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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr hier ist der österreichische Rundfunk.
Zum Mittagschanal am Montag begrüßt Sie Christel Reis.
In Schlagzeilen die geplanten Berichte in dieser einstündigen Sendung des aktuellen Dienstes.
Neuerlich Erdbeben in der Sowjetunion.
Eineinhalb Monate nach dem Beben in Armenien wird nun aus der zentralasiatischen Sowjetrepublik Tadschikistan ein Erdbeben gemeldet.
Dabei sollen heute kurz nach Mitternacht mindestens 1000 Menschen getötet worden sein.
Heute weitere Zeugeneinvernahmen im parlamentarischen Lukone-Untersuchungsausschuss.
Die Zeugen heute der Privatdetektiv Dietmar Guggenbichler und der Autor des Buches der Fall Lukone Hans Bretterebner.
Pressekonferenz von SPÖ-Klubobmann Fischer.
Die Koalitionsparteien haben sich über das Jugendwohlfahrtsgesetz geeinigt.
Der Hormonfleischstreit zwischen der europäischen Gemeinschaft und den USA wird heute in Brüssel beraten.
Die aktuelle Lage in Afghanistan und Kultur.
Der spanische Maler Salvador Dali ist heute früh gestorben.
Wir bringen einen Nachruf.
Vor den Beiträgen ein Nachrichtenüberblick, zusammengestellt von Christian Teiretspacher, gelesen von Stefan Bocarni.
Sowjetunion.
Ein Erdbeben in der zentralasiatischen Sowjetrepublik Tatschikistan hat mindestens 1400 Menschenleben gefordert.
Die meisten Opfer dürften bei einem Erdrutsch ums Leben gekommen sein.
Nach Angaben eines Sprechers der tatschikischen Vertretung in Moskau richtete das Beben in mehreren Orten schwerste Schäden an.
Die Zahl der Opfer könnte sich nach seiner Darstellung noch erhöhen.
Das Beben erreichte die Stärke 7 auf der zwölfteiligen Mercalliskala.
Die amtliche Nachrichtenagentur TASS berichtete, dass das Epizentrum 50 Kilometer südwestlich von Dushanbe, der Hauptstadt der an Afghanistan angrenzenden Sowjetrepublik, gelegen sei.
Dushanbe selbst dürfte von der Katastrophe verschont geblieben sein.
Polen.
Der Mord an einem 74-jährigen Priester in Warschau ist nach Darstellung der amtlichen Nachrichtenagentur PAP kein politisches Verbrechen.
Die Agentur schreibt, viele Hinweise sprechen dafür, dass der Geistliche Opfer eines Raubmordes geworden sei.
Der Priester war als Sympathisant der Opposition in Polen bekannt.
Die verbotene Gewerkschaft Solidarität soll sich nach den Worten von Ministerpräsident Rakowski entscheiden, ob sie eine Arbeitervertretung bleiben oder eine Partei werden will.
Rakowski sagte, er könne sich die Solidarität in Zukunft auch als Oppositionspartei vorstellen.
Tschechoslowakei.
Der Erzbischof von Prag, Kardinal Tomaschek, hat die Einsätze der Polizei gegen Demonstranten verurteilt.
In einem Brief an Ministerpräsident Adametz protestiert Tomaschek scharf gegen die jüngsten Polizeiübergriffe.
Der Kardinal weist ausdrücklich darauf hin, dass die Tschechoslowakei die Menschenrechtsvereinbarungen des Wiener KSZE-Folgetreffens unterzeichnet hat.
Fünf Regimekritiker, die in der Vorwoche bei Demonstrationen festgenommen wurden, sind gestern wieder freigelassen worden.
Sie stehen jedoch weiter unter der Anklage der Störung der öffentlichen Ordnung.
Österreich.
Der Parlamentarische Lukona-Untersuchungsausschuss setzt die Zeugeneinvernahmen fort.
Heute sagen der Privatdetektiv Dietmar Guggenbichler und der Autor des Buches der Fall Lukona Hans Pretter-Ebner aus.
Nationalratspräsident Graz hat nach seinem gestrigen Gespräch mit Bundeskanzler Franitzki neuerlich erklärt, er sehe im Zusammenhang mit dem Fall Probst-Lukona keinen sachlichen Grund zum Rücktritt.
Ein weiteres Gespräch zwischen Franitzki und Graz wurde vereinbart.
Europäische Gemeinschaft Die Außenminister der Gemeinschaft erörtern heute in Brüssel den sogenannten Hormonkonflikt mit den USA.
Der Streit wurde durch ein EG-Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch zu Jahresbeginn ausgelöst.
Die USA erkennen gesundheitliche Gründe für diese Maßnahme nicht an und sprechen von ungerechtfertigten Handelsschranken.
Als Vergeltung wurden Strafzölle für zahlreiche EG-Produkte verhängt.
Nahe Ostern.
Eine israelische Menschenrechtsorganisation will den verstärkten Einsatz von Plastikgeschossen gegen arabische Demonstranten nun gerichtlich anfechten.
In einem Beschwerdeantrag an den obersten Gerichtshof in Jerusalem heißt es, der Einsatz solcher Waffen gegen Zivilisten in den israelisch besetzten Gebieten verstoße gegen das Völkerrecht.
Die Menschenrechtsgruppe weist außerdem darauf hin, dass die Plastikgeschosse bereits dutzende palästinensische Demonstranten getötet und zahlreiche verwundet hätten.
Spanien Die baskische Separatistenorganisation ETA hat einen sogenannten Waffenstillstand im Kampf gegen die Regierung in Madrid angekündigt.
In den kommenden zwei Monaten will die ETA demnach keine Terroranschläge verüben.
Die baskischen Separatisten wollen mit Vertretern der spanischen Regierung in Algier verhandeln.
Allerdings hält die ETA an ihrer Forderung fest, das Baskenland müsse unabhängig werden.
Der Maler Salvador Dalí ist im Alter von 84 Jahren in einem Krankenhaus in Figueras in Nordostspanien gestorben.
Dalí war am vergangenen Mittwoch wegen Herzschwäche in das Spital eingeliefert worden.
Der Künstler wurde am 11.
Mai 1904 in Figueras bei Barcelona geboren.
Dalí erhielt seine Ausbildung unter anderem an der Akademie der schönen Künste in Madrid.
In den 20er Jahren wandte er sich dem Surrealismus zu.
Zu seinen bekanntesten Gemälden gehören Zerrinnende Zeit und Brennende Giraffe.
Österreich.
Hans Haas, österreichischer Pionier der Meeresforschung, des modernen Tauchsports und der Unterwasserfotografie, wird heute 70 Jahre alt.
Haas hat seine jahrzehntelange Tätigkeit in mehr als 20 Büchern, drei Kinofilmen und etwa 75 Fernsehproduktionen dokumentiert.
Nun zum Wetter.
Die Aussichten bis morgen früh.
Vereinzelt gibt es noch Boden- und Hochnebelfelder.
Im Süden, in Vorarlberg und teilweise auch im Osten überwiegt das heitere Wetter.
Sonst ist es noch stärker bewölkt.
In weiterer Folge lockert aber auch hier die Bewölkung weiter auf.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen minus 1 bis plus 6 Grad.
Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht minus 8 bis plus 2 Grad.
Die Wetteraussichten für Dienstag.
Über den Niederungen lagern Hochnebelfelder mit einer Nebelobergrenze um 800 Meter.
Außerhalb der Nebelzonen überwiegt das sonnige Wetter.
Schwachwindig.
Die Tageshöchsttemperatur erreicht in den Nebelzonen etwa 2 Grad, sonst 4 bis 8 Grad.
Die Vorschau bis Freitag keine Wetteränderung, nur am Donnerstag an der Alpen-Nordseite vorübergehend föhnig.
Jetzt noch die Messwerte von 12 Uhr.
Wien Heiter 6°, Eisenstadt wolkig 4°, St.
Pölten stark bewölkt 2°, Linz stark bewölkt 1°, Salzburg Nebel 1°, Innsbruck stark bewölkt 3°, Bregenz Heiter 2°, Graz stark bewölkt, gefrierender Bodennebel minus 2° und Klagenfurt Heiter minus 4°.
7,5 Minuten nach 12 Uhr ist es jetzt.
Noch sind die furchtbaren Bilder aus der Erdbebenregion Armenien in der Sowjetunion nicht vergessen.
Die Naturkatastrophe hat Anfang Dezember des Vorjahres rund 25.000 Tote gefordert, eine halbe Million Menschen wurde obdachlos.
Und heute früh kam wieder aus der Sowjetunion eine neue Erdbebenmeldung.
Diesmal bebte die Erde in der zentralasiatischen Sowjetrepublik Tadschikistan an der Grenze zu Afghanistan.
Das Erdbeben in Armenien hatte eine Stärke von über 10 Punkten auf der von sowjetischen Seismologen verwendeten Mercalliskala erreicht.
Die Stärke des Bebens, das sich heute kurz nach Mitternacht ereignete, wurde von der amtlichen Nachrichtenagentur TASS mit 5 Punkten angegeben.
Und die von offizieller Seite angegebene Schreckensbilanz des jüngsten Bebens, mindestens 1.000 Tote.
Neeres von Raimund Löw aus Moskau.
Zeit hat das Erzbeben heute früh die kleine tadschikische Sowjetrepublik erschüttert.
In der Hauptstadt Dushanbe gab es nach Auskunft des tadschikischen Außenministeriums keine Schäden.
Aber 35 Kilometer weiter im Südwesten kam es zu einer Katastrophe.
In der extrem gebirgigen Gegend lösten die Erzstöße eine gigantische Mure aus, die das Bergdorf Scharortotal und zwei weitere Orte zum Großteil unter sich begraben hat.
Nach Auskunft des tadschikischen Außenministeriums liegen mehr als 1.000 Menschen unter der zwei Kilometer breiten, riesigen Schlamm- und Gerölllawine.
Andere Quellen sprechen von über 1.500 Opfern.
Es sind schon heute früh Hilfsmannschaften aufgebrochen, aber die Schlammschicht ist 18 Meter dick und es gibt zurzeit keine Hoffnung für die Einwohner der betroffenen Dörfer.
Viele tadschikischen Häuser sind aus Lehm gebaut.
Sie konnten den Geröllmassen keinerlei Widerstand entgegensetzen.
In dem im Bezirk die Sarge legenden Epizentrum hatte das Beben die Stärke 7 der 12-teiligen sowjetischen Skala.
Das sind 5,5 oder 6 Punkte in der im Westen gebräuchlichen nach oben offenen Richterskala.
Es ist ein starkes Beben, aber doch um vieles schwächer als das armenische Erdbeben Anfang Dezember.
Das genaue Ausmaß der Schäden und der Opfer wird noch erhoben.
Aber die Behörden versichern bereits jetzt, dass ein ökologisch umstrittener, riesiger Staudamm in einer traditionell erdbebengefährdeten Zone unweit der tajikische Stadt Nurik nicht gelitten hat.
Die sowjetischen Bürger haben schon heute Vormittag nur wenige Stunden nach dem Geschehen von diesem neuen
Neuerlich Erdbeben in der Sowjetunion, das war ein Bericht von Raimund Löw.
Heute früh starb in einem Krankenhaus in Katalonien in Spanien der surrealistische Maler Salvador Dalí.
Der 84-jährige Dalí war am Mittwoch der Vorwoche wegen einer Herzschwäche ins Krankenhaus gebracht worden, zu seinem dritten Klinikaufenthalt seit November des Vorjahres.
Seit sechs Jahren, seit dem Tod seiner Frau, der Dalí schwerstens getroffen hat, war der Maler eigentlich nur noch ein Schatten seiner selbst.
Er empfing keine Besuche mehr, musste künstlich ernährt werden und wurde ständig von Krankenschwestern betreut.
Ein Nachruf auf Salvador Dalí, gestaltet von Brigitte Hofer.
Mit Salvador Dali ist einer der großen Figuren der modernen Kunstgeschichte, eine der exzentrischsten und farbigsten Persönlichkeiten der Kunst des 20.
Jahrhunderts, gestorben.
Wenige Künstler außer ihm, sein so völlig anders gearteter Landsmann Pablo Picasso einmal ausgenommen, dessen lebenslange Kritik am faschistischen Spanien er nicht teilen wollte, sind durch ihr spektakuläres Auftreten in der mondänen Öffentlichkeit derart zu einem Synonym für das Verhalten und die Rolle des bildenden Künstlers geworden.
Der Ali hat das Künstlerbild des genialischen Schaustellers und Clowns mitgeprägt.
Ein Künstlertyp der Nahnfreiheit, der seine politischen wie moralischen Entgleisungen genießt, der die narzisstische Selbststilisierung auf die Spitze trieb.
Er, der den Rummel und das Aufsehen über alles liebte, dem nerzgefütterten Leopardenmantel bei seiner letzten großen Ausstellung im Centre Pompidou in Paris noch Showmaster und Showstar in einem spielte.
Er, der bei der anschließenden Dali-Gala Hermaphroditenwürstchen sowie Geflügeltaschen mit Brüstchen servieren ließ.
Er, der unübertroffene Arrangeur und Genießer von Skandalen, war müde geworden.
Halb Richter und halb Angeklagter ist er in dem Prozess, den die Lust gegen die Realität angestrengt hat.
So lautete einmal ein Urteil über Dalí.
Dalí, der in beklemmenden Bildern seine Wahn- und Traumwelt umfassender erforschte als andere Zeitgenossen.
Und einprägsamer.
Denn wer hat je das Blau der weichen Uhren auf Dalís Bild der zerringenden Zeit vergessen, oder das tiefe Rot des zentralen Sessels auf seiner Beschwörung Lenins, oder den orangeflammenden Rücken seiner brennenden Giraffe?
Bilder, die von der Grundstimmung her verständlich sind, deren Wahnvorstellungen, deren Traumwelten in ihrer Irrealität doch nachvollziehbar sind.
Sicher auch ein Grund dafür, dass Dalis Museum in Katalanien, 25 Kilometer von der französischen Grenze entfernt, schon heute von fast so vielen Menschen besucht wird wie der Prado in Madrid.
Obwohl die Bilder, die Dali zu einem der Großen machten, vor allem die Bilder aus seiner surrealistischen Zeit, eben die brennende Giraffe oder die verringernde Zeit, hier nicht zu sehen sind.
Die Menschen, die Dali verehren, kümmert weder seinen Ausschluss aus der surrealistischen Bewegung wegen seiner Sympathie für den Nationalsozialismus, noch seine Verehrung für Franco.
Es kümmert sie nicht, dass Dali seinen Freund Buñuel, mit dem er so berühmte Filme wie den Andalusischen Hund und L'Arche d'Or gedreht hat, politisch verleumdet hat.
Es kümmert sie nicht, dass Dali weder seiner fast dämonisch wirkenden Frau Gala noch seinem Privatsekretär widerstehen konnte, als diese beiden durch Massenherstellungen von Dali Schmuck und Skulpturen, von Dali Postern, Tischdekorationen und anderem Kitsch seinem Ruf und damit letztlich auch seinen Finanzen weltweit geschadet haben.
Für Menschen, die Dalis Werke faszinieren, hat er radikale Zeugnisse des Unterbewusstseins geschaffen.
hat er die pathologisch morbide Verzerrung der dinglichen Welt ins Extreme getrieben und doch dabei die Landschaften seiner Kindheit, die sonnenhell glänzenden Sandstrände in kaum einem seiner Bilder vergessen.
Ein Feind aller Tabus, ein Provokateur, ein Genie und ein Scharlatan.
Ein faszinierender Mensch dieses Jahrhunderts lebt nicht mehr.
Bizarre und irritierend werden seine Ideen in seinen Worten und Bildern weiterwirken.
Niemand interessiert mich.
Von meinen Werken interessiert mich nicht ein einziges.
Bei einem Brand würde ich keins retten.
Und aus dem Prado-Museum?
Da war ich einmal mit Jean Cocteau.
Ihm wurde auch die Frage gestellt.
Cocteau sah mich an und erklärte, ich sage jetzt etwas Außergewöhnliches, was bisher noch niemand machte.
Bei einem Brand im Prado-Museum rette ich das Feuer.
Das war die Antwort eines griechischen Philosophen.
Cocteau blickte auf mich, neugierig zu wissen, was ich wohl sagen würde.
Meine Antwort?
Ich werde die Luft retten, ganz besonders die Luft um das Bild Las Meninas von Velázquez, denn sie ist von erlesener Qualität.
Mein Ratschlag an die Maler in aller Welt, die Wissenschaft, denn neuerdings ist es unmöglich, Wissenschaft von der Kunst zu trennen, besonders die Kybernetik.
Das war die Stimme von Salvador Dalí, der heute früh gestorben ist.
Den Nachruf hat Brigitte Hofer gestaltet.
Drei Wochen vor dem geplanten Abzug des letzten sowjetischen Soldaten am 15.
Februar wird die Lage in der afghanischen Hauptstadt Kabul zunehmend prekär.
Die oppositionellen Mujahedin wollen Kabul, das als einzige größere Stadt noch von der Regierung gehalten wird, aushungern.
Nach Berichten von Diplomaten raufen sich in der zweieinhalb Millionen Einwohner Stadt die Menschen bereits um Lebensmittel und Heizöl.
Mehrere westliche Botschaften bereiten ihre Schließung vor.
Die britische Vertretung hat allen Ausländern, die sie vertritt, geraten, das Land zu verlassen.
Am Samstag sind auch die letzten Mitarbeiter der bundesdeutschen Botschaft aus Kabul abgereist.
Österreich ist in der afghanischen Hauptstadt durch seinen Geschäftsträger Heinz Mayer vertreten.
Dieser hält sich zurzeit zu Beratungen über die weitere Vorgangsweise in Wien auf.
Mit Heinz Mayer sprach Armin Wolf.
Herr Mayer, Sie sind vor etwa einem Monat aus Kabul weggegangen.
Wie ist denn der letzte Stand, die letzte Lage, die Sie dort wissen?
Die letzte Lage, die ich weiß, kann ich ungefähr insofern beschreiben, als ich übers Wochenende mit dem britischen Geschäftsträger in Kabul in persönlichen Kontakt war, der die letzten Nachrichten gehabt hat.
In Kabul selbst ist keine Bedrohung noch gegeben.
Es besteht ein Verteidigungsring.
Wie weit er aufrechterhalten werden kann, kann man nicht sagen.
Es schlagen laufende vereinzelte Raketen ein, aber hauptsächlich auf den Flugplatz und auf militärische Anlagen.
Die Versorgung wird etwas problematisch, so es dies betrifft, aber vor allem die afghanische Bevölkerung.
die durch ein besonderes System Lebensmittel beziehen mit Coupons und so weiter als Zusatz zu ihrem Gehalt.
Und da treten natürlich große Versorgungsschwierigkeiten auf.
Es gibt also die jüngsten Meldungen, dass die Mujahedin versuchen würden, die Stadt auszuhungern.
Wie funktioniert denn das mit der Versorgung?
Die Versorgung geht praktisch hauptsächlich über Land, und zwar die eine Straße über Jalalabad nach Peshawar in Pakistan mit Lastwagen, die die Mujahedin natürlich jederzeit unterbrechen können.
Ob das derzeit unterbrochen ist oder wieder freigekämpft wurde von Regierungsgruppen, kann ich nicht sagen.
Die zweite Straße geht nach Norden, nach Russland, in die Sowjetunion, über den Salang-Pass,
der teilweise offen ist, bzw.
werden Lastwagenkolonnen von den Mujahedins kontrolliert streckenweise, ob Munition drinnen ist.
Meistens lassen sich dann die Lastwagen, die nur Lebensmittel haben, Benzin etc., nach Abgabe eines gewissen Obolus durch.
Diese beiden Straßen können natürlich jederzeit unterbrochen werden.
In dem Moment ist die Versorgung von Kabul vollkommen abgeschnitten.
Es haben die Sowjets seit dem Wochenende eine Luftbrücke eingerichtet.
Glauben Sie es zu befürchten, dass die Mujahedin jetzt anfliegende Flugzeuge abschießen?
Ich glaube nicht, dass das gemacht werden kann, eine zweieinhalb Millionenstadt, die Kabul derzeit ist, aus der Luft zu versorgen.
Ich könnte mir vorstellen, dass wenn die Mujahedin beschließen, die Versorgung über diese beiden Hauptstraßen abzusperren, dass sie dann auch natürlich Transportflüge beschießen werden.
Wie schätzen Sie denn die Lage ein mit dem Abzug der sowjetischen Soldaten?
Der Termin des Abzugs, der 15.
Februar, rückt näher.
Es sollen noch einige 10.000 Soldaten in Kabul und Umgebung stationiert sein.
Was glauben Sie denn, wie schnell die jetzt abziehen und was dann passiert?
Nach meinen Informationen, wie ich abgeflogen bin Mitte Dezember, waren die Truppen bereit oder haben vorgesagt, praktisch binnen 20 Tagen den gesamten Abzug durchführen zu können.
Das heißt, es sollte also kein Problem sein, wenn der Abzug jetzt begonnen hat, wieder den zeitgerecht bis 15.
Februar durchzuführen.
Ja, Sie kennen ja die Stadt sehr gut.
Wie ist die Stadt zu verteidigen von den Regierungstruppen alleine?
Da ist ein Verteidigungsring über Hügeln und Berge hinaus und Verteidigungsstellungen, aber kein richtiger Verteidigungsring im Sinne von Schützengräben und so weiter.
Es sind natürlich starke Truppenverbände auch in der Stadt.
Das Einsickern von Mujahedins und stärkeren Mujahedin-Gruppen kann kaum verhindert werden.
Das ist gar nicht möglich.
Ein Frontalangriff der Mujahedin würde sich sehr schlecht auswirken, weil er die Regierungsseite, die schweren Waffen besitzt und auch natürlich die vollkommene Lufthoheit.
Es haben jetzt verschiedene westliche Länder, unter anderem Großbritannien, die Diplomaten und die Angehörigen und Geschäftsleute aufgefordert, Kabul zu verlassen.
Wie wird denn das mit den Österreichern sein, die noch in Kabul sind?
Wir sind ständig in Beratung, daher bin ich momentan ja auch im Amt.
Es ist aber kein Beschluss gefallen, dass die Botschaft zugesperrt wird derzeit.
Das wird alles noch geprüft und ständig geprüft.
Sie selbst werden noch einmal nach Kabul hinunterfahren?
Ich selbst werde möglichst rasch nach Kabul zurückfahren, zurückfliegen, entweder morgen oder übermorgen oder am Wochenende, je nachdem wie ich ein Flugzeug bekomme.
Gespannte Lage in der afghanischen Hauptstadt Kabul.
Mit dem österreichischen Geschäftsträger in Kabul, Heinz Mayer, der sich derzeit in Wien befindet, sprach Armin Wolf.
Mitte Dezember bei der UNO-Palästinenser-Debatte in Genf haben die Vereinigten Staaten bekannt gegeben, die palästinensische Befreiungsorganisation PLO in Zukunft als politischen Gesprächspartner akzeptieren zu wollen.
Für die Palästinenser war dies ein wichtiger politischer Durchbruch und tatsächlich sind amerikanische Diplomaten seither mehrmals mit PLO-Vertretern zusammengetroffen.
Doch nun wollen die Amerikaner zusätzliche Bedingungen stellen, heißt es aus PLO-Kreisen.
Erst wenn die PLO bereit ist, angebliche Terroristen aus ihren Reihen auszuschließen, könne sie an einer internationalen Nahostkonferenz teilnehmen, lautet die Forderung der Amerikaner.
Ein Bericht von Hans-Peter Gerner.
Wie ein ungenannter enger Mitarbeiter Arafats einer internationalen Nachrichtenagentur am Wochenende in Tunis erklärte, habe der amerikanische Gesprächspartner im palästinensisch-amerikanischen Dialog
Botschafter Robert Belletro, den Ausschluss einer Reihe terrorismusverdächtiger Palästinenser aus der PLO sowie die Auflösung der Einheit 17 gefordert.
Einer ebenfalls des Terrorismus beschuldigten Elite-Truppe, die als Leibwache Arafats fungiert.
Auf der von Belletro überreichten Namensliste stünde das Mitglied des PLO-Exekutivkomitees Abu Abbas an erster Stelle.
Abu Abbas wird von den USA beschuldigt, 1985 die Entführung des italienischen Kreuzfahrtschiffes Achille Lauro organisiert zu haben, bei der seinerzeit der jüdisch-amerikanische Passagier Leon Klinghofer ermordet worden war.
Über die Reaktion der Palästinenserzentrale auf diese neuen Forderungen liegen noch keine Einzelheiten vor.
Nach seinen Genfer Zugeständnissen wäre es jedoch verwunderlich, wenn sich Arafat nicht typiert fühlte.
Presseberichten vom Golf zufolge sollen inzwischen Bemühungen im Gange sein, eine Begegnung zwischen Arafat und dem neuen amerikanischen Außenminister James Baker zu arrangieren.
Wie die in Abu Dhabi erscheinende Tageszeitung Al-Itihad gestern schrieb, sei Baker von Ägypten zu einem Besuch eingeladen worden,
in dessen Verlauf der neue Chef der US-Diplomatie mit dem PLO-Vorsitzenden zusammentreffen solle.
Dem saudischen Blatt Al Medina zufolge sei diese historische Begegnung allerdings für Mitte Februar in Tunis dem Sitz der PLO-Führung vorgesehen.
Allerdings liegen für diese Meldungen weder aus Washington noch seitens der PLO-Zentrale Bestätigungen vor.
Wir bleiben auch mit dem nächsten Thema-Beitrag im Nahen Osten.
Bundeskanzler Franz Ranitzky hat vor wenigen Tagen einen offiziellen Besuch in Ägypten beendet.
Der Staat am Nil hält eine politische Schlüsselposition im Nahostkonflikt.
Unter den arabischen Staaten gilt Ägypten als einer der liberalsten Gesellschaften.
Und trotz immer wiederkehrender innerer Unruhen kann Präsident Mubarak zu Recht von einem der stabilsten Staaten im arabischen Raum sprechen.
Doch auch in Ägypten dickt eine politische Zeitbombe im Untergrund.
Zahlreiche islamische Extremistengruppen sind aktiv und arbeiten auf eine Änderung der Gesellschaft nach strikten Regeln des Koran hin.
Mit konspirativen Mitteln, aber auch Terroranschlägen.
Erst in den letzten Tagen sind wieder 300 Aktivisten verhaftet worden.
Aus Kairo berichtet Thilo Kößler.
Nachts werden die Nilbrücken dicht gemacht.
Da ziehen Armeeposten Straßensperren über den Asphalt und kontrollieren Pässe.
Der Ausnahmezustand, der seit der Ermordung von Präsident Anwar al-Sadat über Ägypten verhängt ist, gilt damals wie heute dem inneren Staatsfeind Nr.
1, den islamischen Extremisten.
Das vermeinte Staatspräsident Hosni Mubarak erst unlängst wieder das Problem werde aufgebauscht.
Ägypten sei verglichen mit anderen Ländern des Nahen Ostens eine Oase der Stabilität.
Aber sein Innenminister Zaki Badir nannte jetzt Zahlen, die zeigen, dass die Extremisten durchaus als Bedrohung der inneren Sicherheit gesehen werden.
Die meisten der jetzt 300 Inhaftierten hätten Verbindungen zur radikalen Untergrundgruppe Jihad gehabt, also zu jener Organisation, die 1981 Sadat erschossen und einen Aufstand im oberägyptischen Asyut angezettelt hatte.
In der jüngsten Vergangenheit hätten Extremisten über 100 Anschläge verübt, so der Minister, auf Videotheken, auf Kinos und Autos, sogar auf Moscheen, die sie geschändet hätten, indem sie sie zu Waffenlagern und Drogenzentren umfunktionierten.
Bei der Fahndung nach Extremisten, die erst im Dezember wieder einen Polizeioffizier in Kairos armen Viertel Einschams erschossen hatten, wurden in den letzten Wochen drei mutmaßliche Attentäter getötet und über 100 Verdächtige festgenommen.
Die nächtlichen Schießereien und Polizeirazzien konzentrieren sich auf so stadtbekannte Elendsviertel wie Einschams.
Dort, wo angeblich 150.000 bis 200.000 Menschen auf einem einzigen Quadratkilometer zusammengepfercht leben, paaren sich ohnehin vorhandenes Protestpotenzial mit religiösem Fanatismus.
Hinter den Extremisten, meint die ägyptische Regierung, stecken hauptsächlich junge Leute zwischen 19 und 25 Jahren.
Weitaus die meisten sollen Studenten sein.
Die Szene an den Universitäten ist in den letzten Jahren immer radikaler geworden.
Und die bevorzugten Plätze für die Anwerbung von Nachwuchs sollen ausgerechnet die universitätseigenen Moscheen sein.
Die Extremisten wollen mit Waffengewalt den gerechten islamischen Staat durchsetzen, wie sie sagen.
Sie wollen, dass das islamische Scharia-Recht kompromisslos angewendet wird, bis hin zu den sogenannten Hat-Strafen, den gefürchteten Vergeltungsstrafen.
Frauen sollen gesteinigt werden, wenn sie die Ehe gebrochen haben.
Dieben sollen die Hände abgehackt werden.
Bei allem berufen sich die Extremisten auf den Koran, in dem alle Gesetze, Regeln und Lösungen für alle Probleme zu finden seien, wie sie sagen.
Ägyptens Mufti, der oberste islamische Rechtsgelehrte, hat ihre Taten jetzt verurteilt und ihre Ziele als gänzlich unislamisch bezeichnet.
Und der Staat reagiert mit äußerster Härte auf ihre Terroranschläge.
Notfalls müsste eben das Viertel einschamens gesäubert werden, droht der Ägyptens Innenminister an.
Gleichwohl weiß die Regierung, dass viele der radikal-religiösen Forderungen bei fundamentalistischen Gläubigen auf offene Ohren stoßen.
Sie muss Rücksicht auf die Volksfrömmigkeit nehmen und aufpassen, dass sie im reislamisierten Ägypten keine fundamentalistischen Märtyrer schaffen.
Nur so ist die Kompromisspolitik zu erklären, zu der sich auch schon Sadat genötigt sah.
Bereits er machte das Scharia-Recht formal zur Hauptquelle der ägyptischen Gesetzgebung, wie es seither in der Verfassung heißt.
Eine vage Formulierung, die aber die Anwendung der Hartz-Strafen immerhin ausschließt.
Und seit 1984 sind auch Mitglieder der ehemals gefürchteten Moslem-Brüderschaft im Parlament vertreten.
Als Partei sind die Moslem-Brüder freilich nach wie vor nicht zugelassen.
Durch Zugeständnisse an die gemäßigten Moslems auf der einen Seite, versuchte die ägyptische Regierung, die islamischen Extremisten auf der anderen Seite auszuschalten.
Aber die Zahl derer wächst, die am Erfolg dieser Taktik zweifeln.
Ägyptens Mufti jedenfalls bittet sie jetzt für einen Dialog mit den Extremisten.
Zwei Minuten vor halb eins, jetzt im Mittagsschonal zur österreichischen Innenpolitik, zum Thema Nummer eins der letzten Tage, Stichwort Lukona-Proksch.
Wohl wie kaum ein anderer parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat jener im Vorjahr eingesetzte Ausschuss in Sachen Brox-Lukona politischen Staub aufgewirbelt und so die innenpolitische Szene beherrscht.
Aussagen, die vor diesem Ausschuss gemacht wurden, haben indirekt zum Rücktritt des Innenministers Karl Blecher geführt.
Und spätestens seit diesem Rücktritt am Donnerstag der Vorwoche ist auch die Diskussion über einen möglichen Rücktritt des Nationalratspräsidenten Graz intensiver geworden.
Dieser hatte aber noch vor der gestrigen kurzen Aussprache mit Parteichef Rannitzky anklingen lassen, dass er nicht an Rücktritt denke.
Nach den ersten Zeugeneinvernahmen durch den Ausschuss nach einer ersten Diskussion über die Details der Arbeit des Ausschusses in der Vorwoche, setzte heute der Lukona-Untersuchungsausschuss seine Arbeit fort.
Und zwar mit weiteren Zeugeneinvernahmen.
Der Hörung prominenter Zeugen in Sachen Lukona.
Nämlich dem Privatdetektiv Dietmar Guggenbichler und dem Autor des Buches der Fall Lucona, Hans Bretter-Ebner.
Bediener Reuter und Robert Stoppacher berichten.
Zunächst muss sich der Zeuge Guggenbichler die Frage des ÖVP-Abgeordneten Graf gefallen lassen.
Tragen sie eine Waffe?
Ausnahmsweise, so der Detektiv, habe er seine Waffe heute nicht mitgenommen.
Sonst habe er freilich immer eine bei sich.
Guggenbichler schildert dann, wie er von Werner Masser, dem Rechtsanwalt der Bundesländerversicherung, den schriftlichen Auftrag für die Ermittlungen erhalten habe.
Es sei auch eine Frist für den Abschluss der Erhebungen im Auftrag enthalten gewesen.
Der 30.
Juni 83.
Eine Strafanzeige sei aber in dem Auftrag der Bundesländerversicherung nicht vorgesehen gewesen, sagt Guggenbichler.
Mehr noch, er habe immer stärker den Eindruck gewonnen, man wolle ihn von einer solchen Anzeige abhalten.
Warum haben sie die Anzeige erstattet, will ÖVP-Ausschussmitglied Gaik wissen.
Guggenbichler, erstens sei es Staatsbürgerpflicht, illegale Vorgänge zur Anzeige zu bringen und zweitens, so der Privatdetektiv, habe er einen typisch österreichischen Deal befürchtet.
Gegenüber Dr. Masser habe er jedenfalls von Anfang an zu verstehen gegeben, dass er die Strafanzeige einbringen werde, mit oder ohne Genehmigung.
Das habe unter anderem dazu geführt, so Guggenbichler, dass Masser monatelang kein Wort mit ihm gesprochen habe.
Der ÖVP-Abgeordnete Geig will dann wissen, welche Verbindung zwischen Guggenbichler und dem Salzburger Kripo-Beamten Werner Mayer bestand, der ja im Fall Proxlukoner dann ermittelte.
Guggenbichler, es war eine Freundschaft, aber nicht eine so nahe wie die zwischen Udo Proksch und Leopold Kratz.
Er habe Inspektor Meier schon zu Beginn der 80er Jahre bei parallelen Ermittlungen in einer Mafia-Angelegenheit kennengelernt.
Eine rein berufliche Verbindung, fügt Guggenbichler hinzu, auch heute noch.
Warum hat Guggenbichler dann die Anzeige ausgerechnet in Salzburg eingebracht, fragt Abgeordneter Geig.
Das ist wie beim Zahnarzt, antwortet der Privatdetektiv.
Man geht eben dorthin, wo man vertrauen kann.
Ich wollte vermeiden, dass alles in der Wiener Waschküche untergeht.
In Salzburg bestand diese Gefahr nicht.
Dort wird nichts unter den Tisch gekehrt.
Soweit die Begründung Guggenbichlers.
Nach dieser Anzeige gab es dann einen Stimmungsumschwung bei den Behörden, sagt Guggenbichler aus.
Er sei auf eine schwarze Liste des Innenministeriums gekommen.
Der grüne Abgeordnete Pilz stellt dann fest, dass ja wohl auch das Interesse der Bundesländerversicherung nicht so groß gewesen sei.
Guggenbichlers Antwort, ja klar, man wollte einen typisch österreichischen Deal machen.
Prox bekommt 100 Millionen und dafür kommt nichts über Generaldirektor Kurt Rusow heraus.
Bei einem Gespräch mit Rechtsanwalt Massa und Russo hat mich Russo nachher hinaus begleitet, gibt Guggenbichler an und zu mir gesagt, der Einzige, der ins Gefängnis gehen wird müssen, bin ich, weil ich von Proksch erpresst werde.
Guggenbichler nennt als Zeitpunkt das Jahr 1985 allerdings keinen konkreten Termin.
Massa müsste das aber genau wissen, so Guggenbichler.
Weiter geht es dann mit dem genauen Auftrag, den Guggenbichler von der Versicherung hatte und um die 5 Millionen Schilling Erfolgshonorar, um die er mit der Bundesländerversicherung bis heute prozessiert.
Guggenbichler sagt aus, sein Rechtsanwalt habe ihm gesagt, die Roten in der Bundesländerversicherung seien gegen die Auszahlung, was zu erheblicher Heiterkeit im Saal führt, denn bekanntlich steht diese Versicherung im Einflussbereich der ÖVP.
Der SPÖ-Abgeordnete Rieder legt dann einen Artikel vor, in dem ein Protokoll über die Beschattung des Treffens von Udo Proksch mit dem damaligen Außenminister Leopold Graz in Zürich im Jahr 1985 enthalten ist.
Rieder will wissen, ob Guggenbichler von der Bundesländer den Auftrag hatte, Graz zu bespitzeln.
Guggenbichler, ich habe nicht Graz beschattet, sondern Proksch.
War das von der Bundesländer gedeckt, dass sie dabei auch Graz bespitzelt haben, will Rieder wissen.
Guggenbichler gibt schließlich an, keinen direkten Auftrag dafür gehabt zu haben, sehr wohl aber berechtigt Ermittlungen geführt zu haben.
Hat sie die Versicherung dafür gerügt, als dieses Protokoll in einem Magazin zu lesen stand?
Nein, sagt der Detektiv, ich habe das Protokoll an Dr. Masser geschickt.
Vorher sagten sie, an die Wochenpresse wirft Rieder ein.
Und daraus entwickelt sich ein Schreiduell zwischen Guggenbichler und Rieder, in dem Guggenbichler dem Politiker vorwirft, er wisse nicht, was er rede.
Schließlich greift Vorsitzender Steiner ein.
Guggenbichler beruhigt sich und erklärt, er habe das Protokoll zuerst dem Anwalt und dann der Zeitschrift gegeben.
Waren Sie bei dem Treffen, will Rieder wissen.
Nein, sagt Guggenbichler.
Ich habe eine Schweizer Detektei beauftragt.
Die hat mir einen Bericht geschickt.
Hatte diese Firma den Auftrag, den Außenminister zu beschatten, fragt Rieder.
Guggenbichler sagt aus, ursprünglich hätten sie Proksch beobachten sollen.
Den haben sie aber wieder verloren und dann ihn Guggenbichler angerufen.
Und er habe gesagt, hängt euch an den Kratz, dann findet ihr auch den Proksch.
Denn ihm sei ein Treffen der beiden in Zürich avisiert worden.
Rieder bezieht sich dann auf ein Schreiben der Schweizer Firma, worin die als ihren Auftrag angibt, Kratz zu beschatten.
Guggenbichler verspricht, seinen Originalbericht vorzulegen, denn das sei besser als Briefe, die irgendwelche Wahnsinnigen geschrieben hätten.
Die Einvernahme von Dietmar Guggenbichler ist noch im Gange.
Am Nachmittag steht dann der Autor des Lukona-Buches Hans Pretter ebener auf dem Programm.
Wir geben aber vorerst zurück ans Studio.
Bettina Reuter und Robert Stoppacher haben berichtet.
Das Thema Lukona-Ausschuss kam auch bei einem Pressegespräch des SPÖ-Klubobmannes Heinz Fischer zur Sprache, allerdings vor allem als Ansatzpunkt für eine darüber hinausgehende Kritik Fischers an einer Entscheidung der Justizbehörden.
Kritik Fischers gab es heute allerdings auch in heftiger Form am Koalitionspartner ÖVP und dessen laut Fischer offensichtlichen Versuchen, eine parlamentarische Beschlussfassung über das Projekt neue Bahn entgegen bisherigen Vereinbarungen zu verzögern.
Näheres von Gisela Hopfmüller.
Zunächst also das Stichwort Lukona-Ausschuss.
Dort ist ja als Experte für die freiheitliche Abgeordnete Helene Patik-Pablé, Staatsanwalt Matusek tätig.
Und ihm ist nun, obwohl er für die Expertentätigkeit im Lukona-Ausschuss von den normalen staatsanwaltlichen Pflichten teilweise freigestellt wurde, eine heikle Causa zugeteilt worden.
die Causa Sinovac, also jenes Verfahren wegen falscher Zeugenaussage gegen den Ex-SPÖ-Vorsitzenden, das ja ein Ergebnis jenes Ehrenbeleidigungsprozesses ist, den Sinovac seinerzeit gegen den Journalisten Alfred Worm angestrengt hatte.
Da hat nun, wie es heißt, Oberstaatsanwalt Olscher, Staatsanwalt Matusek für dieses Verfahren eingeteilt.
Eine Sonderzuteilung, für die Klubobmann Fischer keinerlei Verständnis hat.
Diese Causa
einem Staatsanwalt zuzuteilen, der teilweise freigestellt ist als Experte der FPÖ in der Lukona-Sache, der momentan mehr am Schreibtisch von der Frau Helene Patik-Pablé sitzt als in der Dienststelle in der Staatsanwaltschaft.
Diesem Staatsanwalt Matusek die Causa Sinovac zuzuteilen, heißt dem Vertrauen in Fairness und Objektivität auf diesem Gebiet wirklich einen Tiefschlag zu versetzen.
Ich kann nicht behaupten, dass das nach der Strafprozessordnung verboten ist, aber ich kann behaupten, dass eine solche Anwendung der Strafprozessordnung wirklich einen ganz üblen Eindruck macht.
Diese Optik, diesen schalen Eindruck herbeizuführen und nicht zu erkennen, wie problematisch das ist, ist eine Fehlleistung.
Und wenn es dabei bleibt,
heißt das, dass die Entscheidung dieses Staatsanwalts von vornherein mit Fairness, Objektivität und Gerechtigkeit nicht sehr viel zu tun hat.
Soll Justizminister Vorreger eingreifen, wird Fischer gefragt.
Ich warte jetzt einmal ein paar Tage ab, lautet die Antwort.
Natürlich wird Fischer auch zur Diskussion um einen möglichen Rücktritt von Nationalratspräsident Leopold Graz im Zusammenhang mit der Lukuna-Affäre befragt.
Hier ist seine Antwort betont knapp.
Ich halte es nicht für sinnvoll, diese Frage jetzt zu erörtern.
Ich habe sie nicht angeschnitten.
Ich habe in der Öffentlichkeit gesagt, dass der vom Parlament gewählte Präsident unser Vertrauen hat.
Ich habe dieser Erklärung nichts hinzuzufügen.
Harte Worte, Fischer setzt es heute auch für den Koalitionspartner ÖVP und zwar anlässlich des Themas Neue Bahn.
Hier hatten sich ja die Regierungsparteien Mitte Dezember auf gemeinsame Initiativanträge geeinigt, die sind auch schon im Parlament eingebracht und sollten noch jetzt im Jänner im Ausschuss und dann im Plenum beschlossen werden.
Das wird nun nicht der Fall sein, klagt Fischer.
Die ÖVP, so betont er, habe zugesagt gehabt, die neue Bahn konstruktiv zu verabschieden.
Jetzt versuche VP-Generalsekretär Kukacka, so Fischer, ein neues Jungteam mit der Pensionsfrage.
Für Fischer ist klar, dass sich eigentlich die Volkspartei mit der Verhinderung der Beschlussfassung
über die neue Bahn im Jänner, um das jetzt vorsichtig zu formulieren, am Rande der Nicht-Einhaltung getroffener Vereinbarungen bewegt.
Wenn jetzt am Wochenende der Generalsekretär Kukacska dieses Thema wieder mit anderen Fragen jungtimiert, was immer das sein mag, ob das Pensionen oder andere Themen sind, dann ist das eine Vorgangsweise, die nicht mit dem übereinstimmt, was vereinbart wurde.
die nicht zur Kenntnis nimmt, dass die Initiativanträge bereits eingebracht wurden mit der ausdrücklichen Zusicherung, sie nicht mit anderen Sachfragen zu jungtimieren.
Und ich glaube, dass sich hier ein Konflikt anbahnt, der wirklich mutwillig herbeigeführt wird.
Die ÖVP bewege sich am Rande der Nicht-Einhaltung von Vereinbarungen, hatte Fischer formuliert, und wird nun deshalb gefragt, was denn wäre, würde dieser Rand überschritten.
Das ist dann ein Thema für den Bundeskanzler, sagt der Klubobmann.
Ich verwende das Wort Koalitionskrise nicht, sagt er, aber das wäre ein exemplarisches Beispiel, ein wichtiges Thema.
Absprachen vom Tisch wischen heißt, das Vertrauensklima beschädigen, betont Fischer.
Und damit zurück ans Studio.
Pressekonferenz von SPÖ-Klubobmann Fischer Gisela Hopfmüller hat berichtet.
Ganz im Schatten des Falles Lucona und der zugehörigen Rücktritte und Rücktrittsspekulationen haben sich die Koalitionsparteien über ein Gesetz grundsätzlich geeinigt, das lange Zeit zu meist stark ideologiegefärbten Auseinandersetzungen geführt hat.
Das Jugendwohlfahrtsgesetz, das vor allem die Rechtsstellung von Mutter und Kind stärken soll, Manfred Steinhuber berichtet.
Das Jugendwohlfahrtsgesetz erlebte eine schwere Geburt.
Und die Ursache war, wie bei anderen Geburten auch bisweilen, das ungeborene Kind.
Der Streit über das Gesetzeswerk zieht sich nun schon über Jahre hin.
Im alten, aus dem Jahr 1954 stammenden Gesetz, enthält der Zielparagraf, der definiert, für wen das Gesetz gilt, noch die Formulierung vom Tag der Empfängnis an.
Eine Formulierung, in der die SPÖ eine Gefährdung der Fristenlösung sieht, also des Rechts auf Straffreiheit bei Abtreibung in den ersten drei Monaten.
Der SPÖ-Vorschlag, werdende Mütter sowie Säuglinge und deren Eltern als Adressaten des Gesetzes festzulegen, ging wiederum der ÖVP nicht weit genug.
Und so einigte man sich nun nach längerem Hin und Her auf eine von den Bischöfen eingebrachte Formulierung, die lautet, werdende Mütter und ihre Leibesfrucht.
Diese Formulierung akzeptierte die SPÖ allerdings nur mit dem folgenden Zusatz.
Zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben davon ebenso unberührt wie das Strafgesetzbuch.
Damit sei die Fristenregelung auch im Jugendwohlfahrtsgesetz gesichert, meint Staatssekretärin Johanna Donaul und merkt an, dass die starre Haltung der ÖVP es lange verhindert habe, eine Besserstellung der Frauen zu erreichen.
Diese Besserstellung der Frauen findet sich nämlich in den restlichen Paragrafen des Gesetzes, das weitgehend unumstritten ist und vielleicht noch vor dem Sommer in Kraft treten kann.
Die für Frauen wahrscheinlich wichtigste Neuerung des Jugendwohlfahrtsgesetzes betrifft das Sorgerecht.
Es umfasst Pflege, Erziehung, gesetzliche Vertretung und Vermögensverwaltung des Kindes.
Und dieses Sorgerecht soll in Zukunft die ledige Mutter automatisch bekommen.
Derzeit ist in solchen Fällen noch das Jugendamt der Vormund.
Diese Möglichkeit wird auch weiterhin offen gehalten, aber nur, wenn die Mutter dieses Angebot des Jugendamtes in Anspruch nehmen will.
Aber auch die Väter bekommen mehr Rechte.
Das Sorgerecht kann nämlich, wenn die Eltern nicht verheiratet sind, gemeinsam in Anspruch genommen werden.
Voraussetzung ist eine Lebensgemeinschaft, also dauernder gemeinsamer Haushalt und ein von Vater und Mutter gemeinsam gestellter Antrag auf das Sorgerecht.
Neben Müttern und Vätern bekommen aber auch die Kinder mehr Rechte.
Im Falle der Trennung der Eltern müssen Kinder, die älter als 10 Jahre sind, vom Richter persönlich befragt werden und die Meinung kleinerer Kinder muss auf geeignete Weise, also etwa durch einen Kinderpsychologen festgestellt werden.
Erst dann kann über den Verbleib des Kindes und die elterlichen Rechte und Pflichten nach der Scheidung entschieden werden.
Und eine Bestimmung zum Schutz der Kinder vor Gewalt gibt es auch.
Verboten ist die Zufügung von körperlichem und seelischem Leid.
Der Gesetzgeber verspricht sich davon allerdings nur eine psychologische Wirkung, denn eine Strafsanktion gibt es dafür extra nicht.
Das ist auch nicht nötig, denn im Strafgesetz sind für die Zufügung körperlicher oder seelischer Qualen bis zu drei Jahre Haft vorgesehen.
Die Koalitionsparteien haben sich grundsätzlich über das neue Jugendwohlfahrtsgesetz geeinigt.
Details hörten Sie von Manfred Steinhuber.
Eine Minute vor dreiviertel eins ist es jetzt.
In Brüssel treffen heute die Außenminister der zwölf Staaten der Europäischen Gemeinschaft zu einer besonders heiklen Beratung zusammen.
Es geht um den seit dem Herbst des vergangenen Jahres schwelenden Streit um das hormonbehandelte Rindfleisch und dessen Export aus den USA in die Staaten der EG.
In den Vereinigten Staaten werden Hormone in der Rindermästung durchaus legal eingesetzt und man erklärt sie seien, wenn das Fleisch zum Konsumenten kommt, bereits abgebaut bzw.
ohnehin unschädlich.
Die europäische Gemeinschaft hat den Einsatz von Hormonen in der Rindermast grundsätzlich verboten und daher auch den Verkauf von amerikanischem Rindfleisch untersagt.
Das hat zwischen den USA und den 12 EG-Staaten zu einer harten Auseinandersetzung geführt, in der es längst um mehr geht als bloß um einige hunderttausend Tonnen Rindfleisch.
Es geht um Grundsätze, es geht ums Agrarsystem und es geht um die Frage, ob sich die europäische Gemeinschaft mehr als Staatenbund oder mehr als ein System von Bundesstaaten versteht.
Hans Adler analysiert die aktuelle Situation.
Die Europäer haben noch im Durchschnitt einen Anteil von 8,6% Bauern unter ihren Berufstätigen, die Amerikaner noch etwa 2,5%.
Das ist der eine große Unterschied.
Der andere, Amerika ist ein Bundesstaat, die EG ist ein Staatenbund mit sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Situationen in den einzelnen Ländern.
Dementsprechend gibt es EG-Staaten mit mehr als 10% Bauern unter den Erwerbstätigen und solche wie Holland mit 4,5%.
Die Landwirtschaft in den USA ist längst weitgehend industrialisiert.
Die Rinderzucht wird auf riesigen Weiden betrieben und die Tiere werden dann mit etwa drei Vierteln ihres Schlachtgewichtes an Mästereien weitergegeben, die nichts anderes zu tun haben, als ihnen das letzte Viertel bis zum Verkaufsgewicht so schnell als möglich anzumästen.
Das sind keine bäuerlichen Betriebe, sondern sie gehören zum größten Teil multinationalen Konzernen, für die die Rindermästung oft nur eine Nebenaktivität ist.
In diesem Bereich werden jene Hormone eingesetzt, damit es schneller geht.
In Europa herrscht selbst in jenen Ländern, in denen die Tierzucht schon sehr weit konzentriert ist, immer noch absolut die bäuerliche Landwirtschaft vor.
In der EG stehen mehr als ein Drittel aller Rinder in Beständen von über 100 Stück, aber ein zweites Drittel werden von Bauern mit einem Bestand von jeweils 10 bis 50 Stück gehalten.
Also wesentlich kleinere Tierbestände als in den Vereinigten Staaten.
Die Besitzverhältnisse in Europa sind nach wie vor bäuerlich und dieses System ist in Gefahr, wenn man den Einsatz von Hormonen in der Rinderzucht zulässt.
Dann ist eine weitere massive Schranke gegen die grenzenlose Ausweitung der Tierbestände und damit der industriellen Tierproduktion gefallen.
Den EG-Agrarverantwortlichen ist natürlich im vergangenen Jahr der Hormonskandal bei den Kälbern in der BRD und in Holland unter die Haut gegangen.
Die Bevölkerung ist vorsichtig geworden und der Verkauf von Kalbfleisch hat sich in den Staaten der Gemeinschaft, vor allem in Deutschland, bis heute nicht wirklich erholt.
Und nun der aktuelle Grund für das heutige Außenministertreffen in Brüssel.
Die Rache der USA für das, was man jenseits des Atlantiks als Schikane der Europäer, als unzulässige Abwehrmaßnahme gegen den Import von amerikanischem Rindfleisch, im Endeffekt also als Behinderung des freien Welthandels betrachtet.
Schon vor dem Jahreswechsel haben die Vereinigten Staaten den Europäern Strafzölle von 100% auf bestimmte Importwaren angekündigt.
Sie wollen damit die Gemeinschaft zwingen, das Hormonverbot, welches mit 1.
Jänner in Kraft getreten ist, aufzuheben.
Über der Antwort auf die Rache brüten heute die Außenminister der zwölf WG-Staaten in Brüssel.
Sie haben die Einführung von ebenfalls hundertprozentigen Strafzöllen für Walnüsse und Trockenfrüchte aus den USA als Vorschlag der Kommission auf dem Tisch liegen.
Wert dieser Importe aus den USA derzeit ohne Zoll etwa 100 Millionen Dollar im Jahr.
Nach heutigem Kurs sind das rund 1,3 Milliarden Schilling.
Ob es zur Einführung dieses Strafzolles kommt, ist eine der Fragen, an denen sich auch der Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft messen lässt.
Der Druck aus den USA könnte leicht einen Keil in die gemeinsame Front der zwölf WG-Staaten schlagen, denn nicht jeder von ihnen exportiert Rindfleisch in die USA, aber viele werden von der Rache der Amerikaner betroffen.
Ein letztes Wort wird vielleicht in Genf gesprochen.
Die Amerikaner haben nämlich die Meistbegünstigungsklausel des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, des GATT, als Grundlage für ihre Beschwerde angeführt.
Sie sagen, was dem einen Staat gewährt wird, darf einem anderen nicht verboten werden.
Also, wenn sich die EEG-Staaten untereinander nicht im Rindfleischexport behindern, dürfen sie auch die USA nicht aussperren.
Die EG stellt sich nun auf den Standpunkt, wir sind ein Staatenbund, das Hormonverbot gilt für alle und daher ist es nur recht und billig, wenn auch für unsere Handelspartner dieses Hormonverbot gilt.
In einem solchen Streitfall ist es üblich, dass das GATT ein sogenanntes Panel, eine Expertengruppe, einsetzt
und deren Entscheidung unterwirft man sich.
Was sich die beiden Parteien bisher an Drohungen an den Kopf geworfen haben, ist mit Ausnahme des Hormonverbotes am 1.
Jänner immer noch nicht in Kraft getreten.
Vielleicht bringt das GATT jene Entscheidung, welche die Außenminister in Brüssel ihrer Verantwortung enthebt.
Hintergründe des EG-USA-Hormon-Rindfleisch-Streits beleuchtet von Hans Adler.
Zehneinhalb Minuten vor 13 Uhr jetzt ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
Natürlich nicht so wie einer vom Ohrwald.
Nur die Hälfte aller Österreicher würde einen andersfarbigen Wohnungsnachbarn akzeptieren.
60% haben nichts gegen einen solchen Tischnachbarn.
Einen Farbigen als Schwiegersohn können sich aber nur 34% unserer Landsleute vorstellen.
Neger.
Für uns ist so ein Wort, das so schmerzlich ist.
Und es tut uns immer sehr weh, wenn jemand uns Neger nennt.
Fatoumata Kamara-Oberascha.
Eine von sieben Diskussionsteilnehmern der Salzburger Reihe Feindbilder.
Österreich und die Neger.
Heute Abend im Journal Panorama, ab 18.25 Uhr.
ein Journal-Panorama, das Hannes Eichmann gestalten wird.
Wie gesagt, heute ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Neuneinhalb Minuten vor 13 Uhr Kultur-Im-Mittag-Journal.
Im Grazer Forum Stadtberg erlebt morgen Abend das Zwei-Personen-Stück damals vor Graz von Gerd Jonke seine Uraufführung.
Der jetzt 43-jährige Klagenfurter Autor hat darin ein in den späten 60er Jahren entstandenes Hörspiel für die Bühne umgearbeitet.
Der Titel »Damals vor Graz« symbolisiert die Sehnsucht nach Glück und Wunscherfüllung.
Bekannt geworden ist Gerd Jonke mit eigenwilligen Prosa-Bänden wie »Geometrischer Heimatroman« und »Der ferne Klang«.
Über die Uraufführung seines Bühnenstücks jetzt aus Graz ein Beitrag von Hildegard Kolleritsch.
Ein Mann und eine Frau erinnern sich an die gemeinsame Vergangenheit.
Sie haben einander getroffen, eine Nacht im Schlafwagen zusammen verbracht und sich dann wieder getrennt.
Alles, was nachher geschah, wissen sie nicht mehr.
Nicht einmal, ob es die Nacht im Schlafwagen wirklich gegeben hat.
Eines wissen sie aber ganz genau.
Wenn sie in eine Stadt gegangen wären, die sie nicht kannten, etwa nach Graz, dann hätten sie wieder ganz von vorne beginnen können.
Das wäre ihre letzte Chance gewesen, sie haben sie nicht genützt.
Sie haben sich wohl aufgerafft und sind nach Graz gegangen, haben aber Graz nie erreicht.
Es war damals, damals, vor Graz, die Stadt,
Von der wir nie eine richtige Vorstellung gehabt haben.
Von der wir nie eine richtige Vorstellung bekommen sollten.
Weil wir die richtigen Namen nicht gewusst haben.
Wir haben nicht einmal gewusst, ob der Name Graz gestimmt hat.
Damals vor Graz ist ein melancholisches Stück.
Die Figuren sind unglaublich einsam.
Ihre Beziehung ist genauso tot und sinnleer geworden wie ihre vergebliche Suche nach Graz.
Graz steht als Metapher für nicht erfüllbare Sehnsüchte.
Als Phantom einer Stadt, in der sich Träume erfüllen.
Gleichzeitig ist damals vor Graz ein Spiel, um den Zweifel an der Fähigkeit der Sprache Wirklichkeit zu vermitteln.
Alles an dem Gespräch zwischen den beiden Akteuren hat etwas Zweifelhaftes an sich, verdichtet sich zum Bild einer verhinderten Vergangenheit und einer fiktiven Utopie.
Sie erreichen Graz nicht, weil sie den Namen auf den Landkarten nicht trauen.
Jonkes Figuren bewegen sich in einem Niemandsland zwischen Leben und Tod.
Sie existieren nur in der Sprache.
Den Text, der in den 60er Jahren als Hörspiel entstand, hat Gerd Jonke in einem fantasieösterreichischen Jargon geschrieben.
Welche Funktion hat diese Kunstsprache?
Sie hat die Funktion, erstens vom Sentimentalen des ursprünglichen Textes ins Ironische und somit ins Wahrhaftigere zu führen und zweitens vom Exotischen
in die Ebene der Alltäglichkeit.
Sprachkritik und Ironie kennzeichnen alle Arbeiten von Gerd Jonke.
Nicht nur Sprachartistik, sondern mein Ideal ist es, Witz und Euphorik und Ironie und Schönheit zusammenzubringen.
Und wenn diese zwei Punkte zusammenkommen, ist
einer der möglichen Höhepunkte von Kunst erreicht.
Das bewährte Regie-Duo Ernst M. Binder und Christian Bölzl hatte bereits großen Erfolg mit Magic Afternoon von Wolfgang Bauer und der Osiris-Legende von Peter Glaser.
Diesmal setzen sie auf starkes Bildertheater in der Art von Heiner Müller und Robert Wilson.
Vor allem geht es uns um die bildhafte
Schilderung von Zuständen, die praktisch nur emotionell erfassbar sind und nicht rational, so wie das ganze Stück einen sehr bildhaften, einen sehr gleichnishaften Charakter hat.
Die Uraufführung von damals vor Graz findet morgen Dienstag auf der Bühne des Forum Stadtpark statt.
Und einen Vorbericht zu dieser Uraufführung hörten Sie von Hildegard Kolleritsch vom Landesstudio Steiermark.
Jetzt ein Blick auf die Uhr, fünf Minuten vor 13 Uhr ist es jetzt.
Ö3 Verkehrsdienst.
Das Fahrzeug, das auf der A9 der Pören Autobahn zwischen Graz und Foga auf der Fahrbahn Richtung Spielfeld in die Gegenrichtung unterwegs war, hat die Autobahn wieder verlassen.
Und nach dieser Verkehrsinformation nun fünf Minuten vor 13 Uhr noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Im Parlamentarischen Lukona-Untersuchungsausschuss sagen heute der Privatdetektiv Guggenbichler und der Buchautor Pretta Ebner aus.
Guggenbichler gab als erster Zeuge an, er habe Ende Februar 1983 vom Rechtsanwalt der Bundesländerversicherung Massa den Auftrag zu Erhebungen in der Causa Lukona erhalten.
Er habe allerdings keinen Auftrag gehabt, Strafanzeige zu erstatten, sondern habe dies aus Staatsbürgerpflicht getan.
Es sei um den Verdacht des Versicherungsbetruges gegangen.
Er habe für Österreich keine eigene Lizenz gebraucht, weil es zwischen Österreich und der Schweiz einen entsprechenden Vertrag gebe, sagte Guggenblicher, der seit 1977 eine Schweizer Lizenz als Privatdetektiv hat.
SPÖ-Klubobmann Fischer hat im Zusammenhang mit dem Konzept Neue Bahn Kritik an der ÖVP geübt.
Fischer meinte, die ÖVP schiebe dieses Thema wieder auf die lange Bank und bewege sich mit der Verhinderung einer Beschlussfassung am Rande nicht eingehaltener getroffener Vereinbarungen.
ÖVP-Generalsekretär Kuckatzka warf er vor, wieder ein Jungteam mit der Pensionsfrage der Eisenbahner ins Spiel gebracht zu haben.
Sowjetunion.
Knapp sieben Wochen nach der Erdbebenkatastrophe in Armenien haben in den Morgenstunden Erdstöße in der zentralasiatischen Sowjetrepublik Tadschikistan mehr als 1000 Menschenleben gefordert.
In jüngsten Meldungen wird von 1400 Toten gesprochen.
Die meisten Opfer dürften bei einem Erdrutsch ums Leben gekommen sein.
In mehreren Orten entstanden schwere Sachschäden.
Es wurde bereits eine Regierungskommission gebildet, die sich in der Erdbebenregion aufhält.
Spanien.
Der Maler Salvador Dalí ist im Alter von 84 Jahren in einem Krankenhaus in Nordwestspanien gestorben.
Dalí war am vergangenen Mittwoch wegen Herzschwäche in das Spital eingeliefert worden.
Polen.
Der Mord an einem 74-jährigen Priester in Warschau ist nach Angaben der amtlichen polnischen Nachrichtenagentur PAP kein politisches Verbrechen.
Die Agentur schreibt, viele Hinweise sprechen dafür, dass der geistliche Opfer eines Raubmordes geworden sei.
Der Priester war als Sympathisant der Opposition bekannt.
Tschechoslowakei.
Das Prager Parteiorgan Rude Pravo hat dem westlichen Ausland wesentliche Schuld an den jüngsten Kundgebungen zum Gedenken an die Selbstverbrennung des Studenten Jan Pallach vor 20 Jahren zugemessen.
Das Blatt schreibt, die Initiatoren provokativer Kundgebungen hätten versucht, eine Demonstration am Grab Pallachs in Anwesenheit von Vertretern von NATO-Staaten wie Kanada, USA und Großbritannien zu organisieren.
Der Erzbischof von Prag, Kardinal Tomaschek, hat die Einsätze der Polizei gegen Demonstranten verurteilt.
Europäische Gemeinschaft Die Außenminister, die Mitglieder des gemeinsamen Marktes, erörtern in Brüssel den sogenannten Hormonkonflikt mit den USA.
Der Streit wurde durch ein EG-Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch aus den Vereinigten Staaten zu Beginn des Jahres ausgelöst.
Die USA anerkennen gesundheitliche Gründe für die Maßnahme der Europäer nicht und sprechen von ungerechtfertigten Handelsschranken.
Als Vergeltung wurden Strafzölle für zahlreiche EG-Produkte verhängt.
Österreich.
In Innsbruck ist das österreichische Team für die alpinen Ski-Weltmeisterschaften in Vail in den USA bekannt gegeben worden.
Das Herren-Team besteht aus Helmut Höfliner, Leonhard Stock, Peter Wirnsberger, Patrick Ortlieb, Roman Rupp, Gerhard Pfaffenbichler, Hans N., Bernhard Gstrein, Günter Mader, Helmut Meier, Rudolf Nierlich, Hubert Strolz, Michael Tritscher und Thomas Stangassinger.
Das Damen-Team aus Ulrike Meier, Anita Wachter, Monika Meierhofer, Veronika Wallinger, Ingrid Salvenmoser, Barbara Sattleder, Sigrid Wolf, Petra Kronberger, Elisabeth Kirchler und Silvia Eder.
Und jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Süden in Vorarlberg und teilweise im Osten sonnig, sonst zum Teil noch stärker bewölkt.
Und das war das Mittagschanal am Montag.
Im Namen von Redaktion und Technik verabschiedet sich Christel Reis noch einen angenehmen Nachmittag.
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