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Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, zum Mittagschonmal begrüßt Sie Werner Löw.
Ein Hauptthema auch heute, die andauernde LKW-Blockade durch italienische Frechte an Österreichs Grenze.
In unserem Programm dazu Politikerstellungnahmen nach dem heutigen Ministerrat in Wien, aber auch von Seiten der Grünen und der Freiheitlichen.
Eine gemeinsame Erklärung des Tiroler ÖVP-Landeshauptmanns Bartl und seines SPÖ-Stellvertreters Tanzer, Beratungen der Regierung in Rom und Pressestimmen aus dem In- und Ausland zur Blockade.
Ein zweiter Inlandsschwerpunkt heute die Diskussion um den Milchwirtschaftsfonds.
Erstens wehrt sich der Fonds jetzt gegen den kritischen Rechnungshof Rohbericht.
Zweitens gab es auch dazu heute Politikerstellungnahmen.
Und drittens versuchen wir zu erklären, was macht dieser Milchwirtschaftsfonds jetzt eigentlich noch.
Außerdem Diskussionen über Jörg Haiders Parlamentsabfertigung vor seinem Wechsel nach Kärnten, das Moskauer ZK zum Nationalitätenproblem, neue Festnahmen in Leipzig, eine ehegehinterne Kontroverse zur deutschen Elefantenhochzeit von Daimler, Benz und Messerschmidt und ein Beitrag zum 80.
Geburtstag von Ferdinand Porsche.
im Kulturteil der Brasilianer Gilberto Gil im Wiener Konzerthaus.
Vor alldem aber die Nachrichten zusammengestellt hat sie Josef Schweitzer, Nachrichtensprecher ist Wolfgang Grimerschmidt.
Sowjetunion.
Der nächste Parteitag der kommunistischen Partei der Sowjetunion wird um ein Jahr auf Oktober 1990 vorverlegt.
Das hat das Zentralkomitee bei einer Sitzung in Moskau beschlossen.
Bei dem Parteitag im kommenden Herbst wird ein neues Zentralkomitee gewählt.
Bei der heutigen Sitzung diskutiert das Zentralkomitee über mehr wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit der Teilrepubliken.
Ein weiteres wichtiges Thema ist der Konflikt einzelner Nationalitäten untereinander.
Unterdessen hat es bei Zusammenstößen in der aserbaidschanischen Provinz Karabach wieder Tote gegeben.
Zwei Soldaten starben bei einer Schießerei zwischen Demonstranten und dem Militär.
Die Bewohner der Provinz Karabach verlangen den Anschluss an die Teilrepublik Armenien.
Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Italien.
Während die Grenzblockaden italienischer Frechter andauern, haben deutsche Fuhrunternehmer ihre Protestaktionen an den Grenzübergängen Hörbrands und Füssen gestern Abend abgebrochen.
Als Grund für den Abbruch gaben die deutschen Frechter Zugeständnisse der bayerischen Regierung an.
Der bayerische Innenminister Stoiber hat diese Aussage widersprochen und betont, die Protestaktionen der deutschen Frechter seien nicht durch Zugeständnisse, sondern durch Strafandrohungen beendet worden.
Der Ministerrat in Rom berät heute über den Konflikt.
Eine erste Maßnahme sollen Beschlüsse über eine Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die Bahn sein.
Nach Aussage von Wirtschaftsminister Schüssel hat die seit einer Woche andauernde Lastkraftwagenblockade in Österreich so gut wie keine negativen Folgen für die Versorgung gebracht.
Deutsche Demokratische Republik.
Sicherheitskräfte haben am Abend wieder Dutzende Teilnehmer eines Friedensgottesdienstes in Leipzig verhaftet.
Die Anzahl der Festgenommenen ist nicht genau bekannt.
Augenzeugen sprechen von mehr als 100.
Die etwa 1500 Kirchenbesucher hatten die Nikolai-Kirche nach dem Gottesdienst in kleineren Gruppen verlassen, um Zwischenfälle zu vermeiden.
Der Staatssicherheitsdienst der DDR wartete jedoch bereits vor dem Kirchentor.
Unter den Verhafteten ist auch ein Mitbegründer der Oppositionsbewegung Neues Forum.
Das Neue Forum hat heute in elf der 14 Bezirke der DDR die Registrierung der Vereinigung beantragt.
Immer mehr DDR-Bürger flüchten in die Westdeutsche Botschaft in Prag.
In der Vertretung sollen sich jetzt etwa 400 DDR-Flüchtlinge aufhalten.
Die tschechoslowakischen Behörden hindern zunehmend DDR-Bürger an der Durchreise nach Ungarn, obwohl sie gültige Grenzpapiere besitzen.
Über die österreichisch-ungarische Grenze sind in der vergangenen Nacht wieder 440 DDR-Bürger gekommen.
Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die seit der Öffnung der ungarischen Grenzen legal nach Österreich eingereist sind, nähert sich 17.000.
Ungarn Die kommunistische Partei hat mit mehreren Oppositionsgruppen ein Abkommen für den Übergang zu einem Mehrparteien-System geschlossen.
Dem Parlament sollen Gesetzesentwürfe über Reformen der Verfassung, des Wahl- und Parteienrechts sowie des Strafrechts zugeleitet werden.
Außerdem wurden Regeln für den Ablauf der ersten freien Wahlen im kommenden Jahr vereinbart.
Weiter soll ein Staatspräsident gewählt werden.
Karibik
Der Hurricane Hugo hat bisher mindestens 19 Menschenleben gefordert und schwere Verwüstungen hinterlassen.
Hunderttausende Menschen auf den karibischen Inseln wurden obdachlos.
Der Wirbelsturm erreichte eine Geschwindigkeit von mehr als 200 Kilometer in der Stunde.
Der weitere Weg des Hurricanes verläuft voraussichtlich über die Dominikanische Republik und die Bahamas in Richtung USA.
Dort wird er am Donnerstag erwartet.
Österreich
Das Bundesheer übt von heute an bis Donnerstag im gesamten Bundesgebiet die Luftraumüberwachung.
Bei den Manövern wird unter anderem angenommen, dass ausländische Flugzeuge die österreichischen Grenzen verletzen.
Eingesetzt werden auch die Trockenabfangjäger sowie deren Vorgängermodelle, die Saab 105.
Die Trocken sollen nur von Graz-Talerhof aus starten und ausschließlich in der Zeit von 8 bis 16 Uhr fliegen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh überwiegend heiter.
Am Nachmittag im Westen und Südwesten bei vereinzelt stärkerer Bewölkung.
Ausbildung lokaler gewittriger Regenschauer.
Wind aus Südost bis Südwest.
Nachmittagstemperaturen 24 bis 28 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 10 bis 16 Grad.
Die Aussichten für morgen Mittwoch.
Im Westen und an der Alpen-Nordseite mitunter Wolkenfelder, dabei auch geringe Niederschlagsneigung.
sonst weiterhin gering bewölkt, schwachwindig.
Tagestemperaturen 24 bis 29 Grad.
Die Vorschau auf Übermorgen Donnerstag störungsfrei.
Temperaturen, auch hochsommerliches Niveau, vereinzelt bis 30 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkenlos 25 Grad, Eisenstadt wolkenlos 23, Südostwien 20 Kilometer in der Stunde, St.
Pölten wolkenlos 22 Grad, Linz heiter 18, Salzburg wolkenlos 24 Grad, Innsbruck wolkenlos 22, Bregenz heiter 21 Grad, Graz heiter 20 und Klagenfurt heiter 20 Grad.
Sieben Minuten nach zwölf war es gerade und wir kommen gleich wieder zum Thema LKW-Blockade.
Am aktuellen Stand an der Grenze selbst hat sich seit gestern Abend nichts geändert.
Sie haben es in den Nachrichten gehört.
Das heißt, die Transitübergänge von und nach Italien bleiben vorläufig, wie jetzt seit genau einer Woche, durch italienische Frechter blockiert.
Die gestern zum Teil durchgeführte, zum Teil angedrohte Parallelaktion deutscher Lkw-Fahrer an Grenzübergängen zur Bundesrepublik, die wurde schon gestern Abend wieder abgeblasen.
Und zwar wegen angedrohter Strafen, sagt der bayerische Innenminister, oder wegen gemachter Zugeständnisse der Bayern an die Frechter, sagen die Frechter.
Was diese gestrige vorübergehende Zangenaktion der Frechter vom Norden und vom Süden her aber jedenfalls besonders deutlich gemacht hat, es geht offenbar immer weniger um die ursprünglich geforderte Ausweitung der Ein- und Durchfahrgenehmigungen für die Schwerenbrummer.
Es geht vor allem jetzt um das angekündigte österreichische Nachtfahrverbot für zu laute Schwertransporter auf den wichtigsten Transitrouten durch Österreich.
In jedem Fall, also sowohl was die Zahl der Transportkontingente anlangt, als auch was das Nachtfahrverbot ab 1.
Dezember betrifft, in jedem Fall will Österreich hart bleiben.
Härte gegenüber den wilden Frechter-Aktionen haben bisher, wie gesagt nach eigenen Angaben, nur die bayerischen Behörden gezeigt.
Das offizielle Italien verurteilte zwar die Blockade, eine härtere Gangart wird aber jetzt erst überlegt.
Aus Rom berichtet Karl-Peter Schwarz.
Der italienische Verkehrsminister Carlo Bernini schlägt einen härteren Kurs ein.
Nicht gegen Österreich, sondern gegen die Scharfmacher unter den Frechtern an den österreichischen Grenzen.
Die Situation, sagt er, erinnere ihn an den Frechterstreik von Chile.
Die Blockade zwinge ihn, die Disziplin der gesamten Branche zu untersuchen, die sich immer schon jeder öffentlichen Kontrolle entzogen habe.
Auf der anderen Seite drohen die Frechterorganisationen, ihren Kampf fortzusetzen, nicht nur wegen der österreichischen Transitbestimmungen, sondern ganz allgemein wegen aller Probleme ihrer Kategorie in Italien.
Am späten Vormittag hat heute in Rom die schon für gestern angekündigte Kabinettssitzung begonnen, an der Ministerpräsident Giulio Andriotti, Außenminister Gianni De Michelis, Verkehrsminister Carlo Bernini und der Minister für öffentliche Arbeiten Giovanni Brandini teilnehmen.
Zwei Tagesordnungspunkte stehen auf dem Programm.
Erstens die Erhöhung der Kapazitäten der italienischen Eisenbahnen im grenznahen Bereich.
Zweitens die Erörterung geeigneter Maßnahmen, um an den Grenzen zu Österreich die Ordnung wiederherzustellen.
Die Einheiten der Polizei und der Karibiniere in Südtirol wurden gestern Nacht verstärkt.
Die freiwillige Räumung von zwei Spuren der Brennerautobahn durch die Frechter für den PKW-Verkehr wird als erster Erfolg gewertet.
Heute Nachmittag um 4 Uhr empfängt Verkehrsminister Bernini die Sprecher der Frechterorganisationen.
Ich werde dabei etwas deutlicher werden, kündigte Bernini dazu an.
Denn bis jetzt hat es hier offenbar an Klarheit gefehlt.
Alle Indizien sprechen zurzeit dafür, dass sich die italienische Regierung nach einer Woche Grenzblockade zu einem schärferen Kurs bereitfindet.
Am Freitag wird Bernini anlässlich des Anstichs des Eisenbahntunnels Innsbruck-Süd noch einmal mit Bundesminister Streicher zusammentreffen.
Bei den Verhandlungen für die Transitgenehmigungen für das Jahr 1990
will er ein erstes Kontingent bereits in diesem Jahr als Vorschuss in Anspruch nehmen.
Die Vergabe der Transitgenehmigungen wird sich allerdings ändern.
Die Meldungen über einen schwarzen Markt haben sich bestätigt.
Das italienische Verkehrsministerium ist dabei, eine neue Regelung auszuarbeiten.
Karl-Peter Schwarz aus Rom.
Auch in Österreich gibt es heute eine Reihe von Politiker-Stellungnahmen zur LKW-Blockade.
Die gemeinsame Erklärung des Tiroler Landeshauptmanns und seines Stellvertreters dürfte in diesen Minuten noch im Gange sein.
Wir erwarten dazu noch einen Bericht, ebenso auch aus dem Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Was wir aber jetzt schon auf Band im Studio haben, eine Stellungnahme des freiheitlichen Generalsekretärs Guggerbauer.
Es stellt sich ja durch die Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland heraus, dass diese Art von Politik, diese Art von Interessensvertretung zunehmend als Nötigung verstanden wird.
Das heißt als ein Vorgehen, das genau genommen nicht nach politischen, sondern nach strafrechtlichen Kriterien zu bewerten ist.
Ich gehe davon aus, dass Österreich in jedem Fall dem Druck nicht weichen darf.
Österreich darf sich der internationalen Transitflut nicht schutzlos ausliefern.
Ich kann daher dem Verkehrsminister nur mit Theodor Sturm zurufen, Deichgraf, bleibe hart!
Für Härte und vor allem auch Geschlossenheit der österreichischen Parteien sprach sich auch der grüne Klubobmann im Parlament, Andreas Wabel, aus.
Wir fürchten auch in dieser Frage, dass letztendlich die österreichische Bundesregierung dann irgendwelchen fadenscheinigen Kompromissen zustimmt.
Um das zu verhindern und um diejenigen Kräfte in der Regierung und diejenigen Gruppen in den Parteien zu stärken, werden wir an der Präsidiale verlangen und auch in der ersten Debatte, dass Streicher darüber einen Bericht abgibt und dass es zu einem gemeinsamen Beschluss aller vier österreichischen im Parlament vertretenen Parteien kommt, damit hier der österreichische Standpunkt klar und fest in Richtung Ausland dokumentiert wird.
soweit Andreas Wabel von den Grünen.
In den Kommentarspalten der in- und ausländischen Presse hat sich zum Thema Lkw-Blockade Michael Kerbler umgesehen.
Als Erpressung bewertet Fritz Dietelsbacher in der neuen AZ die Brenner-Blockade.
Noch selten ist es in einem Konflikt so leicht gefallen, Stellung zu beziehen wie in diesem.
Hier steht wirklich Schwarz gegen Weiß, Gut gegen Böse.
Hier kämpft eine festgewordene Beton- und Abgaslobby mit den Mitteln des Raubritatums wieder die Vernunft.
Lasst sie nicht siegen.
Ein Staat, der auch nur halbwegs Selbstachtung bewahren will, darf sich solchen plump-arroganten Erpressungsversuchen nicht beugen.
Und wie es zumindest derzeit noch aussieht, wird er das auch nicht.
Der AZ-Kommentator verweist auf die von allen politischen Lagern demonstrierte Einigkeit gegenüber den Frechterforderungen.
notiert jedoch dann nachdenklich.
Was wäre, wenn wir heute schon das Jahr 1999 schreiben würden, wenn ein EG-Beitritt Österreichs womöglich schon Realität wäre?
Dann hätte es von vornherein nie zu dieser Konfrontation kommen können.
Österreichs Pläne, die Transitplage mit einem Nachtfahrverbot zu lindern, wäre ebenso mit einem Brüsseler Federstrich vom Tisch gefegt worden, wie das restriktive Transit-Kontingentsystem.
Der Transitlobby genügte ein Telefonat, wo sie heute noch tausende Fernzüge braucht.
In der Tageszeitung die Presse schreibt Andreas Unterberger unter dem Kommentartitel Frechter-Terror.
Sollten die italienischen Frechter, ob deutscher oder italienischer Muttersprache, noch auf rationale Argumente hören, so sei ihnen gesagt, Hoffnungen, den österreichischen Verkehrsminister aus dem Amt streiken zu können, werden sich nicht erfüllen.
So angeschlagen dieser Minister an anderen Fronten auch sein mag, so sehr ist er nun durch die Frechter-Blockade gestärkt worden.
Streicher müsste nur dann zurücktreten, wenn er heute mehr Transitgenehmigungen als bisher ausstellt.
Er würde sich auch einer sehr kritischen Öffentlichkeit stellen müssen, falls er in Zukunft das tut, was bisher fast alljährlich geschehen ist, nämlich für das kommende Jahr wieder mehr Transitgenehmigungen zu beschließen.
Und auf italienischer Seite können die Frechter zum Glück wohl auch nur das erreichen, was zwar seit Jahren fällig wäre, was aber die Lkw-Kapitäne gewiss nicht freuen wird.
Einen beschleunigten Ausbau der Bahn für den Transitfrachtverkehr.
Dieser Terror ging nach hinten los.
Und im Standard bemerkt Konrad Seidel, dass entgegen allen Ankündigungen der Frechter weder die Welt noch das Versorgungssystem zusammengebrochen ist, weil die LKW nicht mehr über die Nord-Süd-Transitstrecke rollen.
Man kann erkennen, dass es bei der Blockade um mehr geht als ein paar Transitgenehmigungen, die italienische Frechte erzwingen wollen, und um mehr als das Nachtfahrverbot, das ihre deutschen Kollegen fürchten.
Es geht schlicht um das System, um die Frage, ob freie Fahrt ein hohes Rechtsgut oder bloß ein geschätztes Wirtschaftsgut ist.
Die betroffene Bevölkerung hat diese Frage längst entschieden und ihre Entscheidung bei den Märzwahlen auch deutlich gemacht.
Die Politiker können das als Signal nehmen, dass sie sich von den Frechtern nicht erpressen lassen sollen.
Im italienischen Il Messaggero wird angesichts der österreichischen Haltung zur Transitproblematik und dem Nachtfahrverbot die Frage nach der Europareife Österreichs gestellt.
Man kann fragen, ob Österreich reif ist für ein Europa ohne Grenzen.
Wien will zwar die Mitgliedschaft in der EG, aber offenbar mit der Absicht, dafür keine Kosten zu zahlen.
Weder politisch in der Frage der Neutralität, noch ökonomisch-sozial bei der Freiheit des Verkehrs.
In der Münchner Abendzeitung wird der österreichischen Position, wie von anderen süddeutschen und überregionalen bundesdeutschen Blättern auch, Verständnis entgegengebracht.
Weg mit den Bergen, freie Fahrt über die Alpen, ist der Wunschtraum der deutschen und italienischen Spediteure.
Schluss damit.
Es ist nicht einzusehen, warum die Güter nicht auf der Schiene transportiert werden können.
Es ist nicht einzusehen, dass sich auf der Brenner Autobahn ständig der bayerische LKW mit Milch für Italien und der italienische Laster mit Milch für Bayern begegnen müssen.
Im Alpenkrieg zwischen Ökologie und Ökonomie müssen Menschen und Natur die Sieger bleiben.
Soviel vorläufig zur LKW-Blockade.
Berichte aus Tirol und aus dem Bundeskanzleramt in Wien erwarten wir, wie gesagt, noch.
Aber auch im folgenden Beitrag geht es um ein europäisches Thema.
Denn die Auseinandersetzungen um die Fusion von Daimler-Benz mit dem Rüstungskonzern MBB zu einem europäischen Rüstungselektronik-Flugzeug- und Fahrzeuggiganten, die sind trotz der grundsätzlichen Genehmigung dieser Elefantenhochzeit durch den deutschen Wirtschaftsminister noch nicht vorbei.
Erst in der Bundesrepublik Deutschland selbst umstritten, ist diese Elefanten-Hochzeit nun Anlass auch für die EG in Brüssel Kritik zu üben.
Kritik daran, dass sie bei diesem Deal nicht gefragt wurde.
Denn, so die Beamten in der EG-Zentrale, die Gemeinschaft hat sehr wohl das Recht mitzureden, wenn Firmenzusammenschlüsse von den Dimensionen Daimler-Benz und EMBB mit regelrecht europäischen Ausmaßen vorgenommen werden.
Aus Brüssel, Klaus Emmerich.
Die Königin der Niederlande soll bei der EG-Kommission in Brüssel anfragen müssen, ob und wann sie ihren Einfluss beim Öl-Giganten Shell verändern, veräußern, verwandeln oder dieser Muldi seinen Machtbereich etwa bei Tankstellen ausweiten will.
Der italienischen Regierung soll es zur Pflicht gemacht werden, in Brüssel anzufragen, bevor der italienische Staatskonzern IRI seinen Einfluss etwa in der verarbeitenden Industrie Frankreichs, der Bundesrepublik oder auch Österreichs ausweitet und
Das Zusammengehen von Daimler-Benz mit Messerschmidt-Bölkow zu einem Riesenkonzern mit bald 400.000 Beschäftigten sollte ebenso durch die Brüsseler Instanzen laufen wie etwa die Ausweitung des Elektro-Giganten Siemens auf dem englischen, ja dem amerikanischen Markt.
Beispiele für eine der heißesten Themen hier in Brüssel, nämlich die Kontrolle oder Nicht-Kontrolle von sogenannten Elefanten-Hochzeiten, also dem Zusammengehen von Großunternehmern zu immer größeren Einheiten, die europaweit, ja weltweit operieren.
Diese Operationen unter Kontrolle zu bringen, hat sich die IG nun fest vorgenommen.
Die Frage, die die Wirtschaftsminister der zwölf Staaten in den letzten Stunden intensiv, ja dramatisch beschäftigt, war wieder einmal das Wie.
Sollen Giganten wie Shell, Iri oder Daimler-Benz, die momentan die Liste der Unternehmensgiganten innerhalb der EG anführen, bei geplanten Zusammenschlüssen wesentlich schärfer von Brüssel kontrolliert und im besonderen Fall gehindert werden, ihren Einfluss etwa durch Aufkauf zu erweitern?
Antwort der Wirtschaftsminister?
Ja, aber!
Sie alle bejahen Überwachungssysteme für jene Fälle, wo große Unternehmen noch größer und vielfach in der unvermeidlichen Folge kleine Unternehmen in die Pleite, zumindest
in die Abhängigkeit getrieben werden.
Beim Wie scheiden sich die Geister gleich mehrfach.
Sollen weltweite Umsätze erfasst werden, die über 65 Milliarden Schilling im Jahr hinausgehen und entsprechende Umsatzzahlen innerhalb der EEG bereits bei 3,5 Milliarden Schilling Jahresumsatz die Kontrolleure auf den Plan rufen?
Wer stellt fest, ob die Interessen der Riesenunternehmen überzogen, übertrieben und zulasten der Verbraucher, der kleinen Mittelbetriebe oder auch der Regierungen durchgesetzt werden?
Etwa beim Benzinpreis.
Oder beim Kampf gegen das Monopol der Post.
Oder bei öffentlichen Aufträgen.
Oder ganz einfach durch hartes Vorgehen der Großen gegenüber den Kleinen.
Wobei nicht nur Unternehmen gemeint sind, sondern auch Staaten.
Vor allem, wenn die Unternehmensgiganten oft mächtiger auftreten als Klein- oder Mittelstaaten.
Der Streit geht aber nicht nur zwischen Groß und Klein, zwischen Privatschwirtschaft und Staat, sondern auch zwischen den Regierungen der zwölf IG-Staaten.
Die sogenannte Wirtschaftsphilosophie ist es, die jetzt deutlicher denn je gegeneinander sie antreten lässt.
Die Bundesdeutschen und mit ihnen teilweise die Briten und die Niederländer setzen auf freien Markt, auf möglichst ungehinderten Wettbewerb, also auf Selbstregulierungen im Privatbereich, während Frankreich, Italien, Spanien und andere Länder der freien Marktwirtschaft nicht alles und vor allem nicht so viel zutrauen.
Diese Regierungen wünschen Kontrolle von oben, einschließlich dann der Kontrolle der Kontrolleure, nämlich der Überwachung nationaler Wettbewerbsbehörden durch die EG-Kommission.
Im Prinzipenstreit ist den beteiligten Ministern und EEG-Experten sehr wohl bewusst, dass die Flut der Unternehmenszusammenschlüsse nicht aufzuhalten ist, bestenfalls kanalisiert und dabei versucht werden kann, dem Allgemeinwohl Vorrang zu verschaffen vor Spezialinteressen.
Wäre all das schon geklärt und dass Sie jetzt hier in Brüssel munter raufen, wäre etwa die Fusion von Daimler-Benz mit Messerschmidt-Bolkow wohl nicht so über die Bühne gegangen.
unser EG-Korrespondent Klaus Emmerich aus Brüssel.
Und mit dem Stichwort Markt wechseln wir auch wieder zurück nach Österreich zum zweiten großen Inlandsthema dieser letzten Tage, nämlich zum Milchwirtschaftsfonds.
Relativ spät, nämlich eine Woche nach dem Auftauchen der ersten Zitate aus dem Rechnungshof Rohbericht über diese Organisation, hat sich heute die Spitze des Fonds zu Wort gemeldet.
Fondsobmann Wewoda und seine Kollegen Fahrenleitner für die Bundeskammer und Werner Mumm für den Gewerkschaftsbund haben sich an der zahlreichen Schienen einen Journalistenschar gestellt.
Hans Adler war dabei.
Die Fondsmilliarde ist eine Schimäre.
Nach Abzug aller Verbindlichkeiten bleiben dem Fonds 379 Millionen Schilling zur Verfügung und die sind für die im November fällige Lohnrunde der Molkereiarbeiter und Preissenkungen für Milchprodukte vorgesehen, die besonders im Grenzraum unter der Konkurrenz von Billigimporten
im Kofferraum zu leiden haben.
So begann Fondobmann Klaus Wewoda seine Verteidigung.
Auf 363 Seiten habe der Rechnungshof nicht nur eine große Zahl von Irrtümern begangen, sondern auch noch eine Reihe von Fondleistungen, die seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend verschwiegen, meinte Wewoda.
Frage eines Journalisten, wieso hat der SPÖ-Agrarsprecher Wolf ebenso wie Landwirtschaftsminister Fischler von dieser Milliarde an Reserven gesprochen, die es zu verteilen gelte?
Antwort von ÖGB-Fondsvertreter Mumm, wenn sich ein Minister irren darf, wird es wohl auch noch ein relativ neuer Abgeordneter als SPÖ-Agrarsprecher dürfen.
Und dann Klaus Wewoda zu den nun folgenden Reaktionen auf den Rechnungshofbericht.
Wir werden Punkt für Punkt
zum Rohbericht des Rechnungshofs Stellung nehmen.
Und wenn unsere Antwort auch sehr dick wird, ich versichere Ihnen, dass keine Frage zu den 363 Seiten des Rechnungshofs unbeantwortet bleiben wird.
Wir haben uns darüber hinaus
Und das sollte man doch auch in einem Rechtsstaat erwähnen, um die Gesetzwidrigkeit, die hier entstanden ist, durch die Veröffentlichung, durch die Bekanntgabe, durch das Hinaussickern, was immer es war, eines Rohberichtes des Rechnungshofs eine diesbezügliche Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu geben.
Einige Details über den Bericht dann von ÖGB-Vertreter in der Fondleitung, Mag.
Werner Mumm.
Ich habe diesen Rechnungshof-Rohbericht nach folgenden Kriterien durchgearbeitet.
Zum Ersten, wo irrt der Rechnungshof?
Kollege Revoda hat das entscheidende Beispiel genannt mit dem berühmten Milliardending, das sich in sehr kurzer Zeit auflösen wird in ein deutlich anderes Ergebnis.
Als ein Beispiel.
Und zweites, wo gibt es im Grunde genommen keine Kritik des Rechnungshofs.
Es gibt Milliardenbeträge, die Treuhandmittel sind, die für den Bund verwaltet werden.
Keine Kritik.
Es gibt keine Kritik am Personalstand.
Er ist rückläufig.
Keine unter Anführungszeichen Privilegien.
Kein Spesenkonto.
Keine Dienstautos, um nur einige Beispiele zu nennen.
Weiters habe ich ihn durchgearbeitet nach dem Kriterium, wo sind Vorschläge, Anregungen des Rechnungshofs im Grunde erledigt.
Kollege Webuter hat ebenfalls darauf hingewiesen, die Marktordnungsreform 88 hat in wesentlichen Punkten eine Erledigung gebracht, wobei interessanterweise hinzuzufügen ist, diesem Zusammenhang, dass der Rechnungshof anscheinend einer der wenigen ist, der noch an einen Strukturplan auf dem grünen Tisch glaubt.
Für Wum, übrigens im Kampfanzug erschienen, weil er gerade eine Übung beim Bundesheer macht, ist die größere Gefahr nicht eine Zentralisation der Milchwirtschaft unter einer Fondsverwaltung, die ja durch eine Änderung der Marktordnung ohnehin nicht mehr möglich ist, sondern die Bildung von, wie er es nannte, Oligarchien der Genossenschaften in der Milchwirtschaft durch die Zusammenlegung von immer mehr Milchverarbeitungskapazität in wenigen Betrieben.
Schon jetzt sind aus ursprünglich 550 Molkereien in den vergangenen 20 Jahren heute 195 geworden.
Diese Entwicklung im Ausland zu studieren und gentechnische Zukunftsvisionen der Tierproduktion abzuklären, haben auch, dies zum nächsten Punkt, die kritisierten Reisen der Fondsmitglieder gedient.
Man sei überhaupt erstaunt, so Fondsmitglied Fahn Leitner für die Bundeskammer, dass der Rechnungshof früher Firmeneinladungen zur Verbilligung solcher Reisen abgelehnt habe und sie jetzt, da man selbst bezahle, verurteile.
Zur Sprache kommen dann auch noch die jetzigen Aufgaben des Fonds, der nicht mehr über die einzelnen Investitionen der Betriebe und ihre Produkte zu entscheiden hat.
Er muss noch immer die Einzugsgebiete der Molkereien bei den Bauern verwalten, weil er auch für das Transportkostenausgleichssystem zuständig ist, welches Konsument wie Bauer gleiche Preise garantiert und etliches andere mehr.
Und schließlich wieder ÖGB-Vertreter Mumm zur Frage eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Es wird Sache des Parlaments sein und der politischen Parteien sich zu überlegen, welchen Sinn ein Untersuchungsausschuss hat.
Ich darf noch einmal sagen, ich stehe dem völlig neutral gegenüber, wie die Herrn Politiker entscheiden werden, soll es mir recht sein.
Wir werden sehen, welche Zielsetzung die Herren diesem System geben.
Ich möchte nur eines ganz klar sagen, das ist ja noch einmal gesagt.
Dieser Fonds agiert unter der Staatsaufsicht und der Teilnahme an jeder Sitzung des Finanz- und Landwirtschaftsministeriums.
Und Wirtschaftsministeriums.
Und Wirtschaftsministeriums.
Das heißt, hätten wir nicht gesetzeskonform in irgendeinem Vorakt gehandelt,
müsste uns ja eigentlich seitens der Staatsaufsicht größte Vorwürfe gemacht werden.
Und es gibt eben aus meiner Sicht keinen einzigen wirklich gravierenden Punkt, wo man sagt, wir haben irgendwo Gesetze verletzt.
Wir führen die Gesetze aus, die Herren Abgeordneten müssen sich überlegen, ob das richtige Gesetze waren.
Letztlich über diesen Ausschuss wird eine Vorentscheidung am kommenden Donnerstag in einer Aussprache zwischen Sozialpartnern und Parteienvertretung bei Landwirtschaftsminister Fischler fallen.
Praktisch gleichzeitig mit den Erklärungen des Milchwirtschaftsfonds zum bekannt gewordenen Rechnungshof Ruhrbericht nahm in seinem Pressegespräch auch der grüne Klubobmann Wabel, wir haben ja schon gehört zum Thema LKW, zum Milchwirtschaftsfonds Stellung.
Andreas Wabel.
Eine große Bevölkerungsgruppe, vor allem die Bauern, sind jahrzehntelang durch ein System benachteiligt worden, das einer industrialisierten
Ausnehmerpartie einem industrialisierten Selbstbedienungsladen gleichkommt.
All diese Worte von einer ökosozialen Landwirtschaft sind leere Worte, wenn ein System in Österreich vorherrscht, das die Substanz der kleinbäuerlichen und mittelbäuerlichen Struktur systematisch aushöhlt und qualitative Entwicklungen hemmt und behindert.
Dieses System des Milchwirtschaftsfonds ist ein Relikt aus einer Zeit, in der alles geplant worden ist und wir plädieren für rascheste Auflösung dieser Institution.
Der grüne Klub hat man aber dann doch einschränkend weiter.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass eine vollkommene Auflösung, eine sofortige Auflösung im jetzigen Zustand des Wildwuchses und der verplanten Wirtschaft
viele kleine Bauern und viele kleine mittlere Betriebe zugrunde gehen.
Und deshalb muss in diesem System der Ungleichheiten und in diesem System des Wildwuchses eine Übergangsphase geschaffen werden, die sicher eine Organisationsstruktur braucht.
Wir verlangen, dass als erster Schritt sofort die Sozialpartner den Milchwirtschaftsfonds zu verlassen haben.
dass ähnlich wie in der Weinmarketinggesellschaft diese Positionen ausgeschrieben werden und mit Fachleuten besetzt werden und nicht mit parteihörigen und industriehörigen Personen, die sich gegenseitig die Exportstützungen, Transportkostenausgleiche und sonstige Ausgleiche zuschieben.
der grüne Klubchef Andreas Wabel.
Es ist mittlerweile genau halb eins und bevor wir zu Auslandsthemen kommen und wechseln, ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Journal Panorama.
Phönix in Asche.
So heißt ein neues Buch des deutschen Publizisten Johannes Groß.
Dieser legendäre Vogel, der sich selbst verbrennt, um aus der Asche wieder aufzusteigen, steht hier für die Bundesrepublik Deutschland.
Der Phönix, also Deutschland, ist zwar so groß wiedergeboren, stellt sich aber eher als lahme Ente, denn als Phönix, dar.
Ein trauriges Symbol.
Johannes Groß.
insbesondere seit 1948, seit der Währungsreform aufgestiegen, in ökonomischer Hinsicht ganz eindrucksvoll.
Aber wir haben keinen wirklichen politischen Neubeginn, Neuanfang mit einiger Aussicht auf Hoffnung und auf Erfolg gewagt, sondern haben
uns mit dem Anwachsen der Bruttosozialproduktsraten begnügt und deshalb das Bild, dass der Phönix nach seinem Start in der eigenen Asche wieder sitzen geblieben ist, dabei allerdings dick, fett, bequem geworden ist.
Mit dem Adler, den wir ja offiziell als Staatssymbol haben, möchte ich die Bundesrepublik eben deshalb nicht vergleichen, sondern ich sehe ihn ja wirklich als einen Phönix in Asche.
Johannes Groß über die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland.
Phoenix in Asche.
Heute Abend ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Ein Journal Panorama, das Elisabeth Mahners gestalten wird.
Der Parteitag der sowjetischen KP wird um ein Jahr vorverlegt auf Oktober 1990.
Das hat Michael Gorbatschow heute bei einer Sitzung des Zentralkomitees in Moskau vorgeschlagen und durchgesetzt.
Dabei wollen der Staats- und Parteichef und seine Anhänger offenbar eine neue, reformfreudigere Führungsspitze der Partei zustande bringen.
Die wichtigsten Themen bei der heutigen Sitzung des noch alten Zentralkomitees sind die zahlreichen Nationalitätenkonflikte im Vielvölkerstaat Sowjetunion und die Forderungen einiger Sowjetrepubliken nach nationaler Unabhängigkeit.
Hören Sie mehr aus Moskau von Christian Schüller.
Über mehr als ein Jahr hat die Parteiführung die angekündigte Sitzung zum Nationalitätenproblem vor sich her geschoben.
Mehrmals wurde der Termin angekündigt und wieder geändert.
Doch die Konflikte zwischen dem Moskauer Zentrum und der Peripherie des Sowjetstaates, die haben sich währenddessen nicht entschärfen lassen, sondern noch weiter zugespitzt.
Bei der heutigen Vollversammlung der höchsten Parteikader ist deshalb eine harte Auseinandersetzung zwischen Radikalen und Konservativen zu erwarten und ein heikler Balanceakt für den Mann der Mitte, Michael Gorbatschow.
Für alle Strömungen in der Partei ist das Nationalitätenproblem der gegebene Anlass, um mit dem jeweiligen Gegner abzurechnen.
Die Konservativen betonen, wie sehr die nationalen Konflikte das Land destabilisiert haben.
Sie sehen darin einen Beweis dafür, dass die Öffnungspolitik Gorbatschows in die falsche Richtung geht.
Umgekehrt argumentieren die Köpfe des radikalen Reformflügels, die im Zentralkomitee nach wie vor in der Minderheit sind.
Sie interpretieren das nationale Aufbegehren als Reaktion gegen einen Machtapparat, der auch im Jahr 5 der Perestroika noch weitgehend vom Stalinismus geprägt ist.
Einig ist man sich darin,
dass die nationalen Konflikte im Baltikum, am Kaukasus, in der Ukraine und im fernen Osten eine Zerreißprobe für die KPDSU darstellen.
Und um diese Partei als Machtinstrument zu retten, schlägt Gorbatschow eine Kompromissformel vor.
Ein Sowjetföderalismus neuen Stils soll den 15 Republiken wirtschaftliche Selbstständigkeit geben und damit auch den Spielraum, so sensible politische Fragen wie Grundeigentum, Privatisierung und Arbeitslosigkeit nach eigenen Vorstellungen zu lösen.
Gleichzeitig soll die Partei als einheitliche Machtzentrale erhalten bleiben.
Unter den bisherigen Bedingungen liegt darin ein unlösbarer Widerspruch.
Aber Gorbatschow meint bereits eine andere KPD-SU, die sich künftig weniger in Tagespolitik einmischen soll und die sich in allen Republiken und Bezirken dem Votum der Basis stellt.
Was den Konservativen an der Parteispitze als gefährliche Parallele zum ungarischen und polnischen Weg erscheint, ist den baltischen Kommunisten zu wenig.
Sie haben sich davon überzeugt, dass sie nur als eigenständige, von Moskau getrennte Parteien das verlorene politische Terrain zurückerobern könnten.
Aber genau diesen Weg schließt Gorbatschow kategorisch aus.
Wenn das Zentralkomitee in der Nationalitätenfrage nicht wesentlich weiterkommen kann, wird sich die Debatte möglicherweise auf einige offene Personalfragen konzentrieren.
Eine Kommission soll dem Plenum darüber berichten, ob sich Boris Yeltsin im Frühjahr parteischädigend verhalten hat, als er bei seinen Wahlkampfreden ein Mehr-Parteien-System zur Diskussion stellte.
Yeltsins USA-Reise hat seinen Gegnern zusätzliche Munition geliefert.
So hat die Pravda in voller Länge einen italienischen Zeitungsartikel zitiert, in welchem der ehemalige Moskauer Parteischiff als unmäßiger Lebemann karikiert wird, der mit einer Whiskyflasche in der Hand durch amerikanische Supermärkte poltert.
Falls sich die Konservativen im Zentralkomitee heute auf Jelz hineinschießen, dann ist mit einem Gegenangriff zu rechnen.
Yegor Ligatschow ist seit einem Jahr Hauptverantwortlicher des Politbüros für die Landwirtschaft.
Bisher ist die Versorgungslage von Monat zu Monat schlimmer geworden.
Nun ist ein Jahr Amtszeit wenig, um radikale Verbesserungen einzuführen.
Doch Ligatschows Gegner kritisieren, dass sich der ehemalige Ideologiechef vor allem durch Polemiken gegen die Reformpolitik auszeichnet.
Ob es heute zu wirklichen Personaländerungen kommt, ist offen.
Die Mehrheit im Zentralkomitee neigt immer noch der konservativen Richtung zu.
Wenn Gorbatschow die Bremser loswerden will, dann muss er sich mit seinem Plan durchsetzen, den Parteitag, der für 1991 angesetzt ist, vorzuverlegen.
Und das zu ganz neuen Bedingungen.
Denn nach den bisherigen Spielregeln hat der Parteiapparat Macht genug, die Mehrheiten für den Parteitag.
Christian Schiller aus Moskau und wir bleiben im Osten.
Der Flüchtlingsstrom aus der DDR über Ungarn reist nicht ab.
Entgegen manchen Prognosen und auch trotz verschärfter Kontrollen an der Nord- und Südgrenze des Transitlandes Tschechoslowakei.
Alleine der Nacht auf heute sind wieder an die 500 DDR-Bürger über die offene Grenze nach Österreich gekommen.
Fast 17.000 sind es damit insgesamt in den vergangenen acht, neun Tagen gewesen.
In diesem Klima einer Abstimmung mit den Füßen gegen das DDR-System finden sich aber auch im Land selbst noch oppositionelle oder jedenfalls kritische Bürger, die heute in fast allen DDR-Bezirken die Gründung eines sogenannten Neuen Forums als Sammelbewegung für eine demokratische Erneuerung der DDR angemeldet haben.
Die Reaktion der Behörden war zumindest am Vorabend die übliche.
Wieder einmal wurden in der Leipziger Nikolai-Kirche dutzende Teilnehmer am dort schon traditionellen Friedensgebet festgenommen.
Zur trotzdem erstarkten Rolle der evangelischen Kirche gegenüber der DDR-Führung ein Bericht von Barbara Kudnow-Kalergi.
So konkret und so deutlich wie nie zuvor hat sich die evangelische Kirche der DDR an die Spitze der Reformbewegung gestellt.
Bei ihrer Bundessynode in Eisenach, dem höchsten gemeinsamen Gremium der evangelischen Landeskirchen, hat sie fünf Tage lang die Ursachen für die Ausreisewelle diskutiert und Reformen gefordert, die das Land für seine Bürger wieder anziehend machen.
Die katholische Kirche hat die Initiative unterstützt, ebenso wie mehrere neue Gruppen aus dem außerkirchlichen Raum.
Auch die CDU, die christlich-demokratische Union in der DDR, die als sogenannte Blockpartei mit den regierenden Kommunisten eng verbunden ist, hat sich zu Wort gemeldet.
Führende CDU-Mitglieder auf der Bundessynode richteten einen offenen Brief an ihre Parteiführung.
Darin wird die CDU aufgefordert, innerhalb der Nationalen Front gegen die herrschende Stagnation aufzutreten und sich als eigenständige Kraft zu profilieren.
Die Kirche könnte nicht ewig als Stellvertreter einer zur Unmündigkeit verurteilten Bevölkerung fungieren, heißt es.
Die Delegierten aus der ganzen DDR haben sich in diesen Tagen zu einem Bericht ihres Vorsitzenden geäußert, des thüringischen Landesbischof Werner Laich.
In ihm heißt es, wir brauchen jetzt deutliche Zeichen, dass entsprechende Veränderungen begonnen werden.
Wir erwarten entsprechende Entscheidungen.
In den meisten Diskussionsbeiträgen kam zum Ausdruck, wenn die Reformen nicht bald kommen, dann könnte die Unzufriedenheit unerträglich und die Reaktionen könnten unkontrolliert werden.
Diese Meinung herrsche nicht nur in den Kirchengemeinden vor, sagten die Synodalen.
Das gleiche höre man jetzt auch schon an der Basis der regierenden SED.
Bisher ist von den verlangten Signalen von oben freilich keine Rede, ganz im Gegenteil.
Bischof Laich berichtete von vielen Gesprächen zu Sachfragen zwischen Kirche und Staat, die in letzter Zeit ohne Begründung plötzlich abgesagt worden sind.
Auch auf einen Grundsatzbrief an Staatschef Honecker vor zwei Wochen hat die Kirchenleitung keine Antwort bekommen.
Dabei ist die evangelische Kirche in ihrer Gesamtheit durchaus nicht als Gegnerin des Systems zu bezeichnen.
In allen Gesprächen fällt auf, dass sich die Mehrheit der Bischöfe und Pfarrer aus Überzeugung zum Sozialismus bekennt, eine sozialistische Alternative zum kapitalistischen Teil Deutschlands bejaht und die Wiedervereinigung Deutschlands aus Gründen der Stabilität Europas ablehnt.
Man wünscht sich einen deutschen Gorbatschow, keine deutsche Solidarność.
Wir wollen die Richtung des Weges festhalten, sagte Bischof Laich zum kommenden DDR-Jubiläum, aber das Profil neu gestalten.
Auch die neu gebildeten Reformgruppen haben großenteils christlich-marxistische Züge, so das Neue Forum und die Gruppe Demokratie Jetzt.
Für die Staatsführung scheint das besonders gefährlich zu sein.
Gestern wurden nach dem traditionellen Friedensgebet in der Leipziger Nikolai-Kirche wieder an die 50 Menschen festgenommen, darunter Gründungsmitglieder des neuen Forum.
Barbara Kudnow-Kalergi aus Ost-Berlin war das.
Und wir wechseln noch einmal zu einem Inlandsthema.
Um die 640.000 Schilling Abfertigung, die Jörg Haider nach seinem Wechsel vom Abgeordneten-Sessel auf den Landeshauptmannstuhl in Kärnten bezogen hat, da gibt es jetzt einige Diskussionen.
Haider selbst erklärte, er werde das Geld, das er nicht wolle, für soziale Zwecke zur Verfügung stellen.
Die Gesetzeslage gehöre geändert.
Gleichzeitig fordert die FPÖ Aufklärung, wie viel die ÖVP-Regierungsmitglieder Riegler, Schüssel und Busseck bei ihrem letzten Funktionswechsel kassiert hätten.
Von ÖVP-Seite werden alle derartigen Zahlungen entschieden dementiert.
Der freundliche Klubobmann Guggerbauer, auch ihn haben wir schon zum Thema LKW gehört heute, Guggerbauer brachte heute eine neue Variante zur Haider-Abfertigung ins Spiel.
Ernest Hauer berichtet.
Für Norbert Guggerbauer ist die 640.000 Schilling-Abfertigung für Jörg Haider ein klarer Anlassfall, um das Bezügegesetz zu novellieren.
Die Abfertigung, die Haider nicht wollte, stehe diesem allerdings zu.
Ja, offensichtlich steht es ihm rein formalrechtlich zu.
Davon gehen wir gegenwärtig aus.
Und das ist der Grund, warum wir auf der einen Seite für eine Novellierung dieser Gesetzestelle eintreten und auf der anderen Seite Dr. Haider erklärt hat, er verzichtet auf diesen Betrag und er stellt ihn für eine soziale Einrichtung zur Verfügung, wie er das im Übrigen ja auch schon bei anderen Anlassfällen getan hat.
Guggerbauers Zielrichtung für die Novellierung des Bezügegesetzes, Abschaffung der Politikerpensionen und Abfertigungen sollten nur mehr ausbezahlt werden, um Politikern die Rückkehr ins Berufsleben zu ermöglichen.
Politiker auf Zeit wären ohnehin ideal.
Hinter der 640.000 Schillingzahlung für Haider vermutet Guggerbauer aber, abgesehen von deren Rechtmäßigkeit, ganz andere mögliche Zahlungsgründe.
Und ich glaube nicht, dass Dr. Haider da einen persönlichen Gönner im Bundeskanzleramt sitzen hatte, sondern dass das allenfalls ein Vertreter der Bundesregierung ist, der da halt dem Dr. Haider einen Betrag zur Verfügung stellen wollte, der sich dann für die politische Auseinandersetzung gebrauchen lässt.
Ein Danaer-Geschenk sei also nicht auszuschließen, meinte Gugerbauer.
Im Bundeskanzleramt weist man dies auf das Schärfste zurück.
Hier habe man die Auszahlung nur übernehmen müssen, weil Landeshauptleute eben von hier aus verrechnet würden und der Ex-Abgeordnete Haider eben beim Nationalrat nicht mehr als Gehaltsbezieher aufscheine.
Höhe und Anspruch seien im Büro des Nationalratspräsidenten festgestellt worden.
Und auch dort ist man völlig überzeugt, dass die Abfertigung für Haider zu Recht ausbezahlt wurde.
Diese resultiere aus der Gesetzeslage bis 1984.
Als Abgeordneter von 1979 bis 1983 habe sich Haider nämlich nach damaligem Recht den Anspruch auf die Abfertigung erworben.
der aber, während Haiders Tätigkeit als Kärntner Landesrat bis 1986 ruhte und erst mit Wiedereintritt und eben nun Wiederausscheiden aus dem Nationalrat endgültig aktuell geworden sei.
Und nun habe man dem Landeshauptmann Haider eben die 640.000 Schilling überweisen müssen, das Zwölffache seines letzten Abgeordnetenbezugs von 1983.
Heute wäre ohnehin alles anders.
Die Abfertigung würde nur mehr das 4,4-Fache des Bezugs ausmachen und in Haiders Fall gäbe es keinerlei Anspruch mehr, dank eben der Novelle von 1984.
Ein eingefrorener Post-Tornton in sechsstelliger Höhe also, der die ganze Diskussion ausgelöst hat.
Ein Bericht von Ernest Hauer.
Wir warten, wie gesagt, noch auf einige Beiträge zum Thema LKW-Blockade.
Wir ziehen aber jetzt um knapp drei Viertel eins den Kulturbericht in unserem Mittagjournal vor.
Im Wiener Konzerthaus gastiert heute Abend der brasilianische Sänger Gilberto Gil.
Er zählt zu den erfolgreichsten Musikern Südamerikas und wurde auch bei uns Ende der 70er Jahre mit seinem Hit Sarara populär.
Vor einiger Zeit hat Gilles auch damit begonnen, sich in seiner Heimat politisch zu engagieren.
Wie viele andere Künstler kämpft er um die Erhaltung des brasilianischen Urwalds und er ist neuerdings auch Kulturminister von Bahia.
Mehr über den Sänger und sein Gastspiel von Martin Traxl.
Versteht ihr das?
Es ist sehr schwarz.
Der Einfluss der schwarzen Kultur ist dort sehr groß.
Die für mich wichtigste Tradition ist daher afrikanisch, aber die afrikanische Kultur wurde in Brasilien zu etwas Neuem geformt.
Durch sein Studium und den damit verbundenen Umzug in die Großstadt kam Gilberto Gil bald mit Gleichgesinnten in Berührung.
Es kamen neue Impulse auf ihn zu und ein neuer Musikstil, der sich eben durchzusetzen begann, die Bossa Nova.
Als ich dann als Profimusiker nach Rio de Janeiro ging, sagt Gilberto Schill, ist natürlich die damals aufkommende Bossa Nova in meine Musik eingeflossen.
Dann kamen Elemente des Jazz dazu.
Das war die Zeit, als bei uns sich auch die internationale Popmusik durchsetzte.
Die Beatles, die Stones, Jimi Hendrix oder Grateful Dead.
Und all das hat meine musikalische Arbeit ebenso beeinflusst.
Untertitelung des ZDF, 2020
damals als Protestsänger.
Er übte heftige Kritik in seinen Liedern.
Er sang unverblümt vom sozialen Elend seiner Landsleute, von politischen und wirtschaftlichen Missständen, von Inkompetenz und Korruption.
Das führte zunächst zum Auftrittsverbot und kurz darauf zur Verbannung aus seinem Land.
Er verbrachte zwei Jahre im Exil in London.
Zurückgekehrt in seine Heimat wurde Schill um einiges vorsichtiger.
Seine Anliegen waren zwar immer noch erkennbar, doch die Bissigkeit und Vehemenz waren seinen neuen Liedern fast zur Gänze verloren gegangen.
Dafür stellte sich nun ein ungeheurer kommerzieller Erfolg ein.
Seine Zusammenarbeit mit anderen bekannten Musikern, wie etwa Jimmy Cliff, machte ihn auch in den USA und später in Europa populär, wo ihm beim Montreux-Festival 1982 der endgültige Durchbruch gelang.
Heute ist Jill wieder ein politisch sehr engagierter Künstler.
Er setzt sich für die Erhaltung des Urwalds ein und mobilisierte dafür auch Musikerkollegen aus anderen Ländern.
Verständigungsschwierigkeiten dürfte er dabei keine gehabt haben, denn musikalisch spricht er mittlerweile fast dieselbe Sprache wie sie.
Leider, meinen manche Fans.
Ich würde sagen, meine Musik ist jetzt eine Mischung aus normaler, brasilianischer Volksmusik und Bossa Nova.
Einschließlich der Samba, jenem ursprünglichen schwarzen Rhythmus Brasiliens.
Und dazu kommen Einflüsse Afrikas und der internationalen Popmusik.
Also ist es eine ziemlich universelle Musik.
Gilberto Schiedl, heute Abend im Wiener Konzerthaus.
Unsere weiteren Blockadeberichte sind vorläufig noch blockiert, scheint's, aber ein Autothema haben wir noch in petto, denn eine lebende Legende der Automobilwelt feiert heute Geburtstag.
Ferdinand Ferre Porsche wird 80 Jahre alt, der Gründer und langjährige Chef des ebenso kleinen wie feinen Sportwagenherstellers in Stuttgart.
Seit 1972 ist Porsche Präsident des Aufsichtsrates dort.
Der Sohn des genialen VW-Konstrukteurs Ferdinand Porsche hat als Entwicklungschef des Porsche-Konstruktionsbüros in den 30er Jahren den VW-Käfer zur Serienreife gebracht.
Nach dem Krieg gründete er die berühmte Sportwagenfirma.
Ferdinand Ferry Porsche ist Träger der großen Verdienstkreuze der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich.
Er ist Ehrendoktor der Technischen Universität Wien sowie Professor und Ehrensenator der Universität Stuttgart.
Herbert Hutter hat einen Beitrag gestaltet.
Der heute 80-jährige Ferdinand Porsche, seit frühester Jugend Ferry genannt, ist mit Benzin groß geworden.
Als er am 19.
September 1909 in Wiener Neustadt zur Welt kam, fuhr sein Vater gerade am Semmering Berge rennen.
Porsche Senior war Vorstand von Austro Daimler in Wiener Neustadt, einer Autofabrik, die damals schon rund 6000 Beschäftigte hatte.
Der junge Ferry bekam als Elfjähriger sein erstes Auto, einen handgefertigten, 60 Stundenkilometer schnellen Zweisitzer.
Da bin ich spazieren gefahren.
Ohne Führerschein?
Ohne Führerschein, ohne Autokennzeichen, ohne allem.
Und wenn ich durch Wiener Neustadt fuhr, dann haben die Polizisten an der Kreuzung sich weggedreht, damit sie mich nicht anhalten müssen, weil sie genau gewusst haben, wer ich bin und wie das alles läuft.
Ein Amerika-Aufenthalt 1937, als Ferry Porsche den VW Käfer zur Serienreife brachte, bestärkte ihn in seiner Ansicht, dass Autofahren nicht das Privileg einiger weniger bleiben dürfe.
Der Erfolg des VW Käfer, von seinem genialen Vater konstruiert, nach dem Krieg gab ihm Recht.
Mit dem Geld, das er mit seinen ersten Sportwagen verdiente, kaufte er seinen Vater aus französischer Intenierungshaft frei und gründete, aus dem Kärntner Gemünd wieder nach Stuttgart zurückgekehrt, die Sportwagenfabrik in Stuttgart.
Anlässlich des 100.
Geburtstages des Automobils meinte er... Ich meine, nicht das Auto verdirbt den Charakter, sondern wenn der Charakter verdorben ist, dann sollte der nicht Auto fahren.
Ich meine, es ist natürlich eines, dass der Mensch
mit dieser Maschine, Auto, über weit mehr Kräfte verfügt, als er persönlich hat.
Und so eine Maschine zu bedienen gehört auch, dass sich der Mensch dessen bewusst ist, dass er für viel mehr verantwortlich ist,
als wenn er nur sozusagen rein als nackter Mensch dasteht und seine Muskelkraft und sonst nichts hat.
Das Auto verleitet nicht, sondern es gehört, um so eine Maschine zu bedienen.
Die entsprechende Einstellung dazu.
Ich hatte vor Jahren einmal ein Gespräch, das muss ich in dem Zusammenhang bringen,
Da habe ich gesagt, es ist eigenartig, dass wenn zwei Autofahrer an einer Kreuzung sich begegnen, dass jeder von den beiden zuerst über die Kreuzung fahren will, ohne Rücksicht auf den anderen.
Und die gleichen treffen sich an einem Aufzug.
Da sagt jeder zum anderen, bitte gehen Sie doch vor.
Woher kommt das?
Haben Sie eine Antwort darauf, Herr Professor?
Ja, dass die Leute unerzogen sind.
Und scheinbar in dem Moment, wo sie anonym werden, als sie in einem Blechgehäuse sitzen und glauben, nicht erkannt zu werden, ihren wahren Charakter zeigen.
Was ich nur hoffe, dass das nicht alle tun, sondern dass wir wenigstens noch ein paar anständige Menschen und Pfarrer unter uns haben.
Ferdinand Ferry Porsche ist 80.
Ja, wir haben begonnen mit der Lkw-Blockade.
Auch das Ende des Mittagsschanals steht im Zeichen dieses Themas.
Ich rufe zunächst Fritz Besater, der das Pressefoyer nach der Ministerratssitzung mitverfolgte.
Hier ist das Bundeskanzleramt Beulhausplatz.
Der Bundeskanzler Franz Franitzki hat vor kurzem berichtet, dass der Minister hat sich ausführlich mit dem Thema Frechderstreik beschäftigt und dass dabei die Bundesregierung dem Verkehrsminister Streicher die volle Unterstützung der gesamten Regierung zugesichert worden ist.
Es haben die zuständigen Minister auf meine Aufforderung hin das Wochenende dazu benutzt, um auch bestimmte Vorkehrungen in ihren Bereichen zu überlegen, sodass für den Fall, dass diese ganze Blockade länger anhalten sollte, die einzelnen Vorkehrungen getroffen werden können.
Alles in allem sehen wir
den Entwicklungen, die da kommen mögen, mit Ruhe entgegen.
Wird es bei dieser harten Haltung der Regierung auch bleiben, wenn es mittelfristig zu Versorgungseingpässen in Österreich kommen sollte?
Ja, man muss dazu wissen, dass die Lkw
Transporte, die aus Italien in den Norden gehen oder aus Deutschland in den Süden, nur in ganz geringem Umfang überhaupt mit österreichischer Versorgung zu tun haben.
Ein hoher Prozentsatz, über 80 Prozent, sind überhaupt nur Durchreisende, Durchfahrende und von denen, die in Österreich Station machen, ist wieder ein relativ kleiner Prozentsatz nur mit Versorgungsaufgaben befasst.
Es braucht sich also niemand zu fürchten, dass aufgrund dieser Blockade es in Österreich zu wenig zu essen geben wird.
Herr Bundeskanzler, Sie sprachen von Vorkehrungen verschiedener Minister.
Was ist darunter zu verstehen?
Darunter ist zu verstehen, dass wir hier im Bundeskanzleramt vor eineinhalb Jahren eine Kommunikationszentrale errichtet haben, wo wir mit sämtlichen anderen Bundesdienststellen und Landesdienststellen unmittelbar in Kontakt treten, zum Beispiel bei Verkehrsbehinderungen oder bei anderen Behinderungen, die entstehen mögen.
bei sonstigen eben unerwarteten und unliebsamen Ereignissen, sodass in Bezug etwa auf Verkehrssicherheit, auf Verkehrsfluss, auf andere Angelegenheiten, die ich jetzt gar nicht ausmalen möchte, aber jedenfalls alle Dienststellen parat stehen können, um jederzeit Maßnahmen einzuleiten.
Welche Maßnahmen, Herr Bundeskanzler, außer diesen Vorkehrungen eines Art Krisenstabes am Wochenende, welche Maßnahmen kann Österreich überhaupt tun im gegenwärtigen Zeitpunkt?
Es geht darum, dass wir uns ja zu dieser eindeutigen und klaren Haltung deshalb entschlossen haben, weil erstens die große Lawine der österreichisch überrollenden LKW unser Land, die Bevölkerung, die Umwelt, die Natur tatsächlich belasten, weil zweitens über mehr als drei Jahre schon geführte Gespräche mit den Nachbarländern und auch mit EEG-Stellen keine Erfolge und Ergebnisse gebracht haben.
und weil drittens hier auch mit Zweile Maß gemessen wird.
In Mitteleuropa hat die Schweiz schon längst, ja seit Jahrzehnten, Irland für derartige LKW-Durchfuhren gesperrt
und hat ein generelles Nachtfahrverbot.
Das, was wir beschlossen haben, ist ja ein Nachtfahrverbot ab 1.
Dezember nur für solche Autos, die übermäßig viel Lärm entwickeln.
Die sogenannten Leise- oder Flüster-LKWs sind ja ohnehin unbehindert.
Das heißt, wir haben außerdem ja vor und fix geplant, in den nächsten Jahren so viel wie möglich Gütertransport von der Straße weg auf die Schiene zu verlagern.
Das heißt, wir haben hier ein umfangreiches Programm und wir werden uns nicht durch im Wahnsinn des Wortes Druck von der Straße aus dem Ausland aufhalten lassen, dieses Programm weiter zu verfolgen.
Soweit Bundeskanzler Franitzski und in Innsbruck gaben wie gesagt der Tiroler Landeshauptmann Patl und sein SPÖ-Stellvertreter Tanzer heute eine gemeinsame Erklärung ab.
Eine Pressekonferenz.
Gerald Eichner berichtet.
Herr Kollege Eichner.
Die Tiroler Landesregierung hat sich heute neuerlich einhellig gegen die wilde Blockade der italienischen Frechter ausgesprochen und den Vorrang der Menschen und der Umwelt gegenüber dem Transitverkehr betont.
Landeshauptmann Alois Bartl sagte, dass die europäische Verkehrsszene jetzt in Bewegung geraten ist.
Die Tiroler Landesregierung hat heute bekräftigt, dass wir den Forderungen der italienischen Frechter nicht nachgeben, dass wir keiner Erhöhung der Kontingente zustimmen,
und dass wir die italienischen Frechte auffordern, die Blockade aufzugeben, damit wieder normale Verhältnisse einkehren.
Die Tiroler Landesregierung ist in diesem Punkt völlig einheitlicher Meinung.
Wir lassen uns von der Straße nicht erpressen.
In der Rangordnung der Werte steht die Gesundheit unserer Bevölkerung voran.
Und wir lassen uns, auch wenn wir ein kleines Land sind, von mächtigen Verbänden nicht überrollen.
Scharf zurückgewiesen hat das Land Tirol die Vorwürfe des angeblichen Sprechers der italienischen Frechter Baumgartner aus Bozen, wonach die Umweltuntersuchungen nicht korrekt seien.
Ich stelle mit aller Deutlichkeit fest, dass diese Untersuchungen auf wissenschaftlich einwandfreier Grundlage erarbeitet worden sind, sowohl
was den Zustand der Böden in unserem Lande betrifft, als auch den der Wälder.
Es steht außer Zweifel, dass der Verkehr einer der Haupterreger dieser Schäden ist, selbstverständlich auch der Pkw-Verkehr, aber auch der Lkw-Verkehr.
Ich betone also noch einmal,
Wir haben mit unseren Maßnahmen nicht gegen jemanden etwas beschlossen, sondern für unsere Bevölkerung.
Und bei dieser Rangordnung der Werte bleiben wir.
Und mit diesem Beitrag aus Tirol ist unser Mittagsschonal randvoll.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass für die Schlussnachrichten keine Zeit mehr bleibt.
Vielleicht noch ein Satz zum Wetter.
Es bleibt im Großen und Ganzen schön.
Im Westen vielleicht einige Schauer.
Tageshöchsttemperaturen heute noch bis zu 28 Grad.
Das war das Mittagsschonal.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Werner Löw.
Einblendung: Autokonstrukteur Porsche
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Porsche jr., Ferdinand Anton Ernst [Interviewte/r]
Datum:
1989.09.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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