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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Aus einem erstmals verschneiten Wien meldet sich Louis Glück mit dem Mittagsschanal vom 13.
November.
Und der frühe und massive Wintereinbruch in weiten Teilen Österreichs ist natürlich auch ein Thema dieser Sendung.
Frostig ist dann auch von der politischen Front.
Nach der SPÖ hat nun auch der ÖGB Günther Nenning sozusagen nach Sibirien geschickt.
Zum Ausschluss des Journalisten-Sektionsobmannes aus der Gewerkschaft fragen wir den zuständigen Mann von der Gewerkschaft Kunst, Medien und Freie Berufe und zu Nennings Rausschmiss aus der SPÖ.
Im letzten Mai gab es heute beim Parteitag in der Wiener Stadthalle eine Debatte.
Die Berufung Nennings gegen seinen Ausschluss wurde übrigens abgelehnt.
Außerdem ging es am Schlusstag des Parteitags bisher um das Zukunftsprogramm Perspektiven 90.
Wir berichten über den Inhalt dieses Programms.
Ausland, auch hier politischer Frost und zwar in Israel zwischen den Koalitionspartnern könnte es wegen der Differenzen über Friedensgespräche mit Jordanien zum Bruch kommen.
Mit einem Beitrag über Spikesreifen kehren wir dann zum Thema Winter zurück und im Kulturteil geht es um 30 Jahre österreichisches Filmarchiv und um ein neues Programm des Kabarettisten Otto Grünmandl.
Vorerst die Nachrichten mit Edgar Theider als verantwortlichem Redakteur und Wilfried Schierlbauer als Sprecher.
Österreich.
Der Ausschluss des Vorsitzenden der Journalisten-Gewerkschaft Günther Nenning aus dem ÖGB hat eine Flut von kritischen Stellungnahmen ausgelöst.
Der Vorstand der Gewerkschaft Kunst, Medien, Freie Berufe hatte diese Entscheidung gestern Abend mit 22 gegen 9 Stimmen getroffen.
Als Begründung gab der Vorsitzende der Gewerkschaft Karl Rössl May dann an, Nenning habe jahrelang die Rechtsbasis der Gewerkschaft gebrochen und schwere finanzielle Schäden verursacht.
Die Ereignisse um Hainburg stünden damit nicht im Zusammenhang.
Dagegen betrachtet Nenning seinen Ausschluss als Rache des ÖGB für Hainburg.
Der Vorsitzende der privat angestellten Gewerkschaft, Sozialminister Dallinger, sieht jedoch keinen Zusammenhang mit den Protesten gegen das Kraftwerksprojekt und kritisiert grundsätzlich die Praktik von Auslösen.
Der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk vermisst klare Aussagen über Verfehlungen, die Nenning begangen haben soll.
Protestiert haben auch die Fraktion christlicher Gewerkschafter und die sozialistische Fraktion sowie die alternativen Gewerkschafter in der Sektion Journalisten.
Der SPÖ-Abgeordnete Josef Tschapp sprach von einem unglaublichen Skandal.
Alt-Bundeskanzler Kreisky meinte, er sei über die Entwicklung nicht glücklich.
Der Ausschluss Nennings aus der Sozialistischen Partei wurde beim Parteitag in Wien bestätigt.
Der Antrag des Parteivorstandes, die Berufung Nennings gegen seinen Ausschluss abzulehnen, wurde nach kurzer Diskussion mit 100 Gegenstimmen bei mehr als 500 Delegierten angenommen.
Der Parteitag der SPÖ hat am Vormittag mit nur vier Gegenstimmen die Quotenregelung für die Beteiligung der Frauen in Parteifunktionen beschlossen.
Künftig werden politische Mandate entsprechend dem Anteil der weiblichen Vertrauenspersonen jedoch mindestens zu 25 Prozent an Frauen vergeben.
Der Parteitag der Sozialisten wird heute mit einer Grundsatzdiskussion über die Perspektiven 90 beendet.
Im gesamten Bundesgebiet hat in der vergangenen Nacht der Winter Einzug gehalten.
Schneefälle, Schneeregen und Eisklette haben vor allem in den Morgenstunden zu schweren Verkehrsbehinderungen im Straßen- und Eisenbahnverkehr geführt.
Schwerpunkte waren Kärnten und die Steiermark.
In Kärnten gab es in vielen Orten Stromausfälle.
Durch umgestürzte Bäume waren zahlreiche Eisenbahnstrecken blockiert.
Der Hellas Express konnte nur mit mehreren Stunden Verspätung weiterfahren.
Die Pyren Autobahn zwischen Leibniz und Lebring musste nach einem Serienunfall vorübergehend gesperrt werden.
In Graz und Wien trat in den Morgenstunden teilweise ein Verkehrschaos auf.
In den Berggebieten fielen zwischen 30 und 50 Zentimeter Schnee.
Die Kraftfahrerorganisation ÖAMTC hat an die Landesregierungen appelliert, ab sofort die Verwendung von Spike-Reifen zu gestatten.
Nach einer Verordnung des Verkehrsministeriums dürfen Spike-Reifen erst ab dem 15.
November verwendet werden.
Der Energieverbrauch steigt weiterhin stark und liegt deutlich über den vorhergesagten Werten.
Wie Staatssekretär Erich Schmidt bei einer Veranstaltung in Kärnten mitteilte, wuchs der inländische Energieverbrauch allein bis August um insgesamt 4,2 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Die stärksten Anstiege gab es bei Erdgas- und Dieselkraftstoffen.
Ein Rückgang zeigte sich bei Steinkohle und Normalbenzin.
Stark verteuert haben sich auch die Energieimporte.
Für die ersten drei Quartale dieses Jahres mussten fast 49 Milliarden Schilling ausgegeben werden.
Das sind etwa 15 Prozent mehr als im Vorjahr.
Der neue Vorstoß von Familienministerin Gertrude Fröhlich-Sandner für einen langen Einkaufsabend pro Woche hat zu Protesten bei den Vertretern des Handels geführt.
Die sozialistische Fraktion der Gewerkschaftssektion Handel betont, Fröhlich-Sandner habe offenbar kein Verständnis für die soziale Situation und die Probleme der Handelsangestellten.
Das Ziel einer Familienministerin könne nicht sein, das Familienleben von hunderttausenden Beschäftigten noch stärker zu beeinträchtigen.
Die Sektion Handel im Freien Wirtschaftsverband fürchtet um die Existenz hunderter Einzelhandelsbetriebe.
In einer Aussendung heißt es, die kleinen Handelsbetriebe müssten einmal einen Tag geschlossen halten, damit die Öffentlichkeit die Bedeutung einer funktionierenden Nahversorgung erkenne.
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst setzt ihren Gewerkschaftstag in Wien mit der Behandlung von Anträgen fort.
Unter anderem wird verlangt, dass die Einführung neuer Arbeitsmethoden nicht zur schlechter Stellung und Mehrbelastung der Beschäftigten führen dürfe.
Weitere Forderungen sind die Berücksichtigung des öffentlichen Dienstes bei einer Arbeitszeitverkürzung, die Herabsetzung des Pensionsalters auf 55 Jahre und der Ausbau der Mitwirkungsrechte im Personalvertretungsgesetz.
Sowjetunion.
Die in Moskau erscheinende Parteizeitung Pravda hat den Vereinigten Staaten heute im Zusammenhang mit der Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen vorgeworfen, in Westeuropa einen antieuropäischen Kurs zu verfolgen.
Das Blatt betont in einem Leitartikel die Bedeutung der einseitigen sowjetischen Maßnahmen wie den Aufstellungstopp für Mittelstreckenraketen im europäischen Landesteil der UdSSR.
Die Pravda wirft den Vereinigten Staaten vor, sich immer mehr von dem Ziel zu entfernen, Europa von Massenvernichtungswaffen zu befreien.
Scharf angegriffen wird auch der Sonderberater Präsident Reagans in Fragen der Rüstungskontrolle, Paul Nitze.
Er habe versucht, die sowjetische Position zu verdrehen.
Spanien
Durch einen 48-stündigen Streik der spanischen Fluglotsen in den Kontrollzentren von Madrid und den Kanarischen Inseln ist der Flugverkehr von und nach Spanien erheblich beeinträchtigt.
Die spanischen Fluggesellschaften Iberia und Abiaco mussten insgesamt 56 Flüge streichen.
25 Flüge mit Urlaubern aus mehreren europäischen Ländern hatten Verspätungen.
Die spanische Regierung hält den Flugverkehr durch Dienstverpflichtung von 50 Prozent des Lotsenpersonals aufrecht.
Mit dem Streik soll der Förderung nach Gehaltserhöhungen und sozialen Verbesserungen Nachdruck verliehen werden.
Die Wetterlage.
Ein Tief über Oberitalien bestimmt das Wetter im Ostalpenraum.
Es verlagert sich in der Folge zu den Karpaten.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Reichlich bewölkt und gebietsweise noch Schneefall.
Örtlich auch Gewitter.
Wind aus Ost bis Südwest, später auf Südwest bis Nordwest drehend.
Nachmittagstemperaturen minus 1 bis plus 3 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 3 bis 0 Grad.
Die Prognose für morgen Donnerstag.
Zunächst noch stark bewölkt bis bedeckt, vor allem an der Alpen-Nordseite und am Alpen-Ostrand noch Schneefall oder Schneeregen.
Im Tagesverlauf im Westen und Süden Bewölkungsauflockerung.
Auffrischender Wind aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 0 bis 4 Grad.
Die Vorschau auf Freitag.
Weitgehend störungsfrei und gebietsweise sonnig.
Anhaltend kalt.
In der Nacht verbreitet Frost.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 1°C.
Eisenstadt bedeckt leichter Regen 1°C.
Linz bedeckt Schneeregen 1°C.
Salzburg bedeckt Schneefall 1°C.
Innsbruck bedeckt leichter Schneefall 0°C, Ostwind 10 km in der Stunde.
Bregenz bedeckt Schneefall 0°C.
Graz stark bewölkt, leichter Regen 2°C.
Und Klagenfurt bedeckt Schneeregen.
Null Grad.
Zwölf Uhr und neun Minuten bleiben wir vor der großen Politik noch beim Wetter.
Wintereinbruch also in weiten Teilen Österreichs.
Jürgen Jung wird fast in Zusammenarbeit mit den Landesstudios zusammen.
Eigentlich ist nach Auskunft der Wetterwarte in Wien dieser für uns frühe Wintereinbruch für ganz Österreich nichts Besonderes.
Schon immer galt der Leopoldi-Tag, der 15.
November, also übermorgen, als Stichtag für den ersten Schneefall.
Ein schulfreier Tag für die Kinder in Wien und Niederösterreich, die ersten Fotos bei Schlittenfahrten konnten gemacht werden.
Und trotzdem ist dieser Schneefall, der heute Tagesgesprächsthema ist, doch etwas Außergewöhnliches.
Er ist, sozusagen seit die Zentralanstalt in Wien das Wetter beurteilt, der Vizemeister des Schneefalls.
Seit 1929 gab es nur einmal mehr Schnee als am heutigen Stichtag.
Das war am 5.
November 1980.
Damals wurden in Wien 21 cm Schnee gemessen und entsprechend mehr in den Alpenländern.
Die heutigen 10 cm Schnee sind die zweithöchstgemessene Menge in der ersten Novemberhälfte seit 56 Jahren, also seit der Wetterzeitrechnung in Österreich.
Die Schneefälle kamen nicht nur für die Wiener, sondern vor allem für den Süden Österreichs mehr als überraschend.
In Teilen Kärntens fiel mehr als ein halber Meter Schnee.
Aus dem Landesstudio Kärnten berichtet Siegfried Maisnetzer.
In zahlreichen Haushalten Kärntens mussten viele Menschen heute früh auf ein warmes Frühstück verzichten und teilweise bei Kerzenlicht ihre Morgentoilette verrichten.
Die Last der Neuschneemengen hatte im ganzen Land zu Rissen bei Stromkabeln und Telefonleitungen geführt.
So ist zum Beispiel heute die Gemeinde Hüttenberg telefonmäßig völlig von der Außenwelt abgeschnitten.
Umstürzende Bäume haben die Leitungen zum örtlichen Wählamt vernichtet.
Störtrupps der Post- und Stromgesellschaften sind seit den Nachtstunden pausenlos unterwegs, um wenigstens die größten Schäden zu beheben.
Schwerstens betroffen ist der internationale Zugverkehr auf der wichtigen Nord-Süd-Verbindung der Dauernbahn.
Auf dieser Strecke musste wegen auf die Schienen gestürzter Bäume und wegen zahlreicher gebrochener Oberleitungen der Zugverkehr völlig eingestellt werden.
Die Bahn hofft, bis heute Nachmittag die Schäden repariert zu haben.
Im Bahnhof Malnitz warten zur Stunde der Hellas Istanbul Express und der Blaue Enzian auf die Weiterfahrt.
Die Bahn richtete auf der Dauerstrecke einen Schienenersatzverkehr mit Bussen ein.
Umgestürzte Bäume behinderten heute früh in ganz Kärnten auch den Straßenverkehr.
Tausende Kinder kamen zu spät zur Schule, viele Kärntner zu spät zu ihren Arbeitsplätzen.
Sämtliche Feuerwehren des Landes haben Hochbetrieb, um Straßen frei zu machen.
In Klagenfurt hatte ein umgestürzter Baum mehrere parkende Autos beschädigt.
Zu den vielen Schneebrüchen kam es deshalb, weil die Bäume teilweise noch Laub tragen und der schwere Schnee auf den Ästen liegen bleibt.
Auch in der Landwirtschaft, besonders bei den Obstkulturen und auch beim Nadelholz, richtete der schwere Neuschnee große Schäden an.
Zur Stunde ist der Schneefall in Kärnten in Regen übergegangen, doch wird vor allem für die Nachtstunden ein erneutes Aufkommen von ergiebigen Schneefällen befürchtet.
Die Schneefälle betrafen die Steiermark zwar weniger, dort kam es aber durch die glatten Straßen wieder zu mehreren Unfällen.
Aus Graz berichtet Peter Wolf.
Auf der Pörnautobahn bei Leibniz krachten drei Fahrzeuge aufeinander.
Ein Mann wurde dabei getötet, sieben weitere Personen verletzt.
Die Pörnautobahn musste über eine Stunde lang in Richtung Graz gesperrt werden und war am Vormittag nur mit Behinderungen befahrbar.
In der Nacht auf heute wurden allein im Grazer Stadtgebiet 51 Unfälle registriert.
Die meisten liefen glimpflich ab, es gab nur Blechschäden.
Alle verfügbaren Kräfte für die Schneeräumung sind im Einsatz.
Vor Autowerkstätten und Reifenhändlern bilden sich Käuferschlangen und im Stadtgebiet von Graz ist die weiße Pracht zumindest auf den Straßen und Gehsteigen einem schmutzig-braunen Matsch gewichen.
Die Schneefälle haben inzwischen aufgehört.
Im Westen Österreichs, wo man eigentlich ein Schnee-Chaos erwartet hatte, war es nicht ganz so arg.
So fielen in Tirol zwischen 5 cm Schnee in den nördlichen und 30 cm in den südlichen Landesteilen.
Auf der Brenner Autobahn blieben bei der Steilstelle mehrere LKWs hängen.
Die Silvretta-Hochalpenstraße musste gesperrt werden.
Schwerfahrzeuge müssen über den Adlberg und Reschenbass Ketten anlegen.
Naturgemäß gut kam bei diesem frühzeitigen Wintereinbruch das Burgenland davon.
Dort fielen maximal 4 cm Schnee.
Soviel zum Schnee und jetzt kurz vor Viertel Eins zur Politik.
Im Mai hat ihn die Sozialistische Partei ausgeschlossen, jetzt ist er auch aus dem österreichischen Gewerkschaftsbund draußen, dem er ebenfalls 40 Jahre angehört hat.
Dr. Dr. Günther Nenning, seit 22 Jahren Obmann der Sektion Journalisten in der Gewerkschaft Kunst, Medien und freie Berufe, wurde gestern aber nicht von jenen abgesetzt, die ihn zuletzt mit 57 Prozent gewählt haben, also den Mitgliedern der Journalisten-Sektion, sondern von Funktionärskollegen.
Begründung Nenning habe sich finanzielle Manipulationen zu Schulden kommen lassen.
Details wurden nicht bekannt gegeben.
Nenning weist den Vorwurf kategorisch zurück.
Die Finanzgebahrung sei durch Vorstandsbeschlüsse immer legitimiert worden.
Der Nenning Rausschmiss hat massive Kritik ausgelöst, etwa vom Spitzengewerkschafter Dallinger, von Wiensbürgermeister Zilk, von Josef Zschapp.
Die Vorgangsweise der Gewerkschaft Kunst, Medien und freie Berufe wird als undemokratisch und zum Teil als empörend bezeichnet.
Nenning selbst sagte, das ist die Rache des ÖGB für Heimburg, aber auch gewerkschaftsinterne Rivalitäten und Intrigen dürften eine Rolle gespielt haben.
Fritz Besatter fragt Ingenieur Wilfried Schwela, den Vorsitzenden des Schiedsgerichtes, das gestern gegen Nenning entschied, im folgenden Telefonat nach den Hintergründen der Entscheidung.
Der Grund war, dass die Schiedsrichter des Gewerkschafts, die von Gewerkschaftsvorstand nominierten,
Kollegen zu der Überzeugung gekommen sind, dass die Fakten eine Begründung darstellen für den Ausschluss Dr. Lennings, weil das Vertrauensverhältnis zwischen der Geschäftsführung von Kunstmedienfreier Berufe und dem Sektionsvorsitzenden Dr. Lennings nicht mehr gegeben war.
Gut, Vertrauen hat man oder man hat's nicht, hat der Landeshauptmann Kehrer mal gesagt in einem anderen Zusammenhang.
Was war der wirkliche Grund, warum Sie vorgeschlagen haben, Nenning aus der Gewerkschaft auszuschließen?
Der wirkliche Grund war der, dass ursprünglich in einem Ersuchen, ein Geschichtsgericht einzusetzen, von mehreren Redakteuren einer Zeitung kam.
Dieses Schiedsgericht wurde abgeschlossen mit verschiedenen Rügen.
Und es wurde auch am Schluss festgehalten, dass verschiedene Punkte dieser Anschuldigungen nicht von den Unterzeichner stammen, sondern während die Schiedsgerichtsverfahren an das Schiedsgericht übergeben worden sind.
In dieser Verbindung wurde am 10.
Juni
dieses Jahres ein neuerliches Schiedsgericht einberufen, um... Von wem, wenn ich fragen darf?
...vom Vorstand der Gewerkschaft, um diese restlichen Punkte zu klären.
In diesem Verfahren, das jetzt also bitte im Ausschluss abgeschlossen ist, wurden aber noch einige Vorgänge mit eingebunden.
Der Dr. Neming
Und das möchte ich ganz klar sagen, wusste von den Punkten, die ursprünglich nicht erledigt worden sind.
Und er wurde auch einvernommen, noch im Altenverfahren.
Er behaupte, und ich weiß, dass Dr. Nenning sehr genau weiß, wessen
Können Sie quantifizieren, können Sie schätzen, welchen finanziellen Schaden der Gewerkschaft durch Vorgangsweisen Dr. Nennings entstanden ist?
Siehen Sie, das, was ich Ihnen jetzt hier gesagt habe, ist mehr oder weniger allgemein.
Und geteilt darf ich aufgrund der Geschäftsordnung gar nicht eintreten.
Und das ist das Manko, das die Gewerkschaft hat.
Wie ist das nach der gewerkschaftlichen Demokratie her möglich, dass ein freigewählter Sektionsvorsitzender von einem anderen Gremium als das, das ihn bestimmt hat, abgeschossen wird?
Ja, das möchte ich Ihnen auch mit dieser Äußerung von mir beantworten.
Wenn alle Leute, die diese Wahl durchführen, genau wissen, welche Vorwürfe hier vorliegen,
dann würden Sie ihn wahrscheinlich nicht wählen.
Diese Sache könnte man vielleicht so sehen, wie Sie fragen.
Schauen Sie, ein Nixen ist auch Präsident gewesen.
Ja?
Und er hat was getan und er ist gewählt worden und er ist dann hat selbst zurücktreten müssen.
Ja, da wurde ein Verfahren gegen ihn eingereicht, ein Impeachment-Verfahren.
Der giltige Präsident muss da beträchten, wenn er nicht so in diesem Sinne funktioniert, wie die Staatsordnung in diesem Fall die Geschäftsordnung vorschreibt, dann muss er die Konsequenzen ziehen.
Zieht er die nicht, so werden ihm die Konsequenzen gegeben.
Ja, Ingenieur Schweler, aber bei Nixon hat man sehr wohl gewusst, was man ihm vorgeworfen hat.
Bei Nenning weiß man es nicht, Sie sagen es nicht.
Der Sänger weiß es nicht.
Ich sage, er weiß es.
Aber die amerikanische Öffentlichkeit hat es damals schon gewusst.
Die österreichische weiß es nicht.
Sie können nach bestem Wissen und Gewissen ausschließen, dass von Gewerkschaftsseite, ich denke jetzt dann nach oben hingerichtet der Gewerkschaftsseite, irgendein Druck gegen Sie ausgeübt wurde, nennend auszuschließen.
Da möchte ich auch was sagen.
Ich habe nie, und das lege ich an Eddestadt hier vor, nie mit einem Herrn des BGB ein Gespräch gehabt.
Ich habe mehrere
Leute, die mir gesagt haben, das müsste so und das müsste so sein, abgelehnt, das zu tun.
Herr Schweder, noch eine abschließende persönliche Frage, wenn ich darf.
Was haben Sie denn für ein Gefühl, dass Sie jetzt möglicherweise als derjenige in die Geschichte der Gewerkschaft eingehen, der Günther Nenning gekillt hat?
Ich habe kein Gefühl, ich muss Ihnen sagen.
Ich habe nur, möchte ich sagen, eine
eine Genugtuung, die Statuten des österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Geschäftsordnung Kunst, Medien und freier Berufe gegenüber anderen Mitgliedern verteidigt zu haben.
Sie glauben, Sie haben dem Gewerkschaftsbund insgesamt einen guten Dienst erwiesen?
Wilfried Schwela von der Gewerkschaft Kunst, Medien und Freie Berufe in einem Telefonat mit Fritz Besata zum Rausschmiss von Günter Nenning.
Dieser Rausschmiss ist übrigens auch Gegenstand von Beratungen von Spitzengewerkschaftern am Rande des SPÖ-Parteitages, der derzeit in der Wiener Stadthalle abgehalten wird.
Es gibt dann auch eine Pressekonferenz des Metallgewerkschafters Zettel und wir erwarten hoffentlich noch für den Verlauf der Sendung Aussagen von dieser Pressekonferenz.
Die Journalistengewerkschaft hat heute eine Präsidiums- und Vorstandssitzung abgehalten.
Dabei bestellte man den Betriebsrat der Neuen Zeit, Graz, Franz Grabner, zum geschäftsführenden Vorsitzenden der Journalistengewerkschaft.
Günther Nenning berichtete über das Schiedsgerichtsverfahren heute nur in einem Satz.
Ich habe weder eine Anklage erhalten, noch wurde ich angehört, sagte Nenning.
Das Präsidium der Gewerkschaft beschloss im Übrigen eine Protestversammlung, die morgen vor dem Gewerkschaftshaus der Gewerkschaft Kunst, Medien und Freiberufe abgehalten.
werden wird.
Ein Postskriptum vielleicht noch zum Thema, die Gewerkschaftsmitglieder der Zeitschrift hört zu, sind heute aus Protest gegen die Absetzung Nennings geschlossen aus der Gewerkschaft ausgetreten.
Wir bleiben beim Thema Nenning rausschmisst, diesmal geht es aber um jenen aus der SPÖ vor einem halben Jahr im Mai.
Damals hatte man das unbequeme Mitglied wegen parteischädigenden Verhaltens eliminiert, Stichworte dazu Heinburg, Grünpolitik und Nennings harte Kritik am Zustand der Partei in Profilartikeln.
Den Einspruch gegen seinen Ausschluss hat der SPÖ-Parteitag heute abgelehnt.
Darüber haben wir in den Nachrichten berichtet.
Es gab 100 Stimmen für Nenning bei etwa 500 Delegierten.
Es gab aber auch eine Debatte über diesen Rausschmiss von Günther Nenning aus der Sozialistischen Partei, der er jahrzehntelang angehört hat.
Und über diese Debatte berichtet uns Gisela Hopfmüller.
Seit gestern Abend ist das Hauptgesprächsthema am Rande des SPÖ-Parteitags Nennings Gewerkschaftsausschluss.
Und heute mitten am Vormittag beschäftigte sich der SPÖ-Parteitag nun auch offiziell mit dem Fall Nenning.
Der Anlass?
Im Zuge der Behandlung der Anträge stößt man zu jenem vor, in dem der Bundesparteivorstand die Ablehnung der Berufung Nennings gegen seinen Ausschluss aus der SPÖ vorschlägt.
Als Berichterstatter fungiert Zentralsekretär Fritz Marsch.
Den Vorsitz führt zu diesem Zeitpunkt der Wiener SPÖ-Chef Leopold Kratz.
Antrag Nummer 109.
Berufung Nenning gegen den Parteiaschluss durch ein Schiedsgericht des Bundesparteivorstands.
Hier ist empfohlen, dieser Berufung nicht stattzugeben.
Ich bitte also die unveränderte Annahme, wie es der Bundesparteivorstand vorschlägt.
Danke, Genosse Marsch.
Ich habe hier eine Wortmeldung entsprechend der Geschäftsordnung als Gegenredner gegen diesen Antrag der Genosse Josef Tschapp.
Ich weiß, dass der Genosse Nehning, und ich glaube, dass seine Person hier gar nicht zur Diskussion stehen muss, viele von uns kennen ihn seit Jahren, er hat sich inhaltlich
wegentwickelt von uns.
Ich gebe das zu.
Wir brauchen nur seine wöchentlichen Kommentare lesen.
Wir können damit nicht sehr viel anfangen.
Ich glaube aber trotzdem, dass man diesen Beschluss überdenken sollte, weil ich meine, dass es hier nicht um denjenigen allein als Person geht.
Ich habe die Parteivorstandssitzung damals, wie die Einsetzung des Schiedsgerichts diskutiert wurde, noch genau in Erinnerung.
Und ich kann bestätigen, dass es Kräfte in der Partei gegeben hat, die sich wirklich bemüht haben, hier keinen Konflikt entstehen zu lassen.
Und ich bin mir auch ganz sicher, dass es keinen Zusammenhang gibt zwischen dem Ausschluss aus der Gewerkschaft von gestern und dem möglichen Ausschluss heute aus der Partei.
Ich glaube aber, dass formale Ausschlüsse nicht immer ein Zeichen der Stärke sein müssen.
Sie können auch interpretiert werden als ein Zeichen der Schwäche.
Ich weiß, hier steht die Würde der Partei auf dem Spiel.
Und ich weiß, man muss sich hier auch die Frage stellen, wie autonom ist die Partei noch in ihren Entscheidungen, wenn es Druck von außen gibt?
Und wenn hier eine Öffentlichkeit entsteht,
die Entscheidungen der Partei kritisieren oder gar revidieren wollen.
Und ich bin mir auch bewusst der Stimmung in den Sektionen.
Trotzdem glaube ich aber, wenn ich mir noch einmal gedanklich in Erinnerung rufe, den Referatsbeitrag des Genosses Sinovac von gestern, wo er von offener Partei gesprochen hat, wo er von Demokratie gesprochen hat.
dass wir, wenn wir heute die Latte so hochhängen und Nenning endgültig aus der Partei ausschließen, uns die Frage gefallen lassen müssen, warum gerade nur der Günther Nenning?
Wenn man strenge Maßstäbe ansetzt, gibt es noch einige andere auch noch, die mir einfallen würden.
Und Chapp weiter, es solle auch die Frage gestellt werden, nützt der Ausschluss Nennings wirklich der Partei?
Oder soll er nicht quasi Gnade vor Recht ergehen?
Und Chapp leitet ab.
Und daher glaube ich, sollten wir der Berufung des Genossen Nenning heute stattgeben,
Und wir sollten ein neuerliches Schiedsgericht einsetzen, neuerlich die Sache diskutieren und wie ich hoffe, schon zu einem Ergebnis kommen, dass hier der Stimmung in den Parteisektionen gerecht wird, das aber nicht zu einem Ausschluss führt.
Nach CHAP meldet sich der Chef der jungen Generation, Alfred Gusenbauer, zur Geschäftsordnung zu Wort.
Ich bin der Auffassung, dass wir diese Fragestellung nun nicht kurz durch einen Pro- und einen Kontraredner abhandeln sollten und ersuche euch in dieser Fragestellung im Sinne einer breiteren Debatte dieser Frage aufgrund der Bedeutung, die diese Frage hat, in Bezug auf diesen Antrag
einen Antrag zur Geschäftsordnung zu beschließen, dass wir zur Debatte dieses Antrages mehr Wortmeldungen zulassen als nur einen Pro- und einen Kontraredner, weil ich den Eindruck habe, gerade aufgrund der gestrigen Ereignisse, dass wir uns intensiver mit dieser Fragestellung auseinandersetzen sollten.
Dieser Gusenbauer-Antrag auf breite Diskussion wird von den Delegierten mit Mehrheit abgelehnt.
Und als Redner für die Bestätigung des Nenning-Ausschlusses ergreift der niederösterreichische SPÖ-Chef Ernst Höger das Wort.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich bin sehr froh darüber, dass ihr nun diesen Antrag abgelehnt habt, weil ich glaube, Günther Nenning
hat unsere Partei sowieso schon viel zu lange beschäftigt.
Wenn der Genosse Tschab gesagt hat, wir sollen das beschließen, was der Stimmung in den Sektionen, in den Betrieben, in den Ortsorganisationen entspricht, dann möchte ich euch sagen, dass gerade bei uns, und es kommt nicht von ungefähr, dass ich als Niederösterreicher zu diesem Thema spreche,
die Stimmung in den Ortsorganisationen, Sektionen, im Parteivorstand, überall, wo wir reden, so eindeutig ist und die Genossen von uns verlangen.
Die Sozialistische Partei Österreichs muss sich wirklich einmal wehren gegen die Vorgangsweise von Leuten, die sich auf Kosten der Partei in der Öffentlichkeit profilieren wollen.
Ich glaube, Genossinnen und Genossen, der Ausschluss von Nenning ist einfach eine Frage
der Selbstachtung zu einer großen Bewegung und ich bitte euch diesem Antrag zuzustimmen.
Dann wird über Nenningsberufung gegen den Ausschluss abgestimmt.
Die Meinung des Bundesparteivorstandes setzt sich durch und Vorsitzender Leopold Kratz verkündet das Abstimmungsergebnis.
Der Antrag ist gegen 100 Stimmen angenommen.
Nennings SPÖ-Ausschluss ist nun von etwa vier Fünfteln der Delegierten besiegelt und damit vorerst zurück ans Funkhaus.
80 Prozent also der SPÖ-Delegierten sind dafür, dass Günther Nenning aus der SPÖ ausgeschlossen bleibt.
Halb eins ist es zurück zum Thema Nenning ÖGB.
Die Absetzung des Sektionsobmannes war auch Gegenstand von Beratungen von SP-Gewerkschaften am Rande des Parteitags der Sozialistin in der Wiener Stadthalle.
Es gab dann auch ein improvisiertes Pressegespräch von Adolf Zettl und Erich Eichinger war dabei.
Vor gut einer Stunde übersiedelte hier in der Wiener Stadthalle die Fraktion sozialistischer Gewerkschafter insgesamt etwa an die 50 Mann stark von der großen Veranstaltungshalle in die kleine Halle A. Der Grund, dass Sekretär der Gewerkschaft Kunstmedienfreie Berufe, Walter Bacher, kam zur Berichterstattung über den Gewerkschaftsfall Günther Nenning.
Und vor wenigen Minuten war diese Information zu Ende.
Und der Metall-Gewerkschafter, Arbeiterkammer-Präsident Adolf Zettl, stellte sich sozusagen einem improvisierten Pressefoyer.
Es war nichts anderes als eine Zusammenkunft, um eine Information zu bekommen.
Es ist ja verständlich, wenn heute Medien mit diesem Problem beschäftigt sind, dass die Funktionäre, die von der sozialistischen Fraktion der Gewerkschaften hier Delegierte sind, auch Informationen haben wollen.
Wenn Sie wollen, ist das genau der Beweis dafür, dass das, was sich hier entwickelt hat, ausschließlich von der zuständigen Gewerkschaft zu bewältigen war und keine ÖGB-Aktion, wie das verschiedentlich behauptet wird, darstellt.
Wir haben hier uns zusammengesetzt, um einen Bericht des Zentralsekretärs der Gewerkschaft Medienfreiberufe zu bekommen, der uns über die Fakten informiert hat, die letztlich zu einem Beschluss geführt haben.
Und was sagen die sozialistischen Gewerkschafter?
Reichen die Fakten aus für die Vorgangsweise, die hier getroffen wurde?
Das haben die hier anwesenden Gewerkschafter nicht zu befinden.
Das sind Delegierte zum Parteitag, die nur eine Information bekommen haben.
Können Sie zu den Fakten irgendetwas sagen?
Ich habe zu den Fakten nichts zu sagen.
Wie schaut es denn aus eigentlich mit der gesamten Optik?
Man kann natürlich sagen, es sind Einzelgewerkschaften, die ja beim ÖGB natürlich zusammengeschlossen sind.
Also irgendwo färbt es natürlich dann nach außen hin in der Öffentlichkeit auch ein bisschen auf den ÖGB ab.
Was sagen Sie denn zur Optik dieser ganzen Vorgangsweise?
Die Optik ist deswegen unangenehm, weil diese Entscheidung an einem Tag getroffen wurde, an dem der Bundesparteitag stattfindet.
Aber das ist eine Entscheidung, die eigentlich zeitunabhängig ist.
Hier gibt es nur einen Zeitfaktor.
Das ist das Ende einer bestimmten Entwicklung, die ausschließlich in dieser Gewerkschaft zu bewältigen war.
eine Entwicklung, die letztlich zu diesem Beschluss eines Vorstands geführt hat, in dem wir nicht ausschließlich sozialistische Funktionäre entschieden haben, sondern Funktionäre anderer Fraktionen auch.
Können Sie sich eigentlich erinnern an einen Funktionär, der so viele Jahre, Jahrzehnte an der Spitze war und dann ausgeschlossen wurde, so rasch?
Naja, es gibt Beispiele, die nur nicht so spektakulär sind wie
Das jetzige Beispiel, der Unternehmen hat heute in der Öffentlichkeit einen anderen Stellenwert als andere Gewerkschaftsfunktionäre.
Aber sicher hat es im Laufe der Jahrzehnte in den einzelnen Gewerkschaften ähnliche Entwicklungen mit ähnlichen Beschlüssen gegeben.
Sehen Sie Parallelen zum Fall Sekanina?
Ich sehe überhaupt keine Parallelen zum Fall Sekanina.
Und die stets gleichbleibende Antwort Zettels auf viele weitere Fragen, das müssen Sie die Gewerkschaft der Kunstmedienfreien Berufe fragen.
Die werden Ihnen alle Schritte und Entscheidungen belegen können.
In den nächsten Stunden wird es im Übrigen eine Pressekonferenz dieser Gewerkschaft geben, das kündigte Adolf Zettel an.
Ich gebe aber vorerst wieder aus der Stadthalle zurück an das Mittagsschornalstudio.
Die Gewerkschaftsspitze hält sich also für unzuständig für die ganze Chaos-Unending.
Eine autonome Entscheidung der Gewerkschaft Kunst, Medien und freie Berufe, sagt Adolf Zettl.
Der heutige Schlusstag des SPÖ-Parteitags in der Wiener Stadthalle sollte eigentlich der Zukunftsdiskussion dienen.
Den Delegierten liegt ein mehr als 100 Großformat-Seiten starkes Dokument vor, die Materialien zur Perspektiven-90-Diskussion.
Damit soll eine Art Zwischenbilanz über die parteiinterne Diskussion gezogen werden, an der sich in den vergangenen Monaten rund 30.000 SPÖ-Mitglieder in den Parteiorganisationen beteiligt haben.
Das Papier soll gleichzeitig die Grundlage für ein Programmdokument sein, das als Ergänzung zum Parteiprogramm im kommenden Jahr vorgelegt werden soll.
Nach den Worten von Bundeskanzler und Parteivorsitzendem Sinovac soll die Perspektivendiskussion ein neuer Ansatz zur Verbindung von Vision und Realität, von Idee und Praxis sein.
Kritiker, wie der Innsbrucker Politologe Anton Pelinker, vermuten in der Diskussion eher eine Spielwiese für Parteiteoretiker.
Ernest Hauer berichtet.
Die Autoren der Materialien zur Perspektiven-90-Diskussion legen die Latte hoch.
Die SPÖ ist sich bewusst, wenn sie führende politische Kraft in Österreich bleiben will, muss sie auch führende geistige Kraft bleiben.
Ein Zitat von Bundeskanzler Sinowaz skizziert die parteiinternen Folgerungen.
In unserer Partei muss Platz sein für viele Strömungen.
Bereit zur Diskussion und Annahme von Kritik müssen wir hellhörig werden für neue Ideen und Gedanken.
Forderungen, die sich daraus ergeben, sind eine Verbesserung des innerparteilichen Informationsflusses, bessere Einbindung der Vertrauenspersonen in die Entscheidungsprozesse,
mehr Glaubwürdigkeit der Politiker, überhaupt ein Ausbau der innerparteilichen Demokratie und die stärkere Betonung sozialistischer Grundsätze.
Diese Grundsätze sollen auch in der sozialistischen Regierungspolitik ihren Niederschlag finden und zu mehr Durchsetzungskraft vor allem gegenüber den politischen Gegner führen.
Zwar sei Österreich heute nicht mehr das wirtschaftlich rückständige, gesellschaftlich verkrustete und geistig unbewegliche Österreich der Zeit vor 1970, aber die Vorstellung, in unserer Gesellschaft könne jeder das erreichen, was ihm nach seiner Leistung zustehe, es bestehe also Chancengleichheit bezüglich des sozialen Aufstiegs, konnte durch den strukturell bedingten Aufstieg der letzten Jahrzehnte aufrechterhalten werden.
Da aber dieser Weg nach oben in Zukunft sehr schmal werden wird, könnte die ungebrochene Aufstiegserwartung breiter Bevölkerungsschichten zu neuen sozialen Spannungen führen.
Als zentraler Hebel für die Bewältigung der Herausforderungen in der Einkommens- und Sozialpolitik gilt den Perspektivendenkern die Umverteilung.
In den letzten Jahren sei allerdings die Lohnquote, der Anteil der unselbstständig Erwerbstätigen am Volkseinkommen, sogar etwas gesunken.
Und auch die Einkommensentwicklung begünstige die Unselbstständigen nicht.
Kommentar der Perspektiven dazu.
Natürlich ist es leichter, in Zeiten hoher Wachstumsraten den Zuwachs zu verteilen, als in der Rezession eine gerechte Umverteilung der Substanz durchzusetzen.
Der Verteilungskampf wird in Zukunft mit Gewissheit härter werden.
Eine Demontage des Wohlfahrtsstaates dürfe aber nicht zugelassen werden.
Notwendig sei allerdings ein, wie es heißt, Umbau des Wohlfahrtsstaates mit Augenmaß und Grundsatztreue.
Notwendig sei auch eine Neuverteilung der Arbeit.
Und die könne wohl nur über eine Arbeitszeitverkürzung vor sich gehen.
Ziel sei dabei nicht nur ein wirtschaftspolitisches.
Es muss gelingen, eine verhängnisvolle Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.
Soziale Destabilisierung, Unruhe mit Todesopfern, brennende Vorstädte, Entsolidarisierung und beinharte Auseinandersetzungen in konservativ regierten Ländern dürfen in Österreich nicht Wirklichkeit werden.
Aber auch wenn es zur Arbeitszeitverkürzung keine brauchbare Alternative gebe, der in den Perspektiven vertretene Ansatz ist konsensbewusst.
Es geht um eine abgestufte Politik der Arbeitszeitverkürzung, für die ein neuer sozialer Konsens gefunden werden müsse.
Er verlangt von den Gewerkschaften Zustimmung zum technischen Wandel
und zur flexibleren Handhabung der Arbeitsleistung und von den Unternehmen die Akzeptanz einer Arbeitszeitverkürzung als Antwort auf die im Vergleich zum Wachstum raschere Produktivitätssteigerung.
Die Perspektivenmaterialien enthalten ein klares Bekenntnis zum Wachstum, allerdings zu einem anderen als im bisherigen Verständnis.
Wir brauchen ein anderes Wachstum.
Wir müssen Abschied nehmen von herkömmlichen Wachstumsmustern.
Qualitatives Wachstum ist ein Mehr an Rohstoff- und energiesparender Produktion.
ist die Ersetzung umweltbelastender Technologien durch umweltverträgliche, die Sicherung und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Die Gesellschaft von morgen solle nämlich nicht nur eine humane, sondern auch eine ökologische Industriegesellschaft sein.
Zum Recht auf Arbeit und auf soziale Sicherheit solle auch das Recht auf eine gesunde Umwelt treten.
Unter anderem sei eine neue Art der Entscheidungsfindung in der Energiepolitik notwendig.
Die alte Art habe nämlich bei manchen ein Gefühl der Ohnmacht entstehen lassen.
Den neuen sozialen Bewegungen – Ökologiebewegung, Friedens- und Solidaritätsgruppen, der Frauenbewegung – wird zugestanden, dass sie mit ihren Forderungen insgesamt eine recht breite Basis in der Bevölkerung haben.
Trotz einer teilweise feststellbaren Technikfeindlichkeit und eines rückwärtsgewandten Romantizismus hätten diese Gruppen vieles aufgegriffen, was zwar Programmatik unserer Partei ist, in der politischen Praxis aber bislang unzureichend zum Ausdruck kam.
Letzten Endes gäbe es auch in der Wertskala wichtige Übereinstimmungen.
Für die SPÖ als Partei der Zukunft gehe es jedenfalls um eine offensive Anpassung an die gesellschaftliche Veränderung.
Und das heiße unter anderem Versöhnung des scheinbaren Gegensatzes von Ökonomie und Ökologie.
Das heiße aber auch, im Licht der Diskussionen auf dem heute zu Ende gehenden Parteitag besonders interessant, Anpassung an den gewaltigen Fortschritt, den die Frauen getan haben und weiter tun werden.
Die Formulierung der Perspektivenautoren?
Die SPÖ wird sich in dieser Hinsicht nicht drängen lassen.
Sie wird selbst die Initiative ergreifen.
Nicht nur, indem sie in einem ständig wachsenden Maße Frauen zur Verantwortung heranzieht, sondern indem sie auch in ihren eigenen Reihen jene kompensatorischen Maßnahmen trifft, die mehr und mehr Frauen zur Übernahme solcher Aufgaben befähigt.
12.40 Uhr ist es, es war jetzt ziemlich viel SPÖ und ÖGB und Nenning im Mittagschanal.
Es gibt noch andere Themen, sie heißen Spikes Reifen Marktübersicht, Koalitionskrise in Israel und 30 Jahre Österreichisches Filmmuseum.
Vorerst aber ein Programmhinweis.
Im Journal Panorama kommt heute Abend einer der bekanntesten deutschen Publizisten zu Wort, Johannes Gross, unter anderem Fernsehkommentator und Mitarbeiter der Frankfurter Allgemeinen.
Soeben ist sein sechstes Buch erschienen, er nennt es Notizbuch und es ist eine Sammlung von pointierenden Klossen zu einer Vielfalt von Themen, von Modetorheiten übers Essen bis zur scharfen politischen Analyse.
Während etwa bei uns Politiker aller Couleurs den Zusammenhang zwischen Politik und Moral betonen, kritisiert der politische Kommentator Gross gerade diese Verbindung, etwa am Beispiel der Friedensbewegung.
Es geht darum, dass sich eine große Anzahl von Leuten zur Politik anders verhält als früher, nämlich nicht primär politisch, sondern moralisch.
Sie sehen immer die Möglichkeit, eine prinzipielle moralische Position einzunehmen.
Und das ist das, was mich am meisten daran stört.
Es steht nicht das Nachdenken über Politik und wie man sich zweckmäßig verhält im Vordergrund.
Und Politik ist nun mal im Grunde genommen nur das Reich des Zweckmäßigen.
Es hat keinen Sinn... Pragmatismus als oberstes Prinzip.
Ich glaube schon mit einigen Prinzipien, die man selbstverständlich haben muss.
Freiheit, Marktwirtschaft, so Dinge, die sich im Grunde von selbst verstehen.
Wenn man davon absieht,
ist die Politik natürlich wirklich nicht das Reich, wo sich das Schöne, das Wahre, das Richtige realisiert, sondern allenfalls das Praktische und das eben gerade noch vernünftig Machbare.
Und diese Art unpolitischen Optierens, indem man immer nach einer moralischen Grundsatzfrage ruft, hat, glaube ich, politische Verhaltensweisen im Gefolge, die, wenn sie zur Herrschaftsmeinung würden, verheerende Konsequenzen haben müssen.
Der deutsche Publizist Johannes Gross im Gespräch mit Elisabeth Mahners heute Abend im Journal Panorama, 18.30 Uhr, Programm Österreich 1.
Ja, und zurück noch einmal zum Thema Wetter.
Mit dem Wintereinbruch bilden sich auch wieder vor den Reifenhändlern die Autoschlangen.
Etwa 70 Prozent der österreichischen Autofahrer verwenden Winterreifen während der kalten Jahreszeit, wobei deren Anteil in Wien, Niederösterreich und Burgenland natürlich wesentlich geringer ist als in den gebirgigen Gegenden unseres Landes.
Und etwa ein Viertel dieser Winterreifenbenützer hat bisher zu Spikes-Reifen gegriffen.
Die genagelten am Fahrbahnuntersatz verursachen aber so große Schäden auf dem Fahrbahnbelag, dass man sich vor einigen Jahren zu Geschwindigkeitsbeschränkungen entschlossen hat.
Spikes-Fahrer müssen ein Pickel haben und dürfen auf der Autobahn nur 100 fahren,
und auf den Landstraßen nur 80.
Da spielen aber auch Sicherheitsfragen mit, denn wenn die Fahrbahn nass oder gar trocken ist, dann bewirken die Eisennägel im Reifen das Gegenteil, der Bremsweg wird länger.
Um die Fahrbahnschäden aber zu mindern, ist geplant, auf Autobahnen die Spikes ab 1987 überhaupt zu verbieten.
Herbert Tuta berichtet.
Besonderes Interesse an einem möglichst allgemeinen Spike-Verbot hat der Bautenminister.
Nach seinen Unterlagen machen die Spikes Schäden auf Bundesstraßen und Autobahnen pro Jahr schätzungsweise 1,6 Milliarden Schilling aus.
Dies, obwohl die neue Generation von Spike-Reifen die Fahrbahnschäden um knapp ein Drittel reduziert hat.
Warum der Bautenminister das geplante Spike-Verbot nächstes Jahr auf den Autobahnen mit allem Nachdruck durchsetzen will, die jährlichen Schäden werden allein da mit 430 Millionen Schilling beziffert, das hat zwei Gründe.
Zunächst einmal sind die Spurrillen auf den Betondecken der Autobahnen eindeutig auf die Spikes zurückzuführen.
Den Beton schadet das hohe Gewicht der LKWs nicht.
Bautenminister Übleis will sich nicht nur Geld ersparen und die Baustellen möglichst wegbekommen, er will auch das gefährliche Aquaplaning in den Spurrillen verhindern.
Die Schäden auf den Bundesstraßen, die eindeutig auf Spikes zurückzuführen sind, gibt das Bautenministerium mit knapp 1,2 Milliarden Schilling an.
Die schweren LKWs verursachen zwar ebenfalls Spurrillen, aber hauptsächlich auf Asphaltdecken, vor allem im Sommer, wenn sich die Reifen in den weichen Asphalt eindrücken.
In diesen Tagen beginnt nun eine groß angelegte Untersuchung, die exakte Daten für die parlamentarische Behandlung des Spike-Verbotes im übernächsten Jahr liefern soll.
Trotz des erklärten Willens des Bautenministers, 1987 ein Spike-Verbot auf den Autobahnen durchzubringen, ist die Diskussion um die genagelten Reifen noch nicht zu Ende.
Vor allem die Autofahrerclubs setzen sich für die Spikes ein.
Der ÖAMTC hat heute an die Behörden appelliert, das Bike-Verbot nun bei Wintereinbruch zu lockern.
Außerdem will der Autofahrerklub jenen Fahrern rechtlichen Beistand geben, die möglicherweise wegen unerlaubter Spike-Benutzung angezeigt werden.
Der Grund?
Die Übertretung diene letzten Endesjahr der Verkehrssicherheit.
Der Arbe spricht sich nach wie vor gegen eine weitere Einschränkung aus, plädiert aber für eine vernünftige Anwendung.
Gerade bei den kritischen Temperaturen von 0 Grad und knapp darunter gibt es laut Arbe keinen Ersatz für die Stahlstiften bei Glatteis.
Das Bautenministerium meint dagegen aber doch, dass Schneeketten, Antiblockiersysteme, der Allradantrieb und neue Reifenentwicklungen die Spikes weitgehend ersetzen könnten.
Und die kritischen Temperaturen, die die Glatteisbildung begünstigen, treten nur sehr selten auf, sagt das Bautenministerium.
Allerdings muss auch der Arbeit zugeben, dass die Sicherheitsreserve, die die Spikes bieten, oft durch rasantes Fahren unwirksam gemacht wird.
Und diese Raser mit den Spikes, die nicht nur eine Gefahr darstellen, sondern auch die Fahrbahnschäden überproportional verursachen, die sind kaum zu fassen.
Denn am Radar kann ja nicht festgestellt werden, ob der dynamische Typ hinterm Volant nun die Genagelgen wirklich aufgezogen hat oder nicht.
Daher soll das Bautenministerium die Spikes überhaupt verbieten.
Ein Blick über die Grenzen zu unseren Nachbarn bietet ein unterschiedliches Bild.
In der Bundesrepublik Deutschland sind die Spikes schon verboten.
Ausgenommen sind nur Österreicher, die über das deutsche Eck zwischen Salzburg und Lofa fahren oder bis 15 Kilometer auf deutsches Gebiet.
Die Schweiz hat ein Spike-Verbot auf Autobahnen.
Italien hat eine ähnliche Regelung wie wir mit einer möglichen Verlängerung der Spike-Saison in Südtirol bis ins Frühjahr hinein.
Ungarn hat eine Regelung so wie wir.
In Jugoslawien und in der Tschechoslowakei sind Spikes verboten.
Die Spike-Diskussion in Österreich hat viele Autofahrer schon jetzt dazu bewogen, auf die genagelten Reifen zu verzichten.
Wie viele das sind, kann man jetzt zu Beginn des Winters noch nicht sagen.
Der Geschäftsrückgang wird vom Reifenhandel allerdings spürbar bezeichnet.
In Österreich sitzt aber auch einer der größten Spikeshersteller der Welt, die Firma Mieber Sintermetall AG in Forchdorf in Oberösterreich.
Der Rückgang im Spike-Geschäft in Österreich wird von der Firma als unangenehm, aber nicht lebensbedrohend bezeichnet.
Der Spikes-Verkauf in Österreich ist zwar um drei Viertel zurückgegangen, aber die gesamte Spikes-Produktion, auch für alle Exportmärkte, macht nicht mehr als 13% am Gesamtumsatz der Firma Mieber aus.
Pro und Contra Spikes, ein Beitrag von Herbert Hutter, jetzt um 12.47 Uhr höchste Zeit für einen Auslandsbeitrag.
Seit der israelische Ministerpräsident Shimon Peres vor einem Monat vor der UNOF sofortige direkte Friedensverhandlungen mit Jordanien angeboten hat, grieselt es in der israelischen Koalition.
Denn der rechte Partner der Sozialisten, der Likud-Blog, ist gegenüber diesen Aussöhnungsversuchen mit den Jordanien äußerst reserviert und misstrauisch.
Ein Teil des Likud lehnt sie sogar kategorisch ab.
Hier meint man, territoriale Konzessionen im seit 18 Jahren besetzten Westjordanien, also die von Peres angedeutete Rückgabe eines Teils der Westbank, widerspricht dem nationalen Interesse Israels und die Einbeziehung von Palästinensern in die Verhandlungen sei inakzeptabel, auch wenn es keine PLO-Leute sind.
Sprecher dieser Gruppe ist der Ex-General Ariel Sharon, der Hauptverantwortliche für den missglückten Libanon-Feldzug vor drei Jahren.
Hardliner Sharon, derzeit Handelsminister, hat nun Pérez frontal angegriffen und ihm vorgeworfen, er gefährde mit seiner Politik die Sicherheit des Landes.
Pérez konterte, mit solchen Äußerungen werde Sharon zu einer unerträglichen Belastung für die Koalition.
Die Sozialisten verlangen Sharons Rücktritt.
Damit riskieren sie bewusst den Weiterbestand des Bündnisses der beiden Großparteien, denn der Likud lehnt die Entlassung Scharons ab.
Peres kann substanzielle Friedensschritte mit dem Likud kaum zustande bringen.
Vereinbarungsgemäß muss er in einem Jahr die Funktion des Premierministers an Likud-Chef Shamir abgeben.
Er ist also unter Zeitdruck.
Außerdem scheint jetzt die Zeit für einen Dialog mit Jordanien günstig.
König Hussein hat sein Interesse daran bekundet.
Die Amerikaner sind dafür, Ägypten und selbst Syrien söhnen sich mit Jordanien aus.
In diesem Klimawagd Peres offenbar die Flucht nach vorn erliebäugelt, wird einer kleinen Koalition Moshe Meisers berichtet.
Das Sorgenkind des israelischen Kabinetts, Handels- und Industrieminister Ariel Sharon, hat heute wieder der Regierung der Nationalen Einheit untragbare Schwierigkeiten bereitet.
Ministerpräsident Shimon Peres hat heute Sharon des Gesetzbruchs bezüchtigt und seine sofortige Entfernung aus dem Kabinett gefordert.
Sharon hatte vorher, trotz mehrfacher Verwarnungen, Peres öffentlich beschuldigt, unverantwortliche Geheimverhandlungen mit Jordanien hinter dem Rücken des Kabinetts zu führen.
Sharon weigerte sich der Forderung, von Peres nachzukommen und erklärte, er werde weiter vor Schritten des Ministerpräsidenten und der Arbeiterpartei warnen, die die Existenz Israels gefährden.
Teres wolle mit seiner Entfernung aus dem Kabinett die Regierung der Nationalen Einheit zum Fall bringen, um das Rotationsabkommen über das Amt des Ministerpräsidenten zu torpedieren und ungestört Verhandlungen mit Jordanien über Verzichte von lebenswichtigen israelischen Territorien im Westjordanland und Gazastreifen führen zu können.
Gesetzlich steht dem Ministerpräsidenten das Recht zu, jedes Kabinettmitglied aus der Regierung zu entfernen,
und Peres hat für Abend eine Sondersitzung des Kabinetts einberufen, um die Entfernung Scharons bekannt zu geben.
Laut dem Koalitionsabkommen bei der Bildung der Regierung der Nationalen Einheit wurde jedoch festgelegt, dass ein deutscher Schritt nur mit Zustimmung des Vizepremiers der Likud-Partei Yitzhak Shamir erfolgen könne.
Shamir, der den im Likud populären Scharon nicht fallen lassen kann, teilte heute Peres mit, der Likud stelle sich hinter Scharon.
Sollte Peres ihn aus dem Kabinett entfernen, würde er das Koalitionsabkommen brechen und die Verantwortung für die Auflösung der Regierung der Nationalen Einheit tragen.
In diesem Falle könnte es nur eine Auflösung des Parlaments und Ausschreibung von Neuwahlen geben.
Peres hält bereits intensive Kontakte mit den Führern der religiösen Parteien aufrecht, um eventuell, im Falle es zu einer Auflösung der Regierung der Nationalen Einheit kommen sollte,
ein neues Kabinett mit einer kleinen parlamentarischen Mehrheit bilden zu können.
Da scheint ihn jedoch bereits gesichert zu sein.
Es ist jedoch fraglich, ob ein solches Kabinett das heiße Eisen von Friedensverhandlungen mit Jordanien anfassen könnte.
Perez sagt den Beginn von Verhandlungen mit Jordanien bis zum Jahresende voraus und gerade diese will Sharon mit seinen öffentlichen Anschuldigungen torpedieren.
Sieht also ganz so aus, als ob die erste große Koalition Israels nach schon einem Jahr zerbricht.
Das österreichische Filmarchiv begeht heute mit einer kleinen Feier seinen 30.
Geburtstag.
Die älteste Cinemathek des Landes sammelt in ihrem Lager in Schloss Laxenburg bei Wien seit Jahren Spiel- und Dokumentarfilme heimischer Produktion, die sie in Ausstellungen und Retrospektiven der Öffentlichkeit zugänglich macht.
Die Festtagsfreude wird allerdings getrübt durch drückende Geldsorgen, mit denen im Übrigen auch das elf Jahre jüngere Filmmuseum arg zu kämpfen hat.
Hören Sie mehr dazu von Hans Langsteiner.
Es war mitten in den kinoseligen 50er Jahren, als sich diverse offizielle und offizieuse Stellen, von der bundesstaatlichen Hauptstelle für Lichtbild- und Bildungsfilm bis zur Wiener Urania, zur Gründung des österreichischen Filmarchivs zusammenfanden.
In den drei Jahrzehnten seines Bestehens entfaltete das Filmarchiv eine Reihe von filmhistorischen Aktivitäten, von filmwissenschaftlichen Kongressen bis zu populär gehaltenen Retrospektiven mit Publikumslieblingen vergangener Tage.
Mehr und mehr verlagern sich die Sammler-Tätigkeiten des Filmarchivs, einem internationalen Trend folgend, indes in jüngster Zeit vom Spielfilm zum Dokumentarfilm.
Der vermittle nämlich, erkennen die Experten, mehr vom kulturhistorischen Bild einer Epoche als auskalkulierte, im Studio nachgestellte Spielfilm-Szenen.
Und genau hier, beim Dokumentarfilm, beginnen die Probleme.
Unersetzliches Dokumentarfilmmaterial aus der österreichischen Geschichte droht, da auf verderblichem Nitrofilmmaterial gespeichert, im Laxenburger Lager des Filmarchivs zu zerfallen.
Filmarchivleiter Walter Fritz.
Primär geht es jetzt nochmal um die Erhaltung der noch nicht kopierten 7000 Filmrollen, die bei uns liegen.
Also insgesamt haben wir 65.000.
Vom Nitrofilmmaterial sind es 10.000, 7.000 sind davon noch nicht kopiert.
Und das würde natürlich eine Geldsumme aufgeteilt bis zum Jahr 2000, 2010 maximal eine Summe von, wenn man auch schon eine Teuerungsrate berücksichtigt, von 90 bis 100 Millionen Schienenkosten.
An sich also kein besonders großer Betrag, wenn man das nun aufteilt auf die Jahre, nicht?
Und dieses Geld wird
Die Rettung des gefährdeten Films wäre nicht nur von rein wissenschaftlichem Wert.
Schon jeder, der vorm Fernsehen sitzt, würde davon profitieren.
Walter Fritz.
Wenn Sie zum Beispiel denken an eine Produktion jetzt im Fernsehen, Portisch Österreich 2, Österreich 1, was jetzt kommen wird.
Portisch ist bei uns eben hier Gast, Dauergast.
Und daran sieht man im Endeffekt, dass es eben doch wirklich notwendig und wichtig ist.
Und es kommen also die Fernsehstationen und die Filmproduzenten von den USA bis Grönlands ungefähr zu uns, einer nach dem anderen.
Das heißt, die Notwendigkeit ist da.
Sorgen vor allem finanzieller Natur hat auch die zweite große Cinemathek des Landes, das Österreichische Filmmuseum.
Es hat sich im Gegensatz zu dem auf Österreichisches spezialisierten Filmarchiv der Sammlung und Vorführung internationaler Filmkunstklassik und Filmavantgarde verschrieben.
Im Vorjahr feierte das Filmmuseum seinen 20.
Geburtstag, in aller Stille.
Denn zum Jubel sei, so fand man damals, kein Anlass.
In der Tat, mit gekürzten Subventionen und einem Minimum an Personal hält das Filmmuseum im Gebäude der Wiener Albertina einen Cinemathekenbetrieb aufrecht, der, bei täglich wechselndem Programm, in international vielbeachteten Retrospektiven ausschließlich Originalfassungen von Filmen vorstellt und auch sonst den Vergleich mit weit größeren Cinematheken, etwa in Paris oder London, nicht zu scheuen braucht.
Auch das Filmmuseum unterhält ein eigenes Filmlager in Nussdorf, in einem wegen der heiklen Farbfilmmaterialien Tag und Nacht vollklimatisierten Depot.
Für die Zukunft wünscht sich das Filmmuseum freilich ein eigenes Haus zur Erweiterung seiner Aktivitäten, etwa für Nachtvorstellungen, Vorträge und Fotoausstellungen.
Mit 50 Mio.
Schilling beziffert das Filmmuseum seinen Finanzbedarf für die nächsten Jahre, was zusammen mit den 100 Mio.
des Filmarchivs die Summe von 150 Mio.
ergebe.
Nicht zu viel für den Aufbau und die Erhaltung filmhistorischen Quellenmaterials, doch wohl unrealistisch angesichts herrschender Budgetnöte.
Das resignierende Schlusswort von Filmarchivleiter Fritz hat wohl auch für das Filmmuseum seine Gültigkeit.
Es ist nur die Schwierigkeit in Österreich, dass dieses Bewusstsein durchzusetzen, was in Frankreich, Italien und Amerika selbstverständlich ist, dass man dieses Bewusstsein sozusagen, dass Film Dokument und Kultur sein kann, ja, dass dieses Bewusstsein, also da müssen wir noch das durchsetzen, also vielleicht brauchen wir noch 30 Jahre dazu.
Probleme von Filmarchiv und Filmmuseum in Österreich, ein Beitrag von Hans Langsteiner und jetzt hat noch einmal Wilfried Schirrlbauer das Wort mit unseren Schlussmeldungen.
Österreich.
Der SPÖ-Parteitag hat den Ausschluss Günter Nennings aus der Sozialistischen Partei bestätigt.
Es gab 100 Gegenstimmen.
Der Ausschluss Nennings aus der Gewerkschaft hat eine Flut von kritischen Stellungnahmen ausgelöst.
Sozialminister Dallinger, der Vorsitzende der privat angestellten Gewerkschaft, kritisierte grundsätzlich die Praktik von Ausschlüssen.
Der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk vermisst klare Aussagen über Verfehlungen Nennings.
Der SPÖ-Abgeordnete Josef Tschapp sprach von einem unglaublichen Skandal.
Alt-Bundeskanzler Kreisky meinte, er sei über die Entwicklung nicht glücklich.
Protestiert haben auch die Fraktion Christlicher Gewerkschafter sowie das Präsidium der Sektion Journalisten in der Gewerkschaft Kunst, Medien und Freie Berufe.
Für morgen wurde eine Protestversammlung angekündigt.
Der Parteitag der SPÖ hat am Vormittag mit nur vier Gegenstimmen die Quotenregelung für die Beteiligung der Frauen an Parteifunktionen beschlossen.
Künftig werden politische Mandate entsprechend dem Anteil der weiblichen Vertrauenspersonen jedoch mindestens zu 25 Prozent an Frauen vergeben.
Im gesamten Bundesgebiet hat in der vergangenen Nacht der Winter Einzug gehalten.
Schneefälle, Schneeregen und Eisklette haben in den Morgenstunden zu schweren Verkehrsbehinderungen im Straßen- und Eisenbahnverkehr geführt.
Schwerpunkte waren Kärnten und die Steiermark.
Der Energieverbrauch steigt weiter stark und liegt deutlich über den vorhergesagten Werten.
Wie Staatssekretär Erich Schmidt bei einer Veranstaltung in Kärnten bekannt gab, wuchs der Energieverbrauch bis August um insgesamt 4,2 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Die stärkste Steigerung gab es bei Erdgas und Dieseltreibstoff.
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst setzt ihren Gewerkschaftstag in Wien mit der Behandlung von Anträgen fort.
Verlangt wird unter anderem, dass die Einführung neuer Arbeitsmethoden nicht zur schlechter Stellung und Mehrbelastung der Beschäftigten führen dürfe.
Weitere Forderungen sind die Berücksichtigung des öffentlichen Dienstes bei einer Arbeitszeitverkürzung, die Herabsetzung des Pensionsalters und der Ausbau der Mitwirkungsrechte.
Sowjetunion.
Die Parteizeitung Pravda hat den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa einen antieuropäischen Kurs vorgeworfen.
Die Pravda beschuldigt die USA, sich immer mehr von dem Ziel zu entfernen, Europa von Massenvernichtungswaffen freizuhalten.
Israel.
Ministerpräsident Shimon Peres will heute Nachmittag Handels- und Industrieminister Ariel Sharon entlassen.
Damit ist die Koalition mit dem Likud-Blog, dem Sharon angehört, neuerlich einer schweren Belastung ausgesetzt.
Die Wetteraufsichten für Österreich bis heute Abend.
Bedeckt und regional Schneefall.
Nachmittagstemperaturen minus ein bis plus drei Grad.
Es ist gleich 13 Uhr vom Aktuellen Dienst, hörten Sie das Mittagschanal.
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