Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1985.06.28
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Hier ist das Mittagsschornal des aktuellen Dienstes aus dem Studio im Wiener Funkhaus.
Begrüßt Sie, Werner Löw.
Unser Programm für die folgende Stunde ist dicht gedrängt.
Über folgende Themen wollen wir Sie neben der ausführlichen Prognose für das Wochenendwetter näher informieren.
Aus dem Inland Urteilsspruch des Verfassungsgerichtshofs im Fall Haas-Lauer.
Stichwort 8.
Dezember in Salzburg.
Zwentendorf-Gespräch zwischen Bundeskanzler Sinowaz und ÖVP-Obmann Mock.
Es ist ohne Ergebnis verlaufen.
Der Oppositionschef lehnt erwartungsgemäß die Variante einer Club-Männer-Initiative.
Bankzinsen in Bewegung, die Kredite kosten mehr, das Spargeld bringt zum Teil weniger Zinsen und die Milchmarktordnung wird in der letzten vorsommerlichen Sitzung des Parlaments behandelt.
Aus dem Ausland der Luxemburger Kompromiss der EG-Umweltminister in der Franke der Autoabgase.
Ein Kompromiss, der in Wahrheit eine schwere Niederlage des deutschen Ministers Zimmermann ist und wohl auch eine Niederlage für den Umweltschutz.
Dann der Beginn des EG-Gipfeltreffens in Mailand und die neuesten Entwicklungen im Tauziehen um die Beiruter Geiseln.
Die Kulturredaktion bringt schließlich eine Vorschau auf das sommerliche Filmangebot in Österreichs Kinos.
Hoffentlich bringen wir das alles unter.
Ihren fixen Programmplatz haben natürlich die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sie Robert Stoppacher.
Gelesen werden sie von Josef Wenzl-Chnatek.
Österreich.
In diesen Minuten gibt der Verfassungsgerichtshof sein Urteil über den Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer bekannt.
Die Bundesregierung hat Haslauer beschuldigt, eine Weisung des Sozialministers im Zusammenhang mit dem Offenhalten der Salzburger Geschäfte zu Maria Empfängnis im vergangenen Jahr nicht eingehalten zu haben.
In der öffentlichen Verhandlung hat sich der Landeshauptmann nicht schuldig bekannt.
Ein neuer SPÖ-Vorstoß für eine Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf steht im Mittelpunkt des Gipfelgesprächs zwischen Bundeskanzler Sinowaz und ÖVP-Chef Alois Mock, das am Vormittag im Parlament begonnen hat.
Nach Ansicht des Bundeskanzlers sollten die Klubobmänner aller drei Parlamentsparteien einen gemeinsamen Initiativantrag für eine neue Zwentendorf-Volksabstimmung einbringen.
FPÖ-Obmann Vizekanzler Norbert Steger erklärte dazu, seine Partei habe bereits im März im Gegensatz zur ÖVP den Klubzwang aufgehoben.
Es stehe jedem FPÖ-Abgeordneten frei, für eine neue Volksabstimmung einzutreten.
Ausschlaggebend ist nach Ansicht Stegers aber letztlich das Abstimmungsverhalten von SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten, da nur diese die erforderliche Zweidrittelmehrheit ermöglichen könnten.
Der Nationalrat befasst sich zur Stunde in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit der Novelle des Marktordnungsgesetzes, die eine Neuregelung des Milchmarkts bringt.
Über die Novelle konnten sich die drei Parteien gleichsam in letzter Minute einigen.
Weitere Tagesordnungspunkte sind die Neuregelung des Dienstrechtes für land- und forstwirtschaftliche Landlehrer sowie ein Antrag der beiden Regierungsparteien auf Gründung einer Bundesstraßenplanungs- und Errichtungsgesellschaft für Wien.
Zum Abschluss der Sitzung wird Nationalratspräsident Anton Benja seine traditionelle Ansprache halten.
Europäische Gemeinschaft.
Ohne einstimmigen Beschluss über bindende Abgasnormen endeten heute früh die Beratungen der Umweltminister der Gemeinschaft in Luxemburg.
Ein französischer Kompromiss zur Beilegung des Streits zwischen Briten und Westdeutschen über die Grenzwerte bei Mittelklassewagen wurde zwar von neun Mitgliedsländern angenommen, Dänemark lehnte ihn jedoch ab und forderte strenge Massnahmen.
Der Kompromiss sieht nicht mehr getrennte Obergrenzen für Stickoxide und Kohlenwasserstoffe vor, sondern einen gemeinsamen Grenzwert, innerhalb dessen die Werte für beide Schadstoffe variieren können.
Diese Regelung würde es Autoherstellern unter Umständen ermöglichen, auf den Einbau teurer Katalysatoren zu verzichten.
In Mailand hat heute ein zweitägiges Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft begonnen.
Der französische Staatspräsident François Mitterrand und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl werden einen Vertragsentwurf für die Schaffung einer Europäischen Union vorlegen.
Andere Mitgliedsländer wie Großbritannien, Griechenland und Dänemark lehnen eine Änderung des 1957 vereinbarten Gründungsvertrags der Gemeinschaft ab.
Nahe Ostern.
In der Beiruter Geisel-Affäre signalisieren Israel und die USA Härte.
Nach einer Meldung des israelischen Fernsehens einigten sich beide Länder darauf, die mehr als 700 schiitischen Gefangenen in Israel erst dann auf freien Fuss zu setzen, wenn alle 39 in Beirut festgehaltenen Amerikaner frei sind.
Dem syrischen Staatschef Hafez Assad kommt jetzt offenbar eine Schlüsselrolle in dem Geiseltrama zu.
Der libanesische Schiedenführer Nabi Berri meinte, es sei das Beste, die Amerikaner in die syrische Hauptstadt Damaskus zu bringen.
Kanada.
Angesichts der jüngsten Terrorwelle hat die internationale Zivilluftfahrtorganisation in Montreal schärfere Sicherheitsvorkehrungen beschlossen.
Vor allem soll das Fluggepäck vor dem Verladen noch einmal durchleuchtet werden.
Auch der Einsatz bewaffneter Flugbegleiter auf bestimmten Routen wird nicht ausgeschlossen.
Die internationale Lufttransportgesellschaft tritt heute gleichfalls in Montreal zu einer Sondersitzung über Sicherheitsmassnahmen auf den Flughäfen zusammen.
USA
Das Repräsentantenhaus hat den Entwurf für das Verteidigungsbudget 1986 im Umfang von umgerechnet 6.400 Milliarden Schilling verabschiedet.
Die Gelder, die Präsident Reagan für das MX-Raketenprogramm beantragt hatte, wurden gekürzt.
Zugleich wurde in Begleitgesetzen ein vorläufiges Testverbot für Satellitenabwehrwaffen im Weltraum verhängt und der Einsatz amerikanischer Kampftruppen in Nicaragua weitgehend untersagt.
Zum ersten Mal seit 16 Jahren sind in dem Budgetentwurf jedoch wieder Mittel für die Produktion chemischer Waffen enthalten.
Portugal.
Staatspräsident Antonio Romaglio Iannis hat die Auflösung des Parlaments und die Ausschreibung von vorzeitigen Neuwahlen angekündigt.
Ursache für diese Entscheidung war das Scheitern der Regierungskoalition aus Sozialisten und Sozialdemokraten Anfang dieses Monats.
Der Termin für Neuwahlen in Portugal soll zu Beginn der kommenden Woche festgelegt werden.
Österreich.
Nach dem heutigen Schulschluss in Ostösterreich wird für den Nachmittag und Morgen mit dem Einsatz der Ferienreisewelle gerechnet.
Die Wiener Polizei hat eine Aktion scharf angekündigt.
Bei Schutzwegen in der Umgebung von Schulen wird die Einhaltung der Tempovorschriften zum Teil mit Radar kontrolliert.
Weitere Schwerpunkte der Verkehrsüberwachung sind die Kontrolle des Sicherheitsabstandes beim Kolonnenfahren und die Überwachung der Gurtenpflicht.
Soweit also Josef Henselchnatek mit den Nachrichten.
Es war gerade sieben Minuten nach zwölf.
Ebenso wie die Nachrichten ein Fixstarter natürlich jeden Freitag die Wetterprognose fürs Wochenende aus erster Hand sozusagen vom Experten.
Heute ist es Doktor Sobiczka von der Hohen Warte.
Grüß Gott.
So Doktor Sobiczka, wie wird es denn werden?
Ja, das Wetter wird etwas besser und es wird auch etwas wärmer werden am Wochenende.
Derzeit liegt der Ostalpenraum noch in einer sehr kühlen Nordwestströmung, die unbeständiges Wetter bewirkt.
Das sieht man auch an den Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 18 Grad, West 15 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 19 Grad, Nordwest 20 Kilometer pro Stunde.
Linz stark bewölkt, leichter Regenschauer, 16 Grad, West 25 Kilometer pro Stunde.
Salzburg stark bewölkt, leichter Regenschauer, 12 Grad, Südost 15 km pro Stunde.
Innsbruck stark bewölkt, 16 Grad, Bregenz stark bewölkt, 15 Grad, Graz wolkig, 18 Grad, Klagenfurt stark bewölkt, 17 Grad.
Die nordwestliche Höhenströmung über Mitteleuropa wird nun zum Wochenende auf West drehen.
Dadurch werden etwas wärmere Luftmassen wieder in den Alpenraum gelangen.
Gleichzeitig ziehen auch die atlantischen Störungen auf einer etwas nördlicheren Bahn.
Das heißt, nur noch die südlichsten Ausläufer können dann die Alpen streifen.
Das heißt am Wochenende vor allem an der Alpen-Nordseite, im Norden und Nordosten, zeitweise noch Wolkenfelder, sonst doch ein überwiegend sonniges Wetter.
Der Süden Österreichs wird das schönste Wetter am Wochenende aufweisen und auch die höchsten Temperaturen.
Ich erwarte am Wochenende Frühtemperaturen zwischen 10 und 15 Grad und Tageshöchsttemperaturen morgen zwischen 18 und 24 Grad, wobei wie gesagt die Spitzenwerte im Süden liegen werden.
Am Sonntag kann die Glecksilbersäule sogar dann örtlich 26 Grad erreichen, also noch ein bisschen wärmeres Wetter.
Auch zu Wochenbeginn müsste noch überwiegend freundliches und warmes Wetter in Österreich zu erwarten sein.
Die Gewitterneigung wird vorerst eher gering sein.
Am Nachmittag oder Abend kann man aber lokale Gewitterbildungen nicht ganz ausschließen.
So gesehen müsste man also bei Bergtouren sollte man trotzdem vorsichtig sein.
Insgesamt im Vergleich zum gegenwärtigen Wetter also doch günstige Aussichten für das kommende Wochenende.
Ja, vielen Dank Herr Dr. Sobiczka, insbesondere weil es eben eine freundlichere und wärmere Prognose ist, als wir es in den letzten Tagen hatten.
10 Minuten nach 12, wir beginnen den Beitragsteil im Mittagsschonal mit Innenpolitik.
Heute Vormittag ist im Parlament die letzte Initiative von Bundeskanzler Sinovac doch noch zu einer neuerlichen Volksabstimmung über Zwentendorf zu kommen gescheitert.
Das Gespräch zwischen dem Kanzler und ÖVP-Chef Mock endete mit einer Absage Mocks an den Sinovac-Vorschlag, einen Drei-Parteien-Antrag für eine Volksabstimmung im Parlament einzubringen.
Mock beharrte auf seiner Forderung nach einem gemeinsamen Regierungsantrag von SPÖ und FPÖ.
Damit scheint, das signalisiert jedenfalls Kanzler Sinowaz nach dem Gespräch, nun wirklich das Aus für Österreichs umstrittenes Atomkraftwerk gekommen zu sein.
Hören Sie mehr von Fritz Besata.
Das äußere Szenario des heutigen Atomgipfels der beiden Parteichefs war darauf abgestellt, gute Stimmung zu machen.
So bemühte sich Kanzler Fred Sinowatz selbst in die Räume des ÖVP-Parlamentsklubs, zweifellos als freundliche Geste gedacht.
Und so hatte man sich auch in der ÖVP darauf vorbereitet, ein gutes Gesprächsklima zu vermitteln.
Auf Sinowatz warteten nämlich Erdbeer- und Topfentorten sowie Schokoladepralinen.
Doch nach mehr als eineinhalb Stunden war dann klar, dass auch dieses offenkundig freundlich geführte Gipfelgespräch in der Sache selbst keine Änderung der festgefahrenen Standpunkte gebracht hatte.
Und dies, obwohl gestern Abend im Parlament noch hektische Betriebsamkeit zwischen den Fraktionen ausgebrochen worden war, als man von Sinovacs neuerster Initiative eben einen gemeinsamen Parteienantrag über eine Volksabstimmung einzubringen erfuhr.
Sinovacs heute nach dem Gespräch mit MOK
Ich habe neuerlich einen Vorschlag gemacht in der Frage Zwentendorf Volksabstimmung.
Ich möchte sagen, dass es mir dabei um die Sache geht und ich glaube, ich habe das ja in den letzten Monaten bewiesen.
Ich habe vorgeschlagen, dass es eine Initiative der Abgeordneten, die für eine Volksabstimmung sind, aller drei Parteien geben soll, dass
damit erreicht werden sollte, dass nicht entschieden werden muss sozusagen von jeder Partei, dass man als Partei dafür oder dagegen ist und dass auch das ganze Problem aus der Parteipolitik herausgelöst werden kann, denn auch eine künftige Volksabstimmung müsste ja so sein,
dass nicht die Parteien verpflichtet sind und ich habe auch vorgeschlagen, dass wenn es so gehen könnte, dass ich mir ein Parteienübereinkommen hätte vorstellen können, wonach also die Partei nicht gewissermaßen wahlwerbend auftritt.
Leider konnte der
ob man der ÖVP, Dr. Mock, nicht zustimmen.
Ich bedaure das deswegen, weil doch aus parteitaktischen Gründen damit die Gefahr besteht, dass 14 Milliarden Schilling und das kostet eben das fast fertige Kraftwerk.
beim Fenster hinausgeworfen werden.
Ist das jetzt für Sie, nachdem Sie berichten, Dr. Mock habe nicht zugestimmt, ist das jetzt für Sie das Aus für Zwentendorf?
Ich kann mir sonst nichts vorstellen.
Die Gesellschaft hat ja ihre Beschlüsse gefasst und wird sicherlich diese Beschlüsse weiter vollziehen.
Wenige Minuten später gab dann der Oppositionschef Alice Mock in seinem Zimmer eine Erklärung ab, die das Scheitern der Bemühungen klar machte.
Mock sagte unmissverständlich, wer für ihn die Schuld daran trägt, dass es zu keiner neuerlichen Atomvolksabstimmung kommt.
Die FPÖ.
Mock dann zum Ergebnis.
Ich war etwas enttäuscht, dass hier kein neuer Vorschlag gekommen ist, sondern ein Vorschlag vom März und vom Mai einfach hier wiederholt.
wurde.
Ich würde sagen, es war ein gutes und ausführliches Gespräch über eine ganze Reihe von Themen.
Ich habe festgestellt, dass der Herr Bundeskanzler für die friedliche Nutzung der Kernenergie ist, dass die österreichische Volkspartei für die friedliche Nutzung der Kernenergie eintritt, dass der Herr Energieminister die friedliche Nutzung der Kernenergie ablehnt und den Entscheidungsmechanismus in der Bundesregierung blockiert.
Ich habe festgestellt, dass der Herr Bundeskanzler eine Volksabstimmung will und dass wir eine Volksabstimmung zur Lösung dieses Problems wollen, dass aber die Sicherheitsfrage nicht gelöst ist, die für uns einen ganz besonderen Stellenwert hat.
Ich habe dem Herrn Bundeskanzler, um vielleicht weiterzukommen, das Angebot gemacht, dass wir unseren Antrag im Bundesrat, der nächste Woche beschlossen werden soll, gemeinsam fassen, die beiden großen Parteien.
Er baute auch auf gemeinsamen Beschlüssen der beiden großen Parteien in den Landtagen auf und wonach die Regierung aufgefordert wird, die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung zu schaffen.
Er hat das nicht als möglich bezeichnet.
In der FPÖ war man nach dem Gipfelgespräch zu keiner Stellungnahme vor dem Mikrofon bereit.
Vizekanzler Norbert Steger ist ja bereits gestern vom Kanzler über dessen Initiative informiert worden.
Und heute stellt die Steger in einer Aussendung noch vor Ende des Gesprächs Sinovac-Smock fest, das Ermöglichen einer neuen Zwentendorf-Abstimmung hänge ausschließlich von der ÖVP ab.
Die FPÖ habe schließlich bereits im März bei der Abstimmung im Parlament ihren Klubzwang im Gegensatz zur ÖVP aufgehoben.
Das gelte nach wie vor.
Doch ein Erreichen der für eine neuerliche Volksabstimmung erforderlichen zwei Drittel mehr dem Parlament hänge vom Verhalten der ÖVP ab.
Soweit mein Bericht aus dem Parlament und damit zurück zum Studio des Mittagsschnalls.
Fritz Pessater informierte über den ergebnislosen Zwentendorf-Gipfel zwischen Bundeskanzler Sinovac und ÖVP-Obmann Mock.
Es ist jetzt eine Minute nach Viertel Eins.
Wir warten noch auf eine Meldung aus dem Gebäude des Verfassungsgerichtshofs, wo in diesen Minuten das Urteil
wo in diesen Minuten das Urteil gegen Landeshauptmann Haslauer gefällt bzw.
verkündet werden soll.
Und ich erfahre soeben von der Regie, dass es tatsächlich soweit ist.
Es kommt also jetzt der vorläufige Schlusspunkt unter eine Auseinandersetzung, die am Ende des vergangenen Jahres viel innenpolitischen Staub aufgewirbelt hat.
Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer hatte als einziger österreichischer Landeschef der Wirtschaft seines Bundeslandes ermöglicht, am Marienfeiertag 8.
Dezember, der im Vorjahr einer der vorweihnachtlichen langen Einkaufsamstage gewesen wäre, er hatte der Wirtschaft erlaubt, die Geschäfte zu öffnen und Mitarbeiter zu beschäftigen.
Die Öffnung der Geschäfte wurde vom zuständigen Handelsminister Steger gebilligt, die Beschäftigung von Angestellten aber vom zuständigen Sozialminister Dallinger untersagt.
Haslauer ignorierte die Dallingerweisung und wurde daher von der Bundesregierung vor den Verfassungsgerichtshof zitiert.
Bei der öffentlichen Verhandlung vor zweieinhalb Wochen bekannte sich der Salzburger Landeshauptmann als nicht schuldig und erklärte, er habe im Interesse seines Bundeslandes und dessen Bewohner gehandelt.
Der mit Spannung erwartete Urteilsspruch wurde damals auf einen späteren Zeitpunkt aufgeschoben und heute ist es eben soweit.
Dem Erkenntnis wird deshalb mit größtem Interesse entgegengesehen, weil Haslauer wiederholt angekündigt hat, im Falle seiner Amtsenthebung durch den Verfassungsgerichtshof werde er in Salzburg neue Wahlen abhalten.
Die Bundesregierung hatte das Höchstgericht allerdings ersucht, nur die Rechtswidrigkeit von Hasler aus Verhalten festzustellen und daran keine weiteren Folgen zu knüpfen.
Wie gesagt, vor wenigen Minuten wurde das Urteil verkündet.
Aus unserem Schnellreportagewagen berichtet Erich Aichinger.
Die Urteilsverkündung hier im Verfassungsgerichtshof am Judenplatz in Wien ist nach wie vor noch im Gang.
Der Spruch ist schon gefallen.
Im bisher einzigen Verfahren nach Artikel 142 der Bundesverfassung in der Zweiten Republik, einer sogenannten Ministeranklage, haben Österreichs Höchstrichter, um das vorwegzunehmen, sozusagen nur den Salzburger Landeshauptmann
Wilfried Haslauer schuldig gesprochen.
Allerdings, um auch gleich auf dieses Thema einzugehen, kein Wort hat der Gerichtshof bisher noch über die Rechtsfolgen, die daran geknüpft sein könnten, verloren.
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Adamowitsch, hat knapp nach 12 Uhr mit seinem Spruch begonnen.
Im Namen der Republik, der Verfassungsgerichtshof hat zu Recht erkannt, Dr. Wilfried Haslauer hat als Landeshauptmann von Salzburg
eine Rechtsverletzung dadurch begangen, dass er die ihm vom Bundesminister für Soziale Verwaltung im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung erteilte Weisung vom 26.
November 1984 nicht befolgt hat, die Verordnung des Landesamtes von Salzburg vom 6.
November 1984, Landesgesetzbuch Nummer 87, mit der für den 8.
Dezember 1984
die Gewerbeausübung und Ausnahmen von der Arbeitsruhe zugelassen werden, abzuändern bzw.
aufzuheben, soweit sie aufgrund des § 13 Absatz 1 und 2 des Arbeitsruhegesetzes am 8.
Dezember 1984 in bestimmten Betrieben die Beschäftigung von Arbeitsnehmern zulässt.
Derzeit ist eine lange juristische Begründung, die der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Adamowitsch vornimmt, in Gange.
Unter anderem führte Adamowitsch aus, die Einwendungen, die Haslauer vorgebracht habe, bzw.
dessen Sohn, Rechtsanwalt Haslauer, als Vertreter des Vaters sei nicht berechtigt.
Unter anderem wurde auch argumentiert, die Vollziehung des Arbeitsruhegesetzes sei reine Bundessache.
Der Landeshauptmann werde hier in mittelbarer Bundesverwaltung tätig
Er sei gebunden an die Weisungen des Ministers.
Und so hört sich eine solche rechtliche Ausführung im Detail an.
Zu einer den Wortlaut des Gesetzes berichtigenden Auslegung besteht aber kein Anlass.
Wenn der Gesetzgeber den Bundesminister für Soziale Verwaltung allein zum Vollzug des § 13 des Arbeitsruhegesetzes berufen hat, so hat er jene der üblichen Vollzugsklauseln gewählt, die dem federführenden Minister die Möglichkeit sichert, die Zulassung bloß regionaler Ausnahmen von der gesetzlichen Arbeitsruhe ebenso zu verhindern, wie er die Herausgabe bundesweiter Verordnungen durch bloße Unterlassung vermeiden kann.
Damit bleibt ausgeschlossen, dass eine Ausnahme von einem gesetzlichen Verbot gegen den Willen des in diesen Angelegenheiten federführenden obersten Organes zugelassen wird.
Das entspricht den sonstigen Grundsätzen der Kompetenzzuordnung im Rahmen des Möglichen besser.
als das vom Landeshauptmann von Salzburg unterstellte Gegenteil, bei dem der Bundesminister für Soziale Verwaltung gerade die Erlassung bloß regionaler Verordnungen nicht ohne das Einverständnis des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie verhindern könnte.
Nur ein Absehen von den offenkundigen Auswirkungen einer schematisch durchgeführten Einvernehmenskompetenz in der besonderen Situation des § 13 kann zur Annahme verleiten.
Dem Warenplan des Gesetzgebers hätte eine Aufnahme auch dieser Gesetzestelle in den Katalog des § 34, Zahl 6, Lied b des Abiturgesetzes entsprochen.
dass Paragraf 34 des Arbeitsruhegesetzes insgesamt hätte besser formuliert werden können, dass eine Interpretation nicht ohne Mühe möglich ist und dass andere Gesetze das jeweils Gemeinte auch besser zum Ausdruck bringen, rechtfertigt keine Korrektur des eindeutigen Wortlautes.
Wie gesagt, wie es jetzt aussieht, steht Landeshauptmann Wilfried Haslauer als einziger Schuldiger da.
Ob der Gerichtshof auch noch am Verhalten von Handelsminister Steger und Sozialminister Dahliner etwas zu bemängeln findet, das wird die weitere Begründung zeigen.
Ebenso wird es sich erst zeigen, welche Rechtsfolgen an den Spruch geknüpft sind.
Darüber aber frühestens am Ende dieser Sendung vorerst zurück zum Studio.
Vielen Dank Erich Eichinger.
Wie gesagt, gegen Ende des Journals werden wir uns vermutlich noch einmal melden bzw.
durchschalten zum Verfassungsgerichtshof, speziell was die Konsequenzen des Schuldspruchs im Fall Haslauer anlangt.
Kreditkunden und Sparer gehen schlechteren Zeiten entgegen.
Die Privatkredite werden teurer, die Zinsen für Spareinlagen sollen sinken.
Konkret haben die heimischen Sparkassen und Banken eine Anhebung der Kreditzinsen, also der Kreditkosten, ab 1.
Juli um einen halben Prozentpunkt beschlossen.
Der Zinssatz, also der Ertrag für künftige Anleihen, wird hingegen gekürzt, und zwar um einen Viertelprozentpunkt.
Grund für diese Veränderungen in der österreichischen Zinsenlandschaft sind zum einen die sinkenden Zinsen im Ausland, zum anderen aber die schlechte Ertragslage der österreichischen Banken.
Wie sich die Beschlüsse der Banken und Sparkassen für Sparer und Kreditkunden im Einzelnen auswirken, darüber mehr von Susanna Gassner.
Derzeit kosten normale Privatkredite mindestens 8,5 Prozent, im Rahmen von Betriebsratsaktionen mindestens 8,25 Prozent.
Ab Montag, dem 1.
Juli, steigen nun die Zinsen für normale Privatkredite um einen halben Prozentpunkt auf mindestens 9 Prozent, für Betriebsratskredite auf mindestens 8,75 Prozent.
Dies gilt zunächst einmal für ab 1.
Juli neu aufgenommene Kredite.
Ab 1.
August müssen dann auch die alten Kreditkunden mehr zahlen.
Dann werden all die Privatkredite im selben Ausmaß, also um einen halben Prozentpunkt teurer.
Gleichzeitig sinken die Kreditzinsen für den Bund.
Mit diesen Maßnahmen soll die bisher irrationale Zinsenstruktur wieder in vernünftige Bahnen gelenkt werden, heißt es im Kreditapparat.
Denn im Wettbewerb um die Kreditkunden haben die Sparkassen und Banken einander so weit hinunterlizitiert, dass die Republik Österreich mehr für Kredite als Privatkunden zahlen musste.
Sie gilt aber als beste Schuldnerin des Landes und sollte daher die günstigsten Konditionen bekommen.
Mit der Verteuerung der Privatkredite und der Verbilligung der Bundeskredite ist daher zumindest für die Banken die Kreditwelt wieder in Ordnung.
Nun wird aber auch an den Sparzinsen gerüttelt.
Für künftige neu ausgegebene Anleihen sinkt der Zinssatz von derzeit 8,25% auf 8%.
Das wirkt sich direkt auf die Verzinsung der 5-jährigen Sparbriefe aus.
Sie müssen nämlich um einen Prozentpunkt niedriger als Anleihen verzinst werden, also derzeit noch mit 7,25%, künftig aber nur noch mit 7%.
Und wie geht es mit den anderen Sparzinsen weiter?
Die Banken und Sparkassen überlegen hier ebenfalls eine Verringerung des Zinsenniveaus, und zwar um einen Viertelprozentpunkt.
Derzeit werden für Spareinlagen zwischen mindestens 4 Prozent, die sogenannten Eckzinsen, und 6,5 Prozent ab sechsmonatiger Bindung gezahlt.
Eine von Teilen der Kreditwirtschaft gewünschte Senkung des Eckzinssatzes dürfte am Widerstand des Gewerkschaftsbundes scheitern.
Mit all diesen Maßnahmen wollen die Banken und Sparkassen ihre Ertragslage verbessern.
Der Kreditapparat hat nämlich in den letzten Jahren, auch im internationalen Vergleich, schlecht verdient.
Schuld daran war der harte Wettbewerb der Institute um Kredit- und Sparkunden, der nun mit den beabsichtigten Maßnahmen eingedämmt werden soll.
Aber gerade auf dieses Konkurrenzdenken können die Konsumenten hoffen.
Denn es hat sich schon des Öfteren gezeigt, dass derartige Absprachen im Kreditsektor da und dort gebrochen werden.
Susanna Gassner über die Änderungen in Österreichs Zinsenlandschaft.
Vier Minuten vor halb eins, wir wechseln ins Ausland.
In Luxemburg endete heute früh eine Marathonsitzung der EG-Umweltschutzminister zum Thema Autoabgasnormen mit einem Kompromiss.
Und nicht einmal dem stimmten alle Konferenzteilnehmer zu.
Dänemark und Großbritannien meldeten Vorbehalte an.
Schon gestern war aus Diplomatenkreisen das zynische Bonmot zu hören, wenn aus dem Auspuff der Autos so wenig herauskäme wie aus der Ministerkonferenz, dann wäre die Welt in Ordnung.
Vom Standpunkt des Umweltschutzes aus ist vorläufig tatsächlich so wenig herausgekommen, dass die Welt alles andere als in Ordnung ist.
Denn die EG-Umweltschutzminister folgten in zumindest einem Punkt dem bekannten Beispiel ihrer Kollegen aus den Ressorts Landwirtschaft und Industrie.
Sie feilschten und rangen, in ihrem Fall nicht direkt um Pfennige an Subventionen, sondern um Gramm an Umweltgift.
Es ging konkret um die Emissionen von Stickstoffoxid bei Mittelklassewagen.
Und ein kurzer Blick auf die Ausgangsposition macht die schwierige Lage schon recht anschaulich.
Da hatte nämlich der ursprüngliche Vorschlag der EG-Kommission, eine Obergrenze von 4 Gramm Stickoxid festzulegen, bei keiner Delegation Chancen.
Die Deutschen, mit ihren schweren Waldschäden einerseits und einer hochentwickelten Autotechnik andererseits, verlangten zweieinhalb Gramm.
Die Franzosen wollten 5 Gramm, die Briten wollten 6 Gramm.
Die jetzige Kompromisslösung?
8 Gramm.
Allerdings, und das muss man natürlich dazu sagen, es sind jetzt 8 Gramm kombiniert.
Nämlich nicht nur Stickoxide, sondern auch die in letzter Minute aus dem Kompromisshut gezauberten Kohlenwasserstoffe.
Was dieser Kompromiss, der im Übrigen nur eine unverbindliche Empfehlung darstellt, was dieser Kompromiss für Europa und speziell für Deutschland bedeutet und wie es dem großen Verlierer, dem deutschen Innenminister Zimmermann, heute daheim in Bonn erging, darüber mehr von Michael Kerbler.
Es war ein sichtlich übermüderter Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann, der nach der 21-stündigen Marathonsitzung in Luxemburg ans Rednerpult hier im Deutschen Bundestag trat, um die Kompromissformel zum abgasarmen Auto darzulegen.
Wie sieht diese sogenannte Einigung von Luxemburg aus?
Autos mit mehr als zwei Litern Hubraum sollen ab 1.10.1988 in Nieren abgasen, nicht mehr als 25 Gramm Kohlenmonoxid, 6,5 Gramm Kohlenwasserstoff und Stickoxide pro Testzyklus an die Umwelt abgeben.
Bei den Mittelklassewagen zwischen 1,4 und 2 Liter hatte man sich auf einen Summenwert von Kohlenwasserstoff und Stickoxid von 8 Gramm geeinigt.
Hier lag ursprünglich die Förderung allein für die Stickoxide bei den Deutschen bei 2,5 Gramm und bei 6 Gramm für die Briten.
Aber erst 1987 wird die EG-Kommission endgültige Normen festlegen.
Dennoch glaubt Innenminister Zimmermann schon heute mit der nun erreichten Regelung einen Erfolg für sich verbucht zu haben.
die Rechtssicherheit, die verbindlichen Werte, das bestätigte Steuerkonzept und die Einführung von bleifreiem Benzin sowie die weiteren Ziel-Festschreibungen, so ist das ein Erfolg für den Umweltschutz in Europa.
Im Interesse einer europäischen Lösung mussten daher Abstriche gemacht werden, über die niemand glücklich sein kann, die aber eine Halbierung der Schadstoffe aus Autos bringen.
Das ist wichtig.
Ein schadstoffarmes Kraftfahrzeug der Mittelgasse wird in Zukunft um mindestens die Hälfte weniger Schadstoffe aller Kategorien aus dem Auspuff blasen als früher.
Eine heftige Debatte, gekennzeichnet durch Zwischenrufe und mehrmaliges Eingreifen des Bundestagspräsidenten Jenninger, folgte der Erklärung von Innenminister Zimmermann.
Und es war der Umweltschutzsprecher der sozialdemokratischen Partei Volker Hauf, der dem Innenminister und damit der Bundesregierung Versagen auf allen Linien und einen Bruch seiner Versprechen vorwarf.
Also das Versprechen Nr.
1 war der Herr Zimmermann wörtlich, der Stichtag 1.
Januar 1986 zur Einführung des umweltfreundlichen Autos und des bleifreien Benzins ist unumstößlich.
So hat er uns verkündet.
Durchgesetzt hat er davon nichts.
Sondern Tatsache ist, bis ins Jahr 2000 wird die Einführung jetzt brauchen.
Versprechen Nr.
2 wörtlich, die neuen US-amerikanischen Abgasgrenzwerte sollen für alle Autos gelten.
Tatsache ist, für 86% der Autos werden sie jetzt nicht gelten.
Das ist übrig geblieben.
Versprechen Nr.
3.
Zumindest für die gesamte PKW-Mittelklasse soll es europäische Grenzwerte geben, die dann gleichwertig sind.
Gleichwertig.
Durchgesetzt wurde aber für diesen Bereich nicht eine Gleichwertigkeit, das wäre eine 90-prozentige Abgasreduktion, sondern das Magermotorkonzept, das heißt, eine Reduktion der Abgase nur um 30 bis 50 Prozent.
Tatsache ist, bis zum Jahr 2000 wird die Gesamtmenge an Schadstoffen, und das ist das Einzige, was interessiert, weiterhin steigen.
Die wird nicht fallen, sondern sie wird weiterhin steigen.
Das heißt, man bleibt hinter dem technisch Möglichen zurück.
Und Sie haben damit auch die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Europa zerstört.
Als gestern in Luxemburg um 10.30 Uhr die Beratungen begannen, saßen Innenminister Zimmermann und Wirtschaftsminister Martin Bangemann Schulter an Schulter.
Das war mehr als nur eine Demonstration der Einigkeit zwischen FDP und CSU,
Das war nach Ansicht politischer Beobachter in Bonn für Friedrich Zimmermann die politische Rückversicherung, im Falle eines Kompromisses im Kabinett Kohl zu überleben.
Denn der Bundesinnenminister, der zum Monatsbeginn Kanzler Kohl Führungsschwäche vorgeworfen hatte, stand unter wachsendem politischen Druck aus der CDU.
Ja, es gab sogar Stimmen, die den Kanzler aufforderten, Zimmermann zu entlassen.
Das Nachgeben in Luxemburg hätte als Hebel dafür dienen können, den Strauß Abgesandten im Bonner Kabinett auszuwechseln.
Mit FDP-Chef Martin Bangemann an der Seite aber konnte Zimmermann sicher sein, den Sturm der Entrüstung über das deutsche Nachgeben in Luxemburg zu überleben.
Denn die FDP zu attackieren würde bedeuten, die Koalition in Bonn zu gefährden.
Darauf kann sich die CDU aber gegenwärtig nicht einlassen.
Offen bleibt, ob mit dieser Abgasregelung die Bundesregierung den deutschen Wählern mit einem neuen, besseren, ökologischen Profil entgegentreten kann, oder ob sie nicht der SPD und den Grünen, auch unter Hinblick auf die Bundestagswahl 1987,
eine neue, sehr verwundbare Flanke eröffnet hat.
Denn eines steht fest.
60 Prozent des Deutschen Waldes sind bereits geschädigt und die neuen Schadstoffwerte werden kaum etwas dazu beitragen, das Krankheitsbild des vielbesungenen Deutschen Waldes deutlich zu verbessern.
Das Problem der Luftreinhaltung, das Problem schadstoffarmes Auto, ist nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben.
Zu Lasten der Umwelt.
Ja, Abgasentscheidungen oder auch nur Empfehlungen der europäischen Gemeinschaft sind natürlich auch für Österreich von besonderer Bedeutung.
Wir sind, was Abgasvorschriften betrifft, praktisch allen europäischen Ländern voraus.
Bei uns werden in Bälde die besonders strengen amerikanischen Abgasnormen wirklich gelten, nämlich ab 1986 für Dieselmotoren, ab 1987 für Wagen über 1,5 Liter Hubraum und ab 1988 für Wagen unter 1,5 Liter.
Die Freude darüber, dass wir konsequenter und sozusagen besser sind als die anderen, kann natürlich getrübt werden, dadurch, dass uns das restliche Europa, vielleicht mit Ausnahme von Schweden und der Schweiz, damit allein lässt.
Diese Gefahr ist nach dem morgendlichen Kompromiss von Luxemburg natürlich noch größer geworden.
Und ich bin jetzt direkt telefonisch verbunden mit Verkehrsminister Latsiner.
Frage an ihn, Herr Minister, wird sich Österreichs Abgaspolitik nach der Entscheidung von Luxemburg jetzt irgendwie ändern?
Wir haben keinen Grund, unsere Politik zu ändern, denn es hat sich eine Regelung abgezeichnet, die für uns enttäuschend ist, schon nach dem Beschluss der Kommission der Europäischen Gemeinschaft.
Eine Regelung, die weit hinter den technischen Möglichkeiten, hinter dem, was in den USA oder in Japan schon seit einigen Jahren praktiziert wird, zurückbleibt.
Und wir haben in den Gesprächen mit den Autoimporteuren ganz deutlich
erfahren, dass wir trotzdem eine Versorgung des österreichischen Konsumenten
Das heißt, wir nehmen es als die Braven sozusagen in Kauf, dass auf unseren Straßen, auf Österreichs Straßen doch noch jahrelang weiterhin tausende ausländische, auch neu zugelassene ausländische Autos mit giftigeren Abgasen fahren und dass unsere entgifteten Autos vielleicht Schwierigkeiten haben, im Ausland das für den Katalysatorbetrieb nötige bleifreie Benzin zu finden?
Nein, so negativ, glaube ich, kann man diese Entscheidung wieder nicht sehen, denn
Um diese Grenzwerte, die wesentlich unter uns liegen, insbesondere bei den Kleinwägen zu erreichen, wird man auch bleifreies Benzin brauchen.
Und wir wissen und wir hören es ja tagtäglich, erst gestern wieder kam eine Meldung aus Italien, dass bleifreies Benzin in genügendem Ausmaß zur Verfügung stehen wird.
Und es wird auch notwendig sein, das einzuführen.
Vor allem die Deutsche Bundesrepublik wird ja, so hat es der Innenminister gesagt,
bei ihrer Förderungspraxis bleiben, sodass doch zu hoffen ist, dass schnell eine Umstellung erfolgt, als in den spätesten verpflichtenden Regelungen der europäischen Gemeinschaft vorgesehen ist.
Und vor allem auch Schweden, Finnland und die Schweiz werden eine andere Politik machen und vielleicht kommt es sogar noch zu einer Revision innerhalb der IG nach einer öffentlichen Diskussion.
Vielen Dank, Herr Minister, für diese erste Stellungnahme.
Wir bleiben also, erklärt Verkehrsminister Latziner, bei unserem Fahrplan für die Einführung der strengen amerikanischen Abgasnormen.
Vor rund einer Stunde hat in Mailand das 32.
EG-Gipfeltreffen offiziell begonnen.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft, erstmals sind auch die neuen Mitglieder Spanien und Portugal vertreten, die wollen sich heute und morgen vor allem mit der angestrebten Reform der Gemeinschaftsinstitutionen und mit der Stärkung der politischen Zusammenarbeit befassen.
Einen in dieser konkreten Form überraschenden Vorstoß haben schon gestern der französische Staatspräsident Mitterrand und der deutsche Bundeskanzler Kohl angekündigt, nämlich einen Vertragsentwurf für die Schaffung einer Europäischen Union.
Vom Mailänder Tagungsort, dem historischen Castello Sforzesco, der Grafen Visconti und Sforza, meldet sich direkt Helmut Brandstetter.
Die Gruppe der Jugendlichen, die vor dem Mailänder Castello Sforzesco auf Transparenten und in Sprech gehören, die sofortige politische Union Europas fordert, ist klein.
und die EG-Regierungschefs – zwölf sind es jetzt, auch Spaniens Felipe González und der Portugiese Mario Suárez sind erstmals dabei – werden die begeisterten jungen Europäer wohl ohnehin nicht zur Kenntnis genommen haben, als sie vor rund zwei Stunden in die hermetisch abgeriegelte mittelalterliche Burg im Journalisten-Jago-Bunker genanntes Quartiert wurden.
Aber die europäischen Führer haben ohnehin versprochen, sich bei diesem Gipfeltreffen in erster Linie dem qualitativen Sprung nach vorn von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Einheit zu widmen.
Doch dieses Versprechen ist schon ein Jahr alt.
1984 im Schloss von Templot hatten die Zehn nicht nur das Problem des britischen EG-Beitrags gelöst, sondern auch eine Kommission eingesetzt, die die Vorschläge für die politische Union, für eine gemeinsame Außenpolitik, für die Stärkung des Europaparlaments und die endgültige Begründung eines gemeinsamen Waren- und Arbeitsmarkts ausarbeiten sollte.
Die Vorschläge liegen heute denn inzwischen zwölf europäischen Regierungschefs vor.
Doch das vergangene Jahr hat die in Fontainebleau gezeigte Begeisterung bei einigen Teilnehmern abkühlen lassen.
Vor allem aber die Achse Paris-Bonn, die bis dahin Fortschritte innerhalb der Ägäer ermöglichte, ist in den letzten Monaten brüchig geworden.
Der Streit um den Katalysator, die Ferenzen über Regenskrieg der Sterne und im Mai auch der Bonner Weltwirtschaftsgipfel haben das demonstrativ-freundliche Verhältnis zwischen Kanzler Kohl und Präsident Mitterrand merklich gestört.
Die gestrige Nachricht aus dem Pariser Élysée-Palast
dass Kohl und Mitterrand hier in Mailand ein gemeinsames Projekt zur Europäischen Union vorlegen wollen, könnte nun bedeuten, dass die Achse wieder geflickt ist.
Ob der Mailänder Gipfel dem Scheitern entgehen wird, das ihm zuletzt prophezeit wurde, steht damit aber noch nicht fest.
Denn wenn auch die Einzelheiten des Kohl-Mitterrand-Vorschlags noch nicht bekannt sind, so dürfte er wohl folgende in der Gemeinschaft umstrittene Punkte enthalten.
Die römischen Verträge, mit denen 1957 die EWG begründet wurde, sollen, das haben Deutsche und Franzosen immer wieder gefordert, überarbeitet werden.
Das Veto, das zwar jetzt auch nicht vorgesehen, aber viel beklagte und zuletzt in der Frage der Getreidepreise auch von Deutschen angewandte Praxis ist, dieses entschlussfeindliche Veto soll ausgeschlossen werden.
In dem Kohl mit Traumpapier könnten aber auch Vorschläge über die Einrichtung eines politischen Sekretariats stehen, das die Außen- und Sicherheitspolitik der EG koordinieren sollte.
Diese bis jetzt von Deutschen und Franzosen geäußerten Ideen mit dem Ziel einer europäischen politischen Union stoßen aber in einigen Ländern, vor allem Großbritannien, Griechenland und Dänemark, auf wenig Gegenliebe.
Die Briten haben sich bis jetzt vor allem immer gegen eine Regierungskonferenz ausgesprochen, die die Reformvorschläge in Gesetzesparagrafen umsetzen könnte.
Dazu scheint diesem Gipfel entweder ein Scheitern zu drohen oder es wird hier das wildstierte Europa der zwei Geschwindigkeiten begründet, in dem die Bundesrepublik und Frankreich das Tempo bestimmen.
Um dem Anschein des Scheiterns auf jeden Fall begegnen zu können, werden die zwölf aber ziemlich sicher mehr Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Wissenschaft und Forschung beschließen.
Frankreich und die Bundesrepublik haben sich ja bereits geeinigt, im Rahmen des französischen Forschungsprojekts EUREKA die Zusammenarbeit zu konkretisieren.
Frankreich wird hier in Mailand alle europäischen Länder zur Mitarbeit bei Eureka auffordern, auch Nicht-EG-Mitglieder wie Österreich.
Helmut Brandstetter aus Mailand, wo heute Vormittag der EG-Gipfel begonnen hat.
In der Beiruter Geiselaffäre kommt zunehmend dem syrischen Staatschef Assad offenbar eine Schlüsselrolle zu.
Der libanesische Schiitenführer und Justizminister Nabi Berre meinte, er halte es für das Beste, die amerikanischen Geiseln in die syrische Hauptstadt Damaskus zu bringen.
Er habe, so Berre, mit den Syrern darüber bereits gesprochen.
Im Morgenschnall heute hat Hans Benedikt auch bestätigt, dass in Damaskus bereits die Unterbringung der Amerikaner im Regierungsgästehaus vorbereitet wird.
Denn USA könnte eine solche Entwicklung nicht ungelegen kommen.
Wahrscheinlich verhandelt es sich mit Damaskus leichter als mit Beirut, wo die Situation so verwirrend ist, dass man nicht recht weiß, mit wem man da zu verhandeln hat.
Einstweilen aber signalisieren Israel und die USA in der Affäre noch Härte.
Beide Länder haben sich aber darauf geeinigt, die 735 schiedischen Gefangenen in Israel erst dann auf freien Fuß zu setzen, wenn alle Geiseln freigelassen worden sind.
Hören Sie mehr über die jüngsten Entwicklungen in der Beiruter Geiselaffäre von Michael Kort.
Noch ist nicht genau zu erkennen, warum die amerikanische Regierung sich zu einer härteren Gangart in der Geiselaffäre von Beirut entschlossen hat.
Hinter den Kulissen jedoch
gehen auf verschiedenen Kanälen die intensiven Verhandlungen weiter.
Dennoch hat die amerikanische Regierung in der Öffentlichkeit wissen lassen, dass es keine israelischen Vorleistungen zur Lösung der Krise geben wird.
Das heißt, Israel wird keine weiteren Schiiten aus dem israelischen Militärgefängnis entlassen, bevor die amerikanischen Geiseln befreit sind.
Anfang der Woche hat Israel bekanntlich als eine Art Testveranstaltung 31 der insgesamt 766 festgehaltenen Schiiten über die Grenze in den Südlibanon abgeschoben.
Die veränderte Haltung Washingtons kommt auch in der Forderung zum Ausdruck, sofort und ohne Bedingungen nicht nur die 39 amerikanischen Flugpassagiere der gekaperten CWA-Maschine freizulassen, sondern überdies die sieben amerikanischen Staatsbürger rauszugeben, die schon vor geraumer Zeit von verschiedenen bewaffneten Gruppierungen in der libanesischen Hauptstadt gekidnappt wurden.
Mit dieser Forderung setzt man bewusst Nahid Berri unter Druck, den gemäßigten Führer der Amal-Schiiten, der seit nunmehr zehn Tagen seine Hände schützend über die amerikanischen Geiseln hält.
Barry hat gewiss nicht genug Einfluss, um auch die Befreiung der sieben gekidnappten Amerikaner zu garantieren, zumal nicht genau klar ist, welche Gruppen die Männer wirklich in Gewahrsam haben.
Natürlich wissen die Verantwortlichen in Washington, dass Naheed Barry kein Zauberer ist.
Wenn sie ihn trotzdem unter erheblichen Druck setzen, dann vielleicht in der Absicht, ihn davon zu überzeugen, dass die gesamte Geiselaffäre nun eine Nummer zu groß für ihn wird.
Dahinter wiederum könnte der amerikanische Wunsch decken, dass Barry die Finger von den Geiselnästen
und sie weiterleitet an Syrien.
Mit der syrischen Regierung indes unterhält man schon seit einiger Zeit enge Verhandlungskontakte und überdies böte Syrien die Gewehr, dass man einen verbindlichen Verhandlungspartner hat, den man, falls etwas schiefläuft in der Geiselaffäre, voll zur Verantwortung ziehen kann.
Damit beenden wir die Auslandsberichterstattung im Mittagsjournal.
Wir warten natürlich noch auf einen zweiten Bericht von der Verhandlung, von der Urteilsverkündung gegen Landeshauptmann Haslauer.
Wie gesagt, die Verfassungsrichter haben den Landeshauptmann schuldig gesprochen.
Was man noch nicht weiß ist, welche rechtlichen Konsequenzen aus diesem Schuldspruch für Landeshauptmann Haslauer jetzt bevorstehen, was der oberste Verfassungsgerichtshof hier entschieden hat.
Die heutige Sitzung des Nationalrates ist unser nächstes Thema.
Es ist die hundertste in dieser Legislaturperiode und die letzte vor der heurigen Sommerpause.
Und sie stand am Vormittag nach einer Fragestunde und einer Diskussion über Steuerreform dann ganz im Zeichen der Novellierung der Marktordnungsgesetze.
Über die Debatte zu dieser Novelle zum Marktordnungsgesetz ein Bericht von Hans Adler.
Es ging also fast den ganzen Vormittag um eine Novellierung jenes Teiles der Marktordnung, der den Milchmarkt regelt.
Diese Regelung besteht bekanntlich in einem Kontingentsystem, das jedem Bauern einzeln eine bestimmte Liefermenge zuteilt.
Lieferter mehr muss einen Anteil zur Verwertung dieses Überschusses bezahlen.
Eine Reihe von Ausnahmeregelungen einerseits, der Rückgang des Fremdenverkehrs und ein geringerer Milchverbrauch der Österreicher andererseits, haben dazu geführt, dass mehr Milch geliefert und weniger verkauft wurde.
Dazu massive Exportschwierigkeiten.
Am Ende hat man den Bauern, die zu viel Milch geliefert haben, nur noch ein Fünftel des Preises bezahlt.
Es musste also etwas geschehen.
Die Lösung?
Der Bund kauft jenen Bauern, die auf die Milchproduktion verzichten wollen, ihr Kontingent ab, indem er ihnen zehn Jahre lang dafür bezahlt, so als hätten sie geliefert.
Insgesamt sollen aus dem Markt 100.000 Tonnen jährlich verschwinden.
Darüber hat man wochenlang verhandelt.
Schließlich haben sich die Gespräche, nachdem alle anderen Detailfragen gelöst waren, an einem Detailproblem festgefahren.
Nach einer längeren Polemik von beiden Seiten, Bauernvertretung und Landwirtschaftsministerium, war auch diese Frage gelöst.
Damit war der Weg frei für einen Initiativantrag zur Änderung des Marktordnungsgesetzes, der heute von allen drei Parlamentsparteien eingebracht wurde.
Kontroverse Debatten waren also nicht zu erwarten und die Reden drehten sich um Details oder Prinzipielles.
Keine Polemik.
Ein Detail aus der Rede des ÖVP-Abgeordneten Valentin Deutschmann, der den erzielten Kompromiss gelobt hat und dann auf die Wichtigkeit des Inlandsabsatzes für den Milchmarkt einging.
Die Diskussion ist aber auch deshalb notwendig geworden, weil man die Situation erkannt hat.
Auf der einen Seite
die Bedürfnisse seitens der Bauern mehr Richtmengen zu bekommen.
Auf der anderen Seite haben wir festgestellt, wo der Herr Bundesminister an die Österreicher appelliert, sie mögen Milch und Milchprodukte konsumieren, erst dann, wenn der Inlandskonsum und der Inlandsabsatz
gegeben ist, wird diese Neuordnung
voll zum Tragen kommen.
Und danach der Abgeordnete Pfeiffer.
Er wies genau wie Deutschmann darauf hin, dass jetzt jene Bauern, die auf die Milchlieferung verzichten, auch ihre Kühe verkaufen werden.
Also neue Probleme auf dem Rindfleischmarkt, der auch unter Überschüssen und Exportschwierigkeiten leidet.
Die nächsten Überschussschwierigkeiten sind beim Getreide bereits Gegenstand von Verhandlungen.
Daher die Frage des Abgeordneten Pfeiffer am Rednerpult.
Sind diese Marktordnungen, die ich in keinster Weise hier infrage stellen will,
überhaupt aufgrund der Überschusssituation so noch zeitgemäß.
Ich bin der Meinung, dass wir die Marktordnungen brauchen.
Aber wenn die Überschüsse immer ärger werden, wenn es so weit kommt, meine Damen und Herren, dass wir eigentlich immer wieder Marktordnungsbeschlüsse fassen, Verhandlungen führen, und kaum ist dieser Beschluss hinter uns, sind wir genötigt, von der Problematik her gesehen, uns neuerlich über diesen Beschluss zusammenzusetzen.
Dann heißt das, dass wir alle Gehirne und Ideen brauchen werden, von allen Seiten nachzudenken, ob wir damit auch die Überschussproblematik in den 90er-Jahren bewältigen können.
Ergebnis also, neben den ständigen Basteleien an den alten, aus der Mangelzeit stammenden Wirtschaftslenkungsgesetzen muss so rasch als möglich die Arbeit an einer neuen Agrarmarktordnung beginnen.
Hier ist gerade der letzte Redner am Wort.
Die Debatte geht noch weiter.
Ich aber gebe zurück ans Funkhaus.
Und während Hans Adler direkt aus dem Parlament berichtete, haben sich die Kollegen vom Verfassungsgerichtshof gemeldet.
Die Frage an Roland Adrowitzer, wie sieht der Spruch gegen Landeshauptmann Haslauer jetzt im Einzelnen aus und wie lautet die Urteilsbegründung?
Nun, in unserem ersten Einstieg haben wir festgestellt, dass der Verfassungsgerichtshof erkannt hat, der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer habe durch die Nichtbefolgung der Weisung von Sozialminister Alfred Dallinger eine Rechtswidrigkeit begangen.
Der Verfassungsgerichtshof ging dann darauf rein, ob diese Nichtbefolgung schuldhaft gewesen sei, als er den Salzburger Landeshauptmann ein Verschulden treffe.
Das Gesetz sagt aus, dass sich jemand mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertraut machen müsse.
Das habe der Salzburger Landeshauptmann zwar getan, meinten die Verfassungsrichter, aber nicht ausreichend.
Es sei seine eigene Rechtsmeinung gewesen, er hätte aber vor Treffen einer derartigen Entscheidung ein Gutachten von Verfassungsgerichten einholen müssen.
Dies habe der Salzburger Landeshauptmann nicht getan.
Daher sei ihm in diesem Sinne ein Verschulden anzulassen.
Dann ging der Verfassungsgerichtshof darauf ein, ob ein Entschuldigender Notstand vorliege.
der Schaden, der durch die Entscheidung des Salzburger Landeshauptmanns von der Salzburger Wirtschaft abgewendet worden sei, so groß gewesen sei, dass dies seine Entscheidung gerechtfertigt habe.
Dazu meinte der Verfassungsgerichtshof, dies sei nicht Sache eines Verfassungsgerichtshofes, das festzustellen, ob der Schaden, der bei der Befolgung der Weisung von Sozialminister Dallinger eingetreten wäre, so viel größer gewesen wäre, als jener, der durch die Entscheidung des Salzburger Landeshauptmanns verhindert worden sei.
Nun zur Rolle, die Handelsminister-Vizekanzler Norbert Steger in dieser ganzen Angelegenheit gespielt hat.
Der Salzburger Landeshauptmann hatte wiederholt betont, er sei durch das Verhalten von Handelsminister-Vizekanzler Steger ermuntert worden, die Salzburger Geschäfte offen zu halten.
Und dazu meinte der Verfassungsgerichtshof heute.
Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes waren diese Erklärungen des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie geeignet,
den Landeshauptmann zur Ermöglichung des Offenhaltens der Geschäfte am 8.
Dezember 1984 in Salzburg zu ermuntern und in der Aufmaßung zu bestärken, dass sein Verhalten, das in der als rechtswidrig erkannten Nichtbefolgung der Weisung des Bundesministers für Soziale Verwaltung kulminierte, insgesamt richtig war.
Wenn gleich der nicht völlig klare Hinweis des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie darauf, dass die Vollziehung des Arbeitsruhegesetzes zum Bundesministerium für Soziale Verwaltung ressortiere, für den Landeshauptmann ein Anlass dafür hätte sein müssen, die Frage der Zuständigkeit intensiver zu überprüfen, so hat doch das genannte Scheiben, das sich eingehend mit der arbeitsrechtlichen Seite des Problems befasst und in den wiedergegebenen Schlusssatz mündet, ebenso wenig etwas zu der den Umständen nach zu erwarteten Klarstellung
über das Fehlen der eigenen Mitzuständigkeit beigetragen, wie spätere Äußerungen des Bundesministers.
Dieser Umstand ist nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes dem Landeshauptmann bei der Beurteilung des Gewichts der Rechtsverletzung zugute zu halten.
Das Gewicht der Rechtsverletzung ist der springende Punkt, auf den sich das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs gründet.
Denn wenn eine schwere Rechtsverletzung vorliegen würde, dann würde dem Verfassungsgerichtshof nach der Bundesverfassung nichts anderes übrig bleiben, als den Salzburger Landeshauptmann seines Amtes zu entheben.
Aber der Verfassungsgerichtshof hat gemeint, die Beweggründe des Salzburger Landeshauptmanns, eben auch die Erklärungen von Vizekanzler Steger zu berücksichtigen, seien beachtenswert gewesen.
Daher liege eine bloß geringfügige Rechtsverletzung vor, wie auch die Bundesregierung in ihrer Anklage gemeint hat.
Der Verfassungsgerichtshof beschränke sich daher auf die Feststellung der bloßen Rechtsverletzung und knüpfe daran keine weiteren Folgen.
Das heißt, der Salzburger Landeshauptmann wird weder des Amts enthoben, noch wird ihm eine Prüge erteilt, nur es wird festgestellt, dass er rechtswidrig gehandelt hat.
Eine Stellungnahme des Salzburger Landeshauptmanns liegt noch nicht vor.
Sie wird sich auch für dieses Mittags-Journal nicht mehr ausgehen.
Wir müssen sie auf das Abend-Journal vertrösten und ich gebe zurück an den Moderator.
Vielen Dank Roland Adrowitzer, dessen Bericht übrigens durch eine Funkleitung kam.
Ich entschuldige mich für die Qualität, für die schlechte.
Aber jedenfalls, wir haben erfahren, der Verfassungsgerichtshof stellt fest, eine geringfügige Rechtsverletzung durch Landeshauptmann Haslauer
an die keine weiteren Konsequenzen geknüpft wurden.
Zuletzt im Mittagschanal ein Beitrag für unsere Filmfreunde.
Die Zeiten, in denen die Sommermonate als die berühmt-berüchtigte saure Gurkenzeit jeden Kinofreund aus den Kinos trieben, scheinen längst vorbei zu sein.
Immer häufiger starten die Verleihfirmen spektakuläre und auch schwierige Filmkost mitten im Hochsommer und machen gute Erfahrungen damit.
Auch heuer warten der Juli und August mit einer Reihe interessanter Film-Novitäten auf, wobei sich der Bogen vom Siegerfilm der vorletzten Berlinale Love Streams bis zum neuesten James-Bond-Film spannt.
Und mit Musik aus diesem Streifen beginnt auch die von Hans Langsteiner zusammengestellte Vorschau.
Duran Duran mit der Titelmelodie aus dem Anfang August startenden jüngsten James-Bond-Film A View to Kill im Angesicht des Todes, der bereits 14.
Folge der anscheinend unverwüstlichen Serie um den britischen Doppel-Null-Agenten.
Die mit dem greisen Roger Moore, der schwarzen Grace Jones und dem vorzüglichen Christopher Walken besetzte Story beginnt,
wie schon der zehnte Bond-Film, Der Spion, der mich liebte, mit einer Verfolgungsjagd auf Skiern und wartet auch sonst mit einer Reihe von Déjà-vu-Erlebnissen auf.
Die Handlung immerhin kreist um etwas so modisches wie Mikrochips, deren weltweite Vermarktung der von Christopher Walken gespielte Schurke an sich reißen will.
Wir sind jetzt in der einzigen Position, einen internationalen Kartell zu formen, um nicht nur die Produktion
Distribution.
Im Angesicht des Todes startet in Österreich Anfang August.
Actionfreunde könnten auch bei dem Streifen, sie nannten ihn Stick, auf ihre Rechnung kommen, den Hollywood-Schönling Burt Reynolds mit sich selbst und Candice Bergen in den Hauptrollen inszeniert hat.
Österreich-Premier ist am 19.
Juli.
Rau, aber keineswegs herzlich geht's auch im jüngsten Film des britischen Schockregisseurs Ken Russell zu.
In Crimes of Passion, der hierzulande den zwingenden deutschen Synchrontitel China Blue
bei Tag und Nacht verpasst bekommen hat.
Eine Modedesignerin mit erotischem Doppelleben verfällt darin einem perversen Spiesser, bis ein geisteskranker Einzahne Perkins mit einem riesigen Metall in den Fallus auftaucht.
Hollywood hat Russells Film erst nach 27 Schnitten freigegeben.
Obwohl der Regisseur arglos meint, jede Fernsehnachrichtensendung zeige brutaleres als sein Film.
Meine Filme sind viel weniger violent als alle Nachrichten, die man jeden Tag auf der TV sieht.
Ein Aussenseiter wie Ken Russell ist auch der Amerikaner John Casavetes.
Seine mit sich selbst und seiner Frau Gina Rowlands inszenierten Kammerspiele haben mit den glattverkäuflichen Konsumprodukten des neueren Hollywood nichts gemein.
Was auch für Casavetes letzten, 1984 in Berlin preisgekrönten Streifen Love Streams gilt.
einer filmischen Studie über die Begegnung eines seelisch ausgebrannten Geschwisterpaares, das wieder zu sich selbst findet.
Kaiser wählt es über seine Filme und über Lovestreams.
Ich habe keine Antworten auf das Leben, weil ich denke, es gibt keine Antworten auf das Leben.
Und in Filmen schaut jeder nach einer Antwort.
Ich habe keine Antworten auf das Leben, weil ich nicht glaube, dass es darauf Antworten gibt.
Aber im Film sucht jeder Antworten, statt nur den Film selbst auf sich wirken zu lassen und auf dessen Rhythmus zu achten.
Wir machen Filme über einsame, ungeliebte Menschen, die sich fragen, was eine Familie ist.
Und ich glaube, wenn man sich einen Film wie diesen ansieht, erkennt man plötzlich, dass es jemanden gibt, der noch immer zur Familie zählt.
Aus dem filmischen Underground kommt auch die junge amerikanische Regisseurin Susan Seidelman.
Mit ihrem Erstling Smithereens hatte sie einen billig produzierten Überraschungserfolg gelandet.
Für ihren zweiten, als Susan dringend gesucht, Anfang August anlaufenden Streifen bekam sie schon 5 Millionen Dollar Produktionsbudget.
Aus der ein wenig an den schicken Kultfilm Diva erinnernden Verwechslungskomödie um eine New Yorker Hausfrau, die ihr Gedächtnis verliert und sich für jemand anderen hält, jetzt die Musik.
Komisch wird es schließlich auch bei einer aufwendigen deutschen Ein-Mann-Produktion zugehen, die ebenfalls im August in die Kinos kommt.
Der ostfriesische Blödelbarde Otto hat, natürlich mit sich selbst in der Hauptrolle, seinen ersten Film inszeniert.
Lakonischer Titel, Otto, der Film.
An der Kamera stand ein Profi, der sonst für schwierige Kunstfotografie geschätzt wird.
Der Österreicher Xaver Schwarzenberger.
Hans Langsteiner über den österreichischen Kinosommer und meinem Kollegen Erich Aichinger ist es mittlerweile gelungen, Landeshauptmann Haslauer vor das Mikrofon zu bekommen.
Eine Art improvisierte Pressekonferenz im Verfassungsgerichtshof am Judenplatz in Wien miterlebt, wo Landeshauptmann Haslauer sozusagen eine erste Reaktion, wie er zu dem Urteil steht, in einem Urteil, in dem das erste Mal ein Landeshauptmann sozusagen schuldig gesprochen wurde, wenn auch nur geringfügig.
Ich habe selbstverständlich das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Kenntnis zu nehmen.
Er hat am Ende der ausführlichen Darstellung der Begründung ja auch das Anerkennenswerte meines Verhaltens betont.
Ich habe daher allen Anlass, meine politische Arbeit in vollem Umfang, so wie bisher, fortzusetzen.
Wollen Sie jetzt das Vertrauen der Salzburger Bevölkerung neu gewinnen, sprich Neuwahlen, oder ist das erledigt?
Für die Ausschreibung von Neuwahlen ist jetzt überhaupt kein Anlass.
Es hat mich ja der Verfassungsgerichtshof nicht des Amtes enttoben.
Er hat auch betont, dass sogar die Bundesregierung ja
die Rechtmäßigkeit meiner Amtsführung im Allgemeinen gar nicht angezweifelt hat, sondern selbst von einer Geringfügigkeit der Rechtsverletzung gesprochen hat.
Aber der Verfassungsgerichtshof hat wörtlich gesagt, Sie hätten sehr wohl in Kauf genommen, dass Sie sich schuldhaft verhalten.
Das ist eine Erklärung des Verfassungsgerichtshofes, der ich nichts hinzuzufügen habe.
Ich war von der Rechtmäßigkeit meiner Vorgangsweise überzeugt.
Und für mehr bleibt uns in diesem Mittagsjournal nicht mehr Platz.
Ich gebe zurück an das Studio.
Ja, meine Damen und Herren, damit geht ein im wortwörtlichen Sinn randvolles Mittagsjournal zu Ende.
Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass die Schlussnachrichten aus Gründen der Aktualität diesmal ausfallen.
Es ist in einer halben Minute ein Uhr.
Werner Löw verabschiedet sich, auch im Namen von der Aktion und Technik, und wünscht noch einen angenehmen Tag.
Login