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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr hier ist der österreichische Rundfunk.
Wir stehen wieder am Beginn einer Stunde Mittag-Journal-Information.
Durch die Sendung führt Sie Udo Bachmeier.
Guten Tag.
Die Themen.
Neue Streikwelle in Polen.
Häufung von Streikaktionen auch in der Sowjetunion.
Öffentliche Kritik am Wahlgesetz in der DDR vor den morgigen Wahlen.
Morgen auch Wahlen in der Südtiroler Landeshauptstadt Bozen.
Das Abschneiden der Neofaschisten mit möglicherweise weit überregionaler Bedeutung wird mit Spannung erwartet.
Kommende Woche Hochschülerschaftswahlen in Österreich.
Wir bringen einen Wahlkampfbericht.
Im Journal zu Gast ist heute SPÖ-Justizsprecher Sepp Rieder.
Unser Großbritannien-Korrespondent überzeugte sich an Ort und Stelle vom Fortgang der Arbeiten für den Tunnelbau durch den Ärmelkanal und die Kulturredaktion bringt ein Gespräch mit Arnulf Reiner,
dem im Guggenheim Museum in New York eine Ausstellung gewidmet ist.
Erster Programmpunkt sind jetzt die Nachrichten.
Zusammengefasst heute Mittag von Wolfgang Wittmann.
Es liest Josef Wenzl-Chnatek.
Polen.
In den Kupfergruben bei Lubin haben tausende Bergarbeiter einen Streik begonnen.
Die Arbeiter halten zehn Schächte besetzt.
Sie wollen mit ihrem Arbeitsausstand Lohnerhöhungen um 50 Prozent durchsetzen.
Sowohl die unabhängige Gewerkschaft Solidarität als auch der offizielle Gewerkschaftsverband Polens unterstützen den Streik.
Sowjetunion.
In der Unruheregion Bergkarabach ist das Wirtschaftsleben neuerlich fast völlig lahmgelegt.
Die Region gehört zu Aserbaidschan, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt.
Die armenische Bevölkerung hat nun wieder einen Streit begonnen, um darauf aufmerksam zu machen, dass sich die Situation auch nach der Direktverwaltung Bergkarabachs durch Moskau nicht verbessert habe.
In einem offenen Brief an Staats- und Parteichef Gorbatschow warnen einige armenische Abgeordnete, dass die Direktverwaltung offenbar den Aserbaidschanern Vorteile bringe.
In Tiflis, der Hauptstadt von Georgien, ist erstmals seit den blutigen Zusammenstößen vor einem Monat wieder eine Demonstration abgehalten worden.
Etwa 2000 Frauen versammelten sich in der Nähe des Platzes, auf dem am 9.
April Sondereinheiten des Innenministeriums gegen eine nationalistische Grundgebung vorgegangen waren.
Zwischenfälle gab es keine.
Am 9.
April waren 20 Menschen getötet worden.
Bundesrepublik Deutschland
Im Falle eines Verzichtes auf den Bau der atomaren Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf werden keine anderen kerntechnischen Einrichtungen in diesem Gebiet entstehen.
Das erklärte CSU-Vorsitzender Theo Weigl nach den gestrigen Gesprächen zwischen der deutschen Bundesregierung und Vertretern der Energiewirtschaft.
Weigl erklärte jedoch, man müsse Alternativen für andere industrielle Arbeitsplätze in Wackersdorf suchen.
Der CSU-Vorsitzende forderte außerdem die Auswirkungen einer möglichen Verlagerung der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente nach Frankreich innerhalb der nächsten zwei bis vier Wochen zu klären.
USA, Bundesrepublik Deutschland.
Die Fronten im deutsch-amerikanischen Raketenkonflikt haben sich verschärft.
Auch ein Telefongespräch zwischen Präsident Bush und Bundeskanzler Kohl konnte die Meinungsverschiedenheiten nicht ausreimen.
Die USA lehnen nach wie vor Verhandlungen zwischen der NATO und dem Warsaw-Pakt über einen Abbau der atomaren Kurzstreckenraketen in Europa ab.
Unter den europäischen NATO-Ländern wächst unterdessen die Sympathie für den deutschen Standpunkt.
Zuletzt befürwortete die italienische Regierung die von Bonn vorgeschlagenen Verhandlungen über die Kurzstreckenwaffen.
USA.
Zwischen dem Senat und Präsident Bush bahnt sich eine neue Kraftprobe an.
Der Senat äußerte Vorbehalte gegen zwei hohe Mitarbeiter der Regierung, die Präsident Bush als Botschafter der USA nominiert hat.
Die beiden Politiker stehen im Verdacht, in den Iran-Contra-Skandal verwickelt zu sein.
Präsident Bush will jedoch an ihren Ernennungen festhalten.
Der Präsidentensprecher Marlon Fitzwater erklärte, Bush sei stolz über die Ernennungen und vertrete die Ansicht, beide sollten bestätigt werden.
Der Präsident hatte bereits eine schwere Niederlage durch den Senat erlitten, als dieser die Bestätigung des designierten Verteidigungsministers John Tower verweigert hatte.
Bundeskanzler Franitzki widmet seinen heutigen Besuchstag in den Vereinigten Staaten privaten Besichtigungen.
In New York nimmt Franitzki an der Eröffnung einer Arnulf-Reyner-Ausstellung im Guggenheim-Museum teil.
Gestern ist der Bundeskanzler mit Präsident Bush zusammengetroffen.
Franitzki erörterte mit dem amerikanischen Präsidenten vor allem die Situation in Osteuropa sowie die österreichische EG-Politik.
USA, Frankreich.
Die Regierungen in Washington und Paris haben den Aufruf des iranischen Parlamentspräsidenten Rafsanjani zu Gewalt gegen Bürger westlicher Länder scharf verurteilt.
Rafsanjani hatte die Iraner dazu aufgerufen, im Kampf gegen Israel auch Amerikaner, Briten und Franzosen zu ermorden.
Nach Ansicht des Sprechers des Weißen Hauses Fitzwater beweisen diese Worte neuerlich, dass Terrorismus ein untrennbarer Bestandteil des Khomeini-Regimes ist.
Das Außenministerium in Paris äußerte sich empört und sprach von einer Herausforderung für die Bemühungen zu einer Verhandlungslösung für einen Frieden im Nahosten.
Israelische Soldaten haben heute früh im besetzten Gaza-Streifen einen 13-jährigen Palästinenser getötet.
Die Soldaten gingen gegen einen Demonstrationszug in einem Palästinenserlager vor.
Dabei wurde der Jugendliche von einer Kugel in die Brust getroffen.
Die Situation in Gazastreifen ist seit dem Bekanntwertung der Tötung die israelischen Einheiten in dem Gebiet wurden verstärkt gespannt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh veränderliche oder starke Bewölkung, gebietsweise Regen oder teils gewittrige Regenschauer.
Schneefallgrenze während der Nacht teilweise unter 1000 Meter Seehöhe sinkend.
Lebhafter bis stürmischer Nordwestwind, Nachmittagstemperaturen 10 bis 18 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 2 bis 8 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Sonntag.
Im Süden Österreichs länger sonnig, sonst aber veränderlich bewölkt, besonders an der Alpen-Nordseite örtlich Regen oder Regenschauer.
Schneefallgrenze über 1000 Meter steigend.
Lebhafter bis stürmischer Nordwestwind, Frühtemperaturen 2 bis 8 Grad, Tagestemperaturen am Sonntag 9 bis 15, im Süden und Westen bis 17 Grad.
Die Forscher auf übermorgen Montag im Westen und Süden Österreich sonnig, im Norden und Osten veränderlich Temperaturanstieg am Montag.
Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt Regen 14, Eisenstadt stark bewölkt 16, Sankt Pölten bedeckt 14 Grad, Linz stark bewölkt 15 Grad, Nordwestwind 30 Kilometer in der Stunde.
Salzburg bedeckt 15, Innsbruck stark bewölkt 16, Bregenz stark bewölkt 17, Graz stark bewölkt Regenschauer 16 und Klagenfurt stark bewölkt bei 17 Grad.
12.07 Uhr war es soeben.
Offenbar unter der Devise, gemeinsam sind wir stärker, haben sich in Polen die vor kurzem erst wieder zugelassene oppositionelle Solidarnosch-Bewegung und die regierungsnahe Gewerkschaft zu gemeinsamen Aktionen zusammengefunden.
Unterstützt, wie gesagt, von Solidarität und offiziellem Gewerkschaftsverband, brach gestern eine neue Streikquelle aus.
So traten tausende Kupferbergarbeiter im Raum Lubin in den Ausstand, nachdem einen Tag zuvor ein Streik in zwei oberschlesischen Bergwerken beendet worden war.
Die Arbeitsniederlegung in Lubin gilt als eine der bisher umfangreichsten Streikaktionen seit Verhängung des inzwischen wieder aufgehobenen Kriegsrechts in Polen 1981.
Die Streikenden, die mehrere Grubenschächte besetzt halten, fordern unter anderem die Erhöhung ihrer Löhne.
Direkt aus Warschau jetzt Thomas Urban.
Der Vorsitzende der Solidarität bestätigte heute Morgen, dass führende Mitglieder der wiederzugelassenen Gesellschaft in die beiden Streikzentren gefahren seien.
Seit gestern Morgen befinden sich mehrere tausend Bike-Arbeiter der Kupfermin von Lubin in Niederschlesien, dem früheren Lüben, im Ausstand.
Auch in mehreren Schächten der Steinkohle-Bergwerke von Just Champion Südpolen ruht die Arbeit.
Die Kumpel fordern Löhneerhöhungen von 50 Prozent.
Begründung, seit Anfang des Jahres seien die Lebenshaltungskosten um 30 Prozent gestiegen.
Weitere Preiserhöhungen seien zu erwarten.
Die Betriebsleitungen aber sehen sich nicht in der Lage, solche kräftigen Lohnzuschläge zu gewähren.
Also erhob die Streitleitung in Lubin die Forderung, dass Industrieminister Wilczek sich persönlich zu ihm begeben solle.
Überdies solle das staatliche Fernsehen wahrheitsgemäß über den Ausstand berichten.
Ansonsten werde die Produktion im gesamten Kupferbecken von Liegnitz lahmgelegt.
Auf die Verhandlungsdelegation der Solidarität wird also genügend Arbeit zukommen.
Die Gruppe, die nach Jastrzembe gefahren ist, wird von dem früheren Streitführer Aloysi Piecik angeführt, der für die Opposition mit einem runden Tisch saß.
Jitschek hat im vergangenen Jahr in Jastrzembie Lohnerhöhung und eine Zusage zu verbesserten Arbeitsbedingungen durchsetzen können.
Er genießt deshalb in der Arbeiterschaft hohes Ansehen.
Ebenso hat er sich bereits einen Namen gemacht als Vermittler bei der Beilegung eines großen Arbeitskonflikts in dem Braunkohletagebau von Belchatów in Mittelpolen.
Dort war während der Fahndung am runden Tisch im Februar ein großer Streik ausgebrochen, der die Energieversorgung des Landes empfindlich zu stören drohte.
Der Wawansa äußerte nun Verständnis für die Forderung der Streikenden, doch bat er sie, erst einmal die bevorstehenden Wahlen abzuwarten.
Je nachdem, wie das Wahlergebnis ausfalle, könnte dann den Forderungen viel mehr Nachdruck verliehen werden.
Die Vermittlerrolle der Solidarität wird dadurch erschwert, dass sowohl in Lubin als auch in Yaschembe die örtliche Solidarität gemeinsam mit dem offiziellen Gewerkschaftsbund OPCC zum Streik aufgerufen hat.
Die abgesandten Wawansas könnten sicherlich ihre eigenen Gefolgsleute zum Einlenken bewegen.
Beim OPCC aber dürfen sie auf Granit beißen.
Denn der offizielle Gewerkschaftsbund, dessen Vorsitzender im Politbüro der kommunistischen Partei sitzt, hat in den letzten Wochen bereits genügend unter Beweis gestellt, dass er die Vereinbarung des Rundtags unterlaufen möchte.
Es könnte also sehr wohl ein Heißelsprung in Polen geben.
Thomas Urban aus Warschau, wir bitten die nicht optimale akustische Qualität zu entschuldigen.
Wir bleiben beim Thema, wechseln aber ostwärts von Polen in die Sowjetunion.
Auch dort sind Streikaktionen, und zwar vor dem Hintergrund von Glasnost und Perestroika, keine Seltenheit mehr, vor allem Ausstände in Kohlengruben.
Nun wurde eine Streikstatistik veröffentlicht.
Raimund Löw informiert.
hat es in sowjetischen Kohlegruben in den ersten drei Monaten des Jahres gegeben, kann man dieser Tage in der Gewerkschaftszeitung Truth lesen.
609 Personen haben an Arbeitsniederlegungen teilgenommen.
Mehrere Stunden bis zu drei Tage lang sind Bergarbeiter auch unter Tag in den Streik getreten.
Für ein Riesenland wie die Sowjetunion erscheinen diese Zahlen gering.
Aber die Bergwerke sind ein besonders sensibler Bereich und es ist das erste Mal, dass derart peinlich genau über Streiks Buch geführt wird.
und dem Protokoll des letzten Zentralkomitees konnte man entnehmen, wie sehr die Führung über die immer größer werdende Neigung der Sowjetsbürger zu Arbeitsniederlegungen beunruhigt ist.
Entscheidendes Alarmsignal war vor wenigen Wochen ein mehrtägiger Streik unter Tag von über 1000 Bergarbeitern in einem Nickelkombinat der Stadt Norilsk.
Norilsk liegt nördlich des Polarkreises.
Während des ganzen langen Winters gibt es kein natürliches Tageslicht.
Die Kumpel arbeiten unter extremen Bedingungen.
Die katastrophalen Sicherheitsvorkehrungen ließen in den ersten drei Monaten des Jahres 14 Menschen bei Arbeitsunfällen umkommen.
Als ein aus Moskau herbeigeeilter stellvertretender Minister für Buntmental auch noch herrisch und beleidigend auftrat, da weigerten sich die Kumpel in vier Gruben am 4.
April wieder zu Tag zu fahren.
Unter den Forderungen war der Rücktritt von Direktoren und Abteilungsleitern sowie eine 30-prozentige Lohnerhöhung.
Fünf Tage lang blieben die Kumpel unter Tag im Streik, obwohl der Ausstand für illegal erklärt wurde und die offizielle Gewerkschaft zur möglichst raschen Beendigung aufrief.
Die staatliche Gewerkschaft verlangt jetzt ein eigenes Streikgesetz.
Es muss ganz genau festgelegt sein, wann ein Streik zulässig ist und wann nicht, kann man in der Gewerkschaftszeitung Truth lesen.
Nicht gestattet werden dürfe es, so liest man, dass aus Gruppenegoismus eine ganze Stadt, eine ganze Region oder gar das ganze Land lahmgelegt werden.
Berichterstatter aus Moskau war Raimund Löw.
12.13 Uhr ist es jetzt.
Im Journal zu Gast.
Das ist heute Dr. Sepp Rieder, Justizsprecher der SPÖ und Mitglied des Lukona-Ausschusses.
Der 49-Jährige hat da unter anderem Aufsehen erregt, als er sich bei seinem Parteifreund Karl Blecher in die Reihe der kritischen Fragesteller einreite und aus seiner Enttäuschung über Blechers Verhalten kein Geheimnis machte.
Seine politische Heimat hat Rieder in der Wiener SPÖ, wo er die wichtige Funktion eines Landesparteisekretärs innehat.
Als solcher musste er am vergangenen Wochenende beim Landesparteitag der Wiener SPÖ miterleben, dass sein Parteiobmann Hans Maier nur 63 Prozent der Stimmen erhielt.
Die Turbulenzen in der Wiener SPÖ, die mit mehr als 200.000 Mitgliedern fast ein Drittel aller SPÖ-Mitglieder stellt, stehen am Beginn des Interviews mit Sebrida.
In dem Gespräch, das Ulrich Brunner führte, geht es aber auch um den Lukona-Ausschuss und um die Norikom-Affäre.
Herr Dr. Rieder, Sie haben als Landesparteisekretär der Wiener SPÖ in den letzten Monaten eine Reihe von Spitzenpolitikern der Wiener SPÖ verloren.
Ich nenne die Namen Grazala, Berger, Braun.
Am letzten Wochenende ist der Wiener Obmann nur knapp gewählt worden, mit 63 Prozent.
Wenn Sie ganz allgemein den Zustand der Wiener SPÖ beschreiben müssten, ist es der SPÖ schon einmal schlechter gegangen, der Wiener SPÖ als jetzt?
Es hat sicher Situationen gegeben, die in anderer Weise genauso oder vielleicht noch viel schwieriger waren.
Ich denke an die Auseinandersetzungen Mitte der 60er Jahre.
Ich sehe die Situation so, dass sich die Wiener Partei im Umbruch befindet.
Im Umbruch inhaltlich, was also die ideologischen Grundlagen anlangt.
organisatorisch.
Könnten Sie das etwas näher erläutern, inhaltlich, ideologisch?
Es gibt viele Positionen, wo die die Partei insgesamt und auch die ideologiebewusste Wiener Partei Änderungen im Grundverständnis zur Kenntnis nehmen muss zum Teil und zum Teil auch bewusst herbeiführen will.
Also es bewegt sich etwas in den Grundsätzen.
Und
Das ist ungeheuer schwierig, in einer vergleichsweise kurzen Zeit solche Veränderungen zum allgemeinen Verständnis zu machen.
Daraus ergeben sich Spannungen, Irritationen über öffentliche Erklärungen, über politisches Handeln und auch Verunsicherungen.
Ich halte daher es für außerordentlich wichtig, dass man
etwa in einer Form einer Programmdiskussion, aber auch durch eingehende Gespräche über
politische Kernfragen diese Basis festigt.
Das erklärt aber noch nicht, warum Parteiobmann Mayr so wenig Zustimmung am Landesparteitag gefunden hat.
Haben Sie eine Erklärung dafür?
Ich glaube, es gibt mehrere Ursachen, ohne dass ich jetzt da wirklich tiefgehende Motivenforschungen betreiben kann.
Eine der Ursachen liegt in der Person Hans Mayr.
Er ist ohne jeden Zweifel eine
starke kantige Persönlichkeit mit ungeheurem Reformwillen, dass so jemand, der polarisiert, nicht mit 90-prozentigen Zustimmungsergebnissen rechnen kann, liegt auf der Hand.
Dazu kommt ein
eine Verringerung der Toleranzbereitschaft der Basis gegenüber der Spitze.
Ich glaube, die geschilderten Ereignisse und Affären haben die Bereitschaft vieler Mitglieder und Funktionäre
denen da oben an der Spitze etwas nachzusehen fast auf Null reduziert.
Nun, Mayer war an den Affären nicht beteiligt.
Ja, aber das ist wie bei einem Gewitter.
Wer an der Spitze steht, muss auch mit den Blitzeinschlägen rechnen.
Und ein Teil der Streichungen, die ihn getroffen haben, war Ausdruck einer Kritik an der gesamten Führung der Partei, meine, der Wiener Partei.
Es gibt auch eine Interpretation, die da sagt, die Delegierten haben Mayer geschlagen, aber Zilk gemeint.
So dezidiert, glaube ich, trifft das nicht die Sache.
Es hat eine massive Kritik gegeben in der Partei an einer Äußerung des Bürgermeisters zu Haida.
Da war ein bisschen, so empfinde ich es, das antifaschistische Grundverständnis der Wiener Partei angesprochen.
Und füge aber hinzu, gerade in dem Punkt tut man dem Helmut Zink sicher völlig unrecht, weil das ist er, ein Antifaschist.
Aber da ist ein Spannungsverhältnis entstanden.
das weit über das hinaus geht.
Es hat immer wieder Fälle gegeben, wo es sozusagen verbale Seitensprünge des Bürgermeisters gegeben hat und wir als Wiener Partei wissen, dass er auf einer breiteren Basis steht als Bürgermeister, aber er muss auch wissen, dass er die Basis der Wiener Partei braucht und im Großen und Ganzen hat dieses Zusammenspiel, wenn es darauf angekommen ist, immer funktioniert.
Aber mit diesen Heideräußerungen hat er die Wiener SPÖ etwas überfordert.
Etwas überfordert oder gereizt.
Das ist jedenfalls ein Punkt, den er selbst empfunden hat.
Er hat ja darauf unmittelbar reagiert.
Und ich glaube, dass auch das zu den Themen gehört, die ausgesprochen gehören und ausdiskutiert werden, würde das aber auch nicht dramatisieren.
Der frühere Bürgermeister Slavik hat, als er bei der Wahl nur 67 Prozent bekommen hat, gesagt, das ist nicht genug Vertrauen für mich und ist zurückgetreten.
Mayer hat 63 Prozent bekommen und bleibt.
Er ist unter die Latte, die Slavik erlegt hat, durchgerutscht.
Können Sie das glaubhaft erklären?
Maier hat gezögert, ob er die Wahl annehmen soll.
Es hat eingehender Gespräche mit dem Bezirksvorsitzenden bedurft, um ihm zu überzeugen, dass das Votum des Landesparteitages nicht auf einen Obmannwechsel gerichtet war, sondern Ausdruck war von Kritik, aber immer davon ausgegangen ist, dass an der Spitze keine Veränderung eintreten soll.
Das ist das eine.
Das zweite ist, dass sich damals in dem von Ihnen angesprochenen Fall es genau um die Obmannfrage im Hintergrund gegangen ist, sodass das ein Votum ganz klar gegen den damaligen Vorsitzenden war.
Insofern sind die Bedingungen anders.
Und das dritte ist, ich glaube, dass sich auch in der Partei, was die Mehrheitsbildungen anlangt, die Zeit verändert hat.
Es sind Mehrheiten von
Zwei Drittel sind bei einer kritischen Basis schon ein beachtlicher Wert.
Und das Problem, das Hans Maier gesehen hat, lag ja nicht in den Zwei Dritteln, also nicht in dem Verhältnis zu früher, sondern er hat gemeint, er hätte in diesem einen Jahr gegenüber der ersten Wahl verloren.
Das war der Grund, warum er zunächst die Wahl nicht annehmen wollte.
Gings nicht auch darum, wenn man sagt, er soll jetzt bleiben, dass man in dieser kurzen Zeit eben einen neuen Obmann gar nicht gehabt hätte, dass man jetzt in aller Ruhe nach einem neuen Obmann suchen kann, bis zum nächsten Parteitag?
Also ich will gar nicht mehr ausdenken, wie schwierig es gewesen wäre, in kurzer Zeit eine, wie gesagt, nicht
darauf vorbereitete Partei vor die neuerliche Obmannwahl zu stellen.
Aber ich möchte auch mit demselben Nachdruck hinzufügen, die Entscheidung, die getroffen wurde, bedeutet nicht, dass Hans Maier ein Vorsitzender auf Zeit ist.
Sie glauben, Mayer kann beim nächsten Parteitag noch einmal kandidieren?
Das ist bei den kurzfristigen Zeiträumen, in denen sich die Wiener Vorsitzenden der Wahl stellen müssen, keine Entscheidung gewesen, dass nur zur Vorbereitung eines Obmannwechsels hier gewissermaßen eine Entscheidung zu seinen Kunsten herbeigeführt wird.
Sie sagen kurzfristig, die Wiener Landesorganisation ist die einzige, bei der sich der Obmann jedes Jahr der Wiederwahl stellen muss.
Glauben Sie wirklich, dass Maier noch einmal kandidiert, kandidieren kann in einem Jahr?
Ich habe keinen Grund, das jetzt auszuschließen.
Wenn man Ihre politische Tätigkeit in den letzten Wochen und Monaten Revue passieren lässt, dann hatten Sie nicht sehr viele Erfolgserlebnisse.
Als Landesparteisekretär nicht.
Und im Lokonerausschuss mussten Sie zur Kenntnis nehmen, dass
einige Politiker ihrer Partei offensichtlich keine weiße Weste haben.
Könnten Sie mal ganz allgemein Ihre Gefühlslage beschreiben als Politiker der SPÖ?
Ich möchte es von dem Lukona-Ausschuss ausgehend darstellen.
Jeder von uns ist in die Untersuchungshandlungen des Untersuchungsausschusses
Hineingegangen mit vorgefassten Meinungen und sicherlich auch Vorurteilen.
Und es hat eine ungeheure Polarisierung am Anfang gegeben, das zu einer Art reflexartigen Reaktion geführt hat.
Also alles, was also vorgebracht wurde von anderer Seite, habe ich persönlich als politischen Angriff empfunden und automatisch darauf reagiert.
Das war die erste Phase.
Schritt für Schritt habe ich dann erkennen müssen, dass entgegen dem, was meine Vorstellungen waren, es Fakten gibt, über die, wenn man sich gegenüber ehrlich ist, sich nicht hinwegschwindeln kann.
Also Sie waren am Anfang der Mauermacher und haben sich dann in die Reihe der kritischen Fragen eingereiht, was Ihnen ja auch die Anerkennung zum Beispiel des ÖVP-Abgeordneten Graf eingetragen hat.
Wo ist denn da der Punkt gewesen, wo Sie gesagt haben, so geht's nicht, jetzt kann ich keine Mauer mehr machen.
War das bei der Einvernahme von Blecher?
Es hat sich in dem Augenblick ergeben, wo aus einer Fülle von Begleiterscheinungen auch in mir der Eindruck entstanden ist, das was uns bekannt war, kann nicht alles sein.
Weil die Fakten selbst
keineswegs so dramatisch waren, dass sie diese Fülle von Absprachen und Vereinbarungen und auch Vertuschungsversuchen in irgendeiner Weise plausibel gemacht hätten.
Ab dem Zeitpunkt bin ich persönlich missträuscht geworden und habe, ich räume das auch ein, ich möchte auch da kein Geheimnis draus machen, aus meiner
persönlichen Verbundenheit zu Karl Blecher etwa auch Besorgnis und Trauer empfunden.
Herr Dr. Rieder, wenn Sie es ganz allgemein betrachten, ist das, was Blecher gemacht hat, nun eben die Verfehlung oder ist das nun die Schwäche eines Einzelnen?
Oder ist es nicht so, dass eben die lange Teilhabe an der Macht durch fast zwei Jahrzehnte so ein Verhalten begünstigt?
Ich sehe es als persönliche Verantwortlichkeit.
Es kann nicht so sein, dass die Ausübung eines Regierungsamtes auf einem bestimmten Jahr zwangsläufig zu einem nahe Beziehung zu Anfälligkeiten führt, sondern
Was ich den Eindruck habe ist, dass desto mehr politische Macht jemand ausübt, desto mehr muss er darauf achten, bestimmte Personen an sich nicht herankommen zu lassen.
Und gegen dieses Prinzip wurde offenkundigerweise verstoßen.
Nun droht ja der SPÖ
ein neuer Fall, der sogenannte Fall Norikum.
Sie haben schon gesagt, dass Sie nach dem Gerichtsverfahren vielleicht einem Untersuchungsausschuss nicht im Wege stehen werden.
Man kann das erst nachher beurteilen.
Sagen Sie das deshalb, weil Sie sich auch da nicht ganz sicher sind, dass alle damit Beschäftigten Politiker der SPÖ eine reine Weste haben?
Es ist für mich
Nicht so, dass automatisch Vorwürfe in der Öffentlichkeit erhoben werden.
die die politische Verantwortung betreffen, zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses führen müssen.
Es gibt keine Demokratie, wo ständig Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden und arbeiten, nur weil ein bestimmter, konkreter Vorwurf hinsichtlich der politischen Verantwortung erhoben wird.
Es bedarf mehr, damit ein Untersuchungsausschuss notwendig ist.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt diese Grenze, von der ich annehme, dass ein Untersuchungsausschuss notwendig ist, nicht überschritten ist.
Und dass die Fragen der politischen Verantwortung auch in anderer Form geklärt werden können und auch müssen.
Ja, wie?
Das Gericht kann die wohl nicht klären?
Das ist gar nicht gesagt, dass das Gericht das nicht klären kann.
Auch im Bundesländerversicherungsprozess sind eine Reihe von Themen öffentlich erörtert worden, die keineswegs nur den strafrechtlichen Aspekt betroffen haben, sondern weit in die darüber hinausgehende politische Dimension geführt haben.
Und ich erwarte mir auch hier schon von der zu erwartenden Strategie der Verteidigung her, dass die Frage der politischen Verantwortung in die öffentliche Verhandlung kommt.
Das heißt, dass die Politiker als Zeugen aussagen?
Das ist ja auch vorgesehen.
Das ist meines Erachtens eine Selbstverständlichkeit.
schon um Ihnen wirklich die Gelegenheit zu geben, in einem förmlichen Verfahren Stellung zu nehmen.
Ich erwarte mir darüber hinaus, dass das Thema in der öffentlichen Verhandlung breiten Raum einnehmen wird und kann mir eigentlich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorstellen, dass es eine derartige Veränderung vom Wissensstand und Faktenstand
in einer doch jetzt schon sehr lange und intensiv geführten Untersuchung geben sollte, die es notwendig macht, das eigene Untersuchungsinstrument des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses einzusetzen.
Den politisch zu würdigen, zu werten, wie das Verhalten einzelner Politiker zu treffen ist, ist Sache der Öffentlichkeit und des Parlaments.
Dazu braucht es keines Untersuchungsausschusses.
Der Untersuchungsausschuss ist ja ein Instrument, um Untersuchungen zu führen, Erhebungen zu führen, Akten zu
prüfen, Vorgänge zu untersuchen.
Und derzeit ist das alles eigentlich im Rahmen des Gerichtsverfahrens möglich und ich nehme auch an, dass es stattfindet.
Nach Ihrem jetzigen Wissenstand, es werden ja immer die Politiker Graz, Sinowaz, Blecher und Latschener genannt, die davon gewusst haben könnten, sollten, nach Ihrem jetzigen Wissenstand, glauben Sie, dass diese vier Politiker da eine reine Weste haben?
Ich habe den Eindruck, dass jede andere Interpretation, also beispielsweise dem damaligen Bundeskanzler zu unterstellen, dass er überhaupt eine solche Information an sich herangelassen hätte, dass es als vorstellbar wäre,
dass ein führender Funktionär der verstaatlichten Industrie zum Bundeskanzler kommt und dort über kriminelle Waffengeschichte berichtet und er das zur Kenntnis nimmt, dass das also eine derart ungeheuerliche und auch absurde Annahme ist, was die politischen Instinkt und politische Vernunft anbringt, dass ich das ausschlüsse.
Im Lokal-Ausschuss haben Sie sich aber was Bleche betrifft auch geirrt am Anfang.
Ja, aber da ist die Dimension ganz anders.
Hier ist es ja nicht darum gegangen, dass Udo Broksch oder ein Vertrauter ihm dem damaligen Innenminister berichtet hat, was heutiger Wissensstand tatsächlich geschehen ist oder vielleicht auch nicht geschehen ist und der Wissen um das Geschehen jetzt gehandelt hat, sondern was man für Vorwürfe erheben kann ist, dass
dass ein nahes Verhältnis zugelassen worden ist in der Intervention und in einem Aktivwerden, das aber nicht auf einem Wissensstand beruht hat.
Danke für das Gespräch.
Im Journal zu Gast war heute SPÖ-Justizsprecher Sepp Rieder.
Die Fragen an ihn richtete Ulrich Brunner.
12.30 Uhr.
Vom 9. bis 11.
Mai haben Österreichs Hochschüler wieder einmal Gelegenheit, ihre Interessensvertretung für die nächsten zwei Jahre zu wählen.
Gleichzeitig findet eine Wiederholungswahl für den letzten Wahlgang von 1987 statt.
Der Verfassungsgerichtshof hob diese Wahl auf, nachdem eine rechtsradikale Gruppe mit der Bezeichnung die Grünen Österreichs von der Zentralen Wahlkommission nicht ausreichend geprüft worden war.
Diesmal steht diese angebliche Grün-Gruppe nicht mehr zur Wahl.
Sie wurde wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz ausgeschlossen.
Die Studenten werden also von Dienstag bis Donnerstag kommender Woche unter etwa eineinhalb Dutzend verschiedenen Listen zu wählen haben.
Vom Wahlkampf an den 18 Universitäten und Hochschulen berichtet Waltraud Langer.
Tut was, wird der neue Wissenschaftsminister Erhard Busseck auf dem Wald von Plakaten vor den Universitäten aufgefordert.
Auf anderen werden 20 Milliarden Schilling zusätzliche Geldmittel für die Hochschulen verlangt.
Die prekäre Situation der Universitäten ist zweifellos das Hauptthema des Hochschulwahlkampfes, der ansonsten relativ ruhig und spannungslos verlaufen ist.
Werden die 180.000 Studenten kommende Woche die Gelegenheit wahrnehmen, ihre Vertretung zu wählen?
Klar.
Warum?
Weil ich mir denke, dass das zumindest ein kleiner Teil von Mitbestimmungsmöglichkeiten für uns ist.
Ja, weil es ein demokratisches Recht ist und das möchte ich ausnutzen.
Weil man Meinung sagen will.
Ja, wer ist sicher?
Auch wenn diese Studenten sicher zur Wahl gehen wollen, die Realität sieht anders aus.
Nur ein Drittel der Studenten rafft sich üblicherweise zum Gang in die Wahlzelle auf.
Manche der Studenten zweifeln, ob die Hochschülerschaft überhaupt einen Sinn erfüllt.
Vielleicht kann sie es nicht so, wie sie gerne möchten oder sie setzen sich nicht genug ein.
Ja, sie sollte, sagen wir so, die Interessen der Studenten nach außen hin vertreten, aber ob sie das tut, das ist fraglich.
Sie versuchen halt möglichst viele Neuerungen und positive Dinge für das Studium zu bringen.
Und das tut sie auch, Ihrer Meinung nach?
Ja, es geht.
Eine Kampfansage gegen das derzeitige System der ÖH, der österreichischen Hochschülerschaft, hat die drittgrößte Fraktion auf universitärem Boden, die konservative YES, die Junge Europäische Studenten-Initiative, zu ihrem Wahlthema Nummer 1 gemacht.
Kurzfristig fordert sie die Abschaffung des ÖH-Beitrages, der zurzeit 145 Schilling pro Semester ausmacht.
Der Zentralausschuss, das oberste Organ der ÖH, sollte nach Meinung der JEST durch eine Vorsitzendenkonferenz ersetzt werden.
Langfristig wird die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft zur ÖH und ein Persönlichkeits- statt eines Listenwahlrechts verlangt.
Die YES ist bei der letzten Wahl von 15 auf 9 der 65 Mandate im Zentralausschuss geschrumpft.
Wahlsieger war damals die Aktionsgemeinschaft, die ihren Mandatstand von 23 auf 28 erhöhen konnte.
Beide Fraktionen sind ÖVP-nahe, wollen aber nicht als Vorfeldorganisationen der ÖVP definiert werden.
Der Spitzenkandidat der Aktionsgemeinschaft, Thomas Soliman, verteidigt den Sinn der Hochschülerschaft und streicht ihre Servicefunktion, aber auch politische und ökologische Inhalte hervor.
Wichtigste Ziele sind für ihn die freie Prüferwahl, Lehrveranstaltungsanalysen, Entbürokratisierung und das passive Wahlrecht für Ausländer.
Soliman glaubt nicht, dass die Studenten generell ÖH-verdrossen sind.
Ich bin im internationalen Vergleich, wenn man sich das anschaut, durchaus optimistisch.
In Deutschland ist die Wahlbeteiligung bei 5, 6 Prozent, in Amerika bei 3 Prozent.
Dort sind also die Studentenvertretungen noch wesentlich schwächer in der Wahlbeteiligung, haben auch entsprechend weniger mitzureden.
Desinteresse an der Hochschülerschaft ortet dagegen Josef Kletzmaier, Spitzenkandidat des VSSTÖ, des Verbands sozialistischer Studenten.
Er führt die Demotivation der Studenten auf die Streik 1987, bei denen nicht so viel erreicht worden sei, wie erhofft, und auf ein nicht animierendes Bild, das die Innenpolitik bietet, zurück.
Wichtigste Ziele für den VSSTÖ sind höhere Stipendien für mehr Studenten, eine bessere materielle Ausstattung der Unis, mehr Mitbestimmung der Studenten bei Prüfungsbewertungen und mehr Frauen im Wissenschaftsbetrieb.
Was hält er von der Servicefunktion der österreichischen Hochschülerschaft?
Nein, ganz im Gegenteil.
Wir glauben, dass sie schon viel zu viel auf Servicefunktionen beschränkt.
Wir vertreten ein Konzept, das in etwa mit politischer Interessensvertretung umschreiben würde und das wird ganz sicher im Vergleich zum jetzigen Zustand der Politisierung der ÖH-Arbeit bedeuten.
Erstmals tritt heuer die FSI, die freiheitliche Studenteninitiative, zur Wahl an.
Sie definiert sich als freiheitliche Liste, will aber nicht, wie es ihr die anderen Fraktionen zuschreiben, als Nachfolgeorganisation des RFS gelten, der bisher eher erfolglos die freiheitlichen Studenten vertrat und sich hauptsächlich aus schlagenden Burschenschaften rekrutierte.
Größere Veränderungen bei den Machtverhältnissen auf den Unis erwartet sich vom Wahlergebnis keine der drei größten Fraktionen, da 1987 alle anderen Gruppierungen wie RFS, Basisgruppen, Kommunisten oder Grün-Gruppierungen höchstens drei Mandate erzielt haben.
Baldrott Langer mit einer Vorschau auf die Hochschülerschaftswahlen vom Dienstag bis Donnerstag kommender Woche.
Zwischendurch eine Ö3-Verkehrsinformation auf der A10 der Tauernautobahn zwischen Hallein und Kuchl.
In beiden Fahrtrichtungen Behinderungen und Stauungen nach einem Verkehrsunfall.
Die Autobahn ist in diesem Bereich in beiden Richtungen zurzeit gesperrt.
Soweit diese Verkehrsinformation.
Morgen ist Wahltag in der Südtiroler Landeshauptstadt Bozen.
Diese Gemeindewahlen, mehr als 80.000 Personen sind wahlberechtigt, sind trotz der relativ geringen Zahl an Wahlberechtigten eine nicht unwichtige Bewährungsprobe für das ethnische Klima nach dem Generationswechsel in der Landespolitik von Landesvater Silvius Maniago zum neuen Landeshauptmann Durenwalder.
Dessen Entspannungskurs könnte, so wird befürchtet, einen Rückschlag erleiden, sollten die Neofaschisten in Bozen weiter an Einfluss gewinnen und die Regierbarkeit der Landeshauptstadt neuerlich beeinträchtigen.
Seit dem Erdrutschsieg der Neofaschisten, italienische Abkürzung MSI, bei den Gemeindewahlen von 1985, hatte die Stadtregierung aus Democristiani, Sozialisten und Südtiroler Volkspartei nur noch eine hauchdünne Mehrheit.
Für den Fall einer Kräfteverschiebung ist die Einbindung der KP und der Grünen nicht ausgeschlossen.
Das Abschneiden des MSI ist also vor den morgigen Gemeindewahlen das offene und daher spannungsgeladene Reizthema.
Ein Beitrag dazu gestaltet von Richard Gasser-Pozen.
Wortgewaltig und in bester politischer Demagogie marschierte der Parteichef der italienischen Neofaschisten Gianfranco Fini gestern am Potsdner Siegesplatz auf.
Doch die Piazza della Vittoria unter Mussolinis Siegesdenkmal war diesmal halb leer.
Der Applaus war verhalten, die Viva l'Italia rufe rar.
Nur das Großaufgebot an Polizei und Karabinieri deutete auf mögliche Spannungen.
Doch könnte es noch verfrüht sein, aus dieser müden Wahlkundgebung die MSI-Woge bereits im Abklingen zu sehen.
Denn ebenso wie die MSI-Erdrutschsiege vor fünf Jahren alle überrascht haben und sich auf der Straße nicht angekündigt haben, so könnte auch jetzt die Entscheidung in der Ordne eine andere sein, als sie sich öffentlich präsentiert.
Bei einem Bolster von 27% der Stimmen kann der MSI auch geringe Verluste leicht wegstecken.
Doch für die anderen Parteien, allen voran die Südtiroler Volkspartei, wäre dies bereits ein Erfolg und die ersehnte Trendwende.
Tatsächlich zünden die bisherigen nationalistischen und antideutschen MSI-Parolen im politischen Südtiroler Frühling nicht mehr.
Pragmatisch und ohne Scheuklappen hat der neue Südtiroler Landeshauptmann Louis Durnwalder den Italienern die Hand gereicht und den Dialog angeboten.
Ausdrücklich auch den bisher verschmähten MSI-Wählern.
Durnwalder hat es in seinen ersten 40 Tagen verstanden, eine Aufbruchsstimmung zu verbreiten, in der alte politische Sprachgruppen und Volkstumsgräben zugeschüttet wurden.
Kandidaten der SVP selbst haben italienische Flugblätter unters Wählervolk gebracht.
Und der Südtiroler MSI-Chef Pietro Mitolo, der ansonsten Bozen als heilige italienische Erde verteidigt, hat im Rundfunk auf Deutsch den Südtirolern seine Ansichten dargelegt.
Und die sind nicht ohne gewisse Logik.
Erst der starke MSI hätte den Wandel in der sturen SVP bewirkt, so Mitolo, und Thurnwald das Verständigungspolitiker zwungen.
Der harte Sprachgruppen-Proporz etwa sei aufgeweicht worden, weil die SVP einsehen musste, dass die Autonomie nicht gegen den Großteil der italienischen Volksgruppe durchzudrücken war.
Tatsächlich geht jetzt der MSI auch nicht mehr mit seinen Parolen von den unterdrückten Italienern hausieren, die in Südtirol keine Arbeit und Wohnung bekämen.
Seitdem die Italiener in Durnwalders Landesregierung selbst den Wohnbau verwalten und sogar dem mehrheitlich italienischen Bozen vom mehrheitlich deutschen Land eine Sonderstellung eingeräumt wurde, zieht diese Demagogie nicht mehr.
Vor allem aber gibt es keinen Bombenterror mehr, von dem sich die Italiener in Südtirol auch physisch bedroht fühlten und der bei den letzten Wahlen das Klima angeheizt und die Wähler dem MSI schadenweise zugetrieben hat.
Daher mussten die Neofaschisten neben einer gehörigen Portion dumpfen Nationalismus auch auf Sachthemen zurückgreifen.
Und die sind im Bozen für alle gleich, weil unübersehbar und unbewältigt.
Da ist das Verkehrschaos, die Wohnungsnot und Bauspekulation, die abgewirkte Wirtschaftsentwicklung, die Luftverschmutzung, sinkende Lebensqualität und die mangelnde kulturelle Ausstrahlung.
Dass diese jahrzehntelang verschleppten Probleme in Bozen nun von welcher Mehrheit auch immer gelöst werden, glaubt hier eigentlich niemand.
Da hatten die Bozener in den ausrundlichen Kommissar schon mehr vertrauten, der seit einem Jahr die Stadt jenseits des Parteidenhaders anerkannt gut verwaltet.
Der erfolgreiche Kommissar ist eine regelrechte Hypothek für die 13 Parteien, die nun Bozen wieder parlamentarisch-demokratisch in die Hand nehmen wollten.
Entsprechend wenig Begeisterung kam im Wahlkampf auf, auch wegen der durchwegs unattraktiven Kandidatenlisten.
Die italienischen Christdemokraten etwa, die seit Kriegsende den Bozener Bürgermeister stellen, gehen mit dem rechtskonservativen Altpolitiker Valentino Pasqualini ins Rennen.
Pasqualin ist Ex-Landtags- und Ex-Parlamentsabgeordneter, Ex-Landesrat und eigentlich mit einem Präsidentenposten der Sparkasse bereits abgefunden.
Die SVP ihrerseits hatte überhaupt Schwierigkeiten, mehr Kandidaten aufzutreiben, als ihr sichere Listenplätze zufallen.
Und darunter sind kaum klingende Namen und zu kräftige Persönlichkeiten.
Leichter taten sich da anscheinend schon die grünen Alternativen, eine bunte Liste mit Deutschen und Italienern, Öko-Fundamentalisten und liberalen Geistern zusammenzustellen.
Mit ihnen und mit den Kommunisten müssen die bisherigen Koalitionspartner, Volkspartei, Christdemokraten und Sozialisten möglicherweise zusammenarbeiten, um überhaupt eine Mehrheit zusammenzubringen.
In Bozen bleibt's also spannend, auch über den 7.
Mai hinaus.
Richard Gasser aus Bozen.
Auch im folgenden Beitrag geht es noch um Wahlen.
Von Reformen beeinflusst von der Ära Gorbatschow scheint die DDR noch weit entfernt zu sein.
Reformen wie die Neugründung von Parteien etwa in den ebenfalls KP regierten Staaten Ungarn und Jugoslawien oder das Entstehen von unabhängigen Organisationen in Polen und der Sowjetunion bleiben in der DDR vorerst reine Wunschvorstellung.
So bleibt den DDR-Bürgern im Gegensatz zur großen Schutzmacht Sowjetunion nur die Möglichkeit, bei Wahlen die Einheitsliste zu bestätigen.
Morgen haben die mehr als 12 Millionen Wahlberechtigten wieder die Gelegenheit dazu.
Die mehr als 250.000 Kandidaten für die Kommunalparlamente der Städte und Kreise in der DDR gelten praktisch schon jetzt als bestätigt.
Das Wahlgesetz sieht nämlich nach wie vor keine Entscheidungen zwischen Kandidaten mit deutlich unterschiedlichen politischen Konzeptionen vor.
Dennoch gibt es erstmals in der fast 40-jährigen Geschichte der DDR eine größere öffentliche Debatte über das Wahlgesetz und die Möglichkeit seiner Veränderung.
Barbara Kudnow-Kalergi berichtet.
Die Stimmung in der Bevölkerung ist diesmal kritischer denn je.
Vorige Woche hat die ökumenische Versammlung der Kirchen eine Reform des Wahlrechts verlangt.
48 bekannte kirchliche Mitarbeiter haben öffentlich erklärt, die Wahl boykottieren zu wollen.
Und einige Basisgruppen wollen morgen auf eigene Faust versuchen, die Wahllisten zu kontrollieren und zu schauen, ob bei den Angaben über die Wahlbeteiligung auch wirklich nicht geschwindelt wird.
Wahlen in der DDR sind ein Bekenntnis.
Und eine Wahlbeteiligung von über 99 Prozent war deshalb immer Ehrensache.
Diesmal hat sich die Führung besonders bemüht, die Menschen an die Urnen zu bekommen.
Über eine Million Wahlhelfer hat Hausbesuche gemacht.
Erstmals mussten sich auch die Kandidaten in Bürgerversammlungen ihren Wählern vorstellen.
Dabei dürften auch Fragen gestellt werden.
Kritisch, aber nicht allzu kritisch.
Oppositionelle haben sich freilich beklagt, dass man sie zu diesen Versammlungen nicht zugelassen hat.
Den Sinn dieser Kommunalwahl hat das Parteiorgan Neues Deutschland heute so definiert.
Den Sozialismus an der Trennlinie zur kapitalistischen Welt stärken.
Anders als Polen und Ungarn setzt die DDR nicht auf Systemreform.
Sie will beweisen, dass ihr System funktioniert ohne Pluralismus, ohne Meinungsfreiheit, aber mit gewissen wirtschaftlichen Erfolgen.
Deshalb sind in den letzten Wochen eine Fülle von neuen Objekten vom Kindergarten bis zum Supermarkt feierlich der Öffentlichkeit übergeben worden.
Ob diese Rechnung aufgeht, wird morgen vor allem die Wahlbeteiligung zeigen.
Eine Zeitansage, 12.45 Uhr.
In etwas mehr als vier Jahren soll Großbritannien kein echtes Inselreich mehr sein.
Es wird an dem kontinentalen Festland zumindest wesentlich näher gerückt sein.
Denn bis zum Sommer 1993 ist mit der Fertigstellung des Ärmelkanal-Tunnel-Projekts zu rechnen.
Die Bauarbeiten für das Projekt mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von etwa 100 Milliarden Schilling laufen nun seit genau einem Jahr.
Und unser Großbritannien-Korrespondent Roland Adowitzer hatte Gelegenheit, sich an Ort und Stelle auf der britischen Seite vom Tunnelbaufortschritt zu überzeugen.
Hier der Bericht.
Mit dem Zug in drei Stunden vom Stadtzentrum London sind sie jetzt von Paris um 20 Minuten kürzer als derzeit die Zugfahrt von Wien nach Salzburg.
Das ist eine der faszinierenden Perspektiven, die Eurotunnel, der Betreiber des Lochs unter dem Meer, für die Mitte des nächsten Jahrzehnts anbietet.
Obwohl es zu Beginn des größten Bauprojekts aller Zeiten geologische Probleme gegeben hat, laufen die Arbeiten nun nach Plan.
Bei Foxton in England, über dem Shakespeare Cliff und bei Calais in Frankreich sind gigantische Baustellen zu sehen.
Auf beiden Seiten des Ärmelkanals entstehen riesige Terminals, in Calais schließt sich noch ein weitläufiges Gewerbegebiet an.
Auf französischer Seite hat das Projekt die Dimension eines mittleren Flughafens.
100 Meter tiefer ist das im Gang, wovon schon Napoleon vor 180 Jahren ernsthaft geträumt hatte, ein Tunnel, der die geografische Isolation Englands ein für allemal beseitigen soll.
1880 fraß sich die erste Bohrmaschine eines englischen Militärtechnikers bereits einige hundert Meter weit Richtung Frankreich durch.
Die Reste dieser Stollens wurden von den Arbeitern vor kurzem durchstoßen.
1974 begann die damalige britische Regierung mit dem Bau eines Tunnels, musste ihn aber auf Anweisung des internationalen Währungsfonds wieder aufgeben.
Nach heutigem Kurs hätte er damals zehn Milliarden Schilling gekostet, das aktuelle Bauvorhaben ist mit der zehnfachen Summe veranschlagt.
Es fließt allerdings kein Schilling-Steuergeld hinein, ein britisch-französisches Banken- und Firmenkonsortium finanziert das Mammutprojekt vollkommen privat.
Drei Röhren sind im Bau, die übrigens nach der neuen Österreicher
Tunnelbauweise vorangetrieben werden.
Sechs gigantische Bohrer mit einem Durchmesser von zehn Metern fressen sich von beiden Seiten aus, je 250 Meter pro Woche voran.
Der Tunnel verläuft zwischen 20 und 40 Meter unter dem Meeresboden.
Der Ärmelkanal ist zwischen Vogsten und Kalle nirgends tiefer als 60 Meter.
Je eine Röhre ist für die Züge geplant.
In der Mitte wird ein Versorgungstunnel mit Quergängen alle 375 Meter verlaufen.
Geplanter Fertigstellungstermin ist der 15.
Juni 1993.
Eurotunnel wird spezielle Shuttle-Züge anbieten, die alle 10 Minuten von Voxen und Calais aus abfahren werden.
Die Fahrzeit durch den 50 Kilometer langen Tunnel wird 28 Minuten betragen.
Der Fahrpreis wird 10 Prozent unter den derzeitigen Fair-Preisen liegen.
Um die eingangs erwähnte Vision Wirklichkeit werden zu lassen, die eine echte Alternative für Flüge Paris-London wäre, sind allerdings Hochgeschwindigkeitsstrecken nach dem Muster des französischen TGV nötig.
In England gibt es dagegen noch heftigen Widerstand, Eurotunnel lässt sich davon allerdings nicht beeindrucken.
Das ist Sache der britischen und französischen Bahn, sagt Colin Kirkland, technischer Direktor von Eurotunnel.
These problems won't affect Eurotunnel's own operation.
We're running a shuttle train service between England and France.
Diese Probleme betreffen nicht Eurotunnel.
Wir betreiben die Shuttle-Züge zwischen England und Frankreich.
Wir haben einen Vertrag mit den beiden Eisenbahngesellschaften, die 50 Prozent der Tunnel-Kapazität haben wollen.
Sie würden darunter leiden, wenn sie ihre Strecken nicht zustande bringen.
Der Verkehr wird so und so durch den Tunnel kommen, entweder auf der Eisenbahn oder auf der Straße, obwohl wir natürlich eine schnelle Verbindung begrüßen würden, sagt der technische Direktor.
Eine Schreckensvision ist allerdings in einem Land denkbar, in dem eine Terrororganisation wie die IRA menschenverachtende Anschläge ausführt, über dem kürzlich ein vollbesetzter Jumbo von arabischen Terroristen gesprengt wurde.
Ein Anschlag auf den Tunnel.
Hat man sich darüber Gedanken gemacht?
Wir sind uns natürlich der Bedrohung durch den Terrorismus bewusst.
Wir diskutieren mit den englischen und französischen Sicherheitsbehörden, was wir tun können, um dem Risiko zu begegnen.
Aber wir sagen natürlich nicht, was wir vorhaben, um die terroristische Gemeinschaft, falls es sie gibt, nicht vorzuwarnen.
Auch die stärkste Autobombe würde nicht ausreichen, den Tunnel zu zerstören.
Da müsste schon eine Atombombe her, erklärt Colin Kirkland.
Natürlich hat man riesige Angst vor Sprengstoff, der von einem Shuttle zugeschmuggelt werden könnte.
Eurotunnel versucht aber, alle eventuellen Schäden so gering wie möglich zu halten.
Die Züge sollen so konstruiert sein, dass, wenn schon, nur die unmittelbare Umgebung eines derartigen Anschlags betroffen wäre und die restlichen Passagiere unversehrt ins Freie gebracht werden könnten.
Auch keine unbedingt beruhigende Vorstellung, aber so ist die Welt nun einmal zu jenem Zeitpunkt, an dem die Technik ihre Grenzen immer weiter hinausschiebt.
Zehn Minuten vor eins, ein Beitrag der Kulturredaktion.
Das New Yorker Guggenheim Museum widmet dem 60-jährigen österreichischen Übermalungskünstler Arnulf Reiner und damit dem bisher einzigen österreichischen Maler zu Lebzeiten eine Einzelausstellung.
Arnulf Reiner zählt in den letzten Jahren zu den begehrtesten österreichischen Malern.
Ein Quadratmeter rheinischer Übermalung kostet etwa 600.000 Schilling.
Die Ausstellung präsentiert 140 zum Teil großformatige Bilder, davon 70 Leihgaben aus der ganzen Welt und wandert von New York nach Chicago, Den Haag und zum Jahresende nach Wien.
Österreichische Sponsoren und öffentliche Geldgeber haben die Schau finanziell ermöglicht.
An der Ausstellungseröffnung morgen Abend im Guggenheim Museum in New York wird auch Bundeskanzler Franitzki teilnehmen.
Arnold Freiner erklärt im Gespräch mit Eva-Maria Klinger die Umstände, die zu dieser sensationellen Präsentation eines österreichischen Künstlers geführt haben.
Die amerikanischen Museen werden alle sozusagen von Privatleuten gesponsert.
Und das Guggenheim Museum wird im Herbst vollkommen mit einem riesigen Neubau sehr belastet finanziell und die ganzen Sponsoren müssen da zahlen und es hat sehr wenig Geld gegeben.
Da haben sie gesagt, die Österreicher sollen doch das alles sponsern, zahlen.
Wir kennen eigentlich das System nicht.
Und dann ist den Managern von mir eingefallen, ja, wir machen halt dann eine quasi offizielle österreichische Sache daraus.
Und der Bundeskanzler hat Interesse signalisiert, bei der Eröffnung anwesend zu sein.
Und dann hat sich dann verschiedenes, aus dem hat sich verschiedenes entwickelt dann.
Sie sind der erste lebende österreichische Maler, der für eine Einzelausstellung in New York eingeladen wird.
Worauf führen Sie denn diesen großen Erfolg zurück?
Ja, ein Künstler glaubt immer an seine Qualität und außerdem natürlich ist ein gewisses Interesse in Amerika entstanden und das Guggenheim Museum hat sich schon eine Zeit lang interessiert, hat Bilder angekauft oder ankaufen lassen und es gibt schon seit längerem einen Kontakt.
Interesse an Bildern entsteht natürlich, wenn der Künstler Ausstellungen hat.
Ich habe ein paar kleinere Museen ausgestellt und auch Kunstzeitschriften haben sozusagen mein Werk vorgestellt und dadurch ist das alles sehr langsam, aber sehr sicher auch gewachsen.
Ihre Präsenz in Amerika könnte auch damit zusammenhängen, dass Sie einen sehr aktiven Galeristen haben?
Ja, für Österreich relativ aktiv.
Es ist jemand, der in New York aufgewachsen ist und immer eine sehr starke Beziehung gehabt hat zu der amerikanischen Kunstwelt und auch ein Interesse hat, dort eine Galerie selbst zu machen.
Dadurch sind vor allem die Kontakte viel leichter geworden, weil ja die Amerikaner
mit jemand, der sehr gut Englisch spricht und der sich auch in ihrer Kunstwelt gut auskennt, natürlich leichter kommunizieren können.
Nach Kokoschka und Beuys sind Sie der einzige der mitteleuropäischen Künstler, dem eine große Ausstellung im Guggenheim Museum gewidmet wird.
Diese große Ehre hat natürlich sicher auch eine merkantile Seite.
Ihre Bilder sind sehr teuer.
Glauben Sie, dass jetzt diese Ausstellung in Amerika sich auch auf den Preis weiterhin auswirken wird?
Erstmal muss eine Ausstellung überhaupt ein Erfolg werden, damit überhaupt ein größeres Interesse der Sammler entsteht.
Das ist einmal eine Vorbedingung.
Wenn sie ein halbwegs ein Erfolg wird, dann äußert das sicher auch darin, dass die amerikanischen Sammler, die privaten, also auch die Museen natürlich ein erhöhtes Interesse haben, solche Bilder auf ihre Wände zu bekommen.
Und wenn es mehrere Interessenten gibt oder viele für ein Werk, dann ist das
regelt sich das natürlich auch in finanzieller Hinsicht anders ein.
Schwingt in Ihrem Schaffensprozess auch mit, etwas machen zu wollen, was noch nicht da gewesen ist?
Natürlich, man erfindet nicht das Rad neu.
Jeder Künstler, der heute irgendwie ernst genommen werden will, muss etwas Neues entwickeln.
Reproduktionen oder Weiterverbreitung vom Vorhandenen ist nicht allzu sehr gefragt und es ist ein gewisser
gewisser Vergleich, ewiger Vergleich und Wettbewerb und zwar auf einer internationalen Ebene natürlich in meinem Leben gang und gäbe.
Und ich habe auch immer eher einen Horizont gehabt, der sehr international ist.
Ich habe mich nicht sehr gekümmert hier im Land selbst.
auf äußere oder finanzielle Erfolge zu haben, sondern habe mich eigentlich immer für die ganze große internationale Kunstwelt interessiert und vielleicht auch gewisse Anforderungen an mich selbst gestellt.
Brauchen Sie die Vorlage für Ihre Einfälle?
Naja, ich gehe nicht gern von einer weißen Fläche aus, wenn ich arbeite, sondern von irgendetwas.
Das Leben ist ja bekanntlich, fängt ja auch nicht bei null Punkt an oder bei der Lehre, sondern ich brauche irgendeinen Ansatzpunkt, den suche ich mir aus und tue ihm dann entweder ins Bild montieren oder nehme das Original.
Das kann ein Foto sein, es kann auch ein altes Bild sein, es kann ein Stich sein.
Und es gibt mir sozusagen eine Einstiegstür auch oder auch ein Zeichen,
Ein Symbol, an dem ich mein eigenes Bild aufhänge.
Ein Gespräch war das mit Arnolf Reiner, geführt von Eva-Maria Klinger.
Vier Minuten vor 13 Uhr eine neue Nachrichtenübersicht.
Österreich.
Die politische Verantwortung für den Norikum-Waffenskandal wird nach Ansicht des SPÖ-Abgeordneten Sepp Rieder schon in der öffentlichen Gerichtsverhandlung breiten Raum einnehmen.
Ein zusätzlicher parlamentarischer Untersuchungsausschuss werde nach derzeitigem Wissensstand daher nicht notwendig werden, sagte Rieder.
Die ÖVP begrüßt die Entscheidung der Justiz Karl-Heinz Demel von seiner Funktion als Präsident des Arbeits- und Sozialgerichts zu suspendieren.
Dies erklärt ÖVP-Generalsekretär Helmut Kokatzka heute im Pressedienst seiner Partei.
Kukacka sagte weiters, die Justiz habe damit die notwendige Konsequenz aus der undurchsichtigen Rolle Demes als Proksch-Vertrauter und Klub45-Präsident gezogen.
Durch die Entscheidung der Justiz sei sichergestellt, dass Deme nun keine Freundschaftsdienste für den Justizflüchtling Proksch mehr vornehmen könne, sagte Kukacka.
Aus Sicherheitsgründen ist die Tauernautobahn bei Hallein zurzeit in beiden Fahrtrichtungen gesperrt.
Ein LKW war ins Schleudern gekommen und umgestürzt.
Ausfässern mit noch nicht näher bekannten Chemikalien trieten Gase aus.
Über mögliche Umweltgefahren dieses Unfalls auf der Tauernautobahn können derzeit keine Angaben gemacht werden.
Sieben Autos waren heute früh auf der Südautobahn bei Wöllersdorf in einen Serienunfall verwickelt.
Mindestens drei Personen wurden verletzt.
Der Unfall hatte sich durch Aquaplaning nach einem heftigen Gewitter ereignet.
Viele Kraftfahrer waren viel zu schnell unterwegs.
Nach diesem Serienunfall bildete sich auf der Südautobahn in Richtung Graz ein kilometerlanger Stau.
Polen.
In den Kupfergruben bei Lubin sind tausende Werkarbeiter in einen Streik getreten.
Die Arbeiter halten zehn Schächte besetzt.
Mit dem Ausstand wollen sie Lohnerhöhungen um 50 Prozent durchsetzen.
Sowohl die unabhängige Gewerkschaft Solidarität als auch der offizielle Gewerkschaftsverband Polens unterstützen den Streik.
Großbritannien
Die britische Regierung wünscht sich eine gemeinsame Antwort mit den EG-Partnern und den USA auf den Mordaufruf des iranischen Parlamentspräsidenten Rafsanjani gegen Bürger westlicher Länder.
Rafsanjani hatte gestern dazu aufgefordert, im Kampf gegen Israel auch Amerikaner, Briten und Franzosen zu ermorden.
Ein Sprecher des britischen Außenministeriums erklärte, Rafsanjanis Aufruf stelle genau das Verhalten dar, das zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern geführt habe.
Vor den Briten hatte bereits das Außenministerium in Paris empört auf Rafsanjanis Morddrohungen reagiert.
Der Sprecher des Weißen Hauses in Washington, Fitzwater, sagte, der Terrorismus sei offenbar ein untrennbarer Bestandteil des Khomeini-Regimes.
USA Die Ölpest in Alaska ist nach Angaben der Regierung zur Hälfte beseitigt.
Ende März hatte der leckgeschlagene Tanker Exxon Valdez 38 Millionen Liter Erdöl verloren.
Etwa die Hälfte konnte bisher abgesaugt oder von den Stränden entfernt werden.
Die Aufheimungsarbeiten müssen nun mit neuen Mitteln fortgesetzt werden, da sich das Öl mittlerweile zu großen Klumpen geformt hat.
Der Mineralölkonzern Exxon wird weiterhin heftig kritisiert.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend veränderlich bis stark bewölkt, gebietsweise Regen oder teils gewittrige Schauer.
Lebhafter bis stürmischer Nordwestwind, Nachmittagstemperaturen in Österreich heute 10 bis 18 Grad.
Es ist gleich 13 Uhr, das war das Mittagsschonal vom Samstag, dem 6.
Mai.
Bis zum Sonntagsschonal morgen um 17 Uhr verabschiedet sich Udo Bachmeier.
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