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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Schönen guten Tag wünsche ich.
Hier ist das Freitag-Mittag-Journal mit Louis Glück und einer Reihe, wie ich glaube, recht interessanter Themen.
Zum Beispiel, die SPÖ schießt sich immer mehr auf die Bundesländerversicherung ein.
Es gibt neue Enthüllungen.
Und auch das Pro und Contra um eine Einbeziehung der BLV in den Lukona-Ausschuss ging heute weiter.
Österreichs Bauern und die Ägäen, neues Buch des Latina-Mitarbeiters Gerhard Steger.
Die Bonner-Koalition streitet um ein Kampfflugzeuggeschäft mit Jordanien, in das sie involviert ist.
Die Sanierung der amerikanischen Sparkassen kostet mehr als 100 Milliarden Dollar, ein schweres Erbe für den neuen US-Präsidenten Bush.
Und im Wiener Burgtheater hat morgen der Lauf der Welt ein Stück von William Cungraves Premiere.
Vorerst ein Nachrichtenüberblick.
Josef Fenzl-Natek meldet sich jetzt mit der von Helmut Koller gestalteten Zusammenfassung.
USA.
Der designierte Verteidigungsminister Tower hat sich für die Weiterentwicklung der amerikanischen Kampfgasherstellung und für die Modernisierung von kurzstärkten Atomraketen ausgesprochen.
Vor dem Streitkräfteausschuss des Senats sagte Tower, solange es kein überprüfbares internationales C-Waffenverbot gebe, sei die Modernisierung der amerikanischen Bestände wichtig.
Die Sowjetunion habe in der fast zwei Jahrzehnte langen Produktionspause von chemischen Waffen durch die USA diese Waffengattung auf den neuesten Stand gebracht.
Die Vision des ehemaligen Präsidenten Reagan von einem das ganze Land überspannenden Defensivsystem gegen Atomraketen bezeichnete Tower als unrealistisch.
Außenminister Baker hat die Schließung der Botschaft der Vereinigten Staaten in der afghanischen Hauptstadt Kabul angeordnet.
Das Botschaftspersonal soll Afghanistan in den nächsten Tagen verlassen.
Die Lage in der von Widerstandskämpfern umzingelten Hauptstadt wird immer schwieriger, je näher das Ende des sowjetischen Truppenabzugs rückt.
Als Termin dafür ist der 15.
Februar festgelegt.
Tschechoslowakei.
Auch Prag will seine Streitkräfte angeblich verringern.
In diesem Sinne äußerte sich der sowjetische General Lisitschow gegenüber der amtlichen tschechoslowakischen Nachrichtenagentur und einer Armeezeitung.
Über das Ausmaß der Truppenverringerung machte Lisitschow keine Angaben.
Die Tschechoslowakei wäre nach der Sowjetunion Ungarn und der DDR der vierte Oststaat, der seine Streitkräfte reduzieren würde.
Polen.
In Warschau wollen heute Innenminister Kiszczak und Arbeiterführer Walesa zu Vorgesprächen für Verhandlungen am sogenannten Runden Tisch zusammentreffen.
Dabei sollen sich Vertreter der Regierung der Verbotenen Gewerkschaft Solidarität und der offiziellen Gewerkschaften über einen gesellschaftlichen Pluralismus einigen.
Eine der Kernfragen ist die Wiederzulassung der Solidarität.
Spanien, Frankreich.
PLU-Chef Yassir Arafat ist in Madrid mit Ministerpräsident González zusammengetroffen.
Ein Regierungssprecher sagte, zwischen Arafat und der europäischen Gemeinschaft bestehe Übereinstimmung darüber, dass das Jahr 1989 für den Beginn eines Nahostfriedensprozesses von entscheidender Bedeutung sein wird.
Spanien hat zur Zeit turnusmäßig die EG-Präsidentschaft inne.
Arafat spricht heute noch mit den Außenministern Spaniens, Frankreichs und Griechenlands.
In Paris hat Staatspräsident Mitterrand eine Begegnung mit Arafat für grundsätzlich möglich erklärt.
Zeitpunkt und Ort dafür sind aber noch nicht festgelegt.
Niederlande.
Die beiden letzten in den Niederlanden inhaftierten deutschen Kriegsverbrücher, Ferdinand aus der Fünden und Franz Fischer, werden wahrscheinlich freigelassen.
Im Parlament in Den Haag soll heute eine Abstimmung darüber stattfinden.
Es wird eine knappe Parlamentsmehrheit der 150 Abgeordneten für eine Freilassung erwartet.
Ein Regierungssprecher erklärte, sollten die beiden Kriegsverbrecher aus der Haft entlassen werden, sollen sie so rasch wie möglich in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben werden.
Französisch Guajana.
Eine Rakete der Type Ariane hat einen internationalen Fernmeldesatelliten auf eine Erdumlaufbahn gebracht.
Der Start der Rakete musste wegen eines vom Computer irrtümlich festgestellten Fehlers bei der Wasserstoffversorgung um fast eine Stunde verschoben werden.
Der Erdsatellit soll Telefongespräche herstellen und Fernsehprogramme sowie Computerdaten übertragen.
Seine Lebensdauer wird mit sieben Jahren angegeben.
Österreich.
Umweltministerin Fleming hat erklärt, der Kraftfahrzeugverkehr in Österreich verursache zwei Drittel der Luftverunreinigung durch Kohlenmonoxid und Stickoxid.
Frau Fleming trat entschieden für die Ausrüstung der Autos mit Katalysatoren ein und sagte, zehn CAT-Autos entwickelten weniger Schadstoffe als ein einziges Auto ohne Katalysator.
Ungarn, Österreich.
West-Ungarn ist heute früh von einem Erdbeben erschüttert worden.
Nach Angaben der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik auf der Hohenwarte in Wien waren die Erdstöße eher heftig und dürften die Stärke 4,6 auf der nach oben offenen Richterskala oder 6,5 nach der zwölfteiligen Mercalli-Sieberg-Skala erreicht haben.
Das deutet auf leichte Gebäudeschäden hin.
Da die Erdstöße vermutlich auch im österreichisch-ungarischen Grenzgebiet spürbar gewesen sein dürften, ersucht die Zentralanstalt um Wahrnehmungsmitteilungen nach dem Erdbeben an die Adresse 1190 Wien, Hohe Warte 38.
Australien.
Im Halbfinale der internationalen Tennismeisterschaften in Melbourne hat der Österreicher Thomas Muster mit 1 zu 3 Sätzen gegen den Tschechoslowaken Ivan Lendl verloren.
Lendl siegte nach mehr als drei Stunden mit 6 zu 2, 6 zu 4, 5 zu 7 und 7 zu 5.
Finalgegner Lendls ist sein Landsmann Miroslav Medzirsch.
der den Schweden Jan Gunnarsson in drei Sätzen mit 7 zu 5, 6 zu 2 und 6 zu 2 besiegte.
Ja, nach Josef-Wenzel-Natek haben wir jetzt Walter Sobiczka im Programm.
Freitagmittag, wie immer, die etwas genauere Vorschau aufs Wetter am Wochenende.
Grüß Gott, Herr Doktor, wie wird es denn werden?
Grüß Gott.
Ja, der Alpenraum wird am Wochenende unter Hochdruck-Einfluss verbleiben.
Am Samstag über dem Flachland und in südalbinen Beckenlagen vielfach länger anhaltender Nebel oder Hochnebel.
Lokal ist daraus auch geringer Niederschlag möglich.
Sonst wird aber in Österreich sonniges Wetter herrschen.
Bei schwachem Wind werden die Frühtemperaturen zwischen minus 11 und minus 2 Grad liegen, die Tageshöchsttemperaturen in den Nebelzonen um 0 Grad, in den sonnigen Gebieten bis plus 7 Grad.
Auf den Bergen bleibt es weiterhin relativ mild, die 0 Grad Grenze liegt um 2000 Meter Höhe.
Am Sonntag wird sich bei westlichen Winden der Großteil der Nebelfelder auflösen.
In Österreich wird somit am Sonntag sonniges und mildes Wetter herrschen.
Nur im Norden und Nordosten können zeitweise Wolkenfelder streifen.
Die Tageshöchsttemperaturen werden meist zwischen 2 und 8 Grad liegen.
Zum Abschluss noch die Wettermeldungen von heute, 12 Uhr.
Wien, Eisenstadt und Linz bedeckt durch Hochnebel minus 2 Grad.
St.
Pölten bedeckt durch Hochnebel minus 1 Grad.
Salzburg-Heiter minus 1 Grad.
Innsbruck wolkenlos 3 Grad.
Bregenz bedeckt durch Hochnebel minus 3 Grad.
Graz wolkenlos minus 2 Grad.
Und Klagenfurt stark bewölkt durch Hochnebel minus 5 Grad.
Ein schönes Wochenende und auf Wiederhaben.
Wir wünschen auch ein schönes Wochenende.
Wiederhören, Herr Dr. Subic.
Die Bundesländerversicherung, die lange Zeit die größte Versicherung Österreichs war, war in den letzten Jahren in zwei große Skandale verwickelt.
In die 158-Millionen-Affäre, um die fingierten Schadensmeldungen des inzwischen zu sieben Jahren verurteilten Ex-Generaldirektors Kutuzov und in den Lukona-Skandal.
Bei der Bundesländer hatten Proxxo und Daimler den vermutlichen Lukona-Schrott
um 212 Millionen versichern lassen.
Die Versicherung hat aber trotz schwerer Verdachtsmomente keine Betrugsanzeige erstattet.
Nun ist im Zug des Parlamentsausschusses die Behauptung aufgetaucht, dass diese beiden Skandale zusammenhängen.
Der Detektiv Guggenbichler hat das als Deal bezeichnet.
Die ÖVP schont Proxsch, die SPÖ schont dafür Russo.
Und FPÖ-Obmann Jörg Haider legte mit der Vermutung nach, die Großparteien hätten über das Lukona-Versicherungsgeschäft Gelder in ihre Kassen abzweigen wollen.
SPÖ und ÖVP reagierten unisono mit Empörung.
Nicht im Gleichschritt sind die Koalitionsparten allerdings in der Frage einer Ausweitung der Untersuchungen auf die Bundesländerversicherung, wie sie SP-Chef Rannitzky und Klubchef Fischer gefordert haben.
Die Volkspartei wehrt sich dagegen, das ÖVP-Neuinstitut näher unter die Lupe zu nehmen.
Über einen solchen FPÖ-Antrag wird Ende Februar abgestimmt werden.
Inzwischen lässt der SPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss, auch SPÖ-Justizsprecher Sepp Rieder nämlich, mit neuen Tülungen über die Bundesländerversicherung aufhorchen.
Bettina Reuter berichtet von einer Pressekonferenz.
Dass sich Versicherungen bei großen Versicherungssummen selbst rückversichern, ist durchaus üblich.
Und das hat daher auch die Bundesländerversicherung getan, als sie die Fracht der gesunkenen Lucona versicherte.
Sprengstoff anderer Art als auf dem Schiff birgt aber ein Bericht über die devisenrechtlichen Erhebungen bei der Bundesländerversicherung, eine Prüfung darüber bei der Bundesländerversicherung, die im Auftrag der Nationalbank zwischen Juli und Dezember des Vorjahres vorgenommen wurde.
Es geht dabei darum, dass die Bundesländerversicherung für ihre Rückversicherung sich eines englischen Staatsbürgers namens Frank Nowak bedient hat.
Diesem wurden für diese Vermittlung insgesamt 20 Millionen Schilling von der Bundesländerversicherung angewiesen, in bar oder per Scheck ausbezahlt.
Da es für den Transfer dieser hohen Beträge ins Ausland keine devisenrechtliche Bewilligung gibt, drang die Nationalbank im Vorjahr auf eine Überprüfung.
Dabei stellte sich heraus, dass Nowak selbst allerdings nicht in Erscheinung getreten ist, sondern dass zumeist Zentraldirektor Löschenkohl von der Bundesländerversicherung für ihn agierte.
Merkwürdig daran ist auch, dass die Bundesländer sich eines ausländischen Brokers bediente, der aber die Rückversicherungen ausschließlich mit österreichischen Energieunternehmungen vermittelte, ÖDK, DOKW, OKA, um nur einige zu nennen.
Was nach der Anweisung der Gelder geschah, darüber zitierte der SPÖ-Justizsprecher Sepp Rieder aus diesem Bericht.
Der Bericht stellt in nobler Zurückhaltung einen gewissen grundsätzlichen Widerspruch fest, dass zwischen dem Verantwortlichen der Bundesländerversicherung, der zwar eine Vollmacht besessen hat,
die Provisionsbeträge für den Frank Nowak zu beheben, dann aber fast nie im eigenen Namen quittiert hat, sondern blanke Unterschriften von Nowak für diesen Zweck heranzog.
Dann heißt es dort, von Bedeutung mag auch sein, dass bestimmte Provisionsauszahlungen
zumeist höhere Beträge von Generaldirektor Rousseau persönlich vidiert, Klammer angewiesen, Klammer geschlossen wurden.
Obwohl nach Meinung der anwesenden Vertreter der österreichischen Bundesländerversicherung bei diesen Kontrollgesprächen
beim letzten Gespräch am 7.12.87 derartige Vitierungsvermerke nicht in den Kompetenzbereich von Generaldirektor Dr. Röser gefallen wären.
Also jemand, der nicht zuständig war, hat Millionenbeträge direkt persönlich angewiesen.
Die Provisionsanweisungen betragen durch die Jahre hindurch von 1980 bis 1986
Beträge bis zu im Jahr 4 Millionen.
Insgesamt sind es 20.854.178 Schilling, die auf diese Weise, würde ich sagen, im Sumpf verschwunden sind.
Und von Frank Nowak gibt es keine wie immer gearteten Bestätigungen über den Erhalt der Summen.
Von ihm selbst fehlt seit dieser Bericht erschienen ist jede Spur.
Entweder ging es um eine persönliche Bereicherung oder es ging um ein System, bei dem Geldbeträge in eine vielleicht nicht so qualitativ international, aber jedenfalls Organisation zugegangen sind.
Aufklärungsbedürftige Umstände, die für mich einmal mehr als notwendig erscheinen lassen, diesen Komplex umfassend aufzuklären.
Bei diesen internationalen karitativen Organisationen handelt es sich darum, dass seitens Nowak angegeben wurde, er habe das Geld entweder für sich persönlich verwendet oder an solche karitative Organisationen gespendet, jedenfalls aber nicht ins Ausland transferiert.
Aus der Tatsache, dass die Bundesländerversicherung im Fall Lucona sich vor einer Anzeige, so Rieder wörtlich, gefürchtet hat, ergeben sich für ihn folgende Vermutungen.
Eine Vermutung ist die, dass diese ganze Abwicklung über einen angeblichen Vermittler vorgetäuscht ist und in Wirklichkeit überhaupt nicht stattgefunden hat.
Zweitens kann ich derzeit überhaupt nicht beurteilen, ob die Höhe der Provision in Hinblick, dass es sich ja eigentlich hier um Mussgeschäfte gehandelt hat, nicht einfach schon überhöht ist.
Drittens, es ist auffallend und lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu,
dass entweder es sich um eine persönliche Bereicherung gehandelt hat oder dass hier der eigentliche Empfänger der Geldzahlungen verschleiert werden sollte.
Ich kann das jetzt nicht beurteilen.
Ich will auch jetzt keine großen Unterstellungen machen, sondern ich sage, diese Umstände sind aufklärungsbedürftig und weisen darauf hin,
im Zusammenhang mit den anderen uns bereits bekannten Umständen, dass es ganz gewichtige Gründe gegeben hat, die dazu geführt haben, dass eben nicht gleich Anzeige erstattet wurde, sondern auch Jahre hindurch man sich mit einem Zivilprozess begnügt hat, in dem ja
die Prozessparteien jetzt mehr oder weniger in der Hand haben, welche Beweismittel vorgelegt haben.
Und letztlich, als dann 83 hinter dem Rücken des Versicherungsunternehmens Anzeige erstattet wurde, ist ein Schockerlebnis ausgelöst.
Alles andere an Überlegungen kommentiere ich hier jetzt nicht, sondern ich sage, das ist aufklärungsbedürftig.
Rieder weist darauf hin, dass der derzeitige Generaldirektor der Bundesländerversicherung Petrak bereits erklärt habe, aus seiner Sicht stehe einer Überprüfung nichts im Wege.
Und dann kommt Rieder zur Ablehnung einer Erweiterung des Lukona-Ausschusses um den Bundesländerbereich durch die ÖVP.
Dass aber trotz dieser Erklärung an das Generaldirektor Petraks auf der anderen Seite die österreichische Volkspartei
sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dass es in diesem Bereich zu einer Suchung kommt, lässt eigentlich keinen anderen Schluss zu, dass es eigentlich nicht um die Probleme und Internes der Bundesländerversicherung geht, sondern um anderes und mehr und dass daher offensichtlich das, was im Dunkeln bleiben soll, nicht unmittelbar in der Bundesländerversicherung, sondern vielleicht in der Verzahnung liegt.
Rieder meint, die SPÖ habe mit dem Antrag auf den Lukona-Ausschuss ihren Beitrag zur Aufklärung geleistet.
Jetzt müsse die ÖVP das ihre tun.
Es sei dies nicht nur ein Problem der ÖVP allein, sondern der Koalition insgesamt.
Dennoch, meint Rieder, dass Sprengstoff für die Koalition mit einer Erweiterung des Untersuchungsausschusses wohl nicht gegeben sei.
Und damit zurück ans Studio.
Bettina Reuter hat berichtet, der SPÖ-Justizsprecher Sepp Rieder erhebt also indirekt den Verdacht einer möglichen illegalen ÖVP-Parteienfinanzierung durch die Bundesländerversicherung.
Eine Reaktion aus der Bundesländerversicherung erwarten wir, erhoffen wir noch für den Verlauf dieser Sendung, also noch bis 13 Uhr.
Wir bleiben beim Thema, allerdings die heutige Pressekonferenz von Josef Ciab, dem SPÖ-Zentralsekretär, die von Staat noch vorher in Kenntnis geraten konnte, der Enthüllungen Sepp Rieders.
Ciab also zur Frage Lukona-Ausschuss, Erweiterung auf die Bundesländerversicherung, Ciab aber auch zur Frage der Situation der SPÖ nach den doch recht vielen Rücktritten der letzten Zeit.
Ein Pressekonferenzbericht von Gisela Hopfmüller.
Zeichen einer erfolgreichen Erneuerung hat die SPÖ gesetzt, eines Generationswechsels, sagt SPÖ-Zentralsekretär Josef Zschapp.
Es hat Umbrüche in der Partei gegeben und, wie in einer demokratischen Partei üblich, auch Diskussionen darüber.
Aber, so Zschapp, Parteivorsitzender Wranitzki hat signalisiert, dass er gewillt ist, seinen Erneuerungskurs fortzusetzen.
Wir haben jetzt Schritte gesetzt, da muss sich die ÖVP noch anstrengen, wenn sie wirklich im gleichen Tempo und in der gleichen Intensität diesen Erneuerungskurs ebenfalls, und jetzt sage ich nachvollziehen will, weil sie hat ja diese Wirklichkeit ja nie wirklich in ihren eigenen Reihen vollzogen und es ist sehr notwendig, dass sie ebenfalls eine Diskussion darüber beginnt,
Da ja das ein Phänomen ist, nämlich notwendige Erneuerungsprozesse durchzuführen, das alle Parteien betrifft.
Die große Informationsveranstaltung am kommenden Dienstag im Konferenzzentrum solle ein Startschuss werden dafür, dass mit Optimismus an die künftige Arbeit herangegangen werde.
Bei dieser Konferenz für 2000 SPÖ-Vertrauensleute werde der Parteivorsitzende die personellen Veränderungen verkünden.
Weil Personaldebatten aber ein so beliebtes Thema sind,
Merkt Chapp an, habe er sich drei Personen ausgesucht, über die es sich zu diskutieren lohne.
Drei Säulen der Regierung, sagt Chapp ironisch und kritisiert, dass sich Wissenschaftsminister Tupi im Winterschlaf befinde, dass Umweltministerin Fleming in der Verhandlungsrealität etwa mit der Bundeswirtschaftskammer immer wieder in die Knie gehe und dass Verteidigungsminister Lichal ein besonderer Tänzer am Rande der Budgetkonsolidierung sei.
Und Chapp knüpft an.
sollte wirklich, weil man ja in den letzten Tagen immer über Regierungsumbildung gesprochen hat, diskutiert werden, dann meine ich, aufgrund meiner kritischen Bemerkungen zu diesen drei Mitgliedern, die sollte man unbedingt nicht auswechseln, denn das würde für uns eine äußerst günstige Ausgangsposition bedeuten, egal zu welchem Zeitpunkt auch immer, es einmal zur Nationalratswahl kommen würde und wenn diese drei ihren Kurs
und ihre Arbeit in der bisherigen Form fortsetzen wollten.
Es folgt eine kurze Analyse zu Jörg Haider.
Mehr verdient er nicht, sagt Schabb.
Um sich dann massiv gegen die Haider-Behauptung von gestern zu wenden, die Großparteien hätten sich im Zusammenhang mit der Lucona-Affäre zu bereichern versucht.
Aber was hier passiert, ist die logische Fortsetzung seiner bisherigen Äußerungen an Politik, die damit endet, dass mit dem Begriff Altparteien hier assoziiert wird eine Moderigkeit und Madigkeit des gesamten politischen Systems in Österreich.
Und dass hier in Wirklichkeit
die Gefahr ist, dass die Grundlagen des Parteienstaates in Österreich gefährdet sind mit diesen Äußerungen, dass hier ganz bewusst Misstrauen gesät wird, Misstrauen verstärkt wird, dass hier versucht wird, wirklich die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie mit Misstrauen auszufüllen und damit des Parteienstaates in Österreich.
Und noch ein kurzer Blick auf jenen freiheitlichen Antrag von gestern, durch den die parlamentarischen Lukona-Untersuchungen verstärkt die Bundesländerversicherung einbeziehen sollen.
Die Abstimmung über diesen Antrag wurde ja auf Ende Februar vertagt, weil die SPÖ zwar inhaltlich dafür, die ÖVP aber dagegen ist.
Wir werden, sagt Ciab heute, in den nächsten drei Wochen intensiv versuchen, die Äußerungen der ÖVP zu revidieren, aber
Wenn die ÖVP bei ihrer Auffassung bleibt, dass das eine wichtige Frage ist und sie die drei Wochen, die sie jetzt Zeit hat, nicht nützt, dann ist das eine Koalitionsfrage und dann wird das natürlich bei uns auch ganz gründlich zu diskutieren sein, was die Konsequenzen aus dieser Haltung sind.
Das kann ich Ihnen aber heute noch nicht im Detail sagen.
Und damit zurück ans Studio.
Danke Gisela Hoffmüller.
Und jetzt noch ein Pressekonferenzbericht.
Nochmal geht es um Lukona Prox, Bundesländer und um den Ausschuss.
Ein Pressegespräch mit dem Klubobmann der ÖVP im Parlament, Fritz König.
Auch er wusste zur Zeit seiner Pressekonferenz noch nichts über den Vorwurf dubiose Geldflüsse aus der Bundesländerversicherung, den am Anfang dieser Sendung ja SPÖ-Justizsprecher Sepp Rieder erhoben hat.
König Pressekonferenz, also Berichterstatter Robert Stoppacher.
ÖVP-Klubobmann Fritz König war heute, wie gesagt, noch vor Bekanntwerden der neuen Bundesländervorwürfe, bemüht die koalitionsinterne Unruhe im Gefolge des FPÖ-Untersuchungsantrags herunterzuspielen.
Das gute Klima werde sicher aufrecht bleiben, gab sich König überzeugt.
Neuerlich bekräftigte der ÖVP-Klubchef, dass die Bundesländerversicherungskonnection ohnehin im Rahmen des Lukona-Ausschusses genau untersucht werde.
Alles zusätzliche ist laut König überflüssig.
Bitte hier geht zu meinen Unternehmern, dessen Ansehen in der Öffentlichkeit, in der Wirtschaft nicht ohne weiteres hier und ohne Grund einfach ruiniert werden darf.
Das kann ja wohl nicht sein.
Wenn es konkrete Vorwürfe gibt, so sollen die im Lokal-Ausschuss geklärt werden.
Dazu gibt es den 8.
Februar.
Die Möglichkeit dazu ist da.
Kann niemand sagen, dass diese Möglichkeit nicht gegeben ist.
Aber dass man jetzt hier einen riesen Zirkus veranstaltet aus oppositionellen Gründen und damit einen Unternehmern in der Öffentlichkeit in seinem Ruf schädigt, auch wenn dieses Unternehmen siebenmal schon geprüft worden ist, ja bitte, das kann ja wirklich niemand verantwortungsbewussterweise tun.
Das ist eine reine Oppositionsgag und wir sehen überhaupt keine Veranlassung, warum wir dem Dr. Haider hier nachgeben sollen.
König, der ja die Angelegenheit als wichtig im Sinne des Koalitionsübereinkommens bezeichnet hatte, gab sich überzeugt, dass die Sozialisten den FPÖ-Antrag am 28.
Februar nicht zustimmen werden.
Und er verwies in diesem Zusammenhang auf frühere Fälle.
Ich darf darauf verweisen, dass auch wir nicht auf Wunsch der SPÖ seinerzeit mitgestimmt haben, den Lukone-Ausschuss abgelehnt haben, als ihn der Heider verlangt hat, weil damals die SPÖ der Meinung war, hier ist ein Gerichtsverfahren, es soll hier nicht ein Untersuchungsausschuss parallel laufen.
Wir haben ihm erst zugestimmt, als die SPÖ gesagt hat, sie möchte ihn nun haben, weil keine Chance besteht, dass der Udo Broksch kommt.
und man daher die politische Verantwortung hier im Parlament klären soll.
Also ich gehe davon aus, dass sich die SPÖ in gleicher Weise verhält.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPÖ mit dem Dr. Haider mitstimmt.
Zweitens, der Haider legt das ja darauf an, um den Lukona-Ausschuss nicht fertig werden zu lassen, sondern um den Ausschuss zu perpetuieren, zu verewigen.
Und ich kann mir nicht vorstellen, dass das das Interesse der SPÖ sein kann.
Es gibt sehr viele sachliche Gründe neben dem Zusammenhalt in der Koalition, die dafür sprechen, dass auch die SPÖ diesem Ablenkungsmanöver des Haider nicht Vorschub leisten wird.
soweit König zur aktuellen Koalitionsdebatte.
Im Strudel der Lukone-Ereignisse und ihrer Folgen ist aber beinahe die Tatsache untergegangen, dass die beiden Koalitionsparteien Einigung in ganz wesentlichen Sachfragen erzielt haben.
ÖVP-Klubobmann König sprach heute von einem bedeutenden Durchbruch auf drei Ebenen.
Bei der neuen Bahn,
Bei der Müllentsorgung und nicht zuletzt beim weiteren EG-Fahrplan.
Hier haben sich Bundeskanzler Wranicki, Vizekanzler Mock und die Klubobläute Fischer und König jetzt auf einen Modus geeinigt, um das parlamentarische Prozedere zu beschleunigen.
Schon am kommenden Dienstag
wird Vizekanzler Mock im Ministerrat den interministeriellen Bericht in Sachen EG vorlegen, der so dann als Zwischenbericht dem Parlament zugeleitet werden soll.
Im Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses kann daher schon Anfang März beraten werden.
Das bedeutet laut König einen Zeitgewinn von zwei Monaten.
Der Endbericht mit den ergänzenden Stellungnahmen zur Neutralität sowie den Vorstellungen der Länder und der Sozialpartner soll im April von Kanzler und Vizekanzler gemeinsam dem Ministerrat vorgelegt werden.
Und in diesem Bericht wird auch schon eine klare Stellungnahme enthalten sein, ob nun der berühmte Brief mit dem Beitrittsantrag nach Brüssel geschickt werden soll oder nicht.
Wenn ja, könnte der EG-Antrag noch vor dem Sommer gestellt werden.
Durchbruch Nummer zwei, die Sondermülldeponien und deren Finanzierung.
Zehn Milliarden Schilling sollen außerbudgetär flüssig gemacht werden, um das Projekt vorzufinanzieren.
Eine entsprechende Regierungsvorlage von Umweltministerin Flemming wird noch im Februar im Ministerrat eingebracht.
Mit den außerbudgetären Geldern soll auch die Sanierung der Altlasten, Beispiel Fischerdeponie, bewerkstelligt werden.
Die Rückzahlung erfolgt aus den Einnahmen durch die Müllgebühr, auf die sich die Koalition ja schon bei der Regierungsklausur im vergangenen Jahr grundsätzlich geeinigt hatte.
Der Zuschlag zu Haus- und Gewerbemüll von 40 Schilling und der Zuschlag zum überwachungspflichtigen Sondermüll von 200 Schilling pro Tonne ist damit fix.
Und Durchbruch Nummer drei ist wie gesagt die neue Bahn mit einem groß angelegten Ausbauprogramm.
Zwei Drittel der 30 Milliarden Investition müssen dabei von der Bahn selbst aufgebracht werden.
Ein Drittel wird wieder außerbudgetär finanziert.
Soweit mein Bericht und damit zurück zu Louis Glück.
Der Sicherheitssprecher der ÖVP, der Abgeordnete Wendelin Edtmeier, hat heute in Wien eine Enquete veranstaltet, die der Frage, wie ein Mensch zum Verbrecher wird, gewidmet war.
An dieser Enquete nahmen als Experten die Psychotherapeutin Rothraud Perner, der Soziologe Roland Giertler und der Kriminalpolizist Richard Bender teil.
Manfred Steinhuber hat mit den drei Experten das folgende Gespräch geführt.
Polizist.
Können Sie die Frage, wie man ein Verbrecher wird, aus Ihrer beruflichen Erfahrung her beantworten?
Ich kann nur eins sagen, dass ich in meiner beruflichen Laufbahn festgestellt habe, dass ein Großteil der Kriminellen arbeitslos sind.
Zum Beispiel auf meiner Dienststelle im heurigen Jahr bei 441 Häftlingen waren 195 ohne Beschäftigung.
Das sind circa 44 Prozent.
Diese These, dass Arbeitslosigkeit zumindest eine wichtige Ursache für Kriminalität ist, die dürfte in der Wissenschaft ja auch nicht sehr umstritten sein.
Können Sie, Frau Berner, als Psychologin erklären, wie dieser Schritt vom Arbeitslosen zum Kriminellen beim Individuum, beim Einzelnen passiert?
Arbeitslosigkeit ist eine Situation, die als Krise empfunden wird und wir haben unterschiedliche Möglichkeiten, auf Krisen zu reagieren.
Manche haben ein Reservoir von Verhaltensmöglichkeiten, die vieles sozusagen als gangbaren Weg scheinen lassen und manche haben also nur das Ausweichen in die Kriminalität.
Da gibt es eben die Leute, die nicht gelernt haben, mit Versagungen gesellschaftlich akzeptabel umzugehen, sondern die halt reinschlagen müssen oder aus der Gier heraus sich das nehmen müssen, was sie unbedingt haben wollen und, und, und, und.
Und da denke ich mir, können wir vom Erziehungsbereich, aber auch vom Informationsbereich sehr viel beitragen, dass sich da was ändert.
Ein Faktum, ein Phänomen an der Arbeitslosigkeit ist die Stigmatisierung, das ist ja bekannt.
Aber warum ist das eigentlich so?
Herr Gürtler, als Soziologe, können Sie das erklären?
Es ist charakteristisch für unsere Kultur, dass das Thema Arbeit überbewertet wird.
Typisch ist oder charakteristisch für diesen historischen Prozess der letzten Jahrhunderte,
dass derjenige, der arbeitet als etwas Besonderes und etwas, das in die Richtung des Himmlischen gesehen wird, im Sinne von Karl Wennet, Max Weber hat das Buch ja geschrieben, Protestantische Ethik und Geist des Kapitalismus, womit er darauf hinweisen will,
dass erst so mit diesem Arbeitsethos so etwas wie eben Kapitalismus, Industrialisierung und so weiter möglich wurde.
Und unsere Kultur ist bestimmt durch diese Überbewertung der Arbeit.
Da gibt es doch eine Gruppe von Delikten, eben Wirtschaftsverbrechen, wo der Zugang eigentlich nicht über die Arbeitslosigkeit laufen kann.
Ein Steuerhinterzieher zum Beispiel, der muss ja ein Einkommen haben, um überhaupt an Steuern hinterziehen zu können.
Wie läuft das da?
Aber auch hier gibt es traditionell eine Kultur der Kriminalität.
Genauso wie in der Unterschicht.
Ich kann nur korrupt werden, wenn ich ein bestimmtes Wissen habe.
Das erlerne ich.
Wenn ich eine bestimmte Strategie in der Rechtfertigung erlerne.
Wenn ich weiß, dass die anderen es auch so machen.
Eine Art Bandenbildung.
Auch eine Art Bandenbildung.
Al Capone, das große Vorbild für viele Ganoven, spricht nicht umsonst hier vom legitimen Gangstertum.
Also derjenige, der so in diesen oberen Schichten korrupt wird,
Der wird als Krimineller ja auch noch akzeptiert.
Das wird als legal empfunden.
Es hat bei der Enquete mehrere massive Wortmeldungen gegeben, die eigentlich mehr Autorität, mehr Respekt verlangt haben für die Polizei.
Als Psychologin werden Sie wahrscheinlich bestätigen, dass das ein Wunsch oder eine Meinung ist, die ziemlich großen Rückhalt in der Bevölkerung hat.
Ich denke mir, wir neigen alle dazu, Dinge von uns wegzudelegieren.
Fürs Strafen ist die Justiz zuständig oder die Polizei und fürs Lieben der Pfarrer oder der Sozialarbeiter und fürs Heilen die Krankenschwester und der Arzt und so.
Damit sind wir selbst entlastet.
Und ich denke mir, wir müssen auch lernen, uns in Beziehung zu setzen.
Wir müssen lernen zu sagen, das will ich nicht und hör auf damit, jede, jeder von uns und nicht alles an den Staat oder sonstige Gruppierungen abzuschieben.
Vielleicht die Frage auch noch an den Polizisten.
Braucht die Polizei mehr Autorität?
Würde dann mehr Verbrechensvorbeugung geschehen oder möglich sein?
Meiner Meinung nach braucht die Polizei mehr Autorität, aber zurzeit ist es leider so, dass auch der Kriminalbeamte, der ja auf kriminellem Gebiet mehr arbeitet, vielleicht als der Sicherheitswachebeamte, mit Nebenbeschäftigungen zu tun hat, die mit der Kriminalitätsbekämpfung selbst überhaupt nichts zu tun haben.
Ja und jetzt zwischendurch zurück zum Lucona-Skandal.
Die erhoffte Stellungnahme der Bundesländerversicherungen zum Angriff von SPÖ-Justizsprecher Sepp Rieder, dubioser Geldflüsse.
Diese Stellungnahme werden wir in dieser Sendung noch nicht kriegen.
In allen Wirtschaftssektoren und Branchen wird seit einiger Zeit eifrig gerechnet, was brächte uns die EG-Mitgliedschaft, was würde sie kosten?
Sind wir Verlierer oder Gewinner im Markt der 320 Millionen?
Besonders kontrovers verläuft die Diskussion in der Landwirtschaft.
Minister Josef Riegler sagt, die EG ist für die Bauern unbedingt notwendig.
Doch auch Warner gibt es viele.
Ruin also oder Rettung, Bauernopfer oder Königsidee?
Festzustehen scheint, dass sinkende Erzeugerpreise das Einkommen der Landwirte um etwa 10 Prozent oder fast 4 Milliarden im Jahr schmälern wird.
Eine Subventionsforderung in dieser Höhe wurde beim Finanzminister ja schon deponiert.
Lazina hat sich taubgestellt.
Ein Hauptproblem sind schlechte Struktur und geringe Produktivität im heimischen Agrarbereich.
In der EG werden Großbetriebe in Gunstlagen forciert, der Konkurrenzdruck würde mächtig steigen.
Andererseits erhalten Bauern in Problemzonen wie etwa Bergbauern in der Zwölfergemeinschaft dreimal mehr Unterstützung als in Österreich.
Für die EG spricht auch der Zugang zu lukrativen Märkten wie etwa Oberitalien oder Süddeutschland.
All das hat Gerhard Steger vom Finanzministerium durchgerechnet und in einem weiteren seiner kritischen Agrarbücher analysiert.
Mit dem Latzinarberater spricht Hans Adler.
Herr Dr. Steger, zunächst einmal die prinzipielle Frage, wie kommt eigentlich ein Beamter des Finanzministeriums dazu, sich mit den Problemen der Agrarwirtschaft jetzt und nach einem EG-Anschluss Österreichs zu beschäftigen?
Der unmittelbare Zugang ist sicherlich der, dass ich in der Budgetabteilung für Land- und Forstwirtschaft im Finanzministerium arbeite und dort täglich mit dem Agrarbudget zu tun habe.
Und hier gibt es eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium, die im Auftrag des Finanzministers hier Berechnungen angestellt hat.
Ich habe dieser Arbeitsgruppe angehört.
Und die Ergebnisse dieser Berechnungen sind doch sehr ernüchtert.
Was sagen Sie?
Würden wir heute EG-Mitglied sein, müssten wir einen Mitgliedsbeitrag an die EG von jährlich ca.
20,5 Milliarden Schilling zahlen.
Von diesen 20,5 Milliarden jährlicher Beitrag an die EG-Kasse kämen circa 9,5 Milliarden zurück, hauptsächlich für die Überschussfinanzierung im Agrarsektor, ein bisschen was auch für die Regionalförderung, aber es bleibt ein negativer Saldo von 11 Milliarden Schilling übrig.
Also 11 Milliarden Schilling würde der Nettobeitrag Österreichs an die EG-Kasse jährlich sein und das bedeutet, dass dieser beträchtliche Budgetbrocken jährlich neu zu finanzieren wäre.
Und verschärft wird die ganze Angelegenheit dadurch, dass wir bei einem EG-Beitritt die Mehrwertsteuer senken müssten, weil wir im europäischen Vergleich relativ hohe Mehrwertsteuersätze haben.
Und hier kostet uns jeder Prozentpunkt Mehrwertsteuersenkung 8,8 Milliarden Schilling, die dem Bund fehlen, die den Ländern fehlen und die den Gemeinden fehlen würden.
Und wenn man weiß, dass die EG eine deutliche Mehrwertsteuerdifferenz zu Österreich hat, so könnten wir damit rechnen, dass wir circa 20 bis 30 Milliarden Schilling an Mehrwertsteuereinnahmen verlieren würden, wenn wir in die EG gehen.
Und diese 11 Milliarden, die wir sowieso an die EG netto zahlen, plus die 20 bis 30 Milliarden Mehrwertsteuersenkung, würden das Problem sicher vor die schwerste Herausforderung seit Jahrzehnten stellen und das betont auch der Finanzminister.
Sie haben sich als Co-Autor den Ratgeber in Sachen biologischen Landbau, den Dr. Maurer vom Boltzmann-Institut, gesucht und er beschäftigt sich vor allem mit der Lebensmittelqualität in diesem Buch.
Seine Schlüsse sind nicht sehr ermutigend, können Sie sie etwas genauer präzisieren?
Er kommt zu zwei Schlüssen, die für unsere EG-Debatte, glaube ich, sehr wichtig sind.
Der erste Schluss ist der, dass wenn wir zur EG gehen, dass wir mit einer Verschlechterung der Nahrungsmittelqualität in Österreich deshalb rechnen müssen, weil in der EG der Grundsatz gilt, dass ein Produkt, das in einem EG-Land in Verkehr gesetzt werden darf,
in anderen EG-Ländern vom Import her nicht verboten werden darf.
Das bedeutet, die österreichischen Konsumenten könnten mit billigeren Nahrungsmittelpreisen rechnen, aber auch zu einer minderen Qualität im Vergleich zum jetzigen Zustand.
Es müsste aber doch die Möglichkeit geben, eigene Bestimmungen aufrechtzuerhalten, wenn sie für die eigene Industrie gilt.
Das gilt zum Beispiel im Umweltbereich und Dänemark hat das im Bereich dieser Plastikflaschen und Aluminiumdosen ja auch durchsetzen können.
So etwas müsste dann theoretisch mit unserem Lebensmittelkodex doch auch möglich sein.
Dazu sind zwei Dinge zu sagen.
Erstens bleibt es uns unbenommen, strengere Vorschriften für unsere eigene Produktion zu haben.
Und da würde dann natürlich unsere eigene Wirtschaft, unsere Nahrungsmittelwirtschaft Konkurrenznachteile gegenüber den IG-Ländern haben, die solche strenge Vorschriften nicht besitzen.
Und zweitens muss man dazu sagen, dass das Beispiel, das Sie zitiert haben, noch nicht ausjudiziert ist vor dem Europäischen Gerichtshof.
Es ist nur bei einem Verpackungsmaterial ausjudiziert, aber nicht im Hinblick auf Lebensmittelrecht.
Hier sind die Ergebnisse, die wir jetzt schon kennen vom Gerichtsverfahren um das Reinheitsgebot des deutschen Bieres zum Beispiel, sehr ernüchternd, wo die Deutschen jetzt gezwungen sein werden, das Reinheitsgebot nicht auf Importe anzuwenden.
Sowohl der Bauernvertretung, der ÖVP, die ja doch bei weitem die größte Anzahl von Bauern vertritt, als auch das Landwirtschaftsministerium ist die.
Wir müssen in die EG, sonst sind unsere Nachteile noch größer.
Und den Bauern muss geholfen werden, die Strukturprobleme, die sie zu erwarten haben, in irgendeiner Form zu überwinden oder wenigstens den Strukturübergang so schmerzlos wie möglich zu gestalten.
Das trifft sich aber natürlich nicht ganz mit der Ansicht, die sie jetzt vertreten.
Nein, denn nach den Budgetzahlen, die ich Ihnen vorhin genannt habe, was wir da im Budget verlieren, ist es ganz einfach nicht realistisch, an irgendeine Berufsgruppe zusätzliche Subventionen in Aussicht zu stellen.
Es wird aber Agrargespräche zwischen den beiden Regierungsparteien geben, wo unter anderem vermutlich auch dieses Thema zur Sprache kommen wird.
Meine persönliche Position ist nur ganz einfach die,
Ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Bauern im Hinblick auf die EG.
Nur wenn die Bauern die Konkurrenz der britischen, der holländischen und der belgischen Bauern nicht haben wollen, wenn sie nicht überrollt werden wollen von den Agrarfabriken der EG, dann dürfen sie halt einfach nicht zustimmen zu einem Vollbeitritt zur EG.
Es ist einfach nicht logisch zu sagen, wir wollen zwar in die EG und wissen, was uns dort an Nachteilen blüht, aber der Finanzminister soll uns alle Nachteile ausgleichen.
Wenn ich das EG-Agrarsystem nicht haben will, dann darf ich eben nicht für einen Vollbeitritt zur EG sein.
Bauernopfer heißt das Buch, das Gerhard Steger geschrieben hat.
Mit dem Autor hat Hans Adler dieses Interview geführt.
Zwischendurch jetzt ein Programmhinweis auf die Sendung Im Brennpunkt um 21 Uhr heute Abend im Programm Österreich 1.
Das Thema heute Kuba, die etablierte Revolution, 30 Jahre Fidel Castro.
Und hier noch ein weiterer Programmhinweis.
eigentlich?
Oft gemütlich und freundlich, dabei manchmal hinterlistig und feige?
Arrangieren wir uns mit der Vergangenheit?
Richten wir es uns mit der Gegenwart, nach dem Motto, wir werden keinen Richter brauchen?
Kritische Beobachter meinen, wir seien konfliktscheu.
Sozusagen wir suchen den Kompromiss, bevor wir den Konflikt überhaupt ausgetragen haben, oft bevor wir ihn überhaupt erkannt haben.
In der letzten Folge der Salzburger Diskussionsreihe Feindbilder ging es um uns selbst, um Österreich und die Österreicher.
Wenn ich so von Österreich rede, brauchen wir nur die Zeitungen anschauen.
Es werden täglich Feindbilder gebildet, entwickelt.
Es werden Menschen stigmatisiert, Menschen herabgetan.
Feindbilder.
Österreich und die Österreicher.
Heute Abend ab 18.20 Uhr im Journal Panorama.
Und jetzt um 12.40 Uhr ist höchste Zeit für einige Auslandsberichte im Mittagsjournal.
In drei Jahren sind die Vereinigten Staaten von Amerika vom größten Gläubigerland der Welt zum größten Schuldnerland geworden.
Budgetdefizit, Außenhandel und Leistungsbilanz explodierten in die roten Zahlen.
Das hängt mit dem exorbitanten Rüstungsbudget der Reagan-Jahre ebenso zusammen wie mit der schlechten US-Warenqualität, die auf dem Weltmarkt oft nicht reüssieren kann.
Trotzdem hat die neue Regierung Bush im Wahlkampf versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen, obwohl die USA die niedrigsten Steuern der westlichen Industriestaaten haben.
Nun könnten diese Taxes durch eine Hintertür doch angehoben werden, nämlich von den 3000 amerikanischen Sparkassen,
sind schon 500 in Konkurs gegangen.
Auch dem Bankensektor geht es teilweise sehr schlecht.
Die Sanierung der maroden Geldwirtschaft der Vereinigten Staaten kostet mehr als 100 Milliarden Dollar.
Und deshalb soll eine neue Steuer auf alle Sparer eingeführt werden, die natürlich nicht Steuer, sondern Gebühr heißt.
Klaus Emmerich berichtet.
Die Zahlen sind so alarmierend, dass sie selbst Amerikanern, die an Superlativ im Guten oder im Bösen gewöhnt wurden, Schrecken einjagen.
Von 3.000 amerikanischen Sparkassen, Kreditinstituten des kleinen Mannes, wo er spart und normalerweise eine Hypothek für sein Haus hält, von diesen 3.000 jahrzehntelang so biederen Instituten sind inzwischen 500 durch Konkurs ausgeschieden und 500 weitere torkeln an der Grenze der Zahlungsunfähigkeit entlang.
Dass ein Drittel einer Branche pleite ist und der Sanierung der ganzen Branche 112 oder mehr Milliarden Dollar kostet, wird nun zur ersten Belastungsprobe für den neuen Präsidenten Bush und seine Mannschaft.
sollen jene Sparkassen, die sich bei den Zinsen und bei der Geldbeschaffung vertan sowie bei Krediten für Luxusbauten und andere fragwürdige Objekte verspekuliert haben, einfach weiter mit Steuergeldern aufgefangen werden?
Zur Erläuterung dieser Frage wird in Washington darauf verwiesen, dass allein im Dezember letzten Jahres 16 Milliarden Dollar, das sind um die 200 Milliarden Schilling, aus Steuermitteln flüssig gemacht werden mussten,
um 75 zahlungsunfähig gewordene Sparkassen, vor allem in Texas, zu retten.
Will, so heißt die nächste Frage, Amtswashington warten, bis die staatseigene Versicherungsgesellschaft, die Federal Savings and Loan Insurance Company, ihrerseits
zahlungsunfähig geworden ist, jene Einrichtung also, die nach der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre geschaffen wurde, um gefährdete Kreditinstitute aufzufangen und vor allem dem amerikanischen Sparer Gefühl und Gewähr der Sicherheit zu verschaffen.
Nun sind zwar Speienlagen in den USA vom Bund bis zu 100.000 Dollar bei bestimmten Instituten versichert, also bis zu 1,3 Millionen Schilling.
Nicht gesichert aber sind faule Kredite für Spekulationen mit Öl, Grundstücken oder unsicheren Kunden.
Sie alle sind es nun, die die Sparkassen der neuen Welt ins Schleudern bringen, wobei Washington und der Präsident regeln geglaubt hat, durch Verkauf, Weiterverkauf oder Zusammenschluss regle sich die Sparkassenpleite ohne Eingriff des Staates also gleichsam von selber.
Der neue Präsident Bush ist nun dadurch, dass diese Pleite anhält, gleich mehrfach gefordert.
Er muss für Milliarden sorgen, um einen Erdrutsch im amerikanischen Kreditgewerbe zu verhindern, und dies in Zeichen und Zeiten eines sowieso schon überhöhten Staatsdefizits.
Bushs Finanzminister Brady hat nun einen Stein ins Wasser geworfen, der in Washington ungeheure Wellen schlägt.
Er tritt nämlich dafür ein, Sparer mit 0,3% der Sparzumme zu belasten,
um mit dem Gesamtaufkommen von 9 bis 10 Milliarden Dollar im Jahr die bedrohten Sparkassen zu retten.
Das ist eine Steuer, heißt ein Aufschrei quer durch Amerika.
Er fällt nicht nur deshalb so laut aus, weil Steuern auch in Amerika unpopulär sind, sondern weil es um ein Wahlversprechen von Bush geht.
Bush hatte wochenlang sich in Wahlreden gleichsam dafür verbürgt, die Steuern nicht zu erhöhen.
Nun wird in Washington munter gestritten, ob es sich bei des Finanzministers Idee um eine Steuer, um eine Prämie oder um sonst etwas handelt.
Im Kongress rennt die Regierung Bush mit ihrer ersten Idee in ihrer allerersten Amtswoche bereits gegen eine Mauer.
Und schon wird zum Rückzug geblasen.
Es würde zwar etwas geschehen, aber es würde ja nicht unbedingt diese Idee verfolgt werden.
Und schon erfährt die aufgeregte, die hektische Diskussion eine neue Wendung.
Wenn, so heißt es im amerikanischen Kreditgewerbe und vor allem an der Wall Street, wenn Washington nur politisch streite und über die Auslegung von Wahlversprechen diskutiere, könne es bald zu spät sein.
Während nun regierungsamtlich nach außen hin beschwichtigt wird, jagt eine Krisensitzung die andere, denn eines ist allen bewusst, so kann es mit Sparkassen, die sich vertan und verspekuliert haben, nicht weitergehen.
Klaus Emmerich hat berichtet aus Washington und wir haben noch einen Auslandsbeitrag für diese Sendung im Plan.
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine recht heftige Debatte über den Verkauf von Kampfflugzeugen an Jordanien.
Den Israel vereint mit deutschem Geld finanziert dieser Verkauf und darüber hat heute Mittag auch der Bundestag in Bonn debattiert, auch in Bayern der Landtag.
Der Beitrag dazu ist noch nicht fertig, wir ziehen die Kulturgeschichte vor.
Nach Heldenplatz und Kaufmann von Venedig steht morgen im Burgtheater in Wien die dritte Premiere der Saison bevor.
Die englische Komödie der Restaurationszeit, der Lauf der Welt von William Congreve, die in der Adelswelt des 17.
Jahrhunderts spielt.
Das personenreiche Stück bietet Beschäftigung für zahlreiche Schauspieler, darunter auch bisher seltener eingesetzte Ensemblemitglieder wie Sonja Sutter oder Marisa Hörbiger.
In weiteren Hauptrollenspielen Susi Nicoletti, Kitty Speiser, Frank Hoffmann, Rudolf Butzolic und als Gast Felix von Mantäufel.
Regie führt der scheidende Direktor des Zürcher Schauspielhauses, Gerd Heinz, dem ihr Ex-Burgchef Achim Benning im September dieses Jahres nachfolgen wird.
Eva-Maria Klinger gestaltete den folgenden Beitrag zur Premiere von Der Lauf der Welt.
Dem Notstand, dass der Direktion des Burgtheaters zu Beginn der Saison noch mindestens drei Produktionen in der Planung fehlten, verdankt man das höfische Kostümstück aus dem 17.
Jahrhundert.
Der Züricher Schauspielhausdirektor Gerd Heinz hatte durch eine andere Terminverschiebung gerade Zeit und schlug ein Stück vor, das er vor fünf Jahren schon einmal inszeniert hatte, als die neue Übersetzung von Wolfgang Hildesheimer neu war.
So kocht das Burgtheater Eingemachtes aus Zürich auf, wie Regisseur Gerd Heinz gestehen muss.
Ich hatte eine Einladung, etwas zu machen in relativ schneller Zeit, da ich gerade endlich mal eine Lücke hatte nach sieben Jahren in Zürich.
Ich habe gesagt, ich kann so schnell nichts ganz Neues entwickeln, aber habe gefragt, ob Interesse an diesem Stücke bestünde und das Interesse war sehr groß.
So büßen zehn Burgschauspieler und der Gast Felix von Mantheufel die Lücke.
Marisa Hörbiger und Sonja Sutter zum Beispiel.
Männer neigen immer zum Extremen.
Entweder sie beten dich ab oder sie verabscheuen dich.
Solange sie feuerige Liebhaber sind, ist ihre Eifersucht unerträglich.
Und wenn die Liebe sich legt, liegt sie nicht ruhig da, sondern schlägt sofort ins Gegenteil um.
Sie sehen dich mit Widerwillen an, als seist du nur noch der Geist dessen, was du einst warst.
Und schließlich lassen sie dich im Stich.
Du hast recht.
Was das Leben so schwer macht, ist, dass die Liebe vor uns stirbt.
Und dass der Mann den Liebhaber in sich so lange überlebt.
Manche Lebensweisheit und vor allem das grotesk überzeichnete Outfit der höfischen Herrschaften haben Unterhaltungswert.
Unter gebauschten Grenolinen und tiefen Dekolletes, zwischen Rügen und Raffungen, unter grellen Puderschichten und zu Turmbauten gelockten Allonge-Perücken exerziert man aristokratisches Allotria.
Fürchten Sie nichts, Madame.
Er muss jetzt seine Energie für anderes sparen.
Er muss arbeiten.
Arbeiten?
Entsetzlich!
Ist das Ihr Ernst, Mitle?
Also gewiss, er ist ein Scheusal, aber ob er das verdient hat?
Liebe ist einzig Mittel für gesellschaftliche Strategie.
Mit Gift jagt eine Lebensnotwendigkeit.
Das verwirrende Intrigenspiel soll den guten Ruf der anderen zerstören und die eigene Reputation festigen.
Die Ergötzung, die das englische Publikum nach Cromwells puritanischem Zwischenspiel in der wiederhergestellten Adelsgesellschaft empfunden haben mag, wenn Obszönitäten ausgesprochen werden oder Tabus gebrochen werden, kann man heute nur schwer nachvollziehen.
Gerd Heinz setzt auf ungefilterte Komödiantik.
Wir wollten da wirklich mal auch ein bisschen Forschung betreiben, wie so ein großes englisches Barocktheater aussieht und davon sind wir ausgegangen.
Das ist ja schon 280 Jahre, also das ist für mich ja das Erstaunliche.
damals ein solcher Stil, wenn man nun mal vergleicht, was im gleichen Jahr in Deutschland geschrieben wurde, besser gesagt nicht geschrieben wurde, Lessing war ja noch gar nicht da, dann finde ich das erstaunlich.
Dieser Wechsel zwischen einem fast heutigen Sprachstil, aber einer sehr historischen
fast ballethaften Bewegungskoreografie, das ist einmal ein Stilmittel der Comedy of Manners, wie sie eigentlich heißt, dieser Restoration Comedy, und das finde ich ist ein hoher Reiz.
Diese Art der fast lemurenhaften grellen Überzeichnung ist ja fast ein Fellini-Personal.
Das Personal könnte von Fellini sein, wenn Fellini da wäre.
So aber schwanken die Inszenierung und das Bühnenbild von Wolfgang May unentschlossen zwischen historischer Treue und Modernismen.
Ich habe dir Unrecht getan, du hast mich überzeugt.
Wovon?
Von deiner Schurkerei?
Wenn du es so nennen willst.
Ich halte das Wort für übertrieben.
Aber ich hasse meine Frau mehr als je zuvor.
Zur Hölle soll sie fahren.
Vielleicht gibt es dort auch einen Platz für dich?
Ich werde mich von ihr trennen, alles mitnehmen, was sie noch hat und dann wollen wir beide uns in eine andere Welt zurückziehen.
Dynasty um 1700, nur dass die Intrigen damals kindischer waren.
Höhepunkt der Blamage ist es, wenn eine alte Lady auf Männerfang der Werbung eines als Edelmann verkleideten Dieners hereinfällt.
Wer ihr hilft, die Schande zu vertuschen, bekommt die begehrte Nichte.
Dem selbst postulierten Anspruch der neuen Burg, nur Stücke und Inszenierungen mit eindeutiger Relevanz zu unserer Zeit herauszubringen, wird Congreves »Der Lauf der Welt« nicht gerecht.
Denn mit »zeitgemäß« kann doch nicht gemeint sein, dass zurzeit auch in den Geschäften Liegengebliebenes zum Abverkauf feilgeboten wird.
Ab morgen also wieder was Neues im Buchtheaterprogramm der Lauf der Welt.
Das war eine Vorschau von Eva-Maria Klinger.
10 vor 1 wie angekündigt noch einmal ins Ausladen.
Es ist nicht nur bei uns ein immer wiederkehrendes Thema der Innenpolitik der Rüstungsexport.
Auch in der Bundesrepublik Deutschland gibt es regelmäßige Debatten um die Waffenausfuhr vom U-Boot-Geschäft mit Südafrika vor vier Jahren bis zur libyschen Chemiefabrik in diesem Jahr.
Besonders sensibel wird die Sache, wenn der Adressat der Lieferung aus Bonn zu den Feinden Israels zählt.
Die geschichtliche Last des Holocaust verbietet solchen Handel meinen viele, aber nicht alle in Bonn.
Das war so bei der Diskussion um den Verkauf von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien und ist jetzt so beim Verkauf von Tornado-Kampfflugzeugen an Jordanien, das ja formell im Kriegszustand mit Israel ist.
Die Tornados sind eine britisch-deutsche Koproduktion, als Anbieter tritt Großbritannien auf, als Kreditgeber die Bayerische Landesbank.
Der 11-Milliarden-Shilling-Deal wird nicht nur von SPD und Grünen bekämpft, sondern auch vom kleinen Koalitionspartner FDP.
Die Union ist für das Geschäft.
berichtet Bernhard Morawitz.
Das Kampfflugzeug Tornado, eine Gemeinschaftsproduktion der Bundesrepublik Großbritanniens und Italiens, macht seinem Namen alle Ehre.
Der Wirbel, den der geplante 10 Milliarden Schilling teure Export von acht Tornados nach Jordanien verursacht, provoziert einen Koalitionskrach zwischen CDU, CSU und FDP und macht gleichzeitig die Eigendynamik der Rüstungsproduktion deutlich.
Die Planung, Entwicklung und der Bau von Waffen und Kriegsgerät sind mittlerweile so teuer geworden, dass sie nur mehr zumindest in Europa durch Partner erfolgen.
So sind am Jäger 90, dem geplanten Kampfflugzeug der 90er Jahre, vier europäische Länder beteiligt.
Es gibt eine deutsch-französische Hubschrauberproduktion, Alphachats und Transall-Militärtransportflugzeuge werden nach demselben Prinzip gebaut.
Beim Tornado behielten sich die drei Staaten vertraglich vor, Verkäufe des Flugzeugs in fremde Länder nach jeweils eigenem Guttünden genehmigen zu können, wobei an der Kreditfinanzierung solcher Exporte alle drei Länder beteiligt sind.
Großbritannien will nun acht Tornados nach Jordanien liefern, ein Land, das sich offiziell mit Israel im Kriegszustand befindet.
In der Bundesrepublik gibt es ein grundsätzliches Exportverbot für Rüstungsgüter in Spannungsgebiete.
In diesem Fall kommt noch der Aspekt dazu, dass eine von Deutschen mitgebaute und mitfinanzierte Waffe Israel potenziell bedroht.
Aufgrund der Verträge kann aber die Bundesrepublik gegen den Export, der ja durch die Briten erfolgt, nichts einwenden.
Da erhebt sich natürlich die Frage, ob diese Gemeinschaftsproduktionen sich nicht auch beim Verkauf als geschickte Arbeitsteilung erweisen.
Zum Skandal wurde dieses Geschäft, als im November vergangenen Jahres öffentlich wurde, dass die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau den Export der Tornados nach Jordanien mitfinanzieren sollte.
Die Bundesregierung entschied aufgeschreckt dagegen.
Dass nun aber der Export von einer halbstaatlichen Bayerischen Landesbank an der Spitze eines Bankenkonsortiums mitfinanziert werden soll, hat neuerlich zu einem Koalitionskrach zwischen CDU, CSU und FDP geführt.
Vor allem Vizekanzler und Außenminister Genscher von der FDP wurde übergangen.
Genscher ist offensichtlich bewusst, wie sensibel das Thema Waffenexport ist, vor allem jetzt, angesichts der Affäre um die Chemiefabrik in Libyen.
Die Lieferung deutscher Atomtechnikern Pakistan, die Mitverantwortung deutscher Ingenieure an der Giftgasproduktion im Irak kann dies erklären.
Bei der jetzt laufenden Bundestagsdebatte sprach der Rüstungsexperte der SPD, der Abgeordnete Gansl.
Für ein Geschäft der Rüstungsindustrie müsste die Bundesrepublik mit politischen Zugeständnissen zahlen.
Entweder mit öffentlichen Krediten oder mit geheimer militärischer Kooperation.
Für beides gibt es Versuche.
Was ist das für eine Außenpolitik, die ihren Gestaltungsraum und ihre Entscheidungsfreiheit dem bedenkenlosen Geschäftssinn der Rüstungsexportindustrie unterordnet?
Kanzleramtsminister Schäuble von der CDU versuchte das Rüstungsgeschäft zu rechtfertigen.
Die Bundesregierung kann nach dem deutsch-britischen Kooperationsabkommen dieses britische Geschäft gar nicht verhindern.
Und sie hat sich entschieden, und das hat sie auch der britischen Regierung mitgeteilt, dass sie keine Einwendungen erhebt und dass sie deswegen auch das im Kooperationsabkommen vorgesehene Konsultationsverfahren nicht einleiten wolle.
Der ganze Streit um Rüstungsexporte wird zum Scheingefecht, wenn man die Bedeutung der Rüstungsproduktion für die einzelnen Volkswirtschaften kennt.
Da greifen zivile und militärische Produktionen ineinander über.
dass der zivile Airbus ohne die Gewinne militärischen Flugzeugbaus nicht zu tragen wäre, ist zum Beispiel eine gängige Argumentation von Regierungen und Konzernen.
Israel hat gegen den Export der Tornados zwar protestiert, sich aber sonst relativ still verhalten.
Vielleicht, weil es selbst an deutschen U-Booten interessiert ist.
Eine neue Rüstungsexportdebatte also in der Bundesrepublik Deutschland, dem fünftgrößten Rüstungsexporteur der Welt.
In fünf Minuten ist es 13 Uhr, das heißt es ist Zeit für die abschließenden, zusammenfassenden Schlussmeldungen unseres Mittagschanals.
Österreich.
Die Frage, ob es auch einen Untersuchungsausschuss in Sachen Bundesländerversicherung geben wird, sorgt für Spannungen zwischen den Koalitionsparteien.
SPÖ-Zentralsekretär Zschapp will versuchen, die ÖVP ganz massiv zu beeinflussen, ihre gegenwärtige Haltung zu revidieren.
Die ÖVP ist gegen einen weiteren Ausschuss.
Sollte die ÖVP an ihrer Auffassung festhalten, dies sei eine sogenannte wichtige Frage, werde das Problem zu einer Koalitionsfrage, sagte Zschapp.
Durch die Erklärung zu einer wichtigen Frage wird koalitionsintern eine besondere Vorgangsweise notwendig.
Dies ist im Arbeitsübereinkommen festgehalten.
ÖVP-Klubobmann König sagte, er rechne nicht damit, dass die Sozialisten dem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zustimmen.
Dies wäre wohl schon gestern im Nationalrat geschehen.
Im Antrag der Freiheitlichen sieht König ein Ablenkungsmanöver und einen Versuch des FPÖ-Obmanns Haider, die Koalition zu spalten.
SPÖ-Abgeordneter Rieder hat zu den Aktionen der Bundesländerversicherung in Sachen Lukona erklärt, es habe wie üblich Rückversicherungen gegeben.
Dabei seien aber 21 Millionen Schilling Vermittlung an einen gewissen Frank Nowak geflossen.
Die Angelegenheit müsse unbedingt aufgeklärt werden.
Das Umweltministerium hat in einer Reihe der konsumentenpolitischen Schriften eine sogenannte Autofibel herausgegeben.
Umweltministerin Fleming verwies darauf, dass im Jahre 1987 allein für die Anschaffungen von Personenautos und Kombis mehr als 40 Milliarden Schilling ausgegeben worden sind.
Besonders wird in der Autofibel auf den Kaufvertrag verwiesen, der neben den Geschäftsbedingungen auch eine detaillierte Beschreibung des Fahrzeugzustandes enthalten müsste.
Sowjetunion.
Andrei Sakharov, Atomphysiker, Bürgerrechtskämpfer und Friedensnobelpreisträger, hat erklärt, eine Annäherung des sozialistischen und des kapitalistischen Systems sei der einzige Weg für die Rettung der Menschheit vor der atomaren Katastrophe.
Andrei Sakharov ist Kandidat bei den Wahlen zum Kongress der Volksdeputierten der UdSSR am 26.
März.
Jetzt hat er eine Art Wahlprogramm vorgelegt.
Einer der zentralen Punkte ist ein Katalog der Bürgerrechte.
Polen.
Arbeiterführer Lech Walesa trifft heute in Warschau mit Innenminister Kiszczak zusammen.
Es sollen Einzelheiten für die eigentlichen Verhandlungen am sogenannten runden Tisch besprochen werden.
Hauptthema ist die von der Parteiführung in Aussicht gestellte Wiederzulassung der verbotenen Gewerkschaft Solidarität.
Spanien.
Die Außenminister Spaniens, Griechenlands und Frankreichs haben in Madrid namens der Europäischen Gemeinschaft Gespräche mit PLO-Chef Arafat aufgenommen.
Im Mittelpunkt stehen Pläne für eine Friedenslösung im Nahost.
Es ist dies der erste offizielle Kontakt Arafats mit der europäischen Gemeinschaft.
USA.
Der designierte Verteidigungsminister Tower hat sich für die Weiterentwicklung der amerikanischen Kampfgasherstellung und für die Modernisierung von Kurzstrecken-Atomraketen ausgesprochen.
Ergänzend, sagte Tower, die Vision des früheren Präsidenten Reagan von einem das ganze Land überspannenden Defensivsystem gegen Atomraketen sei unrealistisch.
Außenminister Baker hat die Schließung der amerikanischen Botschaft in der afghanischen Hauptstadt Kabul angeordnet.
Das Botschaftspersonal soll Afghanistan in den nächsten Tagen verlassen.
Australien.
Im Halbfinale der internationalen Tennismeisterschaften in Melbourne hat der Österreicher Thomas Muster mit 1 zu 3 Sätzen gegen den Tschechoslowaken Ivan Lendl verloren.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Bergland sonnig, in den Niederungen meist nebelig trüb, Nachmittagstemperaturen 0 bis 7 Grad.
Es ist gleich 13 Uhr, das war das Mittagsschanal vom 27.
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