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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, Louis Glück begrüßt Sie bei Mittagschanal.
Unser Hauptthema ist heute die NATO-Rüstung mit neuen amerikanischen Atomraketen in Europa und die Auswirkung dieser Entscheidung auf das Atlantische Bündnis und auf das Ost-West-Verhältnis.
Wir analysieren zunächst noch einmal die Bonner Bundestagsdebatte und ihr Ergebnis.
Wir haben mit deutschen Abgeordneten unmittelbar nach der Abstimmung gesprochen und bringen einige Interviews.
Und wir sprechen dann mit unserem Studiogast Dr. Hugo Portisch über die Konsequenzen der Nachrüstung, speziell natürlich für Europa.
Moskau hat heute auf alle Fälle die Genfer Gespräche, wie es offiziell heißt, unterbrochen ohne neue Terminvereinbarung, wahrscheinlich also de facto abgebrochen.
Aus Moskau berichten wir über eine bemerkenswerte Stellungnahme der Regierungszeitung zur Möglichkeit, dass die neuen NATO-Marschflugkörper, die ja nur etwa 50 Meter über dem Boden fliegen, bei ihren Flügen in den Osten auch neutrale Länder überfliegen, etwa Österreich.
Diese Länder müssen sich fragen, was sie gegen diese Luftraumverletzung tun können, fragt die Izvestia heute.
Im Inlandsteil ein Interview mit dem grünen Herbert Fuchs, der sagt nun sozusagen, Ausschluss, basta, er hört auf mit der Politik.
Dann berichten wir über eine Pressekonferenz von Beamtengewerkschaftschef Rudolf Sommer zur bevorstehenden Personalvertretungswahl.
Und schließlich geht es noch um den österreichischen Verband für Elektrotechnik, der feiert sein hundertjähriges Bestehen.
Schauspieler dann auch noch im Kulturteil weniger politische als Fuchs.
Es geht um Memoiren von Hans Timmig und Gustav Fröhlich.
Zuerst jetzt der Nachrichtenüberblick.
Edgar Theider ist verantwortlicher Redakteur und Sprecher ist Wolfgang Riemerschmidt.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Bundestag in Bonn hat in der vergangenen Nacht die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstrecken-Atomwaffen auf deutschem Boden gebilligt.
Der von den Regierungsparteien CDU, CSU und FDP eingebrachte Entschließungsantrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 286 gegen 226 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Gegenanträge der Grünen und Sozialdemokraten fanden keine Mehrheit.
In dem Bundestagsbeschluss wird die Entscheidung der Regierung unterstützt, entsprechend dem zweiten Teil des sogenannten NATO-Doppelbeschlusses die Stationierung einzuleiten, um ein Gegengewicht zur sowjetischen Raketenrüstung zu schaffen.
Das Ausbleiben eines Ergebnisses bei den Genfer Raketenverhandlungen wird bedauert.
Zugleich wird jedoch darauf hingewiesen, dass auch künftig eine Begrenzung oder ein Abbau der Atomwaffen in Verhandlungen erreicht werden können.
Der genaue Termin des Beginns der Raketenaufstellung ist offiziell nicht bekannt.
Nach Angaben des Außenministeriums in Bonn sollen die ersten Mittelstreckenwaffen in den kommenden Tagen stationiert werden.
Die Grünen erklärten dagegen, nach ihren Informationen seien die ersten Raketen bereits gestern in der Bundesrepublik Deutschland eingetroffen.
Schweiz.
Die Genfer Verhandlungen über die Mittelstreckenwaffen in Europa sind heute von der Sowjetunion unterbrochen worden, ohne dass ein neuer Termin vereinbart worden ist.
Vorerst setzten die USA und die Sowjetunion ihre Verhandlungen in der amerikanischen UNO-Vertretung zwar fort, wenige Minuten später wurde jedoch mitgeteilt, die Sowjetunion habe die Verhandlungen unterbrochen.
Präsident Reagan glaubt nicht an einen endgültigen Abbruch der Genfer Gespräche.
Seiner Ansicht nach werden die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Die amerikanische Regierung hat den Beschluss des Deutschen Bundestages über die Stationierung ausdrücklich begrüßt.
Dagegen kritisieren die sowjetischen Massenmedien das Abstimmungsergebnis.
Die amtliche Nachrichtenagentur TASS spricht von einem unheilvollen Entschluss gegen die Proteste einer überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung.
Vereinte Nationen.
UNO-Generalsekretär Peresteguella hat an die USA und an die Sowjetunion appelliert, die Genfer Raketenverhandlungen nicht abzubrechen, sondern die Bemühungen um einen Kompromiss fortzusetzen.
Einen entsprechenden Aufruf übergab Peresteguella den UNO-Botschaftern der beiden Supermächte.
Der für Abrüstungsfragen zuständige Ausschuss der UNO-Vollversammlung hat gleichfalls die Fortsetzung der Gespräche bis zu einem konkreten Ergebnis gefordert.
Zugleich verabschiedete der politische Hauptausschuss der UNO eine von Moskau unterstützte Resolution, in der das sogenannte Einfrieren der Atomrüstung verlangt wird.
Bundesrepublik Deutschland
Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages haben die Evangelische und die Katholische Kirche in einer gemeinsamen Erklärung die Regierung aufgefordert, sich für jede Möglichkeit einer Vereinbarung zwischen dem Nordatlantikpakt und dem Warschauer Pakt einzusetzen.
Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Josef Höfner, und der Vorsitzende des evangelischen Kirchenrates, Bischof Eduard Lose, bezeichnen die Verhandlungen als einziges Mittel, um dem Wettrüsten ein Ende zu bereiten.
Zugleich rufen sie alle Christen in der Bundesrepublik Deutschland auf, nach der Entscheidung des Bundestages alle Andersdenkenden zu achten, verschiedene Ansichten anzuhören und zu einer kritischen Prüfung des eigenen Urteils bereit zu sein.
Großbritannien.
In der Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und Italien gibt es mehr Gegner als Anhänger der Stationierung von Mittelstreckenraketen im eigenen Land.
Das geht aus den Ergebnissen einer Umfrage des Scallop-Institutes hervor.
Die Ergebnisse werden von der konservativen britischen Tageszeitung Daily Telegraph veröffentlicht.
Sowohl in Großbritannien als auch in der Bundesrepublik Deutschland sind 48% der Befragten gegen die Aufstellung neuer Atomwaffen.
Für die Stationierung sind 41% der Briten und 25% der Deutschen.
In Italien lehnten 62% die NATO-Nachrüstung ab, 27% sprachen sich dafür aus.
Die drei Länder, in denen die Umfrage gemacht wurde, sollen den größten Teil der 572 Pershing II Raketen- und Marschflugkörper aufnehmen, die in Westeuropa stationiert werden sollen.
Nahe Osten.
Der Chef der palästinensischen Befreiungsorganisation, Yassir Arafat, hat heute seine Bedingungen für einen Abzug aus der umkämpften nordlibanesischen Hafenstadt Tripoli genannt.
In einem Zeitungsinterview fordert Arafat eine offizielle Feuereinstellung, den Rückzug der von Syrien unterstützten Rebellen aus dem Flüchtlingslager Badawi und eine gemeinsame Konferenz zwischen Palästinensern und Syrern.
Arafat verlangt außerdem eine Garantie dafür, dass die Palästinenser ihre Entscheidungen ohne den Einfluss Syriens treffen können.
Vereinte Nationen
Der Weltsicherheitsrat in New York wird sich heute auf Antrag Frankreichs mit den Palästinenserkämpfen in der nordlibanesischen Hafenstadt Tripoli befassen.
Frankreich will einen Resolutionsentwurf vorlegen, in dem eine unverzügliche Waffenruhe im Kampfgebiet gefordert wird.
Der Vorschlag dürfte einstimmig angenommen werden, weil auch die Sowjetunion wiederholt Besorgnis über die Vorgänge geäußert hat.
Indien
In der Hauptstadt Neu Delhi sind heute 40 Regierungschefs aus 45 Commonwealth-Ländern zu einem Gipfeltreffen zusammengetroffen.
Hauptthemen der Konferenz sind die Ost-West-Beziehungen und der sogenannte Nord-Süd-Dialog zwischen Industrieländern und der Dritten Welt.
Die Vorsitzende, die indische Ministerpräsidentin Indira Gandhi, hat in ihrer Eröffnungsansprache den industrialisierten Westen beschuldigt, durch seine Wirtschaftspolitik die Lage in der Dritten Welt noch verschlechtert zu haben.
Die britische Premierministerin Margaret Thatcher forderte daraufhin die Länder des Commonwealth auf, bei der Entwicklung ihrer Wirtschaftssysteme und der Lösung der Wirtschaftsprobleme mehr Eigeninitiative zu zeigen.
Bei der einwöchigen Tagung werden noch die Invasion auf der Karibikinsel Grenada und die Ausrufung eines türkischen Staates im Norden der Mittelmeerinsel Zypern zur Sprache kommen.
Bundesrepublik Deutschland
Der Vorstand des Deutschen Schriftstellerverbandes ist nach heftiger Kritik mehrerer Autoren am Vorsitzenden Bernd Engelmann zurückgetreten.
In einer Erklärung des Verbandes heißt es, durch einen Neubeginn soll die gewerkschaftliche Vertretung der Schriftsteller und Schriftstellerinnen gesichert werden.
Engelmann ist zuletzt unter anderem wegen seiner Kritik am Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels, Manis Sperber, heftig angegriffen worden.
Österreich.
Für die 100.000 Beschäftigten des Metallgewerbes ist ein neuer Kollektivvertrag abgeschlossen worden.
Er sieht eine Erhöhung der Istlöhne um 3% und eine Anhebung der Mindeststundenlöhne um 3,5% vor.
Die unteren Lohngruppen werden nach Angaben der Gewerkschaft besonders berücksichtigt.
Der neue Kollektivvertrag tritt am 19.
Dezember in Kraft.
Nur jeder sechste Österreicher hat Zeit für Tätigkeiten, die ihm ein Anliegen sind.
Zwei Drittel dieser 16% sind Pensionisten.
Nur ein Viertel ist berufstätig.
Das ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage der Traunsee-Marktforschung in allen Bundesländern.
Für 70% aller Berufstätigen ist demnach die von ihnen ausgeübte Arbeit mehr als nur Geld erwerben.
Die Wetterlage.
Eine Hochdruckzone erstreckt sich von den britischen Inseln südostwärts bis zum Schwarzen Meer und bestimmt auch das Wetter in Österreich.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Bodenseeraum sowie regional an der Alpen-Südseite beständige Hochnebelfelder, im übrigen Bundesgebiet durchwegs gering bewölkt.
Im Tagesverlauf im Norden zeitweise stärkere Bewölkung, westliche Winde, Nachmittagstemperaturen minus 3 bis plus 4 Grad, Frühwerte morgen minus 12 bis minus 2 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Gebietsweise Nebel oder Hochnebel.
Außerhalb dieser Nebelzonen durchwegs heiter.
Im Tagesverlauf im Westen Bewölkungszunahme.
Winde von Südost auf West drehend.
Tageshöchsttemperaturen im Süden minus 3 bis plus 1 Grad, sonst 0 bis 6 Grad.
Das Wetter übermorgen Freitag.
Mildes, unbeständiges Westwetter.
Strichweise Niederschlag.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, heiter, 6 Grad, Westwind 20 km in der Stunde.
Eisenstadt, wolkenlos, 5 Grad.
Linz, wolkenlos, minus 2 Grad, Nordwind 10 km in der Stunde.
Salzburg, stark bewölkt, minus 4.
Innsbruck, heiter, minus 3 Grad.
Bregenz, bedeckt, minus 1 Grad.
Graz, heiter, minus 1 Grad.
Und Klagenfurt, wolkig, minus 3 Grad.
Jetzt ist es 12 Uhr und 11 Minuten.
Nach den Parlamenten Großbritanniens und Italiens hat also nun auch die Volksvertretung des dritten wichtigen Nachrüstungslandes grünes Licht für die Stationierung der neuen amerikanischen Raketen gegeben, der Bonner Bundestag.
Nach einer zweitägigen, auf hohem Niveau, mit viel Schärfe, auch mit viel Emotion geführten Debatte entschied die christlich-liberale Koalition mit ihrer klaren Mehrheit für die Aufstellung der 108 Pershing II Raketen und der 96 Marschflugkörper.
Es ist schon oft gesagt worden, dass formell das Votum der Mandatare für den Beginn der NATO-Nachrüstung nicht notwendig war.
Weder in London, noch in Rom, noch in Bonn.
Aber diese Debatte sollte doch nach dem praktischen Ausschluss der Öffentlichkeit vor dem Doppelbeschluss vor vier Jahren eine Art nachträgliche demokratische Legitimität erzeugen.
Zumal die Mehrheitsverhältnisse dieser Parlamente eine Entscheidung gegen die Politik des Bündnisses ausschlossen.
Kommen wir zunächst noch einmal zur deutschen Diskussion, der wohl wichtigsten, nicht zuletzt, weil es unser Nachbarland ist, aber auch, weil es die meisten neuen Raketen erhält, ein Drittel der vorgesehenen 600 und die von Moskau am meisten gefürchteten Pershings exklusiv.
Die Positionen im Bundestag prallten ja hart aufeinander.
Zu den alten Gegensätzen über den Sinn der Nachrüstung kam der wechselseitige Vorwurf zwischen Union und SPD, Mitschuld zu sein am Scheitern der Genfer Verhandlungen.
Am Ende hieß es dann 286 gegen 226 Stimmen für die Nachrüstung.
Paul Schulmeister analysiert dieses Ergebnis.
Für viele Abgeordnete war es eine historische Entscheidung von ähnlichem Gewicht wie 1955, der Bundestagsbeschluss über den Beitritt zur NATO und die Aufstellung der Bundeswehr.
Auch damals hatte die SPD-Opposition dagegen angekämpft, vergeblich wie diesmal.
Die Grünen sehen im Abstimmungsergebnis von gestern Nacht ein Fiasko für den Frieden in Europa.
Die Republik sei nun eine andere geworden.
Hinter solchen Äußerungen steckt die tiefe Enttäuschung darüber, dass alle jahrelangen Anstrengungen gegen die Nachrüstung vergeblich waren.
Doch politisch gesehen gibt es keinen Kurswechsel in der Bundesrepublik.
Im Gegenteil.
Im Entschließungsantrag der Koalitionsparteien mit 286 gegen 226 Stimmen bei einer Enthaltung erwartungsgemäß angenommen, heißt es, der Bundestag unterstütze die Regierungsentscheidung entsprechend der Verpflichtung aus dem NATO-Doppelbeschluss fristgerecht den Beginn des Stationierungsprozesses einzuleiten.
Trotz größter Anstrengungen der USA sei es bisher zu keinem Verhandlungserfolg in Genf gekommen,
Daher brauche man ein Gegengewicht zu den sowjetischen SS-20-Raketen.
Moskau solle sich jetzt nicht einseitig der Fortsetzung der Verhandlungen entziehen.
Ziel bleibe die drastische Verringerung, wenn möglich die völlige Verschrottung der Raketen in Europa.
Bemerkenswert, dass sich bei der vorangegangenen Abstimmung über den SPD-Antrag gegen die Nachrüstung, der mit 294 gegen 169 Stimmen verworfen wurde, insgesamt 39 Abgeordnete der Stimme enthielten, darunter mindestens 25 SPD-Parlamentarier.
Prominenteste Abweichler Ex-Kanzler Helmut Schmidt und mehrere seiner früheren Minister.
Mit anderen Worten, die Anhänger der alten Sicherheitspolitik, Helmut Schmitz, sind in der Bundestagsfraktion noch mit etwa 16% vertreten, während sie auf dem Kölner Sonderparteitag auf kaum mehr als 3% gekommen waren.
Nach Ansicht der meisten Beobachter befindet sich die SPD nach ihrem totalen Kursschwenk in der Sicherheitspolitik in einer außerordentlich schwierigen Lage.
Viele bezweifeln, dass es SPD-Fraktion-Chef Hans-Jochen Vogel auf Dauer gelingen werde, die anti-amerikanischen und anti-NATO-Strömungen einzudämmen.
Auch mit ihrer Debattenstrategie war die SPD gescheitert.
Es war ihr Wunsch, die Bundestagsdebatte möglichst auszudehnen und die Regierung wegen angeblicher Untätigkeit in die Defensive zu bringen.
Doch nach Ansicht der Westdeutschen Morgenpresse war es die SPD, die in die Defensive gedrängt wurde.
Hauptthema war ja weniger die Nachrüstung, sondern die Frage, ob man sich nach der Aufgabe des NATO-Doppelbeschlusses durch die SPD noch auf ihre treue Bekundungen zum Bündnis verlassen könne.
Offen für einen NATO-Austritt hatten sich bereits vorher die Grünen ausgesprochen.
Sie versuchen, sich aus Sorge vor einer Aufsaugung durch die SPD immer radikaler zu profilieren.
Doch der Antrag der Grünen gegen die Nachrüstung, über den als erster namentlich abgestimmt wurde, fiel mit 487 gegen 28 Stimmen durch.
Noch in der Nacht veröffentlichten die Grünen einen Aufruf zu verschärftem Widerstand.
Im ZDF beschuldigte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Möllemann, die Grünen von vornherein Tumulte im Parlamentsplenum geplant zu haben.
Er bezog sich dabei auf das Protokoll einer Grünen-Fraktionssitzung.
Dort heiße es unter anderem, Montag Marsch zum Bundeshaus, Zusammenprall mit Sicherheitskräften.
Der grüne Abgeordnete Schily, der an der Fernsehrunde teilnahm, reagierte empört auf die Verlesung vertraulicher Protokolle.
Im Übrigen habe er an jener Fraktionssitzung nicht teilgenommen.
Wie dem auch sei, auch diese Episode zeigt, dass die Bundesrepublik noch vor einer ernsten Probe ihres inneren Friedens stehen dürfte.
Ob die ersten neuen Pershing-2-Raketen bereits heute in die Bundesrepublik kommen, ist unklar.
Staatsminister Möllemann sagte vage, in diesen Tagen.
Jo Leinern von der Friedensbewegung behauptete dagegen, die Raketenteile kämen morgen und übermorgen per Luftfracht nach Ramstein in der Pfalz.
Von dort würden sie mit Hubschraubern an ihren Bestimmungsort Mutlangern bei Schwäbisch Gmünd gebracht werden.
Paul Schulmeister war das.
Zwei Tage hatte also der Bonner Bundestag debattiert, gestern bis in den späten Abend hinein eine historische Debatte angesichts der Tragweite der Entscheidung.
Eine Debatte auch, die Emotionen aufstaute und Emotionen freisetzte.
Diese angespannte, oft bis an die Grenzen des demokratischen Grundkonsens hin feindliche Atmosphäre entlud sich nach der Abstimmung zum Teil auch in heftigen Äußerungen.
Gottfried Zmeck machte unmittelbar nach der Abstimmung Interviews, bringt aber in seinem Bericht zuerst jetzt eine Information über eine Pressekonferenz der deutschen Friedensbewegung heute Mittag, die Auskunft gegeben hat, was sie sich jetzt als Reaktion, als Konsequenz auf das Bonavotum vorstellt.
Als Fehlentscheidung von historischer Tragweite, die die Bundesrepublik mehr denn je zu einer Startrampe und einer Zielscheibe für einen Atomkrieg mache, bezeichnete heute die westdeutsche Friedensbewegung die gestrige Zustimmung des Bundestags zur NATO-Nachrüstung.
Eine Mischung aus Trotz und Resignation.
So ließe sich die Stimmung der Sprecher des Koordinierungsausschusses heute vor der Bonner Presse beschreiben.
Die Bundestagsentscheidung will die Friedensbewegung nicht anerkennen.
Dem Parlament fehlt die Legitimation für eine Entscheidung in dieser existenziellen Frage.
Daher plant die Friedensbewegung für 1984 eine eigene Volksbefragung.
Gregor Witt, einer der Sprecher des Koordinierungsausschusses, halte vor der Presse zu weiteren Aktionen.
Die Friedensbewegung wird keine Ruhe geben und in den Protestaktionen nicht nachlassen, bis der Stationierungsvorgang gestoppt und wieder rückgängig gemacht worden ist.
Dazu wird es in den kommenden Wochen und Monaten weitere Aktionen geben.
In mehreren bundesweiten Widerstandstagen werden wir unsere Forderungen zum Ausdruck bringen.
Der nächste Aktionshöhepunkt wird der Jahrestag des Stationierungsbeschlusses am 12.12. dieses Jahres sein.
An diesem Tag würden auch Gruppen an Blockadeaktionen vor Atomwaffenlagern teilnehmen, sagte Jo Leinen, die versuchen könnten, über die Zeile zu gelangen.
Über Protestaktionen gegen die Pershing-2-Raketen und Marschflugkörper, wie sie die Friedensbewegung für die nächsten Tage an den Stationierungsorten plant, hinaus soll die künftige öffentliche Auseinandersetzung nicht mehr nur um einzelne Waffensysteme, sondern um das Verhältnis der Bundesrepublik zur NATO und um deren Politik geführt werden.
Als Zeichen dafür, dass die Friedensbewegung nicht resigniere, wurden die Aktionen während der Bundestagsdebatte bezeichnet.
Die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses gestern im Bundestag gegen 22.10 Uhr wurde von einigen hundert Demonstranten entlang der Bannmeile mit lautem Sirenengeheul quittiert.
Im Plenarsaal selbst stimmten die Grünen nicht wie angekündigt das Lied wie Shell Overcome an, sondern sangen, wehrt euch, leistet Widerstand.
Der Gesang wurde vom Applaus der Regierungsfraktionen übertönt.
Hier einige Aussagen von Abgeordneten in dieser emotional erregten Stimmung.
Zuerst Petra Kelly von den Grünen, danach der SPD-Politiker Egon Bahr.
Die Abstimmung ist seit einigen Minuten vorüber.
Wie fühlen Sie sich?
recht erschlagen und sehr müde und sehr verzweifelt, weil das ja vier Jahre Widerstand bedeutet hat.
Und wie das in unserem Lied zum Ausdruck kam, muss es jetzt weitergehen.
Und ich glaube, dass diese Entscheidung, die heute gefallen ist, Atomkrieg wahrscheinlicher machen wird.
Herr Bahr, Sie sind als ein kühler, sachlicher Mensch bekannt.
Haben Sie Emotionen in diesem Augenblick?
Die Abstimmung ist etwa fünf Minuten vorbei.
Ja.
Ich habe ein Gefühl der Trauer, dass das so gekommen ist,
dass sich die Vernunft nicht durchgesetzt hat.
Aber es ist ein Gefühl, in dem überhaupt keine Resignation mitschwingt, sondern die Debatte über neue Strategien wird verstärkt werden.
Nun erst recht.
Wir werden diese Scheißdinger, die jetzt kommen, wieder wegbringen müssen.
Enttäuschung und Verbitterung also die erste Reaktion bei den Grünen und der SPD.
Die Regierungsfraktionen sahen das anders.
Mit ihnen hätte sich die Vernunft durchgesetzt.
Nicht der Atomkrieg sei wahrscheinlicher, sondern der Frieden sicherer geworden.
Der FDP-Politiker Möllemann, Staatsminister im Auswärtigen Amt, unmittelbar nach der Abstimmung.
Ich hoffe sehr, dass diese Entscheidung, die ja bei uns allen Emotionen freigesetzt hat, bei mir auch,
nach einer Zeit dazu führen wird, dass die Diskussionen über die Sicherheitspolitik wieder sachlicher werden.
Und dies, indem alle Beteiligten ihren Beitrag dazu leisten, dass der innere Frieden gewahrt wird.
Darüber hat es heute ja einige Auseinandersetzungen gegeben.
Ich glaube, dass die Klarheit, die für den Genfer Verhandlungstisch jetzt geschaffen worden ist, nämlich, dass die Regierung, der Bundesrepublik Deutschland und das Parlament zu ihrem eingeschlagenen Kurs stehen, die Sowjetunion eher zum Einlenken bewegen wird.
Triumphstimmung war bei CDU, CSU und FDP nicht festzustellen, eher das Gefühl, eine äußerst wichtige, aber auch mit großer Verantwortung verbundene Entscheidung getroffen zu haben.
Gottfried Smegg war das aus Bonn und jetzt haben wir eine telefonische Verbindung hergestellt mit unserer Mitarbeiterin in Genf, Marion Lorenz.
Am späten Vormittag kam über die Agenturen die Meldung, dass die Genfer Gespräche zwischen den Amerikanern und der Sowjetunion über die Mittelstrecken-Atomraketen
Also die Gespräche zwischen Paul Nietzsche und Julie Kwizinski wohl am Vormittag begonnen haben, aber relativ bald dann unterbrochen wurden.
Offiziell nur unterbrochen, aber ohne neue Terminvereinbarung.
Frau Lorenz, meine Frage jetzt an Sie bedeutet das de facto den Abbruch dieser Verhandlungen?
Ja, also um 11 Uhr trafen sich Nietzsche und Kwizinski verabredungsgemäß in der amerikanischen Botschaft.
11.25 Uhr, also weniger als 30 Minuten später, verließen sie sie wieder und die Russen haben den Dialog vorerst einmal beendet.
Kvisinski sagte beim Verlassen der Botschaft zu den wartenden Journalisten keinen Kommentar.
Die Gespräche wurden also abgebrochen, ohne dass ein weiterer Termin vereinbart wurde.
Und das kann natürlich zweierlei bedeuten.
Zum einen das endgültige Ende der Abrüstungsgespräche, die ohnehin kommende Nachrüstung in Westeuropa und die weitere Aufrüstung.
in Osteuropa oder eben die andere Möglichkeit.
Und dafür sprechen sehr viele Gründe.
Eine Zeit der Konsultationen auf östlicher Seite.
Kwizynski wird also sicherlich erst einmal die Parteiführung in Moskau aufsuchen und sich neue Direktiven holen.
Und dann eben die Frage Wie ist es möglich?
Wie kann es möglich sein, die Sowjetunion ohne weltpolitischen Gesichtsverlust?
Und darauf liegt natürlich jede Supermacht wert, wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen.
Man muss dabei eben bedenken, dass die Sowjetunion
gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung und der Öffentlichkeit eben die Werbetrommel, die Propagandatrommel für eine harte Linie, für einen Abbruch sehr stark gerührt hat und dass die Verhandlungsfragen natürlich die gleichen bleiben, nämlich die Einbeziehung bzw.
Nicht-Einbeziehung der englischen und französischen Waffen und die Tatsache, dass die Sowjetunion auch bei neuen Verhandlungen ganz einfach ein gewisses Gleichgewicht von amerikanischer Seite also die Pershings praktisch akzeptieren muss.
Das heißt, die Sowjetunion hätte ja ohne Gesichtsverlust jetzt gar nicht mehr am Verhandlungstisch bleiben können.
Wie war denn, Frau Lorenz, Ihr Eindruck, nachdem Sie ja in Genf sind, von den letzten Wochen der Verhandlungen?
Ist überhaupt noch verhandelt worden?
Es ist offensichtlich noch verhandelt worden und außer diesen zweimal wöchentlichen Konsultationen gab es ja auch immer wieder geheime Treffen zwischen Nietze und Kwizynski und das letzte Treffen war dann dieser angebliche Vorschlag von sowjetischer Seite eben,
auf die Einbeziehung der englischen und französischen Waffen zu verzichten und nur noch 120 SS-20 stehen zu lassen.
Das wurde dann allerdings aus Moskau heftig dementiert.
Man weiß jetzt nicht mehr, wie weit überhaupt noch diese Vorschläge ernst zu nehmen waren, wie weit sie gemacht wurden oder wie weit es dann eine von westlicher, vor allen Dingen von deutscher Seite, lauzierte Behauptung war, die dann eben die Bundestagsdebatte beeinflussen sollte.
Insofern kann man sagen, haben sich die Verhandlungen in der letzten Zeit festgefahren.
Und möglicherweise ist eine Unterbrechung und eben auch die Tatsache, dass der NATO-Doppelbeschluss jetzt mit voller Härte durchgeführt wird, dazu angetan, klare Linien zu schaffen und auch die Sowjetunion dazu bewegen, sich neue Positionen zu überlegen und diese wesentlichen Zugeständnisse eben doch zu machen.
Vielen Dank, Marion Lorenz, nach Genf.
Ja, wie gesagt, also die Nachrüstung hat praktisch begonnen.
Die Genfer Gespräche sind zumindest fürs Erste abgebrochen.
Das stellt natürlich die Frage, wie geht es nun überhaupt weiter?
Dazu begrüße ich im Studio für ein Studiegespräch Dr. Hugo Poitisch.
Grüß Gott, Herr Doktor.
Grüß Gott.
Man kann also zunächst einmal jetzt sagen, es wird einmal weiter gerüstet.
Es hat sicher die NATO recht gehabt, dass die Sowjetunion bei den landgestützten Mittelstrecken-Atomraketen einen kleinen Vorteil hatte.
Andererseits haben die Sowjets jetzt auch wiederum recht, wenn sie sagen, die Pershing 2 ist auch wieder eine neue Art von Waffe.
Erstmal können die Amerikaner von fremdem Territorium aus
ihr Gebiet mit sehr kurzfristigen Flügen bedrohen.
Sie brauchen was ähnliches, nicht in Kuba natürlich, aber eine vergleichbare Bedrohung der Amerikaner im Mittelstreckenbereich.
Das würde nun implizieren, dass dieser Rüstungswettlauf immer wieder weitergeht.
Andererseits sind viele der Meinung, etwa auch der
deutsche CDU-Vordenker Kurt Biedenkopf.
Auf lange Sicht ist die Abschreckung, ist der Rüstungswettlauf nicht mehr konsensfähig.
Siehe Demoskopie, dass in vielen europäischen Ländern schon Mehrheiten gegen die Nachrüstung existieren, siehe die Stärke der Friedensbewegung.
Wie, Herr Dr. Portic, ist nun Ihre Perspektive heute am Tag nach der Bonner Debatte und vor dem Beginn der Nachrüstung?
Nun zunächst einmal muss man davon ausgehen, dass der Westen diese Nachrüstung
eigentlich entriert hat und gesagt hat, wir werden aufstellen, damit die Sowjetunion zu vernünftigen Kompromissen gezwungen werden kann.
Das war die westliche Verhandlungsposition in Genf und nachdem die Sowjetunion offensichtlich darauf gesetzt hatte, sich diese ganze Kompromissbereitschaft ersparen zu können, indem nämlich die Friedensbewegungen in den einzelnen westeuropäischen Ländern
etwa ihre eigenen Regierungen dazu zwingen könnten, auf die Nachrüstung zu verzichten.
Dass also die Sowjetunion sozusagen den Verzicht auf die Nachrüstung ohne Konzession bekommt.
Das war die Annahme des Westens, dass das ein sowjetischer Standpunkt wäre.
Dieser sowjetische Standpunkt sei nur zu überwinden, indem man ihnen beweise, den Leuten im Kreml,
dass die westlichen Regierungen sehr wohl zu ihren Beschlüssen stehen können, dass sie sie auch parlamentarisch durchziehen können, dass sie die Raketen aufstellen können.
Und jetzt, wo der Ernst der Sache bewiesen ist, jetzt wo die Sowjetunion nicht mehr hoffen könne, dass die Friedensbewegung sozusagen ihren Standpunkt durchsetzen wird können, jetzt werde die Sowjetunion zu echten Konzessionen bereit sein und man werde einen Kompromiss finden können,
und nach dem Kompromiss sehr wohl wiederum zurückfinden zu einer Entspannungspolitik.
Das war der Standpunkt des Westens und jetzt ist der Zeitpunkt gekommen herauszufinden, ob dieser Standpunkt gerechtfertigt war.
Natürlich, so wie die Kollegin das aus Genf berichtet hat, die Sowjetunion kann nun nicht innerhalb von 24 Stunden sagen,
Ihr habt recht gehabt, jetzt wollen wir weiter verhandeln, jetzt wollen wir schauen, ob wir einen vernünftigen Kompromiss finden.
Das geht nicht, dazu hat sie sehr viel investiert, auch in die öffentliche Meinung des Westens und in ihre eigene.
Das heißt, es wird also einen Unterbruch geben.
Ob es ein Abbruch ist, wird sich erst herausstellen, aber selbst wenn es ein Abbruch wäre, meine ich, dass die Sowjets selbstverständlich wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren müssten, denn
Abrüstung und Rüstungskontrolle ist bei Gott nicht nur im Interesse des Westens, sondern selbstverständlich auch genauso viel im Interesse des Ostens.
Daher glaube ich persönlich, selbstverständlich werden die Gespräche eines Tages weitergehen, hoffentlich früher als später und man wird einen Kompromiss ansteuern.
Das ist meine Annahme.
sozusagen das, was auch immer wieder Präsident Reagan gesagt hat, aus der Position der Stärke werden wir bessere Verhandlungsergebnisse erzielen.
Die Sowjets werden überhaupt erst ernsthaft zu Verhandlungen bereit sein, wenn wir mit der Nachrüstung beginnen.
Das ist der eine Aspekt.
Der andere Aspekt ist der der längerfristigen auch demokratischen Durchsetzbarkeit dieser Strategie der Abschreckung.
Wie sehen Sie da hier die Perspektiven?
Ist zum Beispiel denkbar, dass man längerfristig gerade in Europa versucht sich doch tendenziell etwas
von der Dominanz der Amerikaner in der NATO zu emanzipieren.
Ich glaube, dass die starke Friedensbewegung, die entstanden ist, insbesondere in Deutschland, aber auch in anderen westeuropäischen Staaten, ein großes Potenzial widerspiegelt.
Ein Potenzial, das mehrere signalisiert.
Selbstverständlich in den extremen Randgruppen signalisiert es Antiamerikanismus, signalisiert es Neutralismus.
Die große Mitte dieser Friedensbewegungen ist meiner Ansicht nach ein Zeichen dafür, dass die Europäer einfach reifer geworden sind.
Die Europäer wissen und fühlen das instinktiv, dass sie stark genug sind, um selbst auf sich sehen zu können.
Es ist ganz klar, dass in einem erstarkten Europa die Bevölkerung der Meinung ist, wir können selbst auf uns schauen, wir brauchen die Bevormundung nicht.
Selbstverständlich brauchen wir die Freundschaft der USA, so wie jeder die Freundschaft,
potenziell demokratischen Landes in der Welt braucht.
Aber man müsste einen europäischen Weg finden, der sich langsam vom amerikanischen nicht unbedingt löst, aber parallel verläuft mit dem amerikanischen, sodass die Amerikaner sich eines Tages auch aus Europa zurückziehen können.
Es ist ein unnatürlicher Zustand, dass Amerika
dauernd für die Endverteidigung Europas zu sorgen hat.
Und aus diesem Zustand erwachsen ja solche Konflikte, wie wir sie jetzt doch über einen großen, jahrelangen Zeitraum erlebt haben.
Also die Emanzipation Europas ist drin.
Es ist nur die Frage, ob die europäischen Regierungen als solche und die europäischen etablierten Parteien als solche in der Lage sind, dieses Selbstständigkeitsbewusstsein, dieses neue europäische Selbstbewusstsein selbst zu ernten
und in etwas einzubringen, was letzten Endes dann eine europäische Verteidigungsgemeinschaft ist.
Und als europäische Verteidigungsgemeinschaft kann man dann sehr wohl wiederum in Rüstungsbeschränkungsverhandlungen und sogar in echte Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion eintreten.
Können das die etablierten Parteien ernten oder wird sich diese neue europäische, etwas neutralistische,
Bewegung selbst ernten, wenn sie sich nämlich selbst etabliert und dann wird sie eine potenziell radikale Kraft sein, eine nationalistische Kraft sein und dann werden wir eher eine Verschärfung dieser Konfrontation miterleben, wie wir sie in den letzten Monaten in Deutschland gesehen haben.
Das Ziel ist immer wieder formuliert worden und vielen klar, man müsste Europa freier machen von Atomwaffen.
Ist eine Alternative dazu eine verstärkte konventionelle Rüstung?
Ja, das ist die Alternative, die ja von der NATO-Spitze seit vielen Monaten immer wieder angeboten wird, die an sich ja immer schon da war.
Schon als die NATO beschlossen hat in den 60er Jahren und davor,
Atomwaffen überhaupt sich anzuschaffen, war die Alternative, Verzicht auf diese Atomwaffen oder sie doch sehr in beschränktem Maß nur anzuschaffen, dafür aber eine starke konventionelle Rüstung zu machen.
Das heißt, da die Sowjetunion auf dem normalen konventionellen Rüstungsgebiet so stark ist, überstark ist, setzt man ihr entgegen starke eigene westliche Truppen, da braucht man keine Atom-
Sprengköpfe, um das abzuschrecken.
Die NATO aber und die westeuropäischen Staaten wollten sich die Ausgaben ersparen.
Die haben gemeint, sie kommen billig weg und sie sind auch bisher billig weggekommen, indem sie nämlich die Amerikaner die Atomsprengköpfe erzeugen lassen.
selbst nicht genügend Truppen aufstellen, also nicht genügend Geld in die konventionellen Waffen stecken und sagen, wenn die Sowjetunion mit überlegenen Kräften angreifen sollte, werden wir sie mit Atomsprengköpfen aufhalten oder bzw.
soll ja so ein Krieg nicht geführt werden.
Unsere Atomspringköpfe schrecken die Sowjets davon ab, ihre konventionelle Stärke in die Waagschale zu werfen.
Das hat gestimmt, bis die Sowjets selber die entsprechenden Atomwaffen auch haben.
Heute könnte ein sowjetischer Generalstab und eine politische Führung in Moskau sich sagen, das wollen wir doch erst sehen, ob die Atomwaffen zum Anwenden
bringen können im Westen, da wir sie doch selber auch vernichten können.
Und heute ist eigentlich der Wert der Atomwaffen sehr umstritten und es wäre selbstverständlich auch ein Ausweg, die konventionellen Streitkräfte aufzubauen, auf die Atomwaffen nach und nach zu verzichten, sie abzubauen und letzten Endes, wenn man dann konventionell überzeugend stark ist, mit der Sowjetunion sogar einen Rüstungsstopp und eine Abrüstung auf konventionellem Gebiet herbeizuführen.
Letzte Frage, Herr Dr. Portic.
In der Retrospektive des NATO-Doppelbeschlusses kann man heute sagen, dass es ein Fehler war, dass man sich 1979 so klar darauf fixiert hat, vier Jahre es frisst und wenn da kein Ergebnis kommt, dann rüsten wir nach.
Hat man sich damit nicht zum Teil auch vom Westen her die Hände gebunden?
Selbstverständlich.
Es war ein taktischer Fehler, aber ich würde meinen, es war ein ungeheuer anständiger Fehler.
Es war die Anständigkeit dieser Leute, die diesen Beschluss gefasst haben, zu sagen,
geben wir doch der Sache vier Jahre Zeit zum Verhandeln.
Und was der taktische Fehler war, ist, dass man einem eine Staat wie der Sowjetunion nicht glaubhaft klar machen kann, dass wenn man eine Waffe überhaupt noch nicht besitzt, sie ja noch nicht einmal erzeugt hat, Pershing 2 und Cruise Missile, also Marschflugkörper, waren ja zu dem Zeitpunkt überhaupt noch nicht einsatzfähig oder erzeugt, dass eine solche Waffe bereits auf dem Verhandlungstisch liegt zum
um ausgetauscht zu werden gegen längst existierende sowjetische Raketen.
Das war der Fehler, die Fehleinschätzung.
Die Sowjets hatten bereits hunderte SS-20 und konnten sie erzeugen.
Der Westen hatte noch nicht eine seiner Raketen.
Und jetzt zu sagen, wir verhandeln von dem Standpunkt, wir werden die nicht aufstellen, die wir noch gar nicht haben, wenn ihr eure abbaut.
Das ist für Leute, die von Macht sehr viel verstehen, glaube ich nicht überzeugend.
Und daher war es zwar
anständig, es so zu machen, zu sagen, lasst uns vier Jahre Zeit, aber es war ein taktischer Fehler.
Ich möchte aber noch etwas hinzufügen, ganz unberechtigt ist natürlich die Kritik nicht, dass man in der letzten Phase der Verhandlungen vom Westen her unter Umständen
Kompromissbereiter hätte sein können oder darauf hätte dringen müssen, dass man jetzt die verschiedenen Vorschläge, die auf beiden Seiten gemacht worden sind, konkretisiert.
Da wäre schon unter Umständen etwas drin gewesen.
Also der Vorwurf der Opposition in Bonn, man habe in Genf in der letzten Phase nicht ernsthaft genug verhandelt, ist, glaube ich, auch berechtigt.
Weil es ist schon so, wie Sie gesagt haben vorher,
Reagan geht schon von dem Standpunkt aus, Stärke bringt größere Kompromissbereitschaft bei der Sowjetunion.
Und das ist nun keine, wiederum einmal, nicht eine europäische Linie.
Es ist keine europäische Linie.
Und nun wird sich das ja aber jetzt sehr schnell zeigen.
Da aufgestellt wird, wird sich rasch zeigen, wird die Sowjetunion dennoch bereit sein.
weiter zu verhandeln.
Meiner Ansicht nach wird sie das eines Tages sein.
Und dann wird Amerika aber auch nicht mehr davon ausgehen können, jetzt wollen wir noch stärker werden und noch mehr Kompromisse zu erreichen, sondern die westeuropäischen Regierungen, insbesondere die bundesdeutsche, wird aufgrund der Vorgänge, die im Inneren ihrer Länder sich gezeigt haben,
die Amerikaner schon sehr stark in die Zange nehmen und sagen, jetzt wird aber ganz ernstlich auf dem möglichst niedrigen Niveau abgeschlossen.
Das wäre meine Prognose.
Vielen Dank, Herr Doktor.
Und jetzt um sechs Minuten nach halb eins ein Blick auf das weitere Programm, das wir mittags schon mal planen.
Nach dem NATO, nach dem Rüstungsschwerpunkt dominiert jetzt natürlich das Inland.
Ein Gespräch mit Herbert Fuchs, dem Grünen, der sich jetzt aus der Politik verabschieden möchte.
Der Bericht von einer Pressekonferenz des Beamtengewerkschafters Rudolf Sommer zum Thema Personalvertretungswahlen, die jetzt anstehen.
Ein Beitrag ist noch geplant über
das hundertjährige Bestehen des österreichischen Verbandes für Elektrotechnik und dann berichten wir noch über Memoiren von zwei Schauspielern, Hans Timmig und Gustav Fröhlich, die gestern Abend präsentiert wurden und die wir zusammenfassen.
Zunächst aber, wenn auch nur, sehr am Rand, österreichische Innenpolitik.
Herbert Fuchs filmt Bösewicht seit einigen Jahren Bürgerlisten, Gemeinderat in Salzburg und mehr oder minder Zugpferder vereinten Grünen bei den vergangenen Nationalratswahlen, wird sich im kommenden Jahr aus der Politik zurückziehen.
Fuchs will nach eigenen Angaben noch seine Prozesse gegen die Zeitschrift BASTA durchfechten und dann sowohl der Salzburger Kommunal als auch der Bundespolitik Ade sagen.
Als Grund für diesen Schritt nannte Fuchs vor kurzem in einem Zeitungsinterview die Kampagne, die die Zeitschrift Basta gegen ihn vor den Nationalratswahlen gestartet habe und hinter der eine gezielte Rufmordaktion gesteckt sei.
In diesem Artikel wurden Aussprüche des Schauspielers abgedruckt, die dieser nie gemacht haben will.
Unter anderem war von 5.000 Hasen die Rede, die Fuchs erlegt haben soll.
Keine Vierbeinigen, versteht sich.
Nach eigenen Angaben will Fuchs in den beiden großen deutschen Illustrierten Stern und Quick in Kürze mit Österreich abrechnen.
Im folgenden Gespräch mit Roland Adrovica erläutert Fuchs die Ursachen seiner Politikverdrossenheit.
Die Erfahrungen, die ich gemacht habe bei der Nationalratswahl, wo ein Magazin mit unrichtigen Darstellungen, mit einem total gedürgten Interview, mit Aussprüchen, die ich nie getan habe, in die Öffentlichkeit gegangen ist,
Und ganz Österreich das genüsslich verzehrt hat, obwohl das Magazin beschlagnahmt wurde und der Presserat die Leute verurteilt hat.
und die Beschlagnahme auch vom Oberlandesgericht bestätigt wurde, haben sich keine wesentlichen Stimmen in Österreich erhoben, die diese Art vom gemeinsten, niederträchtigsten Rufmord gegen diesen gemeinen, niederträchtigen Ruf aufgetreten wären, in so einem Land.
Na danke.
In einem Zeitungsinterview vertreten Sie die Ansicht, dass hinter diesem Artikel in der Zeitschrift PASTA mehr stecke, dass eine Kampagne dahinter stecke.
Wem beschuldigen Sie, dass er diese Kampagne organisiert hat?
Das ist doch ganz einfach.
Die absolute Mehrheit für Greisky gefährdet war.
Die letzten Umfragen am Tag des PASTA-Artikels hat uns Leute vom ORF angerufen, dass die
die Umfragen 8% ergeben haben.
Und da war natürlich klar, dass die Absolute weg ist.
Und dann hat man eben zugeschlagen.
Das beschädigt ja keine Einzelpersonen, sondern im Machtinteresse.
Die Macht ist also in Österreich zu allem fähig.
Und der Rufmord ist nur die erste Stufe.
Und das ist für mich die politische Konsequenz.
Weil was kommt nach dem Rufmord?
Ich bin ja kein Selbstmörder.
Sie waren selbst nicht zimperlich in ihrer politischen Arbeit.
Sie waren jahrelang im Salzburger Gemeinderat.
Sie haben da ganze politische Parteien pauschal verurteilt, dass sie Profit machen wollen aus der Verbauung der Stadt.
Sie haben Architekten beschuldigt.
Es gab auch zahlreiche Prozesse gegen Sie.
Sie waren also nie sehr zimperlich und nun reagieren Sie doch sehr empfindlich auf diesen Artikel.
Ist das nicht ein Widerspruch?
Erstens einmal habe ich nur mit sachlichen Argumenten gearbeitet.
Ich bin nie verurteilt worden.
Ich habe alle Prozesse gewonnen, das einmal zu sagen.
Und das in Österreich gegen eine Baumafia und gegen verschiedene Politiker, Prozesse zu gewinnen, da muss schon ungeheure Sachverhalte da sein, dass ich da nichts verliere.
Aber wenn man gegen mich
Rufmordgeschichten macht, die abgeschrieben aus einem Kabarett sind und mir das dann in den Mund legt, das ist doch eine Niederträchtigkeit, das überhaupt gar nicht zu beschreiben ist.
Man könnte Ihren Rückzug aus der Politik andererseits auch als Flucht aus der Verantwortung deuten.
Sie waren lange Zeit Angreifer im Gemeinderat, jetzt müssten Sie als Vorsitzender eines Ausschusses Verantwortung tragen.
Freut sich die Politik in dem Moment nicht mehr, wo Sie mitverantworten müssen?
Das ist so ein Unsinn, da kann ich nur sagen, ein totaler Unsinn.
Ich mache seit einem Jahr den Vorsitz des Kulturausschusses, habe sehr viele neue Impulse hier gebracht, verstehe mich mit den Ausschussmitgliedern sehr gut.
Es ist ein besseres Klima im Salzburger Gemeinderat.
Wir haben eine Demokratisierung hier durchgesetzt.
Es sind junge neue Leute von allen Parteien hineingekommen.
sodass es ein wirklich angenehmes demokratisches Klima ist.
Ich kann über die Salzburger Situation überhaupt nichts Negatives heute sagen, aber ich lasse mich doch nicht in diesem Staat wirklich zu einem Schwein degradieren, nur weil ich es gewagt habe, als Bürger gegen etablierte Parteien aufzutreten.
Das ist doch eine persönliche Niedertracht mir gegenüber.
Da hört sich doch wirklich alles auf.
Das habe ich als Mensch nicht notwendig.
Die Grünen haben den Sprung in den Nationalrat in Österreich nicht geschafft.
Sie sind es nicht.
Ein Wunder kann ich nur zwischendurch sagen.
Wenn der Staat zu solchen Methoden greift, frage ich mich nur, was der Staat als nächste Methode ergreift.
Vor diesem Staat hebe ich meine Hände.
Wie sehen Sie die Zukunft der Grünen in Österreich?
Die Zukunft der Grünen wird sich nicht aufhalten lassen.
Es wird sich auch durch meinen Fall nicht aufhalten lassen.
Es war nur den Machthabern dieser Republik etwas zu früh.
Und sie haben also gefürchtet, dass da plötzlich, ohne dass sie vorbereitet sind, eine Grüne- oder Bürgeropposition in das Parlament kommen könnte.
Das war der einzige Beweggrund der Ausschaltung.
Antworten von Herbert Fuchs waren das Auffragen von Roland Adrovica.
Alle vier Jahre von der Öffentlichkeit nicht übermäßig stark wahrgenommen, wählen die öffentlich Bediensteten ihre Personalvertreter, sozusagen die Betriebsräte der Beamten.
Die ÖVP hat bei den Beamten eine solide Mehrheit.
Bei der Gewerkschaft öffentlicher Dienst stellt die Volkspartei mit Bundesrat Rudolf Sommer den einzigen von 15 Vorsitzenden von Einzelgewerkschaften.
Rudolf Sommer hat heute Vormittag im Wiener Presseclub Concordia ein Pressegespräch gegeben.
Erich Aichinger nahm das zum Anlass, die Ausgangspositionen vor den jetzigen Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst am 29. und 30.
November darzustellen.
Rund 240.000 öffentlich Bedienstete haben Ende des Monats die Möglichkeit, ihren Personalvertreter zu wählen.
Also das, was nach dem Arbeitsverfassungsgesetz der Betriebsrat ist.
Man darf mit hoher Wahlbeteiligung rechnen.
Neun von zehn Wählern haben in der Vergangenheit von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.
Wahlberechtigt sind, aufgeschlüsselt, ca.
98.000 Lehrer, 35.000 bei der Exekutive, 25.000 beim Bundesheer, beim übrigen Bundesdienst 65.000, sonstige 17.000.
Warum diese Wahlen von der Zahl der Stimmberichtigten größer als etwa Landtagswahlen in Vorarlberg oder Salzburg und nur wenig kleiner als etwa Landtagswahlen im Burgenland seit Jahren so relativ spannungslos verlaufen, erklärt sich auch durch die relative Konstanz der Blöcke schwarz circa 60 Prozent, rot circa ein Drittel der Wähler.
Dem entspricht auch die Verteilung in den Zentralausschüssen, derzeit 56.
Die Wählergruppe Fraktion Christlicher Gewerkschafter, Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP stellt 37 Obmänner, 13 stellt die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter, 6 kommen von Namenslisten.
Wenig Rolle spielen bei den Beamten übrigens neben Schwarz und Rot sonstige Gruppierungen.
Die freiheitlichen Beamten etwa halten derzeit unter eineinhalb Prozent.
Die großen Unterschiede lassen sich zwischen ÖVP und SPÖ im öffentlichen Dienst auch durch Vergleich der Wahlforderungen nur schwer herausarbeiten.
Die Forderung der Wählergruppe ÖAAB-FCG
Absicherung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechts, Angleichung der Beförderungsrichtlinien an Länder und Gemeinden, Laufbahnverbesserung für Vertragsbedienstete, Verbesserung des Gehaltsgesetzes, echte Mitwirkung und Mitbestimmung im öffentlichen Dienst.
Bei den sozialistischen Gewerkschaftern formulierte deren Vorsitzender Bundesrat Strutzenberger die Wahlziele so.
Sicherung des Erreichten, Chancengleichheit für Frau und Mann, soziale Sicherheit für den öffentlichen Dienst, für den Einsatz neuer Technologien nach humanen Gesichtspunkten, für mehr Chancen für jüngere Mitarbeiter und für eine leistungs- und tätigkeitsbezogene Besoldung durch Fortsetzung der Reform.
Ziel der Sozialisten?
Es gehe nicht darum, einer Partei die Stimme zu geben, sondern darum, den richtigen Personen das Vertrauen zu schenken.
Wie sieht ÖVP-Vorsitzender Bundesrat Rudolf Sommer die Chancen der ÖVP-Wählergruppe diesmal?
Wir würden es als Erfolg betrachten, unseren Stand von 61,45 Prozent zu halten, nach 13-jähriger sozialistischer Alleinregierung und jetzt Koalitionsregierung, die aber praktisch doch sozialistisch weiter dominiert und geführt wird.
Wir sind aber optimistisch und glauben, dass wir unter Umständen auch noch einen kleinen zusätzlichen Erfolg erringen werden.
Ob das Tauziehen bei den derzeit laufenden Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst noch eine Rolle spielt?
Jedenfalls unmittelbar nach den Personalvertretungswahlen am 29. und 30.
November im öffentlichen Dienst werden am 1.
Dezember die, wie ÖVP-Bundesrat Sommer heute betonte, auf Wunsch der Regierung unterbrochenen Gehaltsverhandlungen für die Beamten fortgesetzt und wohl auch rasch abgeschlossen.
Das war ein Beitrag von Erich Eichinger.
Unser nächstes Thema heißt 100 Jahre Österreichischer Verband für Elektrotechnik.
Der Österreichische Verband für Elektrotechnik, kurz ÖVE genannt, feiert also dieser Tage sein 100-jähriges Bestehen.
Er hat sich heute zu einer wichtigen und unentbehrlichen Sicherheitsorganisation gemausert.
Seine Arbeit kommt nicht nur direkt der Industrie und Elektrotechnikern, sondern jedem Bürger zugute.
Und dieser konsumentenschützerische Aspekt des ÖVE steht auch im Mittelpunkt des folgenden Beitrags von Hans-Christian Unger.
1883 wird in Scheibs das erste öffentliche Elektrizitätswerk Österreichs in Betrieb genommen und im selben Jahr rattert die erste elektrische Straßenbahn Europas zwischen Mödling und der Hinterbrühl.
Das Zeitalter des Stroms hatte begonnen.
Und wer es noch nicht glauben wollte, der brauchte zwischen Mitte August und Anfang November nur auf die Wiener Rotunde zu gehen.
Dort wurde im Rahmen der Internationalen Elektrischen Ausstellung all das gezeigt, was bis zu diesem Zeitpunkt auf dem Gebiet der Elektrotechnik erreicht worden war.
Gleichstrom- und Wechselstrommotoren, Geräte für die Telegrafie und Telefonie und auch die erst kurz vorher entwickelte Glühlampe.
Und diese Ausstellung war auch der Anlass für die Gründung des 100-jährigen Jubiläums des Österreichischen Verbandes für Elektrotechnik durch zukunftsbegeisterte Wissenschaftler, Techniker und Industrielle.
Seine Zielsetzungen?
die Forschung auf dem Gebiet der Elektrotechnik zu forcieren, die Anwendungsmöglichkeiten der neuen Energieform zu verbreitern und sie gleichzeitig bei der Bevölkerung populär zu machen.
Diese Förderung bedingte aber gleichzeitig, das Vertrauen in die Elektrizität zu stärken, indem man ihre Anwendung möglichst risikolos machte.
Also die Unfallforschung, die sogenannte Elektropathologie, in das Aufgabengebiet miteinbezog
und für einen möglichst unfallsicheren Standard der Geräte sorgte.
Der Generalsekretär des Verbandes, Friedrich Smola, zu der damals geleisteten Pionierarbeit.
Es wurde daher schon knapp nach der Gründung mit der Ausarbeitung von Sicherheitsvorschriften für elektrische Installationen begonnen.
Und am 1.
Juli 1888 hat unser Verein die ersten Sicherheitsvorschriften der Welt herausgebracht.
Die sicherheitstechnische Komponente hat sich inzwischen zur Hauptaufgabe des Verbands entwickelt.
Fast 230 Vorschriften mit mehr als 8000 Seiten, die von 24 Hauptamtlichen und fast 1000 ehrenamtlich tätigen Elektrotechnikern ausgearbeitet wurden, sind die Grundlage für die Bestimmungen im Elektrotechnikgesetz und für das Prüfzeichen des Verbandes der Elektrotechniker.
Das sogenannte ÖVE-Zeichen,
Das für den Konsumenten eigentlich der einzige Hinweis ist, dass ein Gerät den recht strengen Sicherheitsvorschriften entspricht.
Weil das Gerät wird nicht nur ausführlich in autorisierten Prüfanstalten geprüft, sondern es wird auch die Fertigung und der weitere Vertrieb am Markt kontrolliert und geprüft.
Inzwischen ziert dieses Zeichen etwa 19.000 verschiedene Gerätetypen.
Nach Ansicht des Verbandes viel zu wenig, denn die Kosten für die Prüfverfahren sind sehr hoch, sodass sich meist nur große Unternehmen diesen Aufwand leisten können.
Zahlreiche importierte Geräte fallen aber nach wie vor durch den Sicherheitsrost.
Das Beste, so meinen die Fachleute, wäre ein gesetzlicher Prüfzwang, um noch einige der rund 30 Todesfälle durch elektrischen Strom pro Jahr zu verhindern.
Strom spürt man erst dann, wenn es zu spät ist.
Und wie das dann in der harten Realität aussieht, kann man im Elektropathologischen Museum des Verbandes, übrigens dem einzigen der Welt, sehen.
Ein guter Magen gehört aber dazu, denn, so Verbandsekretär Smola, über den Inhalt einzelner Vitrinen... Körperteile, die durch den Strom irgendwie schwer, also zerstört worden sind.
Teilweise sind diese Anblicke recht grässlich und wir lassen sie aber den großen Volksmenge anschauen, weil wir glauben, dass das doch eine etwas abschreckende Wirkung hat.
Weiterhin sind dort ausgestellt Geräte, die Unfälle verursacht haben, um auch hier, meistens sind die Unfälle ja tödlich in der Elektrotechnik, um auch hier abschreckend zu wirken.
Ob mit Abschreckung oder mit intensiver Unfallforschung, ob mit der Ausarbeitung von Sicherheitsvorschriften oder öffentlicher Aufklärung, eines ist dem Verband gemeinsam mit der Industrie und den hauptberuflichen Unfallverhütern gelungen.
dass sich die Zahl der jährlichen Stromtoten von 1950 bis heute auf ein Drittel verringert hat.
Jetzt ist es 12 Uhr, 52.
Zwei bemerkenswerte Herren, beide über 80, die in früheren Jahrzehnten als Lieblinge der Bühne und des Films galten, sind unter die Autoren gegangen.
Hans Timmig und Gustav Fröhlich.
Gestern Abend lasen die beiden in den Räumen des Amaltea Verlages in Wien Gustav Fröhlich aus seinem Band »Waren das Zeiten, mein Filmheldenleben« Memoiren des in den 30er Jahren wohl meistbeschäftigten Liebhabers des deutschen Films, der als Partner von Luise Ulrich, Marianne Hoppe oder Olga Tschechowa
auch in der Kriegszeit ungebrochenen Optimismus ausstrahlende Filme wie »Mit den Augen einer Frau« oder »Tolle Nacht« gedreht hat.
Hans Thimi, jüngster Spross der berühmten Schauspielerfamilie, blickt vor allem in Einzelerlebnissen auf sein Leben zurück.
Seine Erinnerungen nennt er, wie wir aus dem Beitrag von Brigitte Hofer erfahren, »neugierig, wie ich bin«.
Herr Kameraschauspieler, neugierig, wie Sie sind, worauf sind Sie heute noch neugierig?
Auf alles.
Ich kann schwer spazieren gehen bei einer kurvigen Straße, weil ich immer um die Ecke schauen will, was um die Ecke herum ist.
Also ein Spaziergang wird bei mir immer sehr langwierig, außer es geht im Kreis herum.
Umdrehen kann ich schwer und vom selben Weg zurückgehen.
Nein, Spaß beiseite, ich bin wirklich dankbar für alles, was sich mir bietet.
So ist zum Beispiel meine Sendung Besuch am Montag für mich ein Born für meine Neugierde, weil ich mit Themen konfrontiert werde, die mir eigentlich immer fremd waren und ich mich endlich damit beschäftigen konnte.
Weise sein ist etwas, was ich, glaube ich, nicht wirklich erreichen kann.
Das bleibt das hochgesteckte Ziel, dem man zustreben soll, aber das im Grunde unerreichbar ist.
Eine Aussage, die Hans Thiemig augenzwinkernd in den vielen Anekdoten und persönlichen Erlebnissen seines Buches deutlich macht.
Und dann Gustav Fröhlich, viel selbstbewusster, zuerst in einem Ausschnitt aus seiner Lesung, dann auch im persönlichen Gespräch.
Um Ihnen einen kleinen Begriff zu geben, wes Geistes Kind der Autor dieses Buches, waren das Zeiten, meinen Filmhelden Leben zu geben,
möchte ich Ihnen die erste Seite vorlesen.
Zum Unterschied von vielen Büchern dieser Art habe ich nämlich jedes Wort selbst geschrieben.
Ich habe das Schreiben gelernt, weil ich ja früher einmal Journalist war.
Also ich lese Ihnen die ersten Zeilen.
Aus einem viel Betrachteten ist nun selbst ein Betrachter geworden.
Jahrzehntelang hat man mich bewundert,
gelobt, in der Luft zerrissen oder durch den Kakao gezogen.
Jetzt schaue ich, 80 Jahre und darüber, auf meine Welt der Bretter des Kinos und alles dessen, was damit zusammenhängt, zurück.
Diese meine Welt entstand während vieler oft von magisch-poetischem Licht durchglänzten Theatervorstellungen oder in den fensterlosen, hohen Hallen der Filmateliers und Fernsehstudios
wo unter Strömen farbigen Kunstlichts Abbilder des Lebens auf Filmbänder und Magnetstreifen gebannt werden.
Und wir, die Schauspieler, waren die Götter in dieser neu geschaffenen Himmel.
Gab es da überhaupt irgendeine Beziehung zwischen diesen Göttern der Leinwand und ihrem Publikum?
Also in der schönsten Zeit meiner Erfolge, 30, 31, 32, 33, 34,
die habe ich ja zu Tausenden oft um die Kinopaläste herum warten sehen, wenn also angekündigt war, dass ich zu diesem Film kommen würde.
Und die Zeiten waren ja damals so, dass nicht alle sich ein Kinobillett leisten konnten.
Und meine Verehrer, also meine Fans, wie man heute sagt, die wollten mich aber wenigstens sehen.
Viele von denen waren ja schon arbeitslos, nicht wahr?
Und sie haben lieber stundenlang da gestanden und gewartet, bis ich mit dem Auto ankam und den Weg vom Auto, da musste ich eben durch die Hände schütteln und angreifen und die Haare haben sie einem abgezogen, den Schlips aufgemacht, alles voller Liebe.
Da habe ich die Leute kennengelernt und ihre Freude, die Freude erkannt, die ich ihnen gemacht habe durch das Traumbild des Lebens, was wir ja damals
Wir haben ja nicht, sehr oft nicht das wirkliche Leben geschildert.
Wir waren Außergewöhnlichkeiten, ja.
Wir waren Supermänner.
Und manchmal, manchmal musste man den Wechsel einlösen.
Heute, wenn ich heute durch München oder Hamburg
oder Stuttgart oder irgendeine Großstadt gehe.
Und hier und da auch in Wien.
Hier auch in Wien, ja.
Da dreht sich kein Mensch auf mich rum.
Es ist ganz schön.
Nicht schmerzlich?
Gar nicht schmerzlich.
Überhaupt nicht schmerzlich.
Ich habe mein Stück von diesem herrlichen Kuchen gegessen.
80 Jahre und kein bisschen Greise, das waren Gustav Fröhlich und Hans Thiemig.
Wir bringen auch Nachrichten.
Schweiz.
Die Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion über die Mittelstreckenwaffen sind heute ohne Vereinbarung eines neuen Termins unterbrochen worden.
Vorerst gab es noch eine etwa 20-minütige Verhandlungsrunde, dann verließ der sowjetische Chefdelegierte Yuri Kvisinski die Sitzung und erklärte vor Journalisten wörtlich, die Verhandlungen seien unterbrochen worden, ohne dass ein Termin für eine Wiederaufnahme festgelegt wurde.
Diese Erklärung wurde von einem sowjetischen Vertreter ins Englische übersetzt.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Bundestag in Bonn hat in der vergangenen Nacht die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstrecken-Atomwaffen auf deutschem Boden gewilligt.
Offiziell ist der genaue Termin des Beginns der Raketenaufstellung nicht bekannt.
Vereinte Nationen.
UNO-Generalsekretär Peresteguella hat an die USA und an die Sowjetunion appelliert, die Genfer Raketenverhandlungen nicht abzubrechen, sondern die Bemühungen, um einen Kompromiss fortzusetzen.
Einen entsprechenden Aufruf übergab Peresteguella den UNO-Botschaftern der beiden Supermächte.
Nahe Osten.
PLO-Chef Yassir Arafat hat heute seine Bedingungen für einen Abzug aus der umkämpften nordlibanesischen Hafenstadt Tripoli präzisiert.
Arafat fordert eine offizielle Feuereinstellung, den Rückzug seiner Gegner aus dem Flüchtlingslager Badawi, eine gemeinsame palästinensisch-syrische Konferenz und eine Garantie für unbeeinflusste Entscheidungen der Palästinenser.
Heute wird sich der UNO-Weltsicherheitsrat in New York auf Antrag Frankreichs mit den Palästinenserkämpfen in Tripoli befassen.
Indien.
In Anwesenheit von 15 Staatspräsidenten und 19 Regierungschefs ist in Neu-Delhi das 23.
Gipfeltreffen der Commonwealth-Länder eröffnet worden.
Österreich.
Das ORF-Kuratorium hat in seiner heutigen Sitzung den Chefredakteur des Landesstudios Kärnten, Heinz Felsbach, zum neuen Landesintendanten gewählt.
Heinz Felsbach tritt die Nachfolge des verstorbenen Intendanten Ernst Willner an.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, gebietsweise Hochnebel, sonst durchweg sonnig.
Kalt.
Nachmittagstemperatur minus drei bis plus vier Grad.
Und das war wieder unser Mittagschanal.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Louis Glück.
Einblendung: Gregor Witt (Koordinator Friedensbewegung), Grün-Abgeordnete Petra Kelly, SPD-Abgeordneter Egon Bahr, FDP-Staatssekretär Jürgen Möllemann
Mitwirkende:
Zmeck, Gottfried [Gestaltung]
, Witt, Gregor [Interviewte/r]
, Kelly, Petra [Interviewte/r]
, Bahr, Egon [Interviewte/r]
, Möllemann, Jürgen [Interviewte/r]
Datum:
1983.11.23 [Sendedatum]
Ort:
Bonn, Bundestag [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Medien und Kommunikation
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Wissenschaft und Forschung
;
Technik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
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