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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Zum Mittagschanal zu einer Stunde ausführlicher Information begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Zentrales Thema auch heute das große Außenministertreffen in Wien.
Heute im Mittelpunkt steht der erstmalige Meinungsaustausch zwischen dem neuen US-Außenminister Baker und dem sowjetischen Außenminister Schewadnatze.
Zur Bedeutung der Wiener Konferenz haben wir Ihnen internationale Pressestimmen anzubieten.
In einer internationalen Konferenz in London wird der Zerstörung der Ozonschicht der Kampf angesagt.
Österreich.
Die Rolle der Justiz steht heute abermals im Zentrum der Befragungen im parlamentarischen Lukona-Ausschuss.
Die Grünen starten neue Vorstöße in ihrem Widerstand gegen einen, wie sie sagen, Egi-Anschluss Österreichs.
Und dann erwarten wir noch aus dem Pressefoyer nach der Ministerratssitzung einen Bericht.
Hier geht es unter anderem
um den Streit rund um die Bundesmuseen.
Von der Kulturredaktion kommt ein Bericht über eine Pressekonferenz mit den Brüdern Taviani.
Aus dem Nachrichtenstudio, aber zunächst zum Wichtigsten in Kürze, die Meldungen redigiert hat Hans-Christian Scheidt, es liest Christian Nehiba.
Österreich.
Der zweite Tag der KSZI-Außenministerkonferenz in Wien steht heute im Zeichen des Zusammentreffens zwischen dem neuen amerikanischen Außenminister Baker und dem sowjetischen Außenminister Schewert-Naze.
Wichtigste Themen der Unterredung dürften die gestrigen Abrüstungsvorschläge gewesen sein.
Möglicherweise haben sich Baker und Schewert-Naze auch auf Datum und Ort eines ersten Gipfeltreffens der beiden Supermächte seit dem Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten Bush geeinigt.
Der bundesdeutsche Außenminister Genscher sagte heute bei der Außenministerkonferenz in Wien, das Verhältnis zwischen Ost und West müsse von einer neuen Verantwortungspolitik in Europa getragen werden.
Voraussetzung dafür seien bessere gegenseitige Informationen und die Berechenbarkeit der anderen Seite.
Iran, Großbritannien
Der Iran hat heute die diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien abgebrochen.
Dies teilte das iranische Außenministerium in Teheran mit.
Die amtliche iranische Nachrichtenagentur IRNA meldete, dieser Beschluss sei nach Ablauf der Frist getroffen worden, die Teheran der britischen Regierung zur Klärung ihrer Position in der Affäre um den Schriftsteller Rushdie eingeräumt hatte.
Aus dem Londoner Außenministerium verlautete unterdessen, es könne keine sinnvollen und normalen Beziehungen zum Iran geben, solange Revolutionsführer Khomeini seinen Mordbefehl gegen den britischen Autor Rushdie aufrecht erhalte.
In der Zwischenzeit hat sich auch der libysche Revolutionsführer Gaddafi für die Ermordung Rushdies ausgesprochen.
Österreich
Die deutschsprachige Übersetzung des Rösti-Buches »Satanische Verse« erscheint unter österreichischer Beteiligung.
Der Wiener Paul Schollney-Verlag bestätigte gegenüber der Austriapresseagentur, dass er Massnahmen in diese Richtung gesetzt habe.
Als Erscheinungstermin wird in der Bundesrepublik Deutschland der Herbst 1989 genannt.
Der Lukone-Ausschuss untersucht heute Vorgänge im Justizbereich.
Als erster Zeuge wurde heute Oberstaatsanwalt Mühlbacher einvernommen.
Mühlbacher sagte, es sei ihm zwar unverständlich gewesen, warum zweimal der Antrag auf Voruntersuchung abgelehnt und nur eine Vorerhebung genehmigt worden sei.
Andererseits hätte es dadurch aber keine Beeinträchtigungen der effektiven Ermittlungen gegeben.
Weitere Zeugen sind heute Staatsanwalt Olscher und der Untersuchungsrechter Tandinger.
Die österreichischen Bundesmuseen bleiben heute geschlossen.
Die Museumsdirektoren wollen mit dieser Maßnahme gegen die Einrichtung einer Stabstelle im Wissenschaftsministerium protestieren.
Nach den Vorstellungen von Wissenschaftsminister Tuppi soll die Stabstelle für die Koordinierung der Angelegenheiten der Museen zuständig sein.
Die heutige Sperre der Museen hat Tupi als rechtlich nicht gedeckt bezeichnet.
Die Grünen forderten Minister Tupi heute auf, die Zeichen politischer Konsequenzen selbst zu erkennen.
China.
Die Führung in Peking hat die jüngsten Unruhen in der autonomen Region Tibet nun offiziell als die schwersten der letzten Jahre bezeichnet.
Die chinesische Parteizeitung schreibt, an den Ausschreitungen in der tibetischen Hauptstadt Lhasa hätten sich mehr Menschen beteiligt als je zuvor.
Außerdem hätten die Demonstranten Schusswaffen gebraucht.
Westliche Augenzeugen hingegen bestreiten den Einsatz von Waffen.
In Lhasa haben heute wieder mehr als 100 Menschen für die Unabhängigkeit Tibets von China demonstriert.
Sie erinnerten an die blutige Niederschlagung des Aufstandes in Tibet vor 30 Jahren, bei dem mehr als 10.000 Menschen getötet wurden.
Südkorea.
In Seoul hat unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gegen einen Luftpiraten begonnen.
Die 27-jährige Frau ist wegen Mordes und Flugzeugentführung angeklagt.
Sie hat im vergangenen Jahr öffentlich zugegeben, im Auftrag Nordkoreas den Anschlag auf eine koreanische Boeing 707 verübt zu haben.
Bei dem Attentat im November 1987 waren 115 Menschen getötet worden.
Nordkorea hat eine Beteiligung an dem Bombenanschlag dementiert.
USA.
Wegen unzureichender Sicherheitskontrollen sind in den Vereinigten Staaten 26 Fluggesellschaften zu Geldstrafen in der Höhe von umgerechnet etwa 15 Millionen Schilling verurteilt worden.
Die amerikanische Luftfahrtbehörde teilte mit, die Fluggesellschaften hätten bei Kontrollen in Gepäckstücken versteckte Waffen nicht entdeckt.
Heftige Schnee- und Wirbelstürme im Osten und im Zentrum der Vereinigten Staaten haben heute das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt.
Mindestens zwölf Menschen kamen durch die Schneemassen ums Leben.
In Ternessee mussten mehr als 300 Menschen vor Wirbelstürmen in Sicherheit gebracht werden.
Im Bundesstaat Missouri wütete einer der schlimmsten Schneestürme der letzten 100 Jahre.
Die Wetteraussichten bis morgen früh, vielfach wolkenlos oder heiter, während der Nacht von Westen her beginnender Wolkenaufzug, schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 12 bis 18 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 2 bis plus 5 Grad.
Die Aussichten für morgen, im Westen verbreitet Niederschläge mit einer Schneefallgrenze von 2000 auf 1200 Meter sinkend.
In den übrigen Landesteilen anfangs vielfach aufgelockert bewölkt, regional auch noch wolkenlos.
Im weiteren Tagesverlauf Bewölkungszunahme und nachfolgend gebietsweise auch einsetzender Regen.
Winddrehung auf Nordwest, bei Frontannäherung lebhaft auffrischend.
Tageshöchsttemperaturen 7 bis 14 Grad.
Die Forscher auf Übermorgen, vor allem im Süden weitere Niederschläge, kühler als zuletzt.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien und Eisenstadt heiter 10 Grad, St.
Pölten heiter 9, Linz ebenfalls heiter 9, Salzburg wolkenlos 15 Grad, Innsbruck heiter 13, Bregenz heiter 9, Graz heiter 11 und Klagenfurt wolkenlos 9 Grad.
Die Zeit ist nun 12.08 Uhr.
Im Lukuna Untersuchungsausschuss geht es heute wieder um die Rolle der Justiz.
Geladen sind Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Oberstaatsanwaltschaft Wien.
Die zentrale Frage, warum sind in den Jahren 1984 bis 85 gegen Udo Proksch weiterhin nur Vorerhebungen durchgeführt worden und nicht die schärfere Form der Voruntersuchung?
Es geht also um jenen Zeitraum und um jene Vorgänge, die der damalige FPÖ-Justizminister Harald Ofner später mit dem mittlerweile berühmten Ausspruch, die Suppe war zu dünn, nämlich für eine Voruntersuchung, kommentiert hat.
Bettina Reuter und Franz Sinnbürger berichten.
Erster Zeuge, der frühere Staatsanwalt und nunmehrige Oberstaatsanwalt Wolfgang Mühlbacher, der im August 1984 mit der Causa Lucona befasst wurde.
Und zwar nach Hausdurchsuchungen bei Prox und Daimler.
Es lag der Tatverdacht des Versicherungsbetruges vor, sagt Mühlbacher.
Und daher hat er am 9.
Oktober 1984 zum ersten Mal den Antrag gestellt, vom Stadium der Vorerhebungen in das der Voruntersuchung überzugehen.
Mühlbacher dazu.
Ich habe die Ablehnung im Jänner 1985 von der Oberstaatsanwaltschaft erhalten.
Aber mir wurde berichtet, dass die Abteilung 4 im Justizministerium einer Voruntersuchung zunächst zustimmen wollte.
Diese Zustimmung erfolgte nicht, weil Minister Ofner dem Oberstaatsanwalt Wasserbauer folgte, also keine Voruntersuchung wollte.
Der Grüne Peter Pilz will wissen, wie die Ablehnung der Voruntersuchung begründet war.
Mühlbacher darauf, es stand ja drinnen, dass kein dringender Tatverdacht gegeben sei.
Pilz, da ging es ja auch um Mordverdacht.
Was war Ihre Haltung dazu?
Mühlbacher, dafür war der Verdacht wirklich zu dünn.
Wir wussten damals ja noch nicht, wie das Schiff untergegangen ist.
Der Akt kam jedenfalls zu Mühlbacher zurück mit dem Auftrag, weiterhin nur Vorerhebungen zu führen und drei weitere Zeugen einzuvernehmen.
Im März 1985 stellte Mühlbacher neuerlich einen Antrag auf Voruntersuchung.
Diesmal wurde das Ansinnen schon innerhalb weniger Tage abgelehnt, mit dem Hinweis, es habe sich keine Änderung der Beweislage ergeben.
Mühlbacher sieht das nicht so.
Das Beweismaterial hat sich jedenfalls zu Ungunsten von Proksch geändert, sagt er.
Und dann der damalige Staatsanwalt weiter?
Es ist mir bis heute unverständlich, warum die Voruntersuchung abgelehnt wurde.
Ich glaube, bei jedem ähnlich gelagerten Fall wäre eine Voruntersuchung klar gewesen.
Für mich ist die Ablehnung nur denkbar, weil halt eine Voruntersuchung schärfer ist als eine Vorerhebung.
Zum Ziel kommt man aber mit beiden.
Pilz will dann noch wissen, ob Mühlbacher klar war, dass der Verdacht des Versicherungsbetruges und der Mordverdacht untrennbar zusammenhängen.
Mühlbacher darauf, das ist keine Frage, das hat ja sogar Proksch erkannt.
Aber man kann nicht sagen Versicherungsbetrug und Mord, man kann nur sagen Versicherungsbetrug und Mitwirkung am Schiffsuntergang.
Ich würde mich ja auch heute noch nicht trauen, Proksch wegen Mordes anzuklagen.
Mühlbacher betont in der Folge mehrmals, dass seine Zusammenarbeit mit Untersuchungsrichter Wilhelm Tandinger gut gewesen sei, weshalb es auch in der Praxis keinen Unterschied gemacht habe, dass es sich nur um Vorerhebungen und nicht um eine Voruntersuchung gehandelt hat.
Denn bei Vorerhebungen muss der Urrichter jeden Schritt von der Staatsanwaltschaft genehmigen lassen, bei Voruntersuchungen nicht.
Mühlbacher konnte aber 1985 und 1986 wenig Verständnis für Untersuchungsrichter Tandinger aufbringen, als dieser Proksch und Daimler in Untersuchungshaft nahm.
Denn in beiden Fällen seien keine Haftgründe vorgelegen, die Haft sei auch jeweils wieder aufgehoben worden.
Er selbst habe die U-Haft nie beantragt, sagte Mühlbacher, aber Tandinger habe sich offensichtlich an dem nicht unumstrittenen Vorgehen von Helene Patik-Pablé als Untersuchungsrichterin im AKH-Verfahren orientiert.
Patik-Pablé darauf, meine U-Haften haben aber immer gehalten.
Später ging es dann auch noch um die Frage, ob das Interesse der vorgesetzten Behörde, also der Oberstaatsanwaltschaft, an diesem Fall etwas Ungewöhnliches war.
Mühlbacher dazu, ein solches Interesse ist mir in ähnlich gelagerten Fällen nicht erinnerlich.
Offensichtlich bestand es hier, weil Proksch hervorragende politische Beziehungen hatte und die politische Brisanz der Angelegenheit sei ihm von Anfang an klar gewesen, meinte Mühlbacher.
Die Befragung von Wolfgang Mühlbacher dauert zur Zeit noch an.
Nächster Zeuge ist der seinerzeitige unmittelbare Vorgesetzte Mühlbachers, Werner Olscher, und wir geben zurück an das Studio.
Danke, Franz Simbürger und Bettina Reuter.
Wien steht zurzeit ganz im Zeichen des Treffens der Außenminister der 35 KSCD-Unterzeichnerstaaten.
Gestern, am ersten Tag des Kongresses, präsentierten Ost und West die grundsätzlichen Verhandlungspositionen zu den Abrüstungsbemühungen.
UdSSR-Außenminister Schirworth-Naze schlug für die Warschauer Paktstaaten als ersten Schritt die Reduktion der Streitkräfte der westlichen und östlichen Militärallianz um 10 bis 15 Prozent innerhalb von zwei bis drei Jahren vor.
In einer zweiten Phase sollten 25% oder je rund 500.000 Mann reduziert werden.
In der dritten Phase solle den Streitkräften ein strikt defensiver Charakter gegeben werden.
Seitens der NATO legte der britische Außenminister Howe Abrüstungsvorschläge vor, nach denen die Zahl der in Europa stationierten Panzer- und Artilleriegeschütze um etwa 50% verringert werden soll.
Und US-Außenminister Baker stellte unter anderem den Abzug der chemischen Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland in Aussicht.
Die ersten Tage des Wiener Treffens der Außenminister leiten die am Donnerstag in der Hofburg beginnenden Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa und vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen ein.
Heute Vormittag ist der neue US-Außenminister erstmals zu einem intensiveren Meinungsaustausch mit dem sowjetischen Kollegen Shevardnadze zusammengetroffen.
Dazu aber etwas später im Mittagsschanal.
Vorerst grundsätzlich zum Stellenwert, zur Bedeutung der Wiener Konferenz in der Einschätzung der internationalen Presse.
Michael Kerbler hat Zitate ausgewählt.
Die Erklärungen der Außenminister James Baker und Edward Shevardnadze vor dem Plenum der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beschäftigen viele der Zeitungskommentatoren des In- und Auslandes.
Die in Turin erscheinende Tageszeitung La Stampa vermerkt in ihrem Leitartikel.
Der erste Tag der Europäischen Abrüstungskonferenz in Wien hat bestätigt, dass wir am Beginn einer historischen Phase stehen, in der nämlich zum ersten Mal eine Rückkehr zum militärischen Gleichgewicht zwischen Ost und West möglich ist.
Aber deutlich wurde auch, dass dies noch ein langer Weg voller Hürden sein wird.
Ein Europa ohne Nuklearwaffen ist eine wunderschöne Vorstellung, aber in Wirklichkeit würde sich Europa aus der amerikanischen Garantie herauslösen und an der Seite der Sowjetunion bleiben, die als eine der beiden Supermächte in einer abgerüsteten Welt verbliebe.
kommentiert die La Stampa.
Einen langen Weg voller Hürden sehen die Kolumnisten für die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa, kurz VKSE, vor sich, weil die Positionen von Ost und West weiter auseinander liegen als erhofft, notiert die Tageszeitung Die Presse.
Die Sowjets sprechen immer noch von prozentuellen Verkürzungen, während der Westen auf der Einziehung gleicher Limits für Ost und West bei jeder einzelnen Waffengattung beharrt.
Andererseits will der Osten über mehr als die konventionelle Rüstung in Europa sprechen, was dem Verhandlungsmandat widerspricht und was auch der Westen nicht akzeptieren wird.
Gleichzeitig muss man den Sowjets aber konzidieren, dass natürlich die konventionelle Rüstung in Europa nicht bloß gelöst von dem gesehen werden kann, was woanders, etwa im Atlantik, und in anderen Rüstungsgattungen vor sich geht.
Schon der Eröffnungstag macht also klar.
Wir werden die Doppelkonferenzen jahrelang in Wien zu Gast haben.
Im Pariser Le Figaro liest man zum politischen Aspekt der neuen Wiener Verhandlungsrunde,
Abgesehen von ihrem rein militärischen Wert zeigt die Analyse der Vorschläge, dass Washington und Moskau auf politischer Ebene an ihren Zielen festhalten.
Indem sie eine stark bewaffnete Zone in Mitteleuropa erhalten wollen, wenden die westlichen Staaten ihre Doktrin der Vorwärtsverteidigung an und wollen die Bundesrepublik im Westen verankert sehen.
Mit dem Vorschlag einer prozentuellen Entmilitarisierung dieser Region treibt der Osten das Konzept des Europäischen Hauses voran, das langfristig zu einer Verringerung oder einem Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus der Bundesrepublik Deutschland führen muss, einer Bundesrepublik mit immer schwächeren Bindungen an die Atlantische Allianz.
Doch soweit ist es noch nicht.
Und allein die technischen Aspekte der Verhandlungen werden ein jahrelanges Tauziehen erfordern, mit der ständigen Gefahr in eine Sackgasse zu geraten.
Die britische Tageszeitung The Guardian fordert von den USA eine konstruktivere Haltung bei den Abrüstungsverhandlungen in Wien.
US-Außenminister James Baker machte in seiner ersten Rede vor einem internationalen Forum dieser Bedeutung einige nette Bemerkungen über Gorbatschows einseitige Rüstungskürzungen, fiel aber dann in eine sehr viel weniger einfallsreichere Gangart zurück.
Er forderte Gorbatschow auf, der Brezhnev-Doktrin ohne den Schatten eines Zweifels abzuspüren.
Zweifler könnten daran erinnert werden, dass Gorbatschow eben diese Doktrin praktisch zurückwies, als er in der Vorwoche den ungarischen Ministerpräsidenten traf.
Oder man könnte sich ein ganzes Jahr zurückerinnern an die Erklärungen Gorbatschows anlässlich seines Jugoslawien-Besuchs.
Damals versprach er, das Entwicklungskonzept seines Landes keiner anderen Nation aufzunötigen.
Wenn also die Dynamik auf der sowjetischen Seite nicht erkannt und kritisch, aber positiv vom Westen aufgenommen wird, dann versagt hier wahrlich der Ideenreichtum.
In der neuen AZ-Tagblatt merkt Georg Hoffmann-Ostenhof an.
Aber in Wien wird nicht nur ein Entspannungsfest gefeiert.
Hier ist gleichzeitig das Tatschuss für Abrüstungsverhandlungen zu vernehmen, in denen nicht die Supermächte allein sich die Dinge untereinander ausmachen.
Das erste Mal ist Europa voll befasst.
Nicht bloß als Anhängsel Moskaus oder Washingtons.
Jetzt wird das Ende der Nachkriegsordnung auf diesem unseren Kontinent eingeläutet.
Im Keim wird ein neues Europa schon heute in der Wiener Hofburg sichtbar.
Wie dieses neue Europa aber in ausgewachsenem Zustand aussehen wird, weiß noch niemand.
Es wird spannend.
Eine Presseschau von Michael Kerbler zur Wiener Konferenz und den Ost-West-Abrüstungsbemühungen.
Zum heutigen Treffen Baker, Shevardnadze, wie gesagt, dann ein Beitrag im zweiten Teil des Mittagsschonals.
Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht wurden und werden in einer
heute zu Ende gehenden internationalen Konferenz in London erörtert.
Im Kern geht es um die Frage der Reduktion der die Ozonschicht so schädigenden Fluor, Chlor, Kohlenwasserstoffe und Halogene.
Mehrere der 120 bei der Konferenz in London vertretenen Staaten kündigten an, den Anteil der schädigenden Stoffe bis spätestens zum Jahr 2000 um 50 Prozent zu verringern.
Ob das die Ozonschicht noch retten wird, das bleibt abzuwarten.
Näheres aus London von Gisela Hopfmüller.
Es war gestern Abend bei einem offiziellen Abendessen anlässlich der Ozon-Konferenz hier in London, als Prinz Charles in einer ausführlichen Rede klare Worte der Warnung an die Umweltpolitiker vieler Länder und auch an die anwesende Premierministerin Margaret Thatcher richtete.
He won't be able to stand in the street without wearing sunglasses and a thick coating of number 16 sunblocker.
Ich bin nicht sicher, dass ich den Mann auf der Straße repräsentiere.
Aber ein Teil des Problems ist, den Mann auf der Straße zu überzeugen, dass, wenn die Ozonschicht nicht geschützt wird, er nicht auf der Straße wird stehen können ohne Sonnenbrillen und ohne einer dicken Schicht Sonnenschutzmittel mit Schutzfaktor 16.
Und das wird im Winter sein, meint also Prinz Charles.
das vor zwei Jahren von vielen Staaten unterzeichnete Montrealer Protokoll, laut dem die Unterzeichnerstaaten bis zur Jahrtausendwende die Menge des eingesetzten FCKW, also der Fluor-Chlor-Kohlen-Wasserstoffe, um die Hälfte reduzieren werden, und auch die jüngste Entscheidung der EG-Staaten, die FCKW bis zur Jahrtausendwende überhaupt aus dem Verkehr ziehen zu wollen, das alles ist den Prinzen von Wales zu wenig.
In this regard, the recent European Community decision
Die EG-Entscheidung ist ermutigend, aber ich fürchte, das wird zehn Jahre zu spät sein, sagt Prinz Charles und hat mit diesen Feststellungen bereits Proteste der Wirtschaft ausgelöst.
So kam zum Beispiel heftige Kritik von einem Vertreter jener Kühlgeräteindustrie, deren Produkte bei dieser Londoner Tagung die vielleicht am meisten diskutierten waren.
Denn die FCKW als Treibgase in Spraydosen werden bis in etwa einem Jahr in vielen Ländern verboten sein, auch hier in Großbritannien.
Was aber noch ziemlich ungelöst ist, ist der Ersatz von FCKW, die als Kühlmittel, zum Beispiel in Kühlschränken oder Klimaanlagen eingesetzt werden.
Zwar hat es auch da Bekenntnisse zu einem möglichst baldigen Ausstieg hier bei dieser Tagung von Seiten diverser Umweltpolitiker gegeben, doch die Wirtschaft weist auf Schwierigkeiten hin.
Denn die Alternativ-Chemikalien seien noch zu wenig getestet und neue Chemikalien könnten in herkömmlicher Technik von Kühlgeräten nicht verwendet werden.
Das heißt, auch diese Technik müsste erst verändert werden.
Ein Kühlschrank für jeden Haushalt.
Mit dieser Parole haben die Chinesen in jüngerer Vergangenheit aufhorchen lassen.
Und genau dieses Ziel der Chinesen hat eine Menge Unbehagen hier in London ausgelöst.
Denn die Chinesen haben begonnen, etliche chemische Fabriken zur Produktion von FCKW zu bauen.
Eine solche Entwicklung könnte viele Maßnahmen der Industrieländer zur Reduktion von FCKW-Ad absurdum führen.
Womit eines der Kernprobleme angesprochen ist, das hier bei der Tagung intensiv diskutiert wurde, die Rolle der Entwicklungsländer.
Die haben hier immer wieder betont, wir können auf die FCKW ohne finanzielle Hilfe der Industriestaaten nicht verzichten.
Das Montrealer Protokoll enthält ja auch eine spezielle Bestimmung für Entwicklungsländer, dass die nämlich für zehn Jahre von den Bestimmungen ausgenommen sind, sofern sie einen Pro-Kopf-Verbrauch von FCKW pro Jahr von nicht mehr als 0,3 Kilogramm aufweisen.
Da der tatsächliche Pro-Kopf-Verbrauch der meisten Entwicklungsländer aber nur bei 0,1 Kilogramm liegt, würde ein Ausschöpfen dieses Verbrauchslimits ein wesentliches Ansteigen des Weltverbrauches bedeuten.
Und der liegt jetzt schon bei einer Million Tonnen pro Jahr.
Um unsere Entwicklungslinie bezüglich FCKW zu ändern, brauchen wir die Hilfe der Industriestaaten.
Das hat schon zu Beginn der Tagung der Präsident von Kenia, Arab Moi, festgehalten.
Dabei zählt Kenia zu den Unterzeichnerstaaten des Montrealer Protokolls.
Die Delegationen von China und Indien haben erst gestern dieselbe Forderung erhoben, nur noch konkreter.
Es möge ein internationaler Fonds zum Schutz der Ozonschicht von den Industriestaaten gegründet werden, über den dann finanzielle Hilfsleistungen für die Entwicklungsländer fließen soll.
Dass die FCKW der Hauptverursacher der Ozonlöcher über Antarktis und Arktis sind, steht hier ziemlich außer Zweifel, sieht man einmal von Anmerkungen seitens der sowjetischen Delegation ab, die darauf hingewiesen hat, bedeutendere Gründe liegen in meteorologischen Bedingungen.
Die Sowjetunion will sich auch Bestrebungen, die FCKW bis zum Jahr 2000 völlig zu verbannen, nicht anschließen.
Was hier jedenfalls auffällt, Großbritannien und speziell Premierministerin Thatcher ist bemüht zu zeigen, wir wollen uns intensiv engagieren.
In dieser wie in anderen Umweltfragen.
Englische Zeitungskommentatoren stehen aber solch verbalen Bekenntnissen noch oft skeptisch gegenüber.
Kommentartitel wie zum Beispiel, wie grün ist die Premierministerin wirklich, zeigen diese Skepsis immer wieder.
In wenigen Wochen wollen sich jedenfalls die Umweltpolitiker vieler Staaten in Helsinki wieder zusammensetzen.
Auch um darüber nachzudenken, ob nicht die jetzt auch von Prinz Charles gestern Abend als unzureichend beschriebenen Vereinbarungen verschärft werden könnten.
Internationale Ozeankonferenz in London.
Gisela Hopfmüller war für uns dabei.
Die Zeit 12.24 Uhr, weiß soeben.
Auch im folgenden Beitrag ist EG eines der Stichworte.
Die Grünen haben im Unterschied zur Regierung und Parlament ihren EG-Kurs bereits ganz klar und eindeutig festgelegt.
Sie sind strikt gegen einen Beitritt Österreichs zur europäischen Gemeinschaft.
Und mit diesem Widerstand gegen den EG-Anschluss, wie sie es nennen, stoßen die Grünen im Parlament nun zunehmend auf Schwierigkeiten.
Es ist eine Situation, in der die kleine Fraktion wieder einmal an aktionistische Methoden denkt.
Manfred Steinhuber informiert.
Der Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses, der sich mit der europäischen Integration befasst, hat zu arbeiten begonnen und einen Bericht des Außenministers vorgelegt bekommen.
Einen Bericht, den die Grünen für unvollständig halten.
Nicht einmal die Kernfrage Neutralität werde darin behandelt, klagt der Abgeordnete Karel Smolle, der einzige Grüne im Ausschuss.
Und deshalb hat Smolle die Ergänzung dieses Berichts beantragt und er hat verlangt, dass auch EG-kritische Experten gehört werden sollen.
Außerdem will er, dass die Vertraulichkeit der Ausschussberatungen aufgehoben wird.
Mit diesen Anträgen ist Smolle allerdings überstimmt worden.
Durchgesetzt hat er nur, dass wenigstens das Ökologieinstitut gehört werden soll.
Allerdings nach einem Schreiduell, wie Smolle erzählt.
Smolle sieht sich einer EG-Dampfwalze gegenüber.
Die ÖVP
kann nicht schnell genug in die EG galoppieren.
Der Antreiber, der dahinter steht, ist die FPÖ.
Die schnalzt immer wieder mit der Beitsche.
Gehen wir flotter.
Und die SPÖ sitzt da hinten drauf am Wagen, weiß nicht, soll sie bremsen oder soll sie anschieben?
Das ist die Situation.
Und da sitzt der einzelne Grüne drinnen und versucht, Sachargumente vorzutragen, versucht, Experten zu erreichen und nicht eben einfach die versammelten Sozialpartner, gegen die ich nichts habe.
Aber bitte, die Sozialpartner haben ihre Meinung schon gesagt, bitte, aber wo sind die kritischen Leute, die wir dazu einladen?
Und die haben wir einfach nicht eingeladen.
weil Kritik hier ja nicht gewünscht wird, weil wir eh schon wissen, wohin wir fahren und wie wir fahren.
Wir wissen zwar noch nicht, was uns dort erwartet, aber auf jeden Fall fahren wir mal hin.
Die für die Grünen wichtigste Frage ist die Geheimhaltungspflicht der Ausschussberatungen.
Sie wollen, dass Protokolle angefertigt werden und dass die Abgeordneten die Öffentlichkeit informieren dürfen.
Klubobmann Andreas Wabel hat deshalb einen Beschwerdebrief an Parlamentspräsident Pöder gerichtet und will nun noch ein Gespräch mit Pöder abwarten, bevor es zu Aktionen kommen soll.
Wobei anzumerken ist, dass die Grünen einen Kompromiss anbieten, nachdem der Ausschuss für einzelne, sensible Punkte, etwa Fragen der Staatssicherheit, die Vertraulichkeit beschließen könnte.
keine Öffentlichkeit in keiner Form zugelassen wird, halten wir für unerträglich und wir werden dann ganz bewusst diese Vertraulichkeit durchbrechen und es gibt dafür geeignete Maßnahmen.
Wir haben hier einen Vorschlag, wir werden dann selbst, unser Ausschussvertreter wird dann selbst mit einem Domband in diesen Ausschuss gehen.
Und welches Risiko würden die Grünen mit dieser Aktion eingehen?
Die einzige Sanktionsmaßnahme wäre, dass der Ausschuss dann nicht beginnt mit den Verhandlungen, dass der Vorsitzende verlangt, dass dieses Domband entfernt wird.
Und wenn dann der Abgeordnete das nicht tut, dann könnte unter Umständen der Ausschussvorsitzende die Zahl der Mitglieder reduzieren, damit die Grünen automatisch rausfallen.
Die Grünen bekräftigen ihren Widerstand gegen einen EG-Beitritt.
Sie hatten einen Beitrag von Manfred Steinhuber.
Und nun ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Im Jänner dieses Jahres hat Polens herrschende Kommunistische Partei beschlossen, die Opposition zu Gesprächen am runden Tisch einzuladen.
Die Partei ist bereit, soviel weiß man schon, die verbotene Gewerkschaft Solidarność wiederzuzulassen.
Den Hauptgrund für diesen Kurswechsel der Partei ortet Ex-Partei-Insider Wojtek Lamentowicz, heute ein Mitglied der Opposition, in der inneren Schwäche der Partei.
Diese Schwäche, diese mangelnde Durchsetzungskraft war ganz sichtbar in 1981.
Und dann, während eines Kriegszustandes, versuchten sie noch einmal die Durchsetzungskraft wiederherzustellen.
Aber leider für diese Partei
könnten sie es nicht auf diese Weise machen und jetzt die Parteispitze fühlt, dass ohne Opposition, ohne Unterstützung von draußen könnte man nicht weitergehen.
Mehr über die Krise der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei heute Abend im Journal Panorama ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
In Großbritannien reist die Serie von Eisenbahnunfällen nicht ab.
Nur zwei Tage nach einer Kollision zweier Züge in der Nähe Londons, es waren fünf Tote und 94 Verletzte zu beklagen, wurde gestern erneut ein Zusammenstoß gemeldet.
Diesmal aus Schottland.
Zwei Reisende starben, 44 wurden verletzt.
Im Mittelpunkt der nun entbrannten Auseinandersetzungen rund um die britische Eisenbahngesellschaft British Rail steht das Sicherheitssystem der britischen Eisenbahn.
Die Oppositionelle Labour Party kritisiert nämlich, bei den Einsparungen und Rationalisierungen bei British Rail sei die Sicherheit der Fahrgäste unter die Räder gekommen.
Roland Adrowitzer informiert.
42 Zugtote innerhalb von 100 Tagen ist eine Bilanz, die bei den Verantwortlichen von British Rail sämtliche Alarmglocken auslösen müsste.
Ist es Zufall gesetzter Serie, unglückliche Verkettung von Umständen oder die Folge mangelnder Sicherheitsvorkehrungen im britischen Zugnetz, die für diese Häufung von Katastrophen verantwortlich ist?
Für das Unglück vom vergangenen Dezember in Klepham, der größten britischen Zugkatastrophe seit 30 Jahren, hat die staatliche Eisenbahngesellschaft British Rail bereits die Verantwortung übernommen.
35 Menschen kamen damals wegen eines falsch gestellten Signals ums Leben.
Am vergangenen Samstag war menschliches Versagen eines Lokführers die Ursache für die Zugkollision von Purley, die fünf Menschen das Leben kostete.
Der schwer verletzte im Spital liegende Zugführer gab zu, ein rotes Signal missachtet zu haben.
Die Ursache für das gestrige Unglück von Glasgow mit zwei Toten steht noch nicht fest.
Tatsache ist, dass einer der beiden Züge auf ein falsches Gleis geraten war.
British Rail und Transportminister Paul Chenin stehen nach dieser Serie natürlich unter politischem Sperrfeuer.
Viele Züge in Großbritannien sind veraltet, die Motivation der 130.000 Eisenbahnbediensteten ist nicht gerade ermutigend.
In den Lokomotiven
fehlt es teilweise an modernen Sicherheitssystemen, wie sie in anderen europäischen Staaten längst üblich sind.
Die Opposition wirft der konservativen Regierung vor, ihren Sparkurs vor die Sicherheit gesetzt zu haben.
Vor allem in den ersten Jahren der Regierung Thatcher ist der Staatszuschuss am British Rail drastisch gekürzt worden, zu Lasten der Sicherheit, wie die Opposition nun behauptet.
gewesen hat, setzt dem entgegen, dass im laufenden Jahr 11 Milliarden Schilling für Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung stünden, mehr als je zuvor.
Die Millionen Fahrgäste von British Rail sind angesichts der jüngsten Unfallserie verängstigt, der Ruf der Bahn als sicheres Transportmittel ist vorläufig dahin.
An einer Nebenfront hat British Rail dafür gepunktet.
Die Proteste zehntausender empörter Andreiner einer geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen dem Kanaltunnel und London scheinen Erfolg gehabt zu haben.
British Rail hat sich nach einem Bericht der angesehenen Financial Times bereit erklärt, zwei Drittel der Strecke aus Lärmschutzgründen unterirdisch zu bauen.
Die Kosten steigen dadurch allerdings astronomisch an, von 26 auf 42 Milliarden Schilling.
Wer das bezahlen wird, das steht noch nicht fest.
In der Sowjetführung ist wieder eine Kontroverse um die Reform der Landwirtschaft ausgebrochen.
Der von Staats- und Parteichef Gorbatschow entmachtete Gegner gorbatschowscher Öffnungspolitik Ligatschow hat allen Anhängern einer gründlichen Systemänderung der kollektiven Landwirtschaft neuerlich eine Absage erteilt.
Derzeit decken die Verkaufspreise der Landwirtschaft nur die Hälfte der Produktionskosten.
Die Preise werden in der UdSSR jährlich mit mehr als 1000 Milliarden Schilling subventioniert.
Auch das wollen die Reformer ändern.
Im Politbüro konnte man sich aber bisher nicht auf eine gemeinsame Linie in der neuen Agrarpolitik einigen.
Die Reformdiskussion in der UdSSR bringt aber mit sich, dass auch der Westen aus der Perspektive Moskaus neu eingeschätzt wird.
Einer der angesehensten Sowjet-Experten ist Oleg Bogomolov, der am Rande eines von der Wiener Zentralsparkasse veranstalteten Ost-West-Dialogs zu Fragen der Landwirtschaftsreform als zentralen Punkt der Gorbatschowschen Reformbestrebungen sich geäußert hat.
Christian Schüller hat mit Bogomolov gesprochen.
so schwierig das Leben in den einzelnen Sowjetsrepubliken auch in den letzten Jahrzehnten war, ein einigendes Band war sozusagen die gemeinsame Ablehnung des westlichen Modells.
Nun sehe ich eine Neueinschätzung des westlichen Systems.
Man muss einfach die Errungenschaften, die sozialen Errungenschaften der westlich-kapitalistischen Gesellschaften neu sehen.
Ja, wir verzichten auf mehrere marxistische Dagmaten und müssen doch die Realität anerkennen.
Und die Realität zeigt uns, dass die westliche Gesellschaft sich entwickelt.
Der moderne Kapitalismus geht zur postkapitalistischen Gesellschaft.
Er verändert sich.
Und wir sehen, dass in dieser Gesellschaft viele Merkmale, die mit dem Konzept des Sozialismus übereinstimmen, gibt.
Zum Beispiel das kollektive Eigentum.
Es gibt heute auch in jeder westlichen Gesellschaft diese Aktion, die
Das Aktionärkapital, was es heute ist, ist eine Art der kollektiven Eigentum.
Planung, nicht im Sinne der direktiven Planung, aber indikative Planung gibt es in verschiedenen westlichen Ländern.
Wir betrachten Planung als Merkmal des Sozialismus, aber heute gibt es Planung überall, fast überall.
Dann die Garantien, die der Staat den Menschen gibt.
in Hinsicht der Lebensversicherung, der Versicherung auch vor Krankheiten, dann verschiedene andere soziale Garantien.
Vielleicht sind sie sogar mehr entwickelt in den westlichen Gesellschaften als in der Sowjetunion zum Beispiel.
Aber andererseits sind doch die sozialen Errungenschaften im Westen das Ergebnis von Kämpfen der Arbeiterschaft.
Ist so etwas möglich in der Sowjetunion, wo die Gewerkschaften, die Unternehmer in einer Hand sind?
Ich würde sagen, sie sind nicht nur das Ergebnis der sozialen Kämpfe,
Sie sind auch ein Ergebnis des Einflusses der sozialistischen Revolution in der Sowjetunion.
Vielleicht war das eine Angst vor der Revolution oder vielleicht war es die Notwendigkeit, den Interessen der Werktätigen entgegenzukommen.
Aber dennoch, ist es ohne freie Gewerkschaften, die von sich aus die Interessen der Arbeiter vertreten können, im Gegensatz zum Unternehmerstaat, ist ohne eine solche Entwicklung... Wissen Sie, wir haben heute Selbstverwaltung auf jedem Betrieb in unserem Land.
Und wir haben verschiedene Formen der demokratischen Organisation.
Wir brauchen vielleicht noch nicht immer selbstständige Gewerkschaften.
Als das Gesetz über die sozialistischen Unternehmen eingeführt worden ist, mit mehr Selbstständigkeit für die Betriebe, wurde auch gesagt, das wird den Betrieben mehr Macht gegenüber der Bürokratie geben.
Nun stellt sich doch heraus, dass in einem Zustand der allgemeinen Warenknappheit offensichtlich die Bürokratie notwendig ist, um diese knappen Waren überhaupt halbwegs gerecht zu verteilen und produzieren.
Ja, das ist der Widerspruch unserer heutigen Entwicklung.
Wir brauchen diese Bürokratie abzuschaffen, aber wir können das nicht tun.
Und trotzdem, ich glaube, wir werden das tun.
Sonst gibt es keinen Ausweg aus dem heutigen Zustand unserer Wirtschaft.
Sie wurden zitiert in der westlichen Presse mit dem Satz, dass Sie sich vorstellen könnten, dass es in Ungarn eine bürgerliche Demokratie geben könnte und Ungarn trotzdem nicht aus dem Warschauer Pakt austreten würde, trotzdem ein Verbündeter der Sowjetunion bleiben würde.
Wie stellen Sie sich das vor?
Natürlich kann man sich vorstellen, dass Ungarn in dieser Richtung der westlichen Demokratien sich entwickeln könne.
Solche Möglichkeit vielleicht besteht, aber das ist eine Hypothese.
Und auch diese Hypothese gab ich auch, hypothesische Antwort.
Ich kann mich solche Entwicklungen vorstellen, aber dabei ist es ganz nicht notwendig, dass Ungarn vom Warsaw-Pakt austritt.
Das ist eine Hypothese.
Die andere kann auch sein, wenn man über die Außenpolitik des Landes spricht, dann kann man auch sich vorstellen, dass dabei Ungarn eine neutralistische Außenpolitik betreiben würde.
Und ich sagte, dass meiner Meinung nach, das ist meine persönliche Meinung, in diesem Fall auch die Sicherheit der Sowjetunion nicht gefährdet werden würde.
Mit dem sowjetischen Landwirtschaftsexperten Oleg Bogomolov sprach Christian Schiller.
Wir warten noch auf den Bericht über das Treffen bei IKR Schewert-Nazi in Wien.
Das Pressefoyer nach dem Ministerrat lässt auch noch auf sich warten.
Daher ziehen wir jetzt um 12.41 Uhr den Bericht der Kulturredaktion vor.
Im Wiener Filmmuseum in der Albertina beginnt heute Abend im Rahmen der gestern eröffneten Viennale
eine große Film-Retrospektive auf das Werk der beiden italienischen Regiebrüder Vittorio und Paolo Taviani.
Die Tavianis gelten neben Federico Fellini und Francesco Rosi als bedeutendste Regisseure ihres Landes.
Ihre poetisch-realistischen Streifen wie die Nacht von San Lorenzo oder Good Morning Babylon haben ihnen auch hierzulande ein begeistertes Publikum gesichert.
Seit gestern befinden sich Vittorio
und Paolo Taviani in Wien.
Heute Vormittag gaben sie im Vorführraum des Filmmuseums eine Pressekonferenz.
Hans Langsteiner war dabei und hat den folgenden Beitrag gestaltet.
Musik aus Good Morning Babylon, dem bisher letzten Film von Vittorio und Paolo Taviani.
In der Geschichte der beiden italienischen Brüder, die zu Beginn dieses Jahrhunderts ins gerade erst entstehende Hollywood ziehen und dort für den legendären David Griffiths Filmdekorationen bauen, in dieser Geschichte haben sich die Tavianis wohl auch selbst ein Denkmal gesetzt.
Auch sie, ein Brüderpaar aus dem toskanischen Dorf San Mignato, auch sie fasziniert von mächtigen Bildern und kunstvoll stilisierten Mythen.
Mit Padre Padrone, einer wuchtig grausamen Ballade aus Sardinien, rangen die Tavianes vor mehr als zehn Jahren Weltruhm.
Doch mit dem Neo-Verismo eines Rossellini oder De Sica hatte dieser bildertrunkene Streifen so wenig zu tun wie alle anderen Filme der beiden Regisseure auch.
Kunststück.
hatten die beiden, wie Vittorio Taviani heute Vormittag erzählte, ihren ersten Kulturkontakt doch nicht mit dem Kino, sondern mit der Oper.
Unser erster Kontakt mit der Kunst ist nicht der Kontakt mit der Filmkunst, mit der Kinematografie gewesen, also in unserer Kindheit, sondern es war der Kontakt mit der Musik und hier mit der Oper.
Das Geschenk, das wir bekommen haben als Kinder, wenn wir gute Noten und gute Zeugnisse aus der Schule mit nach Hause gebracht haben, das Geschenk war, dass wir dann nach Florenz gebracht wurden zum Maggio Musicale, um eine Donizetti oder eine Verdi-Oper zu sehen, als wir nach Pisa übersiedelt sind.
kamen wir eines Tages fast zufälligerweise in ein Kino und in diesem Kino wurde ein Film von Rossellini gezeigt.
Wie die Wirklichkeit, die Realität ist für uns nicht nur die Wirklichkeit und die Realität des Tages, sondern auch die Wirklichkeit und die Realität der Nacht.
Die geheimen Seiten der Wirklichkeit haben Paolo und Vittorio Taviani immer wieder in unvergessliche Bilder gebannt.
Die jetzige Filmmuseumsretrospektive zeigt erstmals in Österreich auch die frühen, oft episodenhaft volkstümlichen Arbeiten der beiden Regisseure, die sich bewusst zur Form des Melodrams bekennen und am Drehort alles gemeinsam machen.
Paolo Taviani
Wenn wir dann auf das Set, also auf den Drehort, kommen und mit den Dreharbeiten beginnen, dann beginnen wir, also wir beide, Brüder, jetzt Regie zu führen.
Und diese Regieführung sieht dann so aus, dass jeder eine Einstellung macht.
Also, wie gesagt, noch mal, eine Einstellung macht der eine, und dann der Paolo, und dann macht die zweite Einstellung der Vittorio.
und Paulos Bruder Vittorio ergänzt, nicht ohne ironische Verbeugung vor dem Wien-Sigmund-Freiz?
Wir haben beide eine Neurose, wobei jede unserer Neurosen eigentlich eine halbe Neurose ist, und so ergeben wir beide zusammen eine gesamte Neurose oder eine ganze Neurose.
Aber ich glaube auch er hätte Probleme damit, da eine Antwort drauf zu geben.
An der Mailänder Skala habe man ihnen auch schon Operninszenierungen angeboten, berichten die Tavianes.
Doch sie hätten abgelehnt.
Ihre Filme sind opernhaft genug.
In zwei Wochen beginnen die nächsten Dreharbeiten.
Ein Beitrag gestaltet von Hans Langsteiner.
12.46 Uhr ist es gleich.
Wie berichtet, sollten gestern die Direktoren der österreichischen Bundesmuseen in einem Gespräch mit Wissenschaftsminister Tupi ihre Vorbehalte gegen eine neu zu errichtende Museumsstabstelle im Wissenschaftsministerium vorbringen.
Da dieses Gespräch kurzfristig verschoben wurde, beschlossen die Direktoren gestern, die Museen am heutigen Tag geschlossen zu halten, um die Öffentlichkeit auf ihre Situation aufmerksam zu machen.
Inzwischen erfahren wir, dass die SPÖ die Zustimmung zur Novellierung zum Forschungsorganisationsgesetz davon abhängig macht, dass Minister Tupi seine Pläne zur Schaffung der Museumsstabstelle zurückzieht.
Der Abgeordnete Ernst Nettwedt begründet das im Gespräch mit Volkmar Paschalk so.
Ja, es handelt sich um eine Novelle zu diesem Forschungsorganisationsgesetz, die ermöglichen soll, dass die Museen mehr Eigenverantwortung erhalten,
mehr Möglichkeiten, eigene Mittel zu erarbeiten, um sie dann für die Museen einzusetzen.
Und eine solche Stabsstelle würde ja eine Überorganisation bedeuten.
Es gibt ja jetzt eine Museumsabteilung im Wissenschaftsministerium.
Und die könnte ja der Herr Bundesminister neu besetzen.
Es ist sogar diese Stelle frei geworden.
Und es ist ohnehin eine legale Führungsorganisation vorhanden.
Aber eine Stabsstelle würde eine Überorganisation bedeuten, eine zusätzliche Bürokratisierung und eine Kontrolle, wie das der Sekretär des Ministers zum Ausdruck gebracht hat.
Und das würde der Teilrechtsfähigkeit der Museen entgegenwirken.
Es geht da also vor allem um die fünf oder sechs Dienstposten, die da neu geschaffen würden und die natürlich neue Kosten verursachen würden.
Ja, erstens.
Und wenn, der Herr Minister, schon zusätzliche Dienstposten
gewähren will, dann stehen wir auf dem Standpunkt, dass die Direktoren Recht haben, dass sie als Servicedienstposten für die Museen zur Verfügung stehen sollten.
Denn wenn die Teilrechtsfähigkeit kommt, dann haben natürlich die Museen auch gewisse Anforderungen.
Aber es sollte keine Kontrollinstanz über die Museen sein.
Herr Abgeordneter, wann könnte diese Novelle zum Forschungsorganisationsgesetz beschlossen werden?
theoretisch schon am Donnerstag im Unterausschuss zunächst einmal abgeschlossen werden.
Dann müsste der Wissenschaftsausschuss noch einberufen werden, um sie also beschlussreif zu machen für das Plenum.
Inhaltlich und sachlich sind also die meisten Probleme ausgeräumt.
Es liegt sogar ein Entwurf, einen Entschließungsantrag vor, der also die künftige Museumspolitik betrifft.
mit dem Koalitionspartner ist das abgesprochen.
Aber niemand hat gewusst, ich glaube nicht einmal die Vertreter der ÖVP im Unterausschuss, dass es eine solche Stabsorganisation, das ist ja ein militärischer Ausdruck, der ja in einem Ministerium eigentlich nichts zu suchen hat, für die Museen geben soll.
Es ist nie davon die Rede gewesen.
Herr Nedved, Sie nehmen also praktisch die Position der Museumsdirektoren ein.
Ja, wir haben volles Verständnis dafür,
dass hier ein Signal gesetzt wurde, dass man sich das nicht gefallen lassen kann in dieser Form.
Und wir verstehen absolut nicht, dass es bereits schon vor längerer Zeit zu Gesprächen mit den Direktoren gekommen ist.
Sie glauben also auch die Schließung heute?
Der Museen ist gerechtfertigt.
SPÖ-Abgeordneter Nedvedt, eine ÖVP-Reaktion, die Diskussion über die im Wissenschaftsministerium geplante Stabsstelle für die Museen dürfe nicht durch parteipolitische Polemik zugedeckt werden, betonte ÖVP-Hauptgeschäftsführer Peter Marbo.
Bei der Kontroversie um die geplante Stabsstelle scheine es sich in erster Linie um ein Verständigungsproblem zu handeln, meinte Marbo.
Zehn Minuten vor 13 Uhr ist es gleich, wir kommen zurück zum großen Außenministertreffen in Wien.
Heute Vormittag ist, wie gesagt, der neue US-Außenminister Baker erstmals zu einem Meinungsaustausch mit dem sowjetischen Kollegen Shevardnadze zusammengetroffen.
Aber hören Sie jetzt mehr von Roland Machatschke.
Ich melde mich hier aus Wien-Hitzing und zwar aus einer Position in unserem Funkwagen vor der Residenz des amerikanischen Botschafters.
Das Außenministertreffen, das erste Zusammentreffen zwischen dem neuen amerikanischen Außenminister James Baker und dem sowjetischen Außenminister Edward Schepard-Nazi ist vor ungefähr einer halben Stunde zu Ende gegangen.
Dann kam als erster Schepard-Nazi heraus, um von hier nach Schwächer zu fahren.
und hat eine Art improvisierte Pressekonferenz gegeben.
Das heißt, kurze Erklärung abgegeben und dann ein, zwei Fragen beantwortet.
Und nachdem dann die sowjetische Wagenkolonne abgefahren war, wurde ein Rednerpult herausgetragen und dort stellte sich der amerikanische Außenminister Baker hin und gab ebenfalls eine Erklärung ab und beantwortete einige Fragen.
Rund 150 bis 200 Journalisten hatten sich dort eingefunden.
Wie gesagt, das war alles sehr improvisiert.
Wir können Ihnen aus diesem Grunde auch keine Originalstimmen, Originaltöne jetzt im Mittagsschornal bieten, weil wir die Aufnahmen erst so richtig auswerten müssen.
Wir sind nicht ganz vorne gestanden, sondern waren mitten eingekeilt in der Menge.
Nun, kurz zu dem, was die beiden Außenminister sozusagen als die Hauptergebnisse ihres Gespräches bezeichnet haben.
Das Gespräch hat übrigens eine Stunde lang unter vier Augen stattgefunden, das heißt mit den Dolmetschern natürlich, und dann war eine weitere Stunde lang, waren die Mitglieder der Delegationen der beiden Außenminister zugezogen.
Aber es sind nicht in dem Sinn Expertendelegationen gewesen, sondern es sind die Begleitdelegationen eben für die Wiener Außenministerkonferenz gewesen.
Das Hauptergebnis, es wurde vereinbart, ein neues Treffen der beiden Außenminister und zwar in der ersten Hälfte Mai in Moskau.
Dort soll dann eine größere, umfangreichere Tagesordnung von Themen besprochen werden, als es hier bei diesem ersten Kontakt in Wien möglich gewesen ist.
Es sollen dann auch die Experten beigezogen werden.
Und bei diesem Treffen in der ersten Hälfte in Moskau möchte vor allem die sowjetische Seite, das hat man irgendwie durchgehört aus dem, was Shevardnadze gesagt hat, auch einen Termin für ein erstes Gipfeltreffen zwischen Gorbatschow und dem neuen amerikanischen Präsidenten Bush festsetzen.
Die generelle Atmosphäre wurde von beiden Außenministern als sehr gut bezeichnet.
Shevardnadze sprach von sehr nützlichen Gesprächen.
in zwei Gesprächen im Geiste der Kontinuität und der Verpflichtung zu all dem, wozu sich die beiden Führer des Landes, also er meinte damit Gorbatschow und Reagan, bei ihren Gipfeltreffen bereit gefunden hatten, wozu sie sich verpflichtet hatten.
Die Amerikaner, das kam aus dem hervor, was James Baker gesagt hat, sind derzeit noch nicht bereit ein Datum für die Wiederaufnahme der START-Verhandlungen zu nennen.
Das sind die Verhandlungen über die Reduktion der strategischen Atomwaffen, also der Interkontinentalraketen, die ja derzeit in Genf stocken.
nämlich wegen des Machtwechsels in Washington.
Ende April wird man in der neuen amerikanischen Regierung mit der Überprüfung der Positionen fertig sein und dann wird man sich also überlegen, wann diese Verhandlungen wieder begonnen werden sollen.
Baker sprach davon, dass er wie immer bei einem Treffen mit sowjetischen Politikern auch das Thema der Menschenrechte auf die Tagesordnung gebracht hat.
Die Menschenrechtsentwicklung in der Sowjetunion bis zum Dezember hat er sehr positiv beurteilt, aber ab Dezember sei auf diesem Gebiet nicht sehr viel geschehen.
Offensichtlich hat das Thema Nahost auch eine größere Rolle bei den Gesprächen gespielt.
Hier gibt es ganz offenkundige Meinungsverschiedenheiten zwischen USA und Sowjetunion.
Baker war sehr zurückhaltend, was die Frage einer internationalen Nahostkonferenz betrifft.
Er setzt offenbar, das heißt die amerikanische Regierung setzt offenbar,
auf Direktverhandlungen und auch auf Diplomatie.
Mehrere Male fiel das Wort, dass man also hier nicht im Lichte der Fernsehscheinwerferkonferenzen abhalten soll.
Man ist skeptisch, dass da viel herauskommen wird, sondern es sei vordringlich, dass Israel mit den Palästinensern direkte Gespräche führt und offensichtlich will man auch mit Diplomatie irgendetwas erreichen.
Es war noch kurz die Rede von den beiden Konferenzen, die ja am Donnerstag in Wien beginnen werden.
Hier sind die Meinungsverschiedenheiten, was das Thema der Abrüstung in Europa betrifft, schon bekannt.
Die Sowjetunion will auch Marine, also Seestreitkräfte und Luftstreitkräfte einbeziehen in diese Gespräche.
und auch die atomaren Kurzstreckenraketen.
Die Amerikaner und die NATO wollen das derzeit nicht, beziehungsweise einige NATO-Länder wollen das, nicht die USA wollen das auf keinen Fall.
Aber hier sagte Shevardnadze, der knüpfte da keine besonderen Punkte daran,
Er sagte, das seien ja Verhandlungen, die jetzt in Wien beginnen werden und in Verhandlungen muss man natürlich auch die verschiedenen Positionen aussprechen.
Generell ein sehr guter Anfang, auch was die Beziehungen zwischen der sowjetischen Regierung, der sowjetischen Führung und der neuen amerikanischen Regierung unter Präsident Bush betrifft.
und die Atmosphäre offensichtlich eine Atmosphäre der sachlichen Zusammenarbeit und eine sehr gute auch freundschaftliche Atmosphäre.
Und damit wiederum zurück ins Studio des Mittagsschornals.
Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, die Störungen in der Leitung.
Roland Machatschke hat es erwähnt, UDSSR-Außenminister Schewadnace ist nach seinem Treffen mit US-Außenminister Baker in Wien-Hitzing wieder in Richtung Moskau abgeflogen.
Vor seinem Abflug gab Schewadnace eine Abschlusserklärung ab.
Aus Wien schwächert, meldet sich jetzt Helmut Opledal.
Ja, vor wenigen Minuten ist der sowjetische Außenminister direkt von seinem Gespräch mit James Baker kommend auf dem Flughafen Schwechat eingetroffen, wo Eduard Szebatnaze eine kurze Erklärung abgab und einige Journalisten Fragen beantwortet.
Das war ein nüssliches und inhaltsreiches Gespräch gewesen.
Ich bin zufrieden geblieben.
Das war nicht schlicht eine Bekanntschaft, sondern wir haben versucht, auch die Grundprinzipien darzulegen, was wir von der Zusammenarbeit halten, wie wir uns diese Zusammenarbeit unter heutigen Bedingungen vorstellen zwischen den USA und der Sowjetunion.
Herr Minister, wir haben gestern gesprochen, dass sich in den Beziehungen etwas ändern könnte mit Präsident Bush jetzt.
Und Sie sagten, dass das heutige Treffen das zeigen würde, ob sich etwas geändert hat.
Hat sich etwas geändert?
Herr Baker hat heute nochmals bestätigt, dass er zu den Prinzipien der Kontinuität treu bleibt.
Nicht nur bestätigt, sondern dargelegt.
Ich habe Gedanken, wie er diese Prinzipien der Kontinuität versteht.
Und wir sind mit ihm einverstanden.
Noch eine Schlussfolgerung, das habe ich bereits der Presse erklärt.
Ich habe den Eindruck gewonnen,
dass wir als Minister gute Zusammenarbeit entwickeln werden, dass es klappt.
Shevardnadze hat soeben das Flugzeug bestiegen und verlässt Wien Richtung Moskau.
Ich gebe zurück an das Mittagsschornal.
Danke, Helmut Opletal.
Im Pressefoyer nach dem Ministerrat in Wien stand heute der Streit um die Bundesmuseen im Vordergrund.
Es geht wie gesagt dabei um Auseinandersetzungen zwischen Wissenschaftsminister Tupi und den Museumsdirektoren, die eine vom Minister forcierte sogenannte Stabsstelle für die Bundesmuseen ablehnen.
Erich Eichinger mit einem Kurzbericht.
Ja, ich rufe noch einmal Erich Eichinger.
Ich hoffe, er hört mich jetzt.
Das, meine Damen und Herren, ist nicht der Fall.
Wir spielen ein paar Takte Musik.
Das war's für heute.
Ja, wir probieren es jetzt noch einmal.
Ich rufe Erich Aichinger im Bundeskanzleramt.
scheint wieder nicht zu klappen, dann wird es wohl für das Mittagsjournal nicht mehr klappen, meine Damen und Herren.
Ich gebe Ihnen noch einige Informationen, einige innenpolitische Informationen.
Der Lukona-Untersuchungsausschuss befasst sich heute mit Vorgängen im Justizbereich.
Als erster Zeuge wurde Oberstaatsanwalt Mühlbacher einvernommen.
Mühlbacher sagte, es sei ihm zwar unverständlich gewesen, warum zweimal der Antrag auf Voruntersuchung abgelehnt und nur eine Vorerhebung genehmigt worden sei.
Es hätte dadurch aber keine Beeinträchtigungen der effektiven Ermittlungen gegeben.
sagte Mühlbacher.
Der Verfassungsgerichtshof hat die mündliche Bekanntgabe seiner Entscheidung über das Wahlrecht für Auslandsösterreicher für den 16.
März angekündigt.
Das Höchstgericht beschäftigt sich zurzeit mit der Prüfung des § 2 des Wählerevidenzgesetzes aufgrund der Beschwerde eines Auslandsösterreichers.
Dann noch zu den Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Heute noch sonnig und sehr mild.
Nachmittagstemperaturen bis 18 Grad.
Das, meine Damen und Herren, wär's aus dem Studio des Mittagsschonals.
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