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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagsjournal, sagt Ihnen Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
Für die nächsten 60 Minuten planen wir folgendes Programm.
Zum Weinskandal, in dessen Zusammenhang es inzwischen 13 Verhaftungen gibt, führen wir ein Gespräch mit Justizminister Ofner.
Aus dem Ausland erwarten wir Beiträge zu den Themen Südafrika-Resolution des Weltsicherheitsrats, Ende der Weltfrauenkonferenz in Nairobi und nächste Woche findet eine KSZE-Konferenz anlässlich des 10-Jahre-Jubiläums der Unterzeichnung der Helsinki-Schlussakte statt.
Im Journal zu Gast ist heute der steirische Landeshauptmann Josef Krainer, der erstmals Namen von Politikern nennt, die er sich in einer von ihm gewünschten Konzentrationsregierung der besten Köpfe des Landes vorstellen könnte.
Schließlich bringt die Kulturredaktion dann noch eine Vorschau auf die Salzburger Festspielpremiere von Claudels, der Seidene Schuh.
Mehr zu all dem nach den Nachrichten, die Robert Stoppacher zusammengestellt hat und die jetzt Maria Pief verliest.
Österreich.
Die Verhaftungswelle im Weinskandal geht weiter.
Bisher wurden bereits 13 Personen festgenommen.
Die 13.
Verhaftung gab es heute Nacht im Bezirk Tulln in Niederösterreich.
Der 50-jährige Weinhändler Anton Schmid wurde in Haft genommen.
Es besteht der Verdacht der Verdunkelung von Weinverfälschungen.
Bereits vorher waren weitere zwei Burgenländer festgenommen worden.
Der Sohn des bereits inhaftierten Golzer-Weinhändlers Johann Sautner, der 22-jährige Harald Sautner, und der Weinhändler Stefan Haller aus Mönchhof.
Weine aus dem Betrieb Haller stehen auf der sogenannten schwarzen Liste der gesundheitsgefährdenden Weine.
Am kommenden Montag soll eine sogenannte Weiße Liste unverfälschter Weine veröffentlicht werden.
Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Wissenschaftsminister Heinz Fischer, sagte heute, alle politischen Kräfte in Österreich wären gut beraten, jetzt an einem Strick zu ziehen und gegenüber dem Ausland mit einer Zunge zu sprechen.
Der Schaden für die Weinbauern und für Österreich müsse begrenzt werden.
Der Obmann des ÖVP, Seniorenbundesherr Hermann Wittal, meinte, die rasche Bereinigung des Weinskandals müsse ein nationales Anliegen sein.
Vizekanzlerhandelsminister Norbert Steger hat heute Vormittag die 37.
Dornbirner Messe eröffnet.
832 Aussteller aus 17 Nationen zeigen ihre Produkte und Dienstleistungen.
Schwerpunkt des Messegeschehens in Dornbirn ist das Handwerk.
Es werden an die 200.000 Besucher erwartet.
Bei der Messeeröffnung warnte Bundeskammerpräsident Rudolf Salinger vor einer Budgetsanierung zu Lasten der Wirtschaft.
Salinger übte Kritik an Sozialminister Dallinger und meinte, immer wieder werde die Wirtschaft mit unrealistischen Vorstellungen des Sozialministers konfrontiert.
Der Bundeskammerpräsident warnte sich in diesem Zusammenhang gegen die geplante Novellierung des Arbeitsverfassungsgesetzes.
Uganda.
In dem afrikanischen Land hat die Armee offenbar geputscht.
Nach einer Meldung von Radio Kampala ist die Regierung von Staatspräsident Milton Obote in einem unblutigen Staatsstreich vom Militär gestürzt worden.
Der Anführer des Putsches dürfte der Oberkommandierende des Heeres, Brigadegeneral Olara Okelo, sein.
Nähere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
Vereinte Nationen.
Der Weltsicherheitsrat in New York hat eine Resolution verabschiedet, in der das System der Rassentrennung in Südafrika verurteilt und die Aufhebung des Ausnahmezustandes verlangt wird.
Bei der Abstimmung enthielten sich die USA und Großbritannien der Stimme, Gegenstimmen gab es nicht.
Außerdem werden die Mitgliedstaaten der UNO aufgefordert, konkrete Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika zu ergreifen.
Die Resolution ist die schärfste Maßnahme gegen die Apartheid-Politik seit der Verhängung eines bindenden Waffenembargos gegen Südafrika durch den Sicherheitsrat im Jahre 1977.
Südafrika.
Seit Inkrafttreten des Ausnahmezustandes am vergangenen Sonntag sind bereits mehr als 1000 Menschen inhaftiert worden.
Allein in den vergangenen 24 Stunden nahm die südafrikanische Polizei weitere 125 Personen fest.
USA.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Franz Josef Strauss sieht hinter den Unruhen in Südafrika die Handschrift des Ostblocks.
In einem Vortrag in Washington sagte Strauss, die deutlichen Zeichen kommunistischer Konfliktstrategie während der Unruhen in den vergangenen Wochen dürften nicht zu niedrig eingeschätzt werden.
Der Ostblock wolle in Südafrika auf lange Sicht einen Einparteienstaat errichten, selbst um den Preis eines Bürgerkrieges.
Strauss hat in Washington an der Tagung der IDU, der Internationalen Demokratischen Union, teilgenommen.
Kenia.
Nach zehn Ringen ist heute Nacht die UNO-Weltfrauenkonferenz in Nairobi zu Ende gegangen.
Es wurde ein Schlussdokument über die Ziele der Frauen bis zum Jahre 2000 angenommen.
In dem Dokument werden unter anderem gleiche Lohn für gleiche Arbeit sowie eine stärkere Beteiligung der Frauen an politischen Entscheidungsprozessen gefordert.
Die Konferenz war bis zuletzt vom Scheitern bedroht, da nur mit Mühe ein Kompromiss in der Rassismusfrage gefunden werden konnte.
Die etwa 4000 Delegierten aus 157 Ländern einigten sich schließlich darauf, die Gleichsetzung von Zionismus mit Rassismus aus dem Text des Schlussdokumentes zu streichen.
Stadtschiff Fidel Castro hat die lateinamerikanischen Länder aufgerufen, ihre Auslandsschulden nicht zurückzuzahlen.
In einer Rede zum 32.
Jahrestag der kubanischen Revolution sagte Castro vor etwa 100.000 Menschen, die Schlacht um die Streichung der Auslandsschulden sei auch eine Schlacht für eine neue Weltwirtschaftsordnung.
Den USA warf der kubanische Staatschef vor, eine Konferenz über das Schuldenproblem zu sabotieren, die in den kommenden Wochen in Havanna stattfinden soll.
Die lateinamerikanischen Länder sind mit umgerechnet mehr als 7000 Milliarden Schilling verschuldet.
Österreich.
Bei zwei schweren Verkehrsunfällen in Kärnten und in Oberösterreich sind heute früh insgesamt sechs Menschen ums Leben gekommen.
Auf der Trautal-Bundestraße im Bezirk Villach prallte ein PKW frontal gegen ein anderes Auto, dabei wurden drei Menschen getötet.
Der Wagen dürfte auf die linke Fahrbahnseite geraten sein.
Der zweite Unfall mit drei Toten ereignete sich auf einer Bundesstraße bei Aschach an der Donau.
Vermutlich wegen überhöhter Geschwindigkeit dürften drei junge Männer mit dem Auto in einer Kurve von der Fahrbahn abgekommen und dann gegen einen Baum geprallt sein.
Aufgrund des Ferienbeginns im deutschen Bundesland Baden-Württemberg rollt seit den Nachtstunden wieder verstärkt der Urlauberverkehr durch Österreich.
Das waren die Meldungen.
Nun zur Wetterlage.
Eine atlantische Störung überquert derzeit den Alpenraum und bewirkt unbeständiges Wetter.
Bereits am Sonntag wird Zwischenhocheinfluss zu Wetterbesserung führen.
Die Aussichten bis morgen früh, teils aufgelockerte, teils starke Bewölkung und regional Regen oder Gewitter.
Westliche Winde im Gewittern böig auffrischend.
Nachmittagstemperaturen je nach Bewölkung 20 bis 27 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 13 bis 19 Grad.
Die Aussichten für morgen Sonntag.
Am Morgen örtlich stärkere Schichtbewölkung, sonst meist aufgelockert bewölkt bis heiter.
In der zweiten Tageshälfte lokal häufig Gewitter.
Schwache bis mäßige, nur in Gewittern böige Winde.
Tageshöchsttemperaturen 23 bis 29 Grad.
Noch die Vorschau auf Montag.
Zunächst sonnig und warm, später von Westen her aufkommen teils gewittrige Strichregen.
Das Wetter um 12 Uhr, Wien wolkig, 25 Grad, Südwestwind mit 15 Kilometern pro Stunde.
Eisenstadt heiter 25 Grad, Linz heiter 23, Salzburg heiter 25, Innsbruck heiter 28 Grad, Bregenz bedeckt 22, Graz heiter 27 Grad, Südwind mit 10 Kilometern pro Stunde und Klagenfurt heiter 26 Grad, Nordwind mit 15 Kilometern pro Stunde.
Das waren die Nachrichten und das Wetter, es ist 12.10 Uhr, wir kommen zum Beitragsteil des Mittagsjournals.
Gleich wieder einmal zum Thema Weinskandal.
Die Zahl derer, die in diesem Zusammenhang verhaftet wurden und nun nur noch in der Gefängnissuppe aber nicht mehr im Wein patschen können, ist also, wie eben in den Meldungen gehört, auf 13 angewachsen.
Immer öfters wird nun auch schon ein Vergleich zwischen dem Weinskandal und den beiden großen Wirtschaftsverbrechen der jüngeren Vergangenheit, der AKH- und der WBO-Affäre, angestellt.
Und wieder einmal steht also auch der Justiz eine große und schwierige Aufgabe bevor.
Darüber führte Erich Eichinger mit Justizminister Harald Ofner das folgende Gespräch.
Herr Justizminister, welche Schlüsse ziehen Sie aus dem Weinskandal?
Denken Sie an das, was Ihnen manchmal vorgeworfen wird, an Weisungen?
Ich glaube, dass Weisungen im Sinne des Wortes nicht notwendig sind.
Es erwartet die Bevölkerung im Hinblick auf den ungeheuren Schaden, der entstanden ist, vor allem rasches und rigides Vorgehen.
Und sie soll in dieser Hinsicht nicht enttäuscht werden.
Beamte Ihres Ministeriums haben schon anklingen lassen, man könne weitere Verhaftungen, weitere Rechtsschritte keineswegs ausschließen.
Ja, eher angedeutet, Sie stünden bevor.
Wann kann es mit einer Anklageschrift, mit einem Verfahren vor Gericht soweit sein?
Es geht darum, dass man nicht mit Anklagen beginnt, solange die Erhebungen nicht soweit gedient sind, nämlich die Erhebungen der Sicherheitsbehörden.
dass man nicht mehr damit rechnen muss, dass noch zusätzliche Nachtragsanzeigen sozusagen nachtröpfeln.
Es muss darum gehen, dass die Wege in diesen Dingen verkürzt werden, dass es nicht zu Verzögerungen kommt und dass auch dann mit Verhaftungen, mit Hausdurchsuchungen, mit Probenziehungen vorgegangen wird, wenn es sich um sehr renommierte Betroffene handelt.
kann nicht wieder so etwas rauskommen, dass sich sozusagen die Firmenchefs etwas außerhalb stellen und dann sagen, es war halt irgendein leitender Angestellter, der die Verfälschungen vorgenommen hat.
Ich habe eigentlich im Grund nichts davon gewusst.
Ich glaube, dass man davon ausgehen muss, dass Beweisfragen in jedem Gerichtsverfahren zu behandeln und zu lösen sind, dass man nicht von vornherein sagen kann, wer in den einzelnen Unternehmen am Schluss hängen bleibt oder nicht.
Aber die Straftatungen
sind recht geschmolzen.
Dort, wo es nur nach dem Weingesetz geht, und das dürfte in relativ wenigen Fällen der Fall sein, ist die Höchststraftragung drei Monate.
Aber wir verfolgen derzeit, das heißt die Justiz geht derzeit nach den Bestimmungen des schweren gewerbsmäßigen Betruges einerseits, aber auch der Vorgangsweise der vorsätzlichen Gemeingefährdung von Leib und Leben vor.
Und in beiden Delikten beträgt die Höchststrafe, die Höchststraftragung
Ja, aber Sie haben selbst gesagt, das ist eine Beweisfrage.
Wer garantiert sozusagen, dass dann nicht letzten Endes überbleibt die einfache Körperverletzung oder der einfache Betrug?
Letztlich nicht die Freiheitsstrafe, sondern eine Geldstrafe.
Ich kann dem unabhängigen Gericht in keinem Fall vorgreifen, aber aus der Praxis der vergangenen 27 Jahre, während welcher ich zunächst ein Vierteljahrhundert hindurch als Anwalt und jetzt seit zwei Jahren als Justizminister tätig bin, glaube ich schon sagen zu können,
dass es im Hinblick auf die Mengen Verfälschten weineseinerseits, aber auch im Hinblick darauf, dass es sich um Vorgangsweisen, die längere Zeiträume hindurch getätigt worden sind, handelt, andererseits um strafbare Handlungen dreht, bei denen davon auszugehen sein wird, dass hohe Freiheitsstrafen
Wie ist das jetzt eigentlich angenommen?
Es kommt zu einem Verfahren und angenommen, es tritt sozusagen ein Privatbeteiligter auf und sagt, meine Gesundheit ist geschädigt worden, ich war länger als 24 Tage berufsunfähig.
Kann da ein ganzer Rattenschwanz von Verfahren sich anhängen?
Wenn Sie mich rein abstrakt fragen, ob eine solche Vorgangsweise denkbar wäre, muss ich es bejahen.
Es kann sich jemand, der sagt, mir ist schlecht geworden auf dem Genuss,
einer bestimmten Weinsorte.
Ich bin zum Arzt gegangen, der hat eine entsprechende Vergiftung festgestellt.
Da ist das ärztliche Gutachten.
Ich bin so und so lange nicht in der Lage gewesen, meinen Beruf auszuüben.
Ich müsste einen Verdienst in krank Erwachsene bei Schmerzen erdulden müssen.
Ich habe die Arzt zahlen müssen und ähnliches mehr.
Dass der sich im Strafverfahren als Privatbeteiligter anschließt, das halte ich durchaus für denkbar.
Abstrakt.
Ich kann nicht sagen, ob es tatsächlich dazu kommen wird.
Wenn im Strafverfahren sozusagen das als zu Recht anerkannt wurde, ja, du bist gesundheitlich geschädigt worden, dann ist üblicherweise im Zivilverfahren auch eine Menge Geld zu holen.
Dann ist es dem Grunde noch entschieden, denn dann ist der Zivilrichter die verurteilende Entscheidung des Strafrichters.
Ist es nicht eigentlich sehr deprimierend für einen Justizminister, immer wieder sehen zu müssen, dass der menschliche Erfindergeist, wenn es um Bereicherung geht, weit dem voraus ist, was die Justiz sozusagen ahnden kann?
Die Korruption ist immer viel schneller, AKH, WBO etc., als man sozusagen Kontrollmechanismen, Sperrriegel einbauen kann.
Ja, die Justiz kann nicht so in die Weinkontrolle eingreifen, dass der Justizminister von Keller zu Keller geht und dort kostet.
Das kann aber ganz lustig sein für einen Tag und anderen Zwecken dienen.
als den an der Weinkontrolle, aber er ist darauf angewiesen, was er von der Killereiinspektion für Anzeigen kriegt.
Das heißt, die Justiz ist gewappnet, die gesetzlichen Regelungen sind ausreichend, die Straftatungen sind saftig, aber die Chemiker auf den unteren Ebenen, die die was ansteuern, betone noch einmal, ohne den Beruf der Chemiker damit beanträchtigen zu wollen, und die, die den Verfälschungen auf die Schliche kommen müssen,
Man sagt der Wirtschaftskriminalität immer nach, dass der Täterkreis dort über einen überdurchschnittlich hohen Intelligenzquotienten verfügt.
Da stehen jetzt im konkreten Fall aber Aussagen, dass angeblich sozusagen jemand sich verrechnet habe und im Grund gar nicht 50 Gramm Glykol in den Wein geben wollte, sondern sich offenbar verrechnet hat und nur 5 Gramm hineingeben hätte sollen, weil 50 Gramm eigentlich gar keinen Sinn gibt.
Ich glaube, dass man von Wirtschaftskriminalität im Sinne des Wortes nicht sprechen kann.
Denn die Wirtschaftskriminalität bedeutet die Ausnützung wirtschaftlicher Vorgänge für kriminelle Zwecke.
So ist es ja da nicht.
Da wird ein Produkt in betrügerischer Absicht verfälscht.
Und da ist es sicher so, dass windige Köpfe einmal auf die Idee gekommen sind, dass man das machen kann.
Sich dann bemüht haben, das entsprechend kommerziell zu verwerten, das Produkt, das man im Wein zu leeren hat, zu verkaufen.
Und dass dann die, die es hineingeleert haben, überhaupt keine hohen Ansprüche
hier in Kassel stehen haben müssen.
Erich Eichinger sprach mit Justizminister Harald Ofner über die sicherlich nicht einfachen Aufgaben, die im Zusammenhang mit dem Weinskandal auf Richter und Staatsanwälte zukommen.
Außer dem Justizressort führt der Weinskandal natürlich auch noch in einigen anderen Ministerien zu hektischer Betriebsamkeit, wie dem Landwirtschafts-, dem Gesundheits- und dem Handelsministerium.
Am Montag findet dann im Bundeskanzleramt ein Gipfelgespräch statt, an dem außer dem Bundeskanzler und Ministern auch Länder- und Sozialpartnervertreter teilnehmen werden.
Und heute nahm Handelsminister Vizekanzler Steger die Eröffnung der Dornbirner Messe zum Anlass, um zum Weinskandal zu sagen,
Wenn ich mir aber jetzt ansehe, wie leichtfertig der gute Ruf Österreichs in einem kleinen Sektor der Wirtschaft, in der Weinwirtschaft, international auf das Spiel gesetzt wurde, dann gehe ich jedenfalls davon aus, dass im ersten Schritt nicht wechselseitiges Hick-Hack und Schuldzuweisungen stattfinden dürfen, sondern zunächst die restlose Aufklärung der gesamten Dimension dieses Skandales stattzufinden hat.
Nicht nur für unseren ausländischen Ruf, sondern auch für die österreichischen Konsumenten benötigen wir es, dass das Gefühl vorhanden ist, dass dabei das überwiegende Teil der gesamten österreichischen Wirtschaft mit ehrlicher Arbeit sein Geschäft machen will.
Und wir müssen es auch aus Gründen der Selbstachtung Österreichs bewirken, dass Schuldige wirklich gnadenlos zur Verantwortung gezogen werden.
Erst dann werden wir unseren guten Ruf im Ausland wiederherstellen können.
Nützen wir die Chance, nicht nur den guten Ruf wiederherzustellen, sondern auch dafür zu sorgen, dass die Strukturen so verbessert werden, dass ehrliche Bauern auch das Gefühl haben, sie können vernünftige Preise für ihre Produkte erzielen.
Und nützen wir die Chance, dass gute Produkte aus Österreich sich nicht genieren müssen, wenn sie das Made in Austria auf ihren Produkten aufscheinen haben.
Das sagte also Handelsminister Vizekanzler Steger anlässlich der Eröffnung der Dornbirner Messe zum Weinskandal.
Zu einem Thema, das selbstverständlich auch heute wieder die Kommentarspalten der Zeitungen beherrscht.
Dabei wird vor allem über die politischen Dimensionen reflektiert, die sich aus einer Interviewfeststellung von Landwirtschaftsminister Heiden ergeben, der gesagt hatte, die ÖVP möge in Sachen Weinskandal den Mund halten, da die Opposition bis zu den Ohren drinnen hänge.
Die folgenden Kommentarauszüge hat Ernest Hauer zusammengestellt.
Das Politik-Hack um den Weinskandal, das nach Aussagen von Politikern aller Lager eigentlich hätte vermieden werden sollen, füllt heute auch die Kommentarspalten der Tageszeitungen.
Im Kurier setzt sich Martin Maier mit dem jüngsten Fernsehauftritt von Landwirtschaftsminister Günther Heiden auseinander.
Er hat den Weinskandal zu einem politischen Problem verfälscht.
Im Zorn unter den Fragen eines Reporters brach es aus ihm heraus.
Die Opposition soll den Mund halten, denn sie ist drinnen bis über die Ohren.
Wir sind weltweit in Verruf geraten.
Unsere Gesundheit ist mehr gefährdet, als wir es glauben.
Und dem Minister fällt nur ein, haut's die Opposition.
Gäbe es den Begriff Politpanscher, hier passte er vorzüglich.
Wie der Kommentator des Kurier geht auch Peter Gnam in der Kronenzeitung von der Heidenausserung aus.
Gnam sieht darin allerdings ein erstes Verhaltenes Schuldbekenntnis des Ministers.
Da sagte Haydn, die ÖVP möge in Sachen Weinskandal den Mund halten, sie hänge drinnen bis zu den Ohren.
Und drinnen kann doch nur bedeuten, in Gesellschaft des Herrn Ministers höchstpersönlich.
Abgesehen von Haydns Mitverantwortung würde aber der ÖVP im Weinskandal etwas mehr Zurückhaltung tatsächlich ganz gut tun.
Vor allem der ÖVP-Bauernbund und dessen Funktionäre scheinen nur noch mit Schaum vor dem Mund zu agieren, was auf Nervosität und schlechtes Gewissen schließen lässt.
Als Beispiel führt Gnam den ÖVP-Vorwurf an, eine schwarze Liste mit gepanschten Beinen sei nicht rechtzeitig in die USA geschickt worden.
Angesichts dieser Behauptung muss Bundeskammerboss Salinger leicht zusammenzucken, denn ÖVP-intern ist es ein offenes Geheimnis,
das Kammer- und Weinwirtschaftsfonds sich wegen dieser schwarzen Liste nicht gerade einen Haxen ausrissen, sondern die heiße Kartoffel einfach an das Ministerium Heidens weitergereicht haben, wo das Ganze weiter versumperte.
In der ÖVP-nahen Südost-Tagespost interpretiert Detlef Harbig die Oppositionskritik an den Ministern Heiden und Steirer folgendermaßen.
Vorzuwerfen sei den Ministern, dass sie nicht schon längst mit energischen Aktionen reinen Tisch gemacht hätten und erst eine Lawine der Empörung aus dem Ausland abgewartet hätten.
Und da haben unsere Verantwortlichen in der Regierung vor der gesamten Weltöffentlichkeit ein ganz beschämendes Bild gezeigt und den Eindruck erweckt, in diesem Land seien letztlich alle kleine Schlitzohren, vom Minister bis zum letzten Weinbauern, die alle miteinander unter einer Decke stecken und nicht versuchen, den Schaden wieder gut zu machen,
sondern ihn zu vertuschen.
An die Adresse des Bundeskanzlers ist zu sagen, dass er um eine dramatische Sühne Gäste jetzt nicht mehr herumkommen wird.
In der Tageszeitung Die Presse konstatiert Thomas Kurherr, das Schauspiel werde von Tag zu Tag erwärmlicher.
Da wird beschuldigt und unterstellt und attackiert und krakelt und gleichzeitig lesen sich die täglich veröffentlichten, immer umfangreicheren Register der beschlagnahmten Weine, wie die Verlustlisten in einem Krieg um das österreichische Image.
Es wird sehr, sehr lange dauern, bis das Vertrauen wiederhergestellt werden kann.
Und auch wenn Neid, Missgunst, Konkurrenzangst und Medienkampagnen wacker mitwirken bei der Eskalation des Skandals, als Ausrede dürfen sie nicht dienen.
Die sauren Wiesen, auf denen dieser süße Glykolwein wuchs, sind samt und sonders österreichische Biotope.
Und an den Österreichern, an uns allen, wird es liegen, den unbezifferbaren ideellen Schaden wieder gutzumachen, der entstanden ist.
In der Sozialistischen Arbeiterzeitung stellt Herbert Lackner eher kulturphilosophische Überlegungen zum Weinskandal an.
Das Maß scheint voll.
Mögen sie uns das Kalbfleisch mit Östrogenen aufpumpen, in der Milch das eine oder andere Schwermetall servieren, im Gemüse auch gleich den Kunstdünger mitliefern, man lasse uns doch das Heiligste unangetastet, naturbelassen.
Wie es so schön heißt, gepflegt.
Wie die Gasthäuser auf ihre Geschäftsschilder schreiben.
Der Wein sei eben offensichtlich mehr als ein Getränk, meint Lackner.
Und mit dem Skandal scheint eine kleine Welt zusammenzubrechen.
Die Konsequenzen seien unabsehbar.
Müssen wir nun vielleicht gar das liebste Helden-Epos der Nation, wonach der Poldi-Fiegl den Molotow in Sachen Staatsvertrag mittels Feldliner weichgekriegt hat, in Richtung Glykolvergiftung umschreiben?
Wackelte Hans Moser mit seinem Dackel von Grinzing heimwärts nicht wegen der Promille, sondern weil er es in den Nieren spürte?
Und ist unsere sprichwörtliche Gemütlichkeit vielleicht nichts Herzliches, sondern etwas Toxisches?
Das Diethylenglykol ätzt uns die Butterseite unserer Geschichte weg.
Mit diesen von Ernest Hauer ausgewählten Zeitungskommentar-Zitaten endete in diesem Mittag-Journal die Weinskandal-Berichterstattung.
Und wir setzen jetzt vorerst einmal mit Auslandsbeiträgen fort.
Heute vor einer Woche hat das rassistische Regime der weißen Minderheit in Südafrika über 36 vorwiegend von Schwarzen bewohnte Gebiete den Ausnahmezustand verhängt.
Seither eskalierte die Welle der Gewalt weiter und es wird massenweise willkürlich verhaftet, auf Menschenrechte noch weniger Rücksicht genommen, als es im Apartheid-Gerat schon bisher üblich war.
Die schärfsten Reaktionen auf die so entstandene Lage war unter den fast weltweiten Protesten die Frankreichs, dessen Regierung einen Handelsbrikot verhängte, seinen Botschafter aus Südafrika abberief und eine Weltsicherheitsratssitzung verlangte.
Dort wurde nun in der vergangenen Nacht eine scharfe Resolution verabschiedet, was einigermaßen überraschte, da er mit einem Veto der USA und Großbritanniens gerechnet worden war.
Aus den Vereinigten Staaten berichtet Lorenz Galmezza.
Die Entscheidung im Weltsicherheitsrat kam nach zwei Tagen intensiver Beratungen und das Ergebnis fiel überraschend aus.
Mit 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde eine Resolution verabschiedet, die unter anderem die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zu wirtschaftlichen Sanktionen gegen Südafrika aufruft.
In dem 9-Punkte-Dokument verurteilt der UNO-Sicherheitsrat in scharfer Form, dass das apartheidbekannte System der Rassentrennung in Südafrika fordert die Aufhebung des vor einer Woche verhängten Notstandes
und die Freilassung aller politischen Häftlinge.
Im Einzelnen ruft der Sicherheitsrat die UNO-Staaten zu folgenden Fraktionen auf.
Suspendierung sämtlicher Investitionen in Südafrika sowie der garantierten Exportkredite, Importverbot für Klugerhans und andere südafrikanische Münzen, Verbot aller neuen Verträge im nuklearen Bereich, Verbot des Verkaufs von Computertechnologie, die von der südafrikanischen Armee oder Polizei verwendet werden könnte,
und schließlich Beschränkungen im Bereich des sportlichen und kulturellen Austausches mit Südafrika.
Obwohl die Entscheidungen des Sicherheitsrates keine bindende Wirkung für die Mitgliedstaaten der UNO haben, ist die verabschiedete Resolution doch ein Beweis dafür, dass der Regierung in Pretoria eine zunehmende internationale Isolation droht.
Die USA und Großbritannien hatten beide noch am Tag der Abstimmung im Sicherheitsrat erklärt,
Wirtschaftsfraktionen für ein ungeeignetes Mittel, um Reformen in Südafrika zu beschleunigen.
Als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates mit Vetorecht hätten diese beiden Länder die UNO-Resolution verhindern können, begnügten sie jedoch mit einer Stimmenthaltung.
Dass Washington zu einer Verstärkung des Drucks auf die südafrikanische Regierung entschlossen ist, wurde schon Stunden vor der Abstimmung im Sicherheitsrat deutlich.
Nach einer Sitzung Präsident Reagan mit seinen Beratern veröffentlichte das Weiße Haus eine Erklärung,
in der die USA erstmals die Aufhebung des Ausnahmezustands in Südafrika fordern.
Die Sondermaßnahmen hätten nicht die von Washington erwarteten Erfolge gezeitigt, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses.
Die Reagan-Regierung steht derzeit vor einer schwierigen Entscheidung.
Die neuerliche Krisensituation in Südafrika scheint jenen Kritikern recht zu geben, die behaupten, die amerikanische Politik des konstruktiven Engagements habe nicht die erwarteten Veränderungen zur stufenweise Abschaffung des Apartheid-Systems beschleunigt.
Der Ruf nach Strafmaßnahmen wird nicht nur international lauter, sondern auch im eigenen Land, wo der Kongress mit überwältigender Mehrheit für dieselben Wirtschaftssanktionen gestimmt hat, wie sie jetzt der UNO-Sicherheitsrat empfiehlt.
Offiziell hat die US-Regierung bisher ihre Ablehnung solcher Maßnahmen so begründet.
Ökonomische Sanktionen würden in erster Linie die schwarze Bevölkerungsmehrheit pressen und die Möglichkeiten eines positiven Einflusses der USA schmälern.
Eine Destabilisierung und internationale Isolierung des Landes würde lediglich mehr Unruhen und größeres Blutvergießen zur Folge haben.
Nicht öffentlich erwähnt wurden die eigenen Interessen.
Die USA wecken mehr als die Hälfte ihres Bedarfes an hochwertigen Mineralien wie Kobalt, Chrom, Uran und Platin, die für die Wirtschaft ebenso wichtig sind wie für die Verteidigungsindustrie durch Importe aus Südafrika.
Als militärischer Verbündeter ist Südafrika ebenso wichtig wie als Standort für den amerikanischen Nachrichtendienst zur Überwachung des lebhaft frequentierten Schifffahrtsweges am Kap der Guten Hoffnung.
Ein offener Bruch der USA mit Südafrika könnte Vergeltung und Gegenmaßnahmen der Regierung in Pretoria zur Folge haben, befürchtet man in Washington.
Neben edlen humanitären Überlegungen diktieren also auch die langfristigen außenpolitischen Interessen der USA
dass man sich nicht zu 100% mit der weißen Minderheit verbindet.
Denn früher oder später könnte es eine mehrheitlich schwarze Regierung in Südafrika geben.
Aus Washington berichtete Lorenz Galmezza.
In Helsinki findet in der kommenden Woche eine große KSZE-Konferenz statt, mit der das 10-Jahr-Jubiläum der Unterzeichnung der Schlussakte der Europäischen Sicherheitskonferenz in der finnischen Hauptstadt am 1.
August 1975 gefeiert wird.
War die Helsinki-Konferenz vor zehn Jahren als ein hoffnungsvolles Entspannungszeichen gewertet worden, so bringt man der nunmehrigen Jubiläumskonferenz weniger positive Erwartungen entgegen, berichtet Günther Graffenberger.
Die finnische Hauptstadt rüstet sich für die Feiern zum zehnjährigen Bestehen der Europäischen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit, KSZI, die in Anwesenheit der Außenminister der 35 Signatarmächte in der kommenden Woche im Finlandiahaus in Helsinki begangen werden.
Und wie damals, als sogar die Regierungs- und teilweise Staatschefs anwesend waren, hat die finnische Polizei eine Sperrzone um das Tagungsgebäude errichtet, in die nur diejenigen hinein dürfen, die irgendetwas mit der Konferenz zu tun haben werden, wie etwa die 1200 angemeldeten Journalisten.
Die jüngsten Terroranschläge in Kopenhagen und die Flucht der Attentäter nach Schweden, wo sie offenbar untergetaucht sind, lassen der finnischen Polizei vermutlich keine andere Wahl als größtes Misstrauen gegenüber allen, die nach Helsinki kommen.
Das finnische Parlament hat sogar ein Ausnahmegesetz erlassen, von dem skandinavische Zeitungen behaupten, über Finnland sei der Ausnahmezustand verhängt worden.
Sogar das Briefgeheimnis ist außer Kraft gesetzt worden und überall patrouillieren Polizei und Militärstreifen und beobachten den Straßenverkehr in und um Helsinki.
Dabei ist politisch von dieser 10-jährigen Geburtstagsfeier nicht viel zu erwarten.
Finnlands damaliger Chefdelegierter und gewissermaßen Architekt der KSZE, Jako Iloniemi, sagte dieser Tage in finnischen Zeitungsinterviews, ein solches Dokument wie damals wäre heute nicht möglich angesichts der tiefen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Großmächten.
Die Jubiläumstagung werde daher nichts Neues ergeben und niemand erwarte auch so etwas.
Vielmehr sei die Begegnung in der kommenden Woche ein Trost in einer Situation, in der es so viele negative Elemente gibt.
Dennoch sei die Grundidee des KSZE-Prozesses richtig gewesen, nämlich politische Kanäle zu schaffen, wo man sich auf den Puls fühlen und sich verstehen lernen kann, sagte Ilon Jemy.
Insofern sei die KSZE eine der größten internationalen Prozesse auf politischem Gebiet.
Viele Diplomaten aus Ost und West kennen sich heute und wissen, wie der andere denkt.
Politische Missverständnisse und Kurzschlüsse sind auf ein Minimum beschränkt.
Die KSZE sei keine Vorlesung, sondern ein ständiger Dialog, sagte Elon Jemi abschließend.
Die Frage, die sich am Vorabend der Jubiläumssitzung von Helsinki aufdrängt, ist die, ob die Außenminister aus den 35 Teilnehmerstaaten eine ehrliche Bilanz der vergangenen zehn Jahre ziehen werden oder nur Grundsatzerklärungen abgeben, die sie ebenso den Nachrichtenagenturen per Brief hätten zuschicken können.
finnische Zeitungen haben die 35 Außenminister aufgefordert, nächste Woche im Finnlandia-Haus nicht aus dem Fenster hinaus zu sprechen und rhetorisches Stroh zu dreschen, sondern den Menschen zu sagen, woran Europa krankt.
Der Wert der kommenden Tagung ist gewiss, wie schon vor zehn Jahren, nicht in den Reden zu suchen, sondern in den Gesprächen hinter den Kulissen.
In der keniatischen Hauptstadt Nairobi ist gestern am späten Abend die UNO-Weltfrauenkonferenz zu Ende gegangen.
Diese Konferenz war von zahlreichen heftig ausgetragenen, tiefgreifenden politischen Konflikten überschattet und selbst das Schlussdokument konnte erst nach einem mühsam ausgehandelten Kompromiss unterzeichnet werden, nachdem eine Passage entfernt worden war, in der der Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt worden war.
An der UNOWELT-Frauenkonferenz nahmen etwa 4.000 Delegierte aus 157 Ländern teil.
Parallel dazu tagten auch mehr als 13.000 Frauen aus aller Welt, Vertreterinnen unabhängiger, nichtstaatlicher Gruppen.
Männer traten bei den Beratungen nur als Polizisten, Reporter und Hilfskräfte in Erscheinung, wurden bloß zum Einsammeln von auf Wiesen liegen gelassenen Plastikgeschirren zum Stühle schleppen, wenn ein Workshop überfüllt war, herangezogen.
Einigkeit herrschte unter den tausenden Frauen darüber, dass auch nach dem Ende des von der UNO 1975 proklamierten Jahrzehnts der Frau für die Gleichberechtigung der Frauen nur dann etwas geschieht, wenn die Frauen ihr Geschick selbst in die Hand nehmen.
Charakteristisch für die Gesamtproblematik ist ein Bildtext in der jüngsten Ausgabe des Hamburger Magazins Stern, in dem es heißt
Eine in Ketten gehaltene Kamerunerin, Kämpferinnen im Libanon, Solartechnikerinnen in der Bundesrepublik.
So unterschiedlich das Leben dieser Frauen aus drei Kontinenten ist, von Gleichheit, Entwicklung und Frieden, dem Motto von Nairobi, sind sie noch weit entfernt.
Wie dies geändert werden soll, was in dem nun beschlossenen Dokument der UNO-Weltfrauenkonferenz steht, das berichtet aus Nairobi Ursula Voss.
Das Hauptdokument könnte man als Jahrhundertwerk bezeichnen.
Die darin zusammengetragenen Forderungen zugunsten der Frauen werden, wenn sie nicht allzu schnell in den Panzerschränken der zuständigen Ministerien verschwinden, dazu beitragen können, die Lage der Frauen entscheidend zu verbessern.
Profitieren werden vor allem die Frauen in den armen Ländern der dritten Welt.
Vorausgesetzt, es geht dort bergauf mit der ökonomischen Entwicklung.
Denn nur unter dieser Prämisse ist dann eine bessere medizinische Versorgung
eine gesicherte Versorgung mit Grundnahrungsmittel, an berufliche Bildung oder sichere Einkommensquellen zu denken.
Auch für die Frauen in den Industrienationen ist das Hauptdokument in vieler Hinsicht interessant.
Zum Beispiel, wenn es um Aufstiegschancen von Frauen geht, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder neue Technologien.
Für Frauen in den reichen Ländern dieser Erde ist möglicherweise auch die Forderung von Bedeutung, dass unbezahlte Arbeit
also Hausarbeit und ehrenamtliche Tätigkeiten zukünftig in das Bruttosozialprodukt der Länder miteinbezogen werden sollen und dass vorgeschlagen wird, Frauen mehr als bisher teilhaben zu lassen an der Macht.
Sie sollen möglichst adäquat zum Bevölkerungsanteil überall dort vertreten sein, wo lebenswichtige Entscheidungen fallen.
Es ist inzwischen 12.35 Uhr, fünf Minuten nach halb eins geworden.
Wir kommen zu unserer Samstagsserie
im Journal zu Gast.
Das ist heute der steirische Landeshauptmann Josef Kreiner.
Sein Vater, Josef Kreiner I., wie er in der Steiermark oft genannt wird, war 23 Jahre lang Landesfürst, ehe er 1971 starb.
1980, neun Jahre später, trat der Sohn in die Fußstapfen des Vaters und ist seither unumschränkter Herrscher in der Burg in Graz.
Der alte Kreiner hat bei den personellen Weichenstellungen in der ÖVP immer mitgemischt.
Und Kreiner II.
hat das auch getan.
Darüber hinaus will Kreiner II.
aber jetzt auch die Republik reformieren.
Wichtigster Punkt, er tritt für eine Konzentrationsregierung ein.
Ein All Austrian Government der besten Köpfe, wie er es nennt.
Und ein Vorbild ist für ihn die Schweiz, wo er vor kurzem auch auf Studienreise war und sich neue Anregungen holte.
Mit dem steirischen Landeshauptmann sprach Ulrich Brunner.
Herr Landeshauptmann Kreiner,
Aus der Steiermark wird die Forderung nach einer umfassenden Verfassungsreform laut unter dem Stichwort Dritte Republik.
Soll heißen, eine stärkere Stellung des Bundespräsidenten, eine Konzentrationsregierung, der Ausbau der direkten Demokratie.
Könnten Sie zunächst einmal erklären, warum überhaupt die Verfassung so stark reformiert werden soll?
Ich glaube, dass in den Ländern und speziell natürlich auch bei uns in der Steiermark die Erfahrung sehr lebendig ist, dass man mit einem Konsensmodell eine sehr bemerkenswerte Politik eigentlich vollbringen kann.
Sie wissen ja, dass in unserer Landesverfassung in der gültigen die in den Landtag gewählten Parteien nach einer bestimmten Relation natürlich Mitglieder der Landesregierung stellen und nicht nur die Mehrheitspartei.
Heißt das nicht Äpfeln mit Birnen vergleichen, wenn man die Landesregierung mit der Bundesregierung vergleicht?
Ich würde nicht sagen Äpfel mit Birnen, sondern es gibt verschiedene, wenn wir dabei bleiben, Äpfelsorten, um nicht von Birnen zu reden.
Das hat in der Steiermark einen bestimmten Klang.
Es gibt also verschiedene Äpfelsorten, das kann man wohl sagen, denn das ist eine Sache auch der Kompetenz und des Selbstverständnisses auch der Länder.
Das steht ja auch außer Zweifel.
Nur im Prinzip, und darum geht's, im Prinzip ist der Konsens, ist die Zusammenarbeit,
der großen Parteien eine ganz wichtige Voraussetzung für den politischen Erfolg.
Aber ich möchte an den Ausgang zurückkehren vielleicht, weil Sie mich gefragt haben für die eigentlichen Motive.
Neben dieser Erfahrung, die wir gemacht haben in den Bundesländern zumal, ist natürlich am deutlichsten erkennbar seit dieser kleinen Koalition, seit dem Jahre 1983,
wie schwach eine solche Regierung ist, etwa wenn Sie an die Problematik dieses 8.
Dezember denken, wenn Sie an Heimburg denken, wenn Sie an Zwentendorf denken, auch wenn Sie an die Abfangjägerfrage denken.
Und große Fragen kann eine kleine Koalition meiner Überzeugung nach sehr schwer lösen.
Da ist eine breite Basis ganz entscheidend.
Ich sage gleich dazu, damit das nicht missverstanden wird.
Es ist durchaus erlaubt in unserem System, diese Form der kleinen Koalition etwa zu haben.
Ich glaube sogar, dass geschichtlich die Einbeziehung der FPÖ in die Regierungsverantwortung irgendwann einmal in der Geschichte nach dem Jahr 1945 sehr nützlich ist.
Im Hinblick auch auf die Pazifikation dieser Partei, auf die Einbindungen, die Staatsverantwortung und ähnliches.
Nur, allzu lange kann so etwas nicht dauern.
Das ist die Problematik, die ich auch ganz deutlich im Zusammenhang mit dem Gesamtsystem sehe.
Und da sage ich, muss man Formen finden.
in denen die Parteien je nach Größe, darüber muss man sich auch einigen, an der Regierungsverantwortung automatisch beteiligt sind.
Und in der Schweiz haben sie eben dieses System gefunden, diese berühmte Zauberformel, wie man sie nennt, und alle haben mir gesagt, auch Sozialdemokraten, die zum Teil eher skeptisch waren oder skeptisch sind,
Es ist das optimale System, das nicht nur Vorteile hat, was hat schon nur Vorteile im Leben, aber optimal in dem Sinn ist, als man die besten Ergebnisse damit erzielt.
Aber auch in der Schweiz ist diese Konzentrationsregierung, die Beteiligung aller Parteien an der Regierung, nicht kraft Verfassung vorgeschrieben, sondern kraft Übereinkommen.
Sie wollen das aber in der Verfassung verankern.
Ich will das gar nicht in der Verfassung verankern.
Ich sage das ganz ausdrücklich, weil man uns überhaupt
auf Phänomene festlegt, jetzt in der Diskussion, dass man uns natürlich auch in der Diskussion das eine oder das andere in den Mund legt, was wir so nicht gesagt haben.
Wenn Sie die Konzentrationsregierung nicht in der Verfassung verankern wollen, dann müssten Sie ja nur die drei Parteien überzeugen, dass sie das wollen sollen und es gäbe die Konzentrationsregierung.
Das ist eine solche Möglichkeit.
Da zeigt sich im Augenblick,
Weil Sie das ansprechen, dass die regierenden Parteien Nein sagen.
Ich verstehe das auch.
Es gibt auch Skepsis in Ihrer Partei.
Es gibt auch Skepsis in meiner Partei und es gibt viele in der SPÖ, auch Leute, die nicht hervortreten, die unsere Vorschläge für exzellent halten.
und das jetzt nur nicht sagen.
Ich sage Ihnen noch einmal, wenn die allgemeine Meinung im Interesse einer solchen Verfassungsreform auf eine verfassungsrechtliche Fixierung abgestellt sein sollte, habe ich gar nichts dagegen.
Für mich ist das keine Fahnenfrage.
Aber wenn das System eher erreichbar ist über eine Übereinkunft, dann selbstverständlich auch so.
Herr Landeshauptmann, Ihnen wirft man durchsichtige Motive vor bei Ihrem Plan, dass es Ihnen im Wesentlichen nur darum geht, die ÖVP in die Regierung zu bringen.
Da bin ich wirklich schlecht interpretiert.
Wir alle, die wir Parteien angehören, vertreten natürlich auch das Interesse, dass unsere eigene politische Gemeinschaft erfolgreich sei.
weil das ja im Prinzip des demokratischen Wettbewerbes liegt.
Nur, wenn ich mir vorstelle,
dass man mir eine parteipolitische Intention in dem Zusammenhang vorwirft, dann muss ich sagen, müsste ich ja das sogenannte englische System für mein Bundesland propagieren, dann hätte ich nämlich hier eine Alleinregierung.
Das tue ich aber nicht.
Ich bin überzeugt, dass das ein sehr brauchbares, gewachsenes, vernünftiges Prinzip ist und deshalb propagiere ich es auch für die Bundesebene.
Und im Übrigen muss man ja eines dazu sagen.
Niemand kann ein so schwieriges Unterfangen von heute auf morgen realisieren.
Wir sind der Überzeugung, dass eine echte Diskussion überhaupt erst nach den nächsten Nationalratswahlen einsetzen wird.
Daher geht es auch gar nicht darum, sich sozusagen über die Hintertür einzuschleichen und dass so etwas realisiert,
in den 90er Jahren in die Tat umgesetzt werden könnte.
Früher ist das gar nicht denkbar.
Heinz Fischer hat die Ursprünge ihrer Überlegungen in antiparlamentarischen Tendenzen der steirischen Heimwehren geortet, wo zum Schluss nur noch die vaterländische Einheitsfront übrig bleibt.
Das ist leider eine seiner polemischen Formulierungen, die ich an ihm gar nicht schätze.
Ich kenne ihn aus der Zeit, als wir gemeinsam im Parlament waren.
Ich kann wirklich nur annehmen, dass er sich selber da nicht ernst nimmt.
Das heißt, ich bin sogar wirklich davon überzeugt und es tut ihm das auch nicht gut.
Sie sehen, dass er ja auch als Wissenschaftsminister leider, wo er eigentlich viele Voraussetzungen hätte, es sogar ein habilitierter Universitätsdozent, nicht erfolgreich ist.
weil er sich offenkundig viel zu sehr in diese Funktion des Generalsekretärs der kleinen Koalition hineingetigert hat, wie man sozusagen salopp heute formuliert.
Und daher dann auch zu so polemischen Formulierungen kommt, die ihm niemand glaubt und von denen, ich sage es noch einmal, auch er selber nicht glaubt, dass sie stimmen.
Aus Ihrer Gegenpolemik könnte man schließen, dass seine Äußerungen Sie getroffen haben.
Ich glaube das eigentlich schon.
Denn es gibt einige Leute, das bekenne ich ganz offen, bei denen ich es nicht schätze, wenn sie auf diese Ebene steigen.
Dazu gehört zum Beispiel der Heinz Fischer.
Bei anderen erwarte ich nichts anderes.
Herr Landeshauptmann, müssen nicht in einer Konzentrationsregierung, in einer großen Koalition bestimmte Minderheiten übrig bleiben, die in dieser Regierung nicht repräsentiert werden können?
Besteht da nicht die Gefahr, dass eine außerparlamentarische Opposition entsteht?
Ich glaube auch, dass es gar nicht anders denkbar ist, bei einem solchen System, wie wir es im Auge haben, nach Schweizer Modell, als starke Widerlager, wie es der Professor Mantl hier nennt, der Staatsrechtler, im Bereich der Volksrechte zu haben.
also Volksabstimmung, Volksbegehren und ähnliches.
Das ist absolut notwendig, denn Sie können sicherlich, da haben Sie völlig recht, keine Form der Konzentration in der Regierung haben und sozusagen damit das Parlament quasi auch in seiner Bedeutung einschränken und zugleich auch keine Möglichkeit für das Volk bieten, sich direkt demokratisch zu äußern.
Herr Landeshauptmann Krainer, muss nicht in einer Konzentrationsregierung, müssen da nicht die Konflikte, die normal zwischen Opposition und Regierung auftreten, dann innerhalb der Regierung ausgetragen werden?
Richtig, das ist auch so bei uns, hier im Lande, nur da muss man auch eine Mehrheitsentscheidung
zulassen.
Denn das ist ja unter anderem auch das Problem der gegenwärtigen Verfassung.
Das steht ja gar nirgendwo in der Verfassung.
Das ist einfach eine Gepflogenheit, dass die Bundesregierung das Einstimmigkeitsprinzip pflegt.
Wenn sie sich das etwa in der aktuellen Zwentendorf-Diskussion anschaut, dann kann eben der kleinere Teil der Regierung alles blockieren.
Das ist ja bitte auch nicht tragbar in diesem anderen Modell.
Herr Landeshauptmann, im Zusammenhang mit der Diskussion um die Konzentrationsregierung ist das Schlagwort vom All Austrian Government aufgetaucht, also einer Regierung mit den besten Köpfen aller Parteien.
Wer immer also diese Regierung zu bilden haben würde auf der Bundesebene, ich würde das zum Beispiel dem Dr. Mock sehr wünschen, der wird gut beraten sein, im Sinne meines All-Austrian-Governments, das ich da ausgesprochen habe, nach einer Konzentration der besten Köpfe zu suchen.
Ist das aber nicht im Wesentlichen eine unpolitische Haltung, wenn man glaubt, man nimmt die besten Köpfe aus jeder Partei und dann funktioniert das Ganze?
Die politischen Differenzen, die verschiedenen politischen Meinungen sind ja dann nach wie vor vorhanden.
Sie sind ja in der Regel sogar bei guten Leuten ausgeprägter als bei schlechten Leuten.
Sie wollen doch um Gottes Willen
dem Phänomen Politik oder politisch, kommt ja von der Polis, Gestaltung der Stadt aus dem Griechischen, die Politeia, wie wir wissen.
Sie wollen doch diesem Tun und Handeln, Denken und was immer damit im Zusammenhang steht, nicht eine mittelmäßige Vorstellung applizieren.
Wo immer man doch im menschlichen Leben tätig ist, in der Wissenschaft, wo immer, in der Wirtschaft, in der Politik, muss es darum gehen, dass die bestmöglichen Köpfe gefunden werden.
Die werden sich nämlich viel eher, gerade auch aufgrund ausgeprägter politischer oder ideologischer Positionen, zu einer haltbaren
guten Zusammenarbeit finden, als mittelmäßige Leute, die nichts anderes im Schädel haben, entschuldigen Sie, wenn ich das so direkt formuliere, als Ihre politische Partei.
Da steht aber bei Ihrer Betrachtung nicht die managerielle Fähigkeit im Vordergrund und nicht die politische.
Überhaupt nicht.
Wer sagt Ihnen, dass ich unter bestem Kopf in der Regierung einen Politmanager verstehe?
Ich gehe ja von einer Vorstellung aus,
Nicht nur den Politiker betreffend, aber speziell den Politiker, der ein umfassendes Menschenbild zur Voraussetzung hat.
Um von der Theorie in die Praxis zu kommen, könnten Sie ein paar Namen nennen, etwa derzeit aus dem Kreis der SPÖ-Regierungsmitglieder?
Weil Sie mich so konkret ansprechen, weiche ich Ihnen auch überhaupt nicht aus, obwohl man ja immer wieder bedenken muss, vor allem auch als ÖVP-Politiker, dass man unter Umständen einem SPÖ-Politiker nichts Gutes damit tut, wenn man ihn für gut qualifiziert und alles gut qualifiziert.
Aber wenn Sie mich fragen, sage ich es Ihnen gern.
Ich schätze zum Beispiel sehr den Finanzminister Wranitzki.
Ich habe persönlich eine Wertschätzung für den Minister Latziner.
Das ist also, wenn Sie mich so spontan fragen, durchaus ein Stil auch in dieser Regierung,
Im All-Austrian-Government müsste natürlich auch ein freiheitlicher Minister vertreten sein.
Fällt Ihnen da auch jemand ein?
Ich sage das ganz offen.
Ich möchte aber auch in dem Zusammenhang niemandem was Böses tun.
Verstehen Sie mich?
Ich habe sehr geschätzt den Bürgermeister Götz innerhalb der FPÖ.
Ich habe ihn überhaupt für einen der qualifiziertesten Köpfe gehalten, um das auch ganz ehrlich hier auszuführen.
Und habe deshalb alles dazu getan, dass er in der Öffentlichkeit nicht verschwindet, wie das seine Parteigenossen zum Teil über Nacht wollten.
Und deshalb habe ich ihn auch sehr unterstützt, dass er Präsident der Grazer Messe geworden ist.
Solche Leute darf man ja um Gottes Willen nicht fallen lassen.
Aber es gibt eine ganze Reihe von Leuten aus meiner eigenen Gesinnungsgemeinschaft, die ich ganz besonders schätze.
Sie wissen das.
Also wenn ich denke, dass etwa der Dr. Mock diese Regierung zu bilden hätte, kann ich mir schwer vorstellen, dass so jemand wie der Dr. Taus oder
der Erhard Bussig oder der Robert Graf oder zum Beispiel die Frau Dr. Rabel Stadler oder auch unser Hans-Georg Fuchs oder der Wolfgang Schüssel oder solche Leute fehlen könnten.
Da gibt es aber auch in den Bundesländern ausgezeichnete Leute.
Es könnte aber auch sein, dass Sie hier Luftschlösser planen, bauen, die nie zur Verwirklichung gelangen.
Welcher Art zum Beispiel?
Konzentrationsregierung.
Ich glaube, dass man in der Politik die Aufgabe hat, auch die Aufgabe hat, und da gibt es viele große Zitate, die ich gar nicht zitieren möchte, auch politische Visionen zu haben, von denen man nie mit Sicherheit weiß,
ob sie sich voller fühlen.
Herr Landeshauptmann, ich danke für das Gespräch.
Im Journal zu Gast war der steirische Landeshauptmann Josef Krainer.
Im Gespräch mit Ulrich Brunner erläuterte er seine Lieblingsidee einer Konzentrationsregierung der besten Köpfe des Landes.
Und jetzt noch ein Kulturbeitrag im Mittagsjournal.
Bei den Salzburger Festspielen, die gestern Abend mit der Osterfestspielübernahme der musikalisch und regierlich von Karajan gestalteten Carmen im Großen Festspielhaus eröffnet wurden, gibt es heuer auf dem Schauspielsektor neben Reprisen des Jedermann und von Nathan der Weise zwei Premieren.
Am 17.
August der Theatermacher ein neues Stück von Thomas Bernhardt in einer Klaus-Paimann-Inszenierung, das ist eine Uraufführung und heute Abend ist Premiere einer Produktion von Paul Claudels, der Seidene Schuh.
Hans Lietzow hat inszeniert, es spielen unter anderem Maximilian Schell, Marianne Hoppe und Ernst Schröder, der Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre in Salzburg den Jedermann verkörpert hat.
Einer der prominentesten Mitglieder des Berliner Schiller-Theaters und er hat gleich mehrere Rolle in der Claudel-Produktion übernommen.
Mit ihm sprach Volkmar Paschalk.
Die Hauptfiguren in diesem Stück, Donia Proesa und Rodrigo, werden den großen Liebenden der Weltliteratur an die Seite gestellt.
Ist es so, dass dieses doch sehr christliche Drama in unserer heutigen, doch ein bisschen areligiösen Zeit und in unserer
Zeit der Promiskuität noch etwas zu sagen hat.
Glaubt man da an die Unauflöslichkeit der Ehe und an diese große Bedeutung der Liebe?
Ich glaube, dass es einen tiefen Menschheitsmythos rührt, dieses Stück.
Es werden hier zwei der größten Themen der Welt überhaupt angesprochen.
In Rodrigo und Poeza.
In Rodrigo das Thema Ideologie, das uns ja täglich, nicht erst als Stalin, beschäftigt.
Der Mensch hat Anspruch auf den ganzen Apfel, auf die ganze Erde.
Das ist eine Utopie, ein Wahnsinn.
Das ist ein Recht, das ist eine Größe des Menschen, Rodrigo.
Und auf der anderen Seite die wahnsinnige Sehnsucht aller Menschen, an die glaube ich,
Letztlich an Reinheit.
Und das ist Proesa.
Und dieses Thema hat er verbunden, das Thema der Ideologie und das Thema der Reinheit.
Ja, wenn man will, die Sehnsucht in jedem Mann nach der reinen Frau.
Herr Schröder, Sie haben sich vor einigen Jahren
mehr oder weniger vom Theater zurückgezogen in die Toskana.
Sie hatten eigentlich genug vom Regie-Theater, wie es bei uns üblich ist.
Und Salzburg, das ist so eine ihrer seltenen Stationen, Sie arbeiten auch fürs Fernsehen natürlich, Sie haben hier
Ich glaube, ich war im Jahr 1968 und den folgenden Jahren den Jedermann gespielt, vorher schon andere Rollen im Jedermann, ich glaube den Mammon.
Den Mammon später.
Mammon später.
Wie sehen Sie heute die Situation zum Beispiel eines solchen Festivals wie Salzburg?
Können Sie jetzt nach diesen Erfahrungen mit dem Seidenenschuh oder mit dem Jedermann sagen, dass hier noch sozusagen eine Oase abendländischen Theaters ist?
Oder haben Sie Ihre Meinung über das Regietheater inzwischen ein bisschen revidiert?
Nein, ich habe meine Meinung über das Regie.
Das hat er gar nicht revidiert.
Ich finde, die Wellen gehen immer noch hoch und ich bin ja einer derer, die rigoros sagen, vielleicht für
muss man das von einem alten Mann hinnehmen.
Ein alter Mann will keine Karriere mehr machen und ist deshalb gefährlich.
Ich bin dafür, dass man einen großen Teil der Subventionen streicht, um wieder Theater zu machen, das aus der Freude an der Verwandlung kommt und auch für die Freude derer gemacht ist, die da zuschauen.
Ich finde, unser Theater ist trist,
hämisch und herunterziehend, anstatt dass es uns Brot gibt, Schwarzbrot mit Butter drauf, sage ich immer.
Ich bin hergekommen, selbstverständlich, um diesen alten Festspielgedanken.
Ich habe mich ja in meinem Buch, blind links und sehr großzügig zu Salzburg, überhaupt zum Festspielgedanken bekannt.
Ich finde, Festspiele ist etwas, was vom Stadttheater abweicht.
Festspiele ist etwas, wo Leute hinreisen und wo man von weit her hinkommt und wo auch der Schauspieler von weit her sein muss, um etwas wirklich Ausserordentliches zu leisten.
Und ich glaube, dass Festspiele für unser
da niederliegendes Stadttheaterwesen, ich rede nur von Deutschland, nötig sind.
Ernst Schröder sprach sich gegen das Regie-Theater aus.
Und jetzt noch Schlussmeldungen im Mittagschanal.
Österreich.
Die Verhaftungswelle im Weinskandal dauert an.
Bisher wurden 13 Verdächtige festgenommen.
Die 13.
Verhaftung gab es heute Nacht im Bezirk Tulln in Niederösterreich.
Der 50-jährige Weinhändler Anton Schmid wurde wegen Verdachtes der Verdunkelung von Weinverfälschungen in Haft genommen.
Bereits vorher waren weitere zwei Burgenländer, der Sohn des bereits inhaftierten Golzer Weinhändlers Sautner, der 22-jährige Harald Sautner, und der Weinhändler Stefan Haller aus Mönchhof festgenommen worden.
Justizminister Harald Ofner tritt für ein rasches und strenges rechtliches Vorgehen gegen die Schuldigen im Weinskandal ein.
Er könne den unabhängigen Richtern nicht vorgreifen, sagte Ofner, er rechne aber mit hohen Gefängnisstrafen.
Nach den Worten des Ministers geht die Justiz im Weinskandal unter anderem nach den Strafbestimmungen gegen schweren gewerblichen Betrug und vorsätzliche Gefährdung von Leib und Leben vor.
Diese Bestimmungen sehen Höchststrafen bis zu zehn Jahren Haft vor.
Hofner meinte, es müsse auch dann Hausdurchsuchungen geben, wenn die Beschuldigten renommierte Persönlichkeiten seien.
Vizekanzlerhandelsminister Norbert Steger hat anlässlich der Eröffnung der 37.
Dornbirner Messe rasche Aufklärung im Weinskandal als wichtigsten ersten Schritt bezeichnet.
Zugleich verurteilte Steger, dass wer sagte, wechselseitige Hickhack und gegenseitige Schuldzuweisungen.
In Dornbirn zeigen mehr als 800 Aussteller aus 17 Ländern ihre Produkte und Dienstleistungen.
Insgesamt werden etwa 200.000 Besucher erwartet.
Der steirische Landeshauptmann Josef Krainer hält das von ihm angestrebte Modell einer Konzentrationsregierung aller Parteien frühestens in den 90er Jahren für realisierbar.
Eine derartige Konsensregierung bringe nach den Erfahrungen der Bundesländer wie auch der Schweiz die besten Ergebnisse, sagte Krainer.
Sie müsse durch einen Ausbau der Instrumente der direkten Demokratie ergänzt werden.
Uganda.
In dem ostafrikanischen Land ist es zu einem Militärputsch gekommen.
Nach einer Sendung von Radio Kampala verlief der Staatsstreich unblutig.
Die bisherige Regierung und der Stadtschef Milton Obote wurde gestürzt, Anführer des Putsches dürfte der Oberkommandierende des Heeres, General Ohala Okelo, sein.
Vereinte Nationen, Südafrika.
Der UNO-Weltsicherheitsrat in New York fordert in einer Resolution die Aufhebung des Ausnahmezustandes in Südafrika und ein Ende der Rassentrennung.
Bei der Abstimmung enthielten sich die USA und Großbritannien der Stimme, Gegenstimmen gab es keine.
Die UNO-Mitgliedsländer wurden aufgefordert, freiwillig Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika zu ergreifen.
Österreich.
Der Urlauberverkehr durch Österreich hat durch den Ferienbeginn in Baden-Württemberg wieder zugenommen.
Auf der Tauernautobahn bildete sich vor der Mautstelle St.
Michael ein kilometerlanger Stau.
Der Wolfsbergtunnel musste nach einem Auffahrunfall gesperrt werden.
Zwei schwere Verkehrsunfälle auf der Kärntner Drauthal-Bundestraße sowie in der Nähe von Aschach an der Donau in Oberösterreich haben heute insgesamt sechs Menschenleben gefordert.
Nun noch die Wetteraussichten bis zum Abend.
Teils aufgelockerte, teils starke Bewölkung, regional Regen oder Gewitter.
Nachmittagstemperaturen 20 bis 27 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsschanals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
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