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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, Louis Glück begrüßt Sie zu einem Montag-Mittag-Journal mit dem Schwerpunkt Kärntner Landtagswahl.
Wir berichten aus Klagenfurt, wo die Gremien der beiden großen Parteien zusammengetreten sind.
Bei der ÖVP sind ja personelle Konsequenzen denkbar.
Auf alle Fälle ist vorerst, wie wir soeben erfahren, das Rücktrittsangebot des Landesparteiobmannes Stefan Knafel von seinem Gremium abgelehnt worden.
Wir analysieren dann die Wählerströme, das Wählerverhalten und wir fragen noch einmal Bundespolitiker nach ihrer Einschätzung des Ergebnisses.
Und zwar SPÖ-Chef und Kanzler Sinovac, Oppositionsführer Alois Mock und den Steger-Stellvertreter Harald Ofner, denn der FPÖ-Chef ist derzeit irgendwo zwischen Saudi-Arabien und Moskau unterwegs und für uns eben nicht erreichbar.
Außerdem gibt es zum Thema Kern der Landtagswahl eine Presseschau und dann machen wir noch einen Blick auf die Ausgangslage vor der nächsten Landtagswahl.
In drei Wochen wählt Vorarlberg.
Aus dem Inland gibt es dann noch zwei Themen.
Der Skandal um das Babysterben in Klagenfurt weitet sich aus.
Es gab eine Verhaftung inzwischen.
Und Landwirtschaftsminister Günther Heiden verlangte im Kampf gegen die Autoabgase raschere Schritte als die von der Bundesrepublik Deutschland beschlossenen, die ja für uns immer sozusagen federführend waren bisher.
Heiden sagt, für den sterbenden Wald kommt das, was Bonn beschlossen hat, viel zu spät.
Ausland dann, die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bringen einen weiteren Vormarsch für die Grünen und Verstimmung in Washington, weil die EG Nicaragua nun wirtschaftlich helfen will.
Im Kulturteil ein Beitrag über den Wien-Gast Frank Sinatra.
Zuerst aber die Nachrichten.
Ferdinand Olbert ist verantwortlicher Redakteur, Sprecherin Maria Piffl.
Österreich.
Aus der gestrigen Landtagswahl in Kärnten ist die Freiheitliche Partei als eindeutiger Gewinner hervorgegangen.
Sie konnte mehr als 4% der Stimmen und ein Mandat auf Kosten der ÖVP dazugewinnen.
Die Sozialistische Partei musste Stimmenverluste im Ausmaß von mehr als 2% hinnehmen, konnte jedoch ihre 20 Mandate und die absolute Mehrheit im Landtag halten.
Die Volkspartei verlor mehr als dreieinhalb Prozent der Stimmen.
Die neue Mandatsverteilung im Klagenfurter Landhaus lautet nun SPÖ 20, ÖVP 11 und FPÖ 5.
Bundeskanzler Fred Sinowaz sagte, der Trend zugunsten der ÖVP sei nunmehr gebrochen.
ÖVP-Obmann Alois Mock meinte, auch wenn es primär eine Landtagswahl gewesen sei, werde die Bundespartei an diesem Ergebnis nicht achtlos vorbeigehen.
Der stellvertretende FPÖ-Vorsitzende Harald Ofner sprach von einem Erdrutschsieg der FPÖ und hub die Person des Spitzenkandidaten Jörg Haider hervor.
Im Landeskrankenhaus Villach ist in der Nacht das vierte Baby an den Folgen einer Medikamentenverwechslung gestorben.
Der Leiter der Anstaltsapotheke ist heute Vormittag verhaftet worden.
Von den sechs Säuglingen, die in der Vorwoche eine Kochsalz- statt einer Traubenzuckerinfusion erhalten hatten, sind nur noch zwei am Leben.
Nach Angaben der Ärzte geht es ihnen aber sehr gut, mit Folgeschäden ist nicht zu rechnen.
Der Leiter der Anstaltsapotheke des Landeskrankenhauses Villach wurde heute nach einer neuerlichen Einvernahme durch die Polizei wegen Verabredungsgefahr verhaftet.
Bei seiner ersten Einvernahme hatte er die volle Verantwortung übernommen.
Nun soll er sein Geständnis abgeschwächt haben.
Dem Vernehmen nach hat der Apotheker schon vor den tragischen Vorfällen ernste Bedenken gegen die überstürzte Übersiedlung seiner Apotheke in den kurz vor den Landtagswahlen eröffneten Anstaltstrakt geäußert haben.
Er soll auch schon vor einiger Zeit einen dritten Pharmazeuten zur Entlastung angefordert haben.
Heute vor 60 Jahren, am 1.
Oktober 1924, hat die damalige RAWAG, die Radio Verkehrs AG, mit ihren Sendungen begonnen.
Anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Radios in Österreich fand gestern Abend im Wiener Funkhaus ein Festakt statt, an dem unter anderem Bundespräsident Kirchschläger, Kardinal König und der Wiener Bürgermeister Zilk teilnahmen.
Der Vorsitzende des ORF-Kuratoriums, der Grazer Vizebürgermeister Alfred Stingl, erklärte, der Gesetzgeber habe dem ORF aus dem guten Grund einer geistigen Mitverantwortung für Österreich eine verfassungsrechtliche Stellung zuerkannt.
Generalintendant Gerd Bacher würdigte die Personen, die das Radio in seiner Anfangszeit geprägt haben.
Bacher bezeichnete das Radio als das erste grenzen- und klassenlose Massenmedium der Kulturgeschichte.
Bundesrepublik Deutschland.
Aus den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind gestern die Grünen als einziger klarer Gewinner hervorgegangen.
Zugleich konnte die im Landtag regierende SPD trotz Stimmeneinbußen die CDU als stärkste Kommunalpartei im bevölkerungsreichsten Bundesland ablösen.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfielen auf die SPD landesweit 42,5% der Wählerstimmen, auf die CDU 42,2% und auf die FDP 4,8% sowie die Grünen 8,6%.
Die Wahlbeteiligung lag mit lediglich 66% unter dem Wert der letzten Kommunalwahlen von 1979.
China.
Mit der ersten Militärparade seit 25 Jahren hat die Volksrepublik China heute den 35.
Jahrestag ihrer Gründung gefeiert.
Bei der Parade in Peking wurde den Zusehern unter ihnen der gesamten chinesischen Führungsspitze modernstes Kriegsgerät, auch Interkontinentalraketen, vorgeführt.
Zur Kundgebung war etwa eine halbe Million Soldaten, Arbeiter und Schüler aufgeboten.
Der Vorsitzende des Verteidigungsrates, Deng Xiaoping, würdigte in einer Ansprache die wirtschaftlichen Fortschritte und kündigte an, China werde nach aussen offen bleiben.
Er forderte auch erneut eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan.
Großbritannien.
In Blackpool beginnt heute der Parteitag der Labour Party, bei dem mit Meinungsverschiedenheiten gerechnet wird.
Während Parteiführer Neil Kennock radikale Stellungnahmen zum Bergarbeiterstreik vermeiden will, drängt der radikale Flügel unter Tony Benn auf eine rückhaltlose Unterstützung der streikenden Bergarbeiter.
Ein Grundsatzreferat von Parteichef Kinnock wird für morgen erwartet.
Unterdessen ist es heute erneut zu Ausschreitungen vor einem Bergwerk gekommen.
Schauplatz war die noch arbeitende Zeche Menden in Nottinghamshire.
Bewaffnete Streikposten gingen gegen Polizisten vor, wobei es einige Verletzte gab.
21 Bergleute wurden festgenommen.
Brasilien.
Die Lage in Mittelamerika steht im Mittelpunkt einer heute beginnenden zweitägigen Konferenz der sozialistischen Internationale.
Bei der Tagung in Rio de Janeiro werden auch die Schuldenlast der Dritten Welt, Abrüstungsfragen und die Apartheid-Politik Südafrikas zur Sprache kommen.
An dieser Tagung nehmen mehr als 50 Parteien aus allen Teilen der Welt teil.
Auch ein sogenannter politischer Koordinator der sandinistischen Befreiungsfront Nicaraguas ist in Rio de Janeiro vertreten.
Israel.
Das Postministerium will die Tätigkeit des Briefträgers abschaffen.
Geplant ist in Zukunft, anstelle der traditionellen Briefzustellung, eine sogenannte Stadtviertelauslieferung.
Dabei muss sich der Empfänger die Post aus speziellen Postfächern in seinem Wohngebiet selbst abholen.
Offiziell begründet wird die Maßnahme damit, dass die Briefträger überlastet seien und deshalb nur sehr langsam zustellen könnten.
Der Hauptgrund dürften allerdings finanzielle Schwierigkeiten sein.
Deutsche Demokratische Republik.
In Ostberlin wird heute das nach Plänen des klassizistischen Architekten Karl Friedrich Schinkel wiedererrichtete Schauspielhaus als neues Musikzentrum eröffnet.
Die Arbeiten für die Rekonstruktion dieses berühmten Gebäudes am ehemaligen Gendarmeriemarkt dauerten acht Jahre.
Die bekanntesten Intendanten des Schauspielhauses waren Leopold Jessner sowie Gustav Gründgens.
Nun zur Wetterlage.
Der Alpenraum liegt im Bereich einer südlichen Höhenströmung, mit der feuchte Luftmassen aus dem Mittelmeerraum herangeführt werden.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Westen zum Teil noch aufgelockert bewölkt.
Im Norden und im Osten verbreitet Hochnebel.
Im Süden bereits Regen, der auch auf den Südosten und Osten übergreifen wird.
Mäßige Winde aus südlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen 13 bis 19 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 6 bis 13 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag.
Von einzelnen Auflockerungen abgesehen meist reichlich bewölkt und zeitweise Regen.
Mäßige südliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 13 bis 18 Grad.
Noch die Vorschau bis Freitag.
Veränderliche, zum Teil auch starke Bewölkung, zeitweise Regen.
Keine wesentliche Temperaturänderung.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 16 Grad, Südostwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 17, Ost 10, Linz bedeckt durch Hochnebel 12 Grad, Ostwind mit 10 km pro Stunde, Salzburg Heiter 18, Innsbruck Heiter 17, Bregenz Heiter 15 Grad, Graz bedeckt Regen 13,
Und Klagenfurt bedeckt bei Regen, ebenfalls 13 Grad.
Zwölf Uhr ist es jetzt, rund zehn Minuten, und wir kommen zunächst nach Kärnten, aber noch nicht zur Landtagswahl und ihren politischen Auswirkungen, an dem Beitrag darüber wird noch gearbeitet, sondern zunächst Thema Affäre Babysterben, eine Affäre, die nun eskaliert.
In der Nacht auf heute ist im Landeskrankenhaus Villach ein weiteres Neugeborenes verstorben.
Der fatale Irrtum des Leiters der Anstaltsapotheke ergab an, Influsionsflaschen verwechselt zu haben, hat damit bereits vier Kleinkinder das Leben gekostet.
So lautete der Stand der Erhebungen in Villach heute früh, nachdem der Apothekenleiter Mag.
Wilfried Timmerer zunächst ein Geständnis abgelegt hatte.
Am Vormittag aber wurde gegen den Apotheker von der Staatsanwaltschaft ein Haftbefehl ausgestellt, nachdem er sein Geständnis teilweise wieder zurückgenommen hatte.
Es besteht außerdem der Verdacht, dass schon vor der Todesserie der Neugeborenen ein Kleinkind im Landeskrankenhaus falsch behandelt wurde und vor 14 Tagen verstorben ist.
Staatsanwalt Herbert Bacher im Gespräch mit Wolfgang Dietmar zunächst zur Frage, was der Grund für die Festnahme konkret war.
Mag.
der bei seiner ersten Einvernahme durch die Kriminalpolizei und durch die Untersuchungsrichterin ein umfassendes Geständnis ablegte, sein alleiniges Verschuldenzugabe und ein Verschulden dritter Personen ausdrücklich ausschloss, hat heute bei der Kriminalpolizei diese Verantwortung erheblich abgeschwächt.
Über Antrag der Staatsanwaltschaft hat deshalb die Untersuchungsrichterin
gegen ihn einen Haftbefehl wegen Verabredungsgefahr erlassen und ihn in Untersuchungshaft genommen.
Was heißt nun konkret wesentlich abgeschwächt?
Konkret heißt das, dass seine bisherige Verantwortung, ein mitverschuldeter Dritter Personensein auszuschließen, von ihm nicht mehr aufrechterhalten wird.
Ich kann aber im Interesse der Erhebungen über den Inhalt seiner nunmehrigen Angaben im jetzigen Stadium noch nicht sagen, um eben einer Verabredung vorzubereiten.
Herr Staatsanwalt, könnte das heißen, dass auch in der Anstaltsapotheke beschäftigte Helferinnen und Helfer Mitverantwortung tragen könnten?
Ja, das könnte das heißen.
Ich kann es aber, wie gesagt, jetzt noch nicht ausdrücklich bestätigen.
Nur so viel, dass ein Verschulden des ärztlichen Personals und des Pflegepersonals auch weiterhin nicht von ihm behauptet wird.
In der Apotheke in Villach sind neben zwei ausgebildeten Apothekern auch Helferinnen und Helfer beschäftigt.
Sie wären in diesem Fall dritte Personen.
Die Vorschriften für die magistrale Herstellung von Medikamenten, das ist also die Produktion von Medikamenten durch den Apotheker selbst, gestatten aber nicht, dass Helferinnen oder Helfer an der Herstellung auch nur mitarbeiten dürfen.
Das würde bedeuten, dass ausschließlich die ausgebildeten Apotheker, im konkreten Fall Mag.
Wilfried Timmerer, verantwortlich für die Verwechslung der Infusionsflaschen wäre.
Der Vertreter der angestellten Apotheker in der Apothekerkammer, Mag.
Reiter, sieht trotzdem auch eine Möglichkeit einer Mitverantwortung durch Hilfskräfte.
Eigentlich schon.
Es sei denn, dass durch eine grobe Fahrlässigkeit eines
dabei beschäftigten Nicht-Pharmazeuten, die nachgewiesen werden müsste, die Ursache entstanden ist.
Was könnte das sein?
Ich könnte mir vorstellen, dass aus irgendwelchen Unachtsamkeiten eine falsche Signatur draufgekommen ist,
die der Nicht-Pharma-Zeit in grober Fahrlässigkeit da hinaufgebickt hat.
Muss das dann überprüft werden nochmal?
Das muss jetzt bewiesen werden.
Das muss bewiesen werden.
Wir haben in Wien so einen Fall gehabt, wo das eindeutig bewiesen wurde, dass der Helfer eigenmächtig irgendwie von der vorgegebenen Norm abgegangen ist.
Was die Ursachen und die Verantwortung für das tragische Babysterben betrifft, gab es bis heute früh Klarheit.
Die Kleinkinder erhielten aus Infusionsflaschen anstelle einer harmlosen Zuckerlösung Kochsalzlösungen, die wasserentziehend wirken und Gehirnblutungen auslösen.
Die Meldungen aus dem Landeskrankenhaus Villach lauteten, sechs Kleinkindern wurden solche Kochsalzlösungen verabreicht, vier sind gestorben.
Heute wurde aber bekannt, dass möglicherweise auch schon vor 14 Tagen ein Baby durch falsche Behandlung und zwar ebenfalls durch das Verabreichen von Kochsalzlösungen gestorben ist.
Bei der Obduktion des Neugeborenen, es verstarb vor 14 Tagen auf derselben Abteilung im Landeskrankenhaus Villach, konnte ebenfalls eine hohe Natriumkonzentration festgestellt werden.
Die offizielle Version der Todesursache gibt zwar keinen Hinweis auf einen Zusammenhang mit einer falsch verabreichten Infusionslösung, wegen der festgestellten hohen Natriumkonzentration wurde aber heute von der Staatsanwaltschaft eine weitere Obduktion des Babyleichnams angeordnet.
Würden sich die Befürchtungen bestätigen, hätte die Verabreichung von falschen Infusionslösungen bereits fünf Kleinkindern das Leben gekostet.
Das war ein Beitrag von Wolfgang Dietmar.
Das Babysterben in Kärnten wird also zunehmend jetzt zu einem Kriminalfall.
Wir bleiben in Kärnten, werden aber politisch.
Die Kärntner Landtagswahl ist geschlagen.
Erstmals seit 14 Jahren hat sich im südlichsten Bundesland der Mandatstand verändert.
Ein Mandat ist von der Volkspartei zur Freiheitlichen Partei gewandert.
Dort ist auch der eindeutige einzige relative Gewinner dieses Urnengangs zu finden.
Die FPÖ schaffte ihr bestes Resultat in Kärnten.
Seit mehr als 30 Jahren wurde mit mehr als 16 Prozent Stimmanteil zur mit Abstand stärksten Landesgruppe der FPÖ und hat auch das gute Abschneiden bei der letzten Nationalratswahl bestätigt.
Als Trendwende für die Freiheitlichen nach ihren Serienniederlagen bei Landtagswahlen kann man das nicht bezeichnen, denn Jörg Haider, Landesparteiobmann, erstmals auch Landtagsspitzenkandidat und der einzige echte FP-Landesrat in Österreich, Haider liegt nicht auf der Linie der rot-blauen Koalition in Wien.
Dabei ist die Wahlarithmetik den Freiheitlichen keineswegs hold.
Für 50.000 Stimmen erhielten sie 5 Mandate, die ÖVP z.B.
für 90.000 immerhin 11 und die Sozialisten für 160.000 Stimmen 20 Mandate.
Die SP hat bei gewissen Verlusten ihre jahrzehntelange absolute Regentschaft in Kärnten behauptet.
Landeshauptmann Leopold Wagner steht vor seiner dritten Fünfjahresamtsperiode.
Die größte Enttäuschung herrscht im Lager der Volkspartei, deren Spitzenkandidat Stefan Knafel nach fast vier Prozent Verlust im Mittelpunkt von Rücktrittsspekulationen stand.
Noch nie war die VP in Kärnten so schwach, obwohl sie ohnehin die schwächste Landesgruppe in Kärnten hat.
Ein aktueller Bericht jetzt aus Klagenfurt von Fred Dickermann.
An der letzten Überprüfung des gestrigen Wahlergebnisses wird noch immer gearbeitet.
So viel steht aber inzwischen fest.
Es wird keine Verschiebung zur Mandatszahl, die gestern errechnet wurde, geben.
Die SPÖ wird im Kärntner Landtag weiterhin mit 20 Mandaten vertreten sein.
Das 20.
Mandat ist mit mehr als 500 Stimmen abgesichert.
Die FPÖ wird in Zukunft fünf Mandate haben.
Die FPÖ hat von der Volkspartei ein Mandat gewonnen.
Die Volkspartei wird in Zukunft elf Mandate haben.
Und die letzte Auswertung hat auch ergeben, dass die Sozialistische Partei ihr Wahlziel, stimmenstärker in Kärnten zu werden, knapp geschafft hat.
Mit den Wahlkartenwählern hat die SPÖ nämlich bei der gestrigen Wahl genau um 17 Stimmen mehr erhalten als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren.
Wertet man die Ergebnisse in den einzelnen Gemeinden aus, dann zeigt sich, dass die Minderheitenschulfrage, in der sich gerade die Freiheitliche Partei besonders engagiert hat, in Südkärnten nicht zum Erfolg der Partei beigetragen hat.
In Südkärnten hat die FPÖ weniger gewonnen als in anderen Bezirken.
Auch im Bezirk Spital, einer Region, die mit dem Minderheitenschulproblem wenig zu tun hat, hat die FPÖ nicht so viel gewonnen wie in anderen Bereichen.
Das bestätigten heute Vormittag auch Vertreter der Einheitsliste und Vertreter der kärntner-slowenen Organisationen.
Bei der SPÖ zeigen sehr unterschiedliche Ergebnisse, dass man Initiativen der Partei für bestimmte Regionen sehr wohlzuwürdigen weiß, dass die Wähler bei der gestrigen Landtagswahl aber auch ihrer Unzufriedenheit über die Haltung der Partei zu örtlichen Problemen Ausdruck verliehen.
Die Volkspartei hat einheitlich im ganzen Land verloren.
Auffallend ist, dass die Partei auch dort verloren hat, wo Spitzenfunktionäre der Partei in der Kommunalpolitik tätig sind.
Während der strahlende Sieger des gestrigen Abends, FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider, sich heute Vormittag noch von der Siegesfeier ausruhte, haben die SPÖ und die ÖVP bereits begonnen, über Konsequenzen aus dem Wahlausgang zu diskutieren.
Seit 9 Uhr tagen die Spitzengremien der beiden Parteien.
Die FPÖ wird sich erst morgen mit dem Ausgang der Landtagswahl beschäftigen.
Landesrat Haider ist heute Vormittag nicht im Büro.
Zwei Kandidaten sollen für die Besetzung des fünften Landtagssitzes zur Diskussion stehen.
Mit besonderer Spannung wurde der Vorstand der Volkspartei erwartet.
Schon gestern hat der Landesparteiobmann Stefan Knafel die Schuld für die Wahlniederlage auf sich genommen.
Knafel hat heute Vormittag, wie erwartet, den Funktionären seiner Partei den Rücktritt angeboten.
Ich habe ja diesen Vorschlag unterbreitet.
Der Parteivorstand hat einmütig mir das Vertrauen ausgesprochen und gemeint, dass es derzeit keinen Anlass dazu gäbe, dass ich diese Funktion nicht weiter ausüben soll.
Wir werden jetzt die Verhandlungen vorbereiten und vorberaten, die notwendig sind zur Konzentrierung des Landtags und zur Neubildung der Landesregierung.
Und dann sind ja Gemeinderatswahlen im März 1985, die gilt es zunächst einmal zu schlagen.
Und was dann weiter geschieht, wird im Rahmen unserer Gemeinschaft, des Parteivorstandes und der Parteileitung festgelegt werden.
Am Rande der Vorstandssitzung wurde bekannt, dass es möglicherweise nach den Gemeinderatswahlen einen außerordentlichen Landesparteitag der Volkspartei geben wird, bei dem Parteiobmann Stephan Knafel nicht mehr kandidieren will.
Die SPÖ wollte bei ihrer heutigen Sitzung schon heute den Grundstein für das Ausbessern der gestrigen Charte bei der nächsten Landtagswahl in fünf Jahren legen und will sich auch mit besonderer Intensität auf die Gemeinderatswahl im kommenden Frühjahr vorbereiten.
Über Konsequenzen auf die in einzelnen Gebieten doch sehr unterschiedlichen Ergebnisse wollte man heute noch nicht sprechen.
Festgelegt wurde aber, dass die Sozialistische Partei in der nächsten Woche am Freitag mit Parteienverhandlungen über die Regierungsbildung beginnen will.
Ob es dabei innerhalb der Ressorts zu Veränderungen kommen wird, wollte Landesparteiobmann Leopold Wagner noch nicht sagen.
Das war ein Beitrag von Fred Dickermann vom Landesstudio Kärnten, also im Zentrum seiner Aussagen.
Stefan Knapel bleibt Landesparteiobmann der Kärntner Volkspartei, weil die Gremien sein Rücktrittsangebot abgelehnt haben.
Nach Landtagswahlen stellt sich natürlich immer auch die Frage nach dem Bundestrend.
Die Frage also, inwieweit über regionale Fragestellungen und die Persönlichkeit der Kandidaten hinaus die Wiener Bundespolitik das Wahlverhalten beeinflusst hat.
Trendverschiebungen gab es längerfristig gesehen bei allen drei Parteien.
Die Freiheitlichen verloren bei der Nationalratswahl vor eineinhalb Jahren 1,1%, in NÖ 1,4%, in Salzburg 4,5% und in Tirol 0,7% und nun also plus 4,3%.
Die Sozialisten hatten bei der Parlamentswahl 3,4% verloren, in NÖ, Salzburg und Tirol je 4%, dazu bei der Arbeiterkammerwahl 6% und nun also 2,3%, der relativ geringste Verlust seit langem.
Die Volkspartei wieder hatte bei der Nationalratswahl 1,3 Prozent zugelegt, in NÖ und Salzburg je 5 Prozent, in Tirol 2 und bei der AK-Wahl 6 Prozent.
Kärnten stoppte den Höhenflug der Bundesopposition zumindest vorläufig.
Vor diesem Hintergrund gibt es natürlich für die Parteiführer einen gewissen Spielraum für bundespolitische Interpretationen des gestrigen Ergebnisses.
Wir fragten drei Obmänner bei der Freiheitlichen Partei in Abwesenheit von Norbert Steger nur dessen Stellvertreter, Justizminister Harald Ofner, hier seine Ansage.
Ich glaube, dass der außerordentlich deutliche Erfolg der Kärntner Freiheitlichen unter anderem darauf zurückzuführen gewesen ist, dass es vor 14 Tagen auf dem Bundesparteitag in Salzburg sich aus dem Referat, das der Präsident des Nationalrates, der dritte Präsident Stix dort gehalten hat, hervorgegangen ist, dass sich in der Ideologiefrage, in der Programmdiskussion ein sehr ausgewogenes Ergebnis abzeichnet.
Es ist auf dem Parteitag hervorgekommen, dass beide historische Wurzeln des freiheitlichen Lagers, die nationale Komponente und die liberale Komponente, sehr ausgewogen in dem neuen Programm vertreten sein werden.
Und ich halte dafür, dass dieser Umstand auch zu dem guten Ergebnis in Kärntenberg getragen hat.
Ist das Kärntner Wahlergebnis nun eine Stärkung oder eine Schwächung für Parteiobmann Norbert Steger?
Es ist jedenfalls eine Stärkung für alle Freiheitlichen, insbesondere für den Bundesparteiobmann.
Wenn eine Landesorganisation eine Zunahme im Ausmaß von fast 50 Prozent zusätzlich zu ihrem bisherigen Stimmepotenzial
erzielen kann, dann ist das ein Erfolg, über den alle Freiheitlichen vom Bodensee bis zum Neusiedlersee und vom kleinen Plakatierer bis zum Bundesparteiobmann hinauf sich narrisch freuen und ihn mit als ihren Erfolg betrachten.
Ein solcher Erfolg, wie ihn die Kärntner zu verzeichnen gehabt haben, kann nicht gegen eine Komponente ausfallen.
Nur wenn alles stimmt, kann er zustande kommen.
Aber sicher hat das Wort eines so erfolgreichen
Bei einer Wahl, bei einer großen Wahl so erfolgreichen Landesparteiobmannes, dann besonderes Gewicht auch auf der Bundesebene.
Das heißt, die liberale Kurskorrektur wird nicht so radikal sein, wie sie vielleicht gewesen wäre, wäre Heider nicht so stark geworden?
Das freiheitliche Lager ist die älteste politische Gruppierung in Österreich überhaupt.
Wir führen unsere Wurzeln auf die Zeit der Befreiungskriege gegen Napoleon, auf den Vormärz, auf die Märzrevolution und auf ähnliche historische Dinge zurück und sind damit ein halbes Jahrhundert älter als die Vorläufer der Sozialisten oder
der ÖVP.
Es sind immer nationale und liberale Wurzeln gewesen, die unser Lager genährt und im Boden verankert haben.
Und spätestens seit dem Sonntag vor 14 Tagen, seit dem Bundesparteitag in Salzburg, seit dem Vortrag des dritten Präsidenten des Nationalrat des Sticks wissen wir,
dass beide Wurzeln sehr ausgewogen auch in Zukunft die ideologische und programmatische Basis der Freiheitlichen Partei bilden werden.
Es wird in Zukunft noch weniger als bisher möglich sein, uns auseinanderzudividieren in mehr Nationale und mehr Liberale.
Wir wissen, dass wir beide historische Wurzeln brauchen, um unser Lager mit ausreichend Kraft und Saft versorgen zu können.
So, also sieht Harald Offner den freiheitlichen Mahlerfolg in Kärnten.
Wir wechseln jetzt zur österreichischen Volkspartei.
Alois Mock haben wir in Salzburg erreicht.
Und zwar hören Sie jetzt ein Telefoninterview, das Eri Eichinger mit dem Oppositionsführer gemacht hat.
In Kärnten hat die Landesgruppe der ÖVP eine kräftige Wahlniederlage erlitten.
Sie gehen immer mit dem Schlagwort vom Kurswechsel hausieren.
Das ist aber gerade keine Empfehlung dafür.
Das war sicher eine Niederlage.
Der Kern der ÖVP ist keine Frage.
Gewonnen hat der, der vom Anbeginn an die sozialistische Koalitionsregierung kritisiert hat, der Freiheitliche Heider, und in der Lage war, diese Kritik auch klar nach außen zu tragen.
Beachtlich war natürlich die Tatsache, dass der, der die sozialistische Koalitionsregierung konsequent verteidigt hat und
der einzig starke SPÖ, sozialistische Landesparteiobmann und Landeshauptmann ist, Wagner, eine beachtliche Niederlage ebenfalls erlitten hat.
Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
Es war doch bisher mehr oder minder das Verhalten der ÖVP, sie hat sich in der Loge zurückgelehnt und gewartet, bis sie die Wahlerfolge in den Schoß gefallen sind und das hat diesmal offenbar nicht geklappt.
Das konnten Sie gelegentlich lesen, nur haben wir die Wahlerfolge versucht mit zu beeinflussen,
durch eine klare andere Politik, für die wir im Parlament auch Anträge eingebracht haben.
Wir bleiben natürlich verstärkt auf dieser Linie für eine andere Politik, indem wir noch stärker als bisher die Beseitigung der Sparbuchsteuer, die Durchführung einer Steuerreform und andere politische Projekte verfolgen, die zeigen, dass wir den einzelnen Bürger seine Arbeit, seinen Arbeitsertrag stärker respektieren.
Offensichtlich ist diese kritische Note gegenüber der Bundespolitik dem Haider besser gelungen, als das unseren Leuten gelungen ist, die die Gleichgewichtsparole vertreten haben.
Sozusagen aus ihrer Sicht brav und bieder allein genügt nicht.
Ja, ich weiß nicht, ob das gerade die richtige Typisierung ist, aber es ist jedenfalls eine Niederlage und da muss man sich darüber Gedanken machen, kann nicht zur Tagesordnung übergehen.
Ich begrüße es daher, dass von der KernPFB sehr klar gesagt wurde, dass man nicht zur Tagesordnung übergeht.
Wie sehen Sie eigentlich den Wahlkampf, den die Freiheitliche Partei dort geführt hat?
Die Parteizeitungen schreiben das ja recht deutlich, zum Beispiel das Volksblatt schreibt heute von einem deutschnationalen Drall und das Tagblatt der SPÖ schreibt von einem rechtsradikal aufgemotzten Wahlkampf.
Sehen Sie das auch so scharf?
In der Richtung, dass Heider zwar in den Parteiorganen, auch durch seine Kärntner FPÖ-Abgeordneten, die Belastungspolitik der Bundesregierung mitgetragen hat, aber durch die nach außen hin geäußerte Kritik an seinen Parteiabmann Dr. Steger und an der Bundespolitik insgesamt viel mehr sich dargestellt hat als entgegen dieser Politik.
Und das ist ihm in einer sehr geschickten Doppelstrategie gelungen und da liegt sicher eine wesentliche Ursache für seinen Wahlerfolg.
Bisher hat die ÖVP immer zumindest in sozialistischen Hochburgen gewonnen, diesmal hat sie durchgehend in ganz Kärnten verloren.
Ausnahme bestätigen die Regeln.
Man muss auch wissen, dass es eine Vorwärtsentwicklung
Und wir haben immerhin im vergangenen Jahr über 100.000 Stimmen dazugewonnen, jetzt 8.000 Stimmen verloren, dass es gelegentlich auch Rückschläge gibt.
Das heißt, das Mindeste, dass Sie ein Lehren daraus ziehen, ein Kurswechsel für die Kärntner ÖVP ist notwendig?
Ich bin überzeugt, die Kärntner ÖVP wird ihn nehmen.
Alois Mogg war das und wir machen die Dreierunde voll.
Last not least, der Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Fred Sinowaz.
Fragen an ihn richtet Roland Adrowitzer.
Herr Bundeskanzler, die Landeshauptleute von Niederösterreich, Salzburg und Tirol haben in den letzten Monaten kräftig zugelegt bei ihren Wahlen.
Die SPÖ hat in Kärnten neuerlich an Prozentpunkten und an Stimmen verloren, obwohl sie den Bonus des Landeshauptmanns in Kärnten hatte.
Ist die Talfahrt der SPÖ noch immer nicht zu Ende?
Die Talfahrt der SPÖ ist zu Ende.
insofern zu Ende als diese Kärntner-Wahlen gezeigt haben, dass der Trend zur ÖVP gebrochen ist.
Denn die ÖVP hat erstmals verloren und zwar sehr, sehr deutlich verloren.
Bei den bisherigen Landtagswahlen war es so, dass wir immer vier Prozent verloren haben.
Diesmal sind es zwei Prozent und dass die ÖVP überall und zwar sehr stark gewonnen hat.
Und diesmal hat die ÖVP nicht gewonnen.
Ja, sie hat nicht nur nicht gewonnen, sie hat sogar sehr stark verloren.
Hätten Sie sich selbst nicht mehr erwartet?
Sie haben die Regierungsumbildung gesetzt, man hat gehofft auf die Zugkraft der neuen Männer, man hat gehofft auf die Zugkraft von Leopold Wagner und trotzdem gab es wieder Verluste.
Es hat sich schon etwas Entscheidendes begeben bei diesen Kärntner Wahlen, das darf man ja nicht vergessen.
Nämlich, dass wir zwar zu den Traumwahlen in Kärnten
von 1979 etwas verloren haben, denn das waren ja wirklich Traumergebnisse für die SPÖ 1979, dass wir aber zu den Nationalratswahlen 1983 erstmals unsere Position gehalten haben.
Erstmals seit der Nationalratswahl 1983.
Das heißt also, dass unsere Position als die relativ stärkste Partei in Österreich bestätigt wird.
Dennoch kann man nicht bestreiten, dass seit Sie Parteiobmann sind, dass seither keine Wahl gewonnen wurde, dass auch die Kärntnerwahl wieder mit leichten Verlusten geendet hat.
Was bedeutet das für Sie persönlich?
Ja, wir haben ja auch die Nationalratswahl 1983, als ich nicht Parteiobmann war.
nicht gewonnen und haben dort etwa drei ganze Siebenzehntel Prozent verloren, ungefähr so viel wie nachher bei den Landtagswahlen.
Das ist eine Durststrecke für uns, für die SPÖ, von der wir gewusst haben.
Aber jetzt ist es so, dass eindeutig der Trend zur EVP gestoppt wurde und dass wir uns erstmals behaupten konnten,
in Hinblick auf die Nationalratswahl 1983 als Vergleich zu den jetzigen Landtagswahlen.
Ist es für Sie als Chef der Koalitionsregierung angenehm, dass gerade jener Landesparteichef der FPÖ gewinnt, der ein innerparteilicher Kritiker des Stegerkurses ist?
Ich habe mich nicht sozusagen um die Partei als solche zu kümmern in der Koalition, was den Partner betrifft, aber immerhin hat eine Regierungspartei, die FPÖ, in Kärnten nicht schlecht abgeschnitten.
Bundeskanzler Fred Sinowaz war, dass am Ende dieser Dreirunde von Bundesreaktionen auf das Kärntner Wahlergebnis so, also sehen die Politiker dieses Resultat, wie sehen es die Kommentatoren.
Hier Zitate zusammengestellt von Fritz Besatter.
Zuerst ein Blick in die Parteizeitungen.
Das neue Volksplatz der ÖVP sieht den gestrigen Wahlausgang so.
Für Norbert Steger brechen jetzt schwere Zeiten an.
lautet die Schlagzeile der ÖVP-Zeitung.
Und der Titel des Kommentars trägt dieselbe Tendenz wie der Aufmacher.
Pyrus Sieg für Steger?
Kommentator Walter Salzmann im Einzelnen.
Der deutschnationale Trall, mit dem Haider seinen Wahlkampfstil versehen hat, hat also Wirkung gehabt.
Und obwohl von Kärnten in dieser Hinsicht schon immer einiges zu erwarten war, wird man gut daran tun, diese Strömung im Auge zu behalten.
Salzmann dann zur ÖVP-Kärntens.
Die ÖVP-Kärnten muss schließlich zur Kenntnis nehmen, dass es ihr weder gelungen ist, der SPÖ-Übermacht ernsthaft Paroli zu bieten, noch den Weg der Mitte jenen schmackhaft zu machen, die eine Alternative zu Links gesucht haben.
Im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung wird die ÖVP zum eindeutigen Verlierer der Landtagswahl erklärt.
Und zwar nicht nur die Kärntner, sondern auch die Bundesvolkspartei.
Hatte doch die Volkspartei ihre Spitzenbundespolitiker in den Wahlkampf geschickt und hatten diese sich mit ihren Reden keineswegs mit Kärntner-Themen befasst, sondern die Politik der Bundesregierung angegriffen.
Welchen Eindruck Mock und Kraft damit bei den Kärntner-Wählern hinterlassen hat, mögen sie nun aus den Resultaten ablesen.
Soweit Auszüge aus den heutigen Parteizeitungen.
Herwig Schmidl im Kurier hält den Wahlausgang in Kärnten für denjenigen mit der größten bundespolitischen Aussagekraft seit den letzten Nationalratswahlen.
Am weitesten reichend ist das Ergebnis für die FPÖ.
So abenteuerliches klingen mag, so sehr stimmt es.
Dieser Sieg bringt die kleine Regierungspartei in arge Verlegenheit.
Zum zweiten Mal nach Tirol hat ein deklarierter Steger-Kritiker eine Wahl gewonnen.
In der FPÖ ist also einiges im Fluss.
Anneliese Rohrer in der Tageszeitung Die Presse spricht in ihrem Kommentar von einer Warnung aus Kärnten.
Insgesamt liegt das Kärnten-Ergebnis nicht weit von den inoffiziellen Erwartungen der beiden Großparteien entfernt, nur das Ausmaß des blauen Gewinns überrascht.
Und dieser ist als Protest zu interpretieren.
Auf Bundesebene könnte er anderen Gruppen zugutekommen.
Das ist das stärkste Signal, die deutlichste Warnung des gestrigen Wahlsonntags.
Die oberösterreichischen Nachrichten haben ihre Meinung zum Kärntner Wahlausgang in einer Karikatur zusammengefasst.
Da sieht man einen freiheitlichen Bundesparteiobmann Norbert Steger als Henne, die ein riesengroßes Ei mit der Aufschrift Kärnten misstrauisch beägt.
Der Titel der Karikatur, das Kuckucksei.
Und der Chefredakteur der oberösterreichischen Nachrichten Hermann Polz bringt den Erfolg von Jörg Haider auf diesen Punkt.
Tritt den Steger in der Not, gewinnst du in der Zeit.
Zur Vorsicht mit Schlussfolgerungen auf die Bundespolitik mahnt schließlich Erwin Zankl in der Grazer kleinen Zeitung.
Kärnten ist in vielen Dingen ein Sonderfall.
Ob der Trend gegen die Koalitionsregierung mit dem Kärntner Wahlsonntag wirklich zum Stillstand gekommen ist, werden in einigen Wochen die Landtagswahlen in Vorarlberg zeigen.
Das war die Presseschau.
Die nächste Landtagswahl, das ist jetzt der letzte Beitrag zum gesamten Themenkomplex, die nächste also findet in drei Wochen in Vorarlberg statt und dann wird sich weisen, ob Kärnten einfach ein Sonderfall war oder ob die dortigen Trends stabiler sind.
Deshalb wollen wir uns von Wolfgang Burtscher kurz erzählen lassen, wie die Ausgangspositionen im Ländle politisch ausschauen.
Mathematisch schauen sie ja so aus, ÖVP derzeit 22 Mandate, SPÖ 10, Freiheitliche 4,
die ÖVP und die Freiheitlichen bilden die Landesregierung, die SPÖ ist dort in Opposition.
Wolfgang Burtscher also.
Die Vorarlberger Situation ist mit jener von Kärnten zumindest aus zwei Gründen nicht vergleichbar.
Erstens, Vereinte Grüne und ALÖ haben eine gemeinsame Liste eingebracht und dürfen sich Chancen auf einen Einzug in den Landtag ausrechnen, denn in Vorarlberg genügt dazu das Überspringen der 5%-Hürde.
Immerhin hatten die beiden Grün-Gruppierungen bei ihrem getrennten Auftreten bei der letzten Nationalratswahl zusammen 4,6 Prozent der Stimmen erzielt.
Der mögliche Einzug der Grünen in den Landtag verunsichert nun die etablierten Parteien ganz gewaltig.
Landeshauptmann Kessler und die Volkspartei werden nicht müde, vor den Grünen zu warnen.
Die ÖVP führt einen ausgesprochen grün gefärbten Wahlkampf mit dem Motto, wir waren schon grün, als es andere noch nicht waren.
Kesslers Regierungspartner FPÖ plakatiert den Kampf um saubere Gewässer und gegen Einkaufszentren auf der grünen Wiese.
Beide Parteien tun dies aus demselben Grund.
Auch bei nur leichten Verlusten wackelt bei ÖVP und Freiheitlichen je ein Mandat, wenn die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.
Der zweite Unterschied zu Kärnten ist die Situation der Vorarlberger Freiheitlichen.
Von einem konsequenten Absetzen von der Bundespartei kann in Vorarlberg nämlich nicht die Rede sein.
Obwohl dem freiheitlichen Fußvolk das rot-blaue Bündnis auf Bundesebene gar nicht recht war, hat sich FPÖ-Landesobmann Hans-Dieter Grabherr voll zum Eintritt in die Bundesregierung bekannt.
Graper ist auch nach den Attacken aus Tirol und Kärnten konsequent zu Norbert Steger gestanden.
Er befürwortet Stegers Bemühen um ein liberaleres Parteiprogramm.
Steger selbst hat beispielsweise in der Vorwoche den Wahlkampfauftakt in Vorarlberg bestritten.
Prognosen über den Wahlausgang sind auch aus anderen Gründen schwer möglich.
Die grüne Gemeinschaftsliste ist erst sehr spät auf den Plan getreten.
Die drei etablierten Parteien blieben dafür von Personaldiskussionen nicht verschont.
SPÖ-Obermann Fritz Mayer etwa sah sich auf einem Parteitag vor einigen Monaten heftigen Attacken der Partei Jugend ausgesetzt.
Die SPÖ-Gremien konnten sich erneut auf keinen Spitzenkandidaten einigen.
Die Freiheitlichen wiederum wechselten ihren Landesrat erst vor einem halben Jahr aus.
Karl Werner Rüsch zog es vor, Vizepräsident der Nationalbank zu werden.
Erst nach langen innerparteilichen Kämpfen wurde Parteiobmann Graper zum Landesrat gekürt.
Er bemüht sich seither, seinen Bekanntheitsgrad zu steigern.
Die ÖVP wiederum muss zwei Regierungsmitglieder ersetzen, vor allem den auch bei der SPÖ geschätzten Landesfinanzreferenten Mandl.
Die Nachfolgediskussion ging nicht ohne innerparteiliche Auseinandersetzungen ab.
Einig waren sich heute ÖVP und Sozialisten in der Kommentierung des Kärntner Ergebnisses.
Es seien keine Rückschlüsse auf Vorarlberg möglich.
Hingegen erwarten sich die Freiheitlichen einen Aufwind durch das Kärntner Ergebnis.
Das war ein Beitrag aus Dornbirn von Wolfgang Burtscher.
Es ist schon 12.39 Uhr.
Wir haben die Berichterstattung über die Folgen und Interpretationen der Kärntner Landtagswahl damit abgeschlossen.
Ein Blick vielleicht kurz auf die drei Beiträge, die wir bis 13 Uhr dann noch unterzubringen hoffen.
Wir berichten darüber, dass Landwirtschaftsminister Heiden heute vehementer als bisher
für Sofortmaßnahmen gegen das Waldsterben eingetreten ist, und zwar in Beziehung zur Diskussion rund um Katalysator-Autos, Tempolimits und so weiter.
Aus dem Ausland auch ein Wahlbericht.
In Nordrhein-Westfalen gab es eine Kommunalwahl, an der man auch ein bisschen was Bundespolitisches heraus interpretieren oder filtern kann, wenn man mag, und im Kulturteil mehr über Frank Sinatra, der derzeit in Wien ist, wo er ein Benefizkonzert geben wird.
Wahlen gab es also gestern auch in der Bundesrepublik Deutschland.
Allerdings nicht Landtagswahlen, sondern bloß Kommunalwahlen und zwar im größten Bundesland in Nordrhein-Westfalen.
Bei eventuellen Signalen an die Bonner Politik muss man, weil es eben nur Kommunalwahlen waren, deshalb noch vorsichtiger sein.
Aber eins fällt auf, der Trend der kleineren Wahlgänge seit der Bonner Wende, heute vor zwei Jahren, ist insgesamt homogen.
Die Freidemokraten unter fünf Prozent, die Grünen trotz aller internen Querelen immer mehr im Kommen,
die SPD bestenfalls leicht verbessert und die Union mit leichten Rückgängen, wie sie aber für Regierungsparteien bei Zwischenwahlen nichts Ungewöhnliches sind.
Was zum Ergebnis von Nordrhein-Westfalen genauer zu sagen ist, das erfahren wir von Markus Peter.
Man sollte in die Ergebnisse kommunaler Wahlgänge nicht allzu viel an Landes- oder Bundespolitik hineingeheimnissen.
Sie liefern allenfalls grobe Stimmungsbilder.
Und unter diesem Aspekt gilt es heute, nach dem nordrhein-westfälischen Urnengang, doch einiges festzuhalten.
Da ist einmal die geringe Wahlbeteiligung, gerade 66%, um gut 4% weniger als das letzte Mal.
Dann gilt es festzuhalten, dass alle sogenannten etablierten Parteien Stimmen verloren haben.
Am meisten, und eigentlich unerwartet viele, die CDU.
Sie war bisher auf kommunaler Ebene landesweit die stärkste Partei.
Sie muss diese Position nun der SPD überlassen, die weniger verlor und im Landesdurchschnitt bei 42,5 Prozent hält.
Die CDU bei 42,2 Prozent.
Die FDP sackte auch bei dieser Wahl im Landesdurchschnitt unter die 5%-Grenze.
Sie wird in vielen Rathäusern NRWs nicht mehr vertreten sein.
Den erwarteten Erfolg konnten die Grünen feiern, 8,6% im Landesdurchschnitt.
Die Verluste für die CDU werden trotz aller Vorsicht doch mit der Regierungspolitik in Bonn in Zusammenhang gebracht.
Es fallen die Stichworte vom Pannensommer der Regierung Kohl und von ihrem sozialpolitischen Sparkurs.
Für die SPD zeigt eine Analyse der Wählerströme, dass die Verluste, die sie bei den bisherigen Wahlen an die Grünen hinnehmen hat müssen, durch Zustrom von CDU- und FDP-Wählern fast wettgemacht werden konnten.
Die Grünen haben ihr Wählerpotenzial stabilisiert.
Es sind in erster Linie Jung- und Erstwähler und diesmal auch, erstmals in höherem Prozentsatz, ehemalige CDU-Wähler.
Vielleicht noch zwei interessante Details.
Im sozialdemokratischen Kernland, dem Ruhrgebiet, hat sich die SPD besser gehalten als im Rest des Landes.
Die CDU hat hier massiv an die Grünen verloren.
Und in insgesamt sieben der großen und wichtigen nordrhein-westfälischen Städte, darunter auch in der Hauptstadt Düsseldorf, sind seit heute rot-grüne Mehrheiten möglich.
Feste Koalitionsabsprachen gibt es aber nirgends und sie sind auch kaum zu erwarten.
Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen wird auf jeden Fall schwieriger werden.
Noch ein Wort zum Testcharakter dieses Urnengangs.
Es sollte ein Test für den wirklichen Test sein für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen in acht Monaten.
SPD-Ministerpräsident Johannes Rau gibt sich optimistisch, die absolute Mehrheit der Sozialdemokraten im Landtag behalten zu können.
Der eher farblose CDU-Spitzenkandidat NRW rettet sich heute in das Bild von der missglückten Generalprobe.
Und der eher schillernde FDP-Chef NRWs Möllemann hat kaum Anlass zum Optimismus, seine Partei wieder in den Landtag zu bringen.
Nur die Grünen werden vermutlich weiter auf der Straße des Erfolgs bleiben und wohl auch an Rhein, Ruhr und Weser dritte politische Kraft werden.
Grün bleibt in der Bundesrepublik also die Modefarbe bei den Kleinparteien.
Ein Beitrag von Markus Peter aus Bonn.
Dreiviertel eins ist es bald.
Wir kommen jetzt zu einem Programmhinweis.
Ein Vortrag des prominenten deutschen Atomphysikers und Philosophen Karl Friedrich von Weizsäcker ist heute um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Der Inhalt unseres...
Journal Panorama.
Der Anlass für das Referat?
Die Verleihung eines Ehrenpreises an Karl Friedrich von Weizsäcker durch das renommierte Schweizer Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos.
Das vom Veranstalter vorgegebene Thema?
Bilder einer Welt von morgen, Modelle für das nächste Jahrhundert.
Worüber der 72-Jährige dann allerdings im Kongresszentrum von Basel gesprochen hat, war ein Überblick über all jene Probleme und Unsicherheitsfaktoren, die es seiner Meinung nach nahezu unmöglich machen, die Zukunft der Menschheit jenseits der Schwelle zum dritten Jahrtausend einigermaßen einzuschätzen.
So ist der Vortrag Weizsäckers, der während des Zweiten Weltkriegs auf deutscher Seite maßgeblich an der Entwicklung von Atomwaffen mitgearbeitet hatte und der seit nunmehr 20 Jahren unermüdlich gegen die nukleare Aufrüstung kämpft, zu einem Streifzug durch die Weltwirtschaft, den Umweltschutz und die internationale Politik geworden.
Ein Streifzug zwar, aber nicht ohne Ziel.
In dem Feld, in dem meine eigenen prognostischen Bemühungen vor allem liegen, Außenpolitik und Kriegsverhütung, erschrecke ich über meine Prognosen.
Ich habe das Gesprächsangebot angenommen, um Ihnen diesen Schrecken zu vermitteln.
Ohne den Schrecken denkt man nicht über die richtigen Fragen nach.
Karl Friedrich von Weizsäcker, der Bruder des deutschen Bundespräsidenten, heute Abend ab 18.30 Uhr in Österreich 1 im Journal Panorama.
In der vergangenen Woche hat die FAO eine Ministerkonferenz in der isländischen Stadt Reykjavík das Problem der Waldschäden in Europa beraten.
Dass überhaupt in der Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen über den Wald gesprochen wurde, geht auf eine Initiative der österreichischen Delegation unter Führung von Minister Günther Haydn zurück.
Der Minister ist offenbar von den neuesten Zahlen in puncto Waldsterben und Sauerregen ziemlich alarmiert.
Heute hat Haydn nach seiner Rückkehr in Wien schnellere Maßnahmen der Verkehrspolitik gegen das Waldsterben gefordert, Hans Adler berichtet.
Landwirtschaftsminister Heiden ist sichtlich beeindruckt von der Konferenz der FAO in der isländischen Stadt Reykjavík zurückgekommen und hat sofort ein Treffen der Minister aller Ressorts angeregt, die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des Waldes treffen könnten.
In Reykjavík selbst hatte man bereits die alarmierende Lage zum Anlass genommen, das Jahr 1985 zum Jahr des Waldes zu deklarieren.
Allgemeine Ablehnung, auch die des österreichischen Landwirtschaftsministers, hat die Verschiebung der Katalysatorpflicht in Deutschland auf 1989 erfahren und gleich mal zur Kenntnis nehmen musste, dass der deutsche Antrag nicht im eigenen Land, sondern in Brüssel gescheitert ist, wo sich vor allem die Franzosen und Italiener, deren Autoindustrie dagegen opponiert hatte, gegen die Einführung des Katalysators in der EG ausgesprochen haben.
Dagegen haben die Landwirtschaftsminister der FAO-Konferenz einhellig auch mit den Stimmen der Ostblock-Vertreter rasche, sofort wirksame Maßnahmen verlangt, um eine weitere Verschlechterung des ohnehin schon alarmierenden Zustandes des Waldes zu verhindern.
So kam also Minister Heiden mit der Absicht nach Österreich zurück, sofort Gespräche mit allen Ministern aufzunehmen, die für Maßnahmen zur Verringerung des Schadstoffgehaltes der Luft zuständig sein könnten.
Seine Ansicht nach sinkt nach dem Beschluss von Emissions- und Emissionsgesetzen und Verordnungen jetzt, die Autofahrer an der Reihe etwas für die Umwelt zu tun.
Auf die zwingende Einführung des Katalysators jahrelang zu warten, ist nicht möglich, meinte Landwirtschaftsminister Günther Heiden.
Und da ergeben sich eine Reihe von Vorschlägen, die in der letzten Zeit zur Debatte gestellt worden sind, etwa die Herabsetzung der Geschwindigkeit,
insgesamt oder für besonders heikle Gebiete, etwa für den Wiener Wald.
Es stellt sich die Frage, was sollten wir tun mit den Höchstgewichten beim Lkw-Verkehr.
Wir stehen vor dem Problem, dass wir unter Umständen auch
über steuerliche Maßnahmen, die natürlich kostenneutral sein müssten, diese Frage bewältigen oder zumindest für eine Übergangszeit bewältigen.
Da sind natürlich eine Reihe von Ressorts mit befasst und daher kann ich ja nur
die Vorstellungen meines Ressorts anmelden im Interesse der Walderhaltung und wir werden jetzt reden müssen miteinander.
Sie haben ja von einigen Ministerien praktisch indirekt schon Ablehnungen bekommen.
Der Minister Latziner hat sich schon gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung ausgesprochen und gesagt, es wäre klüger,
die bestehenden Beschränkungen zu überwachen, anstatt noch neue einzuführen.
Der Finanzminister ist nicht so ganz ihrer Ansicht, dass sich eine Steuerbegünstigung etwa für jene, die Katalysatoren benutzen, kostenneutral einführen könnte.
Also Sie haben schon eine Reihe von Absagen indirekt im Vorhinein bekommen.
Wo wollen Sie also einhaken?
Nein, das würde ich gar nicht sagen, dass das Absagen sind.
Die rigorose Einhaltung der jetzigen Geschwindigkeitsbeschränkungen wäre schon sehr, sehr viel.
Das muss ich also schon hinzufügen.
Wir müssen uns zusammensetzen und das Gespräch werden wir führen und es werden sicher Ergebnisse zustande kommen, aber Sie können mich jetzt nicht festnageln auf Ergebnisse, die nicht von mir allein abhängen.
Da gibt es noch eine andere Frage.
In einem Gespräch hat mir der neue Verkehrsminister Latziner gesagt,
Für ihn stelle sich eigentlich die Frage einer Herabsetzung der Maximalgewichte bei LKWs gar nicht.
Er habe quasi genug damit zu tun, die Angriffe abzuwehren, die auf eine weitere Erhöhung dieser Gewichte zielen.
Glauben Sie unter diesen Umständen Erfolg zu haben mit einer Forderung nach einer Herabsetzung der Maximalgewichte für LKW?
Ja, wir müssen darüber sprechen.
jetzt schon Gegensätze da hinein zu interpretieren, scheint mir unbegründet zu sein.
Dass jeder Minister das Problem aus der Warte seiner Einschätzung zunächst sieht, ist ja selbstverständlich.
Wenn wir verhandelt haben, wenn wir uns ausgesprochen haben,
werden wir sehen, was wir gemeinsam tun können.
Wann soll das stattfinden oder wann wünschen Sie sich das?
Es sind ja doch immerhin, ich glaube, vier Minister.
Das wäre Finanzminister, Verkehrsminister, das wäre der Landwirtschaftsminister und der Gesundheitsminister.
Die vier sollten zusammenkommen, so viele Leute und einen Hut.
Jedenfalls möglichst bald.
noch in diesem Monat.
Jawohl.
Biosprit könnte, meinte Heiden dann, nur ein Detail eines Maßnahmenkataloges sein und sei als neue Produktionsmöglichkeit für die Bauern wirksamer, denn als Gift, als Mittel das Gift aus den Auspuffs zu verringern.
Das war ein Beitrag von Hans Adler, 9 vor 1 ist es jetzt und wir kommen zum Kulturbeitrag in diesem Mittagschanal.
Man nennt ihn den größten Entertainer des Jahrhunderts, den Titan des Showbusiness oder schlicht The Voice, die Stimme.
Frank Sinatra ist seit gestern in Wien.
Der amerikanische Sänger unzähliger Hits und Schauspieler in zahlreichen Erfolgsfilmen gibt in Wien ein Konzert zugunsten der ORF-Fraktion Licht ins Dunkel.
Frank Sinatra ist sicher eine der schillerndsten Persönlichkeiten der Unterhaltungsbranche.
Ein Mann, der seit Jahrzehnten an der Spitze steht, bei Erfolgen ebenso wie bei Gagen, persönlicher Freund vieler US-Präsidenten, inklusive Ronald Reagan, bekannt für sein humanitäres Engagement, aber auch immer wieder im Zwielicht mafioser Kontakte.
Walter Gaylord zeichnet ein Porträt von Frankie Boyle.
Franky Boy, der schillernde Opa, Niemand ist so Honnett wie Sinatra, Frank Sinatra, die Mafia und Ronald Reagan und das Unternehmen Sinatra.
Das ist ein kleiner Auszug aus den Schlagzeilen, mit denen der von italo-amerikanischen Eltern abstammende Frank Sinatra in letzter Zeit von der Presse bedacht wurde.
Der Sänger, der bereits in den 40er Jahren die Teenager mit seiner Art zu singen begeisterte, nicht umsonst wurde er The Voice, die Stimme genannt, stand im Lauf seiner bald 50-jährigen Karriere immer wieder im Mittelpunkt von Presseberichten.
Seine Affären mit Frauen, Alkoholexzesse, Prügeleien mit Reportern und die viel zitierten Gerüchte über eine Verbindung zur Mafia, die niemals nachgewiesen wurden,
Sein Plan, 1981 wieder in Las Vegas mit einem Casino-Hotel einzusteigen, nachdem ihm 1963 die Lizenz wegen einer Verbindung zu dem Mafia-Boss Giancano weggenommen worden war, seine vier Ehen, unter anderem war er auch mit Abba Gardner und Mia Farrow verheiratet, und seine guten Kontakte zu einigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, ließen den Allround-Künstler nicht nur für die Regenbogenpresse interessant erscheinen.
Unzählig sind die Welthits, denen Sinatra mit seiner samtweichen Stimme zum Erfolg verholfen hat.
My Way, That's Why the Lady is a Tramp oder Strangers in the Night seien hier erwähnt.
Als Filmschauspieler hat er nicht nur Erfolge wie Verdammt in alle Ewigkeit, für den er den Oscar erhielt und die Detektivfilme Der Schnüffler und Der Detektiv gedreht, sondern auch recht mittelmäßige Streifen.
In einer Fernsehshow machte Sinatra sich einmal über diese Filme
Für die er zu Beginn seiner Karriere verpflichtet worden war, lustig.
Frank Sinatra hat aber auch andere Seiten als jene, die vorhin aufgezeigt wurden.
Der Mann, der sich ein Geschäftsimperium aufgebaut hat, eine Filmgesellschaft, Musikverlage, Plattenfirmen gehören ihm, an Fernseh- und Rundfunkanstalten ist er beteiligt, gibt Millionen für arme Kinder aus.
1962 etwa, als er bei einer Welttournee seine Gage mit Waisenkindern der Auftrittsländer teilte.
Frank Sinatra hat Stiftungen eingerichtet und er singt auch mit Nancy Reagan zusammen auf Wohlfahrtsveranstaltungen in den USA.
Wörtliches Zitat von Frank Sinatra, ich helfe den Kindern, weil ich sie liebe und weil ich etwas für sie tun möchte, dass sie ja einmal in unserer Welt leben und mit ihr fertig werden müssen.
In Wien tut Frank Sinatra dies morgen, indem er auf seine Gage in einem Konzert verzichtet, das einige Millionen Schilling einbringen wird, und indem er sicher seine Welthits singen wird, etwa The Continental.
Sie hören eine Aufnahme, die vor etwa 20 Jahren entstanden ist.
It's something daring, the Continental A way of dancing that's really ultra new It's very subtle, the Continental Because it does what you want it to do
Und so singt Frank Sinatra, der übrigens vor kurzem bei Auftritten in London von der Presse nicht gerade freundlich behandelt wurde, heute.
Auf seiner jüngsten, heuer erschienen LP ist diese Nummer das Titellied.
L.A.
Is My Lady.
I brought her my wildest of dreams And she came up with the answer I leave behind a part of myself Whenever I leave her But oh, when I'm back in her arms She smiles and then I am home again
Copyright WDR 2021
Frank Sinatra ist ein neuerster Hit.
Seine Liebeserklärung an Los Angeles stand am Ende dieses Beitrags von Walter Gellert.
Heute Nachmittag wird Frank Sinatra übrigens im Unterrichtsministerium in Wien mit dem Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst ausgezeichnet.
Grund für die Auszeichnung Sinatras künstlerisch-karitative Verdienste.
In vier Minuten ist es 13 Uhr.
Wir schließen unser Journal mit Schlussmeldungen.
Österreich.
In einer Einschätzung der Ergebnisse der gestrigen Landtagswahlen in Kärnten meinte Bundeskanzler Fred Sinowatz, der Trend zur ÖVP sei gebrochen.
Trotz der Stimmenverluste gegenüber den letzten Landtagswahlen sei es der SPÖ erstmals gelungen, in einem Bundesland die Position von der Nationalratswahl 1983 zu halten, führte Sinowatz an.
ÖVP-Obmann Mock sagte, es sei offenbar dem FPÖ-Obmann Haider besser gelungen als der Kärntner ÖVP, die Kritik an der Bundesregierung ins Spiel zu bringen.
Mock hob hervor, dass der Koalitionskritiker Haider gewonnen und der Koalitionsverteidiger Wagner verloren habe.
Der stellvertretende FPÖ-Obmann Harald Ofner bezeichnete den Gewinn als eine Stärkung für alle Freiheitlichen, insbesondere für Bundesparteiobmann Steger.
Ofner hob aber besonders die Rolle des Kärntner Spitzenkandidaten Jörg Haider hervor.
Der neue Mandatsstand im Kärntner Landtag lautet SPÖ 20 wie bisher, ÖVP 11 bisher 12 und FPÖ 5 bisher 4.
Der Landesparteivorstand der ÖVP von Kärnten hat heute den angebotenen Rücktritt von Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Knafel als Landesparteiobmann zurückgewiesen.
Knafel teilte mit, dass auch kein außerordentlicher Landesparteitag ins Auge gefasst worden sei.
Er machte abermals die Minderheitenschulfrage für die Niederlage der ÖVP bei den gestrigen Landtagswahlen verantwortlich.
Im Landeskrankenhaus Villach ist in der vergangenen Nacht das vierte Baby an den Folgen einer Medikamentenverwechslung gestorben.
Von den sechs Säuglingen, die in der Vorwachwoche eine Kochsalz- statt einer Traubenzuckerinfusion erhalten hatten, sind damit nur noch zwei am Leben.
Nach Ansicht der Ärzte geht es ihnen aber sehr gut, mit Folgeschäden sei nicht zu rechnen.
Wie heute bekannt wurde, könnte schon vor einigen Wochen ein Säugling nach einer Kochsalzvergiftung gestorben sein.
Der Leiter der Krankenhausapotheke Villach ist heute nach einer neuerlichen Einvernahme durch die Polizei wegen Verabredungsgefahr verhaftet worden.
Nach seiner ersten Einvernahme hatte er die volle Verantwortung übernommen, später sein Geständnis aber abgeschwächt.
Nach Angaben des Staatsanwaltes schließt der Apotheker jetzt nicht mehr aus, dass eine dritte Person mitschuldig sein könnte.
Heute vor 60 Jahren, am 1.
Oktober 1924, hat die damalige RAWAG, die Radio Verkehrs AG, mit ihren Sendungen begonnen.
Anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Radios in Österreich fand gestern Abend im Wiener Funkhaus ein Festakt statt.
Der Vorsitzende des ORF-Kuratoriums, der Grazer Vizebürgermeister Alfred Stingl, erklärte, der Gesetzgeber habe dem ORF aus dem guten Grund einer geistigen Mitverantwortung für Österreich eine verfassungsrechtliche Stellung zu erkannt.
Generalintendant Gerd Bacher bezeichnete das Radio als das erste grenzen- und klassenlose Massenmedium der Kulturgeschichte.
Abschließend nun die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Westen aufgelockerte, sonst reichliche Bewölkung, im Süden Regen, später auch im Südosten und im Osten.
Nachmittagstemperaturen zwischen 13 und 19 Grad.
Mit den Nachrichten ist wieder eine Stunde Mittagsinformation zu Ende gegangen.
Für das ganze Team des Mittagschanals verabschiedet sich Louis Glück.
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