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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt Ihnen Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
In den nächsten 60 Minuten erwarten wir Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
Glasnost aller DDR wird nun mit deutscher Gründlichkeit praktiziert.
In Jugoslawien hat der Vlasiprozess zu Unruhen im Kosovo und zu schweren Spannungen zwischen Serbien und Slowenien geführt.
In Österreich geht die Diskussion um den Rechnungshof und Bundeskanzler Franitzkis einstige Länderbank-Vertragsauflösung munter weiter.
Das Landwirtschaftsministerium warnt vor der Einfuhr von möglicherweise schwer umweltgeschädigtem Heu von Bayern nach Tirol.
Bei der IG weiß man nicht, wie man auf das nun endgültig fixierte Nachtfahrverbot für schwere und laute Lkw auf österreichischen Transitrouten per 1.
Dezember reagieren soll.
In West-Berlin wird Thomas Bernhards Elisabeth II.
Uhr aufgeführt.
Vor alldem jetzt aber eine von Georg Schalgeruber zusammengestellte Meldungsübersicht, die Josef Wenzel knattekliest.
Jugoslawien.
In der serbischen Provinz Kosovo ist es wieder zu schweren Unruhen gekommen.
Sie wurden ausgelöst durch den Prozess gegen den ehemaligen Parteichef dieser Provinz und gegen 14 weitere Personen.
Ihnen wird Konterrevolution vorgeworfen.
Jetzt sind in Pristina vier Angehörige der albanischen Volksgruppe von Sondereinheiten der Polizei erschossen worden.
Die vier Männer hatten sich in einem Keller verschanzt und auf die Uniformierten das Feuer eröffnet.
Zusammenstöße gab es auch in anderen Städten des Kosovo.
Deutsche Demokratische Republik.
Zwei Wochen nach dem Wechsel an der Staats- und Parteispitze sind weitere Politiker von ihren Ämtern zurückgetreten, darunter Margot Honecker, die Volksbildungsministerin.
Sie ist die Gattin des früheren SED-Chefs.
Desgleichen haben die Vorsitzenden von zwei der vier mit der SED verbündeten Blockparteien ihre Ämter zurückgelegt.
Abgelöst wurde auch der 62-jährige Chef des Gewerkschaftsbundes, Harry Tisch.
In mehreren Städten ist es wieder zu groß angelegten Kundgebungen für politische und wirtschaftliche Reformen gekommen.
Ungebrochen hält auch die Fluchtbewegung aus Ostdeutschland an.
In der westdeutschen Botschaft in Prag sind derzeit wieder etwa 3500 Asylanten.
Über die ungarische Westgrenze nach Österreich sind wieder mehr als 300 DDR-Bürger gekommen.
Ostdeutsche Zeitungen berichten, dass durch die Massenflucht auch von Ärzten und Krankenschwestern das Gesundheitswesen in der DDR in immer größere Schwierigkeiten gerät.
Bulgarien.
Das kommunistische Regime will wieder private Ärzte zulassen.
Privatpraxen sind in Bulgarien seit 1972 verboten.
Jetzt hat die Regierung erlaubt, dass sich Ärzte und Zahnärzte künftig selbstständig machen oder Praxisgemeinschaften bilden.
Patienten können selbst ihren Arzt wählen, der dann zu Honoraren arbeiten wird, die das Gesundheitsministerium festlegt.
Angekündigt wurde ferner eine Krankenpflichtversicherung für Bulgaren und Ausländer, die in Bulgarien leben.
Bundeskanzler Kohl hat auf den geplanten Besuch des Annaberges in Oberschlesien während seiner Polenreise verzichtet.
Die Absicht Kohls, an einem deutschsprachigen Gottesdienst auf dem Annaberg teilzunehmen, hat in Polen heftige Kritik ausgelöst.
Am Annaberg fanden in den 20er Jahren blutige Kämpfe zwischen Deutschen und Polen statt.
Er ist für beide Seiten ein patriotisches Symbol.
USA Der ungarische Staatsminister und Präsidentschaftskandidat Imre Porzsgy hat mit Präsident Busch die Möglichkeit erörtert, die beiden großen Militärblöcke aufzulösen.
Die Sowjetunion hat sich für diese Idee ausgesprochen, Porzsgy hat sich dieser Linie angeschlossen.
Washington lehnt ab.
Zum amerikanisch-ungarischen Verhältnis betonte Präsident Bush, die Unterstützung Washingtons gelte dem gesamten Reformprozess in Ungarn und nicht einem bestimmten Kandidaten oder einer bestimmten Partei.
In den sowjetischen Kohlerevieren weiten sich Streikaktionen aus.
Nachdem mehrere Gruben im Gebiet Vorkuta, nördlich des Polarkreises, seit Tagen im Ausstand sind, wollen nun auch die Kumpel in Donetsk-Becken, dem größten Bergbaugebiet der Sowjetunion, die Arbeit niederlegen.
Verlangt wird, dass die Regierung Versprechungen vom Juli einhält.
Bundesrepublik Deutschland
In den 80er Jahren ist in Europa am häufigsten in Griechenland, Spanien und in Italien gestreikt worden.
Dies geht aus einer in Köln veröffentlichten Statistik über Arbeitskämpfe in 19 OECD-Ländern hervor.
Am besten schneidet die Schweiz ab, überaus günstig liegt Österreich.
Italien.
Der Bürgermeister von Bozen, Valentino Pasqualin, ist 58-jährig, während einer Stadtratssitzung einen Herzanfall erlegen.
Pasqualin ist im Mai dieses Jahres als Listenführer der Christlichen Demokraten in den Bozener Gemeinderat und im August zum Bürgermeister gewählt worden.
Österreich.
Der ÖAG-Aufsichtsrat entscheidet heute über das zweite Abfindungsangebot an die Stahlpensionisten.
OEAG-Generaldirektor Sekira hat dazu erklärt, für die OEAG stehe die Sanierung des Konzerns auf dem Spiegel.
Eine Einigung kostet 1,5 Milliarden Schilling.
Anderesfalls müssten unter Umständen die OEAG-Unternehmen für Pensionsansprüche von insgesamt etwa 10 Milliarden Schilling in ihren Bilanzen vorsorgen.
Das Abkommen mit den Pensionisten wird davon abhängig gemacht, dass mindestens 85 Prozent der mehr als 40.000 Pensionisten zustimmen und damit auf weitere Forderungen endgültig verzichten.
Insgesamt erhalten die Pensionisten 27 Prozent ihrer versicherungsmathematischen Ansprüche.
Bei einer reibungslosen Abwicklung könnte die endgültige Abfindung noch vor Weihnachten ausgezahlt werden.
Die ÖMV senkt mit Wirkung von morgen den Benzinpreis um 20 Groschen je Liter.
Diese Entscheidung wird mit der internationalen Preisentwicklung auf den Ölmärkten begründet.
Soeben erhalte ich noch folgende Meldung.
Aus der Strafvollzugsanstalt in Kremsstein sind heute Mittag drei Strafgefangene entflohen.
Es handelt sich dabei um die Häftlinge Thomas Thieringer, Johann Hanniker und Eduard Posch, die noch mehrjährige Haftstrafen wegen Diebstahls und wegen Betrugs abzusitzen hätten.
Da sie sich als Hausarbeiter relativ frei in der Anstalt bewegen konnten, war ihnen die Flucht leicht möglich, erklärte in einer ersten Stellungnahme Anstaltsleiter Karl Schreiner.
Es ist dies seit Jahren die erste erfolgreichte Flucht aus dieser Strafanstalt.
Das waren die Nachrichten, es ist 12.07 Uhr und wir kommen jetzt zur Wochenendwettervorschau.
Herr Dr. Sabo, wie wird's?
Im Vergleich zu heute und vor allem zu den letzten Tagen ist in Österreich eine merkliche Wetterverschlechterung zu erwarten.
Die Ursachen dafür sind Störungsausläufe eines Nordseetiefs, die weit nach Süden ausgreifen und
bereits in der Nacht bis morgen früh von Westen her das Wetter in Österreich beeinflussen.
Für morgen gibt es folgendes Wetter im Westen Österreichs sicherlich bis Höhe Salzburg und an der Alpensüdseite durchweg starke oder geschlossene Bewölkung und Niederschlag.
Im Norden und Osten teilweise auflockernde Bewölkung, teilweise auch nebelig trübes Wetter und nur örtlich Regen.
Am Sonntag wird dann zumindest in Bezug auf die Niederschlagstätigkeit Wetterberuhigung eintreten, wenn dann nur noch strichweise Niederschlag im Süden Österreichs, ansonsten jedoch weiterhin vielfach starke Bewölkung.
Das Temperaturniveau bleibt im Vergleich zur Jahreszeit recht hoch.
Nach wie vor werden wir mit Frühtemperaturen zwischen 4 und 8 oder 9 Grad rechnen und die Tageshöchsttemperaturen werden sowohl morgen als auch übermorgen etwa im Bereich zwischen 10 und 15, 16 Grad liegen.
Soweit das Wetter und abschließend noch die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien, Hochnebel 11°, Ostwind mit 15 km in der Stunde, Eisenstadtnebel 9°, Ostwind mit 15 km in der Stunde, St.
Pölten, Hochnebel 8°, Nordost 10 km in der Stunde, Linz, Hochnebel 8°, Südost 10, Salzburg-Heiter 17°, Südwind mit 10 km in der Stunde, Innsbruck-Heiter 17°, Südostwind mit 30 km in der Stunde, Bregenz bedeckt 12°, Graz-Heiter 15° und Klagenfurt stark bewölkt 11°.
Das war Dr. Peter Sabo mit dem Wetterbericht.
In der DDR wird von einer Woche auf die andere eine Reformsprache mit dem identischen Eifer gepflegt, mit dem zuvor ein Funktionärs-Propagandadeutsch gepredigt wurde.
Manche Campen der alten Garde, die die rasante Umstellung nicht schafften oder schaffen wollen, werden sich wohl angesichts der zahlreichen, spannenden, perfekten und kritischen Medienberichte in Befürchtungen von Wehe, wenn sie losgelassen bestätigt fühlen.
Aber sie müssen wohl ganz nach einem Brechzock erkennen, dass ihnen das alles nichts mehr nützt.
Der vom engsten Honecker Vertrauten als Honecker Nachfolger quasi von einem Tag auf den anderen zum Reformer mutierte Egon Krenz lässt weiter laufend unflexible führende Repräsentanten des alten Systems austauschen.
So nahm gestern Erich Honeckers Ehefrau Margot Abschied von ihrem Amt als Bildungsministerin.
Und Gewerkschaftschef Tisch wurde von einer Frau, der 55-jährigen gelernten Mechanikerin Anneliese Timmel abgelöst.
Aber auch in zwei der vier mit der SED verbündeten Blockparteien, bei der CDU und bei den Nationaldemokraten, sind gestern die Vorsitzenden zurückgetreten.
Freilich, viele DDR-Bürger trauen der so plötzlich eingeläuteten Perestroika auf Ostdeutsch nicht.
Weshalb der Massenexodus weitergeht.
Tatsächlich radikal neu ist allerdings, dass einer, der noch vor kurzem als Republikflüchtling verfolgt worden wäre, nun sogar im DDR-Fernsehen über seine Emigrationsmotive befragt wurde.
Auf über 3500 ist in der vergangenen Nacht die Zahl der ausreisewilligen DDR-Bürger in der bundesdeutschen Botschaft in Prag angestiegen.
Die DDR-Regierung hat vorgestern die Restriktionen für Reisen in die Tschechoslowakei wieder aufgehoben.
Allein gestern sind 8000 DDR-Bürger eingereist und mehr als 2000 davon haben sich sofort bei der DDR-Botschaft gemeldet.
Die DDR-Vertretung in Prag scheint bereit für alle fluchtwilligen Ausreisepapiere auszustellen.
Allerdings werden derzeit nur etwa 100 Anträge pro Tag bearbeitet, sodass mit langen Wartezeiten zu rechnen ist.
In der DDR selbst geht die Rücktrittswelle weiter.
Die westdeutsche Bild-Zeitung, die sich in den letzten Wochen über DDR-Interna bestens informiert gezeigt hat, weiß über einen für nächste Woche geplanten Rücktritt der gesamten DDR-Regierung zu berichten.
Ministerpräsident Willi Stow soll durch den Dresdner Bezirksparteichef Hans Modrow abgelöst werden.
Verteidigungsminister Kessler und Innenminister Dickel sollen ebenfalls gehen.
Auch die eng mit der SED kooperierenden Vorsitzenden der Blockparteien CDU und NDPD haben gestern ihre Ämter abgegeben.
Vor allem aus diesen Gruppierungen, die bisher über eine feste Zahl an Sitzen in der Volkskammer, dem DDR-Parlament, verfügen, regt sich nun die Forderung nach einer Demokratisierung des Wahlsystems und echten Parteienpluralismus.
Manfred Gerlach, der Vorsitzende der DDR-liberalen LDPD, verlangte nichts weniger als den Rücktritt der gesamten Regierung.
Eine Meldung, die die Fernsehnachrichtensendung Aktuelle Kamera gestern Abend nur sehr knapp und verklausuliert gebracht hat.
Das Sekretariat des LDPD-Zentralvorstandes hat der Volkskammerfraktion der Partei vorgeschlagen, der obersten Volksvertretung eine Tagung zur Verständigung über die aktuelle Situation im Lande, den Rücktritt der Regierung zu empfehlen und den Antrag zu stellen, dass der LDPD-Vorsitzende Manfred Gerlach zur Wahl als Präsident der Volkskammer vorgeschlagen wird.
Das Sekretariat sehe sich zu diesem Schritt aus Mitverantwortung für das Wohl der sozialistischen DDR und ihres Volkes verpflichtet.
Mit rasch verabschiedeten neuen Verordnungen und Gesetzen versucht die DDR-Regierung, der Protestbewegung doch noch den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Ein erster Entwurf der neuen Reisebestimmungen soll am Montag der Öffentlichkeit vorgelegt werden.
Der Ministerrat hat gestern auch eine Kommission eingesetzt, die ein neues Mediengesetz ausarbeiten soll.
Zeitungen, Radio und Fernsehen demonstrieren inzwischen weiter Offenheit.
Im Magazin Wochenpost durfte erstmals seit 21 Jahren ein Artikel erscheinen, in dem der Prager Frühling unter Alexander Dubček positiv bewertet wird.
Der Aufsatz des bekannten Schriftstellers Volker Braun erschien ausgerechnet einen Tag, nachdem der neue SED-Chef Egon Krentz in Moskau den Einmarsch der Warschauer Pakt-Truppen in der Tschechoslowakei noch einmal gerechtfertigt hat.
Das DDR-Fernsehen brachte auch erstmals eine längere Reportage über Flüchtlinge, die über Ungarn in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen.
In einem Auffanglager in Bayern wurde ein ehemaliger DDR-Bürger nach seinen Motiven befragt.
Was versprechen Sie sich von diesem Schritt in die BRD?
Ich glaube, nichts ist eine Zukunft.
Halten Sie diese gesicherte Zukunft nicht in der DDR?
Ich würde sagen, die soziale Geborgenheit war gegeben, aber das ist noch nicht alles.
Was gefällt Ihnen nicht an der DDR jetzt?
Was mir nicht an der DDR gefällt?
Ich glaube, dass der Mensch also unterbewertet wird, also der Mensch selber verliert irgendwie einen Wert.
Was müsste denn passieren in der DDR, damit Sie nicht weggehen würden oder zurückkommen würden?
Ich glaube, auf jeden Fall müssen Reformen eingeleitet werden im politischen Sinne.
Ich meine, soweit ich das beurteilen kann, wird ja jetzt DDR nur gesprochen.
So gesendet gestern Abend im DDR-Fernsehen.
Bei einem Prozess in Dresden gegen drei Teilnehmer an gewaltsamen Protestaktionen rund um den Dresdner Hauptbahnhof in der Nacht zum 5.
Oktober hat der Staatsanwalt Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren gefordert.
Das Urteil wird heute erwartet.
Doch gleichzeitig sind Ermittlungsverfahren gegen 70 Beamte der Staats- und Sicherheitsorgane eingeleitet worden, die damals besonders brutal gegen Demonstranten vorgegangen sein sollen.
Gegen 40 Beamte wird die Staatsanwaltschaft voraussichtlich Verfahren eröffnen.
Dies sagte jedenfalls der Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer, der als einer der profiliertesten Vertreter des Reformflügels der SED gilt.
Die 40-jährige Geschichte der DDR war immer auch eine von Schwierigkeiten selbst führender Vertreter deutschsprachiger Kultur mit ihrem Lande.
Selbst der, die DDR wahrlich nicht in Frage stellende Bertolt Brecht, hatte zuweilen seine liebe Not mit diversen Funktionären.
Stücke von Peter Hax oder Heiner Müller wurden zeitweise schlicht und einfach nicht aufgeführt.
Müller auch aus dem Schriftstellerverband ausgeschlossen.
Das Biermannschicksal darf als bekannt vorausgesetzt werden und ganze Generationen von das deutschsprachige Theater prägenden Schauspielern und Regisseuren verließen die DDR.
Von Benno Besson über Peter Palitsch und Adolf Dresen bis Hilmar Tate oder Manfred Krug.
Die Namensliste ließe sich fast endlos fortsetzen.
In der nunmehrigen Reformdiskussion sind, nach Anlaufschwierigkeiten, die bewusst in der DDR verbliebenen Künstler nun intensiv engagiert.
Freilich nicht selten auch bemüht, Illusionen zu vermeiden.
Gestern gab es im DDR-Rundfunk eine Diskussion mit Christa Wolf, Stefan Hermlin und Christoph Hein.
Christa Wolf versuchte dabei den Riss in der heutigen DDR-Gesellschaft auch mit dem Generationskonflikt zu erklären.
Unter Hinweis auf die zwei entscheidenden Bruchstellen, die die Eltern erlebt haben.
1945 das Ende der Nazi-Ära und 1956 die Entstalinisierung.
Unsere Generation wurde in folgende Lage gebracht.
Wir waren 45, 15, 16 Jahre alt.
Wir hatten also einen abrupten Bruch zu vollziehen mit dem, was uns in Kindheit und Jugend eingetrichtert wurde, was also zum Teil zu Gläubigkeit, zu anderen Arten von Abhängigkeit geführt hat.
Wir haben diese neue, diese andere Generation, wir haben also diese neue Lehre, alles, was uns entgegengebracht hat, auch die Möglichkeit,
der Mitarbeit in der neuen Gesellschaft, darum hängen wir doch so daran, haben wir voll angenommen.
Wir haben, ich glaube, wir haben das ausgeschöpft, was wir damals machen konnten.
Dann kam also der zweite Bruch, nämlich, also nach dem 20.
Parteitag, alles das, was darin steht, will ich jetzt nicht weiter ausführen.
Und diesen zweiten Bruch haben sehr viele Angehörige meiner Beobachtung nach, unserer Generation, nicht vollziehen können.
Sie sind in einer gewissen Pose erstarrt.
Sie haben diese zweite Abrechnung mit sich selbst nicht geschafft.
Und sie sind deshalb für ihre Kinder nicht die Libenien-Gesprächspartner geworden, die diese Kinder gebraucht hätten.
Das ist eine Beobachtung von mir.
Ich sage nicht, dass es eine These ist.
Sie hat so viele Varianten, wie es Menschen gibt.
Und deshalb scheint mir unsere Generation in einer bestimmten misslichen Lage als Gesprächspartner für die Jüngeren zu sein.
Ich denke, da geht es vor allem auch um etwas, dass das Misstrauen gerade bei den jungen Leuten schwindet.
Wir haben das alle gehört, denke ich, dass die, die jetzt noch gehen, immer sagten, sie glauben nicht daran.
Markus Wolf sprach vorhin vom Jahr 56, von den Verlautbarungen damals.
Es sind auch im Jahr 1953 solche Verlautbarungen gewesen.
Die sind geradezu deckungsgleich mit Verlautbarungen von heute.
Wie können wir uns dafür schützen, dass nicht in 30 Jahren noch einmal so etwas passiert?
Dass da Verlautbarungen laut werden und jemand sagt, das gab es schon 1953 und 1956 und 1989.
Sehr viele der jungen Leute, mit denen ich gesprochen habe,
9.
Oktober waren eben nicht bereit zur Polizei, also Anzeige zu erstatten, weil sie sagten, gut, heute wird so geredet, aber in drei Wochen bin ich dann Model, dann bin ich dran, dann wird meine Anzeige gerecht.
Also diese Grundlage, das fehlt ja alles noch.
Die Struktur muss so sein, dass es für jeden überzeugbar ist, einklagbar ist.
Ich glaube eben auch, dass Bindung, auch bei jüngeren Leuten, bei welchem Alter es auch immer, an ein Gemeinwesen,
nur entstehen können dadurch, dass sie selbstverantwortlich, autonom für dieses Gemeinwesen tätig sein können.
Daran wurden sie einfach bis jetzt massenhaft gehindert.
Da bleibt doch aber auch noch dieser Rest, sagen wir mal, dieser ökonomischen Verlockung, die in der Bundesrepublik mit moderner Technik und der großen ökonomischen Kraft verbunden ist.
Wie begegnet man dem?
der Rest bleibt.
Und das wird dann die Entscheidung, da werden wir Jahre dazu brauchen, glaube ich, dass es überwiegt.
Jahrzehnte diese Grundfrage, die auch ein Teil der Jugend stellt, die jetzt geht, also nämlich Trabant oder Mercedes.
für Jahrzehnte noch in der alten Form beantwortet werden müssen.
Da sollen wir keine Traumfensereien machen, das ist keine Frage.
Und da brauchen wir das Engagement, wenn man will, sogar den Elan oder Begeisterung oder alles, was man sagen, finden kann an Worten gerade der jungen Leute, die sich einsetzen.
Und die Wahrheit.
In Jugoslawien begann am Montag der größte politische Prozess des Landes seit 15 Jahren.
Dem ehemaligen Parteichef des Kosovo, Vlasi, und weiteren 14 albanischen Funktionären wird vorgeworfen, bei den antiserbischen Massenprotesten vor elf und acht Monaten konterrevolutionäre Tätigkeit entfaltet zu haben.
Ein Delikt, für das sogar die Todesstrafe verhängt werden kann.
Der Prozess wurde kurz nach seinem Beginn unterbrochen.
Das Staatspräsidium in Belgrad hat die Begnadigung der Angeklagten abgelehnt, worauf es in Kosovo wieder zu Unruhen kam.
Demonstranten erschossen wurden und die Spannungen zwischen Serbien und den nördlichen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien wieder einmal akut wurden.
Aus Jugoslawien berichtet Friedrich Orta.
Die Opfer bei den Demonstrationen im Kosovo verschärfen neuerlich die nationalen Spannungen zwischen der Republik Serbien und den nordwestlichen Republiken Slowenien und Kroatien.
Die Hintergründe der blutigen Zusammenstöße von Pristina sind zwar noch nicht ganz klar.
Vermutlich wurden die vier Personen gestern von der Polizei erschossen, nachdem sie sich in einem Keller verbarrikadiert hatten, um die Polizeikräfte zu attackieren.
Ausgelöst wurden die jüngsten Demonstrationen,
durch den Tod eines 27-jährigen Albaners aus der Gegend von Borduevo.
Er war vor zwei Tagen in Pristina erschossen worden.
Daraufhin gingen neuerlich Albaner in Pristina, in Rochevats und Borduevo auf die Straße und riefen Parolen wie, befreit Vlasi, tötet Morina und Milosevic, also den serbischen Präsidenten und den Parteichef von Kosovo, und riefen Parolen wie, wir wollen Freiheit und wir wollen Gleichberechtigung.
Der Montag begonnene Prozess gegen Vlasy ist inzwischen auf zehn Tage ausgesetzt worden.
In Kroatien und in Slowenien wird das Verfahren als Plamage für Jugoslawien, als Schauprozess, als Farce angeprangert.
Die Konferenz für Demokratie und Menschenrechte in der Sozialistischen Allianz Kroatiens verlangt die Einstellung des Prozesses.
Vor dem Revolutionsdenkmal in der Laibacher Innenstadt haben gestern 300 Albaner mit roten Elken in den Händen
Eine 15-minütige Gedenkversammlung abgehalten.
Delegationen aus verschiedenen Teilen Sloweniens legen Kränze und Blumen nieder.
Die Republik Serbien sieht den Vlasi-Prozess natürlich anders.
Eine Niederschlagung des Verfahrens wäre ein Aufruf zur Anarchie und zum Chaos, schrieb die Zeitung Politika.
Ungewöhnlich klar und deutlich hat in Laibach die Kommission der slowenischen Bischofskonferenz den Prozess gegen die Kosovo-Albaner kritisiert.
Es sei zwar nicht der Einzige, heißt es in einer Stellungnahme, doch er gehöre zu den politischen Prozessen par excellence.
Dieses Verfahren werde das jugoslawische Gerichtswesen und das ganze politische System, das solche Prozesse ermöglicht, erneut vor der Geschichte und vor der ganzen demokratischen und freiheitsliebenden Welt bloßstellen, lautet die Kritik der slowenischen Bischöfe.
Und an einer anderen Stelle heißt es,
Die gesellschaftliche und politische Entwicklung in jüngster Zeit in Jugoslawien gibt Anlass zu immer größerer Sorge.
Zwar gäbe es immer wieder verwahlte Erklärungen zugunsten der Demokratie.
Manche, die den Ausdruck Demokratie benützten, handelten aber entgegengesetzt.
Damit ist Zervians Präsident Milošević gemeint.
Die slowenische Bischofskonferenz meint, von Demokratie und politischem Pluralismus können nur gesprochen werden,
wenn Vereinigungsfreiheit auch politisch gesichert ist und wenn alle politischen Vereinigungen, unabhängig davon, ob sie für den Sozialismus sind oder nicht, gleichberechtigt sind.
Aus Jugoslawien berichtete Friedrich Otter.
Und zwischendurch um 12.24 Uhr jetzt eine aktuelle Sportmeldung.
In Zürich wurde soeben die dritte UEFA-Cup-Runde ausgelost und Rapid Wien trifft danach den beiden in dramatischen Spielen gegen den FC Brügge errungenen Siegen wieder auf einen belgischen Verein, auf den FC Lüttich.
Das erste Spiel findet am 22.
November in Wien, das Rückspiel am 6.
Dezember in Lüttich statt.
Und im Mittagsjournal geht es jetzt weiter mit Innenpolitik.
Zur einstigen Vertragsauflösung des jetzigen Bundeskanzlers Franitzki als Länderbank-Generaldirektor und dem von Rechnungshofpräsident Brösigke redigierten Rechnungshof-Rohbericht darüber gab es auch heute wieder etliche Stellungnahmen.
Unter anderem bei Pressekonferenzen von SPÖ-Zentralsekretär Zschapp, ÖVP-Generalsekretär Kukacka, des Grünen-Klubobmanns Wabel und des FPÖ-Abgeordneten Holger Bauer.
Bettina Reuter fasst zusammen.
dass die Debatte um die Franitzki-Abfertigungs- und Pensionsregelung dem SPÖ-Zentralsekretär Josef Zschapp nach seinen eigenen Worten langsam auf die Nerven geht, hindert ihn nicht daran, sich damit zu beschäftigen.
Und Zschapp meint, dass nun grundsätzlich darüber diskutiert werden sollte, wie viel die Arbeit der Politiker wert sei.
Im Vergleich mit der Wirtschaft einerseits und im Vergleich Bundes- und Landespolitiker andererseits.
Ein Vergleich, der nach Meinung Chaps immer zu Ungunsten der Regierungspolitiker im Bund ausgeht.
Und da Chapp glaubt, die Landespolitiker würden wohl ihr Einkommen kaum reduzieren, wird er sich für eine Erhöhung der Gehälter für Mitglieder der Bundesregierung einsetzen.
natürlich einhergehend mit einer Durchforstung diverser Nebeneinkommensmöglichkeiten.
Für eine Anhebung will sich übrigens Chaps Kollege in der ÖVP, Generalsekretär Kukacka, nicht so deutlich aussprechen, wenngleich auch er meint, Politiker seien nicht überbezahlt.
Aber Kukacka will zuerst einmal Auswüchse reduzieren, wie etwa Abfertigungsansprüche nach extrem kurzer Funktionszeit.
Dass er selbst ja nach einem Jahr als Landesrat eine Abfertigung erhalten hat, rechtfertigt er damit, dass ihm ja auch aus seiner siebenjährigen Landtagstätigkeit ein Anspruch erwachsen wäre.
Weiteres gemeinsames Thema der Herren Tschapp und Kuckatzka, der Rechnungshof selbst.
Und hier wünscht sich Josef Tschapp für die SPÖ zwar eine kultiviertere Diskussion, spart aber selbst nicht mit Polemik, wenn er rund um den Länderbank-Franitzki-Bericht meint.
in Wirklichkeit.
Es werden da also in dem Fall offensichtlich ÖVP-nahe Stoßtrupps im Rechnungshof mobilisiert, um also, nachdem der Herr Minister Riegler diese 740.000 Schilling Abfertigungsmisere erlebt hat, sozusagen in einer Art Begleckerungsstrategie dann irgendwas zu finden, was also möglicherweise
in der Öffentlichkeit dann gegen den Parteivorsitzenden Bundeskanzler verwendet werden kann.
Und als Gipfel der Perfidie sieht Zschapp nun die Fragestellung an, ob Bundeskanzler Wranitzki vielleicht selbst im Rechnungshof zu seinen eigenen Gunsten interveniert habe.
ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukacka weist jedenfalls Zschapps Vorwurf von den ÖVP-nahen Stoßtrupps im Rechnungshof postwendend zurück.
Das ist eine völlig absurde Behauptung.
Hier verwechselt der Zentralsekretär Chapp Ursache und Wirkung.
Nicht wir haben als erste diese Abfertigung und Pensionsregelung kritisiert.
sondern der Rechnungshof selbst.
Beamte des Rechnungshofs waren es, denen diese Vereinbarungen offensichtlich sauer aufgestoßen sind und die das im entsprechenden Rufbericht bzw.
in den Entwürfen dazu vermerkt haben.
Und Kukaczka betont, dass Franitzki mit seinen Aussagen selbst nur weitere vom Rechnungshof Ausschuss zu klärende Fragen aufgeworfen habe.
Etwa mit der Bemerkung, man habe damals in der CA einen Platz für Hannes Androsch gesucht und nur deshalb sei er, Franitzki, in die Länderbank gewechselt.
Denn daraus sei den Staatsbanken letztlich die Kosten für zwei Abfertigungen und eine Pension für Franitzki erflossen plus die Kosten für eine Abfertigung und eine Pension für Hannes Androsch.
Ein sozialistisches Personalkarussell, nennt das Kuckatzka, der mehr Sachlichkeit in der Diskussion fordert.
Und vom Rechnungshofpräsidenten selbst will Kuckatzka Aufklärung darüber, wieso er gemeinsam mit der Länderbank zugunsten Franitzkis eine, so Kuckatzka, optisch bedenkliche Interessensgemeinschaft in Form einer Presseaussendung eingegangen sei.
Aufklärung über die Vorgänge verlangt auch Präsident Brösiges Parteifreund, der FPÖ-Abgeordnete Holger Bauer, der Brösiges Rolle durchaus kritisch bewertet.
Ich muss sagen, die derzeitige Optik, die sich für mich allerdings nur aus Zeitungs- und Magazinslektüre ergibt, ist eine schiefe, zu Ungunsten des Rechnungshofpräsidenten.
Die derzeitige Optik schaut so aus,
das knieweich vorgegangen worden ist.
Ich bin aber im Übrigen der Auffassung, dass in dieser Frage weniger die Partei, aus der der Rechnungshofpräsident bekanntermaßen kommt, primär am Zug ist, sondern jene Institution, die ihn, zugegebenermaßen mit den Stimmen der freiheitlichen Partei, in diese Funktion berufen hat, nämlich das Parlament.
Holger Bauer, der nach seinen Aussagen im Zusammenhang mit dem Finanzbedarf für Steyr im Umgang mit dem Rechnungshof selbst ein gebranntes Kind ist, reklamiert für den Fall, dass Brösigke zurücktreten müsste, den Rechnungshofvorsitz wieder für die FPÖ und spricht sich gegen Überlegungen aus, den Rechnungshof analog zur Volksanwaltschaft als paritätisch besetztes Kollegialorgan zu führen.
Der grüne Klubobmann und Vorsitzende des Parlamentarischen Rechnungshof-Ausschusses, Andreas Wabel, beschäftigt sich schließlich mit der für 14.
November anberaumten Sitzung des Ausschusses.
Wabel will nicht nur Bundeskanzler Franitzki und Länderbank-Aufsichtsratsvorsitzenden Pieperger befragen, sondern auch den seinerzeitigen Eigentümervertreter, Ex-Finanzminister Herbert Salcher.
Aber Wabel ortet dagegen Widerstand in der SPÖ.
schon angekündigt worden von Seite der SPÖ, dass sie wahrscheinlich darauf plädieren wird, dass nur Leute vorgeladen werden, die in Amt und Würden sind.
Das heißt auch bei der Geschichte Länderbank,
wird die SPÖ Einspruch erheben, dass ein Herr Biberge eingeladen wird.
Ebenso wird die SPÖ Einspruch erheben, dass ein Herr Franitzki eingeladen wird, weil Franitzki eben nicht mehr in der Länderbank vorsteht.
Befürchtet Andreas Wabel und damit für heute so viel zum Abfertigungsthema und zurück ans Studio.
Das war ein Beitrag von Bettina Reuter.
Eine Meldung aus dem Landwirtschaftsministerium hat heute einiges Interesse erregt.
Minister Fischler hat nämlich offiziell vor dem Zukauf von Heu aus der Bundesrepublik Deutschland gewarnt.
Und zwar gilt diese Warnung so lange, bis durch Probeuntersuchungen festgestellt wird, ob das importierte Heu für die Fütterung von Rindern in Tirol nicht durch Umweltgifte belastet ist.
Wobei natürlich erstaunlich ist, dass jenes Bundesland mit der größten Almwirtschaft in Österreich Heu importiert und nicht etwa aus anderen österreichischen Bundesländern zukauft, wenn ein solcher Zugauft überhaupt notwendig ist.
Näheres von Hans Adler.
Eigentlich hätten die Bauern
Eigentlich hätten die Tiroler Bauern Heu genug für ihre Rinderhaltung, aber nur dann, wenn sie auch auf den steilsten hängen und ganz oben im Almenbereich jeden Flecken Gras ausnützen würden.
Auf steilen Leiten zu mähen, wo man womöglich nicht einmal Maschinen einsetzen kann, ist zeitaufwendig, anstrengend, oft sogar gefährlich.
Also kauft man, wenn man kann, Heu zu.
Und damit wird die Beschaffung dieses für die Rinderzucht wichtigsten Raufutters natürlich zu einer Preisfrage.
Deutsche Landesproduktenhändler bieten das Heu inklusive Transport bis zum Hof um 1,80 Schilling per Kilogramm an.
Österreichisches Futter, etwa Salzburg-Oberösterreich oder gar Niederösterreich, ist schon wegen des relativ weiten Transportweges viel zu teuer.
Die Tiroler behaupten außerdem, dass österreichisches Futter von gleicher Qualität wie das deutsche eben das teurere sei.
Und wenn österreichisches Futter billig angeboten wäre, sei es im Allgemeinen von wesentlich schlechterer Qualität.
Importiert wird zum Teil durch Landesproduktenhändler, zum Teil durch Raiffeisengenossenschaften.
Die Genossenschaften verlangen vom deutschen Lieferanten eine Bestätigung, dass das importierte Heu weder von Wiesen stammt, welche mit Klärschlamm gedüngt wurden, noch von irgendwelchen Autobahnböschungen.
Dennoch taucht bereits zum zweiten Mal der Verdacht auf, dass importierte Heu sei mit Schadstoffen wie Schwermetallen oder anderen industriellen Rückständen belastet.
Beim ersten Mal hat eine Überprüfung dieses Verdachtes keine Anhaltspunkte für eine solche Belastung ergeben.
Seit gestern Abend sind an den Tiroler Grenzübergängen wieder die Beamten der Landwirtschaftskammer unterwegs, um Proben zu ziehen, die über das kommende Wochenende untersucht werden sollen.
Die Sache hat aber noch einen zweiten Aspekt.
Einer der Gründe dafür, dass jetzt Heu aus Deutschland importiert wird, ist das Auslaufen einer Förderung für Heutransporte aus Ostösterreich nach Tirol mit 28.
Februar dieses Jahres.
Damit wurden auch Frachtkosten zu einer Preisfrage.
Seit März wird nur noch der Transport von Getreidestroh als Futtermittel durch einen Zuschuss verbilligt.
Man will damit vor allem Stroh aus den großen Getreideanbaugebieten Ostösterreichs verwerten.
Jedenfalls haben die Tiroler Bauern offensichtlich daran wenig Interesse.
Weil das deutsche Heu so billig ist, wird es natürlich dem heimischen Angebot vorgezogen.
Den bayerischen Händlern wird auch noch der Transport des Heues bis an die Grenze nach Kufstein von der EG bezahlt.
Das ist einer der Gründe, warum deutsches Heu billiger als etwa ostösterreichisches ist.
Im Landwirtschaftsministerium hat man allerdings auch den dringenden Verdacht, dass eine großzügige Auslegung irgendeiner EG-Bestimmung ermöglicht, direkt den Preis dieses Heues zu subventionieren.
Es wäre nicht das erste Mal.
Die Warnung des Landwirtschaftsministeriums bis zum Abschluss der Untersuchungen, kein deutsches Heu zu kaufen, gilt voraussichtlich nur über das kommende Wochenende, denn die Prüfberichte dürften Anfang der nächsten Woche vorliegen.
Sollte wirklich eine Belastung mit Schwermetallen oder anderen Stoffen gefunden werden, wird man wohl in dem betroffenen Gebiet auch die Milch und möglicherweise das Fleisch genauer untersuchen müssen, weil sich diese Schwermetalle dort anreichern.
Ein weiterer Import von Heu aus Deutschland würde unter diesen Umständen vielleicht gestoppt.
Wie, das weiß man allerdings noch nicht, denn die Einfuhr von Heu ist grundsätzlich frei.
Aus dem Landwirtschaftsministerium verlautet bis jetzt nur sehr vorsichtig, es würden in einem solchen Fall weitere Schritte erfolgen.
Das war ein Beitrag von Hans Adler.
Und zwischendurch jetzt ein Programmhinweis auf heute Abend.
Stadtort Alpen.
Der Elbler ist Täter und Opfer zugleich.
Verschmutzte Luft, autobahnartige Skipisten, erschlossene Gletscher und Touristenlawinen, die sich durch und auf die Alpen wälzen.
Das alles nagt an der Substanz der Berge, mit denen die sogenannten Bereisen auf Gedeih und Verderben verbunden sind.
Konzepte zur Rettung der Alpen gibt es zur Genüge.
Ich habe dieses ganze Verschieben auf die globale Strategie einfach satt.
Ich habe es satt, dass alle örtlichen Fremdenverkehrsfunktionäre es aufs Land schieben, bis das Land ein entsprechendes Fremdenverkehrskonzept entwickelt.
Ich habe es satt, wenn die Länder das auf den Bund verschieben und wenn der Bund dann sagt, ohne europaweite Strategie können wir am besten gar nichts tun, sondern müssen weiterbauen.
So viel zu diesen globalen Strategien.
Der Unmut der Gebirgler wächst.
Immer mehr Leute tun sich zusammen und wollen auf ihre Art und Weise den Unzugang der Alpen aufhalten.
Was noch unbedingt notwendig ist, das ist meine ganz persönliche Methode, schreiben, schreiben, bösschreiben, aufhetzen, hineinhetzen, aufstacheln, aufwecken, aufwecken, richtig zum...
Feuerland zünden, unter Umständen unter die Politiker rintern, wenn sie nicht denken wollen.
Und das mit den ganz simplen, einfachen Mitteln eines kleinen Gedichtchens.
Ist die Talfahrt der Alpen noch aufzuhalten?
Sind die Alpen und die Elbler noch zu retten?
Heute Abend im Programm Österreich 1 ab ca.
18.20 Uhr im Journal Panorama.
Gestern hat Verkehrsminister Streicher in Wien die Verordnung über das Nachtfahrverbot für schwere und laute Lkw auf den österreichischen Transitrouten unterschrieben, womit dieses nun per 1.
Dezember endgültig in allen Details fixiert ist.
Bei der IG scheint man mit österreichischer Konsequenz bei der seit Monaten angekündigten Maßnahme nicht gerechnet zu haben, berichtet aus Brüssel Klaus Emmerich.
Nachtfahrverbot vermag auch als Chefsache, Brüssel nicht aus dem Schock zu lösen, in dass sie sonst so flotten Europastrategen durch die Vorgangsweise Österreichs versetzt sind.
Chefsache ist die österreichische Selbstschutzmaßnahme, spätestens seit der brieflichen Aufforderung von Bundeskanzler Kohl an EG-Kommissionspräsident Delors, sich selber das Sache-Nachtfahrverbot anzunehmen.
In der Umgebung Delors bastelt man seitdem an Entwürfen eines Antwortbriefes an Bonn,
kommt aber über interne und externe Probleme nur schwer hinweg, zumal die scharfen Wünsche des westdeutschen Verkehrsministers Zimmermann bedacht sein wollen.
EG intern würde eine Befassung des normalerweise mächtigen Präsidenten Delors auf eine Teilentmachtung des bisher so agilen Verkehrskommissars van Miert hinauslaufen.
Dies scheut der Franzose Delors gegenüber dem Belgier Van Meet offensichtlich aus mehreren Gründen.
Beide sind Sozialisten.
Beide möchten die ungeschriebenen Regeln der EG-Kommission beachten, dass der eine nicht in das Aufgabengebiet des anderen hineinregiert.
Und beide möchten verhindern, dass das vielschichtige Problem Nachtfahrverbot die EG-Kommission und die Gemeinschaft als Ganzes auseinanderdividiert.
Da möchte doch beispielsweise EG-Umweltkommissar de Meana ein Wörtchen mitreden.
In Brüssel bestreitet niemand, dass hier Persönliches und Sachliches sich mischen.
Sind es doch die zuständigen Fachreferenten, die mehrheitlich gegenüber der österreichischen Argumentation aufgeschlossen wirken, manche freilich mehr im privaten Gespräch, dass das Problem des Alpentransits nämlich längst überfällig zur Lösung ist?
Die gegensätzlichen Interessen lagen seit Jahr und Tag bekannt und von der Schweiz und von Österreich immer wieder vorgebracht wurden.
Die EG als politische Einheit und bürokratische Einrichtung jahrelang einfach weggeschaut hat und spätestens durch die Umweltproblematik im Inntal eine Verknotung eingetreten ist, die selbst Krisenmanagement der EG überfordert.
Die meisten der Brüsseler Experten haben es schlicht für ausgeschlossen gehalten, dass Österreich, wie jetzt geschehen, zur Tat schreitet.
In Brüsseler Sicht werden Lösungen dadurch nicht leichter.
Es fängt bei den Ausnahmen des Nachtfahrverbots an, für 5% des nächtlichen Lkw-Verkehrs, für 10% oder mehr.
Fragezeichen.
Mittelfristiges überfordert erst recht die Beteiligten, was etwa konkrete Anweisungen samt Finanzierung für die Bahn im Sinne von Verladeeinrichtungen, größeren Tunnels und attraktivem Kombiverkehr bei rollender Straße anbelangt.
Brüsseler Experten erklären offen, die Nachfrageseite der Verladewirtschaft noch kaum konsequent durchdacht und entsprechende Maßnahmen auch nur theoretisch anvisiert zu haben, etwa freiwillige oder staatliche Umlenkung des Straßenverkehrs, was einzelne Güter, vor allem Massengüter anbelangt,
andere größere Lagerkapazitäten für Zulieferungen sowie ganz allgemein Wahl- und Investitionen in Industriestandorten oder auch Überseehäfen, alles unter dem Gesichtspunkt des Transportbedürfnisses, der Transportkapazitäten und der Kostenstrukturen.
Als zumindest ungeklärt gilt Brüsselerexperten vor allem die Umrüstung der vorhandenen LKW-Flotte oder anders ausgedrückt die Lieferfähigkeit der Kraftfahrzeugindustrie für geräuscharme und allgemein umweltfreundlichere Lastwagen.
In diesen kurz-, mittel- und langfristigen Fragen tut sich die IG-Kommission nicht nur gegenüber Österreich momentan sichtbar schwer, sondern auch gegenüber der Schweiz.
So ist sie in Verzug, eine allgemeine Zusage einzulösen und von Brüssel aus neue, umfassendere Verhandlungen über den Alpentransit in Gang zu bringen.
Karel van Myrt, der einfühlsame EG-Verkehrskommissar, der seit Wochen an Kompromissen arbeitet, sieht sich vor der Gefahr, sachlich und im Politverfahren isoliert zu sein oder zu werden.
Was bedeuten kann, dass bis zum 1.
Dezember von Brüssel aus nichts, jedenfalls nichts mehr Entscheidendes geschieht.
Gegen Vorwürfe der Wirtschaft, die Arbeiterkammer als Arbeitnehmervertretung würde das Einstellen von ausländischen Arbeitskräften behindern, verwarte sich heute AK-Präsident Heinz Vogler.
Immer wieder fordert die Wirtschaft ja, zuletzt vor allem der Fremdenverkehr, die Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern müssten erhöht werden.
Teilweise wurde auch das Abschaffen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verlangt.
Von einer Pressekonferenz Arbeiterkammer-Präsident Voglers dazu berichtet Waltraud Langer.
Geplante, kontrollierte zusätzliche Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer ja, aber Wildwuchs nein, lautet die Antwort von Arbeiterkammerpräsident Heinz Vogler auf Wünsche der Wirtschaft, die Kontingente für ausländische Arbeitnehmer zu erhöhen bzw.
das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das die Voraussetzungen für die Beschäftigung von Ausländern regelt, abzuschaffen.
Zwar seien die legal beschäftigten Ausländer wichtig für Österreichs Wirtschaft, aber eine unbeschränkte Zulassung würde trotzdem niemand helfen und vor allem das Problem der Schwarzarbeit nicht lösen, ist sich Vogler sicher.
Zum einen, weil Unternehmer, die Schwarzarbeiter beschäftigen, von vornherein weniger zahlen wollten als den Kollektivvertrag.
Zum anderen, weil viele Schwarzarbeiter nur Arbeitstouristen seien, also etwa Polen oder DDR-Bürger, die hier kurzfristig ihre Devisenbestände aufbessern wollen, aber nicht an einer Anstellung interessiert sind.
Vorwürfe, es würden zu wenig Ausländer beschäftigt, weist Vogler anhand der Statistik zurück.
Von 6.000 bis September 1989 neu eingestellten Arbeitnehmern in Wien seien 4.100 Ausländer.
Den im Durchschnitt 130.000 arbeitslosen Österreichern würden bei der Arbeitssuche oft unannehmbare Bedingungen geboten, fährt Vogler fort.
Wer glaubt nun eigentlich, dass diese unerfreulichen Zustände verbessert werden können?
wenn ein, und ich sage nochmals, unkontrollierter Zugang, und darauf liegt die Betonung, ein unkontrollierter Zugang neuer Arbeitskräfte auf den legalen Arbeitsmarkt erfolgt.
Von Arbeitskräften, die aufgrund ihrer Situation zu allen Bedingungen Arbeit annehmen, Arbeit annehmen müssen.
ist nicht eher staatliche Kontrolle des Zugangs und der Ausweitung der legalen Beschäftigungsmöglichkeiten Voraussetzung für das Funktionieren einer humanen Einwanderungspolitik.
Zum Schutz der legal beschäftigten In- und Ausländer wünscht sich der Arbeiterkammerpräsident Verbesserungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes.
Die wichtigsten Punkte
den Kompetenzdschungel beseitigen, Beschäftigungsbewilligungen rascher erteilen, wenn sich für einen Arbeitsplatz kein Arbeitsloser findet, Unternehmen, die notorisch Schwarzarbeiter beschäftigen, soll die Gewerbeberechtigung entzogen werden und überhaupt sollte möglichst schon beim Grenzübertritt klargestellt werden, ob die einreisende Person in Österreich arbeiten will oder nicht.
Personen, die sich nach Befragung durch die Grenzorgane lediglich als Touristen bezeichnen, sollten aber auch in weiterer Folge grundsätzlich von einer Beschäftigungsbewilligung ausgeschlossen werden.
und einen entsprechenden Vermerk in ihren Pass bekommen.
Auf jeden Fall, so Vogler, müssen die Grenzen aber offen bleiben.
Die Leidtragenden an der gegenwärtigen Situation seien vor allem die zweite Generation an Gastarbeitern.
Sie bekämen am schwierigsten Arbeit.
Und auch hier verweist Vogler auf die Statistik.
Im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres werden heuer in Wien um 20 Prozent mehr ausländische Arbeitslose vermerkt.
Vor fast genau elf Jahren, am 5.
November 1978, entschied eine knappe Mehrheit der Österreicher in einer Volksabstimmung gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf.
In einem sogenannten Atomsperrvertrag wurde später der Verzicht Österreichs auf die Nutzung der Atomenergie festgelegt.
Und spätestens seit den Atomunfällen von Sremal-Arland und Tschernobyl scheint ein neuerlicher Vorstoß für Atomkraftwerke in Österreich undenkbar.
Atomkraftgegner fürchten allerdings, dass mit einem eventuellen EG-Beitritt Österreichs neuerlich die Atomkraftbefürworter stärker werden könnten und wollen dem rechtzeitig entgegentreten.
Näheres von Franz Simbürger.
Österreichs bisherige Anti-Atom-Haltung scheint den Atomkraftgegnern allein durch den Atomsperrvertrag zu wenig abgesichert.
Denn spätestens mit dem Eintritt in die Europäische Gemeinschaft würde sich auch die Frage nach einer Mitgliedschaft bei der Europäischen Atomgemeinschaft, kurz Euratom, stellen.
Und in der Präambel des Atomvertrages heißt es unter anderem, die Unterzeichnerstaaten seien entschlossen, die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen.
Dass Österreich im Falle eines EG-Beitrittes dabei mitwirkt, das wollen die Atomkraftgegner jetzt durch neue gesetzliche Maßnahmen verhindern.
Heinz Stockinger von der überparteilichen Plattform der Atomkraftgegner
Das Ganze läuft unter dem Übertitel, würde ich sagen, Absicherung der Anti-Atom-Haltung Österreichs.
Nach außen, aber auch nach innen.
Erster Schritt Erhebung des bestehenden Atomsperrgesetzes in den Verfassungsrang.
Das aus dem Grund, weil die beiden heutigen Großkoalitionsparteien schon 1979
für diese Erhebung in den Verfassungsrang eingetreten sind.
Doch allein den Atomsperrvertrag in den Verfassungsrang zu erheben, scheint den Atomkraftgegnern auch noch zu wenig.
Sie haben daher einen eigenen Verfassungsartikel entworfen, in dem auch verlangt wird, Österreich dürfe keinen Bündnissen beitreten, die die Nutzung der Atomenergie fördern.
Und das, so CNS-Kritiker, würde auf einen Verzicht Österreichs auf die EEG-Mitgliedschaft hinauslaufen.
Die Atomkraftgegner sehen das nicht so, auch wenn viele von ihnen einen EG-Beitritt ablehnen.
Sie wollen aber sicherstellen, dass Österreich nicht aufgrund etwa einer EG-Mitgliedschaft gezwungen werden könnte, Atomkraftprojekte auf seinem Staatsgebiet zu dulden.
Daher verlangen die Atomkraftgegner als dritten Schritt eine Stellungnahme der EG, ob die Mitgliedschaft im gemeinsamen Markt mit der Nicht-Teilnahme an Euratom vereinbar sei.
Durchsetzen wollen die Atomkraftgegner ihre Ziele nicht wie bisher mit Volksbegehren oder anderen Basisaktivitäten, sie haben sich direkt an die Parlamentarier gewandt.
Und vor allem freiheitliche und grüne Abgeordnete haben bereits brieflich zugesagt, sie würden sich für einen Initiativantrag für ein derartiges Verfassungsgesetz einsetzen.
Es ist also zu erwarten, dass in absehbarer Zeit neuerlich eine Atomdebatte in Österreich geführt wird.
Aus der Strafvollzugsanstalt Stein in Krems an der Donau sind heute Vormittag drei Häftlinge ausgebrochen.
Der Ausbruch dürfte, wie erste Untersuchungen ergaben, schon seit längerem vorbereitet worden sein.
Gerhard Weiß vom Landesstudio Niederösterreich hat den Leiter der Strafvollzugsanstalt Stein, Hofrat Schreiner, dazu telefonisch befragt.
Herr Hofrat Schreiner, vor genau zwei Stunden sind drei Häftlinge aus der Strafanstalt Stein ausgebrochen.
Wie konnte das passieren?
Das sind halt Ereignisse, wie sie in einer so großen Anstalt in großen Abständen leider auftreten können.
Wie das passieren konnte, sind wir gerade dabei genauer zu ermitteln.
Im Großen und Ganzen lässt sich aber schon eines sagen.
Das Hauptgrund dafür darin liegt, dass die Anstalt ja generalsaniert wird, dass große Umbauten im Gange sind.
Der Ausbruch ist erfolgt aus einem Teil der Anstalt, der zum Abbruch bestimmt ist und bereits stillgelegt ist.
Das hat also die Sache sehr begünstigt.
Herr Hofrath, die drei Männer, die hier ausgebrochen sind, sind das Männer, die eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen?
Nach unseren Begriffen sind es eher leichtere Fälle.
Es sind alle drei wegen Diebstahl.
Es ist also kein Sexualtäter oder Gewalttäter.
Nichts war dabei.
Und ich mache das Strafende.
Ist zwar in allen Fällen etwa in zwei, drei Jahren.
Aber unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit oder sowas sehe ich nicht.
Gab es irgendwelche Anzeichen für einen möglichen Ausbruch?
Es gab keine Anzeichen.
Es ist eine komplizierte Geschichte.
Die Leute waren Badens, sie sind Hausarbeiter hier, haben also einen gewissen Bewegungsraum im Inneren, also eine sogenannte Pflanze, wie man meint.
Bessere haben wir also nicht.
Sie waren also Baden, haben dort einen Durchbruch in diesen Trakt gemacht, der also bereits umgelegt ist, und konnten solcher Art nach Durchsägen eines Gitters auf die Straße gelangen.
Wir haben den Eindruck, dass die Sache doch von langer Hand ein bisschen vorbereitet war,
Wir haben den Ausflug unmittelbar bemerkt, Alarm gegeben.
Es dürfte aber so sein, dass von außen eine Hilfe erfolgt ist, also mit einem Fluchtauto oder sowas, die sich möglichst sehr rasch entfernen konnten.
Herr Hofrat Schreiner, welche Maßnahmen setzt nun die Exekutive?
Es ist eine Alarmfahndung im Gange.
Es sind alle Zufahrten und so weiter kontrolliert und sind gesperrt.
Etwa 100 Beamte unterwegs mit Einsatzfahrzeugen, um das Gebiet hier zu bestreifen.
Und wir sind da schon nach guter Hoffnung, dass wir vielleicht den einen oder anderen unmittelbar noch stellig machen können.
und jetzt im Mittag schon alle ein großer thematischer Sprung.
Thomas Bernhards Elisabeth II.
hätte ursprünglich am Wiener Burgtheater uraufgeführt werden sollen.
Da Bernhard aber bekanntlich in seinem Testament alle seine Werke für Österreich sperrte, können vorläufig neue Inszenierungen und damit natürlich auch die Elisabeth II.
Uraufführung nur mehr außerhalb der Grenzen von Bernhards ungeliebter Heimat stattfinden.
Bei Elisabeth II.
griff ein im Ausland arbeitender Österreicher, der seine letzte Spielzeit als Intendant der staatlichen Bühnen Westberlins absolvierende Heribert Sasse zu.
Als Regisseur der Schiller Theaterproduktion, die am kommenden Sonntag Premiere hat, verpflichtete er Nils Peter Rudolf.
Aus Westberlin berichtet Martin Traxl.
Elisabeth II.
ist auf den ersten Blick ein typisches Bernhardstück.
Keine aufregende äußere Handlung, keine spannenden Elemente, die den Ablauf vorantreiben, keine außergewöhnlichen dramaturgischen Einfälle.
Stattdessen allgemein philosophische Betrachtungen über Gott und die Welt, über die Gesellschaft und ihre Auswüchse und vor allem über Österreich.
Betrachtungen, die Bernhard wiederum einem alten Grantler in den Mund legt, dem großindustriellen Herrenstein, der sich von seinem Neffen dazu überreden lässt, seine Wohnung oder besser seinen Balkon zur Verfügung zu stellen, damit allerlei Bekannte und Verwandte der erstmals in Wien weilenden Königin Elisabeth von England zuwinken können.
Eine Gesellschaft, die dem alten, verbitterten Mann verhasst ist, der er immer wieder entfliehen möchte, wenngleich er nicht so recht weiß, wohin.
Die Österreicher sind ein verkommenes Volk.
Die Österreicher hassen die Juden und die aus der Evigration zurückgekehrten am allertiefsten.
Ich werde Guggenheim sagen, dass es auf dem Semmering Besuch
oder in Alt Aussee.
Ich glaube nicht, dass ich in dieses Nazimest fahre.
Ich weiß schon, warum ich in Alt Aussee keine Luft bekomme.
Es ist nicht wegen der Berge, sondern wegen der vielen Nazis, die dort ansässig sind.
Scharfe Worte also, die in Österreich wohl wieder für heftige Reaktionen sorgen werden.
Und doch sind derartige Anspielungen in diesem Stück zurückhaltender und zumeist feinsinniger formuliert als in Bernhards Heldenplatz.
Auch Hauptdarsteller Kurt Meisel lässt bei seiner Rollenzeichnung trotz aller Verachtung, die darin steckt, einen Funken Hoffnung übrig.
Für ihn ist Bernhard keineswegs nur ein Österreich-Hasser.
Ich halte ja den Bernhard im Gegensatz zu vielen Leuten, die ihn ja so als einen Österreich-Beschmutzenden auffassen, bin ich der Meinung, dass es kaum einen Menschen gibt oder gegeben hat, der Österreich so sehr liebt, wie er.
Und aus dieser Liebe heraus, in diese unendliche Verzweiflung kommt, über diese grauenvollen Dinge, da ich Österreicher bin, darf ich das sagen, die sich leider in unserer Heimat
Abspielen.
In dieselbe Kerbe schlägt Regisseur Nils-Peter Rudolph.
Auch er will Elisabeth II.
als Anklage, nicht aber als Beschimpfung oder blinden Rundumschlag verstanden wissen.
Ich würde es nicht Beschimpfung nennen, ich würde es Angriff nennen.
Und wenn man jemanden attackiert und angreift, dann ist das eigentlich ein Zeichen dafür, dass er einem nicht egal ist, dass er einem wichtig ist.
Und in dem Zusammenhang, sage ich immer, ist der Herrenstein, aber eben auch Thomas Bernhardt selber, eigentlich ein praktizierender Aufklärer.
Er ist gegen das Einschlafen, gegen das Verschweigen, gegen das Stillsein.
Er sagt, angreifen und kritisieren ist eine Art, was zu verändern.
Das Stück ist ungeheuer schwer zu inszenieren, da fast der gesamte Text vom Hauptdarsteller allein zu bewältigen ist.
Die übrigen Schauspieler, darunter Walter Schmiedinger und Sabine Sinjen, fungieren nur als Stichwortgeber.
Für Regisseur Nies Peter Rudolf galt es also, das Stück nicht zur Litanei geraten zu lassen.
Das Beziehungsgeflecht ist sehr wichtig und mir ist noch was Wichtiges und daran haben meine Schauspieler einen großen Spaß gefunden im Laufe der Arbeit, dass sich Beziehungen, Situationen zwischen Menschen auf der Bühne eben nicht nur immer über Text herstellen.
Der Wunsch des Alten, die Leute sollten sich doch alle zum Teufel schieren, geht in Erfüllung.
Der Balkon bricht und die gesamte feine Gesellschaft stürzt in die Tiefe.
Kurios sind aber auch ein paar Sätze, die Bernhard wohl in Vorausahnung seines frühen Todes eingeflochten hat und die jetzt Nachlassverwalter und Rechtsanwälte beschäftigen, wenn auch in etwas anderem Zusammenhang.
Und jetzt der Mittagschanal noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
In der Diskussion um die Konditionen für Bundeskanzler Franitzki bei dessen Abgang aus der Länderbank hat SPÖ-Zentralsekretär Zschapp heute von einer perfiden Strategie der wiederholten Verleumdung gesprochen.
Zschapp sagte, wahrscheinlich seien ÖVP-nahe Stoßtrupps im Rechnungshof mobilisiert worden, um in einer Bekleckerungsstrategie etwas gegen Franitzki zu suchen.
Diese Äußerung von Zschapp hat unterdessen ÖVP-Generalsekretär Kukatzka als absurd zurückgewiesen.
Der freiheitliche Abgeordnete Holger Bauer übte Kritik an Rechnungshofpräsident Brüsike und meinte, die Optik von Brüsike sei eine schiefe.
Der Abgeordnete der Grünen Andreas Wabel verlangte in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses die Vorladung von Bundeskanzler Franitzki, Länderbankaufsichtsratsvorsitzenden Pieperger und Ex-Finanzminister Salcher vor den Ausschuss.
Jugoslawien.
In der serbischen Provinz Kosovo ist es neuerlich zu schweren Unruhen gekommen.
In der Provinzhauptstadt Pristina sind vier Angehörige der albanischen Volksgruppe von Sondereinheiten der Polizei erschossen worden.
Die vier Männer hatten sich zuvor in einem Keller verschanzt und auf die Polizei das Feuer eröffnet.
Für die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen der albanischen Volksgruppe und den Serben in der Provinz ist der Prozess gegen den ehemaligen Parteichef der Provinz und gegen 14 weitere Personen verantwortlich.
Ihnen wird vorgeworfen, die Unruhen im Frühjahr dieses Jahres geschürt zu haben.
Bei den damaligen Zusammenstößen waren 25 Menschen ums Leben gekommen.
Deutsche Demokratische Republik
Zwei Wochen nach dem Rücktritt von Erich Honecker als Staats- und Parteichef sind jetzt weitere Spitzenpolitiker von ihren Ämtern zurückgetreten.
Die Frau des früheren SED-Chefs Margot Honecker ist als Volksbildungsministerin zurückgetreten.
Ferner haben die Vorsitzenden von zwei der vier mit der SED verbündeten Blockparteien ihre Ämter zurückgelegt.
Ebenfalls abgelöst wurde unterdessen auch der 62-jährige Chef des DDR-Gewerkschaftsbundes Harry Tisch,
In mehreren Städten ist es wieder zu groß angelegten Kundgebungen für politische und wirtschaftliche Reformen gekommen.
Nach wie vor ungebrochen hält auch die Fluchtbewegung aus der DDR an.
So sind in der westdeutschen Botschaft in Prag wieder etwa 3500 Asylanten gezählt worden.
Über die ungarische Westgrenze nach Österreich sind von gestern auf heute mehr als 300 DDR-Bürger gekommen.
Die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
Außerhalb der Nebelzonen sonnig und mild.
Nachmittags dann in Nebelgebieten Temperaturen rund um 10 Grad.
In den sonnigen Gebieten Werte bis 17 Grad.
In Fülltälern Nachmittagstemperaturen bis zu 20 Grad.
Nachrichten um das Wetter standen am Ende des Mittagsschannals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
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