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Marker setzen in: Mittagsjournal 1989.06.29
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Informationen aus aller Welt fassen wir nun wieder im Mittagsjournal zusammen.
Redakteur am Mikrofon ist Herbert Dobrowolny.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Wir berichten über die Parlamentsdebatte zum Thema EG-Beitrittsverhandlungen Österreichs, über die Landeshauptleutekonferenz in Salzburg in Sachen Autokennzeichen und über die Aktionärsversammlung der Verbundgesellschaft.
Aus Linz kommt ein Beitrag über 570 Kündigungen bei der Linzer Maschinenbau.
die Schlagzeilen aus dem Ausland, weltweite Empörung über die Vorgänge in China, kritische Auseinandersetzung in der Wochenzeitung Literatur naja Gazeta über den Missbrauch der Psychiatrien der Sowjetunion, Kraftprobe zwischen Regierung und Eisenbahnergewerkschaft in Großbritannien und French Connection à la Kuba, weitere Einzelheiten über einen kubanischen Drogenhandelsring.
Die Kultur informiert über den Streifen.
Ein kurzer Film über die Liebe, der in Österreich anläuft.
Für den Anfang hat aber Christian Scheidt in den Meldungen zusammengefasst, was sich so in der Welt tut.
Sprecher ist Wolfgang Grimma-Schmidt.
Österreich.
Die letzte Sitzung des Nationalrates vor der Sommerpause steht ganz im Zeichen der EG-Debatte.
Grundlage ist ein vom Außenpolitischen Ausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen gebilligter Entschließungsantrag,
der ein EG-Beitrittsansuchen Österreichs unter Wahrung gewisser Voraussetzungen, wie etwa der immerwährenden Neutralität, bejaht.
Bundeskanzler Franitzki und Vizekanzler Riegl erwiesen auf die historische Bedeutung dieses Schrittes hin.
Der freiheitliche Klubobmann Guggerbauer betonte, dass seine Partei schon lange vor den beiden Koalitionsparteien die Notwendigkeit einer weiteren Annäherung an die EG erkannt habe.
Die Freiheitlichen lehnen allerdings die Schaffung eines Rates für Integrationsfragen ab.
Der Klubobmann der Grünen, Wabel, wertete das EG-Beitrittsansuchen als Bruch der Neutralität.
Scharfe Kritik haben die Äußerungen von Justizminister Vorreger in der gestrigen Zeit im Bild 2 zum Fall Lucona ausgelöst.
ÖVP-Justizsprecher Graf sprach von einer bedauerlichen Entgleisung Vorregers und meinte, es gehe nicht an, dass der Justizminister Verletzungen des Staatsanwaltschaftsgesetzes als bloße Formfehler bagatellisiere.
Der Abgeordnete der Grünen, Pilz, sagte, er bedauere, dass Vordäger Oberstaatsanwalt Schneider die Mauer mache und eine rechtswidrige Weisung verharmlose.
Vordäger hatte erklärt, die Rechtswidrigkeit bei der Weisung des Oberstaatsanwaltes Schneider im Fall Proxlucona habe nur in einem Formfehler bestanden und er sehe keinen Anlass für eine Suspendierung Schneiders.
In einer Klarstellung zu seinen gestrigen Äußerungen meinte Vorreger heute, man müsse unterscheiden, ob eine staatsanwaltschaftliche Weisung inhaltlich wissentlich falsch sei oder ob sie gegen Formvorschriften verstoße.
Die Verletzung von Formvorschriften sei selbstverständlich auch zu verantworten, aber nur schwer mit einem Amtsmissbrauch zu vergleichen, sagte Vorreger.
Bei der heute in Salzburg stattfindenden Landeshauptleutekonferenz stehen Fragen des Transitverkehrs, die aktuelle Diskussion um die neuen Kraftfahrzeug-Kennzeichen sowie die Frage einer Atommüll-Endlagerstätte für das Forschungszentrum Seibersdorf auf der Tagesordnung.
Vor dem Tagungsort im Schloss Gläsheim informierte der Maler Friedensreich 100 Wasser heute über seine Kraftfahrzeug-Kennzeichen-Entwürfe.
Zahlreiche Landeshauptleute hatten bereits vor der Sitzung angekündigt, sich für die Entwürfe des Künstlers einsetzen zu wollen.
Anti-Atom-Aktivisten protestierten während der Ankunft der Politiker gegen die in verschiedenen Bundesländern geplanten Endlagerstätten für schwach- und mittelradioaktiven Abfall aus Seibersdorf.
China, USA
Die Verhaftungswelle gegen Anhänger der Demokratiebewegung dauert in ganz China an.
In der nordwestchinesischen Provinz Xinjian ist ein Regierungsbeamter festgenommen worden.
Der Beamte soll eine sogenannte kontrrevolutionäre Organisation aufgebaut haben, um die Führung in China zu stürzen.
In Peking sind vier Balletttänzer festgenommen worden, die zu einem Wettbewerb nach Frankreich reisen wollten.
Unklar ist jedoch, ob die Festnahmen mit den jüngsten Unruhen in China im Zusammenhang stehen.
Nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung sind bisher etwa 1800 Menschen verhaftet worden.
Im Kongress in Washington haben sowohl Demokraten als auch Republikaner weitere Sanktionen gegen China gefordert.
Sowjetunion
Sowjetische Psychiater, die in den vergangenen Jahren zahlreiche Regimekritiker als geisteskranke in Nervenheilanstalten eingeliefert haben, sind nach wie vor in führender Stellung tätig.
Dies kritisiert die Moskauer Wochenzeitschrift Literaturnaya Gazeta.
Es ist das erste Mal in der Geschichte der Sowjetunion, dass die Rolle der Psychiater öffentlich verurteilt wird.
In dem Artikel wird außerdem festgehalten, dass auch heute noch Menschen aus politischen Gründen zwangspsychiatriert werden.
Frankreich.
Ein geschworenen Gericht in Lyon hat drei Mitglieder der französischen Terrorgruppe Action Direct zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.
Die Terroristen wurden des mehrfachen Mordes, Mordversuches und zahlreicher Raubüberfälle für schuldig befunden.
Gegen 16 Mitangeklagte wurden wegen Beihilfe Haftstrafen von bis zu 20 Jahren verhängt.
Großbritannien.
Der britische Thronfolger Prinz Charles hat das englische Schulsystem scharf kritisiert.
Die charakterliche Bildung der Schüler wäre völlig vernachlässigt, erklärte Prinz Charles.
Der Thronfolger hält auch den Englischunterricht für schlecht.
In Basel ist jetzt nach mehrjährigen Ermittlungen ein Zigaretten- und Kokainschmuggelring aufgeflogen.
Die aus Amerika stammenden Zigaretten und das Suchtgift sollen über Antwerpen und Albanien nach Spanien gebracht und dort verkauft worden sein.
Firmen aus der Region Basel sollen den ganzen Coup organisiert haben.
Große Geldmengen, zeitweise mehr als eine Million Dollar wöchentlich, sollen aus diesem Geschäft über Schweizer Banken reingewaschen worden sein.
Die Wetteraussichten bis morgen früh, teils heiter, teils wolkig, abflauender Westwind, Nachmittagstemperaturen 17 bis 23 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht 11 bis 17 Grad.
Die Aussichten für morgen Freitag, in der ersten Tageshälfte noch vielfach heiter, am Nachmittag Bewölkungszunahme und Aufkommen von Regenschauern und Gewittern, die zum Teil heftig sein können.
Schwacher Ingewittern auf frischender Wind.
Frühtemperaturen 11 bis 17 Grad, Tageshöchstwerte 20 bis 26 Grad.
Die Vorschau auf Übermorgen, meist stark bewölkt und häufig Regenschauer.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, heiter 20 Grad.
Eisenstadt, heiter 21 Grad.
St.
Pölten, wolkig 19 Grad.
Die Messwerte aus Linz sind nicht eingetroffen.
Salzburg, heiter 19 Grad.
Innsbruck, wolkig 18 Grad.
Bregenz, wolkig 17 Grad.
Graz, wolkig 20 Grad.
Und Klagenfurt, heiter 17 Grad.
Soweit Nachrichten und der Wetterbericht im Mittagsjournal.
12 Uhr und 8 Minuten wird es in wenigen Sekunden.
Um 9 Uhr früh ist heute der Nationalrat zu einer wahren Marathonsitzung zusammengetreten.
Es geht nach Einigung der beiden Regierungsparteien am Beginn dieser Woche über die weitere EG-Vorgangsweise.
Nun darum, dass der Nationalrat diese weitere Vorgangsweise, sprich den Brief nach Brüssel, akzeptiert.
Formell stehen heute mehrere Berichte der Bundesregierung über Österreichs Weg in die Europäische Gemeinschaft und die Einrichtung eines parlamentarischen Integrationsausschusses auf der Tagesordnung.
Insgesamt 49 Abgeordnete haben sich zu Wort gemeldet.
Bisher haben unter anderem bereits die vier Klubobmänner sowie Kanzler und Vizekanzler Stellung genommen.
Aus dem Parlament berichtet Fritz Pesata.
Weit weniger heftig und auch weniger hektisch als gestern bei der Debatte um den Lukona-Bericht hat heute der Nationalrat seine Diskussion um die weitere Vorgangsweise Österreichs in Sachen EG aufgenommen.
Möglicherweise hat dies auch mit der Tatsache zu tun, dass das Fernsehen seit 9 Uhr früh die Debatte live überträgt.
Am Beginn dieser Debatte gibt es von den Grünen einen Protest gegen die heutige Redezeitbegrenzung auf 20 Minuten.
Mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der FPÖ wird jedoch dieser Grün-Protest zurückgewiesen.
Schon bei dieser Abstimmung wird deutlich, wie die parteipolitischen Linien in Sachen EG verlaufen.
Ja zur EG sagen SPÖ, ÖVP und FPÖ, ein Nein kommt von den Grünen.
Was jedoch nicht daran hindert, dass sehr wohl von den einzelnen Rednern differenziert wird.
So ist etwa die FPÖ keinesfalls für die Einsetzung eines parlamentarischen Integrationsausschusses, sehr wohl aber für den Brief nach Brüssel.
Klubchef Norbert Guggebaut hebt hervor, dass seine Partei schon im Jahre 1959 einen Antrag auf Verhandlungsaufnahme mit Brüssel gestellt hat.
Die Freiheitliche Partei hat eine lange Tradition der positiven Einstellung zur europäischen Gemeinschaft.
Aus dieser langen Tradition können wir es uns erlauben, selbstbewusst die Interessen Österreichs zu formulieren.
Aus dieser Tradition heraus können wir auch darauf hinweisen, dass Österreich nicht vorbehaltslos Mitglied der europäischen Gemeinschaft werden darf.
Wir Freiheitliche haben daher immer wieder und sehr konkret festgehalten, dass es gilt, die österreichische Neutralität im Rahmen der europäischen Gemeinschaft entsprechend abzusichern.
Krugerbauer erinnert ferner genüsslich an die Differenzen zwischen den beiden Koalitionsparteien bis knapp vor ihrer jüngsten Einigung und dann zieht er gegen die Grünen vom Leder.
Die aufrechten Demokraten sind bei den Grün-Alternativen natürlich nicht so dicht gestreut, Herr Kollege Smolle.
Die Grünen gefallen sich darin, dass sie in einer Einheitsfront mit der Kommunistischen Partei Österreichs gegen die Europapolitik auftreten, die von der Mehrheit in diesem Haus gewollt und vorangetrieben wird.
Herr Smolle, Sie befinden sich in einer Einheitsfront mit linken und rechten Extremisten, die gegen die europäische Gemeinschaft zu Felde ziehen.
Für die Sozialisten kommt Klubchef Heinz Fischer als erster ans Rednerpult.
Er, von dem bekannt ist, dass er alles andere als ein EG-Euphoriker ist.
Er nimmt denn auch gleich die Grünen gegen den Vorwurf Kugler-Bauers in Schutz.
Für mich, Kollege Kugler-Bauer, ist jemand, der gegen einen solchen Verhandlungsprozess
argumentiert kein Linksextremist und jemand dafür ist kein Rechtsextremist.
Sie haben gesagt, linke Extremisten und rechte Extremisten beherrschen da die Diskussion.
Ich glaube, dass wir nunmehr in der Lage sind, in dieser Frage eine Entscheidung zu treffen.
Fischer stellt auch klar, dass heute keinesfalls bereits über einen EG-Beitritt entschieden wird.
Dennoch kommt er insgesamt zu einer positiven Beurteilung und er zitiert zum Abschluss den sowjetischen Parteichef Michael Gorbatschow und dessen Wort vom gemeinsamen europäischen Haus.
Wenn dieses Wort vom gemeinsamen europäischen Haus, das aus einer Richtung kommt, die
uns ja früher oft mit Skepsis erfüllt hat, aber es ist ein gutes Wort vom gemeinsamen europäischen Haus.
Wenn dieses Wort Wirklichkeit werden soll, wenn das Realität werden soll, dann wird auch Österreich darum bemüht sein müssen, in diesem gemeinsamen europäischen Haus
einen optimalen Platz zu finden.
Und es ist nicht nur unser Recht, sondern es ist unsere Pflicht, alle Optionen auszuschöpfen, die hier infrage kommen.
Und dann, wenn der Verhandlungsprozess beendet ist, wenn wir die aufgeworfenen Fragen wirklich beurteilen können, eine endgültige Entscheidung zu treffen, und zwar in Übereinstimmung mit der österreichischen Bevölkerung.
Als nächster dann Andreas Wabel, der Klubchef der Grünen.
Er beteuert, dass von seiner Partei kein, Zitat, plumpes Nein zur EG gesprochen wird.
Herr Kubob und Fischer, wenn Sie sagen, die Grünen meinen, dass wir uns fernhalten sollen von diesem Prozess der Integration,
dann ist das falsch.
Wir wollen uns fernhalten von jenen Tendenzen, die zum Abbau der Demokratie beitragen.
Wir wollen uns fernhalten von jenen Tendenzen der Akkumulation von Kräften, die zerstörerisch wirken.
Sie wissen ganz genau, so gut wie ich, dass die Entwicklung, die in der IG zurzeit die größte Integration hat, nämlich im Landwirtschaftsbereich, was das für Zerstörungspotenziale ausgelöst und freigesetzt hat.
Kein plumpes grünes Nein zur IG also, aber klare Ablehnung einer Vollmitgliedschaft, vor allem aus Gründen der Neutralität, die Wabel bereits jetzt gefährdet sieht.
im Hohen Haus leider mehrheitlich aller Voraussicht nach, ich kann mir nicht vorstellen, dass hier noch ein Wunder passiert, beschließen werden.
Das ist bereits ein Bruch mit der Neutralität.
Hier geben Sie bereits eine wesentliche Option auf.
ÖVP-Klubchef Fritz König freut sich dann wie sein sozialistisches Pendant Heinz Fischer darüber, dass sich immerhin drei der vier Parlamentsparteien über den Brief nach Brüssel einig sind.
Und so wie Fischer betont König, dass noch nichts entschieden sei.
Der Antrag auf Aufnahme von Verhandlungen, und da gehe ich mit dem Abgeordneten Fischer konform, ist noch kein Beitritt.
Ganz im Gegenteil, wir stehen am Beginn eines sicher langen und mühsamen Weges.
Und wir werden diesen Weg, und auch da sind wir uns voll und ganz einig, selbstbewusst, aber auch geschlossen gehen müssen.
Selbstbewusst, weil Österreich der EG sehr, sehr viel geben kann und nicht nur wir die EG brauchen, sondern die EG sehr wohl.
durch Österreich eine wesentliche Stärkung und Bereicherung erfahren kann.
König geht in seiner Wortmeldung davon aus, dass Österreich der EG beitreten wird und er begründet die Notwendigkeit dafür so.
Strukturanpassungen in Österreich sind einfach notwendig, mit und ohne EG.
Aber
Wenn wir draußen bleiben, dann werden wir diese Strukturanpassungen auch, aber unter erschwerten Bedingungen durchführen müssen.
Und wir werden vor allem kein Mitspracherecht haben.
Nur als Mitglied haben wir die Möglichkeit, den österreichischen Standpunkt schon in den Beratungen und bei der Beschlussfassung gehört zu verschaffen.
Nach dieser Runde der Klubchefs meldet sich dann sofort Bundeskanzler Franz Franitzki zu Wort.
Er erinnert an die jüngsten positiven Wirtschaftsdaten Österreichs und er meint mit Blick Richtung EG, es sei Optimismus, aber nicht Euphorie am Platz.
Franitzki hebt die Bedeutung des Beschlusses der EG hervor, bis Ende 1992 einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu bilden und daran wolle Österreich teilnehmen.
Wir wollen an diesem großen europäischen Markt teilhaben,
weil er eine neue, eine stärkere, eine qualitativ höher stehende Zusammenarbeit in Europa verspricht, weil er wirtschaftliche Prosperität, weil er das Aufbrechen und Modernisieren veralterter Strukturen verspricht und weil das Zusammenrücken der Menschen und die Chance auf einen stabilen Frieden in Europa in diesem Ziel enthalten ist.
Und wir wollen, ebenfalls in Wahrnehmung der Verantwortung, die uns übertragen ist,
Dazu gehören, weil wir mitentscheiden wollen, weil wir aktiv mitgestalten und nicht bloß hinnehmen wollen, was andernorts ohne uns
entschieden wird.
Franitzki streicht besonders die Wichtigkeit der Beibehaltung unserer Neutralität heraus, die es auch gelte, völkerrechtlich abzusichern.
Nach ihm dann Vizekanzler Josef Riegler.
Er betont, der Beschluss für einen Beitrittsantrag sei ein historischer Schritt, gleichzusetzen etwa mit der Erringung der Unabhängigkeit im Jahre 1955.
Und der Antrag auf Aufnahme von Verhandlungen schaffe Österreich eine klare Rolle im europäischen Integrationsprozess.
Und auch Riegler streicht, wie vorhin Franitzki, die Bedeutung der Neutralität heraus.
Österreich bringt aber vor allem das für die Friedenssicherung und Entspannung in Europa besonders wertvolle Gut, der von uns autonom beschlossenen und autonom gestalteten immerwährenden Neutralität, als einen positiven Aspekt für die europäische Entwicklung ein.
Besonders Letzteres werden wir den europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten klar darzulegen haben.
Unsere immerwährende Neutralität soll nicht als Hindernis oder als Bürde, sondern als neue Herausforderung und als Chance im Prozess der europäischen Integration verstanden und genützt werden.
Soweit ein Bericht von Fritz Pesata.
Zwei Hinweise zu dieser EG-Debatte.
Zum einen wird sie im Fernsehen in FS2 live übertragen und zwar bis ungefähr 17.15 Uhr.
Zum zweiten bieten wir Ihnen vom Radio ab 18.20 Uhr eine Zusammenfassung dieser heutigen EG-Debatte in unserem Journal Panorama im Programm Österreich 1.
Noch während dieser EG-Debatte im Parlament hat heute der im ÖVP-Hauptquartier Generalsekretär Helmut Kuckatzka in einer Pressekonferenz mit einem neuen Vorschlag in Sachen EG aufgewartet.
Mit der vorliegenden Einigung beginnt jetzt eine Verhandlungs- und Vorbereitungsphase, die eine kontinuierliche Informationstätigkeit von Seiten der gesamten Regierung notwendig macht.
Wir schlagen deshalb eine gemeinsame EG-Informationsagentur vor, die von der Bundesregierung und den Sozialpartnern getragen werden soll.
Und da die Wähler in einer Volksabstimmung eine fundierte Entscheidung über den EG-Beitritt
fehlen sollen, müssen sie auch entsprechend informiert werden.
Die einzelnen Berufsgruppen, Interessensverbände der Arbeitnehmer, der Landwirtschaft, der Wirtschaft, der Industrie sind parallel zu den laufenden Verhandlungen mit spezifischen Informationen zu versorgen, damit sie sich eben optimal auf die Herausforderungen des Binnenmarktes vorbereiten können.
soweit der ÖVP-Generalsekretär Kukacka.
Seit heute 10 Uhr früh findet im Austriacenter jenseits der Donau in Wien eine Hauptversammlung der zumindest angekündigten Superlative statt.
90.000 Aktionäre, die Aktien des größten österreichischen Elektrizitätskonzerns gekauft hatten, waren aufgerufen, sich mit dem Vorstand des Unternehmens über Geschäftsgang und Investitionspolitik auseinanderzusetzen.
Man hat für diesen Anlass auf der einen Seite, nämlich der des Unternehmens, den wahrscheinlich größten in Wien vorhandenen Veranstaltungssaal, eben das Austria Center, gemietet und sich auf eine vielstündige, vielleicht sogar zweitägige Veranstaltung gefasst gemacht.
Auf der anderen Seite hatten die Grünen bereits die gesamte Führungscrew des Verbundkonzerns nach politischen Zusammenhängen und organisatorischen Unvereinbarkeiten durchsucht und aus den zusammengetragenen Fakten einen Fragen- und Stellungsnahmenkatalog erarbeitet, mit dem man die Verbundführung in die Enge treiben möchte.
Von den 90.000 Aktionären hatten sich 1.700 bereits im Vorhinein angemeldet.
Wie die Hauptversammlung dieser angeblichen Superlative bisher verlaufen ist, darüber berichten Wolfgang Fuchs und Hans-Christian Unger.
Einer dietbewussten Journalistenkollegin ist gleich beim Eingang ein Apfel abgenommen und an der Garderobe deponiert worden.
So streng sind hier die Sicherheitsbräuche.
Das Argument dafür, sie könnte ihn als Wurfgeschoss verwenden.
Genaue Kontrollen der Stimmkarten und Besucherberechtigungen, Röntgenuntersuchung der Aktentaschen und nach dem Passieren der elektronischen Schranke ein streng abgrenzter Bewegungsradius.
Vorsichtsmaßnahmen gegen eventuelle aktionistische Aktivitäten der neuen, grünen, kritischen Aktionäre, die da weniger an Dividenden gewinnen, als an Strom sparen und Alternativenergien interessiert sind.
Vor Beginn der Hauptversammlung beim Buffet in den Wandelgängen sind sie allerdings schwer zu identifizieren, denn da haben sich Bluejeans und Anzüge der privaten Kleinaktionäre mit jenen der Verbundmitarbeiter gemischt, die ja ebenfalls Aktien gezeichnet haben.
Und viele von ihnen ist heute anscheinend von ihrem Vorgesetzten die Möglichkeit gegeben worden, als ausgleichendes Verbund-Element an der Hauptversammlung teilnehmen zu können.
Einer stellvertretend, warum sie gekommen sind.
Weil es mich interessiert, wie das vor sich geht, ob man vielleicht was gewinnen kann, wie hoch die Dividenden ausgeschüttet werden und wie das weitergeht.
Wir hoffen, dass wir das weiterbauen können und dass die Bevölkerung mal sieht, was da gemacht wird für positive Sachen.
Und ein Kollege von ihm wird hier auch im Laufe des Tages noch eine Frage stellen.
Warum man da eigentlich nicht einmal mit der Wahrheit an den Tag rückt und die Mehrheit der Österreicher, die man im Endeffekt gar nicht überzeugen braucht davon, wie wichtig und wie gut das Energieversorgungsunternehmen in Österreich funktioniert und das nur von bestimmten Gruppen, wo man den Einfluss nicht genau noch definieren kann, sich dieses gut gehende System kaputt machen lassen will.
Die Fragen und Statements der hier zitierten bestimmten Gruppen, also der Grünen vor allem, werden allerdings heute in eine ganz andere Richtung gehen.
eher über Entwicklungen bei den alternativen Energieformen und welche Tendenzen es gibt und die Bestrebungen des Verbundkonzerns dorthin gehend.
Der ganze Ausbau, dass sie betreiben, also dass sie sich überhaupt nichts an alternative Sachen, auf alternative Sachen einstellen und sowas.
Zum Beispiel, warum der Verbundkonzern, also jetzt wir alle Aktionäre, praktisch die Privatisierung finanzieren mussten.
Obwohl der Eigentümer, also die Republik Österreich, ja interessiert war, was zu verkaufen.
Aber der Verbundkonzern hat die Werbekampagne für die Privatisierung finanziert.
Also das könnte ich mir eine Frage vorstellen.
Oder beispielsweise, inwieweit das vereinbar ist, dass der Herr Dr. Gretschy als Generalsekretär der Industriellenvereinigung der Aufsichtshauspräsident ist.
Die Fragen der Aktionäre mitzuschneiden hier während der Hauptversammlung ist übrigens gesetzlich verboten.
Knapp vor Beginn sind etwa erst 30 Wortmeldungen vorgelegen.
Soweit ich das allerdings hier von der Beobachterkabine aus sehen kann, dürften es bereits deutlich mehr geworden sein.
Und knapp vor Beginn der Hauptversammlung hat Aufsichtsratspräsident Herbert Kretschi trotz der veränderten Situation in seinem Amt recht gelassen gewirkt.
Wir sind auf alle Fragen vorbereitet, das können Sie sich vorstellen und ich wiederhole noch einmal, jeder Frager hat nach dem Aktiengesetz das Recht, anständig und korrekt eine Antwort zu erhalten und das wird auch hier der Fall sein.
An uns wird es nicht liegen, dass das ein Happening wird.
Wir wollen das nicht.
Es soll eine seriöse, die erste große Massenhauptversammlung der Republik und die soll in einer würdigen Form über die Bühne gehen.
Und jetzt läuft es schon mehr als zwei Stunden völlig ruhig und diszipliniert im Auster Center ab.
Vorne an der Stirnseite prangt das Motto, wir leben im Verbund, rund ums Präsidium viele Grünpflanzen, im größten Saal mit den 1900 Sitzplätzen aber nur 760 Aktionäre.
Angemeldet hatten sich 1700 Aktionäre.
Die ersten 100 Minuten gab der Vorstand seinen Rechenschaftsbericht.
Generaldirektor Walter Fremuth machte dabei die Aktionäre darauf aufmerksam, dass der Stromverbrauch in Österreich Jahr für Jahr steige, zusätzliche Kraftwerke also notwendig wären.
Fremuth bekannte sich aber auch zum Stromsparen.
Die Verbundgesellschaft ist immer schon für einen sorgfältigen Umgang mit diesem wertvollen Produkt eingetreten.
Man denkt ja an die Kampagne 1982 unter dem Motto, wir sorgen für den Strom, bitte gehen Sie sorgsam damit um.
Obwohl die Verbundgesellschaft nicht direkt mit dem Endverbraucher zu tun hat, wird sie künftig alle Formen des Strom- und Energiespans unterstützen, sei es durch Medienkampagnen oder sei es, indem sie ihr Know-how einsetzt, um die Bemühungen der Landesgesellschaften und der Behörden in diesem Bereich zu unterstützen.
Fremuths Stellvertreter Hannes Zach dann zum Kraftwerksausbau.
Er kritisierte, dass dieser derzeit fast eingestellt sei.
Der Kraftwerksbau in Österreich steht vor großen Schwierigkeiten.
Derzeit baut der Verbundkonzern das Kraftwerk Oberauerdorf-Ebs am Inn und Kraftwerke an der Mitte in Salzach.
Diese Kraftwerksbauten bedeuten ein Investitionsvolumen für 1989 von 800 Millionen Schilling.
Im Vergleich dazu, vor sechs Jahren gab es einen Höchststand der Investitionen für Kraftwerksneubauten im Konzern mit 7.300 Millionen Schilling.
Der Donausbau wurde 1984 durch die Entwicklung rund um das Projekt Heimburg zum Stillstand gebracht.
Wir glauben jedoch nicht, dass diese Verzögerung anhalten werden, denn die Vorteile von Wasserkraftwerken liegen auf der Hand.
Für beide Manager gab es von den Aktionären übrigens Applaus.
Als erster Redner der Aktionäre kam der 51% Mehrheitseigentümer zu Wort.
Es ist der Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel.
Meine Damen und Herren, ich darf mich hier zweifach melden, aber ich werde es nur einmal tun.
Zunächst als Kleinaktionär, der ich glaube ich 35.000 Schilling-Aktien gattert habe und als Hauptaktionär, was natürlich ein Vielfaches davon ausmacht.
Ich freue mich aber ganz besonders und dies aus echter Überzeugung, dass ich Sie hier als zuständiger Ressortchef begrüßen darf, denn dies ist meiner Meinung nach, und das Wort ist vielleicht gar nicht zu pathetisch gewählt, ein historischer Tag.
Ich begrüße Sie im Jahr 1 nach der Privatisierung.
Und als einer, der sehr lange für diese Strategie gekämpft hat, freut mich ganz besonders, dass so etwas geht.
Dass das eine Strategie ist, die mit Kompromissen und mit Augenmaß realisierbar ist.
Inzwischen fragen die Kleinaktionäre, die dürfen wir, wie gesagt, aus rechtlichen Gründen nicht übertragen.
Da geht es ums Stromsparen, um Kernkraft, um die Werbespots der Verbundgesellschaft, aber auch um die Frage, wer sitzt denn eigentlich im Aufsichtsrat und könnten sich die Herrschaften durch Aufstehen vorstellen?
Antworten zu den vielen Fragen will das Präsidium alle 45 Minuten geben.
Diese Vorgangsweise ist im Saal umstritten.
Manche wollen sofort auf ihre Frage auch eine Antwort.
Wie lange die Hauptversammlung dauern wird, ist völlig offen.
Manche sagen hier, sicher bis in die Nacht und damit vorerst zurück ins Funkhaus.
Berichterstatter waren Wolfgang Fuchs und Hans-Christian Unger.
Unruhe herrscht derzeit beim Voest Maschinenbau in Linz.
Der Betriebsrat fürchtet den Abbau von mehr als 500 Beschäftigten.
Die Unternehmensleitung will dazu vorerst nicht Stellung nehmen.
Man bestätigt aber ein Explodieren des Verlustes im heurigen Jahr.
Werner Hofer informiert sie.
Bei der Voest- und MaschinenbaugsmbH in Linz ist man sichtlich nervös.
Nach außen hüllen sich sowohl Management als auch Betriebsrat in Schweigen.
Man wolle derzeit keine Interviews geben, um die Verhandlungen über die Zukunft des Stahl- und Apparatebaus sowie des Großmaschinenbaus nicht zu stören.
Trotzdem kursieren seit heute Flugblätter des Betriebsrates im Werk, in denen wörtlich von einem befürchteten dramatischen Personalabbau die Rede ist.
Und das Büro des Vorstandsvorsitzenden der Maschinen- und Anlagenholding der ÖAG, Ottmar Püringer, ließ heute Vormittag ausrichten, es seien in der Tat weitreichende Kapazitätsreduktionen und Marktanpassungen beim Stahl- und Apparatebau sowie beim Großmaschinenbau erforderlich.
Und zwar rasch, hieß es.
Dies werde auch eine Personalreduktion zur Folge haben.
Man verhandle aber über ein Sozialpaket, teilte Bühringers Büro mit.
Und noch etwas wurde aus der Vorstandsetage bestätigt.
Der Stahl- und Apparatebau sowie der Bereich der Großmaschinen werden heuer einen Verlust von über 100 Millionen Schilling einfahren.
Prognostiziert war hingegen nur ein Minus von 47 Millionen Schilling.
Jahrelange Strukturprobleme und daraus resultierende schlechte Ergebnisse hätten jetzt zu diesem explodierenden Verlust geführt, wurde aus dem Büro Bühringer erklärt.
Im Flugblatt des Betriebsrates liest man dazu auch noch, dass es Managementfehler gegeben habe und in diesem Zusammenhang verantwortliche Direktoren bereits abgelöst worden seien.
Zwar will auch der Betriebsrat die weiteren Verhandlungen abwarten, doch lässt man von dieser Seite keinen Zweifel, dass man, um nochmals das Flugblatt zu zitieren, auch Kampfmaßnahmen nicht ausschließe.
Dies für den Fall, dass von den derzeit rund 800 Mitarbeitern des Stahl- und Apparatebaus sowie des Großmaschinenbaus tatsächlich rund 550 abgebaut werden würden, wie es zumindest der Betriebsrat befürchtet.
soweit ein Bericht von Werner Hofer.
Vor wenigen Tagen wurde der Bericht einer internationalen Expertenkommission über Ursachen und Konsequenzen der Mordserie im Krankenhaus Lainz vorgestellt.
Heute wurde ein Buch mit dem Titel Lainz, Pavillon 5 präsentiert.
In diesem Buch werden zwar auch die Geschehnisse in Lainz noch einmal dargestellt, der Hauptteil des Buches befasst sich aber mit Konsequenzen für Gesundheitssystem und Gesellschaft aus dieser Mordserie.
Autoren wie Erwin Ringl, der jüngst verstorbene Friedrich Hacker oder auch Weihbischof Kurt Krenn haben Beiträge dazu geliefert.
Bei der Präsentation des Buches heute waren einige der Autoren anwesend.
Franz Simbürger berichtet, dass die Mordserie von Leinzer auch Monate nach ihrem Bekanntwerden im Grunde genommen unfassbar ist.
Das wird auch in dem Buch Leinz, Pavillon 5, deutlich und war auch heute bei der Präsentation dieses Buches spürbar.
Der Umgang mit Kranken, mit Ärzten und Schwestern wird jedenfalls weltweit nach Leinz nicht mehr so sein können wie vorher, meint der Chefarzt des Psychosozialen Dienstes der Gemeinde Wien, Stefan Rudasch.
Es ist hier ein Tabu, das wir niemals diskutiert, niemals hinterfragt haben.
Mit einem Maler zerbrochen, nämlich, dass derjenige, der zum Helfen da ist und dem man ausgeliefert ist, ohne ihn persönlich immer zu prüfen, ob man sich ihm auch ausliefern kann und ausliefern darf, dieses Tabu, dass der Helfer nicht hilft, sondern tötet, ist zerbrochen.
Der Glaube an die Machbarkeit, an Wunder in der Medizin, müsse jetzt aufhören, sagt Rudasch.
Was aber sind mögliche konkrete Konsequenzen aus den Vorfällen in Lainz?
Strengere Auswahl des Personals, bessere Ausbildung und bessere Bezahlung.
Das ist den Teilnehmern der Buchpräsentation heute als erstes eingefallen.
Das Krankenhaus müsse nach ökonomischen Prinzipien geführt werden.
Es müsse bewusst werden, dass ein Spital ein Dienstleistungsbetrieb sei, meint etwa der kaufmännische Leiter des Rudolfiner Spitals, Josef Deji.
Dienstleistungsbetrieb ja, aber ökonomisch geführt im Sinne von Gewinnmaximierung nein, entgegnet Stefan Rudasch.
Das Wort Spitalsdefizit ist ein mörderischer Ausdruck.
Haben Sie schon Schuldefizit gehört?
Wissen Sie, dass die Schulen der Kinder, die Volksschulen, kosten Geld und spielen nichts ein?
Warum sitzen Lehrer und nicht Ökonomen an der Spitze einer Schule?
Warum gibt es nicht in der Schulverwaltung den, der aufs Geld schaut, weil wir nach pädagogischen Gesichtspunkten arbeiten?
Schulen haben wollen.
Also verstehen Sie bitte Spital auch in Hinkunft nicht als ökonomischen, sondern als ökologischen Ort.
Es ist ein Ort, ein Biotop für Menschen."
Dennoch mehr Geld ins Gesundheitswesen und Verlagerung der Entscheidungen aus anonymen Magistratsabteilungen in die Spitäler selbst.
So die Vorschläge von Rechtsanwaltskammerpräsident Walter Schuppich, einem Mitglied jener Kommission, die vor wenigen Tagen einen äußerst kritischen Bericht über das Spitalswesen vorgelegt hat.
Bei nahe Unmut erregt dann Rechtsanwalt Michael Stern, der eine der inhaftierten Schwestern von Lainz vor Gericht verteidigen wird.
Stern zu den Vorfällen.
Ob man von einem Wort sprechen kann, wenn der Arzt erklärt, zwei, drei Tage hat er noch zu leben,
Wenn, heute ist Montag, wie ich gesagt habe, den Freitag wieder kaum erleben, und Sie sehen hier ein Bündel Fleisch, denn ein Mensch ist das nicht mehr, das müsste noch mal gesehen werden, und das müsste der Arzt bestätigen, der dann jammert und hilfereit, weil er nicht sprechen kann.
Man soll ihm helfen.
Und dass der Arzt dann, oder die Schwester, dem nachgeholfen hat,
dass er statt am Freitag am Mittwoch schon gestorben ist und erlöst war, der schon unredbar verloren ist, als Mord bezeichnen kann.
Darüber wird wohl das Gericht entscheiden müssen.
Ich will mich wehren gegen das Wort Mord.
Stefan Rudasch antwortet heftig.
Hilfe beim Sterben ist Pflicht, sagt Rudasch zu Stern.
Aber Hilfe zum Sterben ist Mord.
Ich habe einen Vorschlag an Herrn Dr. Stern.
Wir respektieren seine Funktion als Strafverteidiger und wir haben auch Anlass dazu, das zu respektieren, denn sie setzen sich wirklich mit allen Mitteln für ihre Mandanten ein und das ist ihre Pflicht.
Und wir respektieren, dass in einem rechtsstaatlichen System eine Tat erst dann als Mord genannt werden darf, wenn ein Gericht rechtskräftig das als Mord qualifiziert hat.
Aber ersparen Sie uns bitte eine Diskussion über Sterbehilfe und Bündeln von Fleisch im Krankenhaus.
Auch Fragen von Journalisten gab es nach diesem Dialog nicht mehr.
Das war ein Bericht von Franz Simburger.
Nun ins Ausland.
In der Volksrepublik China gehen die Verhaftungen nach der blutigen Niederwerfung der Demokratiebewegung Anfang des Monats weiter.
Das Zentralorgan der KP Chinas, die Volkszeitung, berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von der Festnahme eines Regierungsbeamten in Nordwestchina.
Der Beamte habe eine Präambel für die Verbotene Demokratische Volkspartei verfasst und agitatorische Reden gehalten, in denen er die Kommunistische Partei attackiert habe.
Das wurde dem 27-jährigen Yu vorgeworfen.
Er ist einer von ca.
1800 Personen, die seit Anfang Juni verhaftet wurden.
Um das Leben von Hunderten dieser Verhafteten fürchtet Amnesty International, die internationale Gefangenenhilfsorganisation.
Der Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten sei in China unbekannt und die jüngsten Prozesse nähern den Verdacht, dass die Devise der chinesischen Rechtsprechung lauten möge, erst das Urteil, dann der Prozess.
Seit dem 21.
Juni hätten offiziell 33 Hinrichtungen stattgefunden.
Nur durch Druckausübung seitens der Internationalen Staatengemeinschaft könne die Führung in Peking dazu gebracht werden, die grundlegenden Menschenrechte zu akzeptieren.
Unterdessen bereitet sich die Studentenbewegung bzw.
die geflohenen Spitzenfunktionäre der Demokratiebewegung auf eine lange dauernde Konfrontation mit der Regierung in Peking vor.
Einzelheiten dazu von Michael Kerbler.
Die aus der Volksrepublik China geflohenen Studentenführer der Demokratiebewegung, allen voran der Studentenaktivist Wuer Kai Xi, planen die Gründung von Exilgruppen in Westeuropa und in den Vereinigten Staaten.
Wuer Kai Xi, dem ebenso wie einigen anderen prominenten Studentenfunktionären Fluchthilfeorganisationen den Weg in die benachbarte britische Kronkolonie Hongkong ebneten, soll sich bereits auf dem Weg in die USA befinden.
Dort wird er gemeinsam mit anderen geflüchteten Mitstreitern vom Platz des himmlischen Friedens, die über verschiedene europäische Hauptstädte anreisen, am 4.
Juli eine Pressekonferenz abhalten.
Das Datum 4.
Juli wurde bewusst gewählt, denn exakt einen Monat zuvor war die Demokratiebewegung in der Volksrepublik China von den Truppen Deng Xiaopings blutig niedergeschlagen worden.
Bei dieser Pressekonferenz wollen die Studentenführer der chinesischen Demokratiebewegung ein Manifest präsentieren, in dem der künftige Kurs der Exilgruppen definiert ist.
Ich bin der Ansicht, meint Wuer Kai Xi in einer auf Videobahn festgehaltenen Erklärung, ich bin der Ansicht, dass unser Leben nicht mehr uns selbst gehört, sondern jenen, die daheim für die Freiheit, die für Demokratie gestorben sind.
Wir müssen neue Anstrengungen unternehmen und bis zur Erreichung unserer Ziele weiterkämpfen.
Das sind wir denen schuldig, die gestorben sind.
Wir tragen eine große historische Verantwortung.
Yang Zemin, der neue Parteichef Chinas, hat in seiner ersten öffentlichen Rede, die sie wird heute in den großen chinesischen Zeitungen ausführlich wiedergegeben, eine strenge Bestrafung der Anführer der sogenannten Konterrevolution gefordert und gleichzeitig von einem lange dauernden Kampf gegen antikommunistische Elemente und Strömungen gesprochen.
Bürgerlicher Liberalismus werde von der Partei nicht toleriert werden, kündigte Jiang Zemin an, betonte jedoch gleichzeitig an die Adresse der chinesischen Intellektuellen gerichtet, dass freie Meinungsäußerung nicht verfolgt würde.
Für die Feinde des Volkes aber, so der frühere Parteichef von Shanghai, für die Feinde des Volkes werden wir nicht den kleinsten Funken des Mitleids haben, sonst nämlich würden wir einen großen historischen Fehler begehen, meinte Jiang.
Auffallend in dieser Rede war, dass Jiang deutlich zwischen der Zitat kleinen Gruppe der Anführer und der großen Menge von quasi verführten Studenten sprach.
Jene Studenten, die sich zu den Protesten hätten mitreißen lassen, müssten an einem politischen Unterricht, sprich einer Umerziehung teilnehmen.
Radio Peking verbreitete heute in seinen Programmen die Mitteilung, dass alle Studenten der Haupt- und Mittelschulen während der Sommerferien verpflichtend die Rede Deng Xiaopings vom 9.
Juni als auch das Kommuniqué der Partei vom 24.
Juni studieren müssten.
Im Herbst werden die Schüler nach ihrer Rückkehr zum Unterricht einen Monat lang parallel zum normalen Lehrplan in politischen Fragen unterwiesen werden, hieß es in Radio Peking.
Doch nicht nur zum Thema Konterrevolution sprach der neue Parteiführer Chiang in seiner ersten öffentlichen Rede.
Er prangerte auch die Korruption im Lande an und versprach gegen Misswirtschaft und die Bereicherung von Korruptionisten scharf vorzugehen.
Der Kampf gegen die Korruption war eine der wichtigsten, zentralen Forderungen der studentischen Reform- und Demokratiebewegung, die allerdings nur dann einen Erfolg in der Korruptionsbekämpfung sahen, wenn radikale Veränderungen im politischen System Chinas vorgenommen würden.
Chiang gab sich in seinem ersten Statement also relativ moderat, in seiner Wortwahl auch zurückhaltender als etwa Deng Xiaoping in seiner gestrigen Fernsehansprache.
Die Stoßrichtung seiner Rede ist klar.
Durch die rhetorische Trennung von wenigen bösen und mehrheitlich verführten, also im Kern guten Studenten, versucht Chiang, die Studentenbewegung zu spalten.
Gleichzeitig will Chiang mit dem Versprechen, gegen die Korruption vorzugehen, den Studenten protesten, aber auch dem existierenden Unmut in der Bevölkerung über diese Missstände den Wind aus den Segeln nehmen.
Massiv zu drohen, braucht Chiang nicht.
Dafür verfügt die Partei über eine Armee, die der Spitzenpolitiker Deng als große Mauer aus Eisen und Stahl und als Bollwerk gegen die gefährliche Konterrevolution gerühmt hat.
Über den Verbleib des abgesetzten Parteichefs Zhao Ziyang herrscht in Peking indes Rätselraten.
Das Außenministerium erklärte am Vormittag auf Anfrage keinerlei Information über den Aufenthaltsort noch über die politische Zukunft Zhaos zu besitzen.
Diplomaten in der chinesischen Hauptstadt sind der Ansicht, dass Zhao, dem der eiserne Deng Xiaoping gestern öffentlich vorgeworfen hat, die Ernsthaftigkeit des Studentenprotests unterschätzt zu haben, unter Hausarrest steht und bald mit einem Gerichtsverfahren rechnen muss.
Soviel von Michael Krabl.
Was gibt es Einfacheres, als einen Menschen, der eine andere als die gewünschte Meinung vertritt, für verrückt zu erklären?
Eine Praxis, die vielleicht bei den zwischenmenschlichen Beziehungen zum geflügelten Wort zählt, die aber dann brutal wird, wenn sie von einem Regime angewendet wird.
Die Sowjetunion hat sich in den letzten Jahrzehnten gerne und professionell der Medizin und williger Psychiater betient, um Andersdenkende zumindest als Schizophren erklären zu lassen, sie niederzuspritzen oder in geschlossene Anstalten auf Lebenszeit verschwinden zu lassen.
Das führte dazu, dass die UdSSR in den 60er Jahren die internationale Psychiatriegesellschaft verlassen hat.
Nun, in den Zeiten der Perestroika, greift man auch dieses heiße Eisen in der sowjetischen Öffentlichkeit auf.
Die Wochenzeitung Literatur Neja Gazjeta hat sich nun mit dem Missbrauch der Psychiatrie für politische Zwecke auseinandergesetzt und nicht gerade Rümliches aufgezeigt.
Raimund Löw informiert.
Das verwinkelte Gebäude ist nicht an das Kanalisationssystem angeschlossen.
Die Menschen, 15 zusammengepfercht in einem winzigen Raum, erledigen ihre Bedürfnisse in den Betten.
Und der Gestank ist so erbärmlich, dass sogar die Vögel einen weiten Bogen um das Haus machen.
Eine psychiatrische Klinik in der archaischen, autonomen Sowjetrepublik.
Aber auch die Beschreibung des prestigiösen Serbsky-Instituts in Moskau ist nicht viel einladender.
Die Höfe, in denen die Kranken spazieren gehen, ähneln einem Betonkäfig.
Der einzige Baum ist mit einem Drahtgipter umgeben.
Seit einem halben Jahrhundert wurden die Betten nicht erneuert.
In Kiew, so berichtet ein anderer Arzt, gibt es überhaupt nur eine einzige psychiatrische Behandlungsmethode, das Niederspritzen der Kranken, damit sie in einem Dämmerzustand versetzt werden und keine Probleme mehr machen.
Was man in der angesehenen Literatur Neuer Gazeta dieser Tage lesen kann, ist eine erbarmungslose Abrechnung mit dem gesamten System der sowjetischen Psychiatrie.
Der Autor erinnert wehmütig an die Ansätze zu einer humanistischen Psychiatrie unmittelbar nach der Revolution.
Sie wurden von Stalin persönlich mit Stumpf und Stil aufgerottet.
Und was danach kam, war schon vom System her darauf angelegt, zur sozialen und auch direkt politischen Disziplinierung zu dienen.
Die Literatur Neuer Gazette ist die Wurzel der politischen Instrumentalisierung, schon in der vom Vater der modernen sowjetischen Psychiatrie Andrzej Snezniewski eingeführten, völlig willkürlichen Definition der Schizophrenie.
Medizinische Kriterien für Schizophrenie sind derart weit gefasst, dass sie praktisch auf jeden Menschen angewendet werden können.
Die Kriterien Snezniewskis sind auch heute noch gültig.
Seine Schüler beherrschen die sowjetische Psychiatrie.
Die führenden Ärzte des Landes waren dementsprechend in den 60er- und 70er-Jahren nur allzu bereit, jeden, der mit den Behörden in Konflikt kam, für geistig krank zu erklären.
Die Vorwürfe aus dem Westen, die schließlich zum Austritt der Sowjetunion aus der internationalen Gesellschaft für psychische Erträge führten, so die Literatur Neuer Gazetter, waren völlig berechtigt.
Und was hat sich heute geändert, fragt der Autor?
Genau genommen wenig, ist die Antwort.
Denn jene führenden Psychiater, die das Leben hunderter Menschen durch politisch motivierte Diagnosen zerstört haben, geben sich heute als große Anhänger der Perestroika und sind unverändert in Amt und Würden.
Die Literatur Neuer Gazette führt Namen an.
Dr. Albert Dschurkin, den Chefpsychiater des Gesundheitsministeriums.
Dr. Georgy Morozov, den Chef des führenden Serbsky-Instituts in Moskau.
Dr. Marat Vardanian, Chef des sowjetischen Psychiatrischen Zentrums.
Keiner ist je zur Verantwortung gezogen worden.
Schlimmer noch, die Literatur Neuer Gazeta schreibt, dass Ärzte auch heute noch vier Jahre nach Beginn der Perestroika genauso bereit sind, mit gutem Gewissen Menschen für geistig krank zu erklären, die von der Norm des vorherrschenden politischen und sozialen Verhaltens abweichen.
Der Autor zitiert aus der jüngsten Vergangenheit den Fall eines 56-jährigen Beamten im Landwirtschaftsministerium, der in einem Brief an das Zentralkomitee eine Bestechungsaffäre in der übergeordneten Behörde aufgedeckt hat.
Er landete, ganz wie früher, in einer Klinik, bis befreundete Journalisten krachschlugen.
Ähnlich ging es einem Funktionär in der Forstverwaltung in Ulyanovsk an der Volga.
Weil er während der Wahlkampagne im Frühjahr radikale Änderungen verlangte, wurde er für nicht ganz normal erklärt.
Besonders hartnäckig scheinen die Militärpsychiater der vergangen geglaubten Lehre anzuhängen.
Die Literatur Neue Gazette erzählt den Fall eines Lehrers an einer Leningrader Marineschule, der meint Karl Marx einen Rechenfehler in seinem Standardwerk Das Kapital nachgewiesen zu haben.
Dass er dazu einen Artikel verfasste, brachte ihm die übliche Diagnose ein, schizophren.
Jetzt ist der Mann rehabilitiert, aber der Journalist der Literatur Neuer Gazette fragte den zuständigen Militärpsychiater, einen Dr. Mischkin, ob er wirklich glaubt, der Mann sei psychisch krank.
Natürlich war die Antwort des Arztes.
Der Beweis, er ist mit Karl Marx nicht einverstanden.
Und derartige Einschätzungen, so die Schlussfolgerung der angesehenen Moskauer Zeitung, sind nicht Einzelmeinung obskurer Provinzpsychiater.
Und Paragraph 9 einer vertraulichen Anweisung des Gesundheitsministeriums fungieren ganz wie früher Sozialität, Allianz, Probleme am Arbeitsplatz oder kein fixer Wohnsitz als Kriterien dafür, ob jemand in eine psychiatrische Klinik aufgenommen werden soll oder nicht.
Was für ein Zynismus, so die Zeitschrift, in einer Zeit, wo man offen davon spricht, dass in unserem Land mehr als 40 Millionen Menschen unter der offiziellen Armutsgrenze leben.
So weit also der Bericht von Raimund Löw über den Missbrauch der Psychiatrie in der Sowjetunion.
Ein Missbrauch, der jetzt auch in der Wochenzeitung Literatur in New York Asiata aufgedeckt und behandelt wurde.
Die Tagung der Landeshauptleute in Schloss Glesheim bei Salzburg ist im Gang, derzeit auch eine Pressekonferenz.
Der Beitrag lässt aber noch ein bisschen auf sich warten, deshalb ziehen wir den Kulturbericht vor.
Morgen läuft in Österreich der Streifen »Ein kurzer Film über die Liebe« des polnischen Regisseurs Krzysztof Kieslowski an.
Es ist dies ein Teil eines Filmzyklus über die zehn Gebote, zu dem auch Kieslowskis viel beachtete letzte Arbeit »Ein kurzer Film über das Töten« gehört hatte.
Der kurze Film über die Liebe schildert die ungewöhnliche Begegnung eines sensiblen jungen Mannes mit einer reiferen Frau.
Hans Langsteiner stellt diese bereits mehrfach preisgekrönte Filmneuheit und ihren Regisseur jetzt vor.
Minutenlang ringt ein Taxifahrer im Würgegriff seines Mörders mit dem Tod.
Niemand hört sein Schreien.
Fern und kalt knattert ein Zug vorbei.
Mit dieser für den Betrachter beinahe unerträglichen Szene hat der 48-jährige Pole Dzisztow-Kieslowski letztes Jahr auf sich aufmerksam gemacht.
Sein kurzer Film über das Töten, aus dem diese Szene stammt, hat den ersten Euro-Oscar in Berlin gewonnen.
Sein Regisseur gilt seither als neue Leitfigur des europäischen Kinos.
Optimistischer hat es denn Bitterin Kieslowski nicht gemacht.
Ich vermute schon, dass ich vom Temperament her ein starker Pessimist bin, und zwar von Geburt an.
Es ist schon so, dass ich immer nach der Helligkeit suche.
Nach der Klarheit.
Das ist eben das Ergebnis meines Pessimismus.
Ein Pessimist ist eben geradezu dazu gezwungen, nach einer Klarheit, nach einer Helligkeit zu suchen, weil er einen Verdacht trägt, dass es diese Helligkeit, diese Klarheit nicht gibt.
Auch Kieslowskis neue Arbeit, ein kurzer Film über die Liebe, macht sich auf die Suche nach dem Sinn von Leid und Einsamkeit.
Eine scheinbar banale Handlung wird zum vieldeutigen Zeichen für den Abgrund zwischen Mensch und Mensch.
Ein schüchterner junger Postbeamter belauert eine Frau im Wohnblock gegenüber, allabendlich mit seinem Fernrohr.
Schließlich gibt er sich dem Objekt seiner Begierde zu erkennen, doch die Begegnung des Paares ist überschattet von Schuldgefühlen und Missverständnissen.
Du weißt, dass es eine Sünde ist.
Ja.
Aber jetzt denke ich ... ... nur noch an sie, Magda.
Du hast so zärtliche Hände.
Hab keine Angst.
Schon vorbei?
Siehst du?
Das ist alles.
Die ganze Liebe.
Wie im kurzen Film über das Töten, bildet auch bei diesem kurzen Film über die Liebe eines der Zehn Gebote den thematischen Kern.
Kieslowski?
Für mich war es so, dass diese Zehn Gebote für mich sehr spannend waren.
Denn immerhin, diese Zehn Gebote gibt es seit Tausenden von Jahren.
Und alle sagen ständig, ja, das ist in Ordnung.
Und dennoch brechen wir tagtäglich mit diesen Geboten.
Das fand ich spannend.
In dem Sinne spannend, weil ich dachte, das ist ein gutes Sinnbild für die Zwiespaltigkeit, die in einem Menschen vorhanden ist.
Mit dokumentarischen Filmen über den Alltag in Polen hatte Kieslowski seine Arbeit begonnen.
Die sensible Sicht für soziale Wirklichkeit hat er nicht verloren, auch wenn seine Filme jetzt, ohne je plump symbolisch zu werden, in existenzielle Tiefen vorstoßen.
Ein kurzer Film über die Liebe ist dafür ein beklemmend dichtes Beispiel.
Warum weinen Menschen nur?
Weißt du, die Menschen weinen aus allen möglichen Gründen.
Wenn jemand stirbt und man dann auf einmal allein bleibt.
Oder wenn jemand es einfach nicht mehr ertragen kann.
Was?
Dieses Leben.
Ein kurzer Beitrag über Krzysztof Kieślowski gestaltet von Hans Langsteiner war das und wir kommen jetzt nach Salzburg.
Ob wir es nun weiß auf schwarz haben sollten, darauf sollten sich die Landeshauptleute wenn möglich schwarz auf weiß festlegen.
Auf Schloss Klessheim bei Salzburg haben sie sich eingefunden, um sich auf eine einheitliche Ländermeinung in Sachen Kennzeichen zu einigen.
Aber bei diesem Treffen geht es nicht nur um den vielleicht skurril anmutenden Nummerntafelnstreit, der im Grunde ja schon durch ein beschlossenes Gesetz geregelt sein müsste.
Man beschäftigte sich auch mit Fragen des Transitverkehrs und der Entlagerung für radioaktive Abfälle.
Diese Themen führten unter anderem auch dazu, dass auch die Minister Streicher, Löschnack und Ettl nach Salzburg gekommen waren.
Vom Schloss Klessheim meldet sich nun Franz Josef Hutter.
An der Konferenz der Länderchefs durfte er zwar nicht teilnehmen, dennoch wartete heute früh der Maler Friedensreich Hundertwasser mit seinen Getreuen und seinem Werbebus vor dem Schloss Klessheim, um den eintreffenden Landeshauptleuten noch einmal nachdrücklich sein Anliegen nahe zu bringen.
Dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Hans Katschtaler überreichte Hundertwasser mehrere Wäschekörbe mit insgesamt mehr als einer Viertelmillion Unterstützungsunterschriften für das schwarze Autokennzeichen mit weißer Schrift und dem jeweiligen Landeswappen.
Einer direkten Konfrontation mit seinem Widersacher Verkehrsminister Rudolf Streicher ging Hundertwasser aber aus dem Weg.
Beim Eintreffen Streichers spazierte der Künstler lieber durch den weitläufigen Schlosspark.
In der Konferenz standen dann die Nummerntafeln im Mittelpunkt und sorgten für recht hitzige Debatten.
Neben dem Konferenzvorsitzenden Hans Katschtaler warf sich vor allem der neue Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, voll in die Bresche für die 100-Wasser-Autokennzeichen.
Gegen den 100-Wasser-Entwurf und für die Streicherlösung ist vor allem der burgenländische Landeshauptmann Hans Schipholz.
Eher unentschieden waren bislang die Landeshauptleute von Tirol und Oberösterreich, Badl und Ratzenböck.
Die Diskussion ist zur Stunde noch im Gang, zu einigen anderen Beratungspunkten gibt es aber bereits Beschlüsse, so unter anderem zum Transitverkehr.
Folgende Schritte wurden von den Länderchefs beschlossen.
Die Einführung des Nachtfahrverbotes für Lkw über 7,5 Tonnen ab dem 1.
Dezember 1989, weiters die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und der zügige Ausbau der Eisenbahntransitlinien, vor allem der Bau des Brenner Basistunnels.
Der Bericht von Innenminister Franz Löschnerk wurde zur Kenntnis genommen, wonach kleine Jean-Henri-Posten aufgelöst werden sollen.
Die Landespolitiker verlangen jedoch, dass dies nur mit der Zustimmung des jeweiligen Landeshauptmannes erfolgen darf.
Ein weiterer Beschluss, die Landeshauptleute sind, was nicht gerade überrascht, für den Beitritt Österreichs zur europäischen Gemeinschaft.
Zu welchem Ergebnis man in Sachen Autokennzeichen heute gekommen ist, darüber berichten wir in unserem Journal ab 17 Uhr.
Das war ein Beitrag von Franz Josef Hutter vom Schloss Glesheim, das offenbar höherbar in der Einflugschneise des Salzburger Flughafens liegt.
Wir gehen aber jetzt ins Nachbarstudio zu den Kurzmeldungen.
Österreich Bundeskanzler Franitzski und Vizekanzler Riegler haben im Nationalrat auf die historische Bedeutung eines Beitrittsansuchens Österreichs an die europäische Gemeinschaft hingewiesen.
Grundlage für die Nationalratsdebatte ist ein vom Außenpolitischen Ausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen gebilligter Entschließungsantrag, der ein Beitrittsansuchen bejaht.
Es ist allerdings an gewisse Voraussetzungen, wie die immerwährende Neutralität, gebunden.
Der freiheitliche Abgeordnete Gugerbauer sagte, seine Partei habe schon lange vor den Koalitionsparteien die Notwendigkeit einer Annäherung an die EG erkannt.
Der Klubobmann der Grünen, Wabel, wertete das Beitrittsansuchen als Bruch der Neutralität.
In einer Pressekonferenz schlug ÖVP-Generalsekretär Kukacka eine gemeinsame EG-Informationsagentur von Regierung und Sozialpartnern zur Aufklärung der Bevölkerung vor.
Die Belegschaftsvertreter der Vöstalpine Maschinenbau GmbH in Linz befürchten den Abbau von 550 Mitarbeitern.
Der Betriebsrat hat in Flugblättern ein neues Management-Konzept verlangt und Kampfmaßnahmen nicht ausgeschlossen.
Das Büro von Generaldirektor Bühringer räumte ein, Strukturprobleme im Stahl- und Apparatebau sowie im Großmaschinenbau hätten zu einem Verlust geführt, der heuer über 100 Millionen Schilling liegen werde.
Personalreduktionen würden notwendig werden.
Man sei aber zu Verhandlungen mit dem Betriebsrat bereit.
Die Verbundgesellschaft hält im Austria Center in Wien ihre Hauptversammlung ab.
Von den etwa 90.000 Verbundaktionären haben sich 1.700 zur Teilnahme angemeldet.
Bis zum Mittag waren knapp 900 Aktionäre erschienen.
Damit waren zu diesem Zeitpunkt etwa 20% des privaten Aktienkapitals vertreten.
Generaldirektor Fremuth sagte, dass das Strom- und Energiesparen unterstützt werde.
Sein Stellvertreter Hannes Zach wies auf Schwierigkeiten beim Kraftwerksneubau hin.
China, USA.
Die Verhaftungswelle gegen Anhänger der Demokratiebewegung dauert in ganz China an.
In der nordwestchinesischen Provinz Xinyin ist ein Regierungsbeamter festgenommen worden, der eine sogenannte kontrarevolutionäre Organisation zum Sturz der Führung in Peking aufgebaut haben soll.
Insgesamt sind bisher etwa 1800 Menschen verhaftet worden.
Im Kongress in Washington haben sowohl Demokraten als auch Republikaner weitere Sanktionen gegen China gefordert.
Sowjetunion
Sowjetische Psychiater, die in den vergangenen Jahren zahlreiche Regimekritiker als geisteskranke in Nervenheilanstalten eingeliefert haben, sind weiterhin in führender Stellung tätig.
Das kritisiert die Moskauer Wochenzeitschrift Literatura naia gazeta.
Es ist das erste Mal in der Geschichte der Sowjetunion, dass die Rolle der Psychiater öffentlich verurteilt wird.
Frankreich
Ein geschworenen Gericht in Lyon hat drei Mitglieder der französischen Terrorgruppe Action Direct zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.
Die Terroristen wurden des mehrfachen Mordes, Mordversuches und zahlreicher Raubüberfälle für schuldig befunden.
Wegen Beihilfe wurden gegen 16 Mitangeklagte Haftstrafen bis zu 20 Jahren verhängt.
Schweiz.
In Basel ist nach mehrjährigen Ermittlungen ein Zigaretten- und Kokainschmuggelring aufgeflogen.
Die aus Amerika stammenden Zigaretten und das Suchtgift sollen über Antwerpen und Albanien nach Spanien gebracht und dort verkauft worden sein.
Firmen aus der Region Basel sollen die illegalen Geschäfte organisiert haben.
Große Geldmengen, zeitweise mehr als eine Million Dollar wöchentlich, sollen über Schweizer Banken reingewaschen worden sein.
Und das Wetter für Österreich bis heute Abend?
Hochdrugeinfluss.
Das war kurz und bündig die angenehme Wetteraussicht.
Am Ende von 60 Minuten Information durch die Journalredaktion.
Für das Team des heutigen Mittagsschonals verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
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