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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Sie hören das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Redakteur im Mikrofon ist Werner Löw.
Zu Beginn wie immer die Themenübersicht für die kommende Stunde Mittagsinformation.
Aus dem Inland, neben dem gewohnten Blick in die Zeitungskommentare von heute, der Preisindex hat im vergangenen Monat ein Rekordtief erreicht.
Zweieinhalb Prozent betrug die Jahresinflationsrate im Mai.
Das neu gewählte Parlament begann heute seine erste eigentliche Arbeitssitzung und die ÖVP eröffnete die Parlamentsarbeit mit einer dringlichen Anfrage zur Anonymitätsabgabe.
Der neue Klubchef der SPÖ Sepp Wille fordert in einem Interview eine Umorientierung der Wirtschaftspolitik.
Und das österreichische Baugewerbe legt eine Untersuchung vor, der zur Folge der Branche durch die verschiedensten Formen des Pfuschs jährlich 15 Milliarden Schilling verloren gehen.
Die geplanten Auslandsberichte von heute Mittag.
Polen steht im Zeichen des morgen beginnenden Papstbesuchs.
In Bonn debattiert der Bundestag in Sachen NATO-Nachrüstung und in Moskau tagt weiterhin das Zentralkomitee der Partei zum ersten Mal seit dem Führungswechsel nach Brezhnevs Tod.
Im Kulturteil schließlich geht es um den Export sozusagen der Salzburger Jedermann-Inszenierung nach Italien, nach Rom.
Das alles hoffen wir also in diesem Mittagsjournal unterzubringen.
Einen fixen Platz haben aber jedenfalls die Nachrichten.
Jetzt zusammengestellt hat Georg Schalk-Ruber die Meldungen.
Gelesen werden sie von Thomas Mikulaschek.
Österreich.
Der Index der Verbraucherpreise ist im Mai verglichen mit Mai 1982 um 2,5 Prozent gestiegen.
Dies ist die niedrigste Steigerungsrate seit 13 Jahren.
Verursacht wird diese Entwicklung vor allem durch ein Sinken der Saisonwarenpreise von April auf Mai dieses Jahres.
Die Gemüsepreise sind zum Beispiel um fast 28 Prozent zurückgegangen, ein Rückgang, der seit Jahren in dieser Höhe nicht mehr registriert wurde.
Preissteigernd hat sich vor allem die Indexpost-Wohnung mit fast 9% ausgewirkt.
Auch Freizeit und Bildung sind teurer geworden.
Die Teebutter-Aktion ist im April zu Ende gegangen, was ebenfalls preiserhöhend gewirkt hat.
International gesehen hat nun Österreich die niedrigste Inflationsrate in Europa.
Es folgt Holland mit 2,6%.
Die höchste Inflationsrate wird in Italien mit 16,4% registriert.
Der Nationalrat hat vor etwa einer Stunde die normale Arbeit dieser Legislaturperiode aufgenommen.
Erster Tagesordnungspunkt war eine Fragestunde.
Heute wird unter anderem auch eine Änderung des Steueramnestiegesetzes besprochen.
Die ÖVP hat bereits gestern eine Reihe von Initiativanträgen angekündigt.
Der Staatssekretär im Handelsministerium, Erich Schmidt, SPÖ, hat die Neuformulierung eines Energiesparkonzeptes angekündigt.
Demnach soll der bereits begonnene verstärkte Ausbau der Fernwärme fortgesetzt werden.
Im nächsten halben Jahr sollen auch alle erforderlichen gesetzlichen Bedingungen für die Verwirklichung eines Bio-Sprit-Objekts geschaffen werden.
Schmidt trat außerdem für die Verlängerung der Benzinpreisfreigabe bis zum Jahresende ein, obwohl, wie er hervorhob, die Treibstoffpreise in Österreich international im oberen Mittelfeld liegen.
Für den Fall der Einführung einer Energieabgabe zur Dotierung des geplanten Umweltschutzfonds verlangte Schmid eine Kompensation für die Exportwirtschaft.
Für denkbar hält er die Einführung besonderer steuerlicher Forderungen für Energiesparinvestitionen.
Das Baugewerbe klagt über mangelnde Aufträge.
63 Prozent der 2.700 Betriebe haben freie Kapazitäten.
Weitere 920 Prozent sind ab Juli unterbeschäftigt.
Der Bundesinnungsmeister des Baugewerbes, Sepp Lettmeier, gab bekannt, die Zahl der Beschäftigten zwischen Mai und April dieses Jahres sei um fast 6 Prozent unter dem Vorjahreswert gelegen.
Neben dem akuten Auftragsmangel kämpft das Baugewerbe vor allem mit den Problemen des Eigenkapitalmangels und der hohen Kreditkosten.
Der Innungsmeister fordert, gegen den Pfusch am Bau schärfer vorzugehen.
Durch Schwarzarbeit gehen demnach dem Bauhauptgewerbe jährlich 15 Milliarden Schilling verloren.
Berücksichtigt man auch den Pfusch im Bauhilfsgewerbe, so muss ein Umsatzentgang von etwa 30 Milliarden Schilling angenommen werden.
Das Baugewerbe fordert daher eine Erhöhung der Strafen für Pfuscher und scharfe Kontrollen auf Baustellen.
Polen.
Vor dem morgen beginnenden Papstbesuch haben die Sicherheitsbehörden vor Störung der Ordnung gewarnt.
Bei regierungsfeindlichen Demonstrationen werden Gegenmaßnahmen angekündigt.
Polizei und katholische Priester haben die Bevölkerung zu Selbstdisziplin ermahnt.
Gestern erschienen im Fernsehen zwei hochrangige Polizeioffiziere in Uniform und zwei katholische Geistliche in vollem Ornat gemeinsam auf dem Bildschirm, um ihre Landsleute zu Geduld aufzufordern.
Nach bisherigen Schätzungen werden etwa 15 Millionen Menschen während des Papstaufenthaltes in Polen an geistlichen Feiern in Kirchen und im Freien teilnehmen.
In Moskau setzt das Zentralkomitee der KPDSU heute die gestern begonnene Plenarsitzung fort.
Erwartet werden wichtige Personalentscheidungen, etwa im Hinblick auf das Politbüro und Aufschlüsse über die künftige Machtverteilung in der Partei- und Staatsspitze.
Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten gilt als möglich.
Dieser Posten ist seit dem Tod von Leonid Brezhnev unbesetzt.
Morgen tagt der oberste Sowjet das Parlament.
Bundesrepublik Deutschland.
In der sicherheitspolitischen Debatte des Bundestages hat Außenminister Hans-Dietrich Genscher die Entschlossenheit zur Stationierung neuer amerikanischer Raketen für den Fall eines Fehlschlags der Genfer Verhandlungen bekräftigt.
In einer Regierungserklärung betonte Genscher, die Aufstellung der Raketen könne nur vermieden werden, wenn die Sowjetunion ihre Vorrüstung zurücknehme.
Er hob zugleich die Bereitschaft des Westens zu umfassenden Abrüstungs- und Rüstungsbegrenzungsabkommen mit dem Osten hervor.
Konkrete Ergebnisse, meinte er, könnten allerdings nur dann erreicht werden, wenn für die Sowjetunion kein Zweifel bestehe, dass der Westen mit Festigkeit zu seinem Beschluss zur Nachrüstung stehe.
Die Überlegenheit des Ostens könne nicht hingenommen werden, da sie nicht Sicherheit, sondern Unsicherheit schaffen würde.
Genscher warnte vor jedem Schritt in Richtung einer Neutralisierung, da diese lediglich eine Selbstisolierung der Bundesrepublik Deutschland nach sich ziehen würde.
Chile.
Am gestrigen zweiten nationalen Protesttag gegen das Militärregime sind zwei Jugendliche ums Leben gekommen.
Die beiden erlitten bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften tödliche Schussverletzungen.
In den großen Städten gaben tausende Demonstranten mit Konzerten von Autohupen und Kochtöpfen ihren Protest gegen das Militärregime Ausdruck.
Vielfach wurden auch Barrikaden errichtet und angezündet.
Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor.
Mindestens 350 Personen wurden verhaftet.
Der prominente Gewerkschaftsführer Rodolfo Segell, einer der Organisatoren des Protesttages, ist in der Nacht entführt worden.
Etwa zehn mit Maschinenpistolen bewaffnete Männer waren in seine Wohnung eingedrungen und hatten ihn zum Mitkommen aufgefordert.
Seither fehlt von Segell jede Spur.
Frankreich.
Staatspräsident Mitterrand hat einen zweitägigen Besuch auf der Mittelmeerinsel Korsika beendet.
Er bekräftigte vor allem das Recht des korsischen Volkes auf eine eigene Identität, betonte aber auch, dass die Insel französisch bleiben müsse.
Heuer haben korsische Separatistengruppen bereits mehr als 300 Bombenanschläge verübt.
Anlässlich des Mitterrandbesuches waren die Sicherheitsvorkehrungen auf das Höchste verschärft.
Ungarn.
Bei einer Schlagwetterexplosion in einer Kohlengrube in Komlo im Süden Ungarns sind gestern Abend sechs Bergleute getötet und zehn verletzt worden.
Nähere Einzelheiten sind nicht bekannt.
In einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur MTI heißt es nur, die Bergwerksverwaltung und die Polizei hätten eine Untersuchung eingeleitet.
USA.
Ein Film über das Thema Computer und Landesverteidigung sorgt zur Zeit in Washington für heftige Diskussionen.
Der Streifen hat den Namen War Games, Kriegsspiele.
Erzählt wird die Geschichte eines cleveren jungen Elektronikbastlers, der es geschafft hat, mit seinem kleinen Computer den Code im Elektronengehirn des nordamerikanischen Verteidigungskommandos zu knacken.
Der Bub glaubt, mit einem Videospiel zu korrespondieren.
Der Partner schlägt vor, einen totalen Atomkrieg zu simulieren.
Daraufhin ist im Hauptquartier der Teufel los.
Es dauert relativ lange, bis man erkennt, dass kein echter Angriff auf die USA vorliegt.
Unterdessen hat sich ein anderer, selbstständiger Computer eingeschaltet und den atomaren Gegenschlag ausgelöst.
Der totale, alles vernichtende Atomkrieg durch Zufall scheint perfekt.
In letzter Sekunde kann er jedoch durch einen zweiten genialen Streich des jungen Busters abgewendet werden.
Beim Publikum kommt der Film gut an, das Verteidigungsministerium fühlt sich aber nun bemüßigt zu beruhigen.
Eine hochkomplizierte Elektronik verhindere jedes Eindringen in das System, der Code könne nicht geknackt werden und Entscheidungen würden von Menschen und nicht von Maschinen getroffen, wird argumentiert.
Ex-Außenminister Haig, früher auch NATO-Oberkommandant in Westeuropa, gehört der Filmgesellschaft als Aufsichtsratsmitglied an.
Dies sorgt zusätzlich für Diskussionsstoff.
Auch Präsident Reagan hat den Film bereits begutachtet.
Die Wetterlage.
Mit einer großräumigen Nordwestströmung stößt kalt Luft aus dem Nordmeerraum nach Mitteleuropa vor.
In Österreich wird in den nächsten Tagen kühles und veränderliches Wetter herrschen.
Wetteraussichten bis morgen früh.
Wechselnd bis stark bewölkt.
Gebietsweise Regen oder Regenschauer.
Lokal auch Gewitter.
Schneefallgrenze bis 1800 Meter sinkend.
Zeitweise lebhaft auffrischender West- bis Nordwestwind.
Nachmittagstemperaturen 13 bis 20.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 5 bis 13 Grad.
Wetteraussichten für morgen.
Bei veränderlicher Bewölkung an der Alpen-Nordseite häufig, sonst örtlich Regenschauer.
Schneefallgrenze teilweise bis 1500 Meter sinkend.
Im Süden und Osten zwischendurch sonnige Abschnitte.
Zeitweise lebhaft auffrischender Nordwestwind.
Frühtemperaturen 5 bis 13, Tageshöchstwerte 13 bis 19 Grad.
Vorschau auf übermorgen Freitag.
Kühl und unbeständig gebietsweise Regen.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, Gewitterregen 15 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 20 Grad, Nordwind 30 Kilometer in der Stunde, Spitzen bis 50.
Linz bedeckt 14 Grad, Westwind 20, Salzburg bedeckt leichter Regen, 12 Grad, Südwest 10.
Innsbruck bedeckt leichter Regenschauer, 12 Grad, Nordost 20, Bregenz stark bewölkt, 16 Grad, Nordwest 15, Graz stark bewölkt, 18, Nord 15 und Klagenfurt bedeckt 18 Grad, Südwind 5 Kilometer in der Stunde.
Es ist elf Minuten nach zwölf, Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes und in unserem ersten Beitrag geht es um den Verbraucherpreisindex.
Heute Vormittag hat das österreichische Statistische Zentralamt den niedrigsten Verbraucherpreisindex seit 13 Jahren bekannt gegeben.
Die Preissteigerungsrate betrug im Mai 2,5% gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr.
Das ist ein Stand, der zum letzten Mal im Oktober 1969 registriert wurde.
Hans Adler analysiert die Bedeutung dieses Rekordtiefs bei der Indexsteigerungsrate.
Der Grund für die neuerlich um einen beachtlichen Wert gesunkene Inflationsrate sind natürlich, wie so oft, die Saisonwarenpreise gewesen.
Mehr als 27% Preisrückgang bei Gemüse in einem Monat stellt allerdings sogar für diese Produktgruppe, die immer mit starken Preisveränderungen aufwartet, eine Rekordmarke dar.
Natürlich war im Mai mit einem Preisrückgang zu rechnen, weil eben um diese Zeit die ersten österreichischen Lieferungen von Freiland Gemüse angeboten werden.
Die sind eben billiger als die Glashausware.
Dass aber der Sturz so krass ausgefallen ist, mag zu denken geben, ob nicht das Überangebot der Erzeuger mit einer Sparneigung der Verbraucher zusammengetroffen ist.
Schließlich hat gestern auch die Veröffentlichung der Zahlungsbilanzergebnisse für das erste Quartal 1983 einen weiteren Rückgang der Importe bewiesen.
Und sicherlich haben sich nicht nur die Unternehmer beim Investieren, sondern auch die Privatkunden bei den Käufen von langfristigen Investitionen zurückgehalten.
Es wird also gespart.
Auch die Tatsache, dass die Fremdenverkehrsleistungen von April auf Mai billiger geworden sind, Zimmer mit Frühstück um 2,8 und Pauschalreisen minus 1,6 Prozent, kann teilweise die Reaktion auf mangelnde Nachfrage sein.
Insgesamt ist der Index aber ein erfreuliches Zeichen.
Schon deshalb, weil die international erscheinende Tendenz zu einer neuerlichen Zinsensteigerung durch eine so niedrige Inflationsrate in Österreich wesentlich gebremst werden könnte.
Vielleicht wird sie sogar verhindert, dann nämlich, wenn sich die Zinsentendenz, was man immer noch hoffen kann, als kurzfristige Entwicklung erweist.
In Europa sind wir jedenfalls derzeit Spitze.
Vor Holland mit 2,6% und Deutschland mit 3% Preissteigerungsrate.
Zweieinhalb Prozent Preissteigerungsrate in Österreich also, wenn auch nicht unbedingt nur aus wirtschaftspolitisch und wirtschaftlich positiven Gründen.
13 Minuten nach 12 ein Sprung zum Ausland in die Auslandsberichterstattung.
Morgen Nachmittag wird Papst Johannes Paul II.
in Begleitung von rund zwei Dutzend kirchlichen Würdenträgern und Bediensteten des Vatikans in Warschau seine zweite Polenreise beginnen.
Eine Woche lang wird sie dauern und wohl mehr noch als die erste Polenreise des polnischen Papstes wird dieser Besuch ein Politikum werden.
Beim ersten Besuch 1979 war die Solidarität noch nicht gegründet, aber natürlich auch nicht das Kriegsrecht über Polen verhängt.
Von der jetzigen Pilgerfahrt der Hoffnung, wie der Papst selbst seinen Besuch nennt, erhoffen sich tatsächlich alle Beteiligten viel.
Die Bevölkerung Polens und die Solidarität eine Normalisierung, die Regierung eine Art Legitimierung.
Auch wenn gerade jetzt wieder die Solidarität in einer Untergrundzeitung vor allzu großen Hoffnungen warnt.
Man könne keine unmittelbaren Wunder zur Lösung der Probleme des Landes erwarten, heißt es.
Das größte Wunder sei bereits die Tatsache des Papstbesuches selbst.
Ein kleines Wunder war vielleicht die Einreiseerlaubnis für unsere Polen-Berichterstatterin Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Sie musste an der Grenze zwar einige Stunden warten und neue Befragungen über sich ergehen lassen.
Ich habe aber vor wenigen Minuten mit ihr gesprochen.
Sie selbst sieht darin nicht eine Schikane, sondern eher nur ein Zeichen für die Schwerfälligkeit der polnischen Behörden.
Ihr Einreisevisum war nämlich sehr kurzfristig ausgestellt worden.
Hier jedenfalls ihr Stimmungsbericht aus Warschau am Vortag der Ankunft des Papstes.
vor dem Besuch noch eine ernste Warnung ausgesprochen.
Es gibt Nachrichten, dass Gruppen und Personen Störungen planen.
Solche Versuche werden mit aller Härte unterbunden werden, heißt es.
Wenn es wirklich solche Pläne geben sollte, von der Solidarität kommen sie jedenfalls nicht.
Die Untergrundführung hat eben wieder erklärt, dass alle Demonstrationen nicht stattfinden sollen und nur, ebenso wie die Kirche, aufgerufen, möglichst zahlreich zu den Papstmessen zu kommen.
Wir wollen dem Papst und der Welt zeigen, dass er unser Gast ist, der Gast des Volkes, hat es in einem Flugblatt geheißen.
Wir begrüßen ihn nicht als geschlagener Haufen, sondern mit Erobern im Kopf.
Alle freuen sich also, dass der Papst kommt.
Die Stimmen, die anfangs dagegen waren, weil der Besuch eine Aufwertung der Regierung bedeutet, sind praktisch verstummt.
Aber was man erwarten soll, was der Papstbesuch an der verfahrenen Situation eigentlich ändern kann, darüber gibt es Skepsis und Rätselraten.
Es ist auch kaum etwas von der überschäumenden Freude zu spüren, die vor vier Jahren die Atmosphäre bestimmt hat.
Eher ein vorsichtiges Abwarten.
Es wird also alles darauf ankommen, was der Papst sagt und was er tut.
Ein Hinweis darauf könnten die zwei Seligsprechungen sein, die er in Krakau vornehmen wird.
Der Karmelitamönch Rafał Kalinowski, einstiger Offizier und Eisenbahningenieur,
Und der Franziskaner Bruder Albert Mielowski, ein begabter Maler, waren beide Teilnehmer am antirussischen Aufstand von 1863.
Beide, der Intellektuelle und der Künstler, haben danach ihr Leben dem Dienst und der Arbeit für Gott und die Menschen gewidmet.
Sehr gut möglich, dass der Papst seinen Landsleuten anhand dieser beiden Gestalten zeigen will, wie man sich als Christ und als Patriot nach einem gescheiterten Aufstand verhalten soll.
Sowohl der Staat wie die Kirche hoffen indessen, nach dem Papstbesuch stärker dazustehen als vorher.
General Jaruzelski hat sich, so heißt es, besonders um ein Vier-Augen-Gespräch mit dem Papst bemüht.
Wenn es zustande kommt, verspricht er sich davon eine Aufwertung.
Anders als beim letzten Mal, wo die Papstmessen nur kurz im Regionalprogramm gezeigt worden sind, überträgt das polnische Fernsehen diesmal alles zehn Stunden täglich live im ganzen Land.
Auch Primas Glemp, der seit Jahr und Tag zäh am Zustandekommen des Besuchs gearbeitet hat und dafür nach Meinung mancher manchmal allzu viel Konfessionen gemacht hat, hofft auf eine weitere Festigung der kirchlichen Stellung.
Und schließlich hofft auch die verbotene Solidarität zu zeigen, dass sie noch lebt.
Lech Walesa will jedenfalls nach Częstochowa und, wenn man ihn lässt, auch nach Warschau kommen.
Bei einer der großen Messen möchte er gerne eine liturgische Funktion übernehmen, heißt es aus seiner Umgebung, und zum Beispiel als Vertreter des gläubigen Volkes die Gaben zur Opferung vor den Altar tragen.
Ein Symbol, das gewiss von allen verstanden werden würde.
In Moskau sitzt heute, es ist übrigens der 69.
Geburtstag von Parteichef Andropow, da sitzt das Zentralkomitee der KPDSU seine erste reguläre Sitzung seit dem Machtwechsel im Kreml fort.
Für heute steht eine Rede von Parteichef Andropow auf dem Programm.
Erwartet werden auch personelle Veränderungen im Politbüro.
Morgen und übermorgen folgt dann eine Sitzung des sowjetischen Parlaments des obersten Sowjets, bei der vermutlich das seit Brezhnevs Tod verwaiste Amt des Staatspräsidenten wieder besetzt werden wird.
Aber schon der gestrige, der erste Tag der Moskauer ZK-Sitzung brachte zumindest eine Überraschung.
Das hochoffizielle Auftreten von Konstantin Tschernienko,
der in der Brezhnev-Nachfolgefrage ein Konkurrent Andropovs war und den man seit Monaten nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen hatte.
Otto Hörmann fasst zusammen.
Der erste Tag des ZK-Plenums hat zwar keine Sensationen gebracht, aber für den Kreml-Beobachter sind doch bemerkenswerte Akzente gesetzt worden.
Seit vielen Jahren zum ersten Mal tagt ein Plenum mit seinen ca.
450 ZK-Vollmitgliedern und Kandidaten wieder zwei Tage, woraus man ableiten kann, dass ausführlich gesprochen wird.
Ob echt diskutiert wird, ist wieder eine andere Frage.
War einige Wochen lang von eifrigen Gerüchtehändlern Konstantin Tschernienko politisch schon abgeschrieben worden, hat er gestern ein vermutlich mehr als zweistündiges Referat über aktuelle Fragen der ideologischen und politischen Massenarbeit der Partei gehalten, das heute in den Zeitungen ganze drei Seiten füllt.
Der 71-jährige Tschernienko machte einen Rundumschlag, der von der Wirtschaft bis zur Jugenderziehung reichte, von der Arbeit der Sowjetmedien bis zur Außenpolitik, wobei jeweils der ideologische Aspekt hervorgehoben wurde, auf eine Weise, die allerdings über weite Strecken nur als Wiederholung bekannter Positionen bezeichnet werden kann.
Der Klassenfeind, also Reagan, wollte das sozialistische System beseitigen und habe einen psychologischen Krieg eingeleitet, eine antisowjetische und antikommunistische Hysterie.
Es sei eine regelrechte Propaganda-Invasion ausländischer Radio- und Fernsehstationen gegen die UdSSR in Gang, sagte Tschernienko und trommelte zum propagandistischen Gegenangriff.
An vier Stellen erwähnt Tschernienko den Namen Andropov, einmal, bemerkenswert kurz, mit einem Zitat.
Tschernienko sagt an einer Stelle, die Ansprachen des Genossen Andropov über einen großen Einfluss auf die Weltöffentlichkeit aus.
Sie stehen durch ihre Überzeugungskraft und Prinzipientreue
durch ihren ruhigen und sicheren Ton in scharfem Gegensatz zu den unverantwortlichen und aggressiven Erklärungen des Weißen Hauses."
Ende des Zitats.
Dass ein Tschernienko den Parteichef mit dem Erzfeind Reckan vergleicht, um Andropov in positivem Licht erscheinen zu lassen, ist ein Kompliment, das eigentlich immer mehr zu einer Spitze gegen Andropov wird, je länger man überlegt.
Die Rede Tschernienkos ist eine echte Gelegenheit, sich in dem sogenannten Zwischen-den-Zeilen-Lesen zu üben.
Tschernienko, der Brezhnev-Protege,
Erwähnt zwar den Namen Brezhnev mit keinem Wort, aber an mindestens 10 Stellen erwähnt er den 26.
Parteitag bzw.
frühere Parteitage der Brezhnev-Zeit.
Sonst ist es ja jetzt der Brauch, in erster Linie das November-Plenum des vergangenen Jahres zur Richtschnur der Argumentation zu nehmen, wo Andropov Parteichef wurde.
Tschernenko betont also das Erbe und damit die Politik Brezhnevs.
Die Kampagne für die Arbeitsdisziplin hat man stark mit der Person Andropovs assoziiert,
Tschernienko bezeichnet die Kampagne als Erfolg, bezeichnet als Urheber der Kampagne aber die gesamte Partei, also letztlich auch sich selber.
Und es stimmt ja auch, dass schon unter Brezhnev die Frage der Arbeitsdisziplin immer wieder aufgeworfen wurde.
Unter Andropov griff man zu Geheimpolizeimethoden mit Razzien auf den Straßen.
Gesamtinhaltlich hätte Tschernienkos Rede schärfer ausfallen können.
Sie kann womöglich als ein Signal für eine Verschärfung des intellektuellen Klimas interpretiert werden, sicher aber nicht als Signal für eine Lockerung.
Auch wenn Andropov nun auch Staatspräsident werden sollte, womit er dann alle drei Brezhnev-Ämter hätte, hat sich hinter ihm nun doch Tschernenko als Chef-Ideologe breitgemacht, hat man den Eindruck.
Damit wäre eine Konstellation wie Brezhnev-Suslov hergestellt.
Tschernenko als Chef-Ideologe, als Drahtzieher im Hintergrund.
Otto Hörmann war das aus Moskau.
Die Sitzung des Zentralkomitees müsste eigentlich in diesen Minuten zu Ende gehen.
Die Namen der neuen Politbüro-Mitglieder werden aber wohl nicht vor Nachmittag bekannt gegeben werden.
Acht Minuten vor halb eins zurück nach Österreich.
Um einen der sicheren Schwerpunkte der Regierungspolitik der kommenden Jahre, um die Frage nämlich, wie soll es wirtschaftlich weitergehen in Österreich, da drehen sich heute auch die Diskussionen bei der ersten Arbeitssitzung des Nationalrats nach der Regierungserklärung und der Debatte darüber.
Sowohl in der Fragestunde des Parlaments als auch bei einer für die Sitzung eingebrachten dringlichen Anfrage der SPÖ geht es um künftige Belastungen, die geplante Anonymitätsabgabe und andere steuerliche Vorhaben der Regierung.
Wir schalten nun direkt zu Erich Aichinger ins Parlament.
Altkanzler Bruno Kreisky entschuldigt und nicht im Saal, der neue starke Mann, Bundeskanzler Fred Sinowaz, seit seiner gestrigen Festlegung auch Alleininterpret der Regierungsmeinung auf dem wirtschaftlichen Prüfstand.
Jetzt am Vormittag in der Fragestunde bei Fragen der ÖVP-Opposition nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, nach der Energieabgabe, nach der Verwendung der gestrichenen 30 Schilling Wohnbeihilfe.
Ab 16 Uhr Nachmittag bei einer dringlichen Anfrage, eben an Kanzler Sinovac, betreffend, wie die ÖVP-Opposition es formuliert, die als Anonymitätsgebühr getarnte Sparbuchsteuer.
Die Regierung zum Handeln zwingen.
So hatte sich ÖVP-Obmann Alois Mock, gleichzeitig Führer der Parlamentsriege, gestern vorgenommen.
Dieser politischen Absicht sind offenbar auch insgesamt 24 Anträge zuzuordnen, die die ÖVP heute eingebracht hat.
Der wichtigste nach eigener Auffassung, der zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Wie gesagt, jetzt bis vor kurzem die sogenannte Fragestunde, bei der Kanzler Sinovac immer wieder verantwortungsbewusstes Vorgehen der Regierung herausstreicht, wenn er erklärt, etwa eine Mehrwertsteuererhöhung werde im Licht der wirtschaftlichen Entwicklung geprüft,
Man könne aber derzeit noch nichts sagen.
Oder über die Energieabgabe könne man jetzt noch nichts sagen, weil ihre Konzeption noch nicht feststehe, bei der die ÖVP-Opposition ausweichende Antworten des Kanzlers kritisiert.
Und so verlief das Frage-Antwort-Spiel zum Thema Mehrwertsteuererhöhung ein Ausschnitt.
die gekennzeichnet ist, dass es vier Jahre hindurch eine Wirtschaftskrise gibt und dass es daher sehr, sehr notwendig ist, dass wir verantwortungsbewusst und mutig, würde ich sagen, auch im Hinblick auf unpopuläre Maßnahmen an die Arbeit gehen für das Jahr 1984.
Nächste Frage, Herr Abg.
Jussich.
Herr Bundeskanzler, falls es doch zu einer geringfügigen Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen sollte, bin ich auch überzeugt, dass soziale Aspekte berücksichtigt werden.
Kann man dazu heute schon etwas sagen?
Herr Kanzler.
Herr Abgeordneter, das ist natürlich eine berechtigte Frage, dass, wenn es eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben muss, dass dabei auch auf soziale Gegebenheiten Rücksicht genommen wird.
Ich stelle mir das natürlich vor, aber in diesem Stadium kann von Einzelheiten nicht gesprochen werden.
Es hat Kollege Josek bereits die soziale Komponente einer allfälligen Umsatzsteuererhöhung angeschnitten und die Umsatzsteuer wird erhöht.
Das scheint sicher zu sein.
Ich möchte an Sie die Frage stellen, Herr Bundeskanzler, sind Sie bereit, eine Erhöhung der Umsatzsteuer, die zwangsläufig die sozial Schwächsten trifft, Schilling für Schilling bei den Mindestrentnern, aber auch bei den Familienbeihöfen abzugehalten?
Herr Bundeskanzler.
Falls es zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt, aus den vorhin angegebenen Gründen, dann werden wir trachten, soweit als möglich die sozialen Aufgaben wahrzunehmen, die daraus erwachsen.
Soweit also ein Ausschnitt aus der Fragestunde.
Den Schwerpunkt des Nachmittags werden ab 16 Uhr 16 Fragen der ÖVP über die Details der Anonymitätsabgabe bilden.
Letzter Punkt auf der vorgesehenen Tagesordnung, eine Verlängerung des Steueramnestiegesetzes bis Ende des Jahres, wodurch bei jetzigem nachträglichen Einbekenntnis Steuersünden vor 1979 getilgt werden.
Ein Gesetz, von dem die Steuerberater meinen, es werde dem Finanzminister höchstens einen Teil der erwarteten Einnahmen bringen.
Wir melden uns über all das wieder im Abendjournal.
Jetzt jedenfalls berichtete Erich Aichinger von der laufenden Nationalratssitzung.
Dabei wird ja die größte Fraktion des Hauses, die SPÖ, von einem neuen Mann geleitet.
Sepp Wille, der ehemalige geschäftsführende Vorsitzende der Metall- und Bergarbeitergewerkschaft, hat den früheren Klubobmann der Sozialisten und jetzigen Wissenschaftsminister Heinz Fischer in der Funktion des Klubobmanns abgelöst.
Wille gilt als Mann der Sozialpartnerschaft und wurde schon bei seiner Bestellung in verschiedenen Medien als ein Funktionär bezeichnet, der den Ausgleich mit dem politischen Gegner zu suchen bereit ist.
Welche Absichten der neue Klubchef der SPÖ vor allem im Verhältnis zur Opposition haben wird und welche Vorstellungen der ehemalige Gewerkschaftsboss zur künftigen Wirtschaftspolitik der Regierung hat, darüber führte Johannes Fischer mit Sepp Wille das folgende Gespräch.
Herr Klubobmann, werden Sie als Klubobmann der größeren Regierungspartei, das heißt also der Regierungspartei mit der größten Mehrheit innerhalb dieser Koalition,
versuchen, mit der Oppositionspartei ins Gespräch zu kommen.
Wird es hier eine Änderung gegenüber der früheren Zeit der Alleinregierung geben?
Ich glaube, keine sehr wesentliche.
Was man wirklich sehen muss, ist Folgendes.
Die Politik, die zu verfolgen sein wird in den nächsten Jahren, ist in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebraucht worden.
Das ist die Politik, die die zwei Koalitionsparteien formuliert haben.
Wir werden es also mit Vorlagen zu tun haben, die einstimmig ins Parlament kommen von der Regierung.
Und hier werden wir versuchen, dann noch mit der Opposition Wege zu finden, um auch der Opposition die Möglichkeit zu bieten, Regierungsvorlagen mittragen zu können.
Wir werden also Wert darauf legen, dass wir genügend Kontakte haben mit der Opposition, sodass wir wirklich wissen, wo ernste sachliche Anliegen aufzuspüren sind und sicher dann auf diese auch eingehen.
Sie haben in einem kürzlichen Interview gesagt, Sie würden eine Änderung der Wirtschaftspolitik ganz generell begrüßen.
und haben vor allem im Hinblick auf Budgetdefizite in der Größenordnung von etwa 100 Milliarden gesagt, diese seien unverantwortbar.
Das ist im Wesentlichen eine Kritik der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre, wie mir scheint, und könnte auch eine Absage bedeuten an Wirtschaftspolitik, wie sie bis jetzt betrieben wurde, etwa eine Absage an Beschäftigungsprogramme.
Ich habe schon in diesem Interview darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre und zwar für alle Industrieländer nicht gangbar ist.
Wir sehen immer wieder, dass der Begriff der Krise einfach nicht richtig gedeutet wird und in allen Ländern wird auf den sogenannten Aufschwung gewartet, ohne zu definieren, was das ist.
Wir werden also mit Wachstumsraten künftig leben müssen so zwischen zwei und, wenn es sehr gut ist, gegen drei Prozent.
Und das heißt, wir brauchen alle Industrienationen eine andere Politik.
Ein zentraler Punkt der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre war doch der, dass der Staat in dem Fall versucht hat, durch öffentliche Investitionen die Wirtschaftskrise quasi autonom aufzufangen und durch Beschäftigungsprogramme
und öffentliche Investitionen, etwa der Adelbergtunnel, Ono City und dergleichen mehr, zu versuchen hier Arbeitsplätze zu schaffen.
Ein System, das bis jetzt jedenfalls funktioniert hat, offenbar unter totaler Anspannung jeder Budgetrahmenmöglichkeiten.
Das Problem ist ja,
dass die Krise oder das, was wir immer noch als Krise bezeichnen, anhalten wird über 83 und 84 auf 85 und 86 hinaus und dass dieser Weg aus diesem Grunde nicht weitergegangen werden kann.
Wir werden also zweifelsfrei ein Budget von 115 Milliarden finanzieren können, aber es wird immer fragwürdiger, diesen Weg zu gehen, sodass man einfach neue ökonomische Wahrheiten, nämlich das reduzierte Wachstum akzeptieren muss.
und neue Strukturen braucht in den gesellschaftlichen Aggregaten, wie ich gesagt habe, vom Schulbuch bis hin zur Sozialversicherung, muss man sich überlegen, dass diese Aggregate nicht rasch erwachsen dürfen, als die Wirtschaft wächst.
Der Wirtschaft ist alles zu unterwerfen.
Ich möchte noch ganz kurz nochmal zum Thema Regierung und Parlament zurückkommen, Herr Klopapmann.
Innerhalb der SPÖ scheint sich eine Strömung abzuzeichnen, die, wie auch Fritz Marsch etwa formuliert hat, auf eine gewisse Distanz zur Regierung geht.
Wie sieht das jetzt im Parlament aus, aus Ihrer Sicht?
Wird die Parlamentsfraktion der SPÖ sich ein wenig quasi emanzipieren von der Regierungspartei und von der Regierung, die da oben sitzt auf den Bänken?
Das glaube ich weniger.
Ich glaube, wir sollten uns keine Illusionen machen.
Wir haben es einerseits mit zwei politischen Parteien zu tun und die werden zwei politische Parteien mit ihren verschiedenen Ideologien bleiben.
Aber auf diesem Gebiet, auf dem sie zusammenarbeiten,
Und das ist nun einmal die Politik der nächsten Jahre, kann es keinen Zweifel geben, dass nur die gemeinsame Politik entscheidend ist und die ist, wie ich schon einleitend gesagt habe, festgelegt in der Regierungserklärung und die hat die Regierung zu verwirklichen und die haben wir zu verwirklichen.
mit dem neuen SPÖ-Klubchef Sepp Wille, sprach Johannes Fischer.
Es ist drei Minuten nach halb eins höchste Zeit für einen Blick auf das noch verbleibende Programm in diesem Mittagsschanal.
Wir informieren über die Klage des österreichischen Baugewerbes, dass die verschiedenen Formen des Pfuschs der Branche rund 15 Milliarden Schilling im Jahr kosten.
Im
Auslandsteil noch einmal ein Bericht über die Debatte im Deutschen Bundestag über die Nachrüstung und im Kulturteil eine Vorschau auf das geplante Rom-Gastspiel des Salzburger Jedermann und ein Bericht von der Basler Kunstmesse Art 1483.
Zunächst aber noch einmal österreichische Innenpolitik.
Bundeskanzler Fred Sinowaz hat gestern nach dem Ministerrat klargestellt, dass in der neuen Bundesregierung letztlich nur sein Wort Selbstverbindlichkeit besitzt.
Mit einer klaren Absage an eine generelle Arbeitszeitverkürzung bis zum Jahr 1987 und mit einem ebenso deutlichen Nein zu einer speziellen Kraftfahrzeugsteuer hat der Regierungschef aufgezeigt,
dass einzelne Minister zwar, so wie sie es für notwendig halten, durchaus mit eigenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehen könnten, dass aber letztlich nur der Kanzler selbst für die Regierung sprechen könne.
Und dieser Ruf zur Ordnung oder diese Kopfwäsche, wie es einzelne Zeitungen heute kommentieren, das ist das Thema der Inlandspresseschau, die Fritz Besata zusammengestellt hat.
Ein Ordnungsruf.
So interpretiert Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten die gestrigen Sinovac-Worte.
Gemütlich und heiter, wie etwa ein heurigen Wirt in einer Operette dargestellt würde, so verpasste Bundeskanzler Sinovac zweien seiner Minister den Ordnungsruf.
Erst nachdenken, dann reden.
Dieses ist freilich weder Spiel noch Operette, sondern Wirklichkeit.
Offenbar auch als Exempel in der SPÖ-Riege gedacht, um dem blauen Partner zu zeigen, wie der Hase läuft.
der oberösterreichischen Nachrichten ist sich jedoch der Wirksamkeit des Ordnungsrufs des Bundeskanzlers nicht restlos sicher.
Da nun hinter den Äußerungen der von ihrem Kanzler zur Ordnung gerufenen Minister handfeste Gründe liegen, ist auch der gemütliche Rüffel als vorläufig anzusehen.
Hat doch auch Dallinger trotz Kreisky-Rüge seine Urlaubspläne verwirklicht.
Soweit Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten.
Die Stunde des Kanzlers hält Detlef Harbig in der steirischen Südost-Tagespost für gekommen.
Allmählich kristallisieren sich die Bräuche in der neuen kleinen Koalition heraus.
Der Wesentliche scheint zu sein, dass sechs Tage die Minister reden dürfen, was sie lustig sind.
Am siebenten aber hält dann Fred Sinowaz nach dem Ministerrat eine Pressekonferenz und sagt dann den Presseleuten, dass das alles nicht so gemeint war.
Bemerkenswert findet Harbig in diesem Zusammenhang auch,
dass der kleine Koalitionspartner FPÖ bisher in der Regierung keine eigenen Vorstellungen durchbringen konnte.
Harbig?
Der sonst so zungenfertige Herr Steger schluckt das Stumm und Ergeben.
Hat er noch nicht bemerkt, wie er vom Partner abmontiert wird?
Oder hat er schon resigniert?
Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten beschäftigt sich vor allem mit der Kanzlerabsage an die Arbeitszeitverkürzungspläne von Sozialminister Alfred Dallinger.
Dallinger sollte sich das
das Wort des Regierungschefs zu Herzen nehmen.
Alles andere wäre eine Herausforderung des neuen Bundeskanzlers.
Und dessen Entschlossenheit, das Heft in der Hand zu behalten, kann gar nicht überschätzt werden.
Ganz hatte es, wie wir wissen, noch nicht in Händen.
Es fehlt der Vorsitz in der SPÖ.
Es zweifelt eigentlich niemand daran, dass Bruno Kreisky tatsächlich den Hof übergeben wird.
Eine Präsidiumssitzung in der nächsten Woche wird vermutlich weitgehend Klarheit schaffen.
Diese Klarheit tut Not, findet Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten.
Auch mit Sinovac, aber nicht mit dessen Rüffel oder Kopfwäsche für die Regierungsmitglieder, befassen sich Kurz, Kommentare bzw.
Klossen in der Kronenzeitung und im Kurier.
Der Weinstein, die ständig leicht bedudelte Figur im Kurier, die in ihrer Alkohollaune Sentenzen zum Tag zum Westen gibt, meint zur Budgeterstellung für das nächste Jahr
Der Sinowatz hat gesagt, das nächste Budget wird schmerzhaft.
Er hat nur vergessen zu sagen, wem es wehtun wird.
Ihm oder uns.
Nahtlos dazu der Herr Strudl aus der Kronenzeitung.
So ändern sich die Zeiten.
Früher haben wir einen Sonnenkönig gehabt.
Und jetzt haben wir den Fredl mit der Lea enttoschen.
Fritz Besater hat die Auszüge aus den heutigen Pressekommentaren zusammengestellt.
Die Bauwirtschaft in Österreich zählt zu jenen Bereichen, die seit Jahren einem Schrumpfungsprozess unterworfen sind.
So hat die Zahl der Beschäftigten in den vergangenen neun Jahren um nicht weniger als 40.000 auf gegenwärtig 120.000 Mitarbeiter abgenommen.
Und auch der Anteil des Bauvolumens am österreichischen Inlandsprodukt sinkt.
Dazu kommt, dass ausgelöst durch die hohen Zinsen in den Jahren 1980 bis 1982 nicht nur der private Hausbau, sondern vor allem auch die Bauvorhaben der Bundesländer, der Gemeinden und des Bundes selbst zurückgegangen sind.
Das spiegelt sich wiederum im Auftragsbestand des österreichischen Baugewerbes wider.
Laut Konjunkturerhebung der Bundesinnung der Baugewerbe melden gegenwärtig 63 Prozent der Firmen freie Kapazitäten.
Kein Wunder also, wenn die Standesorganisation zu ergründen versucht, wo in Österreich in einer Art Schattenwirtschaft sozusagen schwarz gebaut wird, um vielleicht aus diesen Bereichen doch mehr Aufträge für sich zu reklamieren.
Michael Kerber informiert.
Die Schwarzarbeit im Bereich des Baugewerbes in Österreich gliedert sich in einer von der Bundesinnung der Baugewerbe präsentierten Untersuchung in vier Sektoren.
Erstens sind die Eigenleistungen privater Auftraggeber, die sogenannten Häuslbauer.
Zweitens Eigenregierarbeiten der öffentlichen Hand, wie zum Beispiel von Gemeinden.
Drittens die sogenannte Nachbarschaftshilfe und viertens der sogenannte Pfusch.
Der Bundesinnungsmeister der Baugewerbe, Ingenieur Sepp Lettmeier, fasst die so entgangenen Umsätze für seine Firmen knapp zusammen.
Wenn man diese vier Kriterien addiert, kommen wir auf einen Dunkelbereich oder auf einen Bereich der Schattenwirtschaft in der Größenordnung von rund 15 Milliarden Schillingen allein im Bauhauptgewerbe.
Wenn ich nun
jene Bereiche der Baunebenwirtschaft dazuzähle, etwa die ganzen Handwerker, Installateure, Elektriker, Spengler, Dachdecker, Zimmerer, Maler, Anstreicher, Fußbodenleger und so weiter, dann käme man bei einer Hochrechnung, wenn man zugrunde legt, dass etwa der Anteil der Baunebenwirtschaft an der Hauptwirtschaft bei 50 Prozent liegt, noch einmal auf 15 Milliarden, sodass wir heute sagen können,
Wir schätzen, dass im Bereich der Schattenwirtschaft 30 Milliarden Schillinge alljährlich verbaut werden.
Die Detailuntersuchung weist aus, dass der Pfusch mit geschätzten 4,8 Milliarden Schilling für die Baugewerbefirmen den größten Umsatzentgang beschert.
Die Häuslbauer mit 4,4 Milliarden Schilling rangieren an zweiter Stelle, die Bauleistungen der öffentlichen Hand an dritter und die Nachbarschaftshilfe mit 1,8 Milliarden Schilling an vierter Stelle.
Klammert man die Eigenleistungen der öffentlichen Hand, also etwa der Gemeinden, diese betragen 4 Milliarden Schilling aus, und vergleicht man die Summe der drei verbleibenden Kategorien, Pfusch, Häuslbauer, Nachbarschaftshilfe, mit dem gesamten Umsatzvolumen des Baugewerbes im vergangenen Jahr, so ergibt sich ein beeindruckender Wert.
10 Milliarden Schilling an Umsatz der Schattenwirtschaft stehen 40 Milliarden Schilling an offiziellen Bauleistungen gegenüber.
Oder anders ausgedrückt, ein Viertel der offiziellen Bauleistung wird in der Schattenwirtschaft zusätzlich geleistet.
Den Baufirmen ist klar, dass sie gegen Nachbarschaftshilfe oder Eigenleistung der privaten Hausbauer nichts ausrichten können.
Den Kampf will man unter Hinweis auf die dadurch entstehende Gefährdung von Bauarbeiterarbeitsplätzen, dem FUSCH, aber auch den Regiearbeiten der öffentlichen Hand ansagen.
Bundesinnungsmeister Lettmeier
Es sind dort jene Bauhöfe drinnen, die ohne Konzession eigene Leute beschäftigen, Maurer und Zimmerer und so weiter, angestellt haben und ohne Konzession arbeiten.
Bitte, das ist etwa eine Bauabteilung in einer kleinen Gemeinde, die keinen Baumeister hat, gar nichts, aber die fünf Maurer hat und die halt Häuser sanieren.
Bitte zum Teil unfachkundig oder weniger fachkundig.
Das sind die, die wir erfasst haben.
Es geht um jene kleineren Gemeinden,
die eben eine ganze Latte von Leuten angestellt haben, sie einfach behalten, mit denen pfuschen, das kostet viel Geld und sich viel Geld ersparen könnten, wenn es das etwa etappenweise an die freie Wirtschaft vergeben würde."
Als Beispiele für Gemeinden, die auf diese Weise Bauarbeiten verrichten lassen, wurden etwa Salfelden, Zell am See, Trieben, Rottenmann und Lietzen genannt.
Übrigens, man will nicht nur die Gemeinden dazu drängen, mehr Aufträge an Firmen zu vergeben, sondern man wird in Hinkunft auch verstärkt den schwarzen Schafen in den eigenen Reihen stärker zu Leibe rücken.
Wird entdeckt, dass etwa eine Baumeistertafel einem Häuslbauer zur Verfügung gestellt wird, um diesen rechtlich zu decken, will man häufiger als bislang disziplinäre Maßnahmen treffen.
Soweit ein Bericht von Michael Kerbler.
17 Minuten vor 1 noch einmal ins Ausland.
In Deutschland wird für den Frieden gerüstet.
Aus Sicht der Regierungsseite tatsächlich durch Auf- und Nachrüstung, zumindest wenn es bis zum Herbst bei den Genfer Abrüstungsgesprächen
zu keiner Einigung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion kommt und auf Seite der deutschen Friedensbewegung wird zum Protest eben dagegen gerüstet.
Die Friedensbewegung hat gestern erst einen heißen Herbst angekündigt, unter anderem mit dem Plan einer 100 Kilometer langen Menschenkette vom Stuttgarter US-Hauptquartier zu einer geplanten Raketenbasis bei Neu-Ulm.
Mit dem Thema Nachrüstung befasst sich heute der Deutsche Bundestag in Bonn.
Die Oppositionelle SPD hat einen Antrag in Richtung Einfrieren der Atomrüstung in Ost und West vorgelegt.
Das heißt, die Stationierung neuer Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland soll nach dem SPD-Vorschlag jedenfalls so lange verzögert werden, bis die Genfer Abrüstungsverhandlungen so oder so abgeschlossen sind.
Dagegen haben CDU, CSU und FDP einen Antrag vorbereitet, der den NATO-Doppelbeschluss offiziell zum deutschen Willen machen soll.
Notfalls erst nachrüsten und dann aus der Position der Stärke heraus abrüsten.
Paul Schulmeister berichtet.
Es ist die letzte sicherheitspolitische Bundestagsdebatte vor dem Herbst, der mit dem wahrscheinlichen Beginn der Raketenstationierung zu einer Zerreißprobe in der Bundesrepublik führen wird.
In seiner Regierungserklärung über die jüngste NATO-Frühjahrstagung in Paris bekräftigte Außenminister Genscher die bekannte Bonner Position und meinte zur Nachrüstung... Nicht der Westen!
sondern die Sowjetunion hat mit der Mittelstreckenrakete SS-20 eine neue Kategorie der Massenvernichtungsmittel eingeführt.
Wir betreiben keine Politik des Alles oder Nichts.
Wir sind bereit auf einen Teilweisenverzicht.
der Sowjetunion auf die schon stationierten SS-20 mit einem teilweisen Verzicht auf die Nachrüstung zu antworten.
Die Möglichkeit, weitere atomare Sprengköpfe in diesem Jahr abzuziehen, wird geprüft.
Die Chance, die 80er Jahre
zu einem Jahrzehnt der Abrüstung zu machen, ist noch immer gegeben.
Für den Westen gehe es um ein Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau, also keinen Rüstungswettlauf.
Einseitige Abrüstung würde nicht Sicherheit, sondern Unsicherheit schaffen.
Genscher betonte, dass die Verhandlungsangebote in Genf vom Westen gemeinsam erarbeitet worden seien und dass für den Fall eines Scheiterns dieser Verhandlungen die Nachrüstung bereits endgültig beschlossen worden sei.
Wer die Verhandlungsziele des Westens bei den Kämpferverhandlungen als gegen europäische Interessen gerichtet oder wer sie als Beweis angeblicher amerikanischer Verhandlungsunwilligkeit denunziert, der führt die Öffentlichkeit in unseren Ländern irre.
Nur wenn es für die Sowjets keinen Zweifel gebe, dass der Westen fest zu beiden Teilen des Doppelbeschlusses stehe, könne es in Genf einen Verhandlungserfolg geben.
Eine Berücksichtigung der französischen und britischen Raketen komme nicht in Frage.
Sie könnten die sowjetische Bedrohung nicht ausgleichen, die ja Europa von den USA trennen und erpressbar machen solle.
Zum Schluss beschwor Außenminister Genscher die Notwendigkeit, eine europäische Friedensordnung zu schaffen, weil die atomare Abschreckung nicht ewig sein könne und erwies auf die unverzichtbare Verankerung im
Wer unsere Mitgliedschaft in diesen Gemeinschaften im Zweifel zieht, wer das Vertrauen zu den Vereinigten Staaten von Amerika untergräbt, wer eine Neutralisierung der Bundesrepublik Deutschland betreibt, der gefährdet unsere Sicherheit und er gefährdet die Stabilität in Europa.
Für die SPD-Opposition antwortete der sicherheitspolitische Experte Egon Bahr mit einer Rede, die gemessen an den SPD-Tönern der letzten Monate bemerkenswert ausgeglichen erschien und die nicht darauf verzichtete, die sowjetische Hochrüstung als Ursache für den NATO-Doppelbeschluss zu benennen.
Die SPD kennt ihre Verantwortung für den NATO-Doppelbeschluss.
Wir laufen davor nicht weg.
Die sowjetische Hochrüstung auf diesem Gebiet
und die potenzielle Bedrohung sind nicht akzeptabel.
Wenn dies so bleibt, muss der Westen etwas dagegen tun.
Nachdem wir wissen, dass für eine Stationierung Vorbereitungen getroffen werden müssen,
Nachdem die westlichen Regierungen nicht müde werden, ihre Entschlossenheit zu verkünden, ab Dezember zu stationieren, wenn es kein Verhandlungsergebnis gibt, muss man davon ausgehen, dass die Sowjetunion die Stationierung von Kurzstreckenraketen vorbereitet.
Hier können Gefahren entstehen.
die sich aus automatisierten Abläufen schon im Falle von fehlenden Instrumenten ergeben.
Egon Bahr stellte offen die Frage, zu welchem politischen Zweck die Sowjets ihre Aufrüstung fortsetzten und damit selbst das Gleichgewicht, von dem sie vor Jahren Sprachen verlassen hätten.
Mit noch größerem Nachdruck vertrat Bahr allerdings auch die These,
mit der die SPD offenbar bei ihrem Sonderparteitag im November ihr wahrscheinliches Nein zur Nachrüstung begründen will, nämlich, dass die heutige Politik der USA nur mehr sehr wenig mit den Grundlagen des NATO-Doppelbeschlusses zu tun habe.
Wörtlich, ohne ernsthafte Verhandlungen ist ein Ja der SPD zur Nachrüstung nicht zu erhalten.
Barr erwähnte als Faktoren einer veränderten Geschäftsgrundlage die Nicht-Ratifizierung des HALT II-Vertrages ebenso wie die damalige Ablehnung einer Seestationierung der Raketen aus angeblich technischen Gründen,
die es aber nunmehr für die Amerikaner nicht mehr gäbe.
Barr sprach sich dafür aus, den Zeitplan des NATO-Doppelbeschlusses nicht als sacrosank zu betrachten.
Es wäre eine Illusion zu glauben, die Genfer Verhandlungen könnten nach einem Beginn der Raketenstationierung einfach fortgesetzt werden.
Elf Minuten vor eins vom umstrittenen Gastspiel neuer amerikanischer Atomraketen auf europäischem Boden zum Kulturteil und zu einem Gastspiel friedlicherer Art.
Denn in Salzburg fanden gestern die letzten Verhandlungen über ein Gastspiel der Salzburger Festspiele in Rom statt.
Die Stadt Rom hat die Festspiele eingeladen, am 2. und 3.
September auf der Piazza del Popolo die neue Jedermann-Inszenierung mit Klaus-Maria Brandauer und Marte Keller zu zeigen.
Der positive Abschluss der Verhandlungen zwischen den römischen Stellen und den Salzburger Festspielen war heute Vormittag Gegenstand einer Pressekonferenz in Salzburg, Robert Wolf berichtet.
An einem Pressegespräch über das Jedermann-Gastspiel in Rom nahm auch ein Vertreter des Außenministeriums teil, weil sich das Österreichische Kulturinstitut in Rom als Mitveranstalter für das Gastspiel einsetzt.
Die Stadt Rom, von der die Einladung ausgegangen ist, trägt allerdings die Hauptverantwortung und auch die Kosten.
Die mitwirkenden Künstler haben zwar aus dem besonderen Anlass auf ihr Honorar verzichtet, dennoch wird das Unternehmen sehr teuer sein.
Die Römer sehen das Gastspiel als außerordentliches Ereignis an.
Es handelt sich ja um das erste Gastspiel, das die Salzburger Festspiele je gegeben haben.
Auf der Piazza del Popolo wird zum ersten Mal überhaupt Theater gespielt.
Mit größtem Interesse wird vermerkt, dass der Heilige Vater die feste Absicht hat, der Jedermann-Aufführung beizuwohnen, gleichsam als Einstimmung auf seinen dann in Kürze erfolgenden Wien-Besuch.
Seitens der Salzburger Festspiele haben Generalsekretär Dr. Otto Sertl und als Direktoriumsmitglied und Regisseur Hofrat Ernst Heusermann die Vereinbarungen über das Gastspiel getroffen.
Auf die Frage, ob die Salzburger Festspiele nicht doch Bedenken hätten, mit einer für Salzburg und in Salzburg so wesentlichen Produktion ins Ausland zu gehen, sagte Professor Heusermann,
Nein, gerade in diesem Fall nicht.
Ich möchte einen besonderen Akzent darauf legen, dass es ja ein Reinhardt-Gedenkjahr ist und die Verbundenheit Reinhards mit Italien ja eine Theaterhistorische ist.
Daher wird es eine völlige Neuinszenierung im Sinne Reinhardt sein, mit einer neuen Besetzung, dass ich glaube, dass da keinerlei Bedenken sind.
Das soll aber nicht heißen, dass die Salzburger Festspiele nun ein Gastierbetrieb werden.
Es wird ja sowieso über das Medium des Fernsehens nunmehr live übertragen.
Es werden Opern übertragen, es wird Schauspieler übertragen, es wird dieses Jahr der Jedermann.
live übertragen, aber wie gesagt, wir alle sind der Meinung, dass wir diese Anregung des Unterrichtsministers Dr. Zilk sehr ernst nehmen, sehr diskutieren wollen und ich hoffe, dass das zu einem guten Resultat führt.
Soweit Prof. Ernst Heussermann.
Das Gastspiel der Salzburger Festspiele in Rom mit dem Jedermann ist also fixiert.
Eine der wichtigsten Messen für zeitgenössische Kunst wurde heute in Basel eröffnet, die Art 1483.
Hinter dem Kürzel versteckt sich die 14.
Messe im Jahre 1983.
Vom Jugendstil bis zu den Neuen Wilden reicht das Angebot auf dieser internationalen Messe für Kunst des 20.
Jahrhunderts, die 1970 erstmals durchgeführt wurde.
An der sechs Tage dauernden Veranstaltung nehmen mehr als 300 Galerien aus 21 Ländern teil.
Österreich ist mit rund 20 Galerien vertreten, deren Teilnahme an der imagebildenden und marktwertfördernden Messe vom Staat subventioniert wird.
Über die Art 1483 informiert sie Klaus Kollberg.
Die Basler Art hat, um der Fülle als solcher entgegenzuwirken, ihrem Kunstmarkt Akzente gesetzt.
Da lädt einen gleich über dem Eingang im ersten Stock eine Länderschau ein, sie ist diesmal Belgien gewidmet.
Eine Schau, die allerdings kaum Spezifisches über die Kunst der Flamen und Wallonen sagt, sondern eher etwas über den Gleichklang der Künste in allen europäischen Ländern.
Ein zweites Extra der Art ist die Abteilung Perspektive 83.
16 Räume wurden avantgardistischen Galerien für eine originelle Ausgestaltung durch jeweils einen Künstler zur Verfügung gestellt.
Eben diese Schau bewies allerdings für das Jahr 1983 mehr Verlegenheit als wirklich Perspektive.
Erwähnenswert sind da allenfalls Daniel Brandolis' Installation aux Soldats Inconnus, eine originelle Ausgestaltung mit Spielzeugfiguren, die so eine Art Sonntagskrieg führen.
Weiter des Inders Anish Kapoor's lapidare große Farbkugeln im Raum.
Und des Österreichers Franz Warner elementare Raumnutzung für stilisierte Gestalten wie Baum und Frau über einem plakativen Buchstabenboden.
Doch nun zum Gesamtangebot außerhalb dieser Sonderschauen.
Da fehlten wegen des immer noch ungünstigen Valutastands des Dollars zwar die früher noch in Basel sehr getreuen New Yorker Galerien.
Und auch Frankreich und die Schweiz haben diesmal etwas kürzer getreten.
Dafür sind neben den durch ihre Sonderschau animierten Belgiern auch die Deutschen und vor allem die Österreicher in wachsender Zahl vertreten.
warum gerade die Österreicher gleich mit 20 Galerien für ein Land von 7 Millionen Bewohnern?
Ich befragte den Wiener Galeristen Ernst Hilger über die Gründe dafür und über die Erfolge österreichischer Künstler in der jüngsten Zeit.
Ich möchte hier mit einem Zitat von Werner Hoffmann antworten, der sagt, der Dornröschenschlaf, in dem sich die letzten 20 Jahre die österreichische Kunstszene befunden hat, hat bewirkt, dass hier im Stillen einige hervorragende Künstler herangewachsen sind, die jetzt die letzten Jahre in zunehmendem Maße mit großer Begeisterung, kann man fast sagen, im Ausland aufgenommen werden, die immer mehr
ein Publikum bei den Händlern und bei den Sammlern im Ausland finden, was sich auch in Ausstellungen und so weiter niederschlägt.
Das liegt schon allein daran, dass natürlich der österreichische Markt gar nicht so stark sein kann, wie die anderen Märkte.
Wir liegen ja im Eck und nicht im Zentrum.
Für die Künstler war es ein Vorteil, weil eben viele Trends und modische Nahheiten nicht zu uns gedrungen sind, sodass die Leute wirklich sich selbst entwickeln konnten, ohne frühzeitig bereits beeinflusst zu werden.
Eine Kunstmesse lebt nicht nur vom Verkaufseffekt, sie lebt auch vom Informationswert über neue Kunst und natürlich von den Extravaganzen der Zeit.
Da verblüffte einmal wieder der Berliner Ben Vargin mit der Ausgestaltung eines ganzen Treppenhauses mit erschreckenden Graugestalten und Weltuntergangsrelikten, um mit ihnen für eine grüne Denkweise zu propagieren.
Da zeigte mit riesigen Wasserbecken der in Salzburg gebürtige Gottfried Höllwardt monumentale Beispiele für ein Alpen-Stausee-Environment.
Gibt es indes neue Trends?
Kaum.
Die Welle der Innovationen von 1955 bis 1975 ist nun einmal vorüber und man sollte daher auch nicht immer nur nach dem Neuen, sondern nach dem Guten fahnden.
Die Art 1483 wurde heute in Basel eröffnet.
Sechs Tage lang wird diese Kunstmesse dauern.
Nach dem Bericht von Klaus Kohlberg darüber noch einmal zu Thomas Mikolaschek ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
In einem Kellerabteil des Hauses Brantingasse 33 in Wien-Favoriten haben Polizeibeamte heute Vormittag ein großes Waffenlager entdeckt.
Es wurden Maschinengewehre, Pistolen und Handgranaten sichergestellt.
Der heiße Tipp kam durch einen anonymen Hinweis.
In der Hebung wurde die Staatspolizei eingeschaltet.
Im vergangenen Mai hat die Inflationsrate mit 2,5% Steigerung gegenüber Mai 1982 den tiefsten Stand seit 13 Jahren erreicht.
Die Ursache des niedrigen Preisindex liegt vor allem in saisonbedingten Preisrückgängen bei Obst und Gemüse sowie bei Pauschalreisen und Hotelaufenthalten.
Der Preisindex für Mai wurde zum Vergleich in der Schweiz mit 3,3% errechnet, in der Bundesrepublik Deutschland mit 3% und in Italien mit 16,4%.
Die ÖVP hat heute im Parlament eine dringliche Anfrage zum Thema Anonymitätsabgabe eingebracht, über die am Nachmittag diskutiert wird.
Bundeskanzler Fred Sinowaz teilte in der Fragestunde des Nationalrates mit, dass bis zur Einbringung des Budgets 1984 entschieden werden muss, ob die Budget- und Konjunktursituation eine Erhöhung bestimmter Mehrwertsteuersätze erforderlich macht.
Der Staatssekretär im Handelsministerium, Erich Schmidt, hat heute eine Neuformulierung eines Energiesparkonzepts angekündigt.
Wie Schmidt sagte, solle die bereits begonnene Forcierung der Fernwärme fortgesetzt werden.
Ferner sollen im nächsten halben Jahr die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Verwirklichung des Biospritprojekts geschaffen werden.
Schmidt bekräftigte ferner die Bemühungen des Handelsministeriums, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Exportwirtschaft sicherzustellen.
Außerdem trat der Staatssekretär für eine Verlängerung der Benzinpreisfreigabe bis zum Jahresende ein.
SPÖ-Klubobmann Sepp Wille meinte heute in einem ORF-Interview, die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre sei für alle Industrieländer in Zukunft nicht mehr gangbar.
Der Begriff der Krise sei nicht richtig gedeutet worden, meinte Wille.
Die Krise werde seiner Ansicht nach anhalten und man könne nur mit geringen Wachstumsraten rechnen.
Nach Angaben von Außenminister Erwin Lanz haben die Vereinigten Staaten jetzt die Lizenz für die Lieferung technisch hochspezialisierter Fertigungsmaschinen an die gemeinsame Tochterfirma der Voest und des amerikanischen Elektronikkonzerns AMI erteilt.
Das Unternehmen hat in Unterbremsstätten bei Graz ein Werk errichtet, das im Endausbau etwa 1000 Mitarbeiter beschäftigen soll.
Wie Lanz weiter sagte, seien damit die Arbeitsplätze im Berg unter Bremsstätten gesichert und darüber hinaus der Grundstein zu einer engeren technischen Zusammenarbeit in einem zukunftsträchtigen Produktionsbereich gelegt worden.
Sowjetunion.
Die zweitägige Plenarsitzung des Zentralkomitees ist zum Mittag in Moskau zu Ende gegangen.
Nach inoffiziellen Angaben sind mehrere neue Mitglieder des Politbüros ernannt worden.
Ihre Namen sollen amtlich am Nachmittag bekannt gegeben werden.
Auch der Bericht, den Parteichef Yuri Andropov dem Plenum erstattet hat, dürfte am Nachmittag veröffentlicht werden.
Die Wetteraussichten?
Bewölkt, gebietsweise Regen oder Regenschauer, lokal auch Gewitter.
Nachmittagstemperaturen 13 bis 20 Grad.
Und die aktuelle Meldungsübersicht war der letzte Programmpunkt in diesem Mittag-Journal, durch das sie Werner Löw geführt hat.
Die nächste Journalsendung ist das Abend-Journal ab 18 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Österreich Regional.
Für jetzt und für das Team des Mittag-Journals verabschiede ich mich und wünsche noch einen angenehmen Nachmittag.
Einblendung: Bundeskanzler Sinowatz, FPÖ-Abgeordneter Helmut Jossek
Mitwirkende:
Eichinger, Erich [Gestaltung]
, Sinowatz, Fred [Interviewte/r]
, Jossek, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1983.06.15 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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