Mittagsjournal 1988.12.17

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Grüß Gott beim Mittagsschanal.
    Ilse Oberhofer führt Sie durch die Sendung und so sieht heute unser Programm aus.
    Neues zur Situation in Armenien.
    Zwar ist die Lage im Katastrophengebiet weiter verzweifelt und äußerst angespannt, aber die nationalen Spannungen wachsen wieder.
    Und in Moskau hat Ministerpräsident Rischkow das eigene Außenministerium beschuldigt, zu schwerfällig und bürokratisch zu handeln, was Hilfe für Armenien betrifft.
    Österreich.
    Außerordentlicher Landesparteitag der Freiheitlichen in der Steiermark.
    Frage Feldturek über die jüngsten Steueraffären.
    Dann Einzelheiten aus dem jüngsten Rechnungshofbericht.
    Schwergewicht, Thema Verwaltung, Beamte.
    Kritik an der Novelle zur Novelle des Sonderabfallgesetzes.
    Im Journal zu Gast Wiens neuer Caritas-Chef Schüller und wir bringen einen Nachruf auf Paul Löwinger, der heute 85-jährig in Wien gestorben ist.
    Aus dem Bereich der Kultur dann noch einen Bericht vor der Premiere des Musicals Das Phantom der Oper.
    Soviel also zu den Beiträgen, die heute für das Mittagsschanal bis 1 Uhr geplant sind.
    Zunächst aber die Meldungsübersicht, verantwortliche Redakteurin Elisabeth Mahners, Sprecher Josef Hnatek.
    Österreich.
    Der bekannte Volksschauspieler Paul Löwinger ist in der Nacht auf heute im 85.
    Lebensjahr in Wien gestorben.
    Löwinger lag einem Herzversagen.
    Noch am 21.
    November stand Paul Löwinger vor der Fernsehkammer.
    Das damals aufgezeichnete Stück der Dorf-Casanova wurde bisher noch nicht gesendet.
    Tunesien, Israel.
    Die ersten direkten Kontakte zwischen den Vereinigten Staaten und der Palästinensischen Befreiungsorganisation in Tunis haben ein positives Ergebnis gebracht.
    Sowohl die Vertreter der USA als auch der PLO äußerten sich befriedigt über den Verlauf der Unterredungen.
    Einzelheiten der Gespräche sind nicht bekannt.
    Weitere Kontakte sollen in einigen Wochen zustande kommen.
    Die PLO hat unterdessen die Vereinten Nationen dazu aufgefordert, in ihrem Sinn auf Israel Druck auszuüben.
    Israel müsse veranlasst werden, von Gewaltmaßnahmen gegen die aufständischen Palästinenser in den besetzten Gebieten Abstand zu nehmen, verlangt die PLO.
    Der israelische Verteidigungsminister Rabin hat die amerikanische Entscheidung zu einem Dialog mit der PLO als schweren Fehler verurteilt.
    Rabin sagte, dem Araberaufstand in den israelisch besetzten Gebieten sei dadurch eine Legitimation erteilt worden.
    Zugleich rechtfertigte der Verteidigungsminister Israels die gestrige Erschießung von vier Palästinensern durch israelische Soldaten im Westjordanland als notwendigen Bestandteil einer Politik der Eisernen Faust.
    Libanon.
    Drei irische UNO-Soldaten, die gestern im Südlibanon entführt worden waren, sind heute freigelassen worden.
    Die Iren wurden von Mitgliedern der schiitischen Amal-Miliz dem Kommando der UNO-Truppen im Libanon übergeben.
    Über die Herkunft und das Motiv ihrer Entführer ist nichts bekannt.
    Gestern Abend kam im Libanon ein vor einem Monat entführter Schweizer Rotkreuz-Mitarbeiter frei.
    Der 32-jährige Peter Winkler wurde in Sidon auf freien Fuß gesetzt.
    Über die Identität seiner Entführer konnte er keine Angaben machen.
    Sowjetunion
    Die Rückkehr einer ersten Gruppe österreichischer Soldaten vom Erdbebeneinsatz in Armenien verzögert sich.
    Wegen Schlechtwetters konnten die Österreicher noch nicht von Armenien abfliegen.
    Sie hätten ursprünglich bereits am Vormittag in Wien eintreffen sollen.
    Die Soldaten werden frühestens heute Abend erwartet.
    Weitere 80 Mann des Bundesheeres bleiben im Erdbebengebiet.
    Die Suche nach Überlebenden wird fortgesetzt.
    In Armenien wurden gestern weitere 21 Menschen lebend geborgen.
    Der sowjetische Ministerpräsident Rischkow hat heftige Kritik an der Koordination der Hilfsmaßnahmen durch das Außenministerium in Moskau geübt.
    Vor allem bemängelt Rischkow, dass das Ministerium zu spät zu wenige Dolmetscher nach Armenien geschickt hat.
    Dadurch seien die Kontakte zwischen den sowjetischen Behörden und den ausländischen Helfern sehr erschwert worden.
    Der Ministerpräsident kündigte weiters an, dass das Atomkraftwerk bei Yerevan wegen der unsicheren geologischen Bedingungen endgültig geschlossen wird.
    Rischkow versicherte, die Kernreaktoren seien nicht beschädigt.
    Polen.
    Tausende Menschen haben gestern in mehreren Städten Polens demonstriert.
    Die Kundgebungen sollten an die blutigen Unruhen in den polnischen Hafenstädten im Dezember 1970 erinnern.
    Die Polizei griff nicht ein.
    Arbeiterführer Walesa legte am Nachmittag in Danzig einen kranz am Mahnmal für die Opfer der Unruhen nieder.
    Im Jahre 1970 hatten die Sicherheitskräfte nach offiziellen Angaben 50 Menschen getötet.
    Spanien.
    Hunderttausende Menschen haben gestern Abend in Madrid gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung von Ministerpräsident González demonstriert.
    Die Organisatoren nennen eine Zahl von 500.000 Kundgebungsteilnehmern.
    Augenzeugen sprechen von 200.000.
    Die Demonstration ist von den wichtigsten Gewerkschaften Spaniens organisiert worden.
    Ihr ging ein zweitägiger Generalstreik voraus.
    Österreich.
    Die steirische FPÖ hält heute in Leoben-Donnerwitz einen außerordentlichen Parteitag ab.
    Dabei will Landeshauptmann Klaus Thurek im Zusammenhang mit der Zahlung unversteuerter Zulagen an ehemalige Parteiangestellte die Vertrauensfrage stellen.
    Eine dieser Vereinbarungen trägt die Unterschrift Thureks.
    FPÖ-Chef Haider hat angedeutet, dass er einen Rücktritt Tureks begrüßen würde.
    Bei der Neubesetzung des Salzburger Bischofstuhls könnte es möglicherweise doch einen Kompromisskandidaten geben.
    Als Nachfolger von Erzbischof Berg ist der Kärntner Diözesanbischof Egon Capillari im Gespräch.
    Capillari erklärte in einem ORF-Interview, er habe keine entsprechenden Informationen.
    Das mit Sonderabfällen beladene Motorschiff Petersberg darf nun doch in Wien anlegen.
    Eine entsprechende Einigung haben Vertreter des Bundes und der Stadt Wien erzielt.
    Die Bundesregierung wird den Entsorgungsbetrieben Simmering den Auftrag zur Entsorgung der Fracht geben.
    Noch am Dienstag hatte der Wiener Bürgermeister Zilk erklärt, er werde ein Anlegen des Schiffes in Wien notfalls mit Hilfe der Strompolizei verhindern.
    Das waren die Meldungen.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Im Süden bleibt es vielfach heiter und kalt.
    Sonst nimmt von Westen her die Bewölkung zu.
    Nachmittags und in den Abendstunden kommt es an der Alpen-Nordseite zu Schneefall.
    Bei mäßigem bis lebhaftem Wind aus West bis Nordwest liegt die Nachmittagstemperatur zwischen minus 5 und plus 1 Grad.
    Die Tiefstemperatur der kommenden Nacht erreicht südlich des Alpenhauptkamms Werte zwischen minus 8, 10 und minus 10 Grad.
    Sonst dickt die Tiefstemperatur der kommenden Nacht zwischen minus 9 und minus 1 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen Sonntag an der Alpen-Süd-Seite bleibt es meist heiter bis wolkig.
    Sonst verstärkt sich erneut von Westen her die Bewölkung.
    Nachfolgend kommt es wieder zu Schneefall.
    In tiefen Lagen ist mitunter auch Schneeregen möglich.
    In Gebirge tritt allmählich Frostmilderung ein.
    Bei anhaltendem Nordwestwind liegt die Tageshöchsttemperatur zwischen minus 2 und plus 3 Grad.
    Die Frühtemperatur liegt morgen Sonntag zwischen minus 15 und 0 Grad.
    Das Wetter am Montag allgemein bewölkt, gebietsweise Niederschlag, vor allem an der Alpen-Nordseite.
    Schneefallgrenze am Montag um 800 Meter Höhe.
    Die Misswerte von 12 Uhr.
    Wien wolkenlos minus 1, Eisenstadt wolkenlos minus 5 Grad, St.
    Pölten-Heiter minus 7, Linz stark bewölkt minus 7, Salzburg stark bewölkt minus 5 Grad, Innsbruck stark bewölkt minus 6, Bregenz wolkig minus 2 und Graz sowie Klagenfurt wolkenlos bei minus 5 Grad.
    9 Minuten nach 12 Uhr ist es jetzt.
    Nach wie vor äußerst deprimierend ist die Situation im armenischen Erdbebengebiet.
    Immer geringer werden ja die Chancen, Überlebende zu finden, obwohl sich fast Tag für Tag doch immer auch noch ein Wunder eignet, ein Mensch nach oft stundenlanger Ausgrabungsarbeit lebend geborgen werden kann.
    Die kleine Stadt Spittak, die ja fast zu 100 Prozent zerstört ist, soll nun dem Erdboden gleichgemacht werden, obwohl Ministerpräsident Rischkow erst gestern in Moskau versichert hat, man werde trotz alledem nichts unversucht lassen, um auch nur den geringsten Lebenszeichen nachzugehen.
    Während die Überlebenden dabei sind, mit ihrem Schicksal Leben zu lernen, ein tägliches Überleben nach den grauenhaften Vorfällen, nehmen nun auch wieder die nationalen Spannungen zu.
    Unvorstellbar und doch soll es so sein.
    Aus Aserbaidschan etwa sollen Telegramme an Armenier aufgegeben werden, in denen es heißt, man freue sich, dass es die Leute nun endlich erwischt habe.
    Und umgekehrt wirft man in Moskau dem armenischen Karabach-Komitee vor, weitere Ausschreitungen gegen Aserbaidschaner zu schüren.
    In Moskau hat nun der sowjetische Regierungschef außerdem auch noch Kollegen in der eigenen Regierung scharf kritisiert.
    Die Leute vom Außenministerium arbeiteten ineffizient, seien der Situation und den Anforderungen für die Hilfe in Armenien nicht gewachsen, sagte Rischkow.
    Mehr von Raimund Löw.
    sowjetische Zivilschutz schwere Mängel aufweist, dass es viel zu lange gedauert hat, bis die nötige Hilfe nach Armenien gekommen ist und dass viele Gebäude offensichtlich falsch konstruiert und schlecht gebaut waren, das alles konnte man in den letzten Tagen in Zeitungen und Zeitschriften lesen.
    Jetzt hat Ministerpräsident Nikolai Rischkow auch das Außenministerium unter Beschuss genommen.
    Warum sitzt ihr oben in Moskau?
    Anstatt in Moskau Pressekonferenzen zu geben, hätte das Außenministerium seine Spezialisten besser hierher nach Armenien schicken sollen, ließ der Ministerpräsident einen Vertreter des Außenministeriums wissen.
    Ein Rüffel, den die Sowjetbürger gestern Abend auch in der Hauptnachrichtensendung des Fernsehens sehen konnten.
    Rischkow leitet die Sonderkommission des Politbüros in Jerewa.
    Konkret wirft der Ministerpräsident dem Außenministerium eine ungenügende Unterstützung für die ausländischen Hilfsgruppen in Armenien vor.
    Die ausländischen Teams leisten hervorragende Arbeit, sagt Derischkow, aber es gibt zu wenig Übersetzer aus Moskau und die Koordination ist ungenügend.
    Als Michael Gorbatschow letzte Woche mit einem französischen Suchtdruck sprechen wollte, musste für die Übersetzung ein zufällig anwesender Student aus Frankreich einspringen.
    Nach den Vereinigten Staaten hat jetzt auch Frankreich begonnen, seine Hilfseinheiten zurückzuziehen.
    497 Mitglieder der französischen Rettungsmannschaft, darunter 57 Ärzte, sollen so schnell wie möglich zurückgeflogen werden.
    Nur ein kleines Team von Wissenschaftlern und Seismologen bleibt im Katastrophengebiet.
    Als Grund für die Beendigung ihres Einsatzes geben Sprecher in Paris und Washington die immer kleiner werdende Hoffnung an, noch Überlebende zu finden.
    Aber Ministerpräsident Rischkow liest gestern durchbritten, dass die schlechte Betreuung durch das Außenministerium schuld an diesem Rückzug ist.
    Einige der ausländischen Einsatzgruppen ziehen sich jetzt mit schwerem Herzen zurück, sagte Rischkow.
    Und zwar deprimiert davon, wie man sie hier behandelt hat und nicht darüber, was sie gesehen haben.
    Österreich will seine Pioniere in den nächsten drei Tagen abziehen.
    Die Möglichkeiten zu helfen sind weitgehend erschöpft, heißt es aus der österreichischen Botschaft in Moskau.
    Aus Spitak, der völlig zerstörten Kleinstadt, sind ausländische Helfer und nichtmilitärisches Personal abgezogen worden und man beginnt mit schweren Bulldozern die Ruinen einzuebenen.
    Gleichzeitig hat man gestern wieder 21 Menschen noch lebend geborgen, einen Überlebenden auch in Spitak.
    und Ministerpräsident Rischkoff versicherte, dass die Sucharbeiten noch zehn Tage weitergehen werden.
    Wo auch immer nur die geringste Chance besteht, noch Überlebende zu finden.
    Gleichzeitig ist die politische Situation in der schwer geprüften armenischen Sowjetrepublik bis zum Zerreißen gespannt.
    Auch die armenische Parteiführung stimmt jetzt in eine gesamtsovjetische Pressekampagne gegen das Oppositionelle Karabach-Komitee ein, informelle Führung der nationalistischen Bewegung.
    Ein Transport mit Hilfsgütern aus Aserbaidschan ist von armenischen Jugendlichen mit Stöcken und Steinen attackiert worden.
    Die aus Baku kommenden Arbeiter fürchten um ihr Leben und der Konvoi musste unverrichtet
    Raimund Löw hat aus Moskau berichtet.
    Vor wenigen Minuten hat sich auch unser Redakteur Christian Schüller direkt aus dem Erdbebengebiet gemeldet.
    Er war in den letzten Stunden in Lenina Kahn und hat dort mit ansehen müssen, wie immer wieder verzweifelte Hilfsanstrengungen letztlich vergebens waren.
    Große Depression teilweise auch schon bei den österreichischen Hilfsmannschaften.
    Man tut das Äußerste und ist doch hilflos.
    Der Bericht ist leider von technisch sehr schlechter Qualität.
    Wir haben ihn aber doch kurz zusammengefasst.
    Christian Schüller aus Yerevan.
    neun Tage lang unter Trümmern und Schutz durchzuhalten, die hat dennoch kaum mehr eine Chance, von einem Rettungsdruck entdeckt zu werden.
    Zweitens, das Wetter, diesmal mitgeholfen.
    Temperaturen um null Grad, das ist gerade warm genug, um vor dem Erfrieren zu retten, und kalt genug, um die Ausbreitung tödlicher Zeichen einzudämmen.
    Umso mehr Menschen dürfen deshalb erst Tage nach der Katastrophe langsam umgekommen sein, an Erschöpfung und Durst.
    Denn so sehr die Rettungsmannschaften aus dem Ausland auch die Trümmerlandschaft von Leninakan bei Tag und bei Nacht durchkennt haben, die Spuren der Überlebenden sind immer schwächer geworden.
    Zum einen ist der Spürsinn der Suchhunde fast betäubt vom intensiven Verwesungsgeruch, der aus Spalten und Löchern dringt.
    Und selbst die hochsensiblen Horchgeräte sind darauf angewiesen, dass die Überlebenden noch ausreichend Kraft finden, um Klopfzeichen zu geben.
    Doch oft reicht die Kraft nicht mehr bis zum Ende, wenn die Betreffenden unter einem neunstöckigen Haus begraben sind, wie das 27-jährige Khachik Mukalyan und die Suchmannschaften sich durch tonnenschwere Betondecken durcharbeiten müssen.
    Es gibt Rettungsmannschaften, aber keine Autos.
    Es gibt Kräne, aber keine Kranfahrer.
    Sowjetische Soldaten, die in Panzern und Lastwägen durch die Stadt patrouillieren, aber an der Verschütteten vorbei.
    Und es gibt Fahrerstopp-Masken.
    vom Flughafen nicht in die Stadt gebracht werden können, weil die entsprechenden Papiere
    Christian Schiller hat aus Yerevan berichtet.
    Jetzt nach Österreich.
    Alljährlich legt der Rechnungshof seinen Tätigkeitsbericht vor und listet darin von ihm entdeckte Verschwendung in der öffentlichen Verwaltung, aber auch die Gegenmaßnahmen der kontrollierten Behörden und Institutionen auf.
    Besonders brisante Teile des Rechnungshofberichtes gelangen häufig schon vor der Entfassung des Berichtes an die Öffentlichkeit.
    Wesentliche Schwachstellen der Verwaltung sind daher schon im Laufe des Jahres bekannt.
    Der Rechnungshofbericht enthält aber neben Aussagen zu gravierenden Missständen auch Ausführungen zu Ungereimtheiten in kleineren und kleinsten Bereichen.
    Und diese Missstände wirken, auch wenn sie durchaus ernst zu nehmen sind, zuweilen eher kabaretthaft.
    Im folgenden Beitrag unternehmen Franz Simbürger und Robert Stoppacher einen kleinen Streifzug durch solche Gusto-Stücke des Rechnungshofberichts über das Verwaltungsjahr 1987.
    Eine ganze Reihe von Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung von Zulagen spürte der Rechnungshof im Verwaltungsbereich des Innenministeriums auf.
    So verrechneten Beamte der Verkehrsabteilung Außenstelle NÖ Reisegebühren für Streifendienste innerhalb des eigenen Überwachungsbereiches.
    Für bereichsüberschreitende Streifendienste genehmigte man sich die entsprechend höheren Reisegebühren und für Streifendienste während der Nacht in einem Fall sogar eine Nächtigungsgebühr.
    Kommentar des Rechnungshofes, da es von der Natur des Dienstes her, selbst bei Berücksichtigung der vorgesehenen Rastzeiten, nicht möglich wäre, eine Nachtunterkunft in Anspruch zu nehmen, könne auch kein Anspruch auf Nächtigungsgebühr entstehen.
    Für unbefriedigend hält der Rechnungshof auch die Tätigkeit im Bereich der Verkehrsabteilung Außenstelle Mattersburg im Burgenland.
    Es wurde errechnet, dass dort jeder Gendarmeriebeamte im ersten Halbjahr 1987 exakt 0,08 Anzeigen erstattet und 0,98 Organstrafen verhängt hat.
    Dies entspreche, so der Rechnungshof Lapidar, nicht der besonderen Aufgabenstellung der Verkehrsüberwachung.
    Das Landes-Gendarmerie-Kommando Burgenland hält dem unter anderem entgegen, da in dem genannten Bereich vielfach keine Pannenstreifen existierten, könnten die Autos eben nur auf Parkplätzen angehalten werden.
    Wenig Verständnis brachten die Rechnungshofprüfer auch gegenüber Gendarmeriebeamten auf, die innerhalb eines Monats gleich zwei Sonnenbrillen auf Steuerzahlers Kosten bezogen haben.
    Die betreffenden Gendarmen versahen nämlich ausschließlich Innendienst.
    Mehr Effizienz in den Finanzämtern, so könnte auch eine Forderung des Rechnungshofes überschrieben werden.
    Ein Beispiel aus dem Bericht.
    Die Betriebsprüfer der Kärntner Finanzämter kontrollierten im Durchschnitt der Jahre 1984 bis 1986 jährlich 18 Mittelbetriebe und erreichten damit nicht den Bundesdurchschnitt.
    Und bei zwei Finanzämtern lagen die Betriebsprüfer bezüglich ihrer Leistungen sogar noch unter den an sich schon niedrigen Durchschnittswerten in Kärnten.
    Die Kärntner Finanzlandesdirektion argumentierte dagegen so, wie andere Finanzlandesdirektionen auch, nämlich, es habe einerseits Minderleistungen gegeben, andererseits seien viele Prüfer noch zu jung für Spitzenleistungen.
    Lakonische Antwort des Rechnungshofes, junge, daher unerfahrene Betriebsprüfer gebe es überall.
    Daher sollte die Dienstaufsicht gegenüber Prüfern mit Minderleistungen verstärkt werden.
    Auf eine durchaus nicht unrealistische Gefahr weist der Rechnungshof an anderer Stelle hin.
    Sehr viele Berufungen gegen Finanzamtsbescheide werden nämlich nicht innerhalb der vorgesehenen sechs Monate Frist erledigt.
    Der Rechnungshof dazu, die derzeitige Lage bei der Rechtsmittelbearbeitung komme einer Rechtsverweigerung sehr nahe.
    Und die Konsequenz?
    Wenn bloß ein geringer Prozentsatz der Betroffenen deswegen mit einer Säumnisbeschwerde vorgehe, würden die Rechtsmittelabteilungen der Finanzlandesdirektionen und der Verwaltungsgerichtshof lahmgelegt.
    Einen allzu leichtfertigen Umgang mit Forschungsaufträgen des Wissenschaftsministeriums bemängelt der Rechnungshof ebenfalls.
    Für einen Forschungsauftrag zur Untersuchung der unterschiedlichen Belastung von Piloten und Autolenkern bei gleicher Streckenleistung stellte das Ministerium 183.000 Schilling zur Verfügung.
    Das Forschungsergebnis sollte die unterschiedliche Verkehrssicherheit im Luft- und im Straßenverkehr bei denselben Versuchspersonen aufzeigen.
    Zu diesem Zweck sollten die Versuchspersonen zwischen Wien und Klagenfurt fliegen bzw.
    mit dem Auto fahren.
    Der Rechnungshof bezweifelte, ob ein derartiges Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Luft- und Straßenverkehr beitragen kann.
    Vorhaltungen des Rechnungshofes muss sich auch das Außenministerium gefallen lassen.
    Ein Beispiel, nach der Übersiedlung der österreichischen Botschaft in Kairo, stellte sich Jahre später heraus, dass vier Teppiche und fünf Luster fehlten.
    Drei der Teppiche wurden von den Rechnungshofprüfern im alten Residenzgebäude des österreichischen Botschafters wiedergefunden.
    Man hat sie im Zuge der Übersiedelung dort vergessen.
    Der Schätzwert des weiterhin unauffindbaren vierten Teppichs wird mit 100.000 Schilling angegeben, der Wert der verlorengegangenen Luster mit 320.000 Schilling.
    An der Förderung von Neu- oder Umbauten von Stallgebäuden in der Steiermark übt der Rechnungshof ebenfalls Kritik.
    Er weist darauf hin, dass ohnehin zu viel Milch von den Bauern angeliefert werde und manche dieser Förderungen dazu noch weiter beitragen könnten.
    Der steirische Landeshauptmann verteidigt in seiner Antwort die Förderungen damit, dass die Milchleistungen pro Kuh nur sehr gering gewesen seien.
    Darauf der Rechnungshof, diese Tatsache sei aber zum Zeitpunkt, als die Förderung zugesagt wurde, noch nicht vorhersehbar gewesen.
    Man sollte sich also an Durchschnittsleistungen der Milchkühe orientieren.
    Kurioser deckt der Rechnungshof auch bei der Post auf.
    Da heißt es zum Beispiel, die früher verwendeten Briefkästen aus Eisenblech wurden im ganzen Bundesgebiet durch solche aus Aluminium ersetzt.
    Aufgrund laufender Änderungen waren die Aluminiumkästen aber nicht einheitlich, was zu Problemen bei Reparatur und Ersatzteilen führte.
    Und die Folge?
    Bei Bedarf musste auf die alten Blechkästen zurückgegriffen werden und die wieder wurden für diesen Zweck repariert.
    Die Post hat eine Abänderung dieser Umstände zugesagt.
    Und noch ein Beispiel aus dem Bereich des Verteidigungsministeriums, das einer gewissen Skurrilität nicht entbehrt.
    Bei einer Weihnachtsfeier wurden einer Truppenschule von einer Firma 1000 Schilling zum Ankauf von Sportgeräten gespendet.
    Diese Schenkung löste eine Lawine von Verwaltungsvorgängen aus.
    Mit der Genehmigung der Geschenkannahme befasst waren ein Militärkommando, ein Korpskommando, das Armeekommando und zwei Sektionen des Bundesministeriums für Landesverteidigung.
    Die Annahme der geschenkten 1000 Schilling wurde schließlich knapp ein Jahr später genehmigt.
    Gekauft wurde ein Hallenfußball.
    Da hat sozusagen alles auf Kommando geklappt.
    Franz Simbürger und Robert Stobacher haben diesen Beitrag gestaltet.
    Mit ersten Jänner kommenden Jahres tritt in Österreich eine Novelle zum Sonderabfallgesetz in Kraft.
    Diese hat Umweltministerin Flemming ja mehrfach betont, eine lückenlose Überwachung des in Österreich anfallenden Sonderabfalls bringen soll.
    Doch obwohl diese Novelle zum Gesetz noch gar nicht in Kraft ist, bereitet das Umweltministerium bereits eine Novelle zur Novelle vor.
    Und die enthält eine Bestimmung, die keine lückenlose Überwachung mehr garantieren würde.
    Und ebenfalls enthalten ist in dieser Novelle zur Novelle eine Regelung, die in Zukunft Fälle wie jenen des Sonderabfallschiffes Petersburg verhindern soll.
    Doch auch hier hat, wie im erstgenannten Fall, das Österreichische Institut für Gesundheitswesen im Zug der Begutachtung sehr kritische Anmerkungen gemacht.
    Gisela Hopfmüller berichtet.
    Einerseits umweltgefährdend und andererseits Misslungen, nennt das Bundesinstitut für Gesundheitswesen die Novelle zur Novelle zum Sonderabfallgesetz.
    Beginnen wir beim Ziel der lückenlosen Überwachung des in Österreich anfallenden Sonderabfalls.
    Das Sonderabfallgesetz geht davon aus, dass die Entsorgungskette
    vom Sonderabfallerzeuger über den Sonderabfallsammler bis hin zum Beseitiger lückenlos sein muss und dass jeder, der Sonderabfall transportiert und damit Sonderabfallsammler ist, eine entsprechende Bewilligung nach dem Sonderabfallgesetz braucht.
    Trotz dieses an sich klaren Gesetzestextes hat, so stellt das Bundesinstitut für Gesundheitswesen fest, das Umweltministerium immer wieder die Auffassung vertreten, dass ein Frechter, der für jemand anderen Sonderabfall transportiert, kein Sonderabfallsammler sei.
    Im Vertrauen auf diese Rechtsmeinung des Umweltministeriums hätten die Frechter in Österreich, wie aus den Erläuterungen zum Gesetz hervorgeht, keine Bewilligung nach dem Sonderabfallgesetz.
    Doch nun hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Frechter sehr wohl ebenfalls als Sonderabfallsammler zu gelten haben und diese Bewilligung brauchen.
    Und quasi um dieser Entscheidung entgegenzuwirken, sollen nun die Frechter dezidiert aus dem Begriff Sonderabfallsammler ausgenommen werden.
    Das stößt nun auf heftige Kritik des Bundesinstituts für Gesundheitswesen.
    Dr. Christian Ontz macht auf die weitreichenden Folgen aufmerksam, die so eine Bestimmung mit sich brächte.
    Speziell angesichts des ja vom Ministerium selbst angestrebten bundesweiten Sonderabfalldatenverbundes.
    Derzeit ist es ja nur möglich zu dokumentieren, dass ein bestimmter Sonderabfalltransport in einem Land mit der Menge X abgegangen ist und dass in einem anderen Land die Menge Y angekommen ist.
    Der Schwund, der zwischenzeitlich eingetreten ist, ist aber nicht nachvollziehbar und daraus erklärt sich der Wunsch nach einem bundesweiten Sonderabfall-Datenverbund.
    Wenn ich aber nun von Seiten des Umweltressorts diese an sich gesetzwidrige Herausnehmung der Frechter vom Sonderabfallbegriff sanktioniere, wird dieser bundesweite Datenverbund niemals funktionieren.
    Damit wird eigentlich eine betrübliche Praxis
    festgeschrieben und der Basilschein wird gleichsam vom Umweltressort erteilt.
    Doch die negativen Folgen umfassen noch weitere Bereiche, hebt Dr. Ons hervor.
    Wenn es möglich ist, dass ich als bloßer Fuhrwerksbetrieb ohne jedwede umweltverträgliche Vorkehrung in meinem Fuhrpark, in den Zwischenlagern und so fort entsorge,
    dann ist es selbstverständlich klar, dass sich für andere Unternehmer, die die entsprechenden Voraussetzungen für eine umweltverträgliche Sammlung und Entsorgung schaffen würden, kein lukrativer Markt ergeben kann und dass sich in weiterer Folge auch der Preis nie an den realen Entsorgungskosten orientiert.
    Ich glaube also, dass es notwendig wäre, dem
    Interessengeleiteten drängen, etwa der Gruppe der Frechter, nicht nachzugeben und diese Entsorgungsausnahmen nicht festzuschreiben.
    Übrigens, in der Bundesrepublik Deutschland, an deren Abfallbestimmungen sich Österreich an sich orientiert, gelten die Frechter sehr wohl als Sonderabfallsammler.
    Doch nun zum nächsten Bereich, die geplante Lex-Petersberg.
    Seit den vielfältigen Problemen rund um die Rücknahme des auf dem Schiff Petersburg geladenen österreichischen Sonderabfalls ist klar,
    Auch Österreich braucht endlich eine gesetzliche Verpflichtung für den Sonderabfall-Exporteur, das Exportierte wieder zurückzunehmen, sollte eine Entsorgung im Ausland aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein.
    Diese Bestimmung ist nun in der Novelle zur Novelle des Sonderabfallgesetzes enthalten, allerdings aus Sicht des Bundesinstituts für Gesundheitswesen in höchst unzureichender Form.
    Dr. Ons macht darauf aufmerksam, dass sich die jetzt vorgesehene Regelung daran orientiert, dass der Exporteur auch wirklich bereit ist, den Sonderabfall zurückzubringen und einen entsprechenden Rückimportantrag zu stellen.
    Um diese Bestimmung wirklich effizient gestalten zu können, wäre es unbedingt notwendig,
    dass der Staat, in diesem Fall der Bund, sich zur Rücknahme im Wege der Ersatzvornahme verpflichtet.
    Das würde bedeuten, dass der Staat oder der Bund diese Abfälle zurückholt und dann im Wege des Kostenersatzes vom Exporteur die tatsächlich angefallenen Transport- und Beseitigungskosten eintreibt.
    Das scheint mir eine unbedingte Voraussetzung zu sein, weil andernfalls diese Rücküberbringungsverpflichtung nicht effektuiert werden kann.
    Die Situation, die jetzt im Fall Petersburg ja auch eingetreten ist, dass nämlich der Staat dann, sprich der Steuerzahler, für die Entsorgung aufzukommen hat, wäre mit dieser Novellierung nicht behoben.
    Den Steuerzahler kann man insofern beruhigen, als es mannigfache Mittel und Wege gibt, sicherzustellen, dass diese Kosten auch tatsächlich vom Exporteur an den Staat zu refundieren sind.
    Ich denke etwa an die im Wasserrecht längst bekannte Einrichtung einer Kautionstellung.
    Ich könnte also etwa den Exportbewilligungsantrag davon abhängig machen, dass der Antragsteller einen hinreichend großen Betrag als Kaution hinterlegt.
    Oder denken Sie an die Möglichkeit einer Zwangsversicherung.
    Es gibt also durchaus Mittel und Wege, dass der Staat sicher gehen kann, dass die Schadloshaltung auch tatsächlich funktioniert.
    Bis jetzt steht das aber in dem Entwurf nicht drin.
    Das ist richtig und das ist einer der zentralen Schwachpunkte.
    Dass die bisherige Haftungsbefreiung für Sonderabfallbesitzer im Widerspruch zur neuen Rücknahmeverpflichtung steht,
    Trotzdem, in dem jetzt zur Diskussion stehenden Entwurf aber nicht eliminiert wurde, ist bei all den zitierten Schwächen fast nur noch eine Zutat.
    Um das Problem Sonderabfall ist es in diesem Beitrag von Gisela Hopfmüller gegangen und nächstes Thema ein Gespräch mit dem neuen Wiener Caritas-Direktor Schüller.
    Aber zuvor verabschieden wir uns von den Hörern im Programm Österreich 3.
    Dort gibt es nämlich eine Sportübertragung vom Herrenslalum in Canns-Cargora.
    Jetzt aber eine Minute vor halb eins im Mittagsschnall zu unserer Serie Im Journal zu Gast
    Seit fünf Wochen hat die Caritas der Erzdiözese Wien einen neuen Leiter.
    Magister Helmut Schüller wurde zum Nachfolger von Prelat Dr. Leopold Unger ernannt, der jedoch gesamtösterreichischer Caritas-Präsident bleibt.
    Schüller war Religionslehrer und Jugendseelsorger.
    Die Caritas Wien ist die größte unter den österreichischen Gruppen, sie umfasst rund ein Drittel der österreichischen Caritas und beschäftigt 1000 Angestellte.
    Die Tätigkeit der Caritas geht über Katastrophenhilfe im In- und Ausland weit hinaus.
    Die Caritas hat Beratungsstellen für die Bereiche Ehe und Familie und Soziales.
    Sie ist an der Aktion Essen auf Rädern beteiligt.
    Sie stellt Heimhilfen und Familienhelferinnen.
    Und die Caritas betreut alte Menschen, Jugendliche, Obdachlose und Behinderte.
    Mit Helmut Schüller sprach Roland Machatschke.
    Herr Schüller, wie sieht sich die Caritas im Vergleich zu anderen Hilfsorganisationen, vor allem zum Beispiel mit dem Roten Kreuz?
    Die Caritas ist zunächst einmal in vielen Belangen dieser Organisationen ganz ähnlich.
    Als privater Wohlfahrtsverein sozusagen, der halt versucht, die Not, die er antrifft, möglichst wirksam anzugehen.
    Allerdings ist bekannt, dass die Caritas eine Einrichtung der katholischen Kirche ist.
    Ein Verein, der auch in unserer Diözese zum Beispiel vom Erzbischof
    im Jahr 1922 gegründet worden ist, um als Spezialinstrument in sozialen Fragen heute Hilfe zu leisten.
    Es gibt viel Kooperation mit den anderen und wir denken sicher mehr über die Zusammenarbeit als über die Unterschiede in Acht, das ist keine Frage.
    Gibt es ein spezifisch katholisches Element in der Caritas und worin besteht das?
    Ich bin mir da gar nicht so sicher, das wird wahrscheinlich sehr von denen abhängen, die Caritas tun.
    Denn das Katholische ist ja nach dem besten Verständnis in der Einstellung, in der Haltung zum Ausdruck zu bringen.
    Und da wird es wahrscheinlich schon so sein, dass Menschen, die aus der Gesinnung des christlichen Glaubens eine soziale Problematik angehen, halt auch das christliche Menschenbild im Hinterkopf haben.
    Und das wird sich aber dann wieder über weite Strecken gar nicht unterscheiden von jemandem, der aus anderen Gründen rein humanitärer Art das tut.
    Spezifisch katholisch könnte auch sein, dass wir als Caritas Partner vor Ort haben.
    Das sind die Pfarren, mit denen wir halt sehr aktiv zusammenwirken müssen.
    Denn die Pforren sind ein sehr praktisches System für die Caritas.
    Sie sind netzartig verteilt über das ganze Stadtgebiet, über die ganze Diözese und sie eignen sich hervorragend als Vor-Ort-Stützpunkt.
    sodass also das Pfarr-Caritas-Element ein typisch katholisches der Caritas sein wird.
    Auch die internationale Zusammenarbeit konzentriert sich vorwiegend auf die Partner der katholischen Kirche in den Ländern, in denen Hilfe geleistet werden soll.
    Wir arbeiten also in der Regel nicht mit offiziellen Regierungsstellen zusammen, sondern bemühen uns immer, die Schwester Caritas der betroffenen Länder oder eben auch die katholische Kirche mit ihren Pfarren als Partner zu nehmen.
    Von der Grundeinstellung her würde ich doch hoffen, dass sich katholische Caritas oder katholische Sozialarbeit im Sinne der Caritas vor allem darauf konzentriert, den Menschen, den konkreten einzelnen Menschen ernst zu nehmen, mit all seinen Schwierigkeiten und Problemen, auch mit denen seelischer und geistiger Art.
    Es gibt ja eine gute alte Tradition in der Kirche, in der Heiligen Schrift, wo von den leiblichen und den geistigen Werken der Caritas
    die Rede ist, sodass man also sagen kann, katholisch wird es sein müssen und daran wird sich vielleicht katholische Sozialarbeit überhaupt erst wirklich als echte erweisen, wo man auch in der Lage ist, über die materielle Hilfeleistung hinaus und über die politische Maßnahme hinaus den Menschen in seiner Gesamtnot ernst zu nehmen.
    Herr Schüller, man denkt, wenn man gerade das hört, sehr oft natürlich an Hilfe für das Ausland, jetzt zum Beispiel an die Erdbebenopfer in Armenien.
    Aber die Caritas ist natürlich auch sehr intensiv im Lande selbst, in Österreich tätig.
    Kann man das ungefähr in Prozenten aufschlüsseln, wie viel Hilfeleistung der Caritas, sei es jetzt finanziell, sei es materiell, in Sachwerten, ans Ausland geht und wie viel in Österreich bleibt?
    Zunächst einmal muss man sagen, der eindeutige Schwerpunkt der Caritas-Arbeit liegt im Inland.
    Das ist gar keine Frage.
    Und ja, man muss vielleicht auch dazu noch wissen, dass hier eine kleine optische Täuschung vorliegen dürfte.
    In den Medien kommt natürlich sehr stark die Auslandsarbeit zum Tragen.
    Es kommt auch noch dazu, dass die Inlandsarbeit wahrscheinlich in manchen Bereichen gar nicht so populär ist, insofern es sich um die Sorge- und Problemgruppen handelt, die in der Bevölkerung teilweise umstritten sind.
    Aber man kann sagen, dass die überwiegende Mehrheit der CARIDAS-Hilfe, kann man durchaus auch prozentuell so benennen, also etwa 60 zu 40, kann man sagen, ganz entschieden für das Inland ausgeht.
    Wir können nur manchmal entweder mit unseren Inlandsthemen nicht so durchkommen, wie wir es uns selber wünschen und manchmal ist es vielleicht sogar ganz klug aus mancher Inlandshilfe kein großes Gezeter zu machen, weil wir oft sicher der Kritik ausgesetzt werden und auch die Menschen, denen wir helfen.
    Welche Hilfeleistungen glauben Sie würden auf Kritik stoßen oder sind schon auf Kritik gestoßen?
    Leider muss ich sagen, vor allem Hilfeleistung für die Gruppen, die im Volksmund oder im gesunden Volksempfinden als Selbstschuld an ihrem Elend charakterisiert werden.
    Das heißt, all die Menschen, die durch ihr Verhalten oder tatsächlich durch offen zu Tage liegende eigene Schuld in eine Notsituation geraten sind,
    Da stoßen wir regelmäßig auf Widerstand, auf Protest.
    Sogenannte Sandler?
    Zum Beispiel Sandler oder Menschen, die aufgrund eigenes Verschuldens erkrankt oder verschuldet sind usw.
    Es wirkt auch etwas noch nach, und daran haben wir es schwer zu kiffeln, nämlich, dass viele Menschen heute in Erinnerung haben, dass ihnen nach dem Krieg nicht so wirksam geholfen wurde, wie sie es heute erleben.
    in der Karlsruher Sozialarbeit und dieses berühmte Schlagwort, wer hat denn uns geholfen, ist relativ oft zu hören.
    Das ist aber für mich nicht zur Kenntnis zu nehmen.
    Wir werden also weiterhin alles unternehmen, um zu sagen, gerade nach dem christlichen Menschenbild, ist der Mensch von seiner Schuld, selbst wenn sie vorhanden ist, klar zu trennen.
    Das heißt, die Frage,
    Warum bist du in deine Notsituation geraten, ist sekundär.
    Sie wird vielleicht wichtig sein für die Zukunft, dessen eigenen Interesse.
    Aber wenn du jetzt in einer Notlage bist, dann haben wir uns zu überlegen, wie können wir dir daraus helfen, wie können wir dir helfen, damit du selber hinaus findest.
    Und dafür werden wir trotz aller Proteste und trotz aller Berge von Briefen auf manche Aktionen hin weiter einwirken müssen.
    Den Katholiken vor allem und den Christen in diesem Land ist zu sagen, dass das ja eigentlich gar nicht der Rede wert sein dürfte.
    Wenn man das Neue Testament etwas aktueller liest, bleibt einem ja keine andere Möglichkeit.
    Ich meine, wenn Gott mit uns so verfahren wäre, nach unserem christlichen Verständnis, würden wir auch seine Hilfe nicht verdienen und er hat auch nicht gewartet, bis wir unschuldig sind.
    Und dann kommt noch etwas dazu, was mir auch sehr wichtig ist.
    Gerade die Menschen, die das oft heftig kritisieren, dass Menschen geholfen wird, die selber schuld sind, stehen, glaube ich, zu wenig in Rechnung, dass sie selber vielleicht nur um Haares breite.
    manchem Missgeschick entgangen sind.
    Ich kann Ihnen sagen aus der Beschäftigung mit der Lebensgeschichte vieler Notleidender, dass sich die oft über weite Strecken in gar nichts von unserer Lebensgeschichte unterscheidet.
    Es sind nur im entscheidenden Augenblick einige Faktoren ausgefallen.
    Und das ist ja auch nicht unser Verdienst, warum wir über die verfügt haben.
    Solcher Art möchte ich doch versuchen, weiterhin das Gewissen der Menschen wachzurütteln und zu sagen, die Schuld ist natürlich nicht gut zu heißen.
    Ich kann einem Alkoholiker, der in Not geraten ist, nicht sagen, dass sein Trinken ganz in Ordnung ist.
    Aber ich kann auch nicht sagen, dass er deshalb, weil er eben trinkt, keinen Anspruch auf die Caritasarbeit hat.
    Spüren Sie eigentlich in Ihrer täglichen Arbeit zum Beispiel die zunehmende Arbeitslosigkeit oder den Abbau an sozialen Leistungen des Staates?
    Wir spüren manche Dinge schon sehr viel länger, als jetzt von Ihnen die Rede ist.
    Natürlich ist uns sehr stark aufgefallen und haben wir sehr stark Konfrontation gehabt mit der Tatsache etwa Langzeitarbeitsloser.
    Wir haben auch die Verschuldungskrise, die private Verschuldungskrise bekommen wir sehr zu spüren, die auch eine indirekte Folge der für manche Menschen schwieriger gewordenen sozialen Situation sein dürfte.
    Ich habe aber das Gefühl, dass wir in Österreich ja sehr aufpassen müssen, dass wir uns nicht selber in ein Dilemma hineinreden.
    In Wahrheit, so sagt uns ja die Wirtschaftsforschung, geht es Österreich bei weitem nicht so schlecht, wie man noch vor kurzem
    gemeint hat.
    Und ich habe ein bisschen die Sorge, dass auch ein bisschen das Ausrede benutzt wird, um da und dort vielleicht doch einzusparen, um nicht weiter argumentieren zu müssen, warum eigentlich, mit dem ständigen Hinweis auf die allgemeine Mittelknappheit.
    Aber Prilata Ungar und ich sind uns da eigentlich vollkommen einer Meinung, dass es bei weitem nicht so schlimm in Österreich steht.
    Es geht uns eigentlich, verglichen mit anderen Ländern, blendend.
    Und wir sollten also da jetzt keine Hysterie entfachen,
    in der dann, unter dem Motto allgemeine Knappheit, daher müssen halt alle zurückstecken, tatsächlich die Schwächsten dann draufzahlen.
    Es wäre eine Schande für Österreich, würden wir tatsächlich behaupten, dass wir in der jetzigen Situation für die Menschen, die arm sind und die sind ja jedenfalls immer materiell ausgewiesen, wirklich bereits weniger tun können.
    Das wäre nicht nur verlogen, das wäre also wirklich auch eine Schande und da bin ich bereit auch mit jede Diskussion einzutreten diesbezüglich.
    Gibt es so etwas wie eine Zunahme der Armut in Österreich?
    Können Sie das von Ihrer Tätigkeit her feststellen?
    Die Armut ist materiell vielleicht sogar weniger erwachsen als geistig.
    und sozial jetzt im Sinne des Nichtmateriellen.
    Ich denke etwa nur an die Armut der seelisch-geistig kranken Menschen.
    Ich denke an die Armut der einsamen Menschen.
    Die halte ich für unbemerkt und für viel dramatischer.
    Von einer Zunahme wage ich deshalb auch nicht zu sprechen, weil mir einfach wirklich auch zu wenig seriöses Material zur Verfügung steht.
    Man liest wirklich einander widersprechende Analysen und vielleicht wäre es auch eine Herausforderung,
    die soziale Hilfe nahezu überdenken und zu sagen, könnten wir da und dort nicht mit mutigeren Investitionen
    etwas mehr erreichen.
    Ich denke etwa nur an das Thema der Obdachlosigkeit.
    Da kommen wir jetzt langsam auch mit der öffentlichen Wohlfahrt ins Gespräch, ob wir nicht wirklich wirksamere Wege finden als die bloße vorübergehende Beherbergung von Obdachlosen.
    Könnten wir nicht durch gezieltere Aufbauarbeit manchen wieder wirklich wirksamer integrieren.
    Ich denke auch etwa daran, dass man
    manchen Menschen vielleicht frühzeitiger zu Hilfe kommen könnte.
    Das ist allerdings natürlich eine Grenze für die öffentliche Wohlfahrt.
    Da müssen wir uns selber bei der Nase nehmen und vor allem kirchlich und Pfarrgemeindlich.
    Es zeigt sich ja doch, dass manche Not früher abfangbar wäre und sodass mancher gar nicht so weit kommen müsste, als er dann vielleicht bei uns bereits ist, wenn er ankommt.
    Herr Schüller, haben Sie eigentlich das Gefühl, dass der Staat soziale Aufgaben, die er selber wahrnehmen sollte, auf private Organisationen wie eben die Caritas abwälzt?
    Das wird sehr auf die privaten Organisationen ankommen, ob sie auf sich abwälzen lassen.
    Ich meine, dass der verständliche Versuch der öffentlichen Haushaltsverantwortlichen, möglichst kostenlos zu werden, vorhanden ist, ist keine Frage.
    Begegnen werden wir diesen Versuchen, wenn sie existieren, sie sind mir eigentlich noch nicht sehr massiv begegnet, eher mit dem Angebot einer sinnvollen Zusammenarbeit müssen.
    Das heißt nicht Übernahme von Aufgaben in einer Art qualitativen Übereifer, sozusagen wir sind eh da, ihr braucht euch da gar nicht mehr zu kümmern, wer einigermaßen ein Auge für die Möglichkeiten hat, der kann das ja auch gar nicht behaupten, sondern zu sagen, gut, wir würden uns gerne an den wirksameren Arbeiten beteiligen, aber das heißt für uns nicht, dass die öffentliche Hand
    die soziale Frage privatisiert.
    Das ist vollkommen undenkbar.
    Und dass wir unsere Reserve und unsere Möglichkeiten, die vielleicht mehr auch auf dem menschlichen Gebiet liegen, mehr auf den idealistischen Ressourcen, dass wir das durchaus aufbieten, aber in einer Art Handlungspartnerschaft.
    Privatisierung der sozialen Frage halte ich für politisch undenkbar und letztlich auch nicht argumentierbar, auch wenn es manchen vielleicht bequem wäre.
    Herr Schüller, Sie haben ein Amt angetreten, das 38 Jahre lang von Prilata Ungar bekleidet worden ist.
    Sie selber sind 35 Jahre alt, also relativ jung kann man sagen.
    Ist das eine schwierige Nachfolge für Sie?
    Das kann man wohl sagen.
    Wobei ich mich zunächst einmal billig trösten kann mit der Tatsache, dass der Herr Prelat genau in demselben Alter begonnen hat.
    Wir sind nämlich genau ein altes Unterschied von 40 Jahren.
    Umgekehrt lasse ich mir sagen und sage ich mir selber, ich werde es insofern leichter haben, als genau aus diesem Abstand die vernünftigen Leute sicher sagen werden, das kann er ja gar nicht vollbringen.
    Er kann ja nur mit besten Kräften und besten Absichten versuchen, sein Bestes zu geben.
    Der Herr Prelat hat mich selbst in die Karre geholt, er wird sich dabei was gedacht haben und so hoffe ich letztlich, dass es mir trotzdem gelingt, das Wichtige möglichst weiterzuführen.
    Ich meine, der Herr Prelat selbst hat ja seine Arbeitsweise immer wieder auch der konkreten Situation anpassen müssen und es gibt keinen
    Letztlich keinen Caritas, auch keinen Ungar-Stil, der für Jahrzehnte gilt, hat es auch nie gegeben.
    Und insofern ist so manche Innovation, so manche Veränderung nicht nur trotz seiner Tradition, sondern wegen seiner Tradition nötig.
    Und die Frage, die man jedem Nachfolger stellt, werden Sie etwas verändern, werden Sie neue Akzente setzen?
    Haben Sie ein Konzept?
    Mein Konzept liegt schon am Tisch.
    Es ist die Not, die an uns herangetragen wird.
    Wir sind weniger in der Lage, als manche glauben, uns auszusuchen, was wir tun wollen.
    Wir müssen möglichst rasch auf das reagieren, was kommt.
    Wenn es Hoffnungslinien gibt, an denen ich entlangarbeiten möchte, dann ist es sicher, ich habe das auch schon öfter betont, die noch größere Herausforderung für Menschen, sich ganz praktisch in der sozialen Hilfe zu beteiligen.
    Menschen aufzurufen, ihre kleinen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, damit wir wirklich sehr schnell und sehr rasch und sehr unkompliziert und sehr frühzeitig auf manche Auftritt in die Not reagieren können.
    Also, wenn Sie so wollen, eine Förderung der freiwilligen Dienste, des ehrenamtlichen Elements.
    Sicher wird ein weiterer Schwerpunkt, der sich nahezu aufdrängt, sein die Frage, was machen wir mit den vielen Ausländern in Österreich.
    Wobei viel ja auch wie ein relatives Wort ist.
    Uns ist ja bekannt, dass sich in Entwicklungsländern zigfach mehr Flüchtlinge aufhalten als in Österreich.
    Wir werden schon panisch, wenn es um mehr als 10.000 geht.
    Trotzdem aber sind viele dieser Menschen sozial unversorgt.
    Und auch da ist zu überlegen, ob wir nicht durch eine etwas großzügigere, mutigere und letztlich auch wieder ökonomischere Einwanderungspolitik vieles an heranwachsender Not auffangen können.
    Ein weiteres Kapitel ist sicher die Frage der Pflege der einsamen alten Menschen.
    Dieses Problem wird sicher größer werden.
    Die Kinderreichtum ist ja schon länger nicht mehr vorhanden.
    Das heißt, es gibt ja schon sehr viel mehr alte Menschen, die weniger oder keine Kinder haben.
    Ich möchte aber jetzt nicht die berühmte Großfamilie strapazieren, denn die hat in dem Sinn ja nie wirklich funktioniert.
    Das ist auch ein Märchen, das sehr gerne herum erzählt wird, also das soll man nicht rückwärts romantisieren.
    was sicher auch eine Rolle spielen wird, ist, wie werden wir den Fortschritt in der Sozialarbeit mit dem Volksempfinden, also mit dem, was der normale Bürger denkt, in Einklang bringen.
    Ganz konkretes Problem, es ist uns nahezu unmöglich, manchmal anspruchsvollere, schwierige Sozialarbeitsprojekte etwa in gewöhnlichen Wohngebieten unterzubringen, in einer Großwohnung, in einem Haus.
    Also wie schaffen wir es, die Sozialprobleme mehrheitsfähig zu machen?
    Ich träume davon, es so ähnlich zustande zu bringen, wie es uns bei der Auslandshilfe letztlich gelungen ist.
    Es ist dem Österreicher ja gerade auch nicht in die Wiege gesungen, ein Herz für die Ausländer zu haben im Sinne von
    Weite Welt, wir haben in Österreich ja keine Traditionen diesbezüglich, wir haben keine überseesischen Kolonien oder so ähnlich gehabt.
    Und wenn es gelungen ist, dem Österreicher zu sagen, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, für die Auslandsnot zu spenden, vielleicht schaffen wir es auch, ihm zu sagen, es ist eigentlich eine noble, ritterliche und zutiefst menschliche Haltung, auch
    Sozialarbeit im schwierigeren, vielleicht sogar etwas gefährlicher ausschauenden Sinn in meiner Nähe geschehen zu lassen.
    Nicht kaum habe ich entdeckt, dass es sich um eine schwierige Gruppe, die da angesiedelt worden ist, handelt, die erste Bürgerinitiative zu starten, die nichts anderes im Sinne hat, als dieses Projekt wieder abzusiedeln.
    Das sind einige der Dinge, die ich mir einfach so zwischendurch vornehme.
    Aber ich muss Ihnen sagen, ich habe gar nicht sehr viel Zeit darüber nachzudenken, welches neue Programm ich entwickle.
    Ich hoffe nur, dass die Summe dessen, was wir tun, einigermaßen eine Antwort ist auf das, was auf uns zukommt.
    Danke für das Gespräch.
    Im Journal zu Gast war heute Helmut Schüller, der neue Direktor von Caritas Wien, Nachfolger von Prelat Unger in dieser Funktion.
    Wir warten noch auf einen Bericht aus Graz, aus Donauwitz, eigentlich vom FPÖ-Landesparteitag.
    Bis dieser Bericht kommt, ziehen wir Kulturbeitrag vor.
    Nach einer Reihe von Voraufführungen hat am Dienstag im Theater in Wien die mit Spannung erwartete deutschsprachige Erstaufführung von Andrew Lloyd Webbers Musical das Phantom der Oper Premiere.
    In Wien ist die Originalinszenierung von Harold Prince zu sehen, für die Maria Björnson eine aufwendige Ausstattung entworfen hat.
    Unter der musikalischen Leitung von Kaspar Richter singen und spielen Alexander Göbel das Phantom, die Newcomerin Lucia Nistler die Christine und Alfred Pfeiffer den Raul.
    Walter Geldert beginnt seinen Vorbericht mit einem Ausschnitt aus einer der bekanntesten Musiknummern aus Webers Phantom der Oper.
    Was Puccini für die Oper und Léa für die Operette war, das ist der Brite Andrew Lloyd Webber für das Musikunterhaltungstheater unserer Zeit.
    In seinen Musicals findet sich zumeist auch eine Nummer, die schon vor der Theaterproduktion in den Plattenhitparaden zu finden ist, wie zum Beispiel diese.
    Gaston Lerouxs schaurige Geschichte über jenen geheimnisvollen Unbekannten, der die Pariser Oper in Angst und Schrecken versetzt, Vorstellungen stört, nur um der von ihm geliebten jungen Sängerin Christine den Weg zu einer großen Karriere zu ebnen, der für Morde hinter der Bühne verantwortlich ist und der schließlich auch den Luster der Oper in den Zuschauerraum stürzen lässt.
    Gaston Lerouxs fantastischer Roman fand in zahlreichen Filmfassungen Eingang in die Kinogeschichte.
    Eine der Versionen wurde sogar in 3D produziert.
    In der Musical-Fassung, die Andrew Lloyd Webber gemeinsam mit Richard Stilgoe und dem Lead-Texter Charles Hart erarbeitet hat, wird vor allem die vielschichtige psychologische Situation zwischen Christine und dem in ihrer Fantasie zu ihrem Vater werdenden Phantom dargestellt.
    Für die Inszenierung dieses Stücks, das ja sowohl auf als auch hinter und unter der Bühne der Pariser Oper spielt, hat sich Regisseur Harold Prince an Ort und Stelle Anregungen geholt.
    Dein Gesicht, Lisa, der fürchtet dich.
    Ich dien als Maske dir.
    Doch hört man mich, mein Geist und dein Gesang, so wirken wir.
    Ganz nah ist das Phantom,
    Als Phantom ist Alexander Göbel zu sehen, der im Theater an der Wien bereits den Judas in Jesus Christ Superstar und den Che in Evita gespielt hat.
    Die Maske allein vor der Vorstellung dauert zweieinhalb Stunden.
    Es ist eine ungemein kraftvolle, sehr komplizierte Maske.
    Und allein das bedarf schon unheimlich viel Training, weil natürlich die ganze Sichtsektor, das ganze Spektrum ist sehr, sehr eingeengt.
    Es ist quasi auf der Bühne ein Blindflug.
    Und außerdem ist es so, dass das Gesicht des Schauspielers ja eigentlich nicht mitspielen kann in dem Sinn.
    Normalerweise zeigt ein Schauspieler durch sein Gesicht ja auch seine Seele.
    Hier wird die Seele ja verdeckt.
    So ist es ja.
    Gerade das ist aber der Reiz, dass die Maske, die Maskierung das Versteckspiel seiner Seele und sein Seelenspiegel ist.
    Es bleibt mir da natürlich nur das körperliche Spiel und der Gesang, der musikalische Teppich, also das ganze Sinnliche.
    Was der von ihr gespielten Rolle auf der Bühne widerfährt, das erlebte die Österreicherin Lucia Nistler in Wirklichkeit, als sie als Fast-Anfängerin für die Rolle der Christine Daae ausgesucht wurde.
    Für eine Rolle, die Komponist Weber mit vielen Schwierigkeiten ausgestattet hat.
    Ich bin von der Stimmlage her ein lyrischer Sopran und ich empfinde nicht die Höhe als besonders schwierig, sondern eher diese tiefe Mittellage.
    Andrew Lloyd Webers Phantom der Oper wird im Theater an der Wien in der deutschen Übersetzung von Michael Kunze gespielt.
    Und jetzt ein Nachruf, ein Nachruf auf den bekannten Volksschauspieler Paul Höwinger, der in der Nacht auf heute 85-jährig in Wien gestorben ist.
    Hören Sie mehr von Volkmar Paschalk.
    Man weiß eigentlich nie genau, wann die Leute lachen werden.
    Das hat anlässlich seines 80.
    Geburtstags einer gesagt, der es eigentlich wissen müsste.
    Denn die Löwingers brachten seit Jahrzehnten Tausende von Theaterbesuchern und vor allem Millionen von Fernsehzuschauern zum Lachen.
    Löwingerbühne, das ist ein Markenzeichen allerdings großstädtisch geprägten Volksschauspiels, aber auch volkstümlicher Fernsehunterhaltung geworden.
    Eine Theaterdynastie, die sich bis ins 18.
    Jahrhundert zurückverfolgen lässt.
    Paul Löwingers Eltern waren schon Prinzipale einer wazierenden Schauspielertruppe, die in Wirtshäusern auftrat.
    Die Schauspielerei war also dem Paul in die Wege gelegt.
    Und mit zwei Jahren betrat er schon die Bretter, die auch für ihn die Welt bedeuten sollten.
    Mit 24 Jahren war er Mitdirektor der elterlichen Löwingerbühne und nebenbei befasste er sich ganz ernsthaft mit einem Schauspiel- und Gesangsstudium in Wien und Salzburg.
    Seinen Traum vom Tenor Paul Löwinger verwirklichte er, der sich um die künstlerische und geschäftliche Seite des Wandertheaters kümmern musste, bei gelegentlichen Auftritten in der Volksoper oder im Revue-Theaterskala.
    Als der fesche junge Tenor einmal als Komiker einsprang, meinte ein Theaterdirektor, Löwinger, bleiben Sie bei den ernsten Rollen, ein Komiker werden Sie nie.
    Wie hat er sich getäuscht?
    Denn in rund 50 Kinofilmen, unzähligen Theaterabenden und mehr als 100 Fernsehauftritten ist Paul Löwinger zu einem der populärsten Komiker Österreichs geworden.
    Intellektuelle haben zwar oft die Pseudo-Volkstümlichkeit und die dümmlichen Geschichten aus einem aus reinen Klischee gebildeten Bauernstand kritisiert.
    Der Witz und Charme Paul Löwingers, die hintergründige Schleue, die von jedem der von ihm kreierten Typen ausging, wurde nie angezweifelt und überzeugte selbst größte Skeptiker.
    Viktor Matejka hat von einem fehleingeschätzten Künstler gesprochen, der eigentlich ans Burg- oder Volkstheater gehört.
    Von einem Vollblutherz- und Geistschauspieler, der stattdessen vor sich hin blödelt, mit rundem Gesicht und roter Perücke, mit kariertem Sakko und weiter Hose, mit weichen Knien und zerknautschter Stimme.
    Ich bin zum Beispiel ein Mensch, also ein Komiker in dem Fall, der sich nie rote Wangen schminkt, nie solche Augenwangen schminkt, bin ich ein Clown.
    Ich finde, dass Clown sein eine große Kunst ist, aber die habe ich nicht.
    Und ich bin also kein Clown, sondern ich bin ein seriöser Schauspieler.
    Und wenn ich auch Komiker spiele, das ist leider in Verlorenheit gegangen, auch Komiker sind schwer zu spielen.
    Paul Löwinger hat sich immer gut vermarktet.
    Er war Direktor und Star der Löwinger Bühne, deren Leitung später seine Tochter Sissi übernahm.
    Er war sein eigener Regisseur, er hat Filme selbst produziert und er hat oft seine seichten Bauernkomödien selbst geschrieben.
    Immer wieder hat man gesagt, er hätte sein Talent vergeudet, er hätte ein Moser- oder Theolingen-Nachfolger werden können.
    Er selbst, der sogar in Las Vegas, New York und Kanada erfolgreich Tourneen absolviert hat, begnügte sich damit, sein Publikum mit seiner vis comica, mit seinen schüchternen, verschmitzten, ängstlichen, unbeholfenen Bauerntypen herzhaft zum Lachen zu bringen.
    Ich wär Politiker, ich hab kein Kritiker in meiner eigenen Partei.
    Ich hab mir's überlegt, wann ich mich beobachtet, bleib ich urlaubt dabei.
    Ich bin zwar sehr gesellig, doch bleib unauffällig im Hintergrund.
    Und wenn die Gegner finden, ich soll ganz verschwinden, dann schert doch kein Hund!
    Ich werde Mandatar, kassier mein Honorar, Arbeit macht der Sekretär.
    Und wenn mir keiner im Weg steht, mach ich leichter,
    Ganz unbeabsichtigt hat Paul Löwinger hier schon den Übergang zu unserem nächsten Beitrag geschaffen sozusagen.
    Die steirische FPÖ hält heute in Leoben-Donnerwitz einen außerordentlichen Parteitag ab und dabei will Landeshauptmann Klaus Turek im Zusammenhang mit der Zahlung unversteuerter Zulagen an ehemalige Parteiangestellte die Vertrauensfrage stellen.
    Denn eine dieser Vereinbarungen trägt ja die Unterschrift Tourex.
    Und FPÖ-Chef Haider hat angedeutet, dass er einen Rücktritt Tourex begrüßen würde.
    Also die FPÖ und ihre Steueraffäre.
    Mehr von Hans-Christian Scheidt.
    Kassenbücher wurden von der Finanz versiegelt, Steuernachzahlungen für die Partei liegen in der Luft.
    Der freiheitliche Landesparteiobmann Klaus Turek, der in zwei Fällen sogar durch seine Unterschrift Parteiangestellten eine unversteuerte Mehrdienstzulage monatlich zugesichert hatte, stellt sich heuer nun bereits zum dritten Mal einem Parteitag.
    Erst im Februar gekürt, im Juni bestätigt, muss er heute neuerlich über sein Schicksal als Parteiobmann abstimmen lassen.
    Der freiheitliche Bundesparteiobmann Haider, der, so sagen es Zeitungsmeldungen, zur Stunde an einem Tennismatch teilnehmen soll, erwartet sich nach seinen Aussagen vom Parteitag personelle Konsequenzen.
    Konsequenzen, die bereits vor Haider der Grazer Bezirksvorsteher Gerhard Kurzmann in einem offenen Brief verlangt hat.
    Kurzmann, der im Bundesparteivorstand der FPÖ sitzt, hat neben Tureks Rücktritt auch den freiheitlichen Klubobmann im Landtag Rader aufgefordert, den Hut zu nehmen.
    Zur Schadensbegrenzung, wie er meinte.
    Landesparteiobmann Klaus Turek sprach am Vormittag einen Viertelstunden über die Situation der steirischen Partei.
    Auf Heiders Rücktrittsforderung ging Turek nie ein.
    Wohl aber auf Kurzmann.
    Meine Parteifreunde, es gibt keine Krise in der steirischen FPÖ.
    Meine Parteifreunde, es gibt nur ein paar, es gibt nur ein paar Heckenschütten, die die Medien füttern und dadurch den Eindruck erwolken wollen, dass diese Partei in sich zerstritten ist.
    Zur Steueraffäre bei den steirischen Freiheitlichen selbst meinte Thurek, hier mache man aus einer Mücke einen Elefanten.
    Im Vergleich zur Affäre bei der Wiener SPÖ gäbe es moralische, qualitative und quantitative Unterschiede.
    Bei der steirischen FPÖ hätten ohne dies schlecht bezahlte Mitarbeiter ein Zubrot steuerfrei erhalten.
    Bei der Wiener SPÖ hätten sich Spitzenfunktionäre bedient.
    Er, Thurek, sei nicht als Nehmer, sondern als Geber ins Zwielicht geraten.
    Künftig werde man jedenfalls einen Wirtschaftsprüfer bei den steirischen Freiheitlichen beschäftigen.
    An Rücktritt denkt Thurek jedenfalls nicht.
    Ich will mich nicht aus der Verantwortung stehlen.
    Ich will jetzt nicht, wo die Partei im Bedrängnis ist, mich einfach abmelden.
    sondern ich glaube, dass ich auch in dieser Situation noch immer der Bestgeeignete bin, uns aus diesem Dilemma herauszuführen.
    Der Angreifer am Parteitag folgte auf Thurek.
    Gerhard Kurzmanns Auftritt verlief dann zunächst turbulent.
    Meine Damen und Herren, dem heutigen Parteitag
    kommt aber eine hohe bundespolitische Bedeutung zu und dessen sollten wir uns bewusst werden.
    Nicht nur eine regionale.
    Denn schon am 12.
    März nächsten Jahres, liebe Freunde, finden in drei Bundesländern, nämlich in Kärnten, in Tirol und in Salzburg Landtagswahlen statt.
    Deshalb können wir es uns einfach nicht leisten, Entwicklungen zu ignorieren, die weitere freiheitliche Erfolge in der Zukunft gefährden könnten.
    Kurzmann forderte dann jedenfalls Thurig und auch Rader auf, die Entwicklung für einen Neubeginn, wie er sagte, freizugeben, um verlorengegangene Glaubwürdigkeit wieder aufholen zu können.
    33 Delegierte haben sich jetzt am Parteitag jedenfalls zu Wort gemeldet.
    Erst dann wird es zu einer Abstimmung kommen.
    Damit wieder zurück ins Funkhaus nach Wien.
    Geben ist seliger denn Nehmen, meint Klaus Turek in Wien.
    Man wird sehen, wie es beim Parteitag letztlich ausgeht.
    Abstimmung am Nachmittag und am Mittagsschnall jedenfalls ist zu Ende.
    Ilse Oberhofer verabschiedet sich.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1988.12.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1988.12.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Sowjetischer Ministerpräsident Ryschkow kritisiert Außenministerium wegen der mangelnden Erdbebebenhilfe
    Mitwirkende: Löw, Raimund [Gestaltung]
    Datum: 1988.12.17 [Sendedatum]
    Ort: Moskau [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bericht aus dem Erdbebengebiet in Armenien
    Mitwirkende: Schüller, Christian [Gestaltung]
    Datum: 1988.12.17 [Sendedatum]
    Ort: Jerewan [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Rechnungshofbericht kritisiert Mißstände bei den Beamten
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung]
    Datum: 1988.12.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Sonderabfallnovelle
    Einblendung: Bundesinstitutssprecher Omz
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Omz, Christian [Interviewte/r]
    Datum: 1988.12.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Im Journal zu Gast: Neuer Caritas-Direktor Helmut Schüller
    Interview: Caritas-Direktor Schüller
    Mitwirkende: Machatschke, Roland [Gestaltung] , Schüller, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1988.12.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Vor Galapremiere "Phantom der Oper"
    Einblendung: Szenenausschnitte, "Phantom" Goebel,
    Mitwirkende: Gellert, Walter [Gestaltung] , Goebel, Alexander [Interviewte/r]
    Datum: 1988.12.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Nachruf Paul Löwinger
    Einblendung: Schauspieler Löwinger
    Mitwirkende: Parschalk, Volkmar [Gestaltung] , Löwinger, Paul [Interviewte/r]
    Datum: 1988.12.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Sonderparteitag der steirischen FPÖ in Leoben
    Einblendung: FP-Landesparteiobmann Turek, Applaus, Kritiker Kurzmann
    Mitwirkende: Scheid, Hans-Christian [Gestaltung] , Turek, Klaus [Interviewte/r] , Kurzmann, Gerhard [Interviewte/r]
    Datum: 1988.12.17 [Sendedatum]
    Ort: Leoben [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1988.12.17
    Spieldauer 01:00:06
    Mitwirkende Oberhofer, Ilse [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1988.12.17 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-881217_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Nachrichten

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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