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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Zu 60 Minuten Information begrüßt Sie Herbert Dobrowolny.
Guten Tag.
Dominierendes innenpolitisches Thema des Mittagsschanals ist der Rücktritt Carl Blechers von seinen politischen Ämtern im Zuge der Aufdeckungen des Lukone-Untersuchungsausschusses.
Wir sprechen darüber mit Parteivorsitzenden Franz Franitzski, fassen eine Pressekonferenz des SPÖ-Zentralsekretärs Josef Zschapp zusammen und informieren Sie über die anderen politischen Reaktionen auf diesen Schritt.
Weiters informieren wir über die Führungsdiskussion in der ÖVP.
Sie kam bei einer Pressekonferenz von Verteidigungsminister Robert Licherl zur Sprache.
Aus dem Ausland gibt es Berichte über die fragwürdige Zukunft der WAA Wackersdorf, wir zitieren da aus in- und ausländischen Zeitungen, über gezielte Fehlinformationen über israelische Tränengasbomben in der Al-Aqsa-Moschee, über den Beginn des Abbaus des Eisernen Vorhanges an der österreichisch-ungarischen Grenze,
Und aus dem Bereich der Wirtschaft kommt aller Voraussicht nach eine Analyse des Weltölmarktes vor dem Hintergrund der steigenden Benzinpreise.
Die Kulturredaktion berichtet über den Abschluss des PEN-Kongresses.
Nach den Nachrichten, für die Georg Schallgruber verantwortlich zeichnet, bringen wir die Vorschau auf das zu erwartende Wochenendwetter.
Jetzt ist aber Stefan Pokorny am Wort.
Österreich Ex-Innenminister Blecher legt jetzt alle politischen Funktionen, also auch sein Mandat im Nationalrat und seine Funktion als stellvertretender SPÖ-Parteivorsitzender zurück.
Er reagiert damit auf heftige Diskussionen um seine Person, nachdem er vor wenigen Tagen im Lukona-Ausschuss schwer belastet worden ist.
Heute erklärte Blecher, er wolle die Vorwürfe entkräften, ohne dabei auf politische Funktionen Rücksicht nehmen zu müssen.
Auch wolle er sich nicht den Vorwurf machen lassen, sich hinter der parlamentarischen Immunität zu verschanzen, ergänzte Blecher.
Nahe Ostern.
In Ost-Jerusalem ist die Situation heute aufs Äußerste gespannt.
Zum traditionellen Freitagsgebet der Moslems werden zwischen 30.000 und 40.000 Menschen erwartet.
Die israelischen Sicherheitskräfte sind um etwa 3.000 Mann verstärkt worden.
Meldungen, wonach israelische Polizisten im Inneren der Al-Aqsa-Moschee Tränengasgranaten geworfen haben sollen, waren vermutlich lancierte Falschberichte.
In der Umgebung der den Moslems heiligen Moschee ist es allerdings neuerlich zu Zwischenfällen gekommen.
Zur Krise im Libanon hat die Arabische Liga die verfeindeten Gruppen heute wieder zu einem Waffenstillstand aufgerufen.
Ungarn.
Der eiserne Vorhang an der ungarisch-österreichischen Grenze wird abgerissen.
Vorerst werden vier Kilometer Stacheldrahtzaun demontiert, bis Beginn kommenden Jahres soll nach und nach das gesamte elektrische Warnsystem beseitigt werden.
Das Politbüro-Mitglied Imre Pozsgoy sagte wörtlich, die Anlage sei historisch, politisch und technisch überholt.
Unterdessen gibt es in Budapest neue Hinweise auf eine mögliche Revision des Schauprozesses gegen den 1958 hingerichteten Regierungschef Imre Noz.
Auf wirtschaftlichem Gebiet hat die Regierung den Forint um 6% abgewertet.
Man will die Kreditwürdigkeit Ungarns bewahren und das Budgetdefizit bremsen.
Polen.
Arbeiterführer Lech Walesa will unter Umständen Staatspräsident werden.
Er habe die Absicht, spätestens in sechs Jahren zu kandidieren, sagte Walesa.
Es sei aber nicht auszuschließen, dass er einer Kandidatur schon heuer zustimmen werde, sollte er vorgeschlagen werden.
Walesa berichtete, er werde von seinen Gesinnungsfreunden zu dieser Entscheidung gedrängt.
Das neue polnische Wahlgesetz sieht vor, dass der Staatspräsident vom Parlament und von einem neu geschaffenen Senat gewählt wird.
USA.
Verteidigungsminister Jenney will das Verteidigungsbudget kürzen, um das von Präsident Bush angestrebte sogenannte Nullwachstum zu erreichen.
Demnach wird es einen geringfügigen Truppenabbau geben, einige Waffensysteme sollen stillgelegt werden.
Einzelheiten wurden nicht bekannt.
Das Repräsentantenhaus hat 50 Millionen Dollar zur humanitären Unterstützung der antisandinistischen Kontras im Grenzgebiet zwischen Honduras und Nicaragua bewilligt.
Außenminister Baker hat die Ansicht vertreten, das kommunistische System sei gescheitert.
Die USA seien politisch und wirtschaftlich auf der ganzen Linie im Vorteil.
Die Sowjetunion würde mit ihren Abrüstungsinitiativen nur in der öffentlichen Meinung weiter an Gunst gewinnen.
Informell ist aus Washington bekannt geworden, dass Präsident Bush im Sommer Polen und Ungarn besuchen werde.
Bush will damit offenbar den Reformprozess in einigen osteuropäischen Ländern unterstützen.
So etwas soll Polen wirtschaftlich geholfen werden.
Nach der Regierungsumbildung in Bonn hat der designierte Finanzminister Weigl in Aussicht gestellt, dass die erst seit Jänner geltende Quellensteuer geändert wird.
Die Quellensteuer bei Kapitaleinkünften sei ein Ärgernis, sagte Weigl.
Es müssten die volkswirtschaftlichen und internationalen Konsequenzen ebenso berücksichtigt werden wie die Ängste der Bevölkerung.
Festlegen wollte sich Weigl allerdings nicht.
Der Vorsitzende der Freien Demokraten, Lambsdorff, hat erklärt, eine Abschaffung der umstrittenen Quellensteuer sei von niemandem in Aussicht gestellt worden.
Nach seinen Worten will man nur die verwaltungsmäßige Abwicklung und mögliche Erleichterungen bei der Einhebung überprüfen.
Lambsdorff nahm auch zum Thema Wackersdorf Stellung und sagte, ein möglicher Verzicht auf die atomare Wiederaufbereitungsanlage wäre zu prüfen.
Soweit die Meldungsübersicht im Mittagschanal und jetzt wie an jedem Freitag die Vorschau auf das zu erwartende Wochenendwetter.
Und diese Vorschau, Herr Dr. Sobiczka, dürfte relativ trüb ausfallen.
Ja, das ist richtig.
Eine von Italien bis Deutschland reichende Tiefdruckrinne verlagert sich langsam ostwärts und wird am Wochenende weitgehend das Wetter im Alpenraum bestimmen.
Heute Nachmittag, in der Nacht und morgen Samstag wird es bei meist starker Bewölkung häufig regnen.
Die Schneefallgrenze wird um 1.500 Meter Höhe liegen, im Westen örtlich nahe 1.000 Meter.
Bei mäßigem Nordwestwind werden die Frühtemperaturen morgen zwischen 4 und 11 Grad, die Tageshöchsttemperaturen zwischen 7 und 13 Grad liegen.
Am Sonntag wird es bei teils aufgelockerter, teils starker Bewölkung örtlich noch etwas regnen, die Temperatur wird nur leicht steigen.
Auch zu Beginn der kommenden Woche bleibt der Wetterablauf unbeständig.
Zum Abschluss noch die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 18 Grad.
Ostwind mit 20 Kilometern pro Stunde.
Eisenstadt bedeckt 15 Grad.
Ostwind 15 Kilometer pro Stunde.
St.
Pölten stark bewölkt, 12 Grad.
Linz bedeckt Regen, 8 Grad.
Westwind 20 Kilometer pro Stunde.
Salzburg bedeckt Regen, 7 Grad.
Ebenso Innsbruck bedeckt Regen, 7 Grad.
Bregenz bedeckt Nieselregen, 7 Grad.
Nordwind 10 km pro Stunde, Graz bedeckt Regen 11 Grad und Klagenfurt stark bewölkt 10 Grad.
Ein schönes Wochenende und auf Wiederhören!
Auf Wiederhören, Herr Dr. Sowitschka.
12 Uhr und 8 Minuten wird es in wenigen Sekunden.
Um genau 10.40 Uhr tickte die Meldung über den Fernschreiber.
Karl Blecher legte als Antwort auf die Diskussionen um seine Person alle seine politischen Funktionen zurück.
Blecher, der für ein Interview nicht zur Verfügung steht, übermittelte der Austria Presse Agentur folgende Erklärung.
Zitat.
Ich habe mich entschlossen, mein Mandat im Nationalrat und meine anderen politischen Funktionen zurückzulegen.
Ich will die gegen mich gerichteten Vorwürfe entkräften, ohne dabei auf politische Funktionen Rücksicht nehmen zu müssen, und ich möchte mir nicht den Vorwurf machen lassen, mich hinter der parlamentarischen Immunität zu verschanzen.
Ich bin überzeugt, dass sich am Ende aller Überprüfungen und Untersuchungen erweisen wird, dass ich meine staatlichen und politischen Funktionen korrekt, mit vollem persönlichen Einsatz und nach bestem Wissen und Gewissen ausgeübt habe."
Damit hat Karl Blecher im Zusammenhang mit dem Lukone-Ausschuss innerhalb von drei Monaten nicht nur seine Regierungsfunktion, nämlich die des Innenministers, sondern auch sein danach übernommenes Nationalratsmandat und seine beibehaltene Position als stellvertretender Parteivorsitzender der SPÖ aufgegeben bzw.
aufgeben müssen.
Die näheren Umstände, wie es dazu kam, fasst nun Bettina Reuter zusammen.
Schon bevor der Lukona-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen hatte, war für politische Beobachter klar, dass damit die Position von Innenminister Karl Blecher zumindest in Frage gestellt werden würde.
War doch Blecher gemeinsam mit dem damaligen Nationalratspräsidenten Leopold Kratz jenes Duo sozialistischer Politiker, denen ein besonderes nahe Verhältnis zu Udo Proksch nachgesagt wurde.
Und die ersten Zeugeneinvernahmen des Untersuchungsausschusses sorgten auch prompt für innenpolitische Wirbelstürme.
Denn nach Angaben des Salzburger Gruppeninspektors Mayer sind die Lukona-Ermittlungen von Wien aus abgedreht worden.
Innenminister Blecher sah das anders.
Bis zuletzt blieb er bei seiner Ansicht, er sei stolz darauf, dass er schließlich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet habe.
Dass damit in Salzburg nicht mehr weiter ermittelt werden konnte,
Das traf ja vor allem die damit befassten Beamten.
Brisant wurde für Blecher die Situation aber, als der Salzburger Sicherheitsdirektor Thaller auf eindringliches Befragen angab, er sei kurz vor seiner Zeugenaussage noch mit dem Innenminister und einem Sektionschef im Ministerium zusammengetroffen.
Zeugenabsprache war der Schluss, den der Ausschuss daraus zog, wenngleich Blecher betonte, er habe nur ein Schal al Kaffee mit Thaler getrunken und das sei ein Gebot der Höflichkeit gewesen.
Die Schlinge um den Hals des Innenministers wurde immer enger und schließlich befasste sich dann der sozialistische Parteivorstand mit der ganzen Affäre.
Aber der SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Wranitzki betonte schon vorher, es seien keine Gesetzesverletzungen offenbar geworden, sehr wohl gehe es aber um ein Gesamtbild.
Und das blieb auch die Argumentation, als der Parteivorstand am 19.
Jänner schließlich das wohl widerwillig gegebene Rücktrittsangebot Blechers annahm.
Kurz darauf trat dann übrigens auch Leopold Graz zurück.
Wranitzki gewinnt Machtkampf, titelte eine Tageszeitung.
Aus der SPÖ war aber zu hören, dass man sich eigentlich nicht einen Minister von den Medien herausschießen lassen sollte.
Und daher blieb Blecher auch stellvertretender Parteivorsitzender, Chef des Renner-Instituts und er erhielt auch noch ein Nationalratsmandat, was vor allem von der Opposition stark kritisiert wurde.
Als nun bei den vergangenen Lukona-Ausschusssitzungen Interpol-Chef Köck erklärte, Blecher habe höchstselbst die Weisung erteilt, die Ermittlungen in Niederösterreich einzustellen, schwappte die Empörung auch in der eigenen Partei hoch.
Zumal sich auch noch herausstellte, dass ein wichtiger Aktenvermerk verschwunden ist, den Blecher seinem Ex-Sekretär zur Aufbewahrung mit nach Hause gegeben hatte.
Prominente Sozialisten begannen von Blecher abzurücken, etwa gestern SPÖ-Justizsprecher Sepp Rieder.
Strafrechtliche Relevanz der Blecher-Handlungen könne nicht mehr ausgeschlossen werden, meinte er.
Ebenfalls gestern hieß es in einem Kommentar der steirischen SPÖ-nahen Zeitung Neue Zeit, Ex-Innenminister Karl Blecher ist politisch tot.
Und heute schreibt der Chefredakteur des SPÖ-Parteiorgans Neue AZ,
So sehr es schmerzt, das sagen zu müssen, die Feststellung, die er, Blecher, bei seinem Rücktritt vom Ministeramt traf, nämlich, dass er sich keine gesetzeswidrige Einmischung in die Proxsch-Untersuchungen zu Schulden kommen ließ, ist nicht mehr glaubwürdig.
Und wenn Blecher das nicht erklären könne, so die AZ weiter, dann dürfe die Partei von ihm Konsequenzen erwarten, die den Vorstellungen von Ehrenhaftigkeit und Verantwortlichkeit entsprechen.
Informationen von Bettina Reuter.
Zum Rücktritt von Blecher konnte Erich Aichinger kurz vor Beginn der Sendung mit Parteivorsitzenden Franz Franitzki das folgende Interview führen.
Herr Parteivorsitzender, beim Teilrücktritt von Karl Blecher im Jänner hat es geheißen, der Rücktritt sei weder gefordert worden noch ihm nahegelegt worden.
War es diesmal eigentlich anders oder können Sie ein bisschen was zur Chronologie der Ereignisse sagen?
Ich habe gestern am Abend mit dem Kollegen Blecher ein Gespräch geführt und habe die Situation mit ihm erörtert.
Er hat von sich aus die Meinung vertreten, dass er ins Auge fasst, sein parlamentarisches Mandat zurückzulegen und auch seine Parteiempfer zurückzulegen.
Und da sich dieses mit meiner Auffassung gedeckt hat, wird das eben so geschehen.
Nach Gründen, warum er das jetzt zurücklegt, haben Sie dann gar nicht mehr gefragt oder hat er es von sich aus erklärt?
Ich möchte die Sache so einfach und so kurz wie möglich machen.
Es tritt im politischen Leben ab und zu eben eine Situation ein,
in der man dann nicht mehr sehr viele Einzelheiten abzuwägen hat, sondern in der es darum geht, in Einschätzung der politischen Realitäten eine auch ins Persönliche gehende Entscheidung zu fällen.
Diese Entscheidung musste jetzt fallen und sie ist auch gefallen.
Karl Blecher wird sich
in der vor ihm liegenden Zeit und jetzt auch in dem Untersuchungsausschuss gegen die ihm entgegengebrachten Vorwürfe und Vorhaltungen zu wehrsetzen.
Er meint, dass er sie entkräften kann und er soll dazu auch frei Hand haben, das ist eine Selbstverständlichkeit.
Aber in politischer Einschätzung und politischer Würdigung war es jetzt richtig und notwendig, dass er sich aus den politischen Ämtern zurückzieht.
Er meint, dass er sie entkräften kann, haben Sie jetzt formuliert.
Sie meinen das nicht?
Ja, ich meine das so, dass ich hoffe und annehme, dass er das kann.
Ich selber habe mich hier nicht mit juristischen und ablauftechnischen Details beschäftigt und werde mich auch damit nicht beschäftigen.
Halte das nicht für meine Aufgabe.
Beim Teilrücktritt Karl Blecher im Jänner bekamen wir die Erklärung, das sei ein Vernichtungsfeldzug in den Medien gewesen, eine Vorverurteilung von europaweitem Seltenheitsgrad.
Ist das diesmal anders?
Herr Eichinger, von mir haben Sie diesen Wortlaut nicht gehört.
Und meine Meinung war damals, und ich wiederhole es ja nur kurz, dass in einer Fernsehpressestunde und in einigen anderen Stellungnahmen in der Öffentlichkeit Karl Blecher
mit seiner Argumentation nicht die ausreichende Akzeptanz gefunden hat.
Und damit ist das wohl ausreichend erklärt.
Die mangelnde Akzeptanz der Argumente war damals wörtlich, glaube ich, die Formulierung des Franz Franitzki, hätte doch eigentlich schon ausreichen können, dass Karl Blecher damals bereits alle Ämter zurückgelegt haben sollte.
Die Wiener Partei war dagegen, hieß es damals.
Können Sie das jetzt historisch aufarbeiten?
Punkt 1, Ihre Frage, hätte das damals schon geschehen sollen?
Antwort darauf aus heutiger Sicht, ja.
Allerdings hat man damals die heutige Sicht eben noch nicht gehabt.
Es war ein großer Teil, ein überwiegender Teil der sozialistischen Partei und der überwiegende Teil, also eigentlich eine Mehrheit im Parteivorstand,
dafür, dass Karl Blecher Innenminister bleiben solle.
Und ich habe damals gesagt, nein, kann er nicht.
Und man hat sich damals aber doch klar verstanden darauf, dass er in seinem Abgeordnetenmandat verbleiben bzw.
in dieses zurückkehren sollte.
Ich habe aufgrund der damaligen Gegebenheiten und des Wissensstandes dieser Meinung nicht entgegengetreten.
weil damals eben anders war als heute.
Das heißt im Jänner war eigentlich ein bisschen die Situation, er Blecher oder ich Franitzky gehe als Parteivorsitzender, wenn es notwendig war ihr ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen.
Nein, das ist eine zu dramatische Darstellung.
Wir haben ja darüber keine Abstimmung gemacht, sondern es haben
die Mitglieder des Parteivorstandes gesagt, sie würden zwar lieber daran festhalten, dass Blecher Innenminister bleibt, aber wenn der Bundeskanzler, der ja letztendlich die Ministerliste zusammenzustellen hat, der Meinung ist, dass das anders sein solle, dann würden sie das einsehen.
hat Karl Blecher damals im Jänner sozusagen von Franz Franitzki befragt, gesagt, das ist jetzt alles, da kommt jetzt nichts mehr nach.
Und Franz Franitzki hat gesagt, okay, auf der Ebene können wir sozusagen weiter miteinander in der Partei umgehen.
Das ist eine zutreffende Beschreibung.
Das heißt also, im Grunde war etwas, was man sagt, er hat Ihnen eine objektive Unwahrheit, sehr wert im Jänner.
Das glaube ich nicht oder ich schätze das nicht so ein, aber es haben sich sicherlich auch für ihn eben bestimmte Dinge damals nicht so überschaubar herausgestellt oder gezeigt, wie das heute der Fall ist.
Sie fühlen sich ein bisschen, ich sage es mal, hintergangen.
Ich fühle mich eigentlich, nein, ich fühle mich nicht hintergangen, sondern ich
Ich fühle mich in der Situation, dass bestimmte Angelegenheiten halt zu einem Schluss geführt werden müssen, ob einem das persönlich angenehm ist oder nicht.
Niemand von uns, ich am allerwenigsten, habe damit rechnen können, dass in den Untersuchungsausschuss Aussagen gegen Blechers so vorgebracht werden, wie sie letztendlich vorgebracht worden sind.
Es ist jetzt eben die Konsequenz zu ziehen, die gezogen werden muss.
Und es hat auch keinen Sinn, dabei Zeit zu verlieren.
Es hat keinen Sinn, weder im Interesse des Betroffenen noch im Interesse der Politik da noch zuzuwarten.
Die Urteilung ist abgeschlossen und daher die Entscheidung zu treffen.
Eine Frage wurde eigentlich über die Zukunft von Karl Blecher gesprochen.
Im Grunde hat er ja eigentlich keinen bürgerlichen Beruf.
in diesen letzten Stunden darüber nicht gesprochen.
Seit Franz Franitzki auf der Kommandobrücke des Schiffes SPÖ steht, ist da gar nicht eine halbe Crew über Bord gegangen.
Ist jetzt ein Ende abzusehen?
Ja, ich würde das sehr hoffen, dass wir da zu einem Ende gekommen sind, aber auf der anderen Seite ist ja nicht nur eine halbe Crew über Bord gegangen, sondern eine sehr, sehr gute junge Crew nachgekommen, die jetzt an Bord nach dem Rechten sieht.
Parteivorsitzender Franz Franitzke im Gespräch mit Erich Eichinger.
Am Vormittag nahm auch SPÖ-Zentralsekretär Josef Zschapp zum Blecher Rücktritt Stellung.
Informationen dazu von Ernest Hauer.
Zentralsekretär Zschapp zeigte sich persönlich betroffen vom Schritt Karl Blechers.
Für die SPÖ sei das sehr schmerzhaft.
Blecher habe aber eine korrekte und anständige Vorgangsweise gewählt.
Zschapp zur Persönlichkeit Blechers.
Ich glaube, dass man das Bild Karl Blecher nicht dadurch jetzt zeichnen kann, dass er letztlich immer im Zusammenhang mit Locona
genannt wurde.
Seine Geschichte, seine persönliche Geschichte ist nicht Lucona, sondern seine persönliche Geschichte ist, dass er in den 70er Jahren der erfolgreichste Wahlkampfleiter und Organisator der SPÖ war, dass er
ganz entscheidend am Entstehen des SPÖ-Parteiprogrammes 1978 mitgewirkt hat, dass er an vielen, vielen Reformgesetzen in den 70er-Jahren, Anfang der 80er-Jahre, mitgewirkt hat, dass er ein dynamischer Bundesobmann der jungen Generation war.
Es stimmt mich sehr, sehr traurig, dass jetzt er
aufgrund dieser unerfreulichen Optik, sich zu diesem Schritt entschlossen hat.
Konsequenz aus der ganzen Affäre nach Tschabb?
In der politischen Kultur müsse sich einiges ändern.
Unter anderem sollten politische Konflikte offener und ehrlicher ausgetragen werden.
Und der SPÖ-Zentralsekretär fand auch ein paar Worte zum Auslöser der Turbulenzen.
Ich halte Udo Broksch für einen der größten Unglückspersönlichkeiten in der politischen Kultur der Nachkriegsgeschichte.
Ich halte einfach all diese Verwicklungen, die mit Udo Broksch in Zusammenhang gebracht wurden, auch dessen persönliche Geschichte für eine ganz fürchterliche Sache und glaube, dass das auch eng mit der
Problematik der politischen Kultur zusammenhängt und dass man einfach daraus eine Fülle von Lehren ziehen muss, damit sowas nie wieder entsteht.
Die Lehren, dass man gerade auch als Politiker sich so mancher Personen doppelt und dreifach gut ansehen muss, bevor man mit ihnen ein allzu enges Vertrauensverhältnis entwickelt.
Soweit Aussagen von SPÖ-Zentralsekretär Josef Zschapp zum Rücktritt Blechers.
Dieser Schritt des ehemaligen Innenministers hat natürlich auch in den anderen politischen Parteien Reaktionen ausgelöst, die im folgenden von Gisela Hopfmüller zusammengefasst werden.
Die ÖVP begrüßt die Entscheidung Blechers, alle politischen Funktionen zurückzulegen.
ÖVP-Generalsekretär Helmut Kuckatzka stellt in einer Aussendung fest, Blecher sei keine andere Möglichkeit geblieben, nachdem die Zeugenaussagen im Lukona-Ausschuss ans Licht gebracht hätten, dass es im Falle Blecher nicht mehr um politische Verantwortung, sondern um strafrechtliche Tatbestände gehe.
Die Behörden sollten sich aber nicht davon abhalten lassen, alle notwendigen Schritte zu setzen, um Beweismittel sicherzustellen, sagt Kukacka und meint weiters, dass nach den neuen Enthüllungen über die Aktivitäten des Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichts und des Club 45 Karl-Heinz Demel jetzt gegen diesen ebenfalls sichtbare Sanktionen dringend erforderlich wären.
Der stellvertretende Bundesparteiobmann der Freiheitlichen, Holger Bauer, begrüßt in einer ersten Reaktion, dass Blecher zumindest im zweiten Anlauf die Konsequenzen aus mehrfachem und krassem politischen Fehlverhalten gezogen habe.
Angesichts des massiven Drucks der öffentlichen Meinung habe das politische Fangnetz, das ihm die SPÖ und Bundeskanzler Wranitzki mit Abgeordnetenmandat und dem Beibehalten seiner Funktion als stellvertretenden Parteiobmann gespannt habe,
nicht gehalten.
Offensichtlich getraue man sich ganz einfach nicht mehr, nach den Skandalen, wie sie Blecher geliefert habe, reaktionslos zur Tagesordnung überzugehen, weil man weiterer massiver Wählerschwund als Denkzettel befürchtet werde, sagt Bauer.
Und die Grünen befinden?
Der Selbstreinigungsprozess der SPÖ komme um einige Monate zu spät.
Der Grüne Klubobmann Andreas Wabel meint, die SPÖ sei politisch und moralisch dafür verantwortlich, dass sie einen politisch und möglicherweise strafrechtlich schwerst belasteten Funktionär zwischenzeitlich mit einem Abgeordnetenmandat versorgt habe.
Die Grünen können, wie sie betonen, der heutigen Rücktrittserklärung Blechers keine politische Achtung mehr abgewinnen.
Und die Grünen fordern ebenso wie die ÖVP Sanktionen für Gerichtspräsidenten Demel, konkret dessen sofortige Suspendierung.
Soweit Informationen von Gisela Hopfmüller und damit haben wir auch fünf Minuten vor halb eins den Berichterstattungsblock Rücktritt Karl Blechers von seinen politischen Ämtern abgeschlossen.
Am kommenden Montag wird in Linz die Wahlvorschlagskommission der ÖVP voraussichtlich zum letzten Mal zusammentreten.
Spätestens am Ende dieser Sitzung dürfte oder sollte wenigstens feststehen, ob der derzeitige Parteiobmann Alois Mock am Parteitag im Mai noch einmal kandidieren wird, ob es einen anderen Kandidaten geben wird oder ob auch mehrere Kandidaten antreten werden.
Die Personaldiskussion in der ÖVP dauert nun jedenfalls schon viele Wochen an.
Heute hat sich der Obmann des ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbundes, Verteidigungsminister Robert Lichal, neuerlich in die Diskussion eingeschaltet.
Von seiner Pressekonferenz meldet sich nun Robert Stoppacher.
Einmal mehr hat heute ÖAAP-Chef, Verteidigungsminister Robert Lichal, seine Unterstützung für Mock bekundet.
Mock soll Parteiobmann bleiben, sagt Lichal.
Und mit dieser Haltung stehe er keineswegs alleine da.
Ich bekomme derzeit sehr viele Anrufe und ich bekomme sehr viele Schreiben.
wo sich die verschiedensten Gruppen und Menschen auch für die neuerliche Kandidatur von Dr. Mock einsetzen, bitte.
Also es ist nicht so allgemeingültig zu sagen, dass alle unisono jetzt der Meinung sind, es muss ein Obmannwechsel herauskommen.
Und für mich ist momentan noch immer die Situation gegeben, dass der Einzige, der in der Öffentlichkeit erklärt, dass er kandidieren
zu kandidieren bereit ist, der derzeitige Bundesparteiobmann ist und alles andere ist im Gespräch.
Ich weiß nur, dass es einen gibt, der
zu kandidieren bereit ist und wenn er das ist, bitte, wird er auch mit meiner Unterstützung rechnen können.
Im Übrigen glaubt Lichal, dass die Sachpolitik weiterhin Vorrang haben müsse.
Es gehe ja gar nicht so sehr um Personen und um Charisma.
Von Show-Effekten hält Lichal nichts.
Ich glaube nicht, dass der Dr. Mock sich ganz einfach in einen Schal umhängen kann, der in diesem Fall schwarz sein müsste.
und dann realisiert, mehr als bisher.
Politik soll ja wirklich kein Kasperltheater sein.
Natürlich bitte ist nicht zu bestreiten, dass der Neuigkeitswert und Unterhaltungswert in der Politik auch einen Stellenwert hat.
Darüber gibt es das hohe Wasch in alten Rom so nicht, wa?
Dort ist es auch dann blutrünstig allerdings zugegangen.
Auf die Frage, ob Alois Mock mit seiner Ankündigung wieder zu kandidieren, nicht die Wahlvorschlagskommission und der Landeshauptmann Ratzenböck
in Bedrängnis gebracht habe, meint Lichal.
Der sehrzeitige Obmann ist ja Obmann.
Und wenn der erklärt, er kandidiert, so braucht er ja eigentlich von einer Wahlvorschlagskommission nicht vorgeschlagen werden.
Er kann erklären, ich bin bereit zu kandidieren.
Das kann ich ja vorher sagen, das könnte ja auch ein anderer sagen und ich bin bereit auch zu kandidieren.
Und die Wahlvorschlagskommission sagt dann, dass jetzt haben wir die Kandidatur des Dr. Maag und die Kandidatur des Peter Zapfel.
Und dann machen wir, was schlagen wir vor?
Alle zwei zueinander retten oder nur einer?
Der bisherige Obmann oder der neue?
Wer tut denkbar?
Angesprochen auf sein mögliches Ende als Verteidigungsminister sollte Mock nicht mehr Parteiobmann sein.
In der steirischen ÖVP sind ja die Vorbehalte gegen Lichal entsprechend groß, meint Lichal selbstbewusst.
Mein Kopf befindet sich noch auf meinen Schultern und nicht auf den Zinnen der Burg zu Grat.
Ich nehme an, das wird so bleiben.
Und lautlicher ist es auf jeden Fall sehr wichtig, dass der Obmann der stärksten ÖVP-Teilorganisation des ÖAAB eben auch in der Regierung sitzt.
Soviel aus der ÖVP-Zentrale und damit zurück zum Studio.
Berichterstatter war Robert Stoppacher.
12.29 Uhr ist es mittlerweile geworden, Halbzeit im Mittagsschornal.
Und bevor wir zu den weiteren weiteren kommen, ein kurzer Überblick über das, was wir geplant haben.
Fix steht auf dem Programm ein Bericht über den Beginn des Abbaus des Eisernen Vorhangs an der österreichisch-ungarischen Grenze.
Weiters fix ein Gespräch mit unser Bonner Korrespondenten Michael Kerbler.
Er hat sich vor drei Minuten gemeldet und hat gesagt, das Aus für Wackersdorf dürfte kein endgültiges sein.
Wie es jetzt in der Bundesrepublik Deutschland den Anschein hat, wird Wackersdorf möglicherweise doch als Wiederaufbereitungsanlage weitergebaut und soll in Betrieb gehen.
Nähere Informationen hören Sie darüber nach dem nun folgenden Hinweis auf unser heutiges Journal Panorama.
Journal Panorama.
Über Gegenwart und Zukunft der österreichischen Medienlandschaft ist gestern Abend bei einer Veranstaltung des Verbands Sozialistischer Studenten in Wien diskutiert worden.
Der Anlass, der Kauf des deutschen WAZ-Konzerns von 45 Prozent von Krone und Kurier, neue Tageszeitungsprojekte wie der Standard, vermehrte Anstrengungen der traditionellen Blätter und die Diskussion um das ORF-Monopol.
SPÖ-Zentralsekretär Josef Zschapp ist für die Aufrechterhaltung des ORF-Monopols.
Er hält aber nichts von Gesetzen, die die Konzentration auf dem Printmedium-Sektor stoppen sollen.
So gesehen bin ich eigentlich einer der letzten Liberalen, die so da meinen, dass sich das eigentlich gerade bei so einem heiklen Bereich, wie in der Medienlandschaft, im Printmedienbereich hier, das möglichst marktgerecht entwickeln soll.
Von der ÖVP widerspricht Generalsekretär Helmut Kuckatzka.
Er will private Radiostationen und mehr innere Konkurrenz beim Fernsehen.
Ordnungspolitische Maßnahmen auf dem Printmediumssektor hält er für sinnvoll.
Er sagt zu Csab, das Neue ist ja daran, dass bei der
SPÖ die Vorstellungen abhanden gekommen.
Jene, die zum Beispiel der Csab vor vielen Jahren oder vor gar nicht so vielen Jahren in diesem Raum immer vertreten hat.
Es ist doch eine besondere... Es ist eine besondere Picarderie, wenn der Kollege Csab von Skepsis bei staatlichen Interventionen spricht, von mehr marktwirtschaftlicher Belebung.
Das ist schon ein bisschen
Abtanken alter sozialistischer Vorstellungen.
Die Sie jetzt vertreten.
Die vertreten überhaupt nicht, ganz im Gegenteil.
Aber ich muss Ihnen jetzt erklären, was wirklich Marktwirtschaft heißt.
Für die Mediaprint der Holdinggesellschaft von KRONE, KURI und WAZ betont der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit, Hans Mahr, dass KRONE und KURI unabhängige Zeitungen bleiben werden.
Vom ORF erklärt Generalsekretär Gerhard Seiler, warum er für die Aufrechterhaltung des ORF-Monopols und gegen private Fernsehstationen ist.
Es sei eine naive Vision zu glauben, dass mit den privaten TV-Stationen mehr Vielfalt käme.
Überleben tun nur die Großen, die allerdings werden noch größer.
Auf Österreich bezogen heißt es, wir sind einfach ein zu kleines Land, sowohl vom Konsumenten als auch vom Werbemarkt her, um zusätzliche Fernsehgesellschaften zu finanzieren.
Hören Sie mir von einer Diskussion über die österreichischen Medien heute Abend um etwa 18.20 Uhr in Österreich 1 im
12 Uhr 32 ist es mittlerweile geworden.
Das wahrscheinliche Aus für die umstrittene Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf hat am Mittwoch eingeschlagen wie eine Bombe.
Diese Entscheidung ist natürlicherweise noch nicht schriftlich fixiert.
Der Jubel der WAA-Gegner könnte sich aber möglicherweise als zu verfrüht herausstellen, denn heute gab es in Bonn eine nicht gerade unwichtige Sitzung und Michael Kerbler, wie es den Anschein hat, ist Wackersdorf noch nicht gestorben.
Nein, Wackersdorf ist noch nicht gestorben.
Im Gegenteil, Regierungssprecher Herbert Schmülling hat vor wenigen Minuten in Bonn mitgeteilt, ich zitiere eine Eiltmeldung der deutschen Presseagentur, dass die Bundesregierung am Bau der umstrittenen Wiederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstäbe im bayerischen Wackersdorf festhalten wolle.
Das sei ein Ergebnis eines Gesprächs, das führende Koalitionspolitiker und zuständige Minister heute Vormittag in Bonn geführt haben.
Die Bundesregierung wird keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie nach wie vor ein integriertes Entsorgungskonzept mit einem Standort der Wiederaufarbeitungsanlage in der Bundesrepublik und damit in Wackersdorf aus Gründen der Entsorgungssicherheit für notwendig hält, hat die Regierungssprecher mitgeteilt.
Das heißt, dass sich die WA befürwortet und hier speziell auch zum Beispiel der bayerische Umweltminister durchgesetzt haben dürften, die gesagt haben, man könne die Frage der Entsorgung nicht in ausländische Hände geben.
Es ist ein ganz wesentliches Argument, dass in der Diskussion auch am nächsten Mittwoch, wenn Kanzler Helmut Kohl mit dem französischen Staatspräsidenten François Mitterrand zusammentreffen wird, ins Treffen geführt werden wird.
Die Entsorgungssicherheit im Inland, denn man kann sich ja nicht auf Jahre hinaus, so wurde auch in Bonn argumentiert, auf eine ausländische Entsorgungsanlage wie etwa La Hague verlassen.
Man muss sozusagen
in der Bundesrepublik sicherheitshalber eine Entsorgungsanlage stehen haben.
Es schaut gegenwärtig jedenfalls so aus, dass es zu einem Tauzinkommen wird, nämlich zwischen dem zweitgrößten Energiekonzern der Bundesrepublik Deutschland, dem Weber-Konzern, und der Bundesregierung.
Denn der Weber-Konzern, der ja lange Jahre ein staatlicher Konzern war, ist seit kurzem privatisiert.
Das heißt, dort gelten eindeutig Gesetze der Marktwirtschaft,
Dort gilt nicht mehr, dass die politische Weisung und im Gegensatz etwa zu Ära Schmidt will die Feber AG nach Wirtschaftlichkeitsgründen agieren und deshalb
Möglicherweise und auf die Gefahr hin, dass diese Frage nicht von Ihnen beantwortet werden kann, aber die FEWA-Verantwortlichen müssten sicher auch etwas gedacht haben, bevor sie am Mittwoch mit ihrem Quasi-Aus an die Öffentlichkeit gegangen sind.
Haben die da übers Ziel geschossen, verfrüht, Dinge bekannt gegeben, die politisch nicht abgesegnet waren?
So wie es aussieht und auch alle Zusatzinformationen, die jetzt zu Mittag am Tisch liegen, glaube ich nicht, dass der FEBA-Konzern hier voreilig gehandelt hat.
Ich glaube, dass der FEBA-Konzern nach wie vor an der Lahak-Variante festhalten wird.
Die Bundesregierung aber vielleicht hier eine zusätzliche Sicherheit einbauen will eben, um nicht die Entsorgung allein in Frankreich durchführen zu müssen.
Ist das, Michael Kerbler, die einzige politische Begründung, dass man sagt, unter Anführungszeichen, man fürchtet sich vor einem Platzen eines Vertrages mit Frankreich?
Oder gibt es andere Beweggründe innerhalb der Bonner Koalitionsparteien, die sagen, wir wollen dennoch Wackersdorf haben?
Nein, also wenn ich das Wort von Regierungssprecher Herbert Schmühling für bare Münze nehme und nicht als Taktik im Rückzugsgefecht aus Wackersdorf, dann glaube ich ist das der einzige wirklich handfeste Grund, der gegenwärtig auf dem Tisch liegt und der sich auch vernünftig durch
Michael Kerbler, vielen Dank für diese Informationen und auf Wiederhören.
Auf Wiederhören.
Soweit also das Neueste in Sachen Wackersdorf.
Über weitere Ereignisse und Entwicklungen informieren wir Sie in den stündlichen Nachrichten und selbstverständlich dann im Journal um 5 Uhr.
Nun weiter mit wirtschaftspolitischer Berichterstattung im Mittagssjournal.
Die ÖMV, der österreichische Ölmulti, hat heute ihren neuen Mietbesitzer, die nach der Teilprivatisierung der Aktien des Unternehmens haben, über den aktuellen Stand der eigenen Pläne und des internationalen Marktes informiert.
Die ÖMV wird ihren Aktionären heuer mehr Dividende als im vergangenen Jahr zahlen, nämlich statt 16 17 Prozent.
Das Unternehmen wird rund 30 Milliarden Schilling investieren und vor allem nicht nur im Inland tätig bleiben.
Man will auch Tankstellenketten im Ausland aufkaufen.
Der Anteil des eigenen Öls, welches die ÖMV im Inland und im Ausland fördert, soll von der Zeit 30 auf 50 Prozent angehoben werden.
Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit der ÖMV sollen unter anderem im Kunststoffbereich liegen.
Den ausländischen Umsatzanteil will man übrigens von der Zeit 20 auf später auch 50 Prozent steigern.
Aus dem Nationalen soll also zunehmend ein internationaler Multi werden.
Die Ölpreise, die inzwischen von ihrem Tief bei 13 Dollar auf gut 20 Dollar gestiegen sind, werden sich, so meinte wenigstens ÖMV-Generaldirektor Herbert Käß, bis zum Jahresende bei 17 bis 18 Dollar halten.
Wie man bei der ÖMV die Folgen dieser Ölpreise auf den Konsumentenmarkt einschätzt, das erfahren Sie aus dem folgenden Beitrag von Herbert Hutarer.
Zu einer ungewohnt lebhaften Verteidigung der Benzinpreispolitik geriet heute die Pressekonferenz der ÖMV, nachdem zuletzt die Treibstoffpreise um 40 Groschen je Liter erhöht worden waren.
Und auch die massive Kritik in der Öffentlichkeit und das von der Arbeiterkammer beim Justizminister beantragte Kartellverfahren wegen angeblich unerlaubter Preisabsprachen ist sicherlich ein Grund, warum ÖMV-Chef Herbert K. seine sonstige Zurückhaltung in der Öffentlichkeit etwas aufgegeben hat.
So wurde ja kritisiert, dass die ÖMV bei Preiserhöhungen immer vorausgeht und nur Stunden später sind dann die Benzinpreise in ganz Österreich wieder in etwa gleich.
Aber auch der Versuch, Wettbewerb zu demonstrieren, hat die Öffentlichkeit nicht gutiert.
Als die Shell vorpreschte und die übrigen Firmen sich erst Tage später anschlossen, hieß es, das sei nur ein Manöver, um das de facto Kartell zu verschleiern.
Heute ÖMV-Chef Herbert Käß dazu.
Wir haben ja nicht gesagt, also jetzt, liebe Shell, geh du voran.
Oder das nächste Mal hat die Shell gesagt, du liebe ÖMV, du musst jetzt erhöhen.
Sondern ich glaube, wie Sie aus den Zahlen gesehen haben, sind uns ja die anderen Länder bereits vorausgeeilt, nicht nur zeitlich, sondern auch betragsmäßig.
Dass Benzin ja auch nicht nur ein Produkt ist, das in Österreich erzeugt wird, sondern importiert wird, hat natürlich besonders den Importdruck.
sehr erhöht, es war nicht nur die Shell, es war ja auch die Mobil, es war dann die A-Chip, haben natürlich besonders aus dem Importdruck heraus diese Erhöhungen machen müssen.
Und bitte vergessen Sie eines nicht, am Vertriebssektor hat ein Drittel die gesamte ÖMV-Gruppe, aber zwei Drittel haben die anderen.
Das heißt, wir als ÖMV-Gruppe sind sicherlich nicht alleinbestimmend für den österreichischen
Benzinpreis am Markt.
Dass wir jetzt in der vorigen Woche diesen Benzinpreis erhöhen mussten, ist aus der Situation der Roel-Lage und auch der Produktenpreise klar.
Wenn sich Roel um 50 Prozent erhöht und Benzin international um 70 Prozent, so wäre es unverantwortlich.
Wir als Vorstände sind verantwortlich für die Gesellschaft.
Wir müssen es machen.
Ich muss sagen, wenn wir das nicht gemacht hätten, hätten wir uns sofort entlassen müssen.
Der ÖMV-Schiff bezog sich eingangs auf eine Untersuchung des deutschen Autofahrerclubs ADAC, aus dem hervorgeht, dass in Österreich die Benzinpreise nur um 1 Schilling 10 seit Jahresbeginn gestiegen seien, in der Bundesrepublik Deutschland aber um 1 Schilling 50 Liter.
Und mit einem Blick zurück meinte er, seit dem Jahre 1900 Ende 85 Anfang 600 bis jetzt haben wir ja nur Preissenkungen gehabt.
Das ist natürlich etwas, was den Verbraucher vielleicht auch verwöhnt hat und er hat sich halt gewöhnt nur an Preisseckungen.
Aber die Situation ist unlogisch und die Energiekosten werden auch weiter steigen.
Machen wir uns keine Illusionen.
Im Trend der nächsten 10, 12 Jahre müssen wir mit weiteren Steigerungen rechnen.
Einuhr findet die Diskussion, ja, aber bei den Preissenkungen in der Vergangenheit hat sich die Ölindustrie ja immer Zeit gelassen.
Der ÖMV-Chef versucht anhand einer Kurve nachzuzeichnen, dass das jeweils in kurzer Zeit wieder ausgeglichen wurde und nennt als Beispiel... Da ist hier der Benzinpreis bereits Anfang des Jahres gesenkt worden und der Rohölpreis ist zweieinhalb Monate später gesenkt worden.
Also es ist genau das Umgekehrte.
Ich weiß, das ist ein allgemeine ... Es ist sehr populär, das zu sagen.
Natürlich, ich meine, ich würde als Konsumentenvertreter das Gleiche sagen.
Wozu sind denn die Autofahrerclubs da?
Wozu ist die Arbeiterkammer da?
Sie muss ja das machen.
Das ist ja eine ihrer wenigen Aufgaben, die verblieben sind.
Daher ist es vollkommen verständlich.
Ich würde es an der Stelle genauso machen.
Nur bitte, es stimmt nicht.
Abschließend zum Kartellverfahren.
Hier erwartet die Ölindustrie in den nächsten Wochen einen von Arbeiterkammer und Bundeswirtschaftskammer ausgearbeiteten Fragebogen.
Der ÖMV-Chef... Ich glaube aufgrund der uns vorliegenden Unterlagen, oder ich kann natürlich in dem Fall nur für die ÖMV sprechen und nicht als Fachverband, wir sehen mit voller Ruhe dieser Entwicklung entgegen.
Und er hofft, dass das Ergebnis genauso publiziert wird, wie die Einleitung des Verfahrens.
Berichterstatter war Herbert Hutter nun ins Ausland.
Die ungarische Regierung hat gestern Abend den Terminplan für bevorstehende Änderungen an der österreichisch-ungarischen Grenze bekannt gegeben.
Am 2.
Mai sollen zunächst auf einer Länge von vier Kilometern die Grenzbefestigungen abgebaut werden.
Der illegale Grenzübertritt wird aber nach wie vor durch eine Umgruppierung der Grenzschutzeinheiten nicht leicht gemacht.
Seit über 40 Jahren leben wir als Österreicher ganz besonders betroffen mit dem eisernen Vorhang im Rücken.
Das Niederreißen des Stacheldrahtzaunes hat als durchaus historischen Charakter.
Imre Poschgai, der Reformer im ungarischen Politbüro, hatte den Vorhang schon im vergangenen Herbst als historisch, politisch und technisch überholt bezeichnet, Karls Diebschitz berichtet.
Winston Churchill, der Sieger des Zweiten Weltkriegs, wurde auf seiner Amerika-Tournee begeistert empfangen.
Deutschland war niedergerungen.
Churchill war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Premierminister, aber man hörte ihm zu.
Am 25.
März 1946 bekam Winston Churchill die Ehrendoktorwürde der Universität Fulton überreicht.
In seiner Dankesrede sprach er über die Weltpolitik.
Nur ein Jahr nach Kriegsende sah Churchill in eine düstere Zukunft.
Ein eiserner Vorhang, so der ausgezeichnete, geht über Europa nieder.
Der Iron Curtain, seither ein Begriff, war keine Erfindung der westlichen antikommunistischen Propaganda.
Ganz Ostösterreich wird heute noch von dieser Grenze umgeben.
Wachtürme, mehrere Stacheldrahtzäune, Hunde, nächtliche Patrouillen und große Warnschilder sind dem Bewohnen der Grenzgebiete zum Alltag geworden.
Das kleine Loch, das die Ungarn nun in ihr mehrere hundert Kilometer langes Befestigungssystem reißen wollen, hat also durchaus historische Dimensionen.
Die ersten, die nun umdenken müssen, sind die Bewohner der Dörfer Stob, Oberpullendorf und Mannersdorf.
Auf einer Strecke von vier Kilometern, bei der Stadt Kösegg, zu Deutsch Günz, werden zunächst versuchsweise Doppelzäune abgebaut und die elektrischen Warnanlagen entfernt.
Das haben ungarische Behörden schon vor einem halben Jahr angekündigt.
Mit dem 2.
Mai haben sie nun ein genaues Datum gesetzt.
Das Alarmsystem ist ein mit Strom gefülltes Kabel, das im Jahr 1967 installiert wurde.
Vorher war die Stacheldrahtgrenze mit Minen gesichert.
Der ungarische Grenzschutz zählt zu denjenigen militärischen Einheiten, die in ihrer Ausbildung noch immer sehr stark vom Marxismus-Leninismus und anderen kommunistischen Prinzipien geprägt werden.
Dass der eiserne Vorhang Europa inzwischen in eine sehr reiche und in eine sehr unterentwickelte Hälfte trennt, dürfte aber selbst ihnen im Zeitalter des Tourismus und des Fernsehens nicht entgangen sein.
Nicht ganz zu Unrecht weisen die ungarischen Gesprächspartner darauf hin, dass die Verhinderung illegaler Grenzübertritte von Polen, Ungarn, Rumänien, Slowaken und Tschechen auch die Österreicher selbst vor ungeliebten Flüchtlingen schützt.
Nicht nur die Osteuropäer, sondern auch die Westeuropäer, so sagen sie, müssen umdenken.
Österreich beginnt von seiner europäischen Randlage langsam wieder in die Mitte zu rücken.
Soviel von Karl Stipschitz.
12.45 Uhr war es soeben.
Neun israelische Polizisten sind in die Al-Aqsa-Moschee eingedrungen und haben an die 30 Tränengasgranaten geworfen.
Diese Meldung ging gestern Abend um die Welt und hat nicht nur Verwunderung hervorgerufen, sondern sich auch nicht sicher dazu beigetragen, das angespannte Verhältnis zwischen Israelis und Arabern zu beruhigen.
Im Laufe des Vormittags zeichnete sich dann immer mehr ab, dass es aller Voraussicht nach keine solche israelische Aktion am Beginn des traditionellen Freitagsgebets gegeben hat, sondern, dass diese Nachrichten aufgrund einer offensichtlich gezielten Falschinformation zustande kamen.
Genauere Einzelheiten von Herbert Mayer.
Die Besatzer, die Ordnungskräfte geben sich ruhig, sind aber unverkennbar nervös.
Die Spannung ist zum Greifen in der Altstadt von Jerusalem heute an diesem Freitag, der geheiligte Wochenfeiertag der Moslems, der zweite während des Fastenmonats Ramadan.
In den Moscheen pilgern jetzt Zehntausende, nicht nur um zu beten.
Die Moscheen sind für die Israelis auch das geistige Zentrum in der politischen Auseinandersetzung mit den Palästinensern.
Die Leute gehen dorthin, wollen hören, wie es weitergeht.
Vor einer Woche, da kam es nach der Andacht zu den wohl schwersten Ausschreitungen auf dem Tempelberg von Jerusalem bisher.
Jetzt sollen deswegen die jugendlichen Unruhestifter gehindert werden, das geheiligte Gefährt zu betreten.
Der Konflikt ist damit vorprogrammiert.
3000 Mann Polizei zusätzlich sind im Einsatz.
Die Stimmung ist noch mehr gereizt, seit den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten in einem Ort der Westbank wenige Kilometer nur entfernt.
Stück für Stück und beinahe jede Stunde ein bisschen mehr werden Details dieses Zwischenfalls bekannt.
Der vor 24 Stunden in den Dorf Nachallin bei Bethlehem begann, zunächst unter der Rubrik Razzia gehandelt wurde, bis er jetzt zu der schwersten Attacke in dieser 16-monatigen Intifada zu werden droht.
Wenigstens sechs Tote werden schon zugegeben, die Ortsbewohner haben noch höhere Zahlen, dazu viele Verletzte.
Dieses Nachalin, ein Ort anti-israelischer Aktivitäten seit Jahrzehnten, sollte wieder einmal durchkämmt werden.
Suche nach Steinewerfern, nach PLU-Fahnen, so lautete unter anderem der Auftrag an die Grenzpolizei, die am Ortseingang durch einen Steinehagel der Jugendlichen im Bedrängnis gerieb, die Armee zu Hilfe rufen musste.
Schüsse fallen, in Notwehr, wie es heißt.
Wie viele Opfer es da bereits gegeben hat, ist noch ungewiss.
Sicher ist dagegen, dass es danach zu einem Handgemenge, zu einer harten Auseinandersetzung zwischen Soldaten und Polizisten gekommen ist.
Es reicht, lasst uns hier verschwinden.
Mit diesem Satz wird ein Soldat zitiert, dem ein Militionär der Grenzpolizei massiv widersprach.
Das sei nicht die Aufgabe seiner Truppe.
Danach begann das große Aufräumen, fielen die meisten der tödlichen Schüsse, wie Augenzeugen heute berichten.
Informationen sind sehr schwer zu bekommen, die Region ist abgeriegelt.
Die Grenzpolizei, als besonders kompromisslos bekannt, richtete ein Blutbad in diesem kleinen Ort an.
Verletzte mussten teilweise von deren Freunden oder Angehörigen über die Berge heimlich in die Krankenhäuser nach Bethlehem geschleppt werden.
Das Dorf selbst steht unter Ausgangssperre.
Der zuständige Armeegeneral hat jetzt eine lückenlose Untersuchung der Vorkommnisse verlangt.
Nichts solle verborgen werden.
Geklärt werden müsse vor allem, wer den Einsatzbefehl für die Grenzpolizei so formuliert hat.
Diese aufgeheizte Atmosphäre wollen die Schafmacher auf beiden Seiten für ihre Zwecke missbrauchen, wie etwa der Stellvertreter des Mufti von Jerusalem, der in der letzten Nacht das Gerücht verbreiten ließ, israelische Polizisten hätten die Al-Aqsa-Moschee gestürmt, das drittwichtigste Heiligtum der muslimischen Welt.
Eine Meldung, die sich schnell und zum Glück als falsch erwies.
Die Anzeichen deuten auf Sturm, dies auch, weil sich übermorgen der Tag jährt, an dem der geistige Vater der Intifada Abu Jihad in Tunis ermordet worden war.
Die Palästinenser sehen den israelischen Geheimdienst als Urheber des Attentats.
Die Ordnungsmacht befürchtet deshalb das Schlimmste.
Vorsorglich wurde schon über eine Reihe von Bevölkerungszentren in den besetzten Gebieten Ausgangssperre verhängt.
Soviel von Herbert Mayer und da ein Beitrag über die Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland noch in Arbeit ist, ziehen wir unseren Kulturbericht vor.
Vertreter des Internationalen Pen Clubs tagen zurzeit in Wien im Rahmen einer internationalen Regionalkonferenz das zur Diskussion gestellte Thema, das freie Wort zwischen Ideologie und Kommerz.
Dazu ein Bericht von Brigitte Hofer.
Natürlich sind Václav Havel, Salman Rushdie und die verfolgten Schriftsteller in Rumänien immer wiederkehrende Themen bei dieser PEN-Konferenz im Wiener Palipalfi.
Nicht umsonst verpflichtet Punkt 4 der PEN-Karte die Schriftsteller für freie Meinungsäußerung in und zwischen den Nationen einzutreten.
In Österreich wurde der PEN übrigens von Arthur Schnitzler vor 66 Jahren gegründet.
Momentan gibt es rund 350 Mitglieder, von denen einige auch bei dieser Konferenz auf die aufgeworfenen internationalen Themen reagierten.
Auf den Bericht eines polnischen Schriftstellers, Jacek Bochenski zum Beispiel, der lange Zeit in Arbeitslagern interniert war.
Auf die Frage des Deutsch-Schweizer Kollegen nach der geistigen Umweltverschmutzung.
Frei sein wovon und frei sein wofür, formulierte das Ernst Reinhardt.
Und auf die Berichte der Kollegen aus Ungarn und Jugoslawien, wo die geistige Situation zwar freier, der kommerzielle Druck aber größer geworden ist.
Der Generalsekretär des internationalen PEN, Alexander Blok, meint sogar, dass die Menschen des Westens irritiert werden durch die Naivität der östlichen Kollegen, die glauben, dass es genüge, frei zu sein, um alle Probleme zu lösen.
We, for instance in the West, are a little irritated at the naivety of our eastern colleagues, who believe that it is enough to be free to solve everything.
George Bestian, Präsident des österreichischen PEN, zieht heute kurz und bündig sein Resümee der Konferenz.
Die Welt ist so, dass man mit den Ergebnissen der Arbeiten der Humanisten und Literaten nicht zufrieden sein kann.
Aber verschiedene Standpunkte wurden, wenn auch nicht ausgeräumt, so doch offen dargestellt.
Es trat z.B.
zu Tage in offener und kollegialer Diskussion die Diskrepanz oder die verschiedenen Meinungen zwischen den serbischen, kroatischen und slowenischen Autoren.
wo offenbar die nationale Vorurteile so stark sind, dass sie auch die demokratischen Kräfte, weil alle sind die demokratische Kräfte, daran hindern, wirklich zusammenzuarbeiten.
Gemeinsam gaben allerdings die jugoslawischen Mitglieder des PEN soeben im Presseclub Concordia ihre Empfehlung ab, den Nobelpreis für Literatur an Václav Havel zu verleihen.
Über die Situation in Ungarn, die von außen wesentlich gelockert erscheint, referierte Marton Kalas aus Budapest.
Das hat sich einerseits noch verschlechtert, wenn man die Tätigkeit der staatlichen Verlage, der großen Verlage sieht, man muss jetzt noch längerer Zeit warten, es gibt noch weniger Papier, das heißt es gibt Papier, aber das Papier und die Druckereien sind nicht mehr bezahlbar, weil alles frei geworden ist.
Der Staat hat sich als Mäzen zurückgezogen.
Und es gibt sehr geringe oder überhaupt keine Subventionen mehr, nicht?
Und die großen Verlage, die sind erstmal ratlos und wissen nicht, wie sie weiterarbeiten sollen.
Andererseits gibt es neue Verlage, kleine Verleger, die jetzt diese Situation auch im sehr positiven Sinne nutzen können.
Allgemein ist es so, dass die Schriftsteller sehr arm sind und sehr schlecht verdienen.
Das freie Wort zwischen Ideologie und Kommerz.
Überhaupt ein Thema für österreichische Schriftsteller?
Marianne Gruber bejaht.
Und wenn ich sage, Literatur ist heute politisch, dann heisst das nicht, dass sie parteipolitisch, dass sie ideologiepolitisch ist.
Aber politisch hat sie zu sein, wo es um Not und um Schwierigkeiten geht.
Und das ist hier besprochen worden.
Und da kommt wieder Welt zu uns und ich halte das für ungeheuer wichtig.
Abschließend wurde heute auch das Thema des internationalen PEN-Kongresses 1991 in Wien bekannt gegeben.
Literatur als Diagnose und Therapie.
Der Zustand einer Nachbarschaft zwischen Freundschaft und Überheblichkeit, das ist der Titel eines Symposiums, das die Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland untersuchen soll.
Dazu kamen heute Meinungsforscher aus beiden Ländern zur Sprache und den Bericht darüber gestaltete Hans-Christian Scheidt.
Die Ergebnisse der heute von den Sozialwissenschaftlern vorgelegten Studien basieren auf aktuellsten Umfragen.
Wie sehen zunächst die deutschen Bundesbürger uns Österreicher?
Die deutschen Nachbarn sehen uns vornehmlich durch die Sympathiebrille.
Sie finden uns sympathisch, gesellig, friedliebend und fröhlich.
spricht man die Bundesbürger auf Österreich an, fallen diesen sofort Berge, Alpen und Täler ein.
Österreich ist und bleibt also das klassische Urlaubsland in den Augen der deutschen Nachbarn.
Nur 5% der Deutschen haben auf Österreich angesprochen negative Assoziationen.
Auch in der Charakterisierung der Talente des Österreichers durch die Deutschen kommt die Sympathie zum Ausdruck.
Der deutsche Sozialwissenschaftler und Meinungsforscher Hans-Jürgen Anders vorrangig
hat unser südöstlicher Nachbar die Gabe zum Singen und Musizieren, die Verbundenheit mit Volksmusik und Gesang sowie die herausragenden und weltweit bekannten Opern und Theaterstädte dürften ausschlaggebend für diese musische Einordnung sein.
Das gute Essen und Trinken,
steht auf Platz 2 vor dem einfachen und natürlichen Leben.
Der Österreicher wiederum ist an der Bundesrepublik Deutschland als Land weniger interessiert.
Von seinen Nachbarländern her gesehen möchte er viel mehr über die Schweizer, die Italiener oder die Ungaren wissen.
Man fühlt sich hierzulande oft verwandt mit den Deutschen, aber es sei keine besonders nach Vertiefung strebende Beziehung.
Was fällt dem Österreicher auf Deutschland angesprochen?
Zuerst ein Dr. Rudolf Brettschneider vom Fessl-Institut.
Die spontanen Assoziationen zur Bundesrepublik Deutschland sind eher von Ernst geprägt.
Politik und Regierung, teilweise Geschichte, kommen 38% zuallererst in den Sinn.
Etwa ein Drittel, 34 Prozent der Österreicher, verbindet Deutschland gedanklich mit Wirtschaftsinhalten.
20 Prozent verknüpfen den Begriff mit Atom.
Das wird auch nach der
jetzigen Wagersdorf-Phase so bleiben, die in der Konfliktphase sicher zu einer gewissen Imageprägung hier geführt hat.
Beschrieben werden die Deutschen von den Österreichern als zielstrebig, gesellig, erfolgreich und modern, allerdings auch als laut.
Trotz des vorrangigen Interesses an anderen Nachbarländern ergibt sich laut Brettschneider folgendes Beziehungsbild.
Die größte innere Verwandtschaft
glaubt man als Land mit der Bundesrepublik zu haben, 64 Prozent, dass für dieses Urteil nicht nur die Sprache im Ausschlag gebend ist, zeigt der dritte Platz der Schweiz und der zweite Platz Ungarn, nachdem Ungarisch immer noch eine Spur schwieriger verständlich ist als... Man erlebt sich zwar nicht als Deutscher, ja man würde sich im Ausland auf die eigene Nationalität angesprochen,
nicht einmal nach dem Image-Turbulenzen des Weinskandals und der Waldheimjahre mit einer deutschen Darnkappe anonymisieren, sondern setzt durchaus einen österreichischen Stahlhelm auf, bildlich gesprochen.
87 Prozent würden auf eine im Ausland gestellte Frage, sind Sie Deutscher, mit einem Hinweis antworten, dass Sie Österreicher seien.
Noch einige Kernsätze aus den Brettschneider-Untersuchungen, die manche Einstellungen des Österreichers zu seinem Land selbst erkennen lassen.
Waren 1980 noch 70% stolz auf die Staatspolitik des Landes, sind es jetzt nur noch 27%.
Zum Vergleich, in Deutschland nennen 39% die Politik als Quelle ihres Stolzes.
Der Prozentsatz der Anhänger einer Monarchie in Österreich ist 1989 mit 11% gegenüber 1984 völlig gleich geblieben.
Und ungebrochen stolz sind die österreichischen Männer auf ihre Frauen.
44 Prozent nämlich der Männer finden, Österreich habe die schönsten Frauen.
Soviel von Hans-Christian Scheidt, noch zwei Minuten Kurzmeldungen.
Österreich.
Der frühere Innenminister Blecher legt alle politischen Funktionen zurück.
Dies betrifft sowohl sein Nationalratsmandat als auch seine Funktion als stellvertretender SPÖ-Parteivorsitzender.
Blecher reagiert mit dem Rücktritt auf Vorwürfe gegen seine Person durch den Interpol-Chef Köck im Lukone-Untersuchungsausschuss.
Blecher erklärte, er wolle die Vorwürfe entkräften, ohne dabei auf politische Funktionen Rücksicht nehmen zu müssen.
Auch wolle er sich nicht den Vorwurf machen lassen, sich hinter der parlamentarischen Immunität zu verschanzen, sagte Blecher.
SPÖ-Vorsitzender Franitzki sagte, er habe sich bereits im Jänner dafür ausgesprochen, dass Blecher alle politischen Ämter niederlegen solle.
Die Mehrheit im Parteivorstand habe jedoch argumentiert, dass dies nicht notwendig sei.
Aus heutiger Sicht wäre eine andere Entscheidung besser gewesen, sagte Franitzki.
SP-Zentralsekretär Tschapp nannte den Rücktritt Blechers einen bedauerlichen Schritt und wies auf dessen Verdienste in der Partei hin.
ÖVP-Generalsekretär Kukacka begrüßte die Entscheidung Blechers.
Im Falle Blechers gehe es nicht mehr um politische Verantwortung, sondern um strafrechtliche Tatbestände.
Deshalb sei Blecher auch nichts anderes übrig geblieben als der heutige Schritt.
Kukacka forderte auch Schritte gegen den Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Karl-Heinz Demel.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Bundesregierung in Bonn will am Bau der umstrittenen Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf festhalten.
Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen führenden Politikern der Koalitionsparteien.
Regierungssprecher Schmülling erläuterte, die Bundesregierung halte eine inländische atomare Entsorgungsanlage für notwendig.
Am Mittwoch hatte der Weber-Konzern bekannt gegeben, er wolle die abgebrannten Brennelemente in der französischen Wiederaufbereitungsanlage LAC bearbeiten lassen.
Jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Häufig Regen, Nachmittagstemperaturen 8 bis 15 Grad.
Die zwei wichtigsten Meldungen des Vormittags standen am Ende unserer Mittagsinformation.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
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