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KI-generiertes Transkript
Die Zeit?
In fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der Österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, Sie hören das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes, eine Stunde Neues aus aller Welt.
Ein Mikrofonist, Louis Glück.
Ein Schwerpunkt unserer Sendung sind heute die 90er Jahre.
Die SPÖ diskutiert in einer Veranstaltung in Wien-Oberla die Antworten der Sozialdemokratie auf die großen Zukunftsfragen.
Perspektiven 90, so heißt das Einleitungsreferat des SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Fred Sinowaz.
Wir planen einen ausführlichen Bericht aus der Kurhalle, in der sich die SPÖ also kurierend Kraft holen will.
Die Kollegen von der Innenpolitischen Redaktion
sind auch bei einer ÖVP-Pressekonferenz.
Oppositionsführer Mock und sein Wirtschaftssprecher Robert Graf formulieren die Forderungen der Volkspartei an das erste Budget von Franz Franitzki.
Und dann bringen wir noch eine Stellungnahme von Gesundheitsminister Steirer zur Schweizer Entscheidung, die Tempolimits auf 120 und 80 Kilometer pro Stunde zu senken.
In der Schweiz selbst, aus der wir auch berichten, hat der Regierungsbeschluss einen Entrüstungssturm ausgelöst.
und zum Thema passend aus Bonn der Stand der Diskussion um Katalysator-Autos und bleifreies Benzin.
Wir befassen uns dann mit Lateinamerikas riesigem Schuldenberg, planen ein Telefonat mit Ostende über die Molui-Giftfässerbergung und kommen in der Presse schon noch einmal auf den Tiroler Landesfestzug zurück, den heute die Münchner Süddeutsche Zeitung glossiert.
Um Frauenkunst geht's im Kulturteil.
Zuerst aber die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist Adolf Poindl und Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
Der SPÖ-Parteirat, das zweithöchste Gremium der Partei, hat heute in Wien-Oberlaar mit der Diskussion über die Zukunftsfragen der nächsten 15 Jahre begonnen.
Diese sogenannten Perspektiven 90 sollen, nach Angaben der Veranstalter, die Kluft zwischen Theorie und Praxis sowie zwischen Programm und Pragmatik überbrücken helfen.
Das Einleitungsreferat hält Bundeskanzler Sinovac.
Im Anschluss ist die Diskussion der Delegierten vorgesehen.
An der Tagung nehmen 270 Funktionäre teil.
Der Antisemitismus ist in Österreich wesentlich weiter verbreitet als allgemein angenommen.
Wie aus einer soziologischen Studie der Wiener Universitätsdozentin Hilde Weiß hervorgeht, zeigt jeder vierte Österreicher eine ausgeprägte antisemitische Einstellung.
64 Prozent der Befragten gaben an, sie glaubten, dass Juden zu viel Einfluss in der internationalen Finanz- und Geschäftswelt besessen.
Nur 15 Prozent der Befragten stehen Juden weitgehend vorurteilsfrei gegenüber.
In der Untersuchung werden deutliche Zusammenhänge zwischen dem Bildungsniveau und dem Antisemitismus aufgezeigt.
Dagegen zeigt sich bei den einzelnen Altersgruppen kein gravierender Unterschied.
USA Nach Ansicht des internationalen Währungsfonds hat sich die Weltwirtschaftslage deutlich verwässert.
Als besonders ermutigende Entwicklung wird in dem Jahresbericht des Weltwährungsfonds der in Gang gekommene Wachstumsprozess in den Industrieländern angeführt.
Außerdem wird hervorgehoben, dass die Inflationsrate in den sieben größten Industrienationen auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren gefallen ist.
Beunruhigung herrscht beim internationalen Währungsfonds wegen der anhaltenden Dollarstärke, die, wie betont wird, die Außenhandelsbeziehungen und Leistungsbilanzpositionen der wichtigsten Industrienationen unerträglich stark belastet.
Der internationale Terrorismus nimmt nach einer Studie des britischen Experten Paul Wilkinson trotz verstärkter Bekämpfungsmaßnahmen ständig zu.
Wilkinson, Professor der Universität Aberdeen, erklärte in Washington, die Zahl terroristischer Verbrechen steige jährlich um 30 Prozent.
Die Zahl der bei Anschlägen Ermordeten hat sich seit 1980 um jährlich 13 Prozent erhöht.
Kanada.
Papst Johannes Paul II.
hat in einer Predigt vor Fischern im Neufundland heftige Kritik an den wirtschaftspolitischen Verhältnissen geübt.
Der Papst forderte, die menschlichen Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit müssten stets Vorrang vor den Profitinteressen weniger Großunternehmen haben.
Viele kanarische Fischer sind durch die Konzentration der Fischindustrie in wenigen Händen arbeitslos.
Die Bischöfe Kanadas haben Meldungen dementiert, wonach der Vatikan bei der Papstmesse in Quebec keine weiblichen Ministranten zulassen haben soll.
Frauen hätten die Kommunion verteilt und seien zu Lesungen herangezogen worden, heißt es nun.
Israel.
Der designierte Ministerpräsident Shimon Peres und der bisherige Regierungschef Yitzhak Shamir haben sich endgültig auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt.
Die Mitglieder des sogenannten Kabinetts der Nationalen Einheit sollen um 15 Uhr dem Parlament vorgestellt werden.
Peres erklärte im israelischen Rundfunk, man habe alle Hindernisse beseitigen können.
Während der ersten Hälfte der Legislaturperiode wird Peres Ministerpräsident sein, dann wird er von Shamir abgelöst.
Ägypten, USA.
Die internationale Minensuchaktion im Roten Meer wird eingestellt.
Nach Angaben des ägyptischen Informationsministers werden die Einheiten aus sieben Ländern das Gebet Ende des Monats verlassen.
Die Suche hat keine einzige Mine zutage gefördert.
Vom 9.
Juli bis zum 15.
August waren mindestens 18 Schiffe durch die Explosion von Sprengkörpern unbekannter Herkunft beschädigt worden.
Ein Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums erklärte, mit der Minensuche habe man gezeigt, dass das Rote Meer jetzt wieder für die internationale Schifffahrt frei sei.
Großbritannien Die Verhandlungen zur Beilegung des seit mehr als sechs Monaten dauernden Streiks der Bergarbeiter sind neuerlich ohne Ergebnis vertagt worden.
Vertreter der Bergleutegewerkschaft und der Nationalen Kohlegesellschaft wollen die Gespräche am Freitag fortsetzen.
Keine der beiden Seiten machte Angaben über den Stand der Verhandlungen.
Durch den Streik sind nach wie vor zwei Drittel der britischen Kohleproduktion lahmgelegt.
USA
Die Fluggesellschaft Pan Am hat ihre Absicht bekannt gegeben, bei der westeuropäischen Airbus-Industrie Flugzeuge zu bestellen.
Der Leasingvertrag soll noch heute abgeschlossen werden.
In amerikanischen Industriekreisen heißt es dazu, die Pan Am sei an 12 bis 20 Maschinen des Typs Airbus A300 im Gesamtwert von etwa einer Milliarde Schilling interessiert.
Ein solcher Vertrag würde den europäischen Flugzeugbauern den Weg zum bisher hauptsächlich von Boeing beherrschten amerikanischen Flugzeugmarkt öffnen.
Bundesrepublik Deutschland Die Koalitionsregierung in Bonn hat bisher noch keine Beschlüsse über die Entgiftung der Autoabgase gefasst.
Aus Regierungskreisen verlautete, man wolle über das Thema weiter mit der europäischen Gemeinschaft und mit den deutschen Bundesländern verhandeln.
Beim gemeinsamen Markt will man eine Vorverlegung der für 1995 geplanten gemeinsamen Einführung abgasarmer Autos erreichen.
Mit den Ländern will die Regierung in Bonn eine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer für sogenannte umweltfreundliche Personenkraftwagen aushandeln.
Die Einführung eines Tempolimits auf den Straßen als Mittel des Umweltschutzes stößt bei vielen Autofahrern auf Ablehnung.
Ein Schweizer Journalist hat eine Kampagne gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung gestartet.
Nach Radioberichten haben bereits 200.000 Schweizer mit ihrer Unterschrift gegen dieses Tempolimit Stellung genommen.
Aus Gründen des Umweltschutzes soll in der Schweiz ab 1.
Jänner kommenden Jahres auf Autobahnen nicht schneller als 120 km in der Stunde gefahren werden dürfen.
Auf Landesstraßen soll das Limit bei 80 km in der Stunde liegen.
In der Schweiz wird es weiterhin kein Formel-1-Rennen geben.
Die Regierung in Bern hat ein Gesuch des Automobilclubs der Schweiz abgelehnt, auf dem Militärflugplatz von Sitten im Kanton Wallis ein solches Rennen zu veranstalten.
Als Begründung wurde angeführt, Hochgeschwindigkeitsrennen seien mit den Erfordernissen der Verkehrssicherheit und der Verkehrserziehung kaum zu vereinbaren.
Die Wetterlage.
Ein flaches Hoch liegt über Westeuropa und dem westlichen Mittelmeer.
Ein Ausläufer reicht bis zu den Alpen und bestimmt das Wetter im größten Teil Österreichs.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen und Süden heiter oder leicht wolkig.
Im Norden und Osten anfangs noch stark bewölkt.
Im weiteren Verlauf auch hier Bewölkungsabnahme und teilweise sonnig.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 23 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 5 bis 11 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
Hochdruckeinfluss.
Örtlich Frühnebel, tagsüber meist sonnig und warm.
Gegen Abend im Westen Bewölkungszunahme.
Schwachwindig.
Tageshöchsttemperaturen 20 bis 26 Grad.
Die Vorschau bis Montag.
Ab Samstag wieder zunehmend Störungseinfluss, meist stark bewölkt, zeitweise Regen oder Regenschauer und Temperaturrückgang.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 13 Grad, Eisenstadt bedeckt 13, Linz bedeckt 15 Grad, Salzburg stark bewölkt 16, Innsbruck heiter 17 Grad, Bregenz heiter 18 Grad, Graz heiter 21 Grad und Klagenfurt heiter 19 Grad.
Zwölf Uhr ist es jetzt und zehn Minuten.
Nach dem nationalen Klischee gelten die Schweizer als bedächtig.
Doch jetzt sind sie vorgeprescht.
Die Tempolimits werden ab dem kommenden Jahr als Sofortmaßnahme gegen das Waldsterben gesenkt.
Frei nach dem Motto, die anderen mögen diskutieren, wir handeln, sind die Eidgenossen also beim langsamer Fahren auf die Überholspur gegangen.
120 statt wie bisher 130 auf Autobahnen, 80 statt 100 auf den anderen Straßen.
So lauten die neuen von der Berner Regierung gestern beschlossenen Beschränkungen.
Sie sind ein Kompromiss, den der zuständige Minister Alfons Egli hatte Tempo 100 auf der Autobahn gefordert.
120 sind ja keineswegs eine radikale Maßnahme, vergleicht man etwa mit Autobahnlimits anderer Länder, USA 88, Norwegen und Ostblockländer 90, Japan, Holland, Dänemark und Griechenland etwa je 100 auf den Autobahnen.
Meinrad Brill meldet sich jetzt aus der Schweiz mit Reaktionen auf die gestrige Regierungsentscheidung.
Die Entscheidung der Schweizer Regierung über die Senkung der Höchstgeschwindigkeiten außerorts und auf Autobahnen hat ein durchweg kritisches Echo ausgelöst.
Alle sprechen von einem typisch helvetischen Kompromiss, der es allen recht machen wolle.
Zufrieden ist aber eigentlich niemand.
Die Verordnung des Bundesrates, nach der auf den Schweizer Autobahnen ab 1.
Januar nächsten Jahres nicht schneller als Tempo 120 gefahren werden darf und auf den Landstraßen höchstens 80, ist auf drei Jahre befristet.
Sie gilt als Zwischenlösung bis zum wirksam werden verschärfter Abgasvorschriften, etwa durch die Zwangseinführung des Katalysators.
Das neue Tempolimit wird mit dringenden Erfordernissen des Umweltschutzes begründet.
Der Zustand des Schweizer Waldes sei alarmierend.
Die Luftverschmutzung sei die Hauptursache des Waldsterbens.
Der Motorfahrzeugverkehr habe daran einen wesentlichen Anteil.
Die Verminderung der Höchstgeschwindigkeiten stelle für die Schweizer Regierung die einzige realistische, sofort wirksame Maßnahme dar.
Vor diesem Hintergrund findet ein Teil der Kritiker die Entscheidung im Berner Bundeshaus inkonsequent.
Wenn der Bundesrat sich diese Begründung zu eigen mache, müsse er auch entsprechend handeln und, wie vom Innenminister vorgeschlagen, Tempo 100 einführen.
Die halbherzige Entscheidung bringe eine viel zu geringe Entlastung bei der Luftverschmutzung.
Fahrerlässige Beihilfe zum Waldsterben wird der Regierung vorgeworfen.
Die Gegner von Tempo 100 bzw.
80 sind ebenfalls unzufrieden.
Sie glauben nicht an die Umweltschutzargumente und fühlen sich vom Staat einmal mehr bevormundet.
Dies gilt vor allem für die französisch sprechenden Westschweizer Kantone und das Tessin.
So ist denn die Kompromissformel auch eindeutig ein Zugeständnis an die welsche Opposition, die schon die Autobahnvignette und die Gurtragepflicht abgelehnt hat.
Solche innenpolitischen Konzessionen sind Bestandteil der Schweizer Konsensdemokratie.
Es hat aber den Anschein, dass sich diesmal die Regierung mit ihrem Jein als Kompromissformel zwischen alle Stühle gesetzt hat.
Revidiert wird die Entscheidung nicht werden.
Der Bundesrat ist das zuständige Organ und das angekündigte Volksbegehren zur Wiederherstellung des alten Zustandes, also Tempo 130, dürfte wegen der langen Fristen den Stimmbürger erst in drei Jahren beschäftigen.
Die Unterschriftensammlung geht weiter.
Man hat schon 237.000 Namen.
100.000 genügen, um eine Volksinitiative in Gang zu setzen.
Das Aktionskomitee will am Wochenende entscheiden, wann die Initiative in Bern eingereicht werden soll.
Ihre Befürworter glauben an einen Abstimmungserfolg, zumal wenn die Automobilisten nun ihre Erfahrungen mit den niedrigeren Tempolimiten machen.
So weit als um 1.
April mit diesem Bericht aus der Schweiz, Tempo 80 und 120, also dort aber erst in Vienna 1985, um das Waldsterben zu verlangsamen, wie die Politiker sagen.
Da haben wir auch den österreichischen Umweltminister gefragt, ob er das Beispiel des westlichen Nachbarn für nachahmenswert hält.
Zumal ja beide Länder sehr viel Wald, also auch sehr viel zum Sterben haben.
Unser neuer Verkehrsminister Ferdinand Latziner hat ja letzten Sonntag erklärt, wichtiger als neue Limits sei die bessere Kontrolle der Bestehenden.
Was sagt nun Kurt Steirer?
Fragen an ihn von Erich Eichinger.
Herr Minister, Dr. Steirer, die Schweiz denkt jetzt ernsthaft an eine Reduktion des Tempolimits.
Erstmals aus dem Grund überlegt ein Staat, um die Abgasschäden, die Emissionen zu reduzieren.
Kommt das für Österreich in Betracht?
Beim Umweltschutzministertreffen in der Schweiz wurde die Frage der Reduktion des Tempos von den Ministern Zimmermann aus der Bundesrepublik und Bundesrat Egl aus der Schweiz mit mir diskutiert.
Bundesrepublik Deutschland hat a priori abgelehnt.
In der Schweiz sind sehr starke Widerstände gegen eine solche Temporeduktion.
Ich glaube, dass eine Studie, die derzeit von meinem Ministerium in Auftrag gegeben wurde über den Wert einer solchen Temporeduktion im Hinblick auf die Umweltentlastung, dass diese Ziffern nicht sehr ermutigend sind.
In einer Vorausinformation habe ich die Nachricht bekommen, dass ungefähr drei Prozent der Schadstoffe minimiert werden.
Das würde also eine Temporeduktion nicht unbedingt sozusagen animieren.
Ich möchte sagen, dass ich als Umweltschutzminister eine, ich würde sagen, eine Temporeduktion derzeit nicht fordern werde, weil alle Studien, die wir in Österreich erarbeitet haben, eigentlich den Umweltschutzeffekt nicht besonders sozusagen betonen.
Aber ich bin als Gesundheitsminister natürlich an einer Senkung der Unfallziffern interessiert.
Hier werden wir uns überlegen müssen, ob eine solche Temporeduktion eingeführt wird.
Der frühere Verkehrsminister Lausecker tendierte ja zu einer Temporeduktion.
Neuerdings scheint die Bundesregierung das nicht so eilig zu haben, nicht so sehr an eine Temporeduktion zu denken.
Das kann ich jetzt nicht beurteilen.
Eines ist sicher.
Alle Studien über das Fahrverhalten des Österreichers haben ergeben, dass die derzeitige gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit gar nicht an dieses Limit heranreicht.
Und zweitens, dass sich durch eine gesetzliche Regelung das Fahrverhalten nicht ändern wird.
Das ist die Übereinstimmung auch mit den Autofahrverbänden, die naturgemäße Interessen der Autofahrer vertreten.
Ob sie es wirklich in diesem Sinne auch aus Umweltschutzinteressen tun, weiß ich nicht.
Ich werde als Umweltschutzminister natürlich diese Entwicklung in der Schweiz aufmerksam verfolgen.
Sollte es dort zu einem positiven Ergebnis im Bereich der Umweltentlastung kommen, würde ich nicht zögern, auch in Österreich eine solche Maßnahme zu fordern.
Aber in Wahrheit ist in Österreich die Frage an den Innenminister zu richten, inwieweit kann das vorhandene Tempo überhaupt kontrolliert werden?
Das ist ja immer wieder das Problem, dass Gesetze manchmal sehr gut sind, aber die Kontrolle eben nicht ausreichend sein kann und daher der Nutzen eines solchen Gesetzes oft in Frage gestellt wird.
Ich würde mir wünschen, dass wir nicht die Autofahrer unbedingt kriminalisieren, sondern dass die Autofahrer von selbst aus, von ihrer Person aus
versuche im Interesse die Umwelt langsamer zu fahren.
Ich darf für meine eigene Person sagen, dass ich jetzt mein Fahrverhalten so ausgerichtet habe, dass ich sehr energiebewusst fahre, sehr sparsam fahre und sicherlich auch sehr vorsichtig die Grenzen nicht überschreite.
Ich würde mir das von allen Autofahrern wünschen.
Also der Bundesminister Steirer fährt schweizerisch sozusagen?
Das habe ich mir schon seit langem vorgenommen.
Ich muss sagen, ich habe jetzt ein Automodell, das die Durchschnittswerte des Verbrauchs anzeigt auf 100 Kilometer und ich bin stolz, dass ich bis jetzt auf 5000 Kilometer und eine Wert von 7,6 Liter auf 100 Kilometer gekommen bin.
Antworten von Kurt Steirer, Fragen von Erich Eichinger, der Gesundheitsminister und Umweltminister, ist also nicht unbedingt der Ansicht, dass wir das Schweizer Beispiel schnell imitieren sollten.
Bleiben wir noch beim Thema.
Eine Tempolimit-Diskussion gibt es auch in der Bundesrepublik Deutschland.
Die ist ja ein Schnellfahrer-Dorado, vorausgesetzt allerdings, dass die Autobahn nicht wie so oft verstopft ist.
Tempo 130 gilt dort nur als eine Empfehlung.
Die SPD und die Grünen fördern eine Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
Der Verkehrsminister Werner Dollinger lehnt das ab.
Auf deutschen Autobahnen beträgt die Durchschnittsgeschwindigkeit ohnehin nur 115, sagt er.
Und auch im Streit, ob Tempo 100 die Stickoxid-Emissionen um drei oder um acht Prozent senkt, ist Dollinger eher auf der Seite der Skeptiker.
Eine Senkung der Limits überlegt man in der Bundesrepublik eher in den Ortsgebieten.
In einigen Städten wird auch Tempo 30 erprobt.
Insgesamt aber wollen die Deutschen die Luftverschmutzung durch das Auto eher durch bleifreies Benzin und Abgaskatalysatoren reduzieren.
In dieser Frage werden zwei Punkte diskutiert.
Ein deutscher Alleingang in der EG schon ab 1986 und ob man das Umsteigen auf umweltfreundlichere Autos durch Staatssubventionen finanziell attraktiv machen soll.
Markus Peter berichtet aus Bonn.
Bundesdeutschen Autofahrern werden in Kürze an hunderten Autobahnauffahrten bunte Hinweisschilder entgegenleuchten.
Darauf wird stehen, 100 Kilometer pro Stunde freiwillig dem Wald zuliebe.
Dies ist eine Aktion eines kleinen privaten Vereins im oberbayerischen Wolfrathshausen, unterstützt von Bund und Naturschutzorganisationen.
Vielleicht bekommt da so mancher Autofahrer ein schlechtes Gewissen.
Ob die Deutschen freiwillig die Pferdestärken ihres liebsten Spielzeugs zügeln werden, darf freilich bezweifelt werden.
Und verordnen will man Geschwindigkeitsbegrenzungen hierzulande nicht.
Doch dem Wald zuliebe muss etwas geschehen.
In neuesten Berichten heißt es, dass bereits 40 Prozent des deutschen Waldes geschädigt sind.
Und als einer der Verursacher ist der Straßenverkehr erkannt.
39 Prozent der giftigen Kohlenwasserstoffe und gar 55 Prozent der Stickoxide in der Luft kommen aus den Auspuffen der Autos.
Und um das Maß vollzumachen, kommen dazu noch jährlich 3.500 Tonnen Blei.
In der Bundesrepublik will man das Übel an der Wurzel packen.
Mit dem abgasarmen Katalysator-Auto.
90 Prozent der Schadstoffe kann der Katalysator aus den Abgasen eliminieren.
Damit werden die amerikanischen Abgaswerte erreicht.
Doch Katalysator-Autos sind teurer als herkömmliche.
Nach Kalkulationen der Autoproduzenten 10.000 bis 15.000 Schilling.
Die Regierung will nun für eine Übergangsphase Kaufanreize schaffen.
Ab 1986 sollen saubere Autos von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden.
Und der, der sich entschließt, abgasarm zu fahren, soll darüber hinaus einmalig bares Geld auf die Hand bekommen, unter dem Titel vorgezogene Rückvergütung der Kraftfahrzeugsteuer.
Herkömmliche Autos sollen höher besteuert werden.
Und 1988 sollen dann nur mehr Katalysator-Autos zugelassen werden.
Bei diesen Plänen sollten aber die EG-Partner mitspielen.
Einerseits, um die Chancengleichheit der nationalen Autoindustrie zu gewährleisten und andererseits, um die europaweite Versorgung mit dem notwendigen Treibstoff sicherzustellen.
Die abgasarmen Autos können nämlich nur mit bleifreiem Benzin in Fahrt gebracht werden.
Die Bundesregierung will nun nächste Woche endgültig beschließen, wie das als notwendig erkannte Katalysator-Auto möglichst rasch auf die deutschen Autobahnen gebracht werden soll.
Ein Bericht von Markus Peter stand am Ende dieses Berichterstattungsschwerpunkts rund um das Thema Tempolimit, Autoabgase usw.
und sofort mit Beiträgen aus der Schweiz, Österreich und eben zuletzt aus Bonn.
Wir kommen jetzt um 12.22 Uhr zur Innenpolitik.
In der Kurhalle Wien Oberlattag der Parteirat der SPÖ, das zweithöchste Gremium der Sozialistischen Partei nach dem Parteitag.
Dieser Parteiratstermin Mitte September war einer der Gründe, warum Bundeskanzler Sienowatz die Regierungsumbildung schon letzte Woche durchgezogen hat.
Er wollte sich eine Androsch- oder Salcher-Diskussion auf dem Parteirat ersparen und in den Parteirat schon mit dem neuen Team gehen.
Denn die SP-Veranstaltung bildet den Auftakt zu einer neuen ideologischen Offensive der Partei.
Sie will sich stärker als Partei darstellen, die für die großen Fragen der Zukunft gerüstet ist.
Perspektiven der 90er-Jahre hieß denn auch der Titel des Hauptreferats von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Fred Sinowatz, Fritz Besatter und Erich Aichinger berichten.
Fred Sinowatz schickt sich an, wie es viele Kommentatoren rund um die Regierungsumbildung konstatiert haben, das Erbe seines Vorgängers, Bruno Kreisky, endgültig zu liquidieren.
Personell ist dieses Jahr mit dem Ausscheiden von Salcher, Lanz und Co.
bereits geschehen.
Kreisky war übrigens heute in der Kurhalle Oberla der prominenteste Abwesende.
Sinovac schickt sich aber auch an, programmatisch neue Weichen in der und für die SPÖ zu stellen.
Eben mit seinem heutigen Referat als Startschuss für die für zwei Jahre geplante Diskussion um die sogenannten Perspektiven 90, eine Art Zukunftsmanifest der SPÖ.
Sinovac begann seine mehr als einstündige Rede mit einer Beschreibung des Zeithorizonts für die Zukunftsperspektiven.
In die Zukunft blicken, aber das einfach
ohne Pathos, so wie das schon die Ambiente dieses Parteirates zeigt.
Im April des nächsten Jahres, 1985, werden es 15 Jahre sein, dass es in Österreich eine sozialdemokratische Regierungsführung gibt.
Wenn derselbe Zeitraum 15 Jahre nachher vergangen sein wird, werden wir das Jahr 2000 schreiben.
In den eineinhalb Jahrzehnten seit 1970 sind gewaltige wirtschaftliche, technische, industrielle, kulturelle, rechtliche Veränderungen vor sich gegangen.
Sodann ein Rückblicke auf die vergangenen 15 Jahre, die durch die SPÖ hauptsächlich geprägt gewesen waren.
In diesen 15 Jahren hätten sich jene Probleme entwickelt, die heute in aller Munde sind, etwa Anti-Atombewegung, Anti-Kraftwerksbewegung oder Gefährdung der Natur, um nur einige zu nennen.
Nunmehr stehe man, so Sinowatz, vor einer Zeitenwende, die geprägt sei von rückläufigen Wachstumsraten, gewaltigen Strukturveränderungen in Technik und in Industrie und auch geprägt ist von gewaltigen gesellschaftlichen Veränderungen hin in die Richtung zu einer Dienstleistungsgesellschaft.
Sinovac räumte dann ein, dass man in den vergangenen Wochen und Monaten Fehler gemacht habe.
Im Zusammenhang mit der Causa Androsch, die Sinovac jedoch nur indirekt erwähnte.
Man könnte sagen, die wirtschaftliche Lage in Österreich wurde immer besser und die Stimmung der Österreicher wurde immer schlechter.
Natürlich gibt es dabei Gründe, die bei uns selbst zu suchen sind.
Ich will es gar nicht verschweigen, haben wir
in manchen Phasen der letzten Monate das Bild einer in sich zerstrittenen Partei geboten, obwohl die Streitteile gar nicht mehr in den Politikpositionen gewesen sind.
Die Überlagerung der Politik hat uns Kraft und Ansehen in den letzten Monaten gekostet, und die Partei ist im wahrsten Sinne des Wortes
zeitweise sprachlos gewesen.
Deshalb sei die Regierungsumbildung notwendig gewesen, sagte Sinemaz und dankte den ausgeschiedenen Ministern noch einmal ausdrücklich.
Sodann beschäftigte sich der SPÖ-Vorsitzende sehr ausführlich mit dem, wie er sagte, Doppelspiel der ÖVP.
Ich meine hier die innere Unaufrichtigkeit der ÖVP in diesen Jahren.
Die von Zusammenarbeit, sprich MOK,
redet und die politische Destruktion im nächsten Augenblick, sprich Graf, betreibt.
Die ÖVP, liebe Genossinnen und Genossen, das ist die Partei, Mock Graf, das ist diese Doppelbödigkeit, das ist das Doppelspiel, das hier betrieben wird.
Und ich meine hier die unwahrscheinliche Standpunktlosigkeit dieser Partei in der Mitte der 80er Jahre.
In der Energiepolitik etwa.
Eine Partei, die den Führungsanspruch stellt, hat in diesem Politikbereich bisher nur einen Standpunkt bezogen, nämlich
den Standpunkt, keinen Standpunkt zu haben.
Von der ÖVP schlug Sinowaz dann nahtlos einen Bogen zur Diskussion um die politische Moral.
Sinowaz sagte, die SPÖ sei stets eine Partei gewesen, die als unbestechlich und anständig gegolten habe.
Sinowaz dann weiter.
Wenn auch die Moral einer ganzen großen Partei nicht auf Personen- oder Einzelfälle reduziert werden kann, so erkläre ich doch mit aller Entschiedenheit,
Allerdings ohne die Scheinheiligkeit der Buristen und der Moralaposteln, die bis in das Privatleben hineinspionieren.
An der Spitze dieser Partei haben nur Persönlichkeiten Platz, die entgegen sind, herzeigbar sind und unbestritten sind.
Die sozialistischen Mandatare, so fuhr Sinowaz fort, müssten kein Arm uns Gelübde ablegen, aber die Mandatare sollten das immer bleiben, was sie gewesen sind.
Nach diesem aktuellen Rückgriff auf die Gegenwart ging Sinowaz auf die politischen Inhalte der künftigen Politik ein, aus der Position einer Regierungspartei.
Prinzipien für diese Politik nannte Sinovaz folgendermaßen soziale Verantwortung, Sicherheit, Chancengleichheit, Freiheit von Bedrängnis und Not, Frieden und so weiter.
Sinovaz wörtlich zur Zukunftsdiskussion.
Zukunftsdiskussion, das heißt für uns nicht die Flucht vor der Gegenwart mit ihren Problemen.
Im Gegenteil, die Regierungsumbildung,
Vor der Zukunftsdiskussion ist der beste Beweis dafür.
Nein, das heißt auch, es wird natürlich keinen Kurswechsel in unserer Politik geben.
Das Ziel bleibt und die Richtung bleibt nur die See stürmischer geworden, der Wind heftiger.
Wir haben daher die Segel anders gesetzt.
Credo des Parteivorsitzenden Fred Sinowatz, ohne soziale Absicherung ist jeder Blick in die Zukunft ein reiner Futurismus.
Und Seitenhieb, Neokonservativismus ist höchstens eine vorübergehende Strömung.
Und Schluss der Rede des Vorsitzenden Fred Sinowatz, der nun auch parteiintern vieles von seinem Vorgänger Bruno Kreisky sozusagen ins Historische verwiesen hat.
Ein Schluss, der der Partei Schwung, Zukunft oder, um das Zitat umzudrehen, das hier an der Stirnwand prangt, ab heute ein Marken geben soll.
Und wir wollen ihre Zukunft gestalten.
Denn wenn wir es nicht zustande bringen,
dann werden Sie, diese Menschen, sich später erleiden müssen.
Aber wir werden sie bewältigen.
Wir werden die Zukunft gestalten.
Sozialismus, dieser wahre, menschliche, demokratische Sozialismus, ist Optimismus.
Jawohl, für uns hat das Morgen heute schon begonnen.
Das Morgen fängt heute an.
Über dieses Motto der Rede des Parteivorsitzenden Sinovac über seine Perspektiven hat während unserer Berichterstattung eine Diskussion begonnen.
Mit, um es so zu sagen, etablierten schwergewichtigen Diskutanten.
Zunächst Klubobmann Sepp Wille, dann die neue Familienministerin Gertrude Fröhlich-Sanden, ihr folgend und jetzt gerade im Wort Johanna Donal.
Mehr darüber möglicherweise im Abendjournal.
Das war ein Bericht von Erich Eichinger und Fritz Besater über ein Referat von Bundeskanzler Fred Sinowaz beim SPÖ-Parteirat in der Kurhalle Wien-Oberla.
Das Thema des Kanzlers und SPÖ-Vorsitzenden, die großen Fragen der Zukunft und die Antworten, die die österreichische Sozialdemokratie dazu weiß.
Wir bleiben noch bei der Innenpolitik.
Gestern haben wegen der Regierungsumbildung mit einer Woche Verspätung
die Budgetverhandlungen zwischen dem neuen Finanzminister Franz Franitzki und den einzelnen Ressorts begonnen.
Nach Auskunft von Finanzstaatssekretär Holger Bauer klafft zwischen den Wünschen der Minister und dem, was der Salka-Nachfolger maximal zu geben bereit ist, eine Differenz von 20 Milliarden Schilling.
Dies deshalb, weil sich die Koalitionsregierung ein Sparbudget vorgenommen hat, also eins, bei dem das Defizit gegenüber dem Vorjahr stabil bleibt, und zwar nicht durch weitere Steuern und Belastungen, sondern durch echte Einsparungen.
Die ÖVP hat das immer gefordert.
Zuletzt hat Generalsekretär Graf verlangt, das Defizit müsse um 10 Milliarden gesenkt werden.
Konkrete Forderungen der Opposition an den 1.
Franitzki-Etat haben heute in Wien Obmann, Alois Mock und Wirtschaftssprecher Robert Graf deponiert.
Roland Androwica berichtet.
Die ÖVP gewährt dem neuen Finanzminister Franz Franitzki keine Schonfrist.
Der laut ÖVP-Diktion fliegende Wechsel im Finanzministerium sei ökonomisch leichtfertig gewesen, weil der Bundeskanzler damit die Notwendigkeit einer seriösen Budgetplanung nicht beachtet habe.
Wenn es Wranitzki mit seiner Ankündigung jedoch wirklich ernst sei, die Staatsschulden einzubremsen, müsse er anders als sein Vorgänger Salcher an das Budget herangehen.
Es sei eine finanzpolitische Notbremsung mit Rückendeckung des Bundeskanzlers notwendig.
Parteiobmann Alex Mock hegt allerdings Zweifel, ob dies Wranitzki und Co.
tatsächlich durchziehen.
Die Äußerungen der Neulinge in der Bundesregierung ließen zuerst vermuten, dass sie wirklich einen Kurswechsel beabsichtigen, was den Zielen der österreichischen Volkspartei entsprechen würde, seitdem sie angelobt sind oder kurz vorher rücken sie von ihren Positionen wieder ab.
Und womit wir rechnen müssen, meine Damen und Herren, ist eine konsequente Fortsetzung der sozialistischen Politik, wie sie in den 70er Jahren und auch von der sozialistischen Koalitionsregierung praktiziert worden ist.
Zuerst hörte man Worte,
wie Anerkennung der Leistung und Sparen und den Schaden, den die Sparbuchsteuer angerichtet hat.
Von dem geht man jetzt systematisch ab.
Man begibt sich wieder auf das sozialistische Geleise.
In den letzten Aussagen von Latzinar, den letzten Aussagen auch des neuen Finanzministers Wranitzki,
Das wird uns umso mehr bestärken, auf unserem Kurs eines politischen Kurswechsels zu bleiben, wo vor allem auch der Bundeskanzler selbst, auch der sozialistische Parteiobmann Stellvertreter Fischer, die Neuen zur Ordnung gerufen hat und erklärt hat, es gibt keinen politischen Kurswechsel, es gibt die Fortsetzung der bisherigen Politik, allenfalls bei Details gibt es Akzentverschiebung.
Damit dürften sich im Nebel des Personalkarussels die Alternativen wieder klar zeigen.
Hier eine Regierung, die die sozialistische Politik fortsetzt und dort eine große Oppositionspartei, die eine andere Politik vorschlägt, für die sie im letzten Jahr schon sehr viel Anerkennung bekommen hat und für die sie sicher weitere Anerkennung bekommen wird.
Mockzusatz wäre ein Kurswechselwolle, der solle zum Schmied gehen und nicht zum Schmiedl.
Also durchaus kritische Worte des ÖVP-Parteiobmannes zu den neuen Männern und der Frau in der Regierung.
ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf hatte unmittelbar nach der Regierungsumbildung die neuen Leute, vor allem Finanzminister Wranitzki und Verkehrsminister Latziner, fast überschwänglich gelobt.
Frage daher heute Herrn Graf, gibt es unterschiedliche Haltungen in der ÖVP zu den neuen Leuten?
Dazu der stark verkühlte Wirtschaftssprecher Robert Graf.
Ich sagte, was ich mir von den Leuten denke und werde jetzt abwarten, was sie tun.
In den letzten drei Tagen muss ich schon befürchten, dass Sinovac
nicht erlauben wird, dass sie eine Politik machen, die wir immer wollten.
Denn, eine Bemerkung noch, die erste Äußerung des Dr. Wranitzki, und auch davon nehme ich nichts zurück, beinhaltete Passagen, die Josef Tauß und Robert Graf seit Jahren im Auftrag und Willens des MOK verkündet haben.
Zu diesen Passagen habe ich mich positiv geäußert.
Spätestens die erste Lesung wird zeigen, was bleibt über von den Ankündigungen.
Und ich halte fest, die neuen Leute können es.
Ich werde kritisieren, ob man sie lässt.
Das ist alles von meiner Warte.
Nun zu den Förderungen der ÖVP an das neue Budget im Einzelnen.
Einsparungen, völlige Abschaffung der Zinsertragssteuer, um das Sparklima wiederherzustellen.
Steuerreform zur Belebung der Wirtschaft, gleichzeitige Steuersenkung zur Entlastung der Arbeitnehmer.
Stichwort Arbeitnehmer.
Mock und Graf sehen ein, dass die Gewerkschafter bei den kommenden Lohnverhandlungen eine Abgeltung der Teuerung verlangen wollen.
Sie schlagen allerdings Lohnerhöhungen unter der Inflationsrate und gleichzeitig Steuersenkungen vor, um das Konjunkturlüfterl nicht zu gefährden.
Das war es aus der ÖVP-Bundesparteizentrale und damit zurück an Lüßglück.
Vielen Dank Roland Adrovice, wir haben damit auch die innenpolitische Berichterstattung des Mittagsjournals beendet.
12.36 Uhr ist schon höchste Zeit zu sagen, was wir noch bis 13 Uhr planen.
Einen Beitrag über die Situation rund um die vor Ostende gesunkene Mont-Louis und mit der Frage verbunden, ob die Bergung dort beginnt, die Bergung der hochgiftigen Fässer.
Eine Presseschau aus der Süddeutschen Zeitung, eine Glosse zum Tiroler Landesfestzug vom letzten Sonntag und seinen
nach Wien seinen österreichisch-italienischen.
Da gibt es einen Beitrag über die Schuldenkrise Lateinamerikas, der Anlass ein Treffen der verschuldeten Länder in Argentinien und auch ein Expertentreffen der UNO zum gleichen Thema in Wien.
Und im Kulturteil gibt es einen Beitrag über Frauenkunst.
Es gibt eine Veranstaltungsreihe zu diesem Thema in Wien.
Zunächst aber noch, wie gesagt, Ausland.
Fast drei Wochen ist es jetzt her, dass im Ärmelkanal vor Ostende ein französischer Frachter mit gefährlicher Ladung nach Kollision mit einem deutschen Boot gesunken ist.
Die Ladung, 30 Fächer Uranhexafluorid, eine leicht radioaktive, aber hochgiftige Flüssigkeit.
Inzwischen ist das Schiff zerbrochen.
Die Fässer sind immer noch unten.
Bisherige Versuche, sie zu bergen, sind am hohen Seegang gescheitert.
Ich habe jetzt Telefonverbindung mit unserem Korrespondenten Helmut Brandstetter an der Küste.
Er hat sich die Lage rund um die gesunkene Mont-Louis in den letzten Tagen angeschaut.
Und meine erste Frage, Herr Brandstetter, tut sich jetzt was heute in Sachen Bergung?
Ich habe vor kurzem, also in der Früh, mit dem Herrn Wahlenkamp gesprochen.
Das ist einer, das ist der Vorsitzende oder der Chef einer der beiden Bergungsgesellschaften.
Und er hat gesagt, das Wetter heute ist sehr gut, es scheint die Sonne, es gibt kaum hohe Wellen.
Macht man heute zwei Sachen.
Das eine ist, dass eine zweite Plattform neben der Mont-Louis hingesetzt wird, die Titan 9, von wo aus man auch operieren kann.
Und das zweite ist, dass Taucher schon unterwegs sind.
und jetzt in der Mont-Louis, in der gesunkenen, einmal sichten können, wo sich denn die Fässer befinden, ob sie noch in der Verankerung sind, wie man sie dann eventuell heben kann und vor allem auch, sie können klären, wie man denn die drei Tanks mit Treibstoff
der sich wahrscheinlich noch zum großen Teil in der Monoi befindet, wie man die drei Tanks leeren könnte.
Weil das ist hier die größere Befürchtung, dass sich dieser biswahren 580 Tonnen Treibstoff, der Großteil also wie gesagt noch drinnen, dass sich das in die Nordsee ergießen kann und hier größte Verschmutzung der Strände hervorrufen würde natürlich.
Wie schaut denn der Strand jetzt aus da vor Ostende in Belgien?
Berge schon.
Das ist der Ort, der bis jetzt am stärksten verschmutzt war, sind jetzt in Knocke.
Und man kann sagen, beide Strände eigentlich sauber.
Die Leute gehen sogar im Wasser spazieren.
Wie gesagt, das Wetter ist sehr schön.
Und noch kann man also sagen, dass die Verschmutzung noch nicht so groß ist.
Allerdings sind inzwischen schon eine große Anzahl von Vögeln, toten Vögeln, ölverschmutzten Vögeln, hier am Strand auch
Gibt es zeitliche Vorstellungen für diese Bergaktion, einerseits was das Öl betrifft, andererseits die Giftfässer?
Das hängt jetzt alles vom Wetter ab.
Wenn das Wetter so bleibt, dann rechnen wir damit, dass es innerhalb weniger Tage doch möglich sein wird.
Es ist heute von Rotterdam aus auch die Taglift ausgelaufen.
Das ist eine der größten Plattformen für diese Zwecke mit einem sehr großen und stabilen Kran.
Die müsste irgendwann heute oder morgen noch ankommen und verankert werden.
Und dann, wenn das Wetter so bleibt, könnte es in den nächsten vier, fünf Tagen die Aktion abgeschlossen sein.
Aber wie gesagt, das ist die Unwägbarkeit.
Wenn die Stürme wieder losgehen, dann kann man an der Modui überhaupt nichts machen.
Das ist das Problem.
Herr Brandstedt, man hört ja immer wieder von eben sehr umstrittenen Gifttransporten, ob es nun auf dem Lastwagen sei oder in dem Fall eben auf einem Schiff.
Es gibt sicher ja wohl auch in Frankreich und Belgien jetzt eine einigermaßen heftige Diskussion rund um das Thema, welche Konsequenzen man aus diesem Fall Molloy ziehen könnte oder sollte.
Eine Konsequenz, die man ziehen sollte und die man auch ziehen wird, ist eine Aktion, die schon jahrelang vorbereitet ist.
Nämlich, dass alle gefährlichen Transporte in der Umgebung Europas computermäßig erfasst werden und besser beaufsichtigt werden.
Der Chefkapitän des Antwerpener Hafens ist der Vorsitzende einer europäischen Kommission und er, ich habe heute mit ihm telefoniert kurz, er sagt, dass er sich für eine Tagung im Oktober erhofft, dass es jetzt viel schneller funktionieren kann.
Das heißt, dass er dann diese Zwischenfälle, diese Umweltkatastrophen eher zu verhindern sind.
Er hat gemeint, dass bis jetzt das sehr schleppend vor sich gegangen ist, wie vieles in Europa, und er hofft aber darauf, dass es aus Anlass dieser Katastrophe hier, dieses Unfalls hier, es schneller gehen wird jetzt.
Ja, vielen Dank, Herr Branstetter, für diese Informationen aus Belgien und auf Wiederhören.
Wir kommen jetzt im Mittagsschnellprogramm zu einer Presseschau und die kommt heute nur aus einer Zeitung, der Süddeutschen.
Sie glossiert den Tiroler Landesfestzug vom letzten Sonntag in Innsbruck, der ja südlich der Salurna Clausi wegen seiner anti-italienischen Töne für einige Aufregung gesorgt hat.
Die Zeitung in Italien schrieben von Südtirol-Separatismus.
Inzwischen haben zahlreiche Politiker Stellung genommen.
Bertini, Maniago, Sinowaz, Wallnöfer.
Die Wogen haben sich geglättet.
Die journalistische Nachlese aus unbeteiligter Münchner Optik liest sich heute so.
Zu den hartnäckigsten Gerüchten der Weltgeschichte gehört die Behauptung, die Tiroler sind lustig, die Tiroler sind froh.
Niemand weiß das besser als die Bayern.
Wann immer sie versucht haben, von Norden oder Süden her, gern zusammen mit den Franzosen, die Tiroler unter ihre segensreiche Herrschaft zu bringen, waren diese überhaupt nicht froh, sondern höchst undankbar.
Die geschickten Scharfschützen schossen nicht nur mit allen Rohren aus sämtlichen Hinterhalten, sondern mobilisierten außer den Steinlawinen auch noch den grimmigen Landsturm mit Sense, Mistgabel und Morgenstern.
Das fanden wiederum die Bayern nicht so lustig, die ja vor 175 Jahren von den Freiheitsidealen der französischen Revolution und den Reformideen der Aufklärung auch nicht mehr hielten als ihre ebenso reaktionären alpenländischen Nachbarn.
Die Italiener hätten eigentlich spätestens seit dem Ersten Weltkrieg auch wissen müssen, dass mit den Tirolern nicht zu spaßen ist.
Dennoch haben sie bei den Alliierten die Brennergrenze durchgesetzt und Südtirol annektiert.
Die Unterdrückungsmethoden der italienischen Faschisten waren dann freilich ebenso wenig lustig wie die Aussiedlungspraktiken der deutschen Nazi.
Österreich hatte die Tiroler früher oft genug im Stich gelassen und war dann später, nach zwei Weltkriegen, allein zu schwach, um dem geteilten Land zur Selbstbestimmung zu verhelfen.
Darum war es wohl auch 1959 noch besonders eindrucksvoll und aufrüttelnd, als zum 150.
Gedenkjahr an die Freiheitskämpfe unter Andreas Hofer in einem großen Festzug auch Freiheit für Südtirol gefordert wurde.
Die deutschsprachige Minderheit im Alto Adige wurde damals immerhin von Rom noch so schlecht behandelt, dass das Mittragen von Kreuz und Dornenkrone als Symbol für ein leidendes Volk verständlich erschien.
Als dagegen am letzten Sonntag beim Festzug zum Gedenken an den Aufstand von 1809 eine noch größere, noch schwerere und noch dornenreichere Krone des leidenden Heilands durch Innsbruck getragen wurde, sprachen die einen mit Recht von Heuchelei, die anderen von Provokation.
Besondere Südtiroler sahen bereits die Empörung der Italiener und die Vergiftung des Klimas voraus.
Gewiss sollte man Randerscheinungen nicht zu ernst nehmen, denn man musste ja damit rechnen, dass deutsche, österreichische und Tiroler Rechtsradikale ein solch farbenprächtiges Fest für starke Parolen und hohle Phrasen missbrauchen würden.
Doch heute wissen alle europäischen Nachbarn, dass es den Südtirolern mit ihren guten Autonomierechten und ihrer blühenden Wirtschaft so gut geht wie nie zuvor.
Da kann eine gekünstelte Märtyrerrolle schnell in Lächerlichkeit umschlagen.
Und dann wendet sich der Freund mit Grausen.
Europas Grenzen werden wohl sobald nicht mehr verändert werden.
Aber wären nur alle Schranken so durchlässig wie die am Brenner, wir alle könnten froh und lustig sein.
Eine Glosse der Süddeutschen Zeitung gelesen von Eva Wächter, dreiviertel eins ist es jetzt.
Wir kommen noch einmal ins Ausland, ins fernere Ausland.
Im nächsten Beitrag geht es um eine 350-Milliarden-Dollar-Frage.
Die Frage nämlich, ob und wie der gigantische Schuldenberg der lateinamerikanischen Länder abgebaut werden kann.
Brasilien hat etwa 95 Milliarden Dollar Schulden.
bei Staaten und Banken des Nordens, Mexiko 90 Milliarden, Argentinien 45 Milliarden.
Die Wirtschaftskrise in der dritten Welt hat dazu geführt, dass die Schuldner kaum Zinsen zahlen können, geschweige den Ratentilgungen.
Eine fast ausweglose Situation, verschärft durch soziale Unruhen im Gefolge des IWF-Diktats, der internationale Währungsfonds verlangt als Gegenleistung für Umschuldungsaktionen eine rigorose Sparpolitik der Schuldnerländer, die die Armen dann noch ärmer macht.
Argentinien hat daraufhin die Schuldenfrage zur Schuldfrage gemacht.
Der reiche Norden trage Mitverantwortung für die Entwicklung, erklärte Präsident Alfonsin.
Nun verlangen die lateinamerikanischen Länder eine Senkung der Zinsen, langfristige Umschuldungen, zum Teil Verzicht auf das geborgte Geld, einen besseren Zugang zu den Märkten der Industriestaaten und so weiter.
In Argentinien befasst sich ab heute eine Konferenz dieser Staaten mit der Möglichkeit gemeinsamer Strategien und in Wien haben UNO-Experten das gleiche Thema diskutiert.
Informationen von Hans-Christian Unger.
Im Falle Lateinamerikas geht es um Kredite in der Höhe von insgesamt 7000 Milliarden Schilling.
Eine unvorstellbare Summe.
Vielleicht eher zu begreifen.
Brasilien muss heuer allein 240 Milliarden Schilling an Zinsen bezahlen.
Würde jeder Österreicher vom Kleinkind bis zum Kreis etwa 35.000 Schilling überweisen, kämen zwar die Zinsen für ein Jahr auf dem Konto zusammen.
Es wäre aber noch kein einziger Schilling, der Schulden bezahlt.
Damit ist bereits eines der Hauptprobleme angerissen, um die es beim Gipfel des Weltwährungsfonds geht.
Die hohen Zinsen, so der brasilianische Zentralbank-Gouverneur Carlos Langone auf der Wiener Tagung, machen es den Schuldnerländern praktisch unmöglich, das aufgenommene Kapital zurückzuzahlen.
Ein Diskussionspunkt, der bei den bisherigen Umschuldungsverhandlungen immer wieder ausgeklammert worden sei, aber nun rasch auf den grünen Tisch gelegt werden solle.
Der Vorschlag eines der führenden Notenbankmanager im lateinamerikanischen Raum.
Ein Zinssatz, der die Schuldnerländer vor den starken Schwankungen schützen soll.
Beispielsweise in der Form einer langfristigen Vereinbarung, das etwa 2% über der Inflationsrate der jeweiligen Gläubigerstaaten liegt und nicht wie jetzt in den Vereinigten Staaten 13% beträgt.
langfristige Maßnahmen und nicht wie bisher oft nur Feuerwehraktionen des internationalen Währungsfonds, das ist überhaupt ein Wunsch, der in allen Verhandlungen anklingt.
Und die kürzlich auf 14 Jahre anberaumte Umschuldung eines Großteils der Kredite Mexikos zu einem fixen Zinssatz hat auch die Hoffnung anderer Staaten wachsen lassen, mit dem IWF zu ähnlichen Vereinbarungen zu kommen.
Das Zinshoch in den USA ist aber nur ein Problem.
Das andere ist der hohe Dollarkurs.
Denn wenn sich die Entwicklungs- und Schwellenländer auch noch so sehr bemühen, ihr Wirtschaftswachstum zu steigern, dafür sind Investitionen notwendig.
die wiederum kostendeure Dollar, was sich letztlich negativ auf die Handels- und Leistungsbilanz niederschlägt.
Mehr Rohstoffe zu exportieren nützt da nur wenig, denn die Preise dafür sind in den letzten Jahren stärker gefallen, als der Dollar gestiegen ist.
Hohe Zinsen und hoher Dollar verhindern also nicht selten bereits die Ansätze einer wirtschaftlichen Sanierung.
Und gerade diese wirtschaftliche Sanierung könnte auch zu mehr innenpolitischem Frieden in der unruhigen Lateinamerikaregion beitragen.
Die ökonomischen Auflagen, die von den Experten des Währungsfonds bisher bei der Aufnahme von Krediten und Umschuldungen gegeben worden seien, hätten allerdings darüber hinaus das Gegenteil bewirkt, meinte der brasilianische Zentralbankchef.
Denn die von außen verordnete Bekämpfung der Inflation und die damit verbundenen Einkommensnachteile für die überwiegend armen Schichten in den Schuldenländern sind nicht zuletzt Ursache für Streiks und Straßenkämpfe während der letzten Monate und Jahre gewesen.
Eine der Forderungen der Wiener UNO-Expertenrunde an den Internationalen Währungsfonds, nicht nur währungs- und finanzpolitische Maßstäbe an Kreditvergabe und Umschuldungen anzulegen, sondern auch den wirtschaftlichen Standard und die Lebensumstände jener stärker zu berücksichtigen, die letztlich für die Schulden ihrer Regierungen aufkommen müssen.
Das war ein Beitrag von Hans-Christian Unger über die Schuldenkrise der dritten Weltpharale im Leben Lateinamerikas und vor unserem Kulturbeitrag in dieser Sendung bringen wir etwas Musik.
Untertitel der Amara.org-Community
Schwerpunkt Kunst von Frauen, so heißt ein Veranstaltungsprogramm in Österreich, das im nächsten halben Jahr insgesamt 91 Frauenausstellungen mit den Arbeiten von 227 Künstlerinnen bringen wird.
Auftakt und gleichzeitig erster Höhepunkt dieses Programms ist dabei eine Ausstellung, die heute Abend in der Wiener Secession eröffnet wird.
Und zwar die Ausstellung Identitätsbilder, in der sich die Mitglieder der Künstlerinnengruppe intakt
also der Internationalen Aktionsgemeinschaft bildender Künstlerinnen mit ihren Arbeiten dem Publikum präsentieren.
Lisbeth Wächter-Böhm hat sich die Identitätsbilder schon angesehen.
Ein bisschen hat man das Gefühl, der Wiener Zentralfriedhof hat neuerdings eine Dependance gleich neben der Secession.
Grabstielen und ein Meer von sorgsam gemalten Kranzschleifen, eine Jede mit einem Namen versehen, lassen diese Assoziation gar nicht so unberechtigt erscheinen.
Erst wenn man näher hingeht und neben dem Namen einer verstorbenen Künstlerin den eines durchaus lebendigen Intaktmitgliedes findet,
wird klar, dass es sich hier um eine Geste handelt.
Eine Geste des Gedenkens und Erinnerns.
Nur ein paar Schritte weiter, immer noch draußen vor der Secession, gibt es dann gleich den nächsten Anlass für Irritation.
Und zwar dort, wo die große Skulptur des auf seinem Wagensieges sicher dahin brausenden Marc-Anton steht.
Dem haben die Intaktfrauen nämlich eine dicke, massive, graue Mauer vor die Nase gesetzt, an der selbst dieser Herr Roel nur ab- bzw.
aufprallen kann.
Nach diesen Statements im Außenraum rund um die Secession geht es dann drinnen mit einer Ausstellung weiter, in der es zeitgenössische Kunst zu sehen gibt.
Zeitgenössische Kunst von über 50 Frauen, die oft sehr, sehr unterschiedlich arbeiten.
Und doch stellt sich eigentlich nie der Eindruck willkürlichen Stückwerks ein, was Intakt-Mitglied Christa Hauer so kommentiert.
Es war wirklich ein Risiko, einmal die Frauen ganz selbstständig entscheiden zu lassen, was sie ausstellen wollen.
Sie haben ja nur eine Vorgabe gehabt, das war die räumliche.
Die zweite war finanzielle.
Technische Einrichtungen konnten wir uns kaum leisten.
Aber alles andere war ihnen freigestellt.
Und es hat sich gezeigt, dass die Frauen absolut reif und mündig sind.
Sie haben ihre Maße nicht überschritten.
Sie haben
Manchmal mit ein bisschen Problemen doch verstanden, dass der Gesamteindruck wichtiger ist als die Präsentation der Einzelnen, obwohl wir das auch sehr wichtig finden.
Aber diese Vielfalt in der Einheit,
Das war eigentlich immer unsere Grundvorstellung und sie ist möglich.
Diese Vielfalt in der Einheit schließt zwar aus finanziellen Gründen, zum Beispiel keine Videoarbeit ein, aber es gibt Malerei, Zeichnung, Skulptur der verschiedensten Richtungen, es gibt Fotografie und es gibt Installationen, darunter eine, die gleich einen ganzen Raum für sich in Anspruch nimmt.
Und so wird sich das dann anhören, was im sogenannten Klangraum der Künstlerin Tai Pelke geschieht, wenn sie eine ihrer Musik-Performances durchführt.
Darüber hinaus hat sich die Intact aber noch eine ganze Reihe anderer begleitender Programmpunkte zu ihrer Ausstellung einfallen lassen, wie Doris Reiter erzählt.
Es ist das Frauencafé installiert, der Frauenbuchladen wird da sein, es werden Performances gemacht, ein Workshop wird veranstaltet.
Es werden österreichische Literatinnenlesungen abhalten und es wird am Samstag ein Fest im Metropol sein.
Ein Fest für Frauen und Männer, wie ich hoffe.
Ein Menschenfest.
Und in einer Woche wird es außerdem ein Symposium geben und zwar im Museum des 20.
Jahrhunderts, bei dem es unter anderem auch um eine Zwischenbilanz nach mehr als einem Jahrzehnt Frauenbewegung gehen wird.
Denn längst sind ja auch wieder Stimmen laut geworden, die solche massiven Auftritte von Frauen für unzeitgemäß für ein Phänomen der 70er Jahre halten.
Wozu allerdings die Künstlerin Linda Kristanell anmerkt,
Es ist gefährlich, sich vorzustellen, dass wir schon alles erreicht haben und dass das schon eine Mode der 70er-Jahre ist.
Ich glaube, wir sind noch nicht so weit.
Wir können ruhig noch mehr zur Basis zurückgehen, auch immer wieder.
Und das halte ich für sehr gefährlich, zu glauben, dass die Frauen jetzt alles erreicht haben und schon emanzipiert sind und schon nicht mehr aktuell emanzipiert zu sein.
Das finde ich wirklich gefährlich.
Und Christa Hauer unterstreicht noch die Gefährlichkeit eines solchen Denkansatzes, wenn sie sagt... In dem Moment, wo wir auch nur einen Millimeter breit nachlassen, ist der Rückschritt so schnell da,
Darum glaube ich ja, es ist ganz, ganz wichtig, dass wir immer wieder und so massiv wie möglich auftreten.
Ich meine, es ist ja noch fast nichts erreicht.
Die Welt wird ja immer härter und schlimmer und böser.
Wo ist denn das weibliche Element?
Es ist ja nicht da.
Oder zumindest nur temporär.
Denn im nächsten halben Jahr werden die Künstlerinnen, wenn man dem Veranstaltungsprogramm Schwerpunkt Kunst von Frauen glauben darf, das weibliche Element noch recht intensiv ins Gespräch bringen.
Über eine Veranstaltungsreihe Kunst von Frauen berichtete Lisbeth Wächter-Böhm.
Die Ausstellung Identitätsbilder in der Wiener Secession wird heute Abend von Frauenstaatssekretärin Johanna Donal eröffnet.
Frau Donal ist aus diesem Anlass auch Gast in der heutigen Sendung von Tag zu Tag ab 14.30 Uhr im Programm Österreich 1, wo ja Hörer mit dem Gast der Sendung direkt telefonieren können.
Nach diesem Hinweis jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio zu einem neuen Überblick.
Österreich.
Der Bundesparteirat der SPÖ diskutiert seit den Vormittagstunden in Wien-Oberla die sogenannten Perspektiven 90.
Die Diskussion soll Zukunftsfragen der nächsten 15 Jahre beantworten.
Parteivorsitzender Bundeskanzler Fritz Inowat sagte in seinem Eröffnungsreferat unter anderem, die Politik sei in jüngster Vergangenheit von anderen Fragen überlagert worden, was Kraft und Ansehen gekostet habe.
Sinowatz fügte hinzu, die SPÖ sei dabei manchmal im wahrsten Sinne des Wortes sprachlos gewesen.
Es sei unter anderem Ziel seiner Regierungsumbildung gewesen, diese Phase zu überwinden.
ÖVP-Bundesparteiobmann Mock hat in einer Pressekonferenz den Wirtschaftskurs der neuen Regierung kritisiert.
Mock sagte unter anderem, unmittelbar nach der Kabinettsumbildung sei von den Neulingen von einem Kurswechsel die Rede gewesen.
Nach ihrer Angelobung sei doch deutlich geworden, dass die SPÖ wieder auf die alten sozialistischen Gleise zurückkehren wolle.
Grundsätzlich trete die ÖVP für Budgeteinsparungen, für die vollständige Abschaffung der Zinsenertragssteuer und für steuerliche Erleichterungen ein, sagte Mock.
Gesundheits- und Umweltschutzminister Steirer hat zur Verringerung der Tempolimits in der Schweiz erklärt, er sei nicht unbedingt für eine ähnliche Maßnahme in Österreich.
Eine Studie über den Wert einer solchen Temporeduktion ergebe, dass nur ungefähr drei Prozent der Schadstoffe vermieden würden.
Als Gesundheitsminister sei er aber natürlich an einer Senkung der Unfallzahlen interessiert.
Man werde sich hier sicher Maßnahmen überlegen müssen, sagte Steirer.
In Wien nahmen heute in einer Pressekonferenz zahlreiche Wissenschaftler zum Thema Naturschutz und zur Zukunft der Heimburger Auen Stellung.
Der Limnologe Heinz Löffler sagte dabei zum Heimburg-Gutachten Otto Königs, dieser habe entweder aus Unkenntnis oder bewusst verfälschend Aussagen getroffen.
Die Fischfauna der Au und der Donau bei Heimburg sei im Gegensatz zu Königs Aussagen zurzeit gesund.
Auch für eine Verlandung der Au gibt es nach Angaben Löfflers keine Anzeichen.
Der Antisemitismus ist in Österreich weiter verbreitet als allgemein angenommen.
Nach einer soziologischen Studie der Wiener Universitätsdozentin Hilde Weiß zeigt jeder vierte Österreicher eine ausgeprägte antisemitische Einstellung.
Nur 15 Prozent der Befragten stehen Juden weitgehend vorurteilsfrei gegenüber.
Israel.
Der designierte Ministerpräsident Shimon Peres und der bisherige Regierungschef Isaac Shamir haben sich nun endgültig auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt.
Die Mitglieder des sogenannten Kabinetts der Nationalen Einheit sollen um 15 Uhr dem Parlament vorgestellt werden.
Ägypten, USA.
Die internationale Minensuchaktion im Roten Meer wird eingestellt.
Nach Angaben des ägyptischen Informationsministers werden die Marineeinheiten aus sieben Staaten die Region Ende des Monats verlassen.
Bei der Suche wurde keine einzige Mine gefunden.
Zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Westen und Süden sonnig.
Im Norden und Osten anfangs noch stark bewölkt.
In der Folge auch hier Bewölkungsauflockerung.
Nachmittagstemperatur 17 bis 23 Grad.
Mit diesen Wetteraussichten ist das heutige Mittagsschanal zu Ende.
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