Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1983.12.13
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Mahlzeit, meine Damen und Herren, beim Mittagsschandal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie Reinhold Henke.
Wir berichten heute zunächst aus Polen.
Heute vor genau zwei Jahren, am 13.
Dezember 1981, verhängte der polnische General Jaruzelski über das Land das Kriegsrecht.
Hunderte Aktivisten der Gewerkschaft Solidarität wurden damals interniert.
Lech Walesa verschwand auf Monate in Internierungslagern.
Das Kriegsrecht ist mittlerweile wieder aufgehoben, die Solidarność mittlerweile vom Staat aufgelöst, deshalb aber noch nicht verschwunden.
Die Versorgungslage Polens ist weiterhin äußerst schlecht, die Spannungen heute wieder größer denn je.
Sie hören einen Rückblick auf zwei Jahre Kriegsrecht und wie das offizielle und inoffizielle Polen heute darauf reagiert.
In Großbritannien spitzt sich der Streit zwischen der Druckereigewerkschaft einerseits und den Zeitungsunternehmen sowie den Gerichten auf der anderen Seite zu.
Für morgen nämlich haben die Druckergewerkschafter wieder zu einem Streik aufgerufen, der vom Gericht gestern allerdings bereits verboten worden ist.
Es geht dabei um einen Monate zurückliegenden Kampf der Drucker bei einer bestimmten Provinzzeitungskette durchzusetzen, dass nur Gewerkschaftsmitglieder eingestellt werden können.
Im heutigen Mittagsjournal hören Sie wieder ein Journal extra aus unserer Serie über die Wirtschaftssituation in verschiedenen europäischen Ländern.
Heute befassen wir uns mit unserem südlichen Nachbarland Italien.
Dann die Themen für die Berichte aus dem Inland.
Im Parlament wird heute über die Budgetkapitel Wissenschaft und Forschung sowie Unterricht und Kunst geredet.
Wir berichten dann über einen Bericht, den die Arbeitnehmervertreter der Vereinigten Edelstahlwerke über die Probleme des Unternehmens erstellen ließen.
Darin wird der Unternehmensführung der VEW eine Serie von Fehlinvestitionen in der Vergangenheit vorgeworfen.
Das dritte Sanierungskonzept wird zu wenig sein, sagen die Arbeitnehmervertreter.
Der Rotstift allein wird nicht zur Sanierung des Staatsunternehmens führen, meint man.
Und schließlich hören Sie einen Beitrag über eine Pressekonferenz des österreichischen Kunstsenates zu Fragen wie dem Messepalast-Museumskonzept und den Ruhensbestimmungen für Künstler.
Das ist unser Programm für eine Stunde Mittagschanal.
Wir beginnen wie immer mit dem Meldungsteil.
Verantwortlich dafür ist heute Mittag Edgar Heider und der Nachrichtensprecher Wolfgang Grimma-Schmid.
Österreich.
Die Verbraucherpreise sind im heurigen November um 3,7 Prozent höher gewesen als vor einem Jahr.
Nach Berechnungen des Statistischen Zentralamtes sind die höchsten Preissteigerungen dabei, im Bereich der Tabakwaren und des Mietaufwandes festzustellen.
Gegenüber Oktober des heurigen Jahres sind die Preise im November lediglich um 0,1 Prozent höher gewesen.
Hier haben vor allem die Verbilligungen bei Obst und die Butteraktion dämpfend gewirkt, während bei den Teuerungen die Preiserhöhung von Heizöl extra leicht herausragend war.
Der Nationalrat setzt heute seine Beratungen über das Budget 1984 fort.
Zur Diskussion stehen die Voranschläge für die Ressorts Unterricht und Kunst sowie Wissenschaft und Forschung.
Anschließend soll auch das Kapitel Äußeres behandelt werden.
ÖVP-Abgeordneter Gerhard Schäfer kündigte an, dass seine Partei das Unterrichtsbudget ablehnen werde, weil es unrealistisch sei.
Schäfer räumte zwar ein, dass im vergangenen Jahrzehnt auf organisatorischem Gebiet einiges für die Schule getan worden sei, meinte aber, die Unzufriedenheit über die Schule von heute nehme zu.
Schäfer verlangte vor allem eine Reform der Lehrpläne.
Der SPÖ-Abgeordnete Hans Matzenauer verteidigte das Unterrichtsbudget und meinte, damit werde es weiterhin möglich sein, auch in schwierigen Zeiten keine Kürzungen auf dem Bildungssektor vorzunehmen.
Matzenauer kündigte eine Fortsetzung der Diskussion über die Schulreform an.
Der freiheitliche Schulsprecher, Klubobmann Friedrich Peter, bezeichnete es als das Ziel der Bundesregierung, jedem Kind die bestmögliche Erziehung in einer leistungsorientierten und humanen Schule ohne Angst angedeihen zu lassen.
Polen.
Am heutigen zweiten Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechtes herrscht in Polen gespannte Ruhe.
Der Untergrundsender der Verbotenen Gewerkschaft Solidarität hat gestern Abend zur Teilnahme an Gedenkkundgebungen am 16.
Dezember aufgerufen.
An diesem Tag waren vor zwei Jahren neun Bergarbeiter bei Zusammenstößen mit der Polizei erschossen worden.
In der etwa fünf Minuten dauernden Sendung forderte ein Sprecher die Führung in Warschau zu Verhandlungen mit der Solidarität auf.
Die polnische Regierung hat unterdessen neuerlich ihre Entschlossenheit bekräftigt, nicht mehr mit Arbeiterführer Lech Walesa zu verhandeln.
Ein Regierungssprecher in Warschau sagte, durch die Verleihung des Friedensnobelpreises und die damit verbundene gigantische Propaganda sei Walesa ein wichtiger Rollenträger für Washington geworden.
Walesa ist heute im Wallfahrtsort Częstochowa eingetroffen, um die ihm verliehene Friedensnobelpreismedaille der schwarzen Madonna zu weihen.
Die polnische Polizei hat die Festnahme von 26 Oppositionellen in verschiedenen Städten bekannt gegeben.
Es wird ihnen Widerstandstätigkeit im Untergrund zur Last gelegt.
Nahe Osten.
Die kuwaitischen Behörden fahnden nach den Urhebern der gestrigen Bombenanschläge, bei denen sechs Menschen getötet und mehr als 60 verletzt worden sind.
Der Besitzer von Fahrzeugen, mit denen die Attentate verübt worden sind, ist nach kuwaitischen Zeitungsberichten verhaftet worden.
Mehreren Ausländern ist die Ausreise aus Kuwait untersagt worden.
Davon sollen Iraner, Iraker, Syrer, Jordanier, Libanesen und Palästinenser betroffen sein.
Wie weit die Fahndung erfolgreich ist, ist nicht bekannt.
Zu den Anschlägen hat sich die radikale Terrororganisation Islamischer Heiliger Krieg bekannt, die nach eigenen Angaben auch die Attentate auf die internationale Friedenstruppe in Beirut im Oktober verübt hat.
Der Irak hat den Iran für die Bombenanschläge in Kuwait verantwortlich gemacht und als Vergeltung militärische Angriffe auf iranische Ziele angekündigt.
In einer offiziellen irakischen Erklärung heißt es wörtlich, die Attentate seien die letzten Verbrechen, die der Iran begangen habe.
Die im sogenannten Golfrat zusammengeschlossenen Länder haben die Bombenanschläge scharf verurteilt.
Der Organisation gehören Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, der Oman, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate an.
Die Länder haben vereinbart, zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und Stabilität in Zukunft stärker zusammenzuarbeiten.
USA.
Präsident Reagan hat in einer ersten Reaktion auf die Anschläge in Kuwait die Entschlossenheit der USA bekräftigt, die Freiheit, wenn nötig, mit Waffen zu verteidigen.
In einer Rede vor Trägern höchster militärischer Auszeichnungen in Washington sagte Reagan wörtlich, die Zeit der Schwäche sei für die USA vorbei.
Der Preis der Freiheit sei hoch, aber nicht so teuer wie ihr Verlust.
In Beirut ist heute neuerlich ein Anschlag auf Soldaten der multinationalen Friedensstreitmacht verübt worden.
Ein französischer Fallschirmjäger wurde getötet, als unbekannte Täter sein Fahrzeug aus dem Hinterhalt beschossen.
Der Zwischenfall ereignete sich auf einer Durchgangsstraße in Westbeirut.
Die Täter sind unbekannt.
Die gespannte Lage im Libanon und die Situation der Friedenstruppe sind die Hauptthemen von Gesprächen des libanesischen Präsidenten Jemael in London.
Jemael will sich um das Verbleiben des britischen Kontingents der Friedenstruppe in Beirut bemühen.
Er hat außerdem die Absicht, über den Kauf neuer Flugzeuge zur Modernisierung der Luftwaffe seines Landes zu verhandeln.
USA
Die Regierung in Washington will trotz israelischer Einwände die rasche Evakuierung von PLO-Chef Arafat und seiner Anhänger aus der nordlibanesischen Hafenstadt Tripoli unterstützen.
Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, die Abreise Arafats und einer großen Zahl von PLO-Kämpfern stehe im Einklang mit dem Ziel der USA, den Abzug aller ausländischen Kräfte aus dem Libanon zu erreichen.
Der Stadt Tripoli werde damit weiteres Blutvergießen erspart.
Washington sei auch damit einverstanden, betonte der Sprecher, dass der Abtransport mit Schiffen unter Unauflage durchgeführt wird.
Die Sowjetunion und Norwegen haben die vor zwei Jahren gescheiterten Verhandlungen über eine Grenzziehung im Gebiet der Barentssee wieder aufgenommen.
Streitpunkt ist die Aufteilung der zwischen der Arktis und der skandinavischen sowie sowjetischen Nordküste gelegenen Barentssee.
Die Gespräche haben bereits vor zwölf Jahren begonnen.
Beide Staaten beanspruchen das Gebiet als Teil ihrer 200-Meilen-Zone.
Die Barensee gilt als strategisch besonders wichtig.
Außerdem werden dort große Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet.
Argentinien Die neue Regierung unter Staatspräsident Raúl Alfonsín hat einen Preistopp für die meisten Lebensmittel und andere wichtige Güter angeordnet.
Mit dieser Maßnahme soll die Inflation im kommenden Jahr auf unter 100 Prozent gedrückt werden.
In den vergangenen zwölf Monaten sind die Lebenshaltungskosten in Argentinien um etwa 400 Prozent gestiegen.
Alfonsin hat am vergangenen Samstag sein Amt angetreten.
Er ist Chef der ersten Zivilregierung nach fast acht Jahren Militärherrschaft.
Großbritannien.
Innerhalb der britischen Gewerkschaftsführung sind heute offene Auseinandersetzungen über den für morgen geplanten Streik im Druckereigewerbe deutlich geworden.
Der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes, T.U.C., hat eine Entscheidung der Gewerkschaftlichen Kommission für Organisation und Anstellungspolitik zur Unterstützung des Streiks scharf verurteilt.
Der 24-stündige Ausstand der Druckergewerkschaft war gestern gerichtlich untersagt worden.
Die Druckergewerkschaft hat zu dem Streik aufgerufen, weil sie wegen illegaler Streikpraktiken zu Bußgeldzahlungen von umgerechnet fast 20 Millionen Schilling verurteilt worden ist.
Bundesrepublik Deutschland
Wenige Tage vor seinem 70.
Geburtstag hat der SPD-Vorsitzende Willy Brandt seine 37-jährige Lebensgefährtin Brigitte Seebacher geheiratet.
Die standesamtliche Trauung fand bereits am vergangenen Freitag in der Nähe von Bonn statt, wurde aber erst jetzt vom zuständigen Bürgermeister bestätigt.
Auf Wunsch Brandts wurde die Eheschließung in aller Stille vorgenommen.
Der SPD-Chef hat aus seinen ersten beiden Ehen insgesamt vier Kinder.
Die Wetterlage.
Eine atlantische Störung überquert heute in stark abgeschwächter Form das Bundesgebiet.
Morgen kann sich wieder der Hochdruckeinfluss durchsetzen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Unterschiedliche, zum Teil auch starke Bewölkung und vereinzelt etwas Schneefall.
Schwache bis mäßige Winde.
Nachmittagstemperaturen minus 4 bis 0 Grad.
Frühtemperaturen minus 12 bis minus 2 Grad.
die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Über den Niederungen gebietsweise beständige Nebelfelder, sonst sonnig.
Schwache bis mäßige Winde aus Südost bis Südwest.
Frühtemperaturen minus 12 bis minus 2 Grad, Tageshöchstwerte minus 3 bis plus 2 Grad.
Die Furscher auf Übermorgen Donnerstag über dem Flachland sowie in inneralpinen Tal- und Beckenlagen zum Teil ganztägig nebelig trüb, außerhalb der Nebelgebiete und auf den Bergen sonnig.
Frostabschwächung.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, heiter, minus 2 Grad, Südostwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt, wolkig, minus 5 Grad, Ostwind 15 Kilometer.
Linz, stark bewölkt, minus 4 Grad.
Salzburg, heiter, minus 1 Grad.
Innsbruck, stark bewölkt, minus 1 Grad.
Bregenz, bedeckt 0 Grad, heiter, minus 5 Grad.
Und Klagenfurt, stark bewölkt, minus 5 Grad.
Zwölf Uhr und zwölf Minuten ist es so an das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Heute vor genau zwei Jahren verhängte das Regime in Polen in Person des Regierungs- und Parteichefs General Wojtek Jaruzelski über das Land das Kriegsrecht.
Über Radio Warschau überraschte Jaruzelski um sechs Uhr früh die Bevölkerung mit der Mitteilung.
In den Nachtstunden bereits aber kündigte sich ein derartiges Ereignis an, nachdem zahlreiche Aktivisten der damals noch besonders hoffnungsvollen Gewerkschaft Solidarität des Lech Walesa verhaftet worden waren.
Walesa selbst ahnte wohl am Vorabend schon etwas ähnliches, weil er seine Mitarbeiter damals in Danzig am Abend noch resignierend nach Hause schickte.
Jaruzelski gab in der Früh die Bildung eines Militärrates bekannt und sprach in seiner Radioansprache davon, dass das Vaterland sich am Rande eines Abgrundes befinde.
Nicht Tage, sondern Stunden trennen uns von der nationalen Katastrophe, sagte Jaruzelski.
Was man damals im Westen vielfach so deutete, dass die Sowjets in Polen unmittelbar einmarschiert wären, hätte Jaruzelski nicht das Kriegsrecht verhängt.
In den Tagen nach dem 13.
Dezember wurden hunderte Solidarnosch-Aktivisten verhaftet.
Lech Walesa selbst verschwand in einem Internierungslager.
Tausende Polen verließen das Land und kamen in Wien an.
In den kalten Wintertagen des Dezember 1981 kam es in Polen zu katastrophalen Versorgungsengpässen der Bevölkerung.
Der Westen versuchte mit Hilfsendungen die Not zu lindern.
Das Regime lehnte aber einen großen Teil der Hilfsendungen ab.
Das Kriegsrecht ist mittlerweile zwar wieder aufgehoben worden, die Wirtschaftsmisere allerdings ist geblieben, die Spannungen auch.
Obwohl im heutigen Polen nicht mehr mit großen Unruhen zu rechnen ist, in gewisser Weise nämlich haben die Menschen resigniert, auch wenn ihnen der Papstbesuch und jüngst auch die Verleihung des Friedensnobelpreises an Lech Walesa wieder Auftrieb verliehen haben dürften.
Im folgenden Bericht schildert Ludwig Tam, wie das offizielle und auch das inoffizielle Polen heute, also die Untergrundgewerkschaft Solidarität, diesen Jahrestag begeht.
Gestern tagte unter Vorsitz von General Jaruzelski das Komitee zur Landesverteidigung und erörterte aktuelle Probleme der Verteidigung und der Staatssicherheit.
Was immer das bedeuten mag, dieser Satz steht heute unter einer dicken Überschrift als Meldung fett gedruckt auf der ersten Seite aller Zeitungen.
Dagegen gehen die Blätter nirgendwo auf das heutige Datum ein, den zweiten Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts in Polen, das Ende 1982 suspendiert und im vergangenen Juli endgültig aufgehoben wurde.
In zurückliegenden Monaten war es jeweils am 13. zu Demonstrationen und Missfallenskundgebungen gegen das Regime gekommen.
Heute ist derartiges nicht zu erwarten.
Jedenfalls wurden keine Aufrufe dazu bekannt, im Gegensatz zum 16.
Dezember.
Der 16.
Dezember ist der Gedenktag an die 1970 bei den unruhen erschossenen Arbeiter in Danzig.
An diesem Tag hatte die Solidarität 1980 in Danzig das inzwischen berühmt gewordene Denkmal eingeweiht, vor dem am Freitag zu Sprechen Lech Wałęsa gehindert werden wird, Regierungssprecher Orbán bereits ankündigte.
Am Samstag zur Stunde, da Frau Wałęsa in Oslo den Friedensnobelpreis entgegennahm,
sprach der stellvertretende Ministerpräsident Rakowski auf einer Parteiversammlung der Arbeiter in der Leninwerft, also des Arbeitsplatzes von Wawenza.
Rakowski ging dabei auf die Verhängung des Kriegsrechts ein und klagte alle jene an, die heute immer noch zu Unruhe, Demonstrationen, Widerstand und schlechter Arbeit aufriefen, wodurch am 13.
Dezember 1981 der Marsch zu einem krisenfreien Polen begonnen habe.
Interpretiert man krisenfrei als ohne große öffentliche Unruhen, kann man Rakowski zustimmen und anfügen.
Aber mehr als der Versuch von Regierung und Partei, in diese Richtung zu marschieren, ist in den zwei Jahren auch wirklich nicht passiert.
Das Positive einer solchen Bilanz, die Versorgung mit den nötigsten Lebensmitteln wie Brot, Milch, Teigwaren, Kartoffeln und Gemüse ist stabil und ausreichend.
Die Wiedereinführung der Fettrationierung im November hat aber deutlich gemacht, dass die Landwirtschaft noch längst nicht genügend produziert, was mit der schlechten Fleischversorgung ebenso bewiesen wird.
Waren, die man nur gegen Devisen bekommt, wie Südfrüchte, Kaffee, Tee oder Kakao, sind rarer denn je.
Im Übrigen wird alles, was sich nur einigermaßen dazu eignet, exportiert, damit Polen seine Schulden vor allem im Westen bezahlen kann, während es im Osten ständig neue anhäuft.
Lange Schlangen vor den Geschäften in diesen Tagen, weil die Leute alles aufkaufen, was angeboten wird, denn am Jahresanfang gehen die Preise erneut nach oben, was die Bevölkerung dann noch ärmer macht.
Innenpolitisch dagegen hat sich in den zwei Jahren überhaupt nichts bewegt.
Kenner konstatieren, die Regierung habe es verpasst, etwa durch Abschluss eines neuen Gesellschaftsvertrages wenigstens einen Teil der Solidaritätsanhänger auf ihre Seite zu bringen.
So herrschen Verweigerung, Uninteressiertheit und Ablehnung vor und beeinflussen Arbeitsproduktivität, Produktion und das allgemeine Klima.
Mit anderen Worten, die Stimmung ist mies.
Das Problem so nicht zu lösen.
Ein Ausweg nicht in Sicht.
Die Krise schleicht weiter.
Um die Fassade zu schützen, bietet der Staat im Augenblick alle seine Möglichkeiten auf.
Militärische Operationsgruppen überall im Lande, Razzien und Kontrollen, Festnahme von Flugblattherstellern und Verteilern und ein Großeinsatz von Milizen.
SOMO und anderen Spezialeinheiten bei Anlässen, wo der Staat meint, seine Zähne zeigen zu müssen, wie etwa gestern Nachmittag wieder, als Danuta Vavenza aus Oslo mit dem Flugzeug in Warschau eintraf.
Dies natürlich auch als Warnung vor jeglichen öffentlichen Demonstrationen heute oder am Freitag oder am Anfang des nächsten Jahres.
Zwei Jahre nach Verhängung des Kriegsrechtes in Polen herrscht also nach wie vor Spannung.
Das Regime in Warschau ist nach wie vor hart.
Gestern bekräftigte Regierungssprecher Jerzy Urban zunächst neuerlich die Entschlossenheit der Machthaber, niemals wieder mit Arbeiterführer Lech Walesa zu verhandeln, der, so sagt das Regime in Warschau, von den Vereinigten Staaten ferngesteuert sei.
Zwölf Uhr und neunzehn Minuten ist es nun.
In Großbritannien spitzt sich der Streit zwischen der Drucker-Gewerkschaft und den Zeitungsunternehmungen des Landes weiter zu.
Seit Monaten schwelen schon die Auseinandersetzungen und zwar zwischen der Gewerkschaft und einer bestimmten Provinzpressegruppe.
Es geht um das Verlangen der Drucker-Gewerkschaft, dass in diesen Zeitungsunternehmungen nur Gewerkschaftsmitglieder eingestellt werden dürfen.
Also ein Einstellungsmonopol für die Gewerkschaft, welches der Chef der betroffenen Verlagsgruppe Messenger, Eddie Schaer, bisher vehement abgelehnt hat.
Daraufhin griffen die Druckergewerkschafter zum Streikmittel und bestreikten auch andere Zeitungsunternehmer.
Gerichte erklärten die Streiks für illegal und verurteilten die Gewerkschaft zur Zahlung hoher Bußgelder.
Die Gewerkschaft weigerte sich zu zahlen, worauf das gesamte Vermögen der Gewerkschaft zunächst beschlagnahmt wurde.
Nun hat die Drucker Gewerkschaft für morgen neuerlich zum Streik aufgerufen.
Die gesamte Londoner Presse, mit Ausnahme des Daily Mirror-Konzerns, wandte sich darauf an das Gericht, das gestern prompt wieder die Streiks für illegal erklärte.
Begründung, die Londoner Zeitungen haben mit dem in Rede stehenden Konflikt ja nichts zu tun.
Vor diesem Hintergrund erwartet man in London in den nächsten Stunden eine Zuspitzung der Situation.
Kommt es also zum Kräftemessen zwischen der Gewerkschaft und den Zeitungsunternehmern?
Gundon Eiberger berichtet aus London.
Der geplante landesweite Druckerstreik in Großbritannien hat zu einer Spaltung im britischen Gewerkschaftsbund geführt.
Mit neun zu sieben Stimmen sprach sich heute Nacht das politische Komitee des TUC für eine Unterstützung der Streikaktion aus.
Der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes, Murray, weigerte sich jedoch, diesen Beschluss zur Kenntnis zu nehmen, ehe das Exekutivkomitee des Gewerkschaftsbundes ihn bestätigt habe.
Das politische Komitee kann nämlich nur Empfehlungen abgeben, nicht jedoch Beschlüsse fassen.
Der geplante Streik wurde gestern von einem Londoner Gericht untersagt.
Die Druckergewerkschaft National Graphical Association, NGA, wurde aufgefordert, bis gestern 22 Uhr den Streik abzusagen.
Der Beschluss des Gerichtes konnte dem verantwortlichen Funktionär der Druckergewerkschaft von den Rechtsanwälten jedoch nicht zugestellt werden, da dieser die Sitzung des Gewerkschaftsbundes nicht verließ und in den frühen Morgenstunden durch einen Hinterausgang flüchtete.
hat die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Gewerkschaften um das 1982 vom Parlament beschlossene Streikgesetz einen neuen Höhepunkt erreicht.
Denn was vor Wochen als lokale Auseinandersetzung zwischen einem Unternehmen im Gebiet von Manchester und der Drucker-Gewerkschaft NGA begann, ist mehr als nur ein lokaler Arbeitskonflikt.
Es geht um das Recht der Gewerkschaften, Solidaritätsstreiks auszurufen.
Das Arbeitsgesetz aus 1982 beschränkt das Streikrecht auf soziale und wirtschaftliche Konflikte innerhalb einzelner Unternehmungen.
Solidaritätsstreiks sind verboten.
Da es sich bei diesem Gesetz um zivilrechtliche und nicht strafrechtliche Bestimmungen handelt, müssen die Gerichte angerufen werden, die zu entscheiden haben, ob ein geplanter Streik dem Gesetz entsprechend gerechtfertigt ist oder nicht.
Das heißt, die Untersagung eines Streiks ist vom Willen des Unternehmers abhängig.
Lange Zeit hindurch hatte sich kein Unternehmer gefunden, der dieses Gesetz in Anspruch genommen hätte.
Für das Institute of Directors, die konservative Pressure Group innerhalb des britischen Industriellenverbandes, war es daher ein willkommener Anlass, als ein kleiner Druckereibesitzer in eine Auseinandersetzung mit der Gewerkschaft über das Prinzip des Closed Shops hereingezogen wurde und in Manchester zu Gericht ging.
Das Institute of Directors sagte ihm jegliche Unterstützung zu.
Die Gewerkschaft bestreikte den Betrieb
und wurde wegen Nichtbeachtung von Gerichtsbeschlüssen mit Strafen von bis jetzt 675.000 Pfund rund 20 Millionen Schillingen belegt.
Gleichzeitig beschloss das Gericht, das gesamte Gewerkschaftsvermögen der Drucker-Gewerkschaft NGA der Zwangsverwaltung zu unterstellen.
Die Kosten für die Zwangsverwaltung in der Höhe von 350.000 Schillingen täglich müssen aus dem Gewerkschaftsvermögen getragen werden.
Weitere Klagen gegen die Gewerkschaft in der Höhe von etwa 200 Millionen Schilling sind bereits eingebracht.
Das heißt, die Druckergewerkschaft NGA, eine der linken und bisher mächtigsten Gewerkschaften des britischen Gewerkschaftsbundes, wird in den Konkurs getrieben.
Jede fixe offizielle Zusage anderer Gewerkschaften, der NGA finanziell zu Hilfe zu kommen, ist strafbar, da die NGA mit diesen Geldern außergesetzliche Maßnahmen finanzieren könnte.
Hier zur Verfügung gestellte Gelder würden ebenfalls sofort beschlagnahmt werden.
Der für morgen geplante Streik sollte auf diese Gesetzeslage aufmerksam machen und Druck auf die Unternehmer ausüben, den Konflikt beizulegen.
Über Klage der Herausgeber der nationalen Tageszeitungen hat gestern um 18 Uhr ein Londoner Gericht den geplanten Streik jedoch als illegal bezeichnet und damit die Voraussetzung für weitere Strafen und Beschlagnahmungen geschaffen.
Die politischen Gewerkschaften stehen nun also vor der Frage,
ob sie dem Gesetz entsprechend auf das Solidaritätsprinzip diesmal und künftig verzichten sollen oder dieses Gewerkschaftsprinzip über das staatliche Gesetz stellen, also bewusst das Gesetz brechen.
Die Leverpate hat die Regierung aufgefordert, in diesem Konflikt zu vermitteln.
Der zuständige Minister lehnt sie jedoch mit der Begründung ab, das Gesetz sei klar.
Nur die Gerichte hätten zu entscheiden.
Das Exekutivkomitee des Gewerkschaftsbundes wird heute in den späten Abendstunden oder morgen zusammentreten, um seine Beschlüsse zu fassen.
Mit Spannung wird man also erwarten, ob es morgen noch zu dem Streik kommt, der Drucker-Gewerkschaft, oder nicht, das berichtete Gundemeyer-Eiberger.
12.25 Uhr ist es nun.
Die Spezialdebatte über die einzelnen Kapiteln des Bundesbudgets 1984 im Parlament geht nun allmählich ihrem Ende entgegen.
Gestern gab es zum Teil heftige Diskussionen über den Themenbereich Land- und Forstwirtschaft, wobei es vor allen Dingen um die Einkommenssituation der Bauern ging.
Heute stehen nun die Budgetkapitel Unterricht und Kunst sowie Wissenschaft und Forschung und dann noch Äußeres zur Diskussion.
Die Themengruppen Unterricht und Wissenschaft werden ja gemeinsam behandelt.
Den Beginn machte heute traditionellerweise die sogenannte Schuldebatte.
Im Parlament verfolgt Leopold Esterle die bisher sachliche und ruhige Debatte.
Eingedenk des bisherigen Konsensklimas in Schulfragen, nicht zuletzt durch den Umstand bedingt, dass schulrechtsändernde Gesetze der Zweidrittelmehrheit des Nationalrates bedürfen, fiel der bisherige Debattenverlauf, wie gehört, über das Budgetkapitel Unterricht weitgehend emotionslos, diszipliniert und nicht zu sagen unauffällig aus.
Dabei begann alles eher mit einem Überraschungseffekt.
Wer, werte Hörer, sich aus der eigenen Schulzeit noch genügend Fantasie gerettet hat, um sich das Hohe Haus als Gymnasium, Präsident Peña als Direktor, Unterrichtsminister Zilk als Klassenvorstand und den Plenarsaal als Klassenzimmer einer im wahrsten Sinn des Wortes gemischten Schulklasse vorstellen zu können,
Der wird auch die Überraschung verstehen, die hier um Punkt neun Uhr herrschte, als von der 81-Schüler-Riege der Leistungsgruppe ÖVP nur zwei, nämlich Vorzugsschüler und Obmann Alois Mock und Klassen-Weil-Mediensprecher Heribert Steinbauer anwesend waren.
Der Rest kam zehn Minuten zu spät.
Er besuchte im Club den aufgrund des Privilegienabbaus notwendigen Nachhilfeunterricht zum Thema des Abgeordnetenumgangs mit Finanzämtern.
Aber Scherz beiseite.
Um Viertel zehn war der notwendige Ernst wieder hergestellt, die Episode vergessen.
ÖVP-Hauptredner Schulsprecher Gerhard Schäffer kritisierte die seiner Meinung nach zu geringe Dotierung des Unterrichtsbudgets, verlangte die Durchführung der inneren Schulreform, die vor allem auf die konsequente Verbesserung der Beziehungen zwischen Eltern, Lehrern und Schülern hinzielen müsse, und kritisierte die von der SPÖ ins Auge gefasste Gesamtschule aus pädagogischen, aber auch aus sozialen Gründen.
Die Gesamtschule, so Schäffer, werde den Anforderungen der Arbeitswelt kaum gerecht und fördere dadurch dort, wo sie verwirklicht sei, Elite-Schulen.
Das Credo der Volkspartei, so der ÖVP-Schulsprecher.
Erziehung in der Schule, das ist Mitverantwortung für das Leben und die Entwicklung junger Menschen.
Das ist die Vermittlung von Orientierungen und Grundwerten.
Das ist die Weitergabe sozialer Tugenden wie Fleiß, Pünktlichkeit, Disziplin, Verantwortungsgefühl, ohne die unser Gemeinwesen ja überhaupt nicht auskommen kann.
Erziehung in der Schule heißt aber auch nicht zuletzt Erziehung zur Leistung und zur individuellen Leistungsbereitschaft.
SPÖ-Schulsprecher Hans Matzenauer verteidigte dann seinerseits das Budget als ausreichend, wenn gleich zuwachsmäßig geringer als in vergangenen Jahren, beschwor die Chancengleichheit, die die SPÖ realisiert habe und verteidigte Schulversuche einer Gesamtschule.
An die Adresse des Vorredners gewandt, Matzenauer
Sie wissen, meine Damen und Herren von der Opposition, dass alle Schulgesetze nach langen Verhandlungen im Konsens von einer Zweidrittelmehrheit, also mit Ihren Stimmen, beschlossen worden sind.
Und Sie wissen auch, dass in allen Bundesländern und in allen Schulen die Lehrer, die Eltern und die Schüler aller Gruppen eine Fortsetzung der Schulentwicklung fordern, wie sie auch dieses Budget wieder ermöglichen wird.
Aber sie lehnen das Budget ab und der Bürger wird sich darauf einen Reim machen.
Er wird sich denken, sie wollen in diesem für die Menschen so sensiblen und wichtigen Bereich nicht die Mitverantwortung tragen, denn sie sind eben das Neinsagen schon so gewöhnt.
Soweit SPÖ-Hauptredner Matzenauer.
Für die Freiheitlichen erklärte Klubobmann-Schulexperte Friedrich Peter die Zustimmung der FPÖ mit Übereinstimmung zur Regierungserklärung, nämlich
jedem Kind die bestmögliche Erziehung in einer leistungsorientierten und humanen Schule ohne Angst angeteilt zu lassen.
Die Erklärung der Bundesregierung deckt sich völlig mit den freiheitlichen bildungspolitischen Vorstellungen, die in den diesbezüglichen Diskussionen der letzten Jahre immer wieder als ein Zeteromzenso der Freiheitlichen vorgebracht wurden.
Soweit mein Bericht vom Debattenverlauf über das Budgetkapitel Unterricht und damit zurück ans Studio des Mittagsjournals.
Das war ein Bericht von Leopold Esterle über die heutige Schuldebatte im Rahmen der Budgetdebatte im Parlament.
Wir haben vorhin über den Streit zwischen der Druckergewerkschaft in Großbritannien und den Zeitungsunternehmungen berichtet und von einem drohenden Streik morgen.
Ich habe nun gerade die Meldung erhalten, dass dieser Druckerstreik für morgen offiziell in letzter Minute noch abgesagt wurde und zwar von der Druckergewerkschaft.
Zwölf Uhr und 30 Minuten ist es nun, genauer kurz auf den Programmzettel zu schauen.
Wir berichten noch im Kulturteil über eine Pressekonferenz des österreichischen Kunstsenates und dann in unserem heutigen Journal extra über die Wirtschaftssituation einzelner europäischer Staaten berichten wir über die Situation in Italien.
Zunächst bleiben wir aber noch im Inland.
Es geht um das Wie von Gesundungsmaßnahmen für die verstaatlichten Unternehmungen.
Das dritte Strukturkonzept nämlich für den verstaatlichten Edelstahlkonzern VEW
hat im Herbst unter der Belegschaft ja für beträchtliche Aufregung gesorgt.
Kein Wunder sieht doch der von der VEW Muttergesellschaft Vöstalpine erstellte Einsparungsplan vor, dass an sechs Standorten im Inland nahezu 3.500 Beschäftigte abgebaut werden sollen.
Dazu kommt noch, dass in den Auslandsniederlassungen 500 Personen aus dem Personalstand genommen werden sollen.
Die Angst also um den Arbeitsplatz, das war das dominierende Merkmal in den Aussagen der Belegschaftsmitglieder an den Standorten Ternitz, Mürzzuschlag, Wien, Kapfenberg und auch an anderen Standorten.
Nun liegt in schriftlicher Form die Stellungnahme des Angestelltenbetriebsrates zu diesem einschneidenden dritten Strukturkonzept
der VEW vor.
Eine Stellungnahme, in der scharf auf die Versäumnisse der Vergangenheit und ebenso unmissverständlich gegen Teile des Rotstift-Konzeptes der Fürst Alpine eingegangen wird.
Michael Kerbler fasst diesen Bericht zusammen.
Schon in der Einleitung stellen die Belegschaftsvertreter klar, dass die Verringerung des Belegschaftsstandes um 5.000 Mitarbeiter von Anfang 1977 bis Mitte dieses Jahres die Produktivität des Unternehmens nicht erhöhen konnte.
Der Verlust an Umsätzen glicht die Personalverminderung mehr als aus, wobei gleichzeitig die Organisationskosten prozentuell anstiegen.
Der eingeschlagene Weg, Verminderung des Personals, Rückgang des Umsatzes, keine Verbesserung der Produktivität, führt damit zu einem immer schlechteren Ergebnis und damit zu einem Punkt, an dem die VEW trotz aller Anstrengungen nicht mehr aus der Verlustzone herauskommt.
Als gravierendste Fehler, etwa im Bereich der Investitionen, sieht die Belegschaftsvertretung folgende.
Die Investition von 271 Millionen Schilling in eine Stranggussanlage.
Die Investition von 233 Millionen Schilling in den sogenannten Schleuderguss.
Und weitere im Ausmaß von 77 Millionen Schilling, die etwa für die Verlagerung von Maschinen von einem Werkstandort zu einem anderen benötigt wurden.
Wörtliches Zitat.
Die Verfasser des dritten Strukturkonzeptes kamen von der Voest Albine und bringen vor allem das Gedankengut dieses Unternehmens ein.
Wir halten es daher für angebracht anzumerken, dass die vorhin genannten Fehlinvestitionen vollzählig vom Voest Albine Vorstand im Aufsichtsrat der VEW mit beschlossen wurden.
Wir fürchten daher nicht nur, sondern nehmen es fast als sicher an, dass im Jahr 1985 nach dem Fehlschlag des dritten Strukturkonzeptes ein viertes Strukturkonzept folgen wird.
Als Kernprobleme sehen die Wiener Belegschaftsvertreter aus dem Angestelltenbereich die Bereiche der ausschließlichen Produktorientierung, der Organisationskosten, der Liefertermine, der Einführung neuer Produkte und den Zustand der ausländischen Tochterfirmen an.
Zum ersten Bereich vertritt man die Auffassung, dass die Techniker des Unternehmens in einer Art glücklicher Isolation Produkte entwickeln, ohne auf Anregungen des Verkaufs einzugehen.
Die Folge davon, man entwickelt zum Teil an den Bedürfnissen des Marktes vorbei, verpasst Absatzchancen, was dem Unternehmen insgesamt schadet, weil neue Einnahmsquellen und damit neue Gewinnchancen entgehen."
Typisch für diese traditionalistische Stahldenken ist der Umstand, dass man sich in vielen Bereichen beim besten Willen kein Ersetzen von Stahl, beispielsweise durch Glasfiberkunststoff, vorstellen kann.
In Wirklichkeit überrollt uns diese Entwicklung und sieht wieder einmal, die VEW nicht genügend vorbereitet.
Einer Meinung mit den Verfassern des dritten Strukturkonzeptes ist der Angestelltenbetriebsrat in jenem Punkt, der den Abbau der Organisationskosten betrifft.
Das dritte Strukturkonzept sieht ja auf der Seite 242 vor, Einsparungen in diesem Bereich in der Höhe von 530 Millionen Schilling durchzuführen.
Allerdings wird kritisiert, dass man Vertriebskosten, Materialgemeinkosten und Zentralverwaltungskosten in Rechnung gestellt hat,
Ähnliche Kosten in den Werkstandorten allerdings nicht berücksichtigt hat.
Eine der allergrößten Schwierigkeiten der VEW stellt die mangelnde Terminmoral dar, heißt es im vorliegenden Bericht.
Mit anderen Worten, Aufträge werden nicht rechtzeitig fertig bzw.
nicht rechtzeitig an die Auftraggeber geliefert.
Schon im August vergangenen Jahres wies die Unternehmensberatungsfirma Körni darauf hin, dass insgesamt 43% aller Auftragstermine unangekündigt verfielen.
Obwohl sich bis in den September dieses Jahres die Terminmoral gebessert hat, steht die VEW nach wie vor schlechter als die Konkurrenten dar.
Breitenraum nimmt in dem Papier die kontroverse Frage der Verlagerung des Wiener Verkaufs an die Produktionsstätten ein.
Die Wiener argumentieren für die Wiener Zentrale.
Da es zwischen der Wiener Zentrale und den Werken ein modernes Bildschirmtextsystem gibt, mit dem man in Sekundenschnelle Aufträge und Informationen weitergeben kann, sieht man keinen Vorteil, Mitarbeiter aus Wien an die Werkstandorte zu versetzen.
Wobei zusätzlich die Gefahr gesehen wird, dass zahlreiche, auch qualifizierte Mitarbeiter, etwa mit Fremdsprachenkenntnissen, nicht bereit sind, von Wien nach Kapfenberg zu übersiedeln.
In Kapfenberg soll ja, so das dritte Strukturkonzept, der Sitz der neuen VEW-Zentrale sein.
Apropos Kapfenberg.
Hier wird im Bericht der Belegschaftsvertretung angemerkt,
der Kapfenberg bestenfalls eine für passionierte Wanderer etwas reichhaltigere Möglichkeit an markierten Wanderwegen gegenüberstellen kann, würde das Unternehmen in seiner Bedeutung, in seiner Wirkung und in seinem Auftreten auf den internationalen Märkten ganz bedeutend schwächen.
Damit wäre die VEW ein kleines, verprovinzialisiertes Unternehmen, ein bedeutungsloser Statist im internationalen Stahlkonzern.
Inwieweit sich Vorstand und Aufsichtsrat die hundertseitige Stellungnahme zu Herzen nehmen werden und sie in den Entscheidungen um das dritte Strukturkonzept, die frühestens im Jänner fallen werden, mit einbeziehen, bleibt allerdings fraglich.
Das war die Stellungnahme der Belegschaftsvertretung der VEW und die darin enthaltene Kritik an der Unternehmensleitung, was das Strukturkonzept der VEW anlangt.
Es ist nun 12 Uhr und 37 Minuten und jetzt gibt es unser
In diesen Wochen bringen wir in loser Reihenfolge Reports über die Wirtschaftssituation in einzelnen europäischen Staaten.
Heute befassen wir uns mit Italien.
In der Serie der Beiträge über den wirtschaftlichen Zustand von 15 Ländern ist jener über Italien aus zumindest zwei Gründen besonders interessant.
Einmal ist Italien als unser südlicher Nachbar, als zugleich wichtigstes Fremdenverkehrsland der Österreicher und als zweitgrößter Handelspartner wichtig.
Zum anderen ist die besondere wirtschaftliche Situation Italiens hier wirklich bemerkenswert.
Die tatsächliche wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Landes, trotz katastrophaler Wirtschaftsdaten, beweist, dass für die wahre Beurteilung der Situation eines Landes offenbar auch noch andere Faktoren wichtig sind, außer die nackten Zahlen.
Der 55-Millionen-Staat Italien leidet zwar unter einer 11-prozentigen Arbeitslosigkeit, unter einer Inflationsrate von 13 Prozent und einer in Zahlen schon fast nicht mehr ausdrückbaren Staatsverschuldung.
Aber wenn man nach Italien fährt, ist eigentlich von einem Dahinsichen der Wirtschaft kaum etwas zu merken, den Menschen geht es im Großen und Ganzen nicht schlechter als anderswo, vielleicht sogar eher besser.
Der Erfindungsreichtum der Italiener und ihre Beweglichkeit sichern ihnen einen bemerkenswerten Lebensstandard.
Das, was in Italien an Wirtschaftsdaten und aufgeblähtem Staatsapparat vorhanden ist, würde ein anderes Land wohl schon längst in das unüberwindbare Chaos gestürzt haben.
Nicht allerdings so in Italien.
Dort ist die Kluft zwischen der Armut des Staates und dem privaten Wohlstand offenbar ein ganz brauchbarer Dauerzustand.
Mit diesem Phänomen der italienischen Wirtschaftswirklichkeit setzt sich Reinhard Frauscher im folgenden Journal extra über Italien auseinander.
Wenn es nach der Papierform geht, nach den Statistiken, dann müsste Italiens Wirtschaft schon vor vielen Jahren zusammengebrochen sein.
Allerspätestens nach dem sogenannten Erdölschock der 70er Jahre.
Das ist aber nicht der Fall gewesen.
Und jeder, der nach Italien kommt, kann sich leicht durch eigenen Augenschein davon überzeugen, dass zumindest der Norden des Landes so aussieht, wie jede andere europäische Industriestadt auch.
Der Süden hingegen ist bekanntlich in fast jeder Beziehung hinten.
Von Rom abwärts ist Italien Entwicklungsland.
Hier bestehen noch die alten agrarischen Strukturen mit der unzähligen Realteilung.
Hier gibt es zu wenig Industrie bei zu hohem Bevölkerungswachstum.
Hier ist die Gesellschaftsordnung
noch eine patriarchalische.
Und hier im Süden wird jeder Ansatz einer vernünftigen Entwicklung von der historisch unfähigen Bürokratie sehr oft in Verbindung mit dem kriminellen Establishment unterwandert, wenn nicht gar unterbunden.
Der Süden Italiens, il Mezzogiorno, ist der Klotz am Bein des Nordens.
Man könnte auch sagen, der italienische Stiefel ist ein Klumpfuß.
Das Strukturproblem Nummer zwei ist mindestens genauso alt und auch nicht leichter zu beseitigen.
Der marode öffentliche Sektor.
Die Leistungen der öffentlichen Hand und ihr finanzieller Status sind katastrophal.
Das für heuer erwartete Staatsdefizit wird voraussichtlich 100.000 Milliarden Lire erreichen, eine auch für Italiener unvorstellbare Zahl.
Auf jeden Einwohner Italiens kommt damit ein dreimal so hohes Defizit wie auf jeden Österreicher.
Ein Verhältnis, das noch dazu schon seit vielen Jahren in dieser Größenordnung existiert.
Die Schulden des Staates sind daher schon so hoch, dass er täglich umgerechnet eine Milliarde Schilling an Zinsen zahlen muss.
Für dieses gewaltige Defizit lassen sich vor allem drei Ursachen ausmachen.
Erstens, der staatliche und halbstaatliche Verwaltungsapparat ist ungeheuer aufgebläht.
Im Vergleich zum fetten und trägen italienischen Amtsschimmel ist die österreichische Bürokratie ein leicht überzüchteter Lipizzaner.
Die zweite Ursache für den greifbaren Staatsbankrott sind die verstaatlichten Unternehmen.
Die staatliche Stahlholding IRI Finsider hat 120.000 Beschäftigte.
Jeder einzelne von ihnen erwirtschaftet heuer ein Defizit von umgerechnet 200.000 Schilling.
Genauso arg sind die öffentlichen Verkehrsbetriebe.
Die Ferrovie de lo Stato, die Staatsbahnen, zählen zwar in Europa zu den billigsten für den Fahrgast, für den Steuerzahler aber zu den teuersten.
Ihre Trägheit ist nicht zu schlagen.
Ein Güterwagon braucht für die 350 Kilometer vom Brenner nach Bologna drei Wochen.
Die dritte Ursache für das rasch größer werdende Loch im Staatshaushalt ist der Sozialsektor.
In den letzten zwei Jahren haben sich Italiens Sozialausgaben verdoppelt und machen jetzt schon ein Viertel des Nationalproduktes aus.
Denn das Sozialsystem ist, wie in Österreich, auf eine wachsende Wirtschaft zugeschnitten und muss stattdessen eine wachsende Arbeitslosigkeit auffangen.
Explodierende Sozialausgaben, aufgeblähte staatliche Verwaltung und schwer defizitäre Staatsbetriebe haben also dazu geführt, dass der italienische Staat als Rechtskörper mehr oder weniger bankrott ist.
Wie schlecht es um die Staatskassen bestellt ist, darüber pflegte Südtirols Landeshauptmann Magnago in den letzten Monaten mehrfach zu berichten.
Sein Gespräch mit dem vorigen Ministerpräsidenten Fanfani, das er heuer wegen der schnelleren Zuteilung der Staatsmittel an das Land Südtirol geführt hatte, verlief ungefähr so.
Und wie der sagt, ich weiß, die Staatskassen sind oft leer.
Was sagt er?
Leer?
Die Staatskassen?
Es gibt überhaupt keine Staatskassen mehr.
Das war sein Ausdruck.
Warum also ist Italiens Wirtschaft noch nicht am Ende, trotz des Strukturproblems Nr.
1, dem Nord-Süd-Gefälle und dem Strukturproblem Nr.
2, des maroden Staatsapparates?
Das Geheimnis liegt am Strukturproblem Nr.
3, der schwarzen Wirtschaft.
Ein Viertel der italienischen Wirtschaft ist schwarze Wirtschaft, sagte vor kurzem Italiens Paradeunternehmer Fiat-Chef Gianni Agnelli.
Die schwarze Wirtschaft ist ein geschlossener Kreislauf, ohne Wissen des Finanzamtes und damit ohne Wissen der Statistik.
Entstanden ist die schwarze Wirtschaft durch das grundsätzliche Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern und umgekehrt, wobei die Norditaliener auch hier wieder die Wurzeln im Süden ihres Landes orten.
Je mehr der Staat an den Einkommensteuererklärungen seiner Bürger zweifelt und sie deshalb selbst hochrechnet, desto mehr werden sie von den Staatsbürgern nach unten manipuliert und damit Steuern unterschlagen.
Seit einem Jahr zieht daher der Staat sogar die Polizei, die Carabinieri, zu Finanzüberprüfungen heran.
In den ersten fünf Monaten dieses Jahres haben 150.000 Mal die Carabinieri auf der Straße Leute aufgehalten, die gerade aus einem Lokal kamen und sie um die Rechnung gefragt.
Bei mehr als 20 Prozent war die Rechnung nicht oder zu niedrig ausgestellt worden.
Ein schlagender Beweis also für die These von Fiat-Chef Anjeli.
So ruinös wie die Steuerhinterziehung durch die schwarze Wirtschaft für die Staatsfinanzen ist, so positiv verändert sie das offizielle Bild der italienischen Wirtschaft.
Denn die italienische Volkswirtschaft ist damit viel gesünder als die Statistik und das Auslandglauben.
Das Nationalprodukt ist um ein Drittel höher als offiziell ausgewiesen, ebenso die privaten Einkommen.
Und die Arbeitslosigkeit ist bedeutend geringer.
Viele Arbeitslose sind in Wirklichkeit tätig in Kleinbetrieben, in den vielen 100.000 Familienbetrieben, die die wahre Stärke und das flexible Netz der italienischen Wirtschaft ausmachen.
Der österreichische Handelsdelegierte in Mailand, Peter Weiß, hat das in acht Jahren Tätigkeit oft und oft erlebt.
werden sie in vielen Fällen gefragt, da brauchen sie eine Rechnung.
Wenn sie eine Rechnung verlangen, dann sieht die Sache gleich ganz anders aus.
Entweder es kostet mehr oder sie sehen daraus.
Also das ist ein Teil der Untergrundwirtschaft.
Und es gibt Firmen, die produzieren überhaupt, also Firmen sind das vielleicht nicht einmal, das sind eben Familienunternehmen, wenn man das so nennen darf.
Die produzieren in Garagen und in winzigen Werkstätten.
Das ist die Untergrundwirtschaft, aber gleichzeitig diese unheimliche Flexibilität der Italiener.
Familienbetriebe und schwarze Wirtschaft lassen also das Ausland meistens vergessen, dass die italienische Wirtschaft europareif ist, ja, dass sie viele Branchen hat, die sogar weltspitze sind.
Einer, der das genau untersucht hat, ist Friedhelm Grötike, Wirtschaftskorrespondent für die deutsche Wochenzeitung Zeit und für die süddeutsche Zeitung, seit 17 Jahren in Mailand ansässig.
Fangen wir mal an mit der Mode.
In der Mode hat sich Italien in den letzten Jahren den führenden Platz in der Welt vor Paris errungen.
Schuhe.
Möbel mit dem italienischen Design.
Goldschmuck, der größte Exporteur der Welt nach Amerika, vor allen Dingen nach Deutschland und in die arabischen Länder.
Dann haben wir zum Beispiel den Maschinenbau als hochtechnologische Angelegenheit.
Werkzeugmaschinen sind die italienischen Produkte sehr begehrt.
Zum Beispiel auch im Bau von Robotern, also Automaten, ist Italien in einer der führenden Stellungen in der Welt.
Ferner kann man sagen, dass ein großer Teil aller Konservenfabriken in der Welt von den Italienern gebaut wird.
Auf dem Gebiet der Reifen und der Kabel ist Pirelli führend.
Zum Beispiel ist er der führende Hersteller von Unterseekabeln.
Und wenn wir in die Versicherungswirtschaft schauen, ist die Assicurazione Generali mit ihrem Sitz in Trieste die grösste Versicherungsgesellschaft der Welt.
Als Zeuge für die wahre Stärke der italienischen Wirtschaft
kann auch die Meilen der Börse herhalten.
Der Aktienmarkt, viel lebendiger als in Österreich, lebt seit einigen Jahren in einem kräftigen Aufwärtstrend.
Und auch der Kurs der italienischen Lira ist trotz allem relativ hoch.
Viel höher jedenfalls, als er laut der von der Statistik erfassten Wirtschaftsleistung und der Inflation sein dürfte.
Private Kapitalisten scheinen die Warestärke der italienischen Wirtschaft höher einzuschätzen, als die Statistiker zum Beispiel von der OECD.
Trotz Nord-Süd-Gefälle und maroden Staatsfinanzen ist es also um die italienische Wirtschaft nicht so schlecht bestellt.
Freilich sind auch die Zeiten hier nicht mehr rosig.
Zum vierten Mal hintereinander ist die Wirtschaft heuer nicht gewachsen oder gar geschrumpft.
Die Inflation wird trotz aller Politikerversprechen wieder 13% erreichen und damit um 7% über dem OECD-Durchschnitt liegen.
Und die Arbeitslosenrate stagniert bei einer Marke um 11%, wobei die Jugendarbeitslosigkeit noch höher liegt.
Diese Zahlen sollten sich nach den Wünschen der seit Sommer amtierenden sozialistischen Regierung Craxi nicht verschlechtern, ja nach seinen starken Sprüchen bei der Regierungsübernahme sogar rasch bessern.
Aber schon vier Monate danach wird in Italien die Skepsis über Craxis Wirtschaftspolitik immer größer.
Sowohl die Banca d'Italia, die italienische Nationalbank, als auch der Internationale Währungsfonds vertreten in getrennten Berichten die Meinung, dass Craxisbudget 1984 weder Stabilität noch sonst nennenswerte Erfolge bringen werde.
Inflation und öffentliche Schuldenaufnahme liegen weit über den gesteckten Zielen, die Industrieproduktion aber weit darunter.
Die Zeitschrift Le Europeo verglicht die Wirtschaftspolitik-Kraxis daher mit einem Kind, das in einem Spielzeugauto sitzt und mit Brumm-Brumm-Autofahren spielt.
Auf diese Weise aber kommt der italienische Wagen nicht vom Fleck.
Im Sinne der derzeit in Oberitalien modernen Nostalgie nach Altösterreich und seiner funktionierenden Verwaltung könnte man mit dem klassischen österreichischen Bonmot sagen, die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst.
Das war unser Journal extra über die italienische Wirtschaft aus unserer Serie über die Wirtschaftssituation der verschiedenen europäischen Staaten.
12.49 Minuten ist es, wir kehren zur österreichischen Innenpolitik noch zurück.
Am Rande der heutigen Budgetdebatte gab es eine Sitzung des Ministerrates und da wurde bekannt,
dass es am 12. und 13.
Jänner eine Regierungsklausur in Steyr in Oberösterreich geben wird, wo die Arbeit 1984 besprochen wird mit den Schwerpunkten Wirtschaftsmaßnahmen, Steuerreform und Pensionsreform.
Erich Eichinger berichtet von der Pressekonferenz nach dem Ministerrat.
Bundeskanzler Fred Sinowatz wies heute nach der Regierungssitzung darauf hin, dass in den nächsten Tagen die Klausurtagung der Bundesregierung vorberaten wird.
Diese Klausur findet ja, wie wir soeben gehört haben, am 12. und 13.
Jänner 1984 in Steyr in Oberösterreich statt.
Hauptfrage in diese Richtung natürlich, ist ein ähnliches Paket von Maßnahmen und Belastungen in Ausarbeitung, wie es jetzt ab 1.
Jänner 1984 mit der Mehrwertsteuererhöhung und so weiter und so weiter in Kraft tritt.
Vorbemerkung des Bundeskanzlers, das zweite Halbjahr 1983 sei besser ausgefallen wirtschaftlich gesehen, als sich das 1982 abgezeichnet hatte.
Ein Ausschnitt aus dem Frage-und-Antwort-Spiel, das im Parlament stattfindet, in einer Form, wie sie früher unter Bundeskanzler Kreisky üblich war.
Es ist nicht vorgesehen, dass 1984 weitere Maßnahmen gesetzt werden, so wie das für die Budgetkonsolidierung vorgesehen gewesen ist.
Also ein Belastungsstab?
Wir leben in einer Zeit, in der es sicherlich sehr schwer ist für weitere
Zeiten sich festzulegen, aber es besteht nicht die Absicht, ein ähnliches Paket zu schnüren, wie das 1983 sein musste.
Im Vorfeld wird es dann auch quasi noch Gespräche der Sozialpartner geben.
Sie haben immer großen Wert darauf gelegt, dass alles in der Sozialpartner-Ebene vorbesprochen wird, bevor die Regierung dann diese einzelnen Details des Arbeitsprogrammes festlegt.
Das stimmt, ja.
Und diese Gespräche finden auch statt.
Weiteres Thema, die Steuerreform, von der ja Finanzminister Salcher will, dass sie mit 1.
Jänner 1985 in Kraft tritt.
Dazu heißt es der Bundeskanzler, sie solle aufkommensneutral sein, also nicht mehr bringen, als die bisherigen Steuereinnahmen ausmachen.
Es solle überprüft werden, ob bestimmte Steuern überhaupt noch notwendig seien, wenn sie so geringe Einnahmen hätten.
Die soziale Symmetrie solle verstärkt bei einer solchen Steuerreform berücksichtigt werden.
Und vielleicht das Wichtigste, eine neuerliche Bekräftigung der 13. und 14.
Das war der Bericht von der Pressekonferenz nach der heutigen Sitzung des Ministerrates.
Der österreichische Kunstsenat, der sich aus den Trägern der großen österreichischen Staatspreise der verschiedenen Kunstsparten zusammensetzt, nahm heute Vormittag in einer Pressekonferenz zu verschiedenen Problemen Stellung, und zwar zum geplanten Kraftwerk Heinburg, warum, das hören Sie dann gleich im Beitrag, dann zur zukünftigen Nutzung des Wiener Messepalastes als Museum und Kulturzentrum und zu den Ruhensbestimmungen für Künstler.
Darüber sprach Heidi Grundmann mit dem Präsidenten des österreichischen Kunstsenats, Professor Roland Reiner.
Herr Professor Rainer, der österreichische Kunstsenat macht sich in den verschiedensten Bereichen Sorgen.
Auch in solchen, die man gar nicht unmittelbar mit der Kunst in Verbindung bringen würde.
Richtig, ja.
Denn wir glauben, dass Umwelt, eine gesunde Umwelt, eine wichtige Voraussetzung nicht nur für das Selbstverständnis seiner Bevölkerung ist, sondern dass es auch eine wichtige Voraussetzung für schöpferische Arbeit, für schöpferische Leistung ist.
um bei einer aktuellen Frage zu bleiben.
Wir glauben hinterm Staudamm.
entsteht kein Bild, kein Lied, kein Gedicht.
Wir nehmen also auch zur Hainburg Stellung, und zwar deshalb, weil wir glauben, dass das keine Frage der Energieversorgung, sondern eher eine Frage der Energieverschwendung und vor allem eine Machtfrage für die Verbundgesellschaft ist.
Wir aber sind der Meinung, dass das eine Kulturfrage sein muss.
dass man sich nur dann eine Kulturnation nennen darf, wenn man a. internationale Abkommen einhält, die man geschlossen hat, das ist das Abkommen von Ramsau über die Haltung der Feuchtgebiete, die sehr wichtig sind für Grundwasserversorgung und für Wasserversorgung überhaupt, für das Klima, für den Artenschutz
Und b, dass man selbstverständlich die wichtigste, bedeutendste und charakteristischeste Flusslandschaft eines Landes nicht zur Gänze der Energiewirtschaft opfern kann.
Der Stromverbrauch ist hinter den Prognosen weit zurückgeblieben.
Und das bedeutet also, dass man von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist.
Nichts ist weniger eilig als eine Entscheidung im Fall der Heimburg.
Man sollte erst warten, wie sich die Dinge entwickeln.
Und selbst dann, wenn man also glaubt, dass man noch ein Kraftwerk braucht, gibt es eine viel bessere Lösung, nämlich das Kraftwerk Wien.
Das Kraftwerk Wien zerstört keine Natur.
Der österreichische Grundsenat ist also der Meinung, wenn irgendein Donaukraftwerk noch diskutabel ist, dann kann es nur das Kraftwerk Wien sein.
Heimburg ist indiskutabel.
Es ist ganz gleichgültig, welche der sieben Varianten dieser Katastrophe man wählt.
Der österreichische Kunstsenat macht sich aber auch noch ganz andere Sorgen, zum Beispiel die Nutzung des Messepalastes.
Richtig.
Wir haben schon im März 1983 darauf hingewiesen, dass wir glauben, dass die Hofstallungen, wir sagen absichtlich nicht mehr Messepalast, wir sagen Hofstallungen, dass die Hofstallungen
besser genutzt werden könnten als sie jetzt genutzt werden jetzt werden sie etwa 14 tage im jahr genutzt, 350 tage im jahr sind sie sozusagen ungenutzt dementsprechend sind sie auch verfallen, verwahrlost, entstellt sie bringen dem Besitzer, dem Bund eine Jahresmiete von 74.000 Schilling, was also
lächerlich ist.
Der Gedanke dort ein Museumszentrum zu schaffen beruht darauf, dass unsere staatlichen Sammlungen heute historisch geworden sind, also eine historische Entwicklung voller Zufälligkeiten, die natürlich Mängel mit sich gebracht hat, und zwar gravierende Mängel.
Zum Beispiel ist die moderne Kunst auf drei ganz verschieden gelegene Gebäude, auf das 20er Haus, auf das Lichtenstein Palais und auf die Neugarderie in der Stahlburg verteilt.
Nichts wäre naheliegender, als sie zusammenzuziehen in einem großen Komplex.
Man würde auch Platz schaffen, um Dinge auszustellen, die bisher gar nicht oder nur sehr ungünstig ausgestellt waren.
Wenn man daran denkt, dass natürlich auch Film, Musik, Theater in einem solchen Komplex integriert werden könnte, dann wird die Befürchtung zerstreut werden, ein solcher Museumskomplex könnte etwa ein toter Komplex sein.
Wobei ich es ja überhaupt merkwürdig finde, dass man ein Museumskomplex als ein Totenkomplex bezeichnet, weil es ja eigentlich nichts Lebendigeres gibt als die Ausstellungen der Kunstwerke, die uns dort geboten werden.
Und weil wir wissen, dass die Museen
der größte Magnet im Fremdenverkehr sind.
Wir haben hier sehr viel zu bieten, mehr als uns selbst offenbar bewusst ist.
Und wenn das nun nach einem übersichtlichen Konzept geordnet wäre, in dem man die Beziehungen der verschiedenen Sammlungen zueinander zeigt, würde plötzlich ein Komplex entstehen, der noch viel reicher ist, viel überschaubarer, und in dem man viele Zusammenhänge ablesen könnte, die man jetzt nicht erkennen kann.
Das ist also ein kulturpolitisches Vorhaben, ich glaube ebenso säkularer Art, wie die Chance, dieses große Gebäude Fischer von Erlachs wieder zum Leben zu erwecken, ebenfalls eine säkulare Chance ist.
Das war ein Gespräch mit dem Präsidenten des österreichischen Kunstsenats, Professor Roland Reiner, über seine Vorschläge, wie man den Messepalast als Museum und Kulturzentrum umbauen kann.
Zweieinhalb Minuten vor 1 Uhr Mittag ist es, wir schalten noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Die Verbraucherpreise lagen heuer im November um 3,7 Prozent höher als vor einem Jahr.
Nach Berechnungen des Statistischen Zentralamtes waren die stärksten Preissteigerungen im Bereich der Tabakwaren und der Mieten festzustellen.
Der Nationalrat setzt seine Beratungen über das Budget 1984 fort.
Zur Diskussion stehen die Voranschläge für die Ressorts Unterricht und Kunst sowie Wissenschaft und Forschung.
Anschließend soll auch das Kapitel Äußeres behandelt werden.
Ein sehr unterschiedliches Bild hat die jüngste Konjunkturumfrage der Bundeswirtschaftskammer bei 500 Unternehmen in allen Bundesländern ergeben.
Demnach ist besonders in der Bauwirtschaft die Konjunkturlage deutlich schlechter als in der übrigen Industrie.
Leichte Verbesserungen gab es demgegenüber im Eisen- und Stahlbereich, in der chemischen Industrie und in der Papierindustrie.
Keine Belebung war nach der Konjunkturumfrage bisher im Investitionsgüterbereich beobachtbar.
Polen.
Am heutigen zweiten Jahrestag der Verhängung des inzwischen wieder aufgehobenen Kriegsrechtes herrscht im ganzen Land gespannte Ruhe.
Die Regierung in Warschau hat neuerlich betont, sie werde nicht mehr mit Arbeiterführer Lech Walesa verhandeln.
Walesa hat im Wallfahrtsort Częstochów die ihm verliehene Friedensnobelpreismedaille der schwarzen Madonna geweiht.
Großbritannien.
Die britische Drucker-Gewerkschaft hat ihren für morgen geplanten landesweiten 24-stündigen Streik abgesagt.
Mit dem Ausstand sollte gegen Bußgeldzahlungen von umgerechnet fast 20 Millionen Shilling protestiert werden, zu der die Drucker-Gewerkschaft wegen illegaler Streikpraktiken verurteilt wurde.
Bereits gestern war der Streik gerichtlich untersagt worden.
Argentinien.
Die neue Regierung des Staatspräsidenten Raúl Alfonsín hat einen Preistopp für die meisten Lebensmittel und andere wichtige Güter angeordnet.
Mit dieser Maßnahme soll die Inflation im nächsten Jahr auf unter 100 Prozent gedrückt werden.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend unterschiedlich bewölkt, vereinzelt etwas Schneefall, Nachmittagstemperaturen minus 4 bis 0 Grad.
Das war wieder ein Mittagsschanal, der Mikrofon war Reinhold Henke.
Sie sehen uns wieder um 18 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Österreich Regional mit dem Abendschanal.
Bis dahin zu jeder Stunde die Nachrichten aus aller Welt.
Einblendung: ÖVP-Schulsprecher Schäffer, SPÖ-Abgeordneter Matzenauer, FPÖ-Klubobmann Peter
Mitwirkende:
Esterle, Leopold [Gestaltung]
, Schäffer, Gerhard [Interviewte/r]
, Matzenauer, Hans [Interviewte/r]
, Peter, Friedrich [Interviewte/r]
Datum:
1983.12.13 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Bildung
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login