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KI-generiertes Transkript
Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr zwölf Uhr hier ist der österreichische Rundfunk
Einen schönen guten Tag beim Mittagsschoranal begrüßt Sie als Redakteur Karl Jokowsky.
Kurz unser geplantes Programm bis 13 Uhr.
SPÖ-Zentralsekretär Günther Sallerberger gerät aufgrund eines Artikels in der Zeitschrift Profil in den Verdacht der Steuerhinterziehung.
Kritik am neuen Wasserrechtsgesetzentwurf am Beispiel bevorzugter Wasserbau.
Im Journal zu Gast ist heute Helga Rabel-Stadler, die erste Handelskammerpräsidentin Österreichs.
Und Innovationen in der Metallwarenproduktion in Berndorf führen das Unternehmen in die Gewinnzone.
Das sind unsere Österreich-Beiträge.
Aus dem Ausland informieren wir über den 40.
EG-Gipfel auf Rhodos, über den designierten amerikanischen Präsidenten George Bush, wie er seine Gespräche für eine neue amerikanische Regierung führt,
und über die ersten direkten Gespräche zwischen der Sowjetunion und den afghanischen Widerstandskämpfern.
Gegen Ende des Journals berichten wir noch über den Musical-Komponisten Andrew Lloyd Webber, der sich zurzeit in Wien aufhält.
Erster Programmpunkt sind jetzt die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist Christian Scheib und Sprecher Josef Wenzel-Hnatek.
Österreich.
Das Nachrichtenmagazin Profil verdächtigt SPÖ-Zentralsekretär Sallerberger der Steuerhinterziehung.
Profil schreibt, Salaberger habe 1986 in seiner Zeit als Wiener SPÖ-Landesparteisekretär und Landtagspräsident neben seinen offiziellen Bezügen Gelder in der Höhe von mehreren 10.000 Schilling monatlich direkt und in bar von der Kassa der Wiener SPÖ erhalten.
Salaberger hat nach Angaben des Nachrichtenmagazins die Echtheit der vorliegenden Unterlagen nicht angezweifelt.
Er gab jedoch keine Stellungnahme dazu ab.
Auch gegenüber dem ORF war der SPÖ-Zentralsekretär bisher zu keinem Kommentar bereit.
SPÖ-Vorsitzender Franitzki erklärte, er wolle niemanden verurteilen.
Er habe allerdings schon vorher die Klärung aller die SPÖ betreffenden Finanzfragen angeordnet.
Vereinte Nationen.
Die UNO-Vollversammlung verlegt ihre Debatte über das Palästinenser-Problem von New York nach Genf.
PLO-Chef Arafat erhält somit die Möglichkeit, vor der Vollversammlung zu sprechen.
Die Verlegung von New York nach Genf war von arabischen Staaten beantragt worden, weil die USA dem PLO-Chef die Einreise verweigerten.
In einer Abstimmung sprachen sich 154 Staaten für die Verlegung aus.
Dagegen stimmten lediglich die USA und Israel.
Großbritannien enthielt sich der Stimme.
Die Verlegung der Vollversammlung von New York nach Genf wird die UNO nach ersten Schätzungen umgerechnet etwa 8 Millionen Schilling kosten.
Israel, Sowjetunion
Nach sowjetischen Angaben wird Israel die fünf Luftpiraten, die gestern eine sowjetische Transportmaschine nach Israel entführt hatten, an die Sowjetunion ausliefern.
Der stellvertretende sowjetische Außenminister Chaplin erklärte vor der Presse in Moskau, noch heute werde eine spezielle Einsatztruppe der Sowjetunion nach Israel reisen, um die Verbrecher zurückzuholen.
Der Minister hat die israelischen Behörden ausdrücklich gelobt und sich für die Zusammenarbeit bedankt.
Die Entführung der Maschine nach Israel war gestern Abend auf dem Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv unblutig zu Ende gegangen.
Die fünf bewaffneten Luftpiraten ergaben sich den Behörden.
Die Verbrecher, darunter eine Frau, hatten am Donnerstag im Nord-Kaukasus einen Schulbus mit 30 Kindern in ihre Gewalt gebracht.
Als sie ein Flugzeug zur Ausreise erhielten, ließen sie die Geiseln frei.
Saudi-Arabien.
In Taif beginnen heute erste Direktverhandlungen zwischen der Sowjetunion und afghanischen Rebellen über eine Beilegung des Afghanistan-Konflikts.
Dabei soll vor allem die Frage der Freilassung sowjetischer Kriegsgefangener erörtert werden.
Es sind die ersten direkten Gespräche seit dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan vor neun Jahren.
USA
Der designierte amerikanische Präsident Bush ist mit seinem demokratischen Gegenkandidaten bei der Präsidentenwahl Dukakis zu einem Gespräch zusammengetroffen.
Dukakis sicherte Bush eine konstruktive Zusammenarbeit zu.
Zugleich appellierte der Gouverneur von Massachusetts an die künftige Regierung, das Budgetdefizit zu reduzieren, ohne dabei die staatlichen Sozialprogramme zu beschneiden.
Griechenland Die Regierungschefs der Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft sind auf der Insel Rhodos zu abschließenden Beratungen zusammengekommen.
In einer Schlusserklärung will die EG unterstreichen, dass der geplante Binnenmarkt nicht zu einer Abschirmung gegenüber Nichtmitgliedstaaten führen werde.
Am Vormittag hat der deutsche Bundeskanzler Kohl mit dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand ein Einzelgespräch geführt.
Bundesrepublik Deutschland
Nach dem Rücktritt des Bundesvorstands der Grünen ist der Parteitag in Karlsruhe heute fortgesetzt worden.
Eine knappe Mehrheit der Delegierten hatte den Rücktritt des Vorstandsgremiums wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten gefordert.
Nun soll über die Einsetzung eines provisorischen Vorstands der deutschen Grünen beraten werden.
Venezuela
Unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen findet morgen in Venezuela die Präsidenten- und Parlamentswahl statt.
Landesweit stehen 40.000 Soldaten bereit, um einen geordneten Ablauf der Abstimmung zu sichern.
Vor jedem Wahllokal sind Soldaten postiert.
Insgesamt 23 Kandidaten haben sich um die Nachfolge des bisherigen sozialdemokratischen Präsidenten Jaime Luzinchi beworben.
Die besten Chancen werden dabei neuerlich dem sozialdemokratischen Bewerber Lusinci eingeräumt.
Tschechoslowakei, Österreich.
Der frühere Außenminister und nun mehrere Bürgerrechtskämpfer Jerzy Hajek wird wahrscheinlich zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder ins westliche Ausland reisen dürfen.
Hajek soll kommende Woche an einer Diskussion über Menschenrechte in Ost und West an der Universität Graz teilnehmen.
Allgemein wird erwartet, dass sein Ausreiseantrag positiv erledigt wird.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Aufgelockert bis stark bewölkt.
Nur an der Alpen-Nordseite zeitweise noch Niederschläge.
In Tiefenlagen Schnee, Regen oder Regen.
Wind aus Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 1 bis 5 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 6 bis 0 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Sonntag.
Veränderlich, teilweise auch stark bewölkt.
Größtenteils niederschlagsfrei.
Schwacher bis mäßiger Westwind.
Tageshöchsttemperaturen zwischen 0 und 5 Grad.
Das Wetter am Montag, von Westen her aufkommender Störungseinfluss.
Zunächst meist Regen, in der Nacht zum Dienstag in Schneefallen übergehend.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien-Wolkig 5°, Eisenstadt-Wolkig 6°, St.
Pölten-Wolkig 2°, Linz stark bewirkt Schnee, Regenschauer 1°, Salzburg bedeckt Schneefall 1°, Innsbruck bedeckt 2°, Bregenz bedeckt Regen 5°, Graz stark bewirkt 2° und Klagenfurt bedeckt bei 2°.
Acht Minuten nach zwölf ist es jetzt.
Knapp zwei Wochen nach dem Rücktritt von SPÖ-Zentralsekretär Keller wegen unversteuerter Bezüge ist in der SPÖ wieder Feuer am Dach.
Wieder geht es um einen Zentralsekretär, nämlich um Günther Sallerberger.
Und wieder geht es um Bezüge, die zumindest laut Nachrichtenmagazin Profil nicht versteuert worden sind.
Unter dem Titel »Der nächste Fall« berichtet Profilredakteur Alfred Worm, Sallerberger habe 1986, während seiner Zeit als Wiener Landesparteisekretär und Landtagspräsident, neben seinen offiziellen Bezügen etwa 30.000 Schilling pro Monat zusätzlich aus der Wiener SPÖ-Kasse erhalten.
Nun steht die Frage im Raum, ob diese Gelder korrekt versteuert wurden.
Nähere Informationen über die Affäre von Robert Stoppacher.
Es war gestern Nachmittag kurz vor 17 Uhr, als SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Wranicki via Presseaussendung eine strenge Verrechnungsüberprüfung in der SPÖ angekündigt hat.
Zu diesem Zeitpunkt konnten nicht Eingeweihte noch Annehmern Wranicki beziehe sich dabei auf die Vorgänge bei der sozialistischen Mietervereinigung, die ja zum Rücktritt von Zentralsekretär Heinrich Keller geführt hatten.
Eine Stunde später wurde dann aber der Inhalt jenes Profilberichtes bekannt, in dem die schweren Vorwürfe gegen Zentralsekretär Günther Sallerberger erhoben werden.
Im Einzelnen.
Sallerberger hat laut Profil zumindest im Juli und im August 1986 jeweils knapp 30.000 Schilling Aufwandsentschädigung erhalten.
Zusätzlich ist noch von einem 13.
Anteil in derselben Höhe die Rede.
Zum Beweis veröffentlicht das Magazin einen Ausgangsbeleg der Kassa SPÖ Wien mit Unterschrift Salabergers.
Im Profilgespräch verteidigt sich Salaberger zunächst mit den Worten, das seien echte Aufwendungen gewesen für Bewirtungen und sonstige Ausgaben.
Der SPÖ-Zentralsekretär hat die Echtheit der Belege gegenüber dem Profil zwar bestätigt, nun steht aber noch die Frage im Raum, ob die Aufwandsentschädigungen auch versteuert worden sind.
Salaberger selbst war für uns heute nicht erreichbar, gestern Abend hatte er gegenüber einer Fernsehredakteurin auf entsprechende Fragen lediglich mit »kein Kommentar« geantwortet.
Übrigens auch auf die Frage nach persönlichen Konsequenzen.
Aus dem SPÖ-Hauptquartier in der Wiener Löbelstraße verlautet indessen Günther Sallerberger habe sich zurückgezogen und denke nach.
Bereits gestern Abend, nach Bekanntwerden der Profilveröffentlichung, herrschte in der SPÖ hektische Betriebsamkeit.
Es gab eine Aussprache zwischen Sallerberger und Parteivorsitzenden Bundeskanzler Franitzski und außerdem noch eine Sitzung des sozialistischen Parlamentsklubs.
Die Stimmung dort soll sehr gedrückt gewesen sein.
Heute herrscht nun bei den Sozialisten absolute Funkstille.
Immerhin wird aber der Profilbericht im Zentralorgan Neue AZ heute auf Seite 1 erwähnt.
Mit dem Hinweis freilich, dass Wranitzki eine strenge Prüfung in der SPÖ angeordnet hat, um Genauigkeit und Sorgfalt bei Verrechnung, Auszahlung und Besteuerung von Gehältern an Parteiangestellte zu überprüfen.
Erste Anhaltspunkte werden schon für Anfang der kommenden Woche erwartet.
Auch Franitzki war übrigens heute für uns nicht erreichbar, sein Pressesprecher teilte mit, zunächst solle das Ergebnis der Überprüfungen abgewartet werden.
In der Umgebung des Kanzlers und Parteivorsitzenden ist man unterdessen bemüht, den Fall Sallerberger
nur als, wie es heißt, Spezifikation eines allgemeinen Problems darzustellen.
Es gehe nicht nur um Einzelpersonen, wird erklärt, es gehe ums System.
Ein System, das in der Vergangenheit in der SPÖ, aber nicht nur dort, wie man betont, nur allzu oft praktiziert worden sei.
Und im Büro Franitzkis vergisst man auch nicht darauf hinzuweisen, dass es ja gerade Günther Sallerberger selbst gewesen sei, der vor zwei Jahren daran gegangen sei, finanzielle Unregelmäßigkeiten
bei diversen Verrechnungen im Bereich der Wiener SPÖ abzustellen.
Auch in der Löwelstraße räumt man ein, dass es auf Länderebene damit offensichtlich noch Schwierigkeiten gebe.
Im Bereich der Bundespartei würden finanzielle Ungenauigkeiten ohnehin nicht vorkommen, wird versichert.
Zum fraglichen Zeitpunkt stand an der Spitze der Wiener SPÖ übrigens Leopold Graz, heute Nationalratspräsident.
Wir haben Graz telefonisch erreicht, aber auch er wollte keine Stellungnahme abgeben.
Nun wartet alles gespannt auf den kommenden Montag.
Dann wird nämlich der Wiener SPÖ-Vorstand zusammentreten und die Angelegenheit und mögliche Konsequenzen beraten.
Günter Sallerberger ist aber heute Zentralsekretär und damit eine Angelegenheit der Bundespartei.
Am Dienstag wird das SPÖ-Präsidium tagen, am Mittwoch wie üblich der Parteivorstand.
Berichterstatter war Robert Stoppacher.
Nun zur gestrigen dramatischen Entführung eines sowjetischen Flugzeuges nach Israel.
Fünf bewaffnete Verbrecher hatten ja im Kaukasus einen Schulbus mit 30 Kindern erführt, erpressten damit ein Flugzeug und verlangten die Ausreise.
Die sowjetischen Behörden gaben nach und am Abend landete die Maschine auf dem Ben Gurion Flughafen von Tel Aviv.
Dort haben sich die Verbrecher ergeben.
Die israelischen Behörden werden die Verbrecher nun, darunter eine Frau an die Sowjetunion, ausliefern.
Aus Moskau dazu, Raimund Löw.
Noch heute fährt eine Gruppe sowjetischer Sicherheitsleute nach Israel, um die Gangster zurück in die Sowjetunion zu holen.
Das gab heute Vormittag Boris Kaplin, einer der stellvertretenden Außenminister, in einer überraschend einberufenen Pressekonferenz bekannt.
Die israelischen Behörden haben nach Angaben von Kaplin einer Auslieferung der vier Verbrecher zugestimmt.
Haplin steuerte den israelischen Behörden richtiggehend Rosen.
Sie hätten mit Verständnis auf das sowjetische Unterstützungsansuchen reagiert und damit mitgeholfen, das Flugzeug ohne Schwierigkeiten landen zu lassen.
Auch die sowjetische Crew der Ilyushin sei gut behandelt worden.
Sie konnte sich in einem Hotel in Tel Aviv ausruhen und fliegt heute ebenfalls in die Sowjetunion zurück.
Ein weiteres interessantes Detail über die sowjetisch-israelischen Kontakte konnte man vom stellvertretenden Außenminister hören.
Die liefen nämlich über eine Gruppe sowjetischer Konsularbeamter, die sich seit Monaten in Israel aufhält.
Offiziell, um eine Bestandesaufnahme der Besitztümer der russisch-orthodoxen Kirche vorzunehmen.
Wie man sieht, hat diese Beamtengruppe jetzt auch eine Funktion übernommen, die der einer diplomatischen Vertretung nahekommt.
Nun wieder zurück nach Österreich.
Als vor ein paar Wochen die Donaukraftwerke AG ihre neuen Pläne für die Staustufe Wien bei der obersten Wasserrechtsbehörde, also dem Landwirtschaftsministerium, einreichten, hielt Minister Josef Riegler fest, das Projekt wird nicht zum bevorzugten Wasserbau erklärt, es wird also kein beschleunigtes Genehmigungsverfahren unter Einschränkung der Parteistellung von Anrainern geben.
Ähnlich hat der Regler ja auch schon entschieden, als es um das Osttiroler Kraftwerk Dorfertal ging.
Und insgesamt hat der Landwirtschaftsminister, übrigens kräftig unterstützt von Umweltministerin Flemming, die Einrichtung des bevorzugten Wasserbaus sinngemäß als demokratiepolitisch nicht mehr zeitgemäß eingestuft.
Er wolle diese Regelung für das beschleunigte wasserrechtliche Genehmigungsverfahren überhaupt abschaffen.
Wer sich jetzt allerdings den Entwurf für ein neues Wasserrechtsgesetz ansieht, dem können Zweifel kommen, ob mit dem Abschaffen des bevorzugten Wasserbaus tatsächlich dem ein Riegel vorgeschoben wird, was der Landwirtschaftsminister in seiner ursprünglichen Erklärung wegen der notwendigen Einbindung aller Betroffenen nicht mehr zeitgemäß hielt.
Doch hören Sie näheres von Gisela Hopfmüller.
Umweltschützern ist jede Erklärung eines Kraftwerksprojektes zum bevorzugten Wasserbau ein Dorn im Auge.
Für die Kraftwerkserrichter ist eine entsprechende Entscheidung des Landwirtschaftsministers eine Erleichterung, weil die Abwicklung des Genehmigungsverfahrens beschleunigt wird.
In der von Landwirtschaftsminister Riegler zurzeit zur Begutachtung versandten Novellierung des Wasserrechtsgesetzes werden nun entsprechend den Ankündigungen des Ministers die Bestimmungen über den bevorzugten Wasserbau tatsächlich aufgehoben.
Doch im Zuge der Begutachtung ist etwa das Österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen auf etwas gestoßen, was manchem als eingebaute Falle erscheint.
Denn die Basisregelung einer einheitlichen Bewilligung wird um einen wichtigen Absatz ergänzt.
Der lautet im Kern, bei Vorhaben, die zufolge ihrer Größenordnung nicht von vornherein in allen Einzelheiten überschaubar sind, kann das Verfahren auf Antrag vorerst auf die Beurteilung der Grundzüge des Vorhabens beschränkt werden.
was das Bundesinstitut für Gesundheitswesen zu folgender Stellungnahme veranlasst.
Hier sollen quasi durch die Hintertür einige durch den Wegfall des Rechtsinstituts des bevorzugten Wasserbaus entstehende Hindernisse für großtechnische Wasserbauten wieder beseitigt werden.
Aus den Erläuterungen, die dem Gesetzentwurf beiliegen, geht hervor, warum das Landwirtschaftsministerium seinerseits diese Bestimmung für nötig hält.
Es habe sich, so heißt es in den ministeriellen Erläuterungen, in der Praxis als notwendig erwiesen und auch bewährt, bei Großvorhaben vorerst über die Grundzüge zu entscheiden und Detailfragen gesondert abzusprechen.
Und weiters erläutern die Beamten des Landwirtschaftsministeriums, es handele sich um einen Spezialfall, dessen Notwendigkeit in der Besonderheit wasserbaulicher Großvorhaben mit ihren von Haus aus nicht im Detail überschaubaren Auswirkungen gründet.
Dr. Sebastian Kux vom Bundesinstitut für Gesundheitswesen hat kein Verständnis dafür, dass man etwas, was als nicht überschaubar in seinen Auswirkungen deklariert wird, trotzdem grundsatzgenehmigt werden sollte.
Erstens einmal, was ist überschaubar, was ist nicht überschaubar?
Dieser Begriff ist sehr unbestimmt.
Und zum anderen muss man sagen, ein Projekt muss in seinen Auswirkungen überschaubar sein, bevor ich es genehmig, weil ich ja mit der Grundsatzgenehmigung schon rechtlich die Detailgenehmigung präjudiziere, aber natürlich noch in einem sehr viel höheren Maße politisch präjudiziere.
Denn wenn einmal nach Grundsatzgenehmigung mit dem Bauen begonnen wird, und das ist zulässig, dann schaue ich mir an, ob man
diesen Dampfer dann noch im Verfahren um die Detailgenehmigung stoppen kann.
Die ministeriellen Erläuterungen zu dieser geplanten Änderung im Wasserrechtsgesetz weisen jedenfalls darauf hin, dass Betroffene ihre Einwendungen ja noch in jenen Detailverfahren nachholen könnten, in denen es konkret um die Verletzung ihrer Rechte geht.
Wie auch immer die Perspektive sein mag, der Entwurf für das neue Wasserrechtsgesetz gibt Anlass zur Annahme, dass um ihn noch heftig gestritten werden wird.
Gisela Hopfmüller informierte.
Im Journal zu Gast ist heute die ÖVP-Abgeordnete Helga Rabel-Stadler.
Sie ist ja seit einer Woche die erste Frau, die an der Spitze einer Handelskammer steht, nämlich der Kammer in Salzburg.
Mit 97 Prozent der Stimmen wurde sie auch zur Obfrau des Salzburger Wirtschaftsbundes gewählt.
Rabel Stadlers Lebenslauf weist alle Merkmale einer Karrierefrau auf.
Von 1970 bis 1978 Journalistin bei den Zeitungen Die Presse, Die Wochenpresse und Kurier, dann Geschäftsführerin im Modegeschäft der Mutter in Salzburg, seit 1983 als Abgeordnete der ÖVP im Nationalrat, seit 1985 Vizepräsidentin der Salzburger Handelskammer und jetzt Präsidentin.
Mit Rabel Stadler sprach Ulrich Brunner.
Frau Dr. Rabe-Stadler, Sie haben in einem Fernsehinterview auf die Frage, welche besonders weibliche Form der Amtsführung Sie als Handelskammerpräsidentin bevorzugen werden, etwas unwirsch reagiert.
Was hat Sie denn an dieser Frage so besonders gestört?
Ich war natürlich voll der Freude, dass ich dieses hohe Amt bekommen habe und wollte nun mein Programm sagen.
Und da kam ein Journalist, der wollte nicht mein Programm wissen, sondern immer nur wissen, wie man sich als Frau fühlt, wenn man das macht.
Und das werden andere Kolleginnen aus der Politik auch bestätigen.
Das ist oft recht frustrierend, wenn man ständig nach privaten Details befragt wird, statt nach sachlichen Aussagen.
Also für Sie ist gutes Management etwas geschlechtsneutrales, so wie gute Politik?
So ist es.
Ich finde, man hat sich, wenn man so ein Amt begleitet, so zu benehmen, wie sich jemand benimmt, der Verantwortung trägt.
Und nicht weiblich oder männlich.
Andererseits ist es doch etwas außergewöhnlich, dass eine Frau an die Spitze einer Institution kommt.
Das ist jedenfalls nicht das Normale in unserer Gesellschaft.
Daher meine Frage, wie wird man denn Präsident der Handelskammer, Obmann des Wirtschaftsbundes Salzburg mit 97%?
Durch viel Freude an der Politik, viel Arbeit.
Und durch das Vertrauen der anderen, die einem das zutrauen, dass man das richtig macht.
Und ich glaube, natürlich ist mir die Gunst der Stunde auch entgegengekommen.
Es ist jetzt eine Zeit, wo man beginnt, Frauen Spitzenfunktionen zuzutrauen.
Während es ja noch vor ein paar Jahren so war, dass man immer gesagt hat, naja gut, Vizepräsidentin kann sie werden.
Oder Stellvertretender Obmann, wie das so schön heißt.
Aber so sich trauen, dass sie wirklich an die Spitze kommt, das war damals noch unmöglich.
Die Vizepräsidentin war oft so etwas wie eine Alibifunktion.
Sie haben vollkommen recht.
Ich habe aus diesem Alibi eine Funktion gemacht.
Frau Dr. Rabe-Stadler, man kann natürlich ein Interview mit Ihnen nicht machen, ohne auch Bezug zu nehmen auf Ihre Familie.
Sie haben sehr bekannte Verwandte.
Ihr Vater war ORF-Generalintendant, Ihrer Mutter gehört ein großes Modenhaus in Salzburg, Ihr Mann war bekannter ORF-Journalist, ist jetzt Profilherausgeber.
Wenn man zu so einer Familie gehört, wo alle Karriere machen, ist das ein Vorteil oder kann das manchmal auch ein Nachteil werden?
Das hängt davon ab, was man als Vorteil betrachtet.
Es ist natürlich wunderschön, wenn man umgeben von tüchtigen Leuten ist und wenn man schöne Beispiele hat.
Andersteils erwirkt man natürlich den Neid der Umgebung.
Aber damit habe ich gelernt zu leben.
Nun dann will ich bei den möglicherweise Nachteilen bleiben und nur ein Beispiel herausgreifen.
Ihr Mann Peter Rabel hat im Fernsehen sehr harte kritische Interviews mit Waldheim gemacht.
Sie sind Politikerin der österreichischen Volkspartei.
Wie war denn das damals für Sie?
Hat es da nicht Reaktionen gegeben, die Ihnen eher geschadet haben?
Ja sicher, das war eine Extremsituation.
Schauen Sie, es ist schon überhaupt schwierig, wenn beide Ehepartner Karriere machen.
Aber dann ist es noch schwierig, wenn sie Karriere in Berufen machen, die eigentlich diametral entgegengesetzt sind.
Wir stehen ja sozusagen am anderen Ufer jetzt.
Er als Journalist, ich als Politikerin.
Und nun gibt es immer wieder Fälle, wo mein Mann eben kritisch der ÖVP gegenüber ist, während ich versuche, das Bild der ÖVP aufs Beste herauszustellen.
Und ein besonders krasser Fall war eben der Fall Waldheim.
Und das haben viele Leute nicht verstanden, warum ich für Waldheim in den Wahlkampf gezogen bin und mein Mann Waldheim
in Interviews doch sehr hart behandelt hat.
Ich könnte mir vorstellen, dass es da sogar Aggressionen Ihnen gegenüber gegeben hat, in Salzburg.
Da habe ich traurige Erfahrungen gemacht.
Näher wollen Sie das nicht sagen.
Nein, das war schon arg, was ich da miterlebt habe.
Aber ich muss sagen, der Herr Landeshauptmann und meine Freunde haben die Toleranz aufgebracht und haben verstanden,
dass das kein Gegenstand der öffentlichen Diskussion ist und dass es keine Siebenhaftung geben kann.
Für meine nächste Frage entschuldige ich mich, weil sie ihr Familienleben betrifft.
Ich stelle sie aber trotzdem, weil sie sich geradezu aufdrängt.
Sie für Waldheim, ihr Mann Waldheim kritisch.
Ich meine, zu Hause, da redet man ja darüber.
Oder spart man das aus?
Teils, teils.
Waldheim, das konnten wir natürlich nicht aussparen.
Aber wir führen seit nunmehr zwölf Jahren eine, glaube ich, recht gute Wochenendehe.
Und wir haben uns einfach zu gern, als dass wir uns über die Politik zerstreiten würden.
Frau Dr. Rabel-Stadler, wenn man so wie Sie Karriere macht, hält man da manchmal inne und fragt sich selbst, warum mache ich das?
Mache ich das, weil mir die Macht etwas gibt?
Mache ich das, weil ich glaube, für andere Menschen wirken zu können?
Warum tut man das, sich so in die Karriere hineinzustürzen?
Ich meine natürlich in erster Linie die politische Karriere.
Sie haben ganz recht mit Ihrer Frage, ob man manchmal innehält.
Ich glaube, ich halte zu wenig oft inne.
Denn mit drei Berufen und einer Familie hat man diese Muße nicht.
Natürlich, bevor an mich die Frage herangetragen wurde, ob ich neben dem Geschäft und neben dem Nationalratsmandat auch noch Präsidentin der Handelskammer werden will, da habe ich mich schon gefragt, ob ich mir nicht zu viel zumute.
Ich glaube, dass es geht, sonst hätte ich es ja nicht gemacht.
Ich brauche wenig Zeit für mich selbst.
Und für mich hat die Politik, so salopp das jetzt vielleicht klingt, eine große Hobbykomponente.
Ich habe halt keine anderen Hobbys.
Ich sportle nicht, wie gesagt, ich brauche nicht viel Zeit, um mich auszuruhen, sondern für mich ist das eine wunderbare Sache, dass ich
beitragen kann, die Welt so zu gestalten, zumindest im kleinen Österreich, wie ich mir das vorstelle.
Und eigentlich das ist die Antriebskraft bei mir.
Und ich war ja immer Klassensprecherin in der Schule und so weiter, war immer ein Mensch, der sich gekümmert hat, wie es den anderen geht und der dabei sein wollte, wenn es ging, die Umwelt zu gestalten.
Der auch oben sein wollte, wenn es leicht geht.
Ja, auch wenn es schwer geht.
Auch wenn es schwer geht.
Und Macht, das Ausüben von Macht, ist das etwas, das Sie gern tun.
Naja, mit der Macht, das ist so etwas.
In Österreich darf man ja nicht sagen, dass man Macht will, weil Macht so negativ besetzt ist, als wollte man Machtmissbrauch begehen.
Aber nur mit Macht kann ich Einfluss nehmen.
Also ich hoffe jetzt zum Beispiel, um ein konkretes Beispiel zu bringen, als Handelskammerpräsidentin mehr Macht zu haben, um meine kleinen Händler zu schützen und die Einkaufszentrenflut zurückzudämmen.
Sie haben sich bisher engagiert für einen liberalen Ladenschluss, flexible Arbeitszeit und dergleichen.
Wir können das im Detail hier nicht ausdiskutieren, aber der Grundthema Ihrer Forderungen ist doch so wenig Regulierung wie möglich in der Wirtschaft.
Gilt das auch für andere Bereiche wie Justizpolitik, Kulturpolitik?
Ja, es gilt auch für die.
Ich gehöre sicher zum liberalen Flügel der ÖVP.
Wobei ich ehrlich zugeben muss, dass ich mich mit Aussagen zur Kulturpolitik oder zur Justizpolitik derzeit zurückhalte, weil ich einfach dazu momentan zu wenig Fachfrau bin.
Ich bin zu sehr mit wirtschaftspolitischen Belangen beschäftigt, um eine ernstzunehmende Antwort zu geben.
Und es ärgert mich eigentlich nichts mehr,
als jene Kollegen, die zu allem und jedem Stellung nehmen, auch wenn sie davon nichts verstehen.
Auch wenn Sie keine Expertin für Kulturpolitik sind, trotzdem eine Frage, Sie haben ja da auch eine private Meinung, etwa die Diskussion um das roteutsche Denkmal in Wien.
Wie haben denn Sie das gesehen, ganz allgemein?
Ich habe mir gedacht, dass es interessanterweise in Österreich sehr häufig vorkommt,
dass über das Falsche diskutiert wird.
Es wurde nur über diesen Aufstellungsort diskutiert und viel zu wenig, überhaupt bevor der Beschluss gefasst wird, über die Frage, ob so etwas Schreckliches überhaupt in Form eines Denkmals dargestellt werden kann.
Ich muss aber zugeben, dass ich seit Eröffnung des Denkmals
zwar in Wien war, aber keine Zeit hatte, aus dem Parlament zu gehen und es zu sehen.
Daher möchte ich nicht den Fehler all jener machen, die darüber reden, ohne dass sie es gesehen haben.
Ein anderes Beispiel, das Bernhardstück im Burgtheater.
Ihre Meinung dazu?
passt nämlich auch wieder zu der Debatte.
Was ist?
Wir haben nicht darüber geredet, ob der Herr Paimann fähig ist, das Burgtheater zu führen, sondern nur die hitzige Debatte, ob man ein so österreich-kritisches Stück aufführen darf.
Auch da muss ich sagen, ich habe das Stück noch nicht gesehen.
Ich kann mir vorstellen, wie es ist.
Und ich glaube, wir sollten nicht immer so viele Nebenschauplätze finden, wo wir uns in Wüstenattacken verzetteln.
Was mich am meisten, was auch störend ist bei dieser Debatte, finde ich, ist noch etwas.
Man wird sofort eingeordnet.
Sage ich jetzt zu Ihnen, das gehört nicht aufgeführt, dann sagt die, aha.
Also auch so eine Rechte.
Das habe ich jetzt gehört.
Aufgeführt und dann sagen sie, na diese Libertinage, das ist doch unmöglich.
Und das ist an dieser Form der Diskussion besonders ärgerlich, dass man sofort punziert wird.
Und da glaube ich, müssen wir überhaupt in Österreich aufpassen, auf allen Seiten, das ist nicht nur ein politisches Lager, das sind alle, neigen wir dazu, jemanden, sobald er sich bei einem Thema geäußert hat, in einen Schachterl zu werfen.
Themenwechsel zur großen Politik.
Es gibt derzeit eine große Streitfrage in der Koalition.
Wer hat in der EG-Politik das Sagen?
Der Kanzler oder der Vizekanzler?
Zur Stunde, da dieses Interview aufgenommen wird, weiß man noch nicht genau, wie man da herauskommt.
Das ist ein prestige behafteter Streitfall.
Man kennt jetzt die Standpunkte der Parteien.
Haben Sie eine Idee, wie man da wieder herauskommt, ohne dass die Koalition Schaden nimmt?
Ich habe leider keine Idee dafür, sondern ich bin wirklich aufs Tiefste deprimiert.
Diese Auseinandersetzung ist unverständlich, schadet der meiner Meinung nach guten Sache IG, und zwar im Inland wie im Ausland.
Wir müssen ohnehin dem Ausland gegenüber Vorsicht walten lassen und können nur durch besonders starkes Engagement zeigen, wie wir uns den Weg nach Europa vorstellen.
Und im Inland gibt es doch
Strömungen, die Angst machen wollen vor Europa und so weiter, die werden natürlich unterstützt, wenn sich jetzt die Spitze nicht einig ist über die Frage, wer den Bericht liefert.
Die Schuldfrage ist für Sie als FPÖ-Politikerin klar, nehme ich an.
Das ist eine schöne Fangfrage.
Ich glaube, bei so einer Sache sind immer beide schuld.
Unabhängig vom Ausgang dieses Streits, glauben Sie nicht, dass das auch dann, wenn es jetzt beigelegt wird, eine Belastung für die Koalition ist mit Spätwirkung, mit Zeitzünderwirkung?
Nein, das hoffe ich nicht.
Denn in den letzten Tagen, wo ich im Parlament war, habe ich auf beiden Seiten gesehen, dass alle bemüht sind, diese Schwierigkeiten zu überkommen.
Und jeder sagt, bitte, wir müssen den schnellstens beilegen, den Konflikt, dass wir zur Sache kommen können.
Generalsekretär Kukacka hat schon zweimal mit dem Zaunfall gewunken.
Notfalls könnte man einem Antrag der FPÖ zustimmen, der vorsieht, dass man sobald es möglich Verhandlungen mit der EG aufnimmt.
Glauben Sie, dass man damit nicht die SPÖ überfordert?
Also ich schätze den Generalsekretär Kukacka besonders.
weil er ist ein fantasievoller Politiker, der in vielen Belangen gute Ideen hat.
Und mir war diese Aussage völlig unverständlich.
Wir haben ein Regierungsbündnis mit den Sozialisten und wir sind zur Hälfte daran beteiligt, dass das ein Erfolg wird.
Ich halte es für völlig sinnlos zu drohen, dass man dann mit einer anderen Partei geht, wenn es mit der in der Regierung nicht geht.
Aus diesen Worten kann man schließen, dass Sie eine überzeugte Großkoalitionärin sind.
Ja, und ich glaube, dass diese Große Koalition auch schon so viele Sachen geleistet hat, siehe Steuerreform, dass man sagen kann, es ist die richtige Form.
Bei der Pensionsreform klappt es noch nicht.
Da klappt es noch nicht.
Es gibt überhaupt sicher momentan einen gewissen Durchhänger in der Großen Koalition.
Sie haben das ja schon angezogen mit diesem EG-Streit.
Und natürlich auch mit den Schwierigkeiten rund um die Pensionsreform.
Aber ich halte trotzdem das, was geleistet worden ist bisher, für so wichtig, dass ich sicher bin, dass das auch ein Motor ist, um die zweite Periode der Koalition
sinnvoll zu fühlen und wirklich etwas zustande zu bringen.
Also Sie zweifeln nicht daran, dass die Große Koalition hält die ganze Periode und auch noch eine zweite?
Nein, und ich werde alles dazu beitragen, was ich als kleine Abgeordnete dazu beitragen kann, dass diese Koalition erfolgreich ist.
Ich danke für das Gespräch.
Helga Rabel-Stadler war heute im Journal zu Gast.
Vier Minuten nach halb eins ist es jetzt.
Die Regierungschefs der EG haben am Vormittag auf der Mittelmeerinsel Rhodos ihre abschließenden Beratungen aufgenommen.
Sie erörtern dabei den Entwurf zu einer Erklärung über die Stellung der EG in der Welt.
Dieses 40.
Gipfeltreffen der IG stand überhaupt im Zeichen einer Art Zwischenbilanz.
Es sollten die Richtlinien für die nächsten vier Jahre gefunden werden, um den europäischen Binnenmarkt endgültig bis 1992 zu installieren.
Mit diesem Projekt hat man ja vor drei Jahren begonnen und kann jetzt feststellen, dass sich immer mehr Unternehmen auf einen solchen Markt einstellen.
Gesprächsthemen unter den Regierungschefs waren sicher auch das Einreiseverbot Arafats in die USA zu UNO und die Verlegung der UNO-Generalversammlung nach Genf aus diesem Grund.
Aus Rodos berichtet Bernhard Morawitz.
Als europäisches Hochamt bezeichnen die Brüsseler EG-Beamten ironisch die obligaten halbjährlichen Gipfeltreffen.
Für einige Stunden können die Gemeinschaften dann das Gefühl einer Supermacht auskosten.
Und weil Politik ihre Symbole braucht, hat die 12er-Familie jedes Mal einen Fototermin, der aber heute bedingt durch einen lauwarmen Regenguss buchstäblich ins Wasser fiel.
Einigkeit bedeutet bei einer Gruppe meistens Kompromiss.
So auch bei der heutigen Erklärung zur Verlegung der UNO-Nahost-Debatte von New York nach Genf.
Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien wollten die EG-Länder dort durch ihre Außenminister vertreten sehen.
Aber Großbritannien, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland waren dagegen.
Es wurde der Kompromiss erzielt, dass die EG-Länder nur durch ihre UNO-Botschafter und durch den griechischen Außenminister Mitte Dezember in Genf vertreten sein werden.
Der Regenguss, dessen wegen das Familienfoto verschoben werden musste, ist wieder vorbei.
Inzwischen schlagen Türkis blaue Wellen an Rhodos Küste.
Es ist der östlichste Zipfel von EG-Europa.
Bei klarer Sicht sieht man die Türkei, die ja auch schon laut an die Tore der EG bocht.
Doch die Erweiterung der Gemeinschaft durch die Aufnahme zusätzlicher Länder steht bei diesem Gipfel nicht zur Debatte.
Zu sehr ist die IG mit sich selbst beschäftigt.
Man will sich kein neues Thema aufbürden.
Wesentliche Funktion dieses Gipfels sollte sein, Drittländern, also im Wesentlichen den USA, Japan und den EFTA-Staaten, Vertrauen einzuflößen.
Europa werde keine Festung sein, erklärten die Zwölf in der mittelalterlichen Kreuzritterburg von Rodos, sondern ein Europa der Partnerschaft.
Man wolle sich wirtschaftlich nicht abschotten.
Ohne Taten werden diese Versprechen aber nicht den gewünschten Effekt erzielen.
Vertrauen muss die Gemeinschaft aber auch innerhalb ihrer Grenzen gewinnen.
Groß sind die Befürchtungen etwa der Gewerkschaften in Ländern mit hohem sozialen Standard, dass die niedrigen Lohnkosten, zum Beispiel in Portugal, zu Standortverlagerungen der Industrie führen könnten.
Oder Unternehmen gründen im billigen Ausland eine Tochterfirma und holen sich von dort die billigen Arbeitskräfte nach Deutschland.
Da sind noch viele Probleme ungelöst.
Der turnusmäßige Ratspräsident, Griechenlands Premier Papandreou, hat deshalb die soziale Frage auf seine Fahnen geschrieben.
Aber die Formel über die soziale Sicherung der Arbeitnehmer war so weich, dass selbst Margret Thatcher zustimmte, die der Meinung ist, dass die Arbeitsgesetze europaweit nicht angeglichen werden können.
Auch im Bereich des Umweltschutzes hat die Gemeinschaft noch einiges nachzuholen.
Die in der Europäischen Akte festgeschriebene Verpflichtung zum Umweltschutz wurde bisher bei den meisten Abkommen verwässert.
Sowohl bei der Katalysatorpflicht für Kleinwagen als auch bei der Dünnsäureverklappung in den Nordsee und dem Ausstieg aus der Produktion von Fluor, Chlor, Kohlenwasserstoffen, die die Ozonschicht zerstören.
Jedes Mal kam nur der kleinste gemeinsame Nenner heraus, wirtschaftliche Interessen hatten Vorrang.
Beschlüsse wird es bei diesem Gipfel nicht geben.
Man will aber versuchen, außenpolitisch mit einer Stimme zu sprechen.
Erklärungen zum Ost-West-Verhältnis und zur PLO werden in rund einer Stunde erwartet.
Nächstes Thema Afghanistan.
Überraschend wurden diese Woche Gespräche zwischen den Mujahedin und der UdSSR angekündigt.
Vertreter der sowjetischen Führung und der afghanischen Widerstandskämpfer wollen sich zu direkten Gesprächen treffen, um über einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung in Afghanistan zu beraten.
Es wären dies die ersten direkten Verhandlungen über die Zukunft des Landes zwischen den Mujahedin und der Sowjetunion seit dem sowjetischen Einmarsch im Dezember 1979.
Ulrich Diltner informiert näher.
Zehn Jahre lang hat sich die Sowjetunion geweigert mit den afghanischen Mujahedin zu verhandeln.
Im Gegenzug hatten sich die gegen die sowjetischen Truppen kämpfenden Organisationen geweigert mit der Regierung in Kabul zu reden.
Sie forderten stattdessen direkte Gespräche mit Moskau
Die Sowjetunion hat jetzt nachgegeben.
Den Hintergrund hierfür bilden ohne Zweifel die militärischen Erfolge der Mujahedin.
So sind zum Beispiel seit Beginn der Woche 20.000 Moslem-Kämpfer auf dem Vormarsch zur Provinzhauptstadt Jalalabad in Ost-Afghanistan.
Langfristig wird die Regierung in Kabul zusammenbrechen, wenn die sowjetischen Truppen tatsächlich wie vereinbart bis zum kommenden Frühjahr abgezogen werden.
Auch wenn es zu Beginn der Woche noch Gerüchte gab, dass die Sowjets den Truppenabbau verzögern wollen, hinter den Kulissen hatte Moskau bereits nachgegeben.
Seit Wochen gab es Annäherungsversuche an die Mujaheddin.
Am vergangenen Sonntag trafen sich erstmals Vertreter aus Moskau mit Abgesandten der Rebellen.
Am Dienstag gab es einen Gefangenenaustausch.
Am Mittwoch meldete die Opposition die bevorstehenden direkten Gespräche in Saudi-Arabien.
In Moskau wurde dementiert.
Es hieß, es gehe nur um Absprachen zur Freilassung von Gefangenen.
Aber die Entwicklung hat gezeigt, die Mujahedin hatten Recht.
Statt der Regierung in Kabul wird die Sowjetunion in Saudi-Arabien verhandeln.
Denn der Vorschlag für die Gespräche in Saudi-Arabien stammt vom Chef der Regierung in Kabul, von Herrn Najibullah.
Aber da die Mujahedin einen solchen Kontakt abgelehnt haben, mussten die Sowjets nachgeben.
Dass sie ihren Sondergesandten Yuri Vorontsov nach Saudi-Arabien geschickt haben, ist ein Eingeständnis der sowjetischen Schwäche.
Aber es zeigt auch etwas anderes.
Die beiden Parteien treffen sich in einem Land, das bisher die Mujahedin bedingungslos unterstützt hat.
Nach den USA ist das Königreich der größte Geldgeber der Moslem-Rebellen.
Saudi-Arabien unterhält nicht einmal diplomatische Beziehungen mit der Sowjetunion.
Wenn das Land jetzt als Gastgeber für Gespräche auftritt, wird damit auch deutlich, dass die arabische und die muslimische Welt an einem Afghanistan-Kompromiss interessiert ist.
Schon bei der islamischen Außenministerkonferenz im Frühjahr in Amman wurde eine Verhandlungslösung in Afghanistan gefordert.
Es soll ein Beispiel gegeben werden, dass auch scheinbar aussichtslose Konflikte durch Verhandlungen gelöst werden können.
Ein Beispiel für den iranisch-irakischen Konflikt und für die Araber wohl noch wichtiger für die arabisch-israelische Auseinandersetzung.
Dennoch ist die Entwicklung überraschend.
Die Sowjetunion hat nachgegeben, aber die Mujahedin scheinen sogar bereit zu sein, der Sowjetunion entgegenzukommen.
Und das hat sicherlich einen konkreten Hintergrund.
Seit dem Machtantritt von Benazir Bhutto in Pakistan können die afghanischen Oppositionsgruppen nicht mehr sicher sein,
dass sie auch künftig genau wie in der Vergangenheit ungestört von Pakistan aus operieren können und ungehindert militärischen Nachschub nach Pakistan erhalten.
Das Nachgeben der Sowjetunion und die Verunsicherung der Mujahedin bieten somit die Chance, dass die Gespräche im saudischen Taif einen entscheidenden Schritt zur Beendigung des Blutvergießens in Afghanistan bringen können.
Berichterstatter war Ulrich Dillgner.
Vor rund einem Monat wurde der Republikaner George Bush von den Amerikanern zum neuen Präsidenten gewählt.
Sein Amt tritt er am 20.
Jänner an, dann tritt nämlich Ronald Reagan in den Ruhestand.
In dieser rund zweieinhalbmonatigen Übergangsphase bestellt der neue Präsident seine wichtigsten Mitarbeiter und führt auch Gespräche mit den wichtigsten Vertretern des amerikanischen Parlaments.
Bush, der Republikaner, sieht sich ja einer demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat gegenüber und ohne das Parlament kann der Präsident nicht regieren.
Bereits nach den ersten Gesprächen des neuen Präsidenten zeigt sich, dass der Vizepräsident der Regierung, Reagan, sehr wohl eigene Ansichten vertritt und viel flexibler ist als vielfach angenommen worden war.
Klaus Emmerich berichtet aus Washington.
Es ist ein Unterschied wie Tag und Nacht.
meinte einer der zahlreichen Besucher, die sich beim neu gewählten amerikanischen Präsidenten George Bush in diesen Tagen und Stunden die Türschnale in die Hand geben.
Gemeint ist der Unterschied zwischen dem auslaufenden Präsidenten Ronald Reagan und jenem Mann, der am 20.
Jänner seine Nachfolge antritt.
Das Urteil stammt von einem relativ unverdächtigen Gesprächspartner von Bush, nämlich dem Sprecher der 30 maßgebenden Umweltorganisationen der USA.
Diese Grünen, die im bisherigen Verständnis nicht gerade zu den verlässlichsten Vasalen der republikanischen Partei oder ganz allgemein der Konservativen zu zählen sind, und die sich bisher von Roland Reichen schlecht behandelt fühlten, was Ideologie und praktische Politik anbelangt, diese Umweltschützer stimmten öffentlich in das allgemeine Lob ein, dass George Bush momentan von den verschiedensten Seiten für seine Aufgeschlossenheit und seinen Sachverstand gezollt wird.
Selbst wenn man davon absieht, dass auch im Washingtoner Machtbetrieb politische Freundschaften ebenso schnell wechseln können wie politische Feindschaften, bleibt festzuhalten, Bush wird bescheinigt, einen guten Start gehabt zu haben und dies bevor er überhaupt richtig und in aller Form die Präsidentenmacht übernommen hat.
Kühle Beobachter erklären dies mit der unbestreitbaren Tatsache, dass der Wechsel von einem Präsidenten zum anderen sich zum ersten Mal seit 60 Jahren innerhalb der gleichen Partei und mehr noch der gleichen Gruppierung abspielt.
Dabei ist es Bush in seinem systematisch aufgebauten Gesprächsprogramm gelungen, seine acht Jahre während der Loyalität zum amtierenden Präsidenten Reagan durchzuhalten und dennoch eigene Akzente zu setzen, die etwas weiter links und auch mehr im Praktischen zu finden sind.
Stilistisch gibt sich Bush offener und gesprächsbereiter als Reagan.
Vor allem gegenüber dem Kongress, der von der anderen, der demokratischen Partei beherrscht wird, versteht es Bush sogar in dieser Zwischenphase, alte Vertrauensverhältnisse zu den verschiedensten Gruppen und Grüppchen zu aktivieren und neu aufzubauen.
Selbstlos geschieht dies freilich nicht.
Die Last der Probleme drückt die Verantwortlichen von Washington schwer, vor allem das riesenhafte Loch im amerikanischen Staatshaushalt.
Hinter Milliardenzahlen stecken auch im amerikanischen Fall vielfältige Interessen von der Gesundheit, der Altersversorgung, über Subventionen für den Verkehr oder die Landwirtschaft bis zur Verteidigung.
Ronald Reagans Hinterlaffenschaft wird dabei von der demokratischen Partei als unzumutbares Erbe empfunden, während George Bush nun gleichsam darunter zu leiden hat, dass er als neuer Präsident mit auszulöffeln hat, was er als alter Vizepräsident seit acht Jahren den Amerikanern und darüber hinaus der ganzen Welt eingebrockt hat.
Bushs Aktivitäten in der Finanzpolitik erhalten gegenüber einem selbstbewussten Kongress noch eine ganz andere, nämlich eine steuerliche Dimension.
Der Wahlkampf-Slogan von Bush, Read my lips, no new taxes, schau auf meine Mund, keine neuen Steuern, muss sich der künftige Präsident nicht nur bei jeder sich bittenden Gelegenheit in den Medien vorhalten lassen.
Bush sieht sich vielmehr einer wahren Front von Ratschlägen und Ratgeben gegenüber, die da meinen, höhere Steuern, etwa auf Tabak, Alkohol oder Mineralöl, seien unvermeidlich.
Es werden also jene Stimmen lautstark übertönt, die da meinen, mit höheren oder neuen Steuern ziehe die Gefahr herauf, dass der lange Wirtschaftsaufschwung endet und ins Gegenteil eine Rezession umschlägt.
Wie Bush aus dieser Zwickmühle herausgeraten möchte, hat er bisher nicht erkennen lassen.
Zwischen ihm und dem Kongress gibt es in der Steuerfrage eine Situation, dass jeder dem anderen den Vortritt lassen möchte, als die politische Verantwortung scheut oder abschiebt.
Noch spielt sich mit den Spitzenparlamentarien alles in freundlichen Formen der Unverbindlichkeit ab, während Bush intern energisch nach der Macht greift.
So hat er sich dagegen gewarnt, Yasser Arafat ein amerikanisches Einreisevisum für die Vereinten Nationen zu verweigern.
Bush tritt dafür ein, die Kontakte zu Fidel Castro zu aktivieren, in Lateinamerika eine diplomatische Offensiv vorzubereiten und gegenüber Japan härter aufzutreten.
Klaus Emmerich hörten Sie aus Washington.
Die Metallwarenproduktion im niederösterreichischen Berndorf, ein Tochterunternehmen des verstaatlichten Aluminiumerzeugers Austria Metall, war jahrelang ein Problemstandort.
Jahr für Jahr wurden hohe Verluste geschrieben.
Eine Besserung war nicht in Sicht.
Der Standort war beinahe schon totgesagt.
Im Zuge der Umstrukturierung der gesamten Austria Metall kamen neue Manager nach Berndorf, denen es in knapp zwei Jahren gelungen ist, aus Berndorf ein gewinnbringendes Unternehmen zu machen.
Wie dieser Erfolg erreicht wurde, das hat Susanna Gassner in Berndorf recherchiert.
In Berndorf wurden und werden völlig verschiedene Produkte erzeugt.
Besteck- und Tafelgeräte, Metallbänder, Schwimmbäder, Maschinen, Alurohre und verschiedenes für die Autoindustrie.
Von diesen sieben Produktsparten waren sechs Verlustbringer, die 1986 noch für den Betriebsverlust in der Höhe von 70 Millionen Schilling verantwortlich waren.
Der Umsatz betrug eine Dreiviertelmilliarde Schilling.
Inzwischen hat sich das Bild völlig gewandelt.
Heuer wird ein Gewinn von 50 Millionen Schilling erwirtschaftet.
Der Umsatz liegt mit 900 Millionen Schilling um 20 Prozent höher als noch vor zwei Jahren.
Ein kleiner Wermutstropfen in dieser an sich erfolgreichen Bilanz, die Zahl der Mitarbeiter ist von seinerzeit 750 auf 620 zurückgegangen.
Der frische Wind, der jetzt an dem alten Industriestandort Berndorf bläst, kam mit den neuen Managern und neuen Eigentumsverhältnissen.
Berndorf-Geschäftsführer Norbert Zimmermann, der Ende 1986 die Leitung übernahm, hat sich gemeinsam mit Geschäftsführern und Brokeristen einzelner Produktionspartner in das Unternehmen in Form eines sogenannten Management-Buyouts eingekauft, ein absolutes Novum für einen verstaatlichten Betrieb.
Heute gehören Zimmermann und seinen Kollegen 50 Prozent der Berndorf AG, die anderen 50 Prozent hält nach wie vor die verstaatlichte Austria Metall AG.
Ein Hauptgrund für die hohen Verluste in Berndorf war nach Meinung von Zimmermann eine überdimensionierte Verwaltung, die den Verkauf und die Produktion erdrückt hat.
Also moral von der Geschichte war dicke Verwaltung,
Konzentration der Macht bei der Verwaltung, das ist ja auch eine psychologische Komponente, wenn Verkäufer und Ingenieure dominiert werden von Kontrolleuren, also es war auch ein interessantes Erlebnis, was da passiert, wenn das nicht mehr so ist, und dann ist es die rein rechnerische Seite, dass eben hier Kosten da sind, die das Produkt dann nicht verdienen kann.
In der Folge wurden die einzelnen Produktionsparten in jeweils eigene Gesellschaften eingegliedert, deren gemeinsame Dachgesellschaft die Berndorf Metallwaren AG ist.
Der Verkauf wurde bei den einzelnen Produktionsparten konzentriert und einzelne Verwaltungsabteilungen aufgelöst.
Die Auswirkungen dieser Reorganisation beschreibt Zimmermann so.
hat also einen Kosteneffekt gegeben und es hat einen psychologischen Effekt gegeben.
Ich glaube, der psychologische Effekt war weitgehend verantwortlich für die Innovationen und somit auch für einen Großteil der Umsatzsteigerungen.
Und der Kosteneffekt war für Ergebnis natürlich, aber auch wieder für das Hineinkatapultieren in den Markt verantwortlich.
Das heißt, wir konnten
andere Konditionengestaltung machen zu unseren Kunden und konnten wieder marktgerecht anbieten und das ist ein Schneeball-Effekt geworden.
Ein Beispiel dafür ist der Bederbau, der 1986 noch bei einem Umsatz von 75 Millionen Schilling gelegen ist.
Im heurigen Jahr haben sich mit den gleichen Mitarbeitern und derselben Technologie die Erlöse verdoppelt.
Ein anderes Beispiel, der Bereich Freileitungen für Strom, ein, so wurde oft behauptet, totes Produkt.
Nicht so in Berndorf.
In Zusammenarbeit mit einem deutschen Elektrizitätsunternehmen, das einen konkreten Bedarf hatte, wurde ein neues Stromkabel für Überlandleitungen entwickelt, das um 50 Prozent mehr Strom als herkömmliche Kabel transportieren kann.
Der Trick?
Das Kabel wird in einem von Berndorfer Technikern entwickelten Verfahren mit einer hauchdünnen Schicht schwarzen Plastiks überzogen.
Diese kleine, am Markt orientierte Innovation gewährleistet heute die Auslastung des Seilbereichs.
Das größte Problemkind unter den sieben Berndorfer Produktionsparten war die Besteckproduktion.
In dieser Sparte wurde der Vertrieb völlig umgekrempelt, unrentable Einzelhandelsgeschäfte geschlossen und Produkte, die sich nicht mehr verkaufen ließen, auch nicht mehr produziert.
Zusätzlich wurde das Sortiment um Gläser und Porzellan erweitert, sodass Berndorf zum Beispiel einem Hotelier heute die komplette Tafelausrüstung aus einer Hand anbieten kann.
Neun Minuten vor 13 Uhr ist es inzwischen geworden.
Andrew Lloyd Webber, der erfolgreichste Musicalkomponist aller Zeiten, war in den vergangenen Tagen in Wien zu Gast.
Der Schöpfer von Cats, Starlight Express, Evita und Jesus Christ Superstar hat sich am Theater an der Wien die Proben für sein Stück Das Phantom der Oper angesehen, das am 20.
Dezember Premiere haben wird.
Außerdem nützte Weber seinen Wien-Aufenthalt, um eine Schallplatte mit einigen Songs aus seinem jüngsten Werk, Aspects of Love, zu produzieren.
Martin Traxl gestaltete einen Beitrag.
Think of me Think of me fondly When we've said goodbye Remember me Once in a while Please promise me you'll try
When you find that once again you long to take your heart back and be free.
If you ever find a moment, spare a thought.
Der nächste Riesenerfolg von Andrew Lloyd Webber am Theater an der Wien scheint bereits programmiert.
Die Vorbereitungen zum Phantom der Oper laufen auf Hochtouren und damit auch alles in seinem Sinne geschieht, ist der Meister selbst aus London angereist, das bisher Erprobte zu begutachten.
Denn Wien liegt ihm am Herzen, schließlich haben ihm hier seine bisherigen Erfolge viel Anerkennung und noch mehr Tantiemen eingebracht.
Wien ist nach London, New York und Tokio die vierte Station des Phantoms, eines entstellten jungen Mannes, der ein Opernhaus ständig in Atem hält und sich zu allem Überdruss auch noch in eine der Sängerinnen unglücklich verliebt.
Die literarische Vorlage stammt von Gaston Leroux.
Die Anregung, diese zu vertonen, erhielt Andrew Lloyd Webber durch eine reale Begebenheit.
Zu Phantom der Oper wurde ich in einer Hinsicht durch einen Film inspiriert, in dem man einen Mann sah, dessen Gesicht im Falklandkrieg vollkommen entstellt worden war.
…und der Film erzählt davon, wie er versuchte, ein ganz gewöhnliches Leben zu führen.
Erst kürzlich kam es in London zu einer fürchterlichen Tragödie zum großen Brand in der U-Bahn,… …bei dem viele Menschen ein ähnliches Schicksal erleiden mussten.
Und da habe ich auch ein Bild eines Mannes gesehen,… …der versuchte, sein verbranntes Gesicht mit einer Maske zu schützen.
Das Phantom der Oper ist die Geschichte eines Mannes, der ebenfalls sein Gesicht verliert.
Und bei allem, was sonst noch in dieser Geschichte steckt, ist diese Tragödie für mich das wirklich Interessante.
Aber natürlich ist die Geschichte auch in hohem Maße romantisch.
Romantisch wird demzufolge auch der Film werden, der von diesem Musical entstehen soll.
Zumal der Regisseur mit ziemlicher Sicherheit Steven Spielberg heißen wird.
Und der weiß ja, womit man die Leute beglücken kann.
Noch romantischer aber geht es in Webbers neuestem Werk zu, das im April in London herauskommen wird.
Aspects of Love.
Eine ganz einfache Liebesgeschichte, bei der ihm eine Art Kammeroper vorschwebte.
Einige Songs aus Aspects of Love, die noch vor der Premiere des Musicals die Hitparaden erobern sollen, hat Andrew Lloyd Webber dieser Tage mit dem Orchester der Vereinigten Bühnen Wiens aufgenommen.
Und auch das Musical selbst soll, laut Webber, möglichst bald nach Wien kommen.
Ich würde es sehr gerne hier machen, denn ich glaube, dass dieses Theater das ideale Haus dafür ist, da es eine sehr intime Atmosphäre hat.
Es ist ja wie gesagt kein Stück, das eine riesige Bühne erfordert, sondern es wird nur von fünf Leuten gespielt.
Es könnte daher sehr schön werden hier in Wien.
Im Allgemeinen glaube ich, dass die Voraussetzungen, gutes Musical zu machen, hier überaus gut sind.
Es ist ein so enormes Musikverständnis vorhanden.
Und das war auch der Grund, warum ich die Plattenaufnahmen hier gemacht habe.
Die Musiker haben wirklich einen Bezug zu dem, was ich schreibe.
Bis zur Aufführung des neuesten Werkes wird man sich aber noch ein wenig gedulden müssen.
Denn Wiens Musicalstätten sind ja auf unbestimmte Zeit von anderen Webber-Hits okkupiert.
Zum Abschluss des Mittagsschornals hören Sie jetzt noch eine Meldungsübersicht.
Österreich.
Das Nachrichtenmagazin Profil verdächtigt SPÖ-Zentralsekretär Sallerberger der Steuerhinterziehung.
Profil schreibt, Salaberger habe 1986 als Wiener SPÖ-Landessekretär und Landtagspräsident neben seinen Bezügen mehrere 10.000 Schilling monatlich als Aufwandsentschädigung direkt von der Wiener SPÖ erhalten und nicht versteuert.
Salaberger hat nach Darstellung des Magazins die Echtheit der vorliegenden Unterlagen nicht angezweifelt.
Er gab jedoch keine Stellungnahme dazu ab.
Auch gegenüber dem ORF war der SPÖ-Zentralsekretär bisher zu keinem Kommentar bereit.
SPÖ-Vorsitzender Franitzki sagte, er wolle niemanden vorverurteilen.
Er habe allerdings schon früher die Klärung aller die SPÖ betreffenden Finanzfragen angeordnet.
Die ÖVP-Abgeordnete Helga Rabel-Stadler hat sich dagegen ausgesprochen, dass ihre Partei im Parlament den FPÖ-Antrag auf rasche EG-Beitrittsverhandlungen unterstützt.
Entsprechende Andeutungen von ÖVP-Generalsekretär Kukacka bezeichnete Rabel-Stadler als unverständlich.
Sie halte es für sinnlos, damit zu drohen, mit einer anderen Partei zusammenzugehen, wenn es mit dem Regierungspartner nicht gehe, meinte Rabel-Stadler.
Sowjetunion Israel.
Nach sowjetischen Angaben will Israel die fünf Entführer eines sowjetischen Flugzeuges an die UdSSR ausliefern.
Der stellvertretende sowjetische Außenminister Chaplin sagte, noch heute werde eine spezielle Einsatztruppe nach Israel reisen, um die Luftpiraten abzuholen.
Auch die gekaperte Aeroflot-Maschine soll noch heute in die Sowjetunion zurückkehren.
Die fünf Entführer, unter ihnen eine Frau, hatten sich gestern Abend auf dem Flughafen von Tel Aviv ergeben.
Vereinte Nationen.
Die UNO-Vollversammlung verlegt ihre Debatte über das Palästina-Problem von New York nach Genf.
Dies wurde von arabischen Staaten nach dem Einreiseverbot der USA für PLO-Chef Arafat beantragt.
Für die Verlegung sprachen sich 154 UNO-Mitglieder aus.
Israel und die USA stimmten dagegen, Großbritannien enthielt sich der Stimme.
Die Schweiz hat bereits erklärt, sie habe nichts gegen eine Einreise Arafats zur UNO-Vollversammlung.
Saudi-Arabien.
In der saudi-arabischen Stadt Taif beginnen heute erste Direktverhandlungen zwischen der Sowjetunion und den afghanischen Moslem-Rebellen über eine Beilegung des Afghanistan-Konflikts.
Kernpunkt ist die Frage der Freilassung sowjetischer Gefangener, die sich in der Hand der Mujahedin befinden.
USA.
Der designierte Präsident George Bush ist mit seinem demokratischen Gegenkandidaten bei der Präsidentenwahl Dukakis zu einem Gespräch zusammengetroffen.
Dukakis sicherte Bush eine konstruktive Zusammenarbeit zu.
Zugleich appellierte er an die künftige Regierung, das Budgetdefizit der USA zu verringern, ohne staatliche Sozialprogramme zu beschneiden.
Griechenland.
Die Regierungschefs der europäischen Gemeinschaft sind auf der Insel Rhodos zu abschließenden Beratungen zusammengetroffen.
In einer Schlusserklärung des Gipfeltreffens will die EG unterstreichen, dass der geplante europäische Binnenmarkt nicht zur Abschirmung gegenüber Nicht-Mitgliedsstaaten führen wird.
Bundesrepublik Deutschland Der Bundesvorstand der deutschen Grünen ist heute Nacht zurückgetreten.
Bei einer Abstimmung über Rücktrittsforderungen verschiedener Untergruppen bei einer Versammlung in Karlsruhe erhielt der Vorstand der Grünen ein Misstrauensvotum.
Wetteraussichten bis zum Abend.
An der Alpen-Nordseite noch Niederschlag, im Tiefenlagen Schneeregen oder Regen, sonst teilweise aufgelockert bewölkt.
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