Mittagsjournal 1985.06.15

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag meine Damen und Herren, beim Samstag-Mittag-Journal begrüßt Sie als Redakteur Karl Jokowski kurz unser Programm für diese Mittagstunde.
    Gleich nach den Nachrichten informieren wir Sie über den aktuellen Stand der Entführung eines amerikanischen Verkehrsflugzeuges.
    Das Flugzeug steht derzeit in Al-Shir.
    Die Entführer haben einen Passagier ermordet und verlangen die Freilassung von Gefangenen aus israelischen Gefängnissen.
    Aus Österreich berichten wir über den Landesparteitag der Wiener SPÖ.
    Außenminister Graz soll wieder zum Parteiobmann gewählt werden.
    Im Journal zu Gast ist heute Finanzminister Franz Franitzki.
    Er nimmt Stellung zur Budgetpolitik und zur Konzernpolitik der CA.
    Und der Alpenverein diskutiert auf seiner Generalversammlung eine Temporeduzierung auf Österreichs Straßen auf 80 und 100 Kilometern.
    Weiters berichten wir über den Besuch chinesischer Bevölkerungsexperten in Wien und über das Schlesier-Treffen in Hannover.
    Die Kulturredaktion informiert über das Bachfest 1985.
    Erster Programmpunkt sind die Nachrichten.
    Verantwortlicher Redakteur ist Georg Schalgruber und Sprecherin ist Maria Piffl.
    Algerien.
    Die jüngste spektakuläre Flugzeugentführung nimmt immer dramatischere Formen an.
    Die Luftpiraten drohen ultimativ mit der Ermordung aller Geiseln, sollten ihre Forderungen nicht raschest erfüllt werden.
    Die von schiitischen Extremisten gestern entführte Boeing 727 der amerikanischen Luftfahrtgesellschaft TWA ist heute früh zum zweiten Mal in Algier gelandet.
    Das Flugzeug kam aus Beirut, wo die Verbrecher heute Nacht einen Amerikaner ermordet haben.
    Jetzt drohen sie, neuerlich nach Beirut zurückzukehren und alle Geiseln zu töten.
    Zur Stunde gibt es auch Kontakte zwischen den Entführern und den zuständigen algerischen Stellen sowie mit der amerikanischen Botschaft.
    An Bord des Flugzeuges sind nach wie vor mehr als 100 Menschen.
    Verlangt werden unter anderem die Freilassung von Gefangenen aus israelischer Haft und eine Verurteilung der amerikanischen Naustpolitik.
    In Washington tagt ein Krisenstab in Permanenz.
    In Athen erweckt die Regierung die Möglichkeit, auf eine Forderung der Entführer einzugehen.
    Die Luftpiraten wollen die Freilassung eines in Athen verhafteten Komplizen erzwingen.
    Iran-Irak.
    Die irakische Hauptstadt Bagdad ist heute früh von einer heftigen Explosion erschüttert worden.
    Kurz zuvor wurde in Teheran bekannt gegeben, Bagdad sei mit einer Boden-Boden-Rakete angegriffen worden.
    Zur Stunde liegen keine konkreten Meldungen über die Auswirkungen der Detonation vor.
    Sicherheitskräfte dürften das betroffene Stadtgebiet von Bagdad abgeriegelt haben.
    Gestern hat der irakische Staatspräsident Saddam Hussein angekündigt, sein Land werde ab heute für zwei Wochen auf Bombardements iranischer Städte verzichten, sollte sich der Gegner entsprechender Angriffe enthalten.
    Ob diese Ankündigung nun hinfällig geworden ist, lässt sich noch nicht absehen.
    Libanon.
    Bei einem Bombenanschlag eines selbstmörderischen Terroristen auf eine Kaserne der libanesischen Armee sind gestern in Beirut mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 30 verletzt worden.
    Jene 21 finnischen UNO-Soldaten, die vor etwa einer Woche entführt worden sind, sind heute von der pro-israelischen Miliz im Südlibanon freigelassen worden.
    Bundesrepublik Deutschland.
    In Hannover wird das Schlesiertreffen fortgesetzt.
    Die Veranstalter erwarten etwa 150.000 Teilnehmer.
    Das Leitwort lautet, 40 Jahre Vertreibung, Schlesien bleibt unsere Zukunft in einem europafreier Völker.
    Wichtigster Punkt des Schlesiertreffens ist heute ein deutschlandpolitischer Jugendkongress.
    USA.
    Das Außenministerium in Washington hat die gestrige Verurteilung dreier Funktionäre des verbotenen polnischen Gewerkschaftsbundes Solidarität als völlig ungerechtfertigt bezeichnet.
    Der Prozess und die Verurteilung hätten ganz der wachsenden Repression in Polen entsprochen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.
    Die USA untersuchten geeignete Schritte, mit denen auf die Verurteilung reagiert werden könnte.
    Vor dem UNO-Weltsicherheitsrat haben die USA auch den gestrigen Angriff südafrikanischer Truppen auf die Hauptstadt Botswanas, Gaborone, verurteilt.
    Argentinien.
    Mit einschneidenden Massnahmen soll nun die Wirtschaftskrise bekämpft werden.
    Ab sofort gilt ein Preis- und Lohnstopp.
    Wartes wird eine neue Währung eingeführt.
    Der Austral ersetzt den Peso Argentino.
    Verschiedene Staatsausgaben sollen abgebaut werden.
    Erklärtes Ziel ist vor allem die Eindämmung der Inflation, die jetzt mehr als 1000 Prozent im Jahr beträgt.
    Brasilien.
    Die Hinweise, dass jene vor kurzem in der Nähe von Sao Paulo exhumierte Leiche tatsächlich die des Nazimassenmörders Josef Mengele ist, mehren sich.
    Nun haben auch amerikanische Dokumentenexperte nach eigenen Angaben ohne jeden Zweifel die Handschrift des ehemaligen KZ-Arztes als die des Toten identifiziert.
    Italien.
    Die Region Venezien und die Stadt Venedig sind die Ziele der 49.
    Pastoralreise des Papstes innerhalb Italiens, die heute beginnt.
    In Venedig wird Johannes Paul morgen mit einem Wasserkorso auf dem Canale Grande begrüßt und auf einer historischen Gondel zum Markusplatz geleitet.
    Österreich.
    Der heutige Tag wird nach einem Beschluss der Regierung zum ersten Mal als Tag des Flüchtlings begangen.
    Seit dem Jahre 1945 wurden in Österreich fast 600.000 Flüchtlinge aufgenommen.
    Für weitaus mehr Menschen war Österreich Durchgangsland.
    Bundespräsident Rudolf Kirchschläger wies in einem Hörfunkinterview darauf hin, dass Österreich ein großzügiges Asylland sei und dass Regierung und Volk in der Asylgewährung stets einer Meinung gewesen seien.
    Das Flüchtlingselend in aller Welt sei unendlich groß.
    Es gelte, dem Flüchtling als wirklichen Mitmenschen zu begegnen und Hilfe auch dann zu gewähren, wenn sie ein eigenes Opfer bedeutet, ergänzte der Bundespräsident.
    Innenminister Karl Blecher sagte, in Österreich müsse sich das Klima der Toleranz und der Hilfsbereitschaft weiter festigen.
    Menschlichkeit müsse täglich durch Taten bewiesen werden.
    Die Wiener Sozialisten halten heute in der Kurhalle Oberla einen Landesparteitag ab.
    Im Mittelpunkt stehen die neue Wahl des Landesparteivorsitzenden und ein neues Statut.
    Der langjährige Vorsitzende, Außenminister Leopold Graz, wird neuerlich für diese Funktion kandidieren.
    Die Begrüßungsrede hielt Gesundheits- und Umweltminister Kurt Steirer, der Kandidat der SPÖ für die Bundespräsidentenwahlen im nächsten Jahr.
    Handelsminister Vizekanzler Norbert Steger ist der Meinung, dass die Sozialpartnerschaft verschiedentlich zu einer gewissen Versteinerung und zum Aufbau neuer Bürokratien geführt habe.
    Grundsätzlich äußerte sich Steger anlässlich eines Symposions über Wirtschaftsfragen allerdings positiv zu der Einrichtung der Sozialpartnerschaft.
    Doch dürften wirtschaftliche Anpassungen nicht verhindert werden.
    Er wünsche sich in stärkerem Maße einen freien Markt, ergänzte Steger.
    Der österreichische Alpenverein hält heute in Leeuben die diesjährige Hauptversammlung ab.
    Im Mittelpunkt der Debatten stehen Umweltfragen.
    Der Alpenverein ist mit mehr als 200.000 Mitgliedern der größte Bergsteigerverein Österreichs.
    Er betreut 270 Schutzhütten und 40.000 Kilometer Bergwege.
    Allein der Hüttenbesitz hat einen Versicherungswert von etwa 1,4 Milliarden Schilling.
    Verschiedene Umweltschutzorganisationen, darunter Greenpeace und die Arbeitsgemeinschaft umweltfreundlicher Stadtverkehr, haben für heute zu einem autofreien Tag aufgerufen.
    Das Motto lautet, gönn dir und der Natur eine Pause.
    Österreichweit werden Radaktionen mit Sternfahrten abgehalten.
    Erklärtes Ziel ist es, ein Umdenken hinsichtlich der Wahl des Verkehrsmittels zu bewirken.
    Der sommerliche Reiseverkehr dürfte an diesem Wochenende einen ersten Höhepunkt erreichen.
    Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, haben die Sommerferien begonnen.
    Vor allem im Hinblick auf den Transitverkehr hat das Kuratorium für Verkehrssicherheit für heuer ein besonderes Sicherheitsmaßnahmenpaket ausgearbeitet.
    Nun zur Wetterlage.
    Ein flaches Tief liegt über Ungarn.
    Dadurch strömt kühle Luft in Österreich ein.
    In der Folge weitet sich in Bodennähe der Ausläufe eines über England gelegenen Hochs bis zum Alpenraum aus.
    Die Aussichten bis morgen früh, zunächst noch stark bewölkt bis bedeckt, häufig Regen.
    Später dann Wetterbesserung und örtlich Bewölkungsauflockerung.
    West- bis Nordwestwind.
    Nachmittagstemperaturen 13 bis 18, Frühtemperaturen morgen 8 bis 13 Grad.
    Die Aussichten für morgen Sonntag, bei unterschiedlicher Bewölkung überwiegend sonnig.
    Tageshöhestemperaturen 15 bis 20 Grad.
    Noch die Vorschau auf Montag, zum Teil bewölkt und strechweise Regen, für die Jahreszeit zu kühl.
    Das Wetter um 12 Uhr.
    Wien stark bewölkt, 16 Grad, Westwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
    Eisenstadt bewölkt 5,10, Linz stark bewölkt 12, West 30, Salzburg bedeckt leichter Regen, 11 Grad, Nordwest 25,
    Innsbruck stark bewölkt 15 Grad, Ost 20, Bregenz bedeckt Regenschauer 10 Grad, Südwind mit 10 Kilometern pro Stunde, Graz stark bewölkt, leichter Regen 16 Grad und Klagenfurt heiter bei 15 Grad.
    Zehn Minuten nach zwölf ist es jetzt und jetzt nach den Nachrichten und dem Wetter gleich zur Entführung eines Verkehrsflugzeuges der amerikanischen Fluggesellschaft TWA im Nahen Osten und im Mittelmeerraum.
    Diese Entführung nimmt ja immer dramatischere Ausmasse an.
    Zwei Männer haben gestern Vormittag das Flugzeug auf dem Flug von Athen nach Rom mit rund 150 Passagieren an Bord entführt.
    Das Flugzeug ist dann in Beirut gelandet und die Kidnapper ließen 19 Frauen und Kinder frei und flogen dann nach Al-Shir.
    Dort steht jetzt das Flugzeug.
    Den Führer haben in Beirut einen Amerikaner erschossen und aus dem Flugzeug geworfen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
    Sie fordern die Freilassung von in Israel inhaftierten Schiiten sowie die Verurteilung der amerikanischen Nahostpolitik.
    Derzeit steht das Flugzeug, wie gesagt, in Al-Shir.
    Peter Brünner informiert über die aktuelle Situation.
    Gestern am späten Nachmittag landete die entführte Maschine der TWA zum ersten Mal in Algier.
    Und die zwei oder drei Entführer, die arabisch mit libanesischem Akzent sprechen, ließen zum zweiten Mal eine Gruppe von Geiseln frei, 21 Menschen.
    Ein Tunisier, der die Maschine in Algier verlassen durfte, bestätigte, dass die Entführer libanesischen Akzent sprechen, aber er fügte hinzu, sie haben nichts zu erkennen gegeben, zu welcher politischen
    oder religiös motivierten Gruppe sie sich rechnen.
    Nach vierstündigem Aufenthalt verlangten die Entführer neuerlich zu starten, diesmal zurück in Richtung Beirut, wo die Maschine nach gut fünfstündigem Flug landete.
    Dort wurde wieder die Tür des Flugzeugs geöffnet, nur um den Körper einer erschossenen Geisel auf die Rollbahn zu werfen.
    Es handelt sich um einen Amerikaner, von dem die Entführer behaupten, er sei ein Angehöriger der Marinen gewesen.
    Diese Version wird aus Washington dementiert.
    Die Entführer stellten neue Forderungen.
    Den sofortigen Rückzug aller israelischen Truppen aus dem Südlibanon sowie die Freilassung ihres in Athen verhafteten Komplizen.
    Andernfalls würden sie die an Bord befindlichen griechischen Geiseln erschießen.
    Die griechische Regierung hat noch nicht entschieden, ob sie dieser Forderung nachkommen wird oder nicht.
    Dann startete die Maschine wieder und landete
    Heute Morgen zum zweiten Mal auf dem Flughafen von Algier.
    Da steht sie nun, am Ende der Rollbahn.
    Sofort wurden erste Gesprächskontakte mit dem Kontrollturm aufgenommen.
    Der amerikanische Botschafter befindet sich auf dem Flughafengelände, doch ist im Moment immer noch nicht bekannt, ob er an den Verhandlungen direkt teilnimmt.
    In Beirut noch drohten die Entführer in der vergangenen Nacht.
    Wir kommen wieder.
    In der Maschine befinden sich jetzt noch 103 Passagiere, acht Besatzungsmitglieder und die zwei oder drei Piraten, die mit Schusswaffen und Handgranaten ausgerüstet sind.
    Wie diese Waffen an Bord gekommen sind, wird die Lufthafenpolizei in Athen noch zu erklären haben.
    Wer sie sind, zu welcher politisch oder religiösen Gruppe sie gehören, ist völlig unklar.
    Auch der Jihad Islamique, der heilige islamische Krieg, hat jede Verbindung zu den Entführern geleugnet.
    Berichterstatter war Peter Brünner.
    Das in alarmierendem Ausmaß zunehmende Waldsterben in Mitteleuropa spaltet die Autofahrer in zwei Lager.
    Die einen sind bereit, für die Rettung des Waldes erhebliche Einschränkungen ihrer motorisierten Freiheit in Kauf zu nehmen.
    Sie befürworten eine Reduktion des Tempolimits.
    Andere wieder meinen, ein Tempolimit bringe nichts oder zu wenig.
    Sie sind jedenfalls nicht bereit, auf Österreichs Straßen aus Umweltschutzgründen langsamer zu fahren.
    In der Bundesrepublik Deutschland läuft jedenfalls zurzeit ein Großversuch.
    In Vorarlberg wurde ebenfalls versuchsweise das Tempolimit gesenkt.
    Verkehrsminister Ferdinand Latziner will zwar vorerst keine gesetzlichen Maßnahmen setzen, hat jedoch erklärt, er persönlich wäre für Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 80 auf Bundesstraßen.
    Der österreichische Alpenverein, der an diesem Wochenende in Leoben seine Jahreshauptversammlung abhält, beschäftigt sich dabei unter anderem mit dem Ruf nach einer Senkung des Tempolimits.
    Die Diskussion über diesen Antrag ist derzeit im Gang.
    Roland Adrovica hat vor wenigen Minuten mit dem zweiten Vorsitzenden des österreichischen Alpenvereins, Professor Christian Smekal, das folgende Telefoninterview geführt.
    Herr Prof. Smekal, der österreichische Alpenverein hat sich unter anderem bei dieser Versammlung ein brisantes Thema gewählt, und zwar die Forderung nach Tempolimit 80-100.
    Derzeit ist die Diskussion in Gang.
    Wie läuft sie eigentlich?
    Zurzeit sind ungefähr 400 Delegierte mit insgesamt 1.300 Stimmen im Saal und es wird gerade diskutiert, ob der österreichische Alpenverein ein Tempolimit 80-100 generell
    Und wie läuft sie bisher, die Diskussion?
    Die Fronten gehen noch ziemlich durcheinander.
    Es gibt drei Gruppen.
    Die eine Gruppe ist dafür.
    Die zweite Gruppe möchte erst Erfahrungen abwarten, um tatsächlich die Wirksamkeit dieser Maßnahme zu testen.
    Und eine dritte Gruppe möchte das Tempolimit auf die eigenen Mitglieder beschränken und als eine Selbstbindungsregel
    Lässt sich schon abschätzen, welche Gruppe sich durchsetzen wird.
    Der Alpenverein hat ja doch einiges Gewicht.
    Sie haben mehr als 200.000 Mitglieder und eine Forderung des Alpenvereins, die könnte wohl nur schwer überhört werden.
    Welche Gruppe dürfte sich also durchsetzen?
    Ja, meine persönliche Prognose ist, dass wir wahrscheinlich eine knappe Mehrheit für eine generelle Forderung für ein Tempolimit erhalten werden.
    Ich glaube, dass wir das durchkriegen.
    Dem entnehme ich, dass Sie also ein Anhänger des Tempolimits 80-100 sein dürften.
    Ich persönlich bin ein Anhänger dafür.
    Ich vertrete das auch, weil ich darin vor allem auch einen Symbol gehalten sehe, der dahingeht, dass wir endlich einmal beginnen, die Technik zu beherrschen und unsere Autos nicht an die Grenzen
    Die Mitglieder des Alpenvereins befinden sich ja ständig in der Natur, in den Bergen.
    Sie müssten also einen Überblick haben, wie dramatisch die Umweltsituation wirklich ist, wie dramatisch das Waldsterben wirklich ist.
    Man hört ja die verschiedensten Zahlen, die einen beschwichtigen und meinen, es sei gar nicht so schlimm.
    Die anderen wieder operieren mit Horrorzahlen, mit Bildern aus dem Erzgebirge und meinen, bald wird es bei uns genauso aussehen.
    Wie sieht es wirklich aus?
    In der Natur selbst ist ja das Waldsterben für denjenigen, der nicht gezielt schaut, noch nicht aushörend spürbar.
    Das Waldsterben ist ja leider ein Prozess, der zwar ständig fortschreitet, aber erst dann merkbar ist, wenn die Zerstörung schon ganz erhebliche Auswahlte angenommen hat.
    Aber im Alpenverein haben wir natürlich eine Reihe von Experten, von Fachleuten, von Universitätsprofessoren, die gerade heute jetzt in dieser Sitzung eindringlich darauf hingewiesen haben,
    dass das Waldsterben katastrophale Ausmaße angenommen hat.
    Und das, glaube ich, wird letztlich der Appell sein, der ausschlaggebend sein wird, dass einfach die Situation eine rasche Handlung erfordert und dass wir einen Beitrag leisten müssen, selbst dann, wenn wir nur nicht ganz ausrechnen können in Prozenten, was dieses Tempolimit bringen wird.
    Und Sie glauben wirklich, dass ein Tempolimit dem Wald etwas bringen kann?
    Ich bin überzeugt, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist.
    Wir alle glauben aber, dass noch weitere Maßnahmen folgen müssen.
    Soweit dieses Interview mit dem zweiten Vorsitzenden des Alpenvereins.
    Inzwischen hat man in Leoben abgestimmt.
    80% der Delegierten des Alpenvereins stimmten für ein Tempolimit.
    12.18 Uhr ist es jetzt.
    Im Journal zu Gast.
    ist heute Finanzminister Franz Wranitzki.
    Der 48-jährige Finanzminister ist seit neun Monaten in Amt und bereitet sein erstes Budget vor.
    Das laufende Budget stammt ja in seinen wesentlichen Zügen noch von seinem Vorgänger Salcher.
    Wranitzki muss in den nächsten drei Jahren mit besonders hohen Rückzahlungen von Krediten rechnen, die in den vergangenen Jahren zur Budgetfinanzierung aufgenommen worden sind.
    Bei der SPÖ-Club-Tagung in dieser Woche hat der Finanzminister schon angekündigt, es müsse überall gespart werden.
    Das Defizit 1986 werde möglicherweise auf über 100 Milliarden Schilling steigen.
    Steuersenkungen wird es heuer um 1986 keine geben.
    Für die Erhöhung der Beamtengehälter seien zunächst im Budget nur 2,5 Prozent vorgesehen.
    Im folgenden Interview geht es nicht nur um Budgetprobleme, sondern auch um das Verhältnis von Franitzki zu seinem früheren Chef Hannes Androsch, dem jetzigen Generaldirektor der Kreditanstalt Bankverein, die für ihre Industriebetriebe nun von Finanzminister einige Milliarden Schilling braucht.
    Franitzki war ja Sekretär und Berater von Finanzminister Androsch, später im CA-Vorstand, wo er dann für Androsch Platz machte und Generaldirektor der Länderbank wurde.
    Heute ist Franitzki als Finanzminister praktisch Aufsichts- und Kontrollagent über Androsch.
    Mit Franitzki sprach Uldrich Brunner.
    Herr Finanzminister, Sie haben diese Woche einen kleinen Baugenschlag gesetzt.
    Im Budget 1986 werden für die Erhöhung der Beamtengehälter nur 2,5 Prozent eingesetzt sein.
    In den letzten Jahren ist aber auch immer weniger eingesetzt gewesen.
    Die Abschlüsse waren dann jeweils höher.
    Heißt das, dass es auch diesmal so sein wird?
    Es hat ein führender Gewerkschaftsfunktionär in diesen Tagen nach meiner Ankündigung dieser zweieinhalb Prozent gesagt, naja, er soll zweieinhalb Prozent budgetieren, das ist gut und den Rest holen wir uns dann drüber.
    Und da meine ich, dass es besser ist zweieinhalb als zum Beispiel vier Prozent,
    zu budgetieren und der Funktionär würde dann wieder sagen, aha die 4% und den Rest holen wir uns drüber.
    Also es geht schon darum, nicht wie die so manche befürchtet haben, aber in Wirklichkeit haben es eh alle verstanden, es geht nicht darum einen Abschluss vorweg zu nehmen, sondern einmal zu sagen, wir budgetieren nicht mehr als die 2,5%
    und müssen alles daran setzen, dass wir so wenig wie möglich drüber kommen.
    Und ich möchte da auch zum Ausdruck bringen, so schwierig das ist, dass auch für andere Lohn- und Gehaltsabschlüsse eigentlich ein Signal sein sollte,
    moderat abzuschließen, denn im Vorjahr ist mir ja zum Beispiel Folgendes vorgekommen, es haben etliche Herren aus der privaten Wirtschaft gemeint, also bei den Öffentlich-Bediensteten, da muss man wirklich ganz niedrig abschließen und sie selber haben aber in ihren Branchen dann ziemlich höher abgeschlossen.
    Also da geht es jetzt auch in einer nicht ganz so einfachen wirtschaftlichen Zeit um Lohn- und Gehaltssolidarität auf beiden Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
    Nun, niedrige Lohnabschlüsse in der Privatwirtschaft bringen Ihnen ja nichts fürs Budget.
    Niedrige Lohnabschlüsse in der Privatwirtschaft bringen mir nicht nur nichts fürs Budget, sondern ich könnte ja hingehen und könnte sagen, eigentlich sind hohe Lohnabschlüsse sehr viel angenehmer für den Finanzminister,
    weil da mehr Lohnsteuer, mehr Einkommensteuer reinkommt, weil die Kaufkraft größer wird, mehr Mehrwertsteuer reinkommt.
    Aber wir haben halt zwischen verschiedenen Möglichkeiten oder Varianten zu wählen.
    Und daher ist es auch wichtig, dass wir zum Beispiel unsere Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten.
    Und Wettbewerbsfähigkeit heißt, zu günstigen Kosten zu produzieren.
    Und die Löhne und Gehälter sind halt ein wesentlicher Kostenbestandteil.
    Und da ist man schon lieber, wir haben niedrigere Kosten, die Unternehmungen können ihre Produkte zu niedrigeren Herstellkosten erzeugen und dann eher verkaufen, als es wäre anders.
    Anderes Thema.
    Sie haben jedenfalls festgestellt, dass es 85-86 keine Steuersenkung geben kann und Sie nehmen damit bewusst in Kauf, dass bestimmte Einkommensgruppen in eine Progression hineinwachsen, die für Sie nicht gedacht war.
    Dass also bestimmte Personengruppen doch an eine unsoziale Steuerleistung herankommen.
    Nehmen Sie das so in Kauf?
    Ich stelle Ihnen eine Gegenfrage.
    Wir senken angesichts hoher Budgetdefizite die Steuern.
    Was kommt dabei heraus?
    Noch höhere Defizite.
    Nun, wer bezahlt die?
    Der Steuerzahler.
    Das heißt, dass ich durch eine Steuersenkung
    zunächst einmal eine Illusion wecken würde, dass die aufgelaufenen Schulden, weil für das, was mir entgeht im Budget durch die niedrigeren Steuern, muss ich ja Kredite aufnehmen.
    Das heißt, ich erzeuge zunächst eine Illusion und dann kommt das dicke Ende hinten nach, weil diese Kredite ja wieder zurückgezahlt werden müssen.
    Die Opposition sagt, durch eine Steuersinkung kommt mehr Geld unter die Leute, das kurbelt die Wirtschaft an, finanziert sich gewissermaßen selber.
    Ich kenne diese These der Opposition und ich wische sie auch gar nicht kategorisch vom Tisch.
    Da ist sicherlich eine Komponente drinnen, über die man nachdenken kann.
    Aber wir haben zu wählen zwischen diesem Vorschlag oder diesem Programm der Opposition
    der doch auch einen hohen Grad an Versuchscharakter hat.
    Und wir haben ja ein paar Beispiele international, wo das so gemacht worden ist.
    In den USA ist das so gemacht worden und die USA haben heute das größte Budget-Effizit der Welt und das größte Budget-Effizit ihrer Geschichte.
    Wir sind ein kleines Land.
    Unser wirtschaftliches Potenzial ist ein Bruchteil dessen, was die Amerikaner darstellen.
    Und daher können wir umso weniger solche Experimente eingehen.
    Und daher sage ich, wir haben jetzt einfach kein Geld für Steuersenkungen.
    Das ist ja auch gar nicht so lustig.
    Ich mache mich ja nicht übermäßig beliebt und populär dadurch.
    Aber ich sehe das eben jetzt als eine Notwendigkeit, als eine Zweckmäßigkeit.
    und glaube, dass wir es auch vertreten können, weil wir in diesem Jahr 1985 und soweit wir sehen können auch 1986 eine gute Konjunktur haben werden.
    Und wir müssen in diesen guten Konjunkturjahren versuchen, im Budget
    zumindest zu viel Reserve-Spielraum wieder anzusammeln, dass wir für eine spätere Zeit, in der es vielleicht wieder bergab geht, nicht am Ende unserer Finanzen sind und dann vielleicht eine notwendige Steuersenkung gar nicht durchführen können, weil die Schulden am Plafond sind.
    Herr Finanzminister, die Budgetprobleme in den nächsten Jahren sind ja vor allem dadurch entstanden, dass Ihre beiden Vorgänger Androsch und Salcher Kredite aufgenommen haben,
    die in den ersten Jahren tilgungsfrei waren und deren Rückzahlung jetzt voll einsetzt.
    Also sind Anders und Salcher Schuld an ihren jetzigen Problemen.
    So kann man das sicherlich nicht sagen, denn das ist ja nur ein Aspekt der Kreditaufnahme, dass halt bei einigen Kreditverträgen tilgungsfreie Jahre waren, andere wurden nicht mit tilgungsfreien Jahren abgeschlossen.
    Ich mache sicher keine Schuldzuweisung, nicht zuletzt deshalb, weil sowas überhaupt nichts bringen würde.
    Es würde mein Problem weder verbessern noch verkleinern.
    Sie könnten politisch besser dastehen, wenn Sie sagen, das habe ich geerbt.
    Ja, ich lege aber keinen Wert zulasten Dritter, politisch besser darzustehen.
    sehe ich nicht recht, wo die Problemlösung besteht.
    Wir haben das nun einmal und wir werden alle anstrengend unternehmen und ich bin einigermaßen zuversichtlich, dass uns auch da so manches gelingen wird.
    Gut, keine Schuldzuweisung an Ihre Vorgänger, aber war es nicht so, dass man in den 70er Jahren, Ende der 70er Jahre und auch Anfang der 80er Jahre noch geglaubt hat, man könne durch die Rezession durchtauchen, durch Kreditaufnahme?
    Etwas, was sich offensichtlich nicht als wahr herausgestellt hat.
    Ihre Einschätzung teile ich.
    Wir sind nicht nur in unserem gesamten gesellschaftlichen Dasein einem Wertewandel, einem Bewusstseinswandel, auch einem Einschätzungswandel unterlegen.
    sondern ich glaube, dass die gesamte Gesellschaft und das Wirtschaftstreiben in Westeuropa, also daher nicht nur in unserem Land, in den 70er Jahren eine grundsätzlich andere Einstellung hatte,
    als jetzt Mitte der 80er-Jahre, wo eine wichtige Lernphase auch für uns alle vor sich gegangen ist.
    Daher ist das also nicht auf, um bei dem Jargon zu bleiben, Androsch oder Salcher zurückzuführen, sondern es ist das ganze System der 70er-Jahre doch so gewesen, dass wir in dieser fantastischen Hochkonjunktur, jedenfalls bis 75,
    alle miteinander an die Machbarkeit viel stärker geglaubt haben, als wir heute gelernt haben, dass das möglich ist.
    Ich erinnere mich, Anfang der 70er Jahre haben alle Leute, die mit Wirtschaftspolitik zu tun hatten, laut vor sich hin gesagt, eine Krise der 30er Jahre passiert uns nicht mehr.
    Wir haben alle Instrumente, wir können alles machen, alles verhindern, alles gestalten.
    Dann kam der Ölschock, dann kamen verschiedene kriegerische Auseinandersetzungen in wichtigen Gebieten der Welt.
    Dann kam der tolle Höhenflug, der tolle Tiefflug, wieder ein toller Höhenflug und man musste sich in den relativ kleinen Ländern Europas sagen, naja, so stark sind wir eigentlich gar nicht in der Gestaltung unserer eigenen Geschicke.
    Und das ist die Lektion, die wir gelernt haben und ich fürchte auch in Zukunft noch weiter zu lernen haben werden.
    Herr Finanzminister, Sie haben ja nicht nur Probleme mit dem Budget zu lösen, Sie haben auch einen großen Brocken, der da heißt, Forderungen der Kreditanstalt an die Regierung für deren defizitäre Konzernbetriebe.
    An der Spitze der Kreditanstalt steht Hannes Androsch, dessen Berater und Sekretär Sie einmal waren, als dieser noch Finanzminister war.
    Man sagt auch, Sie seien mit Androsch befreundet.
    Beeinflusst das Ihre Entscheidungen, wenn es staatliche Zuwendungen für die CA-Konzernbetriebe gibt?
    Es ist so, dass sich die Wege des Hannes Androsch und meiner eigenen im Laufe unseres Lebens manchmal gekreuzt haben, manchmal parallel gelaufen sind, manchmal hat es Vorsprünge und Rückstände gegeben.
    In der Karriere?
    Ja, karriermäßig.
    Und daher mag man vielleicht da ein bisschen was hineininterpretieren, wofür ich Verständnis habe sogar.
    Meine Antwort darauf ist, diese persönliche, sehr gute Beziehung, freundschaftliche Beziehung ist ein Paar Schuhe und das, was wir beruflich miteinander abzuwickeln haben, ist die andere Beziehung.
    Und das kann man trennen.
    Das muss man trennen.
    Hier gibt es gar keine andere Wahl.
    Wir waren zum Beispiel vor einem knappen Jahr Konkurrenten.
    Jeder hat eine große Bank geführt und trotz dieser guten persönlichen Beziehungen hat jeder ordentlich geschaut, dass der andere nach Tunlichkeit bei einem bestimmten Kreditkunden Zweiter bleibt und nicht drauf kommt.
    Bei aller Kooperation dort, wo es notwendig war, bei allem Wettbewerb dort, wo der auch zweckmäßig war.
    Und ich habe da eigentlich keine Bedenken, dass man das nicht wirklich sorgfältig trennen kann.
    Nicht zuletzt, weil man es trennen muss, weil ich kann ja letztendlich nicht vor das Parlament hintreten und sagen, bitteschön, ich beantrage 5 Milliarden, weil der Hannes Androsch ein so guter Freund von mir ist.
    Da werden die Parlamentarier vielleicht nicht gar so begeistert sein von einer solchen Argumentation.
    Und er wieder muss aus seiner Verantwortung für das Unternehmen, an Kreditanstalt, das ihm übertragen ist, natürlich schauen, das Bestmögliche für dieses Unternehmen herauszuholen.
    Und so ist die Situation.
    Als Hannes Androsch unlängst für einen seiner Konzerne
    1,9 Milliarden vom Bund verlangt hat über die Medien, da haben Sie etwas forsch reagiert.
    Hat das Ihre Freundschaft getrübt mit Androsch?
    Aber es hat Ihnen nicht gefallen?
    Es hat sicher die Freundschaft nicht getrübt.
    Ich weiß auch nicht, ob ich forsch reagiert habe, aber wenn Sie den Eindruck haben, dass ich forsch reagiert habe, so ist ja die Forderung von 1,9 Milliarden Schilling auch ganz schön forsch.
    Also das ist halt in aller Freundschaft auszutragen.
    So ist das Leben.
    Herr Finanzminister, der Weg von Andrush und Ihr Weg, Sie haben es selbst gesagt, hat sich oft gekreuzt, ist oft parallel verlaufen.
    Es ist daher kein Wunder, dass Sie in den Medien oft mit Andrush verglichen werden.
    Oft verläuft der Vergleich auch sogar zu Ihren Gunsten.
    Trotzdem haben Sie auf solche Vergleiche manchmal doch eher verärgert reagiert.
    Warum eigentlich?
    Also ich muss ehrlich sagen, ich habe mich mit diesen vergleichenden Betrachtungen ganz besonders wenig beschäftigt und ich weiß auch nicht, ob ich verärgert reagiert habe, aber ich glaube, dass es jedenfalls meiner Auffassung
    von Persönlichkeits-Selbstverständnis entspricht, eigentlich mit überhaupt niemanden verglichen zu werden.
    Denn das heißt nicht, dass es nicht Vorbilder gibt und das heißt nicht, dass man Menschen nicht besonders schätzt.
    Ist Androsch ein Vorbild von Ihnen?
    So möchte ich es nicht sagen.
    Ich glaube, dass hier der Ausdruck Weggefährte oder
    Kämpfer Seite an Seite für sehr viele gemeinsame Anliegen und für sehr viel gemeinsames Verstehen und Verständnis für bestimmte Probleme und sehr viel vergleichbare oder gleiche Annäherungen an bestimmte
    Seiten unserer Gesellschaft gibt, aber trotzdem letztendlich meine ich, dass es dem Persönlichkeitsselbstverständnis entspricht, halt sozusagen als sich selber oder als Mann selber zu gelten und mit so wenig wie möglich Etikettierungen belegt zu werden.
    Herr Minister, Sie wehren sich gegen Etikettierungen, würden Sie aber das Etikett Marktwirtschaftler für sich gelten lassen?
    Wir leben in Staaten und Gesellschaftsordnungen, in denen nach meinem Verständnis der Markt ein gar nicht wegzudenkender Faktor ist, in denen der Markt eine wesentliche und wichtige wirtschaftliche Funktion hat, in denen klar ist, dass er bestimmte Anliegen und Zielsetzungen überhaupt nicht erfüllen kann,
    Und daher ist diese Etikettierung natürlich auch zu relativieren.
    Ich glaube, dass bestimmte Angelegenheiten der Wirtschaft, dort wo es um, ich sagte das schon, um Wettbewerbsfähigkeit, um Leistung, um Einsatz, um Einsatzbereitschaft des Einzelnen oder ganzer Unternehmungen geht, der Markt eine unverzichtbare Voraussetzung ist.
    Und in anderen Bereichen, die etwa mehr in den sozialen Bereich hineingehen, in die Krankenversorgung und vieles andere mehr auf dem Gebiet, hat der Markt sich bisher nicht als tauglich erwiesen.
    Ich möchte Sie noch mit einem Zitat von SPÖ-Klubobmann Wille konfrontieren.
    Er hat vor kurzem gesagt, moderne Demokratie und moderner Rechtsstaat können ohne freien Markt nicht existieren.
    Der freie Unternehmer ist geradezu eines der großen geistigen Elemente einer freien Gesellschaft.
    Würden Sie das auch so unterschreiben?
    Das würde ich vollständig unterschreiben.
    Noch eine ganz persönliche Frage, Herr Finanzminister, wieso sind Sie Mitglied der SPÖ?
    Ich bin seit vielen Jahren, ich glaube so 24, 25 Jahre, Mitglied der Partei.
    und habe mich damals als junger Mensch entschlossen hier beizutreten, komme aus einem familiären Milieu, das von Geburt auf eigentlich mich in diese wildhandschauliche Richtung hin geprägt hat, habe mir dann meine eigene Meinung gebildet und habe keine Veranlassung gehabt bisher davon abzuweichen.
    Ich danke für das Gespräch.
    Im Journal zu Gast war heute Finanzminister Franz Franitzki, mit ihm sprach Ulrich Brunner.
    In der Kurhalle in Wien-Oberla findet zur Stunde der Landesparteitag der Wiener SPÖ statt.
    Die Wiener Sozialisten sind die weitaus stärkste Landesorganisation der Gesamt-SPÖ.
    Dieser Parteitag war mit einiger Spannung erwartet worden.
    Zu einem deshalb, weil sich der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk nicht hatte dazu überreden lassen, auch die Funktion eines Parteivorsitzenden zu begleiten.
    Und zum anderen deshalb, weil Außenminister und SPÖ-Vorsitzender Leopold Kratz die Meinung geäußert hatte,
    Die SPÖ Wien sollte der ÖVP in der Bundeshauptstadt vor den nächsten Landtagswahlen ein Koalitionsangebot machen.
    Diese Ansicht, welche gerade schon im vergangenen Jahr einmal geäußert hatte, war damals wie auch jetzt wieder auf wenig Gegenliebe bei den Funktionären der Wiener SPÖ gestoßen.
    Es wird auch erwartet, dass es auf diesem Parteitag zu einer Diskussion über das Schicksal des sozialistischen Zentralorgans AZ kommen wird, nachdem SPÖ-Zentralsekretär Peter Schieder kürzlich gesagt hatte, es werde immer schwieriger, das hohe Defizit des Parteiorgans weiterzutragen.
    Vom Parteitag der Wiener Sozialisten in der Kurpa Kalle Oberla melden sich nun Josef Brokkal und Eva Klimek.
    Mit einem der Probleme der Wiener SPÖ wurden die Delegierten gleich beim Hineingehen in den Konferenzsaal konfrontiert.
    Dem durch SPÖ-Zentralsekretär Peter Schieder quasi öffentlich eingeläuteten Todeskampf der Arbeiterzeitung.
    Redakteure der AZ verteilten hier in Oberlar Flugblätter, in denen um Sympathie und Unterstützung für die fast 100 Jahre alte SPÖ-Parteizeitung geworben wird.
    Bemerkenswert darin die Erinnerung daran, dass die AZ noch im Jänner dieses Jahres im Parteiauftrag gegen die Heimburg-Kampagne der Kronenzeitung zu schreiben gehabt hätte, während jetzt in Wien mit Kronenzeitungschef Hans Dichern zusammen eine Gratis-Wochenzeitung der Gemeinde gegründet werden solle, schreiben die AZ-Redakteure in ihrem Flugblatt.
    Landesparteiobmann Leopold Graz meinte zum Thema Arbeiterzeitung in seinem Referat, für die AZ sein genüge nicht, man müsse sie auch kaufen.
    Nur der wirtschaftliche Erfolg könne ihr Überleben sichern.
    70.000 Exemplare müssten täglich verkauft werden, in einem Reservoir von mehr als 200.000 SPÖ-Mitgliedern in Wien und mehr als 100.000 in Niederösterreich, von denen nur ein kleiner Teil die eigene Parteizeitung liest.
    Wir müssen durch eine Aktion der Wiener Partei gemeinsam mit der Niederösterreichischen Partei zeigen, dass es nicht um Geldzuschüsse geht, sondern dass es darum geht, denn das ist ja der Sinn der Arbeit der Zeitung, dass sie auch von genügend Mitgliedern und von genügend Menschen gelesen wird.
    Liebe Genossinnen und Genossen, nehmen wir uns das heute vor,
    diskutieren wir es in allen Bezirken, was können wir tun, um dieses Ziel zu erreichen, denn ich sage euch deutlich, die Arbeiterzeitung wird dann erhalten bleiben, wenn es genügend Leser und Käufer dieser Zeitung gibt.
    Und das fordere ich euch auf zu erreichen.
    Der Parteiaufmann Kratz nimmt dann auf die neuerliche Diskussion um eine Koalition mit der ÖVP auf Wiener Stadtebene ein.
    Eine Diskussion, die er selbst in der Fernsehpressestunde des ORF ausgelöst hatte.
    Kratz hatte damals auf eine Journalistenfrage gemeint, er sei immer schon dagegen gewesen, auf Wiener Stadtebene das parlamentarische Wechselspiel von Regierung und Opposition nachzuahmen.
    Er sei für eine Koalition in Wien allerdings erst nach Neuwahlen.
    Koalition oder nicht, diese Entscheidung hätten Zilk, die Stadtregierung und die Wiener Partei zu fällen und nicht er, Kratz.
    Für die Bundespolitik stellte sich für Kratz die Frage einer großen Koalition mit der ÖVP nicht.
    Die BundesöVP sei eine Ja-Aber-Partei, sie betreibe eine Ja-Nein-Politik.
    Es lohnt sich nicht, mit der ÖVP zu diskutieren,
    weil die ÖVP nur darüber nachdenkt, wie sie ihre Furcht vor dem Morgen überwinden kann.
    Es ist eben eine innerlich konservative Partei, die auf der Nostalgiewelle dahinschwimmt und sich nach den Schönheiten der Vergangenheit sehnt.
    Eine Koalition in Wien ist auch für Bürgermeister Helmut Zilk derzeit nicht aktuell.
    Zusammenarbeiten wolle man schon mit der ÖVP.
    Man tue es auch in vielen Bereichen, sagte Zilk.
    Aber ein formelles Regierungsbündnis könne man erst eingehen, wenn die ÖVP sich von der Kritik der vergangenen Jahre an vielen Projekten löse.
    Von der Donauinsel bis zum Bau des Konferenzzentrums.
    Erst wenn Erhard Bussek hier sozusagen öffentlich Busse tut, käme eine Koalition in Frage.
    Und ich meine, dass er hier eine Reihe von Beispielen wird liefern müssen, wie er das versteht.
    Und dann kann ich mir vorstellen, dass man über alles und vieles in dieser Stadt redet, aber, liebe Freunde, wie der Genosse Graz gesagt hat, die Aktualität, die wir da jetzt in Nervosität ausufern, die kann diese Frage sicherlich nicht haben.
    Da wird es noch sehr, sehr viel.
    an Beweisen geben müssen, der Bereitschaft zur Kooperation und zur Zusammenarbeit, bis man zu dem Punkt zurückkehren könnte, den es 1973, wie der Kanzlerkreis das gesagt hat, gab.
    Und da gehört vielleicht auch die Einkehr derer, die damals ja, sagen wir es doch, wie es ist, mutwillig diese Arbeitsgemeinschaft verlassen haben und seither mit peinlich wenig Erfolg zwölf Jahre Wahlkampf führen.
    Mit Spannung erwartet wird die Wahl des Landesparteivorsitzenden, die erst am Nachmittag stattfinden wird.
    Helmut Zilk wäre als Wiener Bürgermeister der logische Kandidat für diese Funktion.
    Aber Zilk hat in der Vergangenheit immer wieder erklärt, er habe einen 16-Stunden-Tag, ihn fülle sein Amt voll aus, Bürgermeister aller Wiener zu sein.
    Daraufhin erklärte sich Außenminister Graz bereit, nochmals zu kandidieren.
    Im Vorjahr sprachen sich für Graz 87 Prozent der Delegierten aus.
    Beobachter bezweifeln, ob Graz dieses Ergebnis wieder erzielen kann.
    Sie verweisen auf die Affären Prox und Reda, sie verweisen auf eine 230 Quadratmeter große Gemeindewohnung, die Graz unter dem Druck der Medien wieder zurückgeben musste.
    Spekulationen über ein schlechtes Abschneiden von Leopold Graz haben freilich in der österreichischen Medienlandschaft und in der Wiener SPÖ Tradition.
    Es gibt aber hier auf dem Landesparteitag auch Stimmen, die behaupten, Graz werde heuer besser abschneiden als im Vorjahr.
    Die Partei brauche ihn als starken Vorsitzenden, als Ergänzung, vielleicht sogar als Gegengewicht zu dem in der SPÖ wenig eingebundenen Helmut Zilk.
    Auf dem Programm des heutigen Parteitags stehen die Verabschiedung eines Umweltmanifestes sowie eine Statutenänderung, die den Einzug von mehr Frauen in die Parteigremien zum Ziel hat.
    Die Wiener SPÖ-Frauen hatten ursprünglich eine Drittelparität gefordert.
    Der Antrag, über den heute letztendlich abgestimmt werden wird, ist ein Kompromiss nach langem Tauziehen hinter den Kulissen.
    Soweit unser Bericht vom SPÖ-Landesparteitag hier in der Wiener Kurhalle Oberla.
    Wir geben zurück ins Funkhaus.
    Berichterstatter waren Josef Brokkal und Eva Klimek.
    In Hannover findet derzeit eine Veranstaltung statt, die seit Monaten politisch heftig umstritten ist.
    Das sogenannte Deutschlandtreffen der Schlesier.
    Morgen Sonntag ist der Höhepunkt, die Ansprache von Bundeskanzler Kohl vor der Landsmannschaft.
    Der Streit um das Treffen hatte mit dem Motto begonnen, das die Schlesier ursprünglich gewählt hatten, Schlesien bleibt unser.
    Da dies im Widerspruch zur Haltung der deutschen Bundesregierung steht, die keine Gebietsansprüche an Polen erhebt, drohte Kohl damit, seinen Auftritt abzusagen.
    Darauf wurde das Motto neu formuliert, 40 Jahre Vertreibung, Schlesien bleibt unsere Zukunft in einem europafreier Völker.
    Im Bundeskanzleramt in Bonn rechnet man mit Störaktionen für morgen Sonntag, da das Mitteilungsblatt der Landsmannschaft, der Schlesier, nach einem Angriff auf Bundespräsident von Weizsäcker, wegen dessen Rede zum 8.
    Mai jetzt auch Bundeskanzler Kohl beschuldigt, seine Amtspflichten zu verletzen, weil er auf Ostdeutschland verzichte, Michael Kerbler berichtet.
    40 Jahre Vertreibung, Schlesien bleibt unser.
    So hatte ursprünglich das Leitwort der Landsmannschaft Schlesien zum diesjährigen Bundestreffen gelautet.
    Nach bundesweiter Kritik, aber auch nach Protesten in den Ostblockstaaten, änderten die Schlesier und ihr Vorsitzender, der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Hupka, das Motto in 40 Jahre Vertreibung, Schlesien bleibt unsere Zukunft im Europa freier Völker.
    An die 150.000 Teilnehmer sind hierher nach Hannover gekommen, nicht zuletzt deshalb, um morgen Sonntag der mit Spannung erwarteten Rede von Bundeskanzler Helmut Kohl zu folgen.
    Aber nicht nur die Teilnehmer am Schlesiatreffen werden jeden Halbsatz auf die Goldwaage legen, sondern vor allem die Polen werden die Veranstaltung der Landsmannschaft und die Ansprache Helmut Kohls genau beobachten.
    Der Streit um das Schlesier-Treffen entflammte an der Frage, wie es die Wenderegierung mit der Ostpolitik hält und wie sie sich zur Gültigkeit der Oder-Neiße-Grenze stellt.
    Helmut Kohl musste sich erst in dieser Woche von der vertriebenen Zeitschrift der Schlesier den Vorwurf der Verletzung der Amtspflicht gefallen lassen.
    Dies deshalb, weil Kohl als erster CDU-Regierungschef in Bonn die Oder-Neiße-Grenze als unveränderlich anerkannt hatte.
    In einem Namensartikel waren die Gebiete jenseits von Oder und Neiße, also dem heutigen Polen, völkerrechtlich zu Deutschland gehörend reklamiert worden und betont, dass diese Gebiete lediglich unter polnischer Verwaltung stünden.
    Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat in seiner Ansprache zum 40.
    Jahrestag der Beendigung des Krieges diesem Standpunkt folgende Aussage entgegengehalten.
    Früh und beispielshaft haben sich die Heimatvertriebenen zum Gewaltverzicht bekannt.
    Das war keine vergängliche Erklärung im anfänglichen Stadium der Machtlosigkeit, sondern ein Bekenntnis, das seine Gültigkeit behält.
    Gewaltverzicht bedeutet, allseits das Vertrauen wachsen zu lassen, das auch ein wieder zu Kräften gekommenes Deutschland daran gebunden bleibt.
    Die eigene Heimat ist mittlerweile anderen zur Heimat geworden.
    Gewaltverzicht heute heißt, den Menschen dort, wo sie das Schicksal nach dem 8.
    Mai hingetrieben hat und wo sie nun seit Jahrzehnten leben, eine dauerhafte, politische, unangefochtene Sicherheit für ihre Zukunft zu geben.
    Es ist kein leichter Gang, den Helmut Kohl also morgen Sonntag machen muss.
    Zum einen wird er sich an seine eigene Rede zur Lage der Nation im Februar halten müssen, wo er die Oder-Neiße-Grenze anerkannte.
    Zum anderen ist die Versuchung groß, den Schlesiern, die zum überwiegenden Teil der CDU-Wählerschaft zuzurechnen sind, nach dem Mund zu reden.
    Kohl steht aber auch unter dem Druck der Opposition, die, wie SPD-Chef Hans-Jochen Vogel, Kohl aufgefordert hat, in seiner Sonntagsrede in Hannover Farbe zu bekennen.
    Der Kanzler, so Hans-Jochen Vogel, müsse auf dem Schlesier-Treffen eindeutig sagen, wo er wirklich steht.
    Kohl hat die Chance, jenen Schlussstrich unter die Deutschlandfrage zu ziehen, die sein Parteikollege, der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth, einfordert.
    Erstens, nicht die Sowjets, auch nicht die Siegermächte haben Europa geteilt.
    Das tat 1939 schon Hitler in seinem Teilungspakt mit Moskau.
    Zweitens, bei der Abtretung der Oder-Neiße-Gebiete handelt es sich nicht um einen räuberischen Akt Rot-Polens, wie dies die vertriebenen Zeitungen der Schlesier zu formulieren beliebt.
    Die antikommunistische Londoner Exilregierung trat damals ebenso dafür ein wie heute die katholische Kirche.
    Und im Übrigen entspricht die Abtretung jenen Verabredungen, die vor 40 Jahren Amerikaner, Briten und Sowjets in Yalta trafen.
    Drittens, Bonn und die Vorgängerregierungen Helmut Kohls haben jenen Warschauer Vertrag bestätigt, dass die Unverletzbarkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität aller Staaten in Europa in ihren gegenwärtigen Grenzen eine grundlegende Bedienung für den Frieden sind.
    Und wenige Sätze später ist in dem Vertrag von der Unverletzlichkeit der Grenzen jetzt und in Zukunft zu lesen.
    Diese bitteren Wahrheiten vor allem den Funktionären der Schlesier zu sagen, ist die Forderung an Deutschlands Kanzler Helmut Kohl.
    Tut er dies nicht, befürchten innerpolitische Kommentatoren, dass Kohl auf jeden Fall im Ausland mehr Vertrauen verlieren würde, als er im Inland an Stimmen gewinnen würde.
    Auf der Weltbevölkerungskonferenz im vergangenen Jahr war China jenes Land, das unter allen Entwicklungsländern die größten Erfolge bei der Kontrolle des Bevölkerungszuwachses erzielen konnte.
    Zwei führende chinesische Fachleute aus dem Bereich der Bevölkerungsplanung halten sich derzeit in Wien auf, um Kontakte mit Experten der Österreichischen Akademie der Wissenschaft zu knüpfen, Helmut Opletal berichtet.
    China, so erläutern die beiden Pekinger Experten, wolle bis zum Jahr 2000 seine Bevölkerung bei etwa 1,2 Milliarden stabilisieren.
    Trotz der weltweit anerkannten Erfolge bei der Geburtenplanung ist die Erreichung dieses Ziels noch nicht gesichert.
    Derzeit zählt das Land etwas mehr als eine Milliarde Einwohner.
    Die Methoden der Geburtenkontrolle sind nicht unumstritten.
    China propagiert viele Formen der Empfängnisverhütung und ermöglicht den Schwangerschaftsabbruch oft bis zum fünften oder sechsten Monat.
    Durch soziale und wirtschaftliche Maßnahmen wird zumindest indirekt ein starker Druck ausgeübt, nicht mehr als ein Kind pro Familie zur Welt zu bringen.
    Dazu Professor Wu Changping.
    China's present one child family policy
    Es ist eine Methode, die gegen besonders große Babybomben reagiert.
    Die Politik der Ein-Kind-Familie soll einen neuerlichen Babyboom verhindern.
    Aber sie werde nicht so rigoros angewendet, wie manche Berichte glaubhaft machen wollen.
    In jedem Fall sei die Maßnahme nur eine vorübergehende, für ein oder mehrere Jahrzehnte.
    Dann werde man wieder zum Normalzustand zurückkehren, wo jede Familie zwei oder drei Kinder bekommen könne, sagte Professor Wu.
    Auf dem Land ist die Praxis ohnehin lockerer und auch in den Städten gibt es zunehmend Ausnahmen von der Verpflichtung zum Einzelkind.
    Wenn das erste Kind behindert ist, wenn beide Elternteile selbst Einzelkinder sind oder wenn andere familiäre Ausnahmesituationen vorliegen, können die Eltern ein zweites Kind zur Welt bringen, ohne die sonst üblichen finanziellen Sanktionen befürchten zu müssen.
    Kritik an Chinas Bevölkerungspolitik kommt in jüngster Zeit auch aus den Vereinigten Staaten, und zwar wegen der Schwangerschaftsabbrüche.
    Sogar der Vorwurf von Zwangsabtreibungen ertönt aus Washington.
    Der Kongress will allen Organisationen, die sich an Chinas Geburtenplanungsprogramm beteiligen, die finanziellen Mittel streichen.
    Obwohl Peking behauptet, dass der Prozentsatz der Schwangerschaftsabbrüche nicht höher sei als in den Vereinigten Staaten, nämlich bei rund einem Viertel der Schwangerschaften.
    Zuletzt hat die Regierung in Washington den Vereinten Nationen jedenfalls 200 Millionen Shilling für die Unterstützung des chinesischen Bevölkerungsplanungsprogramms gestrichen.
    Als Wissenschaftler sieht Professor Liu Zheng Widersprüche in der amerikanischen Haltung.
    Ich war schon 1974 bei der Bevölkerungskonferenz in Bukarest dabei.
    Damals sagten die Amerikaner, dass die Entwicklungsländer ihr Bevölkerungswachstum einschränken müssten, um die Wirtschaft in den Griff zu bekommen und damit Wirtschaftshilfe überhaupt sinnvoll sein könne.
    1984 ist die Haltung ins Gegenteil verkehrt.
    Man brauche nur die freie Marktwirtschaft entwickeln.
    Dann würden sich die Bevölkerungsprobleme auf natürliche Weise lösen.
    China müsste also nach amerikanischer Ansicht ein anderes Wirtschaftssystem einführen, um den Bevölkerungszuwachs einzuschränken.
    Da können wir natürlich nicht zustimmen.
    Sobald die Wirtschaft weiterentwickelt wird, werden wir die Bevölkerungsprobleme lösen.
    Professor Liu betont auch, dass Zwangsmaßnahmen bei der Geburtenplanung auf lange Sicht ohnehin unwirksam seien.
    Nur Überredung und Überzeugung würden letztlich wirken.
    Zudem trägt der wachsende Wohlstand Früchte.
    Neuere Untersuchungen in ländlichen Gebieten Chinas haben ergeben, dass die zu Wohlstand gekommenen Bauern nur mehr ein oder zwei Kinder und nicht mehr drei oder vier wie früher wünschten.
    Mit der Einweihung der ersten Bach-Orgel Österreichs wurde gestern das Wiener Bachfest 1985 eröffnet.
    Bis zum 27.
    September werden an jedem Freitag führende österreichische und internationale Bachinterpreten in 16 Konzerten das gesamte Orgelwerk Johann Sebastian Bachs aufführen.
    Aber auch sonst kann das Bachfest 1985, über das sich Robert Bilek im folgenden Beitrag informiert, einige Besonderheiten aufweisen.
    Johann Sebastian Bach wird in den nächsten drei Monaten nachhaltig Wiens Kulturleben beeinflussen.
    Zu den Konzerten des Wiener Bachfestes 1985 wurden die bedeutendsten Organisten der Welt eingeladen, um in der Augustinerkirche an einem außergewöhnlichen Bachzyklus teilzunehmen, der sich auch von den anderen internationalen Veranstaltungen zum Bachjahr unterscheidet.
    Der Organisator des Bachfestes, Dr. Rainer Bischof,
    Insofern hebt es sich von den üblichen anderen Bach-Festen ab, weil ja dort dann doch in letzter Konsequenz immer die gleichen, sehr publikumswirksamen, großen Stücke wie HMolmes, Matthäus Passion, Johannes Passion gespielt werden.
    hier ein wesentliches Segment des Gesamtschaffens Bachs herauszunehmen, nämlich das Orgelwerk.
    Das ist eigentlich die Grundkonzeption dieses Bach-Festes.
    Erstmals werden also sämtliche Orgelwerke Bachs in einem Zyklus in Wien zu hören sein.
    Extra für diesen Anlass wurde für die Augustinerkirche die bisher erste und einzige Bach-Orgel Österreichs gebaut, und zwar von einer holländischen Firma.
    Eine Investition der Wiener Festwochen, die auch noch vielen nachfolgenden Musikergenerationen zugute kommen soll.
    Der Organist Martin Haselböck über die Bach-Orgel.
    Als Bach-Orgel können wir die Orgeln, die historischen Orgeln bezeichnen, auf denen Bach selbst gespielt hat oder die er geplant hat.
    Das sind Orgeln, die heute zum Großteil in Ostdeutschland, in Thüringen und in Sachsen stehen und daher für Musikliebhaber und auch für Organisten nicht immer so leicht zugänglich sind.
    Und als Bachorgeln können wir auch die Orgeln bezeichnen, die sich in ihrer Bauweise, in ihrer Planung und in ihrem Klang sehr an diesen Originalinstrumenten orientieren.
    Und erstmals in Österreich haben wir jetzt auch in Wien in der Augustinerkirche ein Instrument stehen, das im Design, in der Klanggebung, in der gesamten Konzeption, ganz im Geist des Barock und im Geist dieser mitteldeutschen Instrumente, auf denen Bach selbst gespielt hat, geplant ist.
    Und wir können daher sagen, dass diese Orgel
    weitgehend so klingt, wie die Orgeln, auf denen Bach selbst seine Werke und die Werke seiner Zeitgenossen interpretiert hat.
    Und noch eine kleine Sensation wird das Wiener Bachfest 1985 aufweisen.
    Durch einen Zufall der Musikgeschichte wurden 33 unbekannte Choralvorspiele Bachs in einer Handschrift der Yale University in Amerika entdeckt.
    Es ist dies ein Band, in dem ein Enkelschwüler Bachs
    eine Sammlung für den eigenen Gebrauch, eine Sammlung von Chorälen, Orgelchorälen notiert hat.
    Und durch einen Zufall ist es die einzige Quelle für einen Großteil des Choralschaffens Bachs.
    Das Sonderkonzert wird Piet K. aus Holland spielen, der Stadtorganist von Haarlem.
    Einige der Choräle werden im Symposium vom Entdecker selbst interpretiert, das heißt von Professor Christoph Wolf von der Yale University.
    Das eigens für die österreichische Erstaufführung dieser bisher unbekannten 33 Choralvorspiele eingerichtete Zusatzkonzert wird am 26.
    September in der Wiener Augustinerkirche stattfinden.
    Ein Symposium Ende September wird sich vor allem mit der Wirkungsgeschichte Bachs in Österreich befassen und so dem Fest auch die theoretische Abrundung geben.
    Zum Abschluss dieses Mittagsjournals hören Sie jetzt noch einige Meldungen.
    Algerien.
    Die Entführung der amerikanischen Verkehrsmaschine der Type Boeing 727 der Luftfahrtsgesellschaft TWA nimmt immer dramatischere Formen an.
    Das Flugzeug ist neuerlich in Algier gelandet.
    Es kam nach einem Irrflug über Malta aus Beirut.
    In der vergangenen Nacht haben die zwei bis drei Luftpiraten einen Amerikaner an Bord ermordet.
    Es befinden sich noch 103 Fluggäste und acht Besatzungsmitglieder in der Maschine.
    Jetzt drohen die Terroristen neuerlich in die libanesische Hauptstadt zu fliegen und dort alle Geiseln zu töten.
    In Washington wurde ein Krisenstab eingesetzt.
    Österreich.
    Finanzminister Franz Franitzki hat einen möglichst niedrigen Lohnabschluss bei den Beamtengehältern als ein Signal für andere Lohn- und Gehaltsverhandlungen bezeichnet.
    Franitzki sagte, er habe unter anderem wegen der Beispielwirkung eine Erhöhung der Einkommen im öffentlichen Dienst um zweieinhalb Prozent im Budgetentwurf für 1986 aufgenommen.
    Zur bevorstehenden Finanzhilfe in Milliardenhöhe für die CA-Konzernbetriebe sagte Franitzki, seine persönliche Freundschaft mit Generaldirektor Androsz habe mit seiner Entscheidung in diesem Falle nichts zu tun.
    Die Wiener Sozialisten halten in der Kurhalle Oberla einen Landesparteitag ab.
    Wesentliche Punkte sind die Neuwahl des Landesparteivorsitzenden und ein neues Statut.
    Der langjährige Wiener SPÖ-Obmann, Außenminister Leopold Graz, kandidiert neuerlich für diese Funktion.
    Die Begrüßungsrede hielt Gesundheits- und Umweltminister Kurt Steirer.
    Er ist der Kandidat der SPÖ für die Bundespräsidentenwahl im nächsten Jahr.
    In seiner Rede meinte Steirer, er wolle bei allen seinen Aufgaben nicht nur der SPÖ, sondern vor allem Österreich dienen.
    Bei seiner Hauptversammlung in Leoben hat der österreichische Alpenverein mit überwältigender Mehrheit Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 80 km in der Stunde auf Bundesstraßen und 100 km in der Stunde auf Autobahnen verlangt.
    Von 1.388 abgegebenen Stimmen waren nur 145 gegen diesen Vorschlag.
    Es gab 166 Stimmenthaltungen.
    Der Alpenverein ist mit mehr als 200.000 Mitgliedern der größte Touristenverein Österreichs.
    Das waren die Meldungen zum Schluss des Mittagsschonals.
    In wenigen Sekunden wird es 13 Uhr.
    Das Mittagsschonal ist beendet.
    Karl Jokowski verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1985.06.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1985.06.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Flugzeugentführung
    Mitwirkende: Brünner, Peter [Gestaltung]
    Datum: 1985.06.15 [Sendedatum]
    Ort: Tunis [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Alpenverein zu Tempolimit
    Interview: Alpenvereins-Vorsitzender Smejkal
    Mitwirkende: Adrowitzer, Roland [Gestaltung] , Smejkal, Christian [Interviewte/r]
    Datum: 1985.06.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Im Journal zu Gast: Finanzminister Vranitzky
    Interview: Finanzminister Vranitzky (SPÖ)
    Mitwirkende: Brunner, Ulrich [Gestaltung] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1985.06.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wiener SPÖ-Parteitag
    Einblendung: SPÖ-Landesparteivorsitzender Gratz, Bürgermeister Zilk
    Mitwirkende: Broukal, Josef [Gestaltung] , Klimek, Eva [Gestaltung] , Gratz, Leopold [Interviewte/r] , Zilk, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1985.06.15 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Kurzentrum Oberlaa, Kurhalle [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Schlesiertreffen in Hannover
    Mitwirkende: Kerbler, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1985.06.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Chinesische Bevölkerungsexperten in Wien
    Einblendung: Professor Changping, Professor Liu
    Mitwirkende: Opletal, Helmut [Gestaltung] , Changping, U... [Interviewte/r] , Chan, Liu ... [Interviewte/r]
    Datum: 1985.06.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Bachfest 1985 in der Augustinerkirche
    Einblendung: Musikausschnitte, Organisator Bischof, Organist Haselböck
    Mitwirkende: Bilek, Robert [Gestaltung] , Bischof, Rainer [Interviewte/r] , Haselböck, Martin [Interviewte/r]
    Datum: 1985.06.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1985.06.15
    Spieldauer 00:59:31
    Mitwirkende Jirkovsky, Karl [Moderation] [GND]
    Adrowitzer, Roland [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1985.06.15 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-850615_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt