaft.
Ich mache nicht Kunst für Fachgruppen, für Fachidioten, das interessiert mich gar nicht.
nämlich Kunst zur Diskussion stellen.
Im biederen Rahmen einer Ausstellungshalle müssen Rydlitschka Skulpturen daher geradezu eingesperrt, zusammengedrängt und wie auf Eis gelegt wirken.
Aber gerade das ist vielleicht eine gute Gelegenheit, sich im Abstand von öffentlichen Diskussionen, sozusagen in einem neutralen Raum, ein Bild von der Arbeit dieses umstrittenen Künstlers zu machen.
Alfred Rydlitschka selbst meint zur Ausstellung, das schönste daran ist, dass
dass es heute sehr viele Leihgaben sind, sodass es wie ein Familienfest ist.
Es sind viele Dinge beisammen, die ich nie wieder auf einem Fleck sehen werde.
Es ist auch eine Ausstellung für mich.
Ich kann ein gewisses Resümee machen und das Rest müssen sich die Leute... Es ist nur erstaunlich, wie viel ich in meinem Leben gemacht habe.
Ich bin fast selber gerührt.
Die Ausstellung ist bis zum 29.
Mai in der Halle 4 des Wiener Messepalast zu sehen.
Zum Abschluss des Mittagsjournals hören Sie jetzt noch einige Meldungen aus Österreich.
Bundeskanzler Franitzki hat in der Fragestunde des Nationalrates neuerlich auf die Neutralitäts- und außenpolitischen Aspekte im Zusammenhang mit dem Kriegsmaterialiengesetz hingewiesen.
Auf Anfragen des ÖVP-Abgeordneten Kohl, des freiheitlichen Abgeordneten Murer und der Chefin der Grünen, Meisner-Blau, sagte Franitzki, kein Gesetz könne Garantien gegen eine Verletzung einräumen.
Es gelte die Wettbewerbsfähigkeit auf den Märkten zu erhalten.
Der Voest- und Noricum-Vorstand müssten neue Strategien ausarbeiten, um etwa Arbeitsplätze in Lezen erhalten zu können.
Für Ersatzarbeitsplätze in moralisch einwandfreierer Hinsicht hätten die Manager der Eisen- und Stahlindustrie wenig Spielraum.
Im Nationalrat gibt es heute auch eine Vier-Parteien-Einigung über das sogenannte Leiharbeitergesetz.
Außerdem wird der Nationalrat den ÖVP-Abgeordneten Kohlmeier zum neuen Volksanwalt als Nachfolger des verstorbenen Franz Bauer wählen.
Kohlmeier bezeichnete seine neue Funktion als Krönung seiner bisherigen politischen Arbeit, vor allem in sozialen Fragen.
Etwa 350 Mitarbeiter der Elin-Werke in der Bröner Straße und in der Penzinger Straße in Wien haben eine Protestversammlung abgehalten.
Die Elin-Arbeiter wandten sich gegen die geplante Verlagerung der Motorenproduktion nach Weiz in der Oststeiermark.
Über die Frage berät der Elinaufsichtsrat.
In Wien würde die Maßnahme zum Abbau von wahrscheinlich 450 Arbeitsplätzen führen.
Bürgermeister Zilk drohte mit dem Entzug von Gemeindeaufträgen, wenn es keine glaubhafte Versicherung für Ersatzarbeitsplätze gäbe.
Elinaufsichtsratsvorsitzender Rutkowski verteidigte das Verlagerungskonzept.
Der Bankräuber mit der Faschingsmaske hat zum dritten Mal innerhalb weniger Tage neuerlich ein Geldinstitut überfallen.
Heute früh fiel dem Verbrecher in Wien-Hernals etwa eine Million Schilling in die Hände.
Insgesamt erbeutete der bisher noch unbekannte Täter in dieser Woche bei drei Überfällen mehr als fünf Millionen Schilling.
Und zum Abschluss das Wetter in Österreich bis heute Abend.
Bewölkungsauflockerung, im Westen später wieder Eintrübung.
Jetzt noch ein Hinweis auf unser heutiges Journal Panorama.
Waffenproduktion und Waffenexport ist das Thema.
Um circa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Im Anschluss an das Abendjournal werden die Abgeordneten Andreas Kohl von der ÖVP, Josef Zapf von der SPÖ und Peter Pilz von den Grünen live im Studio darüber diskutieren.
In wenigen Sekunden wird es 13 Uhr.
Das Abendjournal ist beendet.
Karl Jokowski verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
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