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KI-generiertes Transkript
Das war's.
Guten Tag beim Dienstag-Mittag-Journal.
Redakteur im Studio ist Manfred Kronsteiner.
Um folgende aktuelle Themen wird's in der Informationssendung zur Mittagstunde heute gehen.
Prag, Gespräche zwischen Opposition und dem Ministerpräsidenten Adametz.
Diskussion um Konföderation der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in beiden deutschen Staaten.
EG-Osthilfe auch für die UDSSR.
Frankreich, kein Ende des Streits um islamische Kopftücher in den Schulen, auch nach einem Urteil des obersten Verfassungsgerichts.
Auch Ungarn dürfen ihr Geld jetzt beim österreichischen Lotto verlieren.
Was und wen Erwin Steinhauer in seinem neuen Kabarettprogramm auf die Schaufel nimmt, erfahren Sie im heutigen Mittagjournal noch als Drüberstreuer.
Zunächst jedoch aktuelles auf den Punkt gebracht, in Nachrichten von Elisabeth Manas.
Gelesen werden die Mittagsmeldungen von Herbert Slavik.
Tschechoslowakei.
Die kommunistische Partei ist bereit, auf ihren traditionellen Führungsanspruch zu verzichten.
Der stellvertretende Ministerpräsident Jacques kündigte im Fernsehen an, dass der Führungsanspruch der kommunistischen Partei im Entwurf der neuen Verfassung nicht mehr enthalten sein werde.
Jede Partei habe Anspruch auf eine Führungsrolle, wenn dies durch Wahlergebnisse legitimiert sei.
Es sei deshalb unzulässig, den Machtanspruch in der Verfassung zu verankern, erklärte Jacques.
Ministerpräsident Adametz und Vertreter des Oppositionellen Bürgerforums sind heute in Prag zur zweiten Gesprächsrunde zusammengetroffen.
Die Opposition verlangt die Bildung einer Regierung, in der auch Nicht-Kommunisten vertreten sind.
Gefordert werden außerdem freie Wahlen und die Abschaffung der Planwirtschaft.
Während der Verhandlungen soll es keine Massenkundgebungen geben.
Jirschi Hayek, der Außenminister während des Prager Frühlings, ist zuversichtlich, dass die Reformbewegung Erfolg haben wird.
Nach einer gewaltsamen Unterbrechung würde der Prager Frühling nun fortgesetzt, meinte Hayek.
Nach der DDR steht nun auch in der Tschechoslowakei die Gründung einer Grünen Partei vor.
Es gibt bereits mehrere tausend Unterstützungsunterschriften.
Die Initiatoren der Umweltpartei fordern die Schaffung eines unabhängigen Exekutivorgans, das die gegenwärtigen Umweltprobleme lösen soll.
Deutsche Demokratische Republik.
Die Frage der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten gewinnt nach den politischen Änderungen in der DDR immer mehr an Bedeutung.
In Leipzig haben gestern etwa 200.000 Menschen für die Wiedervereinigung Deutschlands demonstriert.
Der westdeutsche Bundeskanzler Kohl will heute vor dem Bundestag in Bonn zu seinem gestern präsentierten Stufenplan zur Verwirklichung der deutschen Einheit Stellung nehmen.
Kohl schlägt zunächst demokratische Wahlen in der DDR vor.
Danach sollen gemeinsame Kommissionen der beiden Staaten eingesetzt werden, um die Einheit vorzubereiten.
Ablehnend äußerte sich die britische Premierministerin Thatcher über eine mögliche Wiedervereinigung Deutschlands.
Thatcher verwies auf das von 34 Staaten unterzeichnete Helsinki-Abkommen, das die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa garantiert.
Ungarn.
Der künftige Staatspräsident Ungarns wird nicht wie von der Regierung gewünscht im Jänner in direkter Volkswahl, sondern von einem im Frühjahr frei zu wählenden Parlament bestellt.
Dieses Ergebnis des Referendums von Sonntag ist heute in Budapest offiziell bekannt gegeben worden.
50,1 Prozent der Ungarn sprachen sich für eine Verschiebung der Wahl des Staatspräsidenten aus, 49,9 Prozent waren dagegen.
Die Stimmbeteiligung lag bei mehr als 58 Prozent.
Belgien, USA.
Die Verteidigungsminister der NATO treffen heute in Brüssel zu einer zweitägigen Konferenz zusammen, um über die Auswirkungen der Reformen in Osteuropa auf die westliche Rüstung zu beraten.
Vorrangiges Thema werden die angekündigten Kürzungen im amerikanischen Verteidigungsbudget sein.
Bei den europäischen Verbündeten gibt es Befürchtungen, dass ein Teil der 300.000 in Europa stationierten amerikanischen Soldaten abgezogen werden könnte.
Präsident Bush will bei seinem Treffen mit Staats- und Parteichef Gorbatschow Anfang Dezember vor Malta Möglichkeiten zur Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa erörtern.
Präsidentensprecher Fitzwater ergänzte allerdings, Bush werde keine formellen Vorschläge unterbreiten.
Eine Verringerung der amerikanischen Streitkräfte in Europa komme nur in Absprache mit den Verbündeten infrage.
Jugoslawien.
Die Armee leidet unter akutem Geldmangel.
Nach Angaben des stellvertretenden Verteidigungsministers Stane Broved fehlen der Armee zur Zeit umgerechnet etwa drei Milliarden Schilling.
Die Beschäftigten der Rüstungsindustrie haben bereits mit Streiks gedroht.
Möglicherweise können die Novembergehälter der Offiziere nicht ausbezahlt werden.
USA.
Die Raumfähre Discovery ist mit einer Verspätung von mehr als 21 Stunden sicher auf dem Luftwaffenstützpunkt Edwards in Kalifornien gelandet.
Grund für die Verzögerung war starker Seitenwind.
Die fünf Astronauten an Bord der Discovery dürften während ihrer mehrtägigen militärischen Geheimmission einen Spionagesatelliten ausgesetzt haben.
Die Besatzung soll auch Experimente im Zusammenhang mit dem Weltraumabwehrsystem SDI durchgeführt haben.
In Florida laufen bereits die Vorbereitungen für den sechsten und letzten Flug eines Space Shuttles in diesem Jahr.
Am 20.
Dezember soll die Raumfähre zu einer zehntägigen Reise um die Erde starten.
Nun der Wetterbericht.
Die Aussichten bis morgen früh.
Teils heiter, teils aber auch stärker bewölkt und noch einige Schneeschauer.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen minus ein bis plus sechs Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus zwölf bis minus drei Grad.
Morgen Mittwoch meist sonnig, im Nordstau mitunter noch Bewölkungsreste.
Im Osten zeitweise Durchzug von Wolkenfeldern, schwachwindig.
Tageshöchsttemperaturen minus 4 bis plus 2 Grad.
Und übermorgen Donnerstag meist sonnig und kalt.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien Heiter 5 Grad, Eisenstadt Heiter 6 Grad, Westwind 25 Kilometer in der Stunde.
St.
Pölten wolkig 4 Grad, Linz Heiter 4, Nordwestwind 25.
Salzburg stark bewölkt 4 Grad, Innsbruck Heiter 0, Bregenz Heiter plus 2, Graz Heiter 7 und Klagenfurt wolkig plus 1 Grad.
Wie spät haben wir es jetzt?
7 nach 12 und wir kommen zu den aktuellen Beiträgen.
Die SSR hat sich in den letzten Tagen eindrucksvoll, wie schon in der DDR, die Macht der Straße manifestiert.
Massenkundgebungen in den Straßen Prags und der gestrige Generalstreik haben es zu Wege gebracht, die KPJ ihr Gesicht verlieren zu lassen.
Der gestrige Generalstreik, vom Oppositionellen Bürgerforum kurzerhand zu einer Volksabstimmung über das Monopol der herrschenden Partei erklärt, war so gesehen ein voller Erfolg.
Die KP sah sich gezwungen, die Parteiführung zu erneuern und sich auf Reformen einzustellen.
Derzeit findet in Prag die zweite Gesprächsrunde zwischen dem GSSR-Ministerpräsidenten Ladislav Adamets und Vertretern des Bürgerforums statt.
Armin Wolf informiert telefonisch aus Prag über die Verhandlungspositionen.
Die Schlachten sind geschlagen, der Verlierer liefert noch einige Rückzugsschaumittel, hat aber praktisch schon aufgegeben.
Der Krieg ist wohl gewonnen, jetzt muss ein Friedensvertrag ausgehandelt werden.
Und wie meistens ist dabei der Sieger in der stärkeren Position.
So lässt sich die Situation heute in Prag zusammenfassen.
Die kommenden Auseinandersetzungen werden nicht mehr auf der Straße, sondern am Verhandlungstisch geführt.
Seit etwas mehr als einer Stunde sitzen wieder acht Vertreter des Oppositionellen Bürgerforums im Büro des Ministerpräsidenten.
Angeführt wird die Forumsdelegation von Václav Havel und Václav Mali sowie Professor Walter Komarek, dem Direktor des Prognostik-Instituts in Prag, einer Art Wirtschaftsforschungsinstitut an der Akademie der Wissenschaften.
Und die Akademie stellt auch eine Reihe von Wirtschafts- und Rechtsexperten, die das Forum beraten und auch an den Verhandlungen mit der Regierung teilnehmen.
Die Forumsdelegation verlangt von Ministerpräsident Adamitz die Bildung einer neuen Regierung.
Diese neue Regierung soll dann ein Programm vorlegen, in dem die wichtigsten Forderungen der Opposition enthalten sind.
Freie Wahlen, Streichung des Führungsanspruchs der kommunistischen Partei auf der Verfassung, Freilassung aller politischen Gefangenen, Einsetzung einer Parlamentskommission zur Untersuchung der Vorgänge bei der Demonstration vom 17.
November, sowie die Einführung eines Rechtsstaates und der Marktwirtschaft.
Wenn Ministerpräsident Adamez diese Forderungen nicht erfüllen will, soll er zurücktreten, fordert das Forum.
Wenn er auch das nicht tut, will das Bürgerforum von Staatspräsident Hussack die Entlassung der Regierung fordern.
Hussack selbst ist nach einer Meldung des staatlichen Rundfunks von heute früh bereit, einer neuen Regierung zuzustimmen.
Die Verhandlungen im Büro des Ministerpräsidenten laufen, wie gesagt, erst seit einer Stunde.
Es ist noch nicht bekannt, wie Adamez auf die Forderungen der Opposition reagiert.
Klar ist jedenfalls, dass erst recht nach dem Erfolg des gestrigen Generalstreiks das Bürgerforum die kommunistische Partei praktisch vor sich her treibt.
Die Partei ist nur mehr damit beschäftigt, auf die Forderungen der Opposition zu reagieren.
Eigene Initiativen sind weit und breit nicht zu sehen.
Um aber nicht jede Unterstützung selbst in der eigenen Basis zu verlieren, macht die KPG jeden Tag neue Zugeständnisse.
So hat der stellvertretende Ministerpräsident Jaroslav Čak gestern Abend im Fernsehen die Führungsrolle der KPG infrage gestellt.
Eine Partei sollte nur dann eine führende Rolle im Staat spielen, wenn sie sich den Anspruch darauf in freien Wahlen erworben hat, sagte Čak auf die telefonische Anfrage eines Zuschauers.
Der berüchtigte Artikel 4 der Verfassung dürfte also demnächst fallen.
Angeblich soll am Mittwoch das Parlament zusammentreten, um die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu beschließen.
Diese soll klären, wer für die blutige Niederschlagung der Kundgebung am 17.
November verantwortlich ist.
Ein Videofilm von den Ausschreitungen der Sicherheitskräfte lief seit Tagen mehrfach im Fernsehen.
Erfüllt wurden auch die Forderungen des Bürgerforums nach der Entlassung von Innenminister Kinzel und des Prager Parteichefs Stepan, die für den Einsatzbefehl verantwortlich gemacht werden.
Und wie gefordert, wurden auch alle Verantwortlichen für die Niederschlagung des Prager Frühlings vor 21 Jahren aus der Parteispitze entfernt.
Seit einigen Tagen werden zunehmend auch politische Gefangene freigelassen.
Das Bürgerforum ist also dabei, sich weitgehend durchzusetzen.
Zur Frage der freien Wahlen gibt es zwar noch keine eindeutige Aussage der KPG, niemand hier bezweifelt aber, dass es zu solchen Wahlen kommen wird.
Bis dahin will das Bürgerforum weiter bestehen.
Die täglichen Demonstrationen werden aber eingestellt.
Jetzt wird vorerst verhandelt.
Ein runder Tisch wie in Polen ist das aber noch nicht, sagen Vertreter des Bürgerforums.
Das sind erste Gespräche.
Aber alle Beobachter hier sind sich einig, dieser Prozess ist nicht mehr umkehrbar.
Der Zug ist bereits abgefahren und zwar Richtung Demokratie.
Soviel aus Prag.
Wiedervereinigung, diese im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschriebene Vokabel, beherrscht dieser Tage die politische Debatte im Deutschen Westen.
Im Bonner Bundestag sollte zwar heute ursprünglich über den Haushaltsplan diskutiert werden, doch stand das Thema Konföderation der beiden deutschen Staaten angesichts der politischen Veränderungen in der DDR im Vordergrund.
Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl konkretisierte heute im Bonner Bundestag seinen Mehrstufenplan für diese ansonsten im europäischen Westen eher skeptisch beurteilte Schaffung einer deutsch-deutschen Konföderation.
Helmut Brandstetter berichtet.
Bundeskanzler Helmut Kohl ist knapp vor halb zwölf im Rahmen der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags ans Rednerpult getreten, um seinen Plan zur deutschen Einheit vorzutragen.
Einzelheiten waren bereits am Vormittag in Hintergrundgesprächen der Kanzlerberater den Journalisten erläutert worden.
Danach will Kohl ein Zehn-Punkte-Programm, das als ineinandergreifender Prozess zu verstehen ist.
Kohl zu Beginn
Meine Damen und Herren, es eröffnen sich Chancen für die Überwindung der Teilung Europas und damit auch unseres Vaterlandes.
Die Deutschen, die jetzt im Geist der Freiheit sich wieder zusammenfinden können, werden niemals eine Bedrohung sein.
Aber davon bin ich überzeugt, sie werden ein Gewinn sein für das immer mehr zusammenwachsende Europa.
Die Punkte 1 und 2, die Kohl in diesen Minuten vorträgt, sehen Sofortmaßnahmen vor, die die Zusammenarbeit vor allem beim Verkehr und im Umweltschutz schnellstens verbessern sollen.
Nach der Verabschiedung eines Wahlgesetzes in Ost-Berlin, so Punkt 3, ist Kohl zu umfassender Wirtschaftshilfe an die DDR bereit.
Punkt 4 greift den Vorschlag des Ministerpräsidenten Hans Mudrow auf, eine Vertragsgemeinschaft zwischen den beiden deutschen Staaten zu bilden.
Gemeinsame Institutionen und Kommissionen sollen Vereinbarungen in der Wirtschaft, beim Verkehr, bei Fragen der Gesundheits- oder Kulturpolitik ausarbeiten.
Nach der Wahl eines freien Parlaments in der DDR und der Bestimmung einer Regierung würde Punkt 5 folgen.
Die Schaffung konföderativer Strukturen in beiden Staaten.
Hohl stellt sich gemeinsame Regierungsausschüsse, gemeinsame Fachausschüsse und ein gemeinsames parlamentarisches Gremium vor.
Doch, und das ist der entscheidende Punkt, der CDU-Kanzler will nicht bei einer Konföderation, bei einem Staatenbund von souveränen Staaten stehen bleiben.
Das Ziel bleibt, die staatliche Einheit in einem Bundesstaat
Bundesländern, also eine Verfassung ähnlich der, wie sie die Bundesrepublik ja bereits hat.
In den Punkten 6 bis 10 wird der Kanzler hervorheben, dass er sich diese Entwicklung aber nur und ausschließlich im Rahmen eines europäischen Prozesses und in Abstimmung mit den Nachbarn in Ost und West vorstellen kann.
Die Berater des Kanzlers betonen, dass Kohl vor der Bekanntgabe dieses Plans intensiv sowohl mit Michael Gorbatschow als auch mit George Bush telefoniert hat.
Und Kohl wird auch klarstellen, dass das Ende der Trennung der Deutschen nur im Rahmen der Europäischen Einheit möglich sein wird.
Kohl wird heute auch vorschlagen, dass die EG für die Staaten Mittel- und Südosteuropas offen bleiben soll.
Der Kanzler will neue Formen der Assoziierung der Volkswirtschaften der reformorientierten Staaten.
Und Helmut Kohl wird erklären, dass mit der rasanten politischen Entwicklung in Europa Abrüstung und Rüstungskontrolle mithalten müssen.
Soll heißen, ein Appell an die Chefs der Supermächte, beim Gipfel in Malta konkrete Abrüstungsschritte zu vereinbaren.
Der Bonner Kanzler legt Wert darauf, dass mit diesem Plan keine Zeitvorstellungen verbunden sein können.
Er will weder die Nachbarn unter Druck setzen, noch den Menschen in der DDR die deutsche Einheit als zu langfristiges Ziel präsentieren.
Denn, so heißt es im Kanzleramt, niemand könne sagen, wie sich die Protestbewegung in der DDR entwickeln wird und wie laut von drüben der Ruf nach Wiedervereinigung kommen werde.
Durchaus kontroversiell sind die Standpunkte zum Thema Wiedervereinigung in der DDR selbst, um deren Schicksal es ja schließlich geht.
Auf der einen Seite wurde ein solcher Schritt gestern bei einer Massenkundgebung in Leipzig gefordert, auf der anderen Seite warnen die Köpfe der DDR-Opposition vor dem Ausverkauf des Staates an die Konzerne des Westens.
Dass der DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz der Vorstellung, der deutsche Osten könnte zu einem Bundesland der Bundesrepublik werden, nichts abgewinnen kann, kommt allerdings nicht gerade überraschend.
Über die Diskussion in der DDR informiert ihm folgenden Susanne Scholl aus Berlin-Ost.
Die Euphorie ist verflogen, die Hoffnungen auf ein besseres Leben sind geblieben und ein wiedervereinigtes Deutschland stellt sich jeder ein bisschen anders vor.
So ist die Stimmung zur Zeit in der Hauptstadt der DDR.
Ob man auf die gestrigen Erklärungen von Bundeskanzler Kohl noch vor der nächsten Regierungssitzung am kommenden Donnerstag offiziell reagieren werde, könne man jetzt noch nicht sagen, hieß es heute Vormittag im Büro des Ostberliner Regierungssprechers Wolfgang Maier.
Denn je mehr man ins Detail geht in dieser so besonders heiklen Frage, umso schwieriger wird es, die einzelnen Standpunkte auseinanderzuhalten.
Tatsache ist, dass bei den gestrigen, schon gewohnten Montagsdemonstrationen erstmals ganz offen auch Rufe wie »Deutschland, einig Vaterland« zu hören waren.
Und dass die Menschenhüben wie drüben seit der Öffnung der Mauer vor allem und in erster Linie darüber nachdenken, wie denn die Zukunft der beiden deutschen Staaten miteinander aussehen wird.
Hier in Ostberlin scheint man fürs Erste und mithilfe dessen, was Regierungschef Modrow schon in seiner Regierungserklärung feststellte, zumindest einen verbalen Umgang mit diesem Thema gefunden zu haben.
Man spricht von einer Konföderation zweier souveräner Staaten.
Im Organ der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands findet sich heute zum Beispiel ein langer Artikel zu diesem Thema, mit der Überschrift, unsere Visionen von einer Zone des Friedens in Zentraleuropa.
Diese Vision, so liest man weiter, sei am besten mittels einer kooperativen Koexistenz zu realisieren.
Der Abstand zwischen den Vorstellungen in Bonn und in Ostberlin über das künftige Miteinander scheint also kleiner zu werden.
Allerdings besteht man hier ganz entschieden auf dem Fortbestand eines souveränen Staates DDR.
Untermauert wird diese Forderung noch von einer jetzt veröffentlichten Meinungsumfrage mehrerer Ostberliner Soziologen.
Das Ergebnis knapp zweieinhalb Wochen nach der Öffnung der Grenzen 83% der Befragten sind für eine Beibehaltung eines souveränen Staates DDR.
89 Prozent wünschen sich eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik im wirtschaftlichen Bereich.
Und zwar, wie die Umfrage betont, zum beiderseitigen Vorteil.
86 Prozent meinten, die beiden deutschen Staaten müssten sich gemeinsam für Frieden und Entspannung einsetzen.
Und, dies wohl angesichts der ernüchternden Erfahrungen nach den ersten Westbesuchen, 85 Prozent der Befragten sehen die Angleichung des Wechselkurses als vordringliche Aufgabe an.
Nur noch 10% waren der Ansicht, dass eine Wiedervereinigung aktiv anzustreben sei.
Was diese Umfrage zu beweisen versucht und was sie tatsächlich zeigt, ist das steigende Problembewusstsein der DDR-Bevölkerung.
Dass allerdings bei den gestrigen Demonstrationen die Forderung nach einem einigen deutschen Staat trotzdem sehr deutlich vorgebracht wurde, lässt die Frage aufkommen, wie lange die Politiker in Ost und West noch mit der bisherigen Vorsicht an dieses Thema herangehen können.
Und ob nicht sowohl Bonn als auch Ost-Berlin bei der Suche nach einer für beide Seiten annehmbaren Lösung des Problems die Zeit davon läuft.
Neue Partnerschaft oder Wiedervereinigung, das künftige Verhältnis der beiden deutschen Staaten, so lautete auch die Themenstellung bei einer Diskussion im Institut für Internationale Politik und Wirtschaft in Berlin-Ost.
In einem Interview des Senders Stimme der DDR wurde der Institutsleiter Professor Max Schmid gefragt, ob sich die DDR seiner Meinung nach von der Auffassung zweier gesonderter deutscher Nationen verabschieden werde müssen.
Ja, sicher.
Ich glaube, ein Fehler, der gemacht worden ist, der lag darin, dass das, was in der Nation steckt, diese langfristige Entwicklung von gemeinsamen Werten, Auffassungen, Geschichte, Kultur, Tradition, dass sowas nicht in einer kurzen Periode überwunden werden kann und dass deswegen dieses gewissermaßen vorfristige Postulieren zweier Nationen, einer kapitalistischen, einer sozialistischen Nation,
sowohl negierte, dass das bisherige System des Sozialismus nicht in der Lage war, einen solchen Integrationsfaktor darzustellen, aber es war eben auch eine Negierung dessen, was sich an Entwicklung über hunderte von Jahren herausgebildet hat.
Wir haben ja hier vorgestellte Gedanken, eine völkerrechtliche Vertragsgemeinschaft zwischen beiden deutschen Staaten, die auch konföderalistische Elemente enthält oder sie entwickelt.
Wir gehen davon aus, dass erstens heute im Interesse der Bevölkerung der DDR, ihrer übergroßen Mehrheit,
der Bevölkerung der Bundesrepublik, der Nachbarn der beiden deutschen Staaten, der vier Siegermächte, dass überhaupt für Gesamteuropa eine qualifiziert gestaltete Zweistaatlichkeit notwendig ist, um die Stabilität, die Entwicklung in Europa zu sichern, und zwar nicht nur heute und jetzt,
sondern um uns einzubetten in die Überwindung der Spaltung Europas, nicht als Überwindung der einen oder anderen Gesellschaftsordnung, sondern in dem Sinne, dass es zu einer Verklammerung, zu einer Vernetzung auf politischem, wirtschaftlichem, ökologischem, kulturellem Gebiet kommt und insofern sich wirklich so etwas herausbildet wie eine europäische Friedensordnung oder, wie Gorbatschow gesagt hat, ein gemeinsames europäisches Haus.
Zusammenarbeit, Kooperation.
So heißt die Formel, die jene verwenden, die der Vokabel Wiedervereinigung ausweichen, weil sie die Beziehungen der beiden deutschen Staaten nicht von vornherein mit einer zum Teil emotional belasteten Wiedervereinigungsdebatte belasten wollen.
Der Mensch, die Kommune, müsse jetzt im Mittelpunkt konkreter Zusammenarbeit stehen, nicht die Frage nach der deutschen Nation.
Lösungsansätze für eine solche deutsch-deutsche Kooperation präsentierten gestern Abend im DDR-Fernsehen zwei westdeutsche Politiker.
Walter Momper, Regierender Bürgermeister von West-Berlin, und Lothar Späth, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.
Michael Kerbler fasst zusammen.
Berlin, die Spree-Metropole, soll einmal mehr Modellcharakter für die künftige Zusammenarbeit zwischen Deutschland-West und Deutschland-Ost haben.
Walter Momper, West-Berlins regierender Bürgermeister, will eine paritätisch von beiden Seiten beschickte Kommission installiert sehen, um die drängenden Probleme Berlins, die erst durch die Durchlässigkeit der Mauer entstanden sind, lösen zu können.
Unser Vorschlag ist, dass man zur Koordination und zur Beratung für alle im Großraum Berlin notwendigen Maßnahmen, also nicht nur West-Berlin und Ost-Berlin, sondern auch die drumherum liegenden Gebiete, einen Regionalausschuss einsetzt.
Der soll beratende und koordinierende Aufgaben haben.
Das heißt, alle Entwicklungsfragen in diesem Raum besprechen, soweit von einer Seite ein Interesse daran besteht, also Fragen des gemeinsamen Umweltschutzes, Fragen der regionalen Verkehrsplanung, Fragen der regionalen Entwicklungsplanung.
Das heißt ja praktisch, wenn irgendwo in Potsdam eine große Wohnungsbauvorhaben hochgezogen wird, dass das dann auch Auswirkungen
auf den Verkehr nach Ost-Berlin hat und in diese Planung koordinierend einbezogen zu werden, das wäre unser Anliegen.
Und ein solcher paritätischer, gleichberechtigter Ausschuss, in dem beide Seiten gleichberechtigt vertreten sind, der scheint uns dazu ein geeignetes Instrument zu sein.
Lothar Späth, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und Parteifreund Helmut Kohls, redet ebenfalls einer regional bezogenen Zusammenarbeit mit der DDR das Wort.
Die große Politik solle anderswo gemacht werden.
Ich glaube, die kommunalen Partnerschaften sind ein wirkliches Fundament von Zusammenarbeit.
Das hat sich in der europäischen Gemeinschaft schon gezeigt.
Aber ich füge auch hinzu, dass ich der Meinung bin, dass zum Beispiel regionale Partnerschaften zwischen Bezirken oder größeren Einheiten der DDR, also regionalen Ebenen und Bundesländern wirklich helfen könnten.
Sie sind viel weniger belastet mit Grundsatzfragen.
Sie können sehr pragmatisch gehandhabt werden.
Dann können das Ansätze sein, wo man ganz praktisch in der Hochschulzusammenarbeit, in der Bildungszusammenarbeit, in der Schaffung der Infrastruktur für mehr wirtschaftliche Kooperation einfach gemeinsam Wege sucht.
Und ich könnte mir vorstellen, dass das eine Stufe wäre, die schneller hilft, als wenn wir alles im großen Kooperationsabkommen national lösen müssen.
Während Späth, Mompa und Kohl ihre unterschiedlichen Positionen für ein grenzüberschreitendes Deutsch-Deutsches miteinander formulieren, plant die westdeutsche Wirtschaft generalstabsmäßig die Requirierung von Aufträgen im anderen Deutschland.
VW überlegt Produktionsstätten ins Billiglohnland DDR zu verlegen.
Die Lufthansa wird ihre Kooperation mit Interflug ausweiten.
Die deutsche Bau- und Anlagenwirtschaft hofft auf einen Auftragssegen, wie in den Jahren des Wiederaufbaus.
Die steigenden Aktien
Aktienkurse an der Frankfurter Börse geben die optimistische Stimmung der bundesdeutschen Wirtschaft wieder.
Wenn die Unsicherheiten über den künftigen Weg der SED, über den Verbleib von Egon Krenz Mitte Dezember nach dem Sonderparteitag in Ost-Berlin beseitigt sind, wird die bundesdeutsche Wirtschaft nicht mehr zögern, in der DDR zu investieren und Kooperationsverträge abzuschließen.
Soviel für heute Mittag zur Diskussion um ein deutsch-deutsches Zusammenrücken.
Soll Ungarns Präsident bereits Anfang Jänner und direkt vom Volke gewählt werden oder erst nach den Freien Parlamentsjahren im Frühjahr und dann von den gewählten Parlamentariern?
Diese Frage hatten die Ungarn bei ihrer ersten Freien Volksabstimmung am Sonntag zu entscheiden.
Das Ergebnis fiel hauchdünn aus.
50,1% votierten für eine spätere Präsidentenwahl durch das Parlament, 49,9% für eine Direktwahl durch das Volk Anfang Jänner.
Die knappen Verlierer der Volksabstimmung kommen aus zwei grundverschiedenen Lagern.
Eine Niederlage bereiteten die Ungarn nicht nur der regierenden Sozialistischen Partei, die aus der ungarischen KP hervorgegangen ist und sich von einer jener Direktwahl einen Sieg ihres Reformprotagonisten Imre Poschgai erwartet hatte,
sondern auch der größten Oppositionsgruppe, dem von den Mitgliedern her gleich starken demokratischen Forum, das die Volksabstimmung für einen überflüssigen Vierlefant zielt und deshalb zum Boykott des Referendums aufgerufen hatte.
Sie wollten eine rasche und direkte Wahl des Präsidenten.
Durchgesetzt haben sich die Initiatoren der Volksabstimmung vom Bund freier Demokraten, einer anderen Oppositionsgruppe.
Wer und wie sind nun diese Sieger?
Antwort auf diese Frage gibt Karl Stipsitz aus Budapest.
Der Sieg war selbst für die Freien Demokraten überwältigend.
Mit Sekten und Blödelei feierten sie einen Erfolg, mit dem so richtig nur wenige gerechnet hatten.
Es herrschte dieselbe ausgelassene und etwas verschwörerische Stimmung, die man von osteuropäischen intellektuellen Zirkeln her kennt.
Ob in Prag, Warschau oder Budapest, wertige Männer, wenige Frauen, politische Gespräche und immer wieder Ausfälle gegen die Regierung.
Zwei oder mehrere Geheimpolizisten vor der Tür überwachen die Zusammenkunft.
Samisdatzeitungen wechseln den Besitzer.
Inzwischen kennt diese Leute das ganze Land.
In Polen sitzen die ehemaligen Verschwörer im Parlament.
In Prag verhandeln sie mit der Regierung.
In Ungarn gewinnen sie Wahlen.
Die ungarischen Freien Demokraten haben mit 200.000 Unterschriften das Referendum erzwungen.
Keine Person und keine Partei dürfe der anderen gegenüber bevorzugt werden, heißt ihre Parole.
Ungarn sei schon weiter als Polen auf die ehemaligen Kommunisten müsse und dürfe deshalb keine Rücksicht genommen werden.
Zu groß sei das Chaos, in das sie das Land geführt hätten.
Diese kompromisslose Haltung wurde von knapp mehr als einem Viertel der ungarischen Wähler honoriert.
Bei einer Wahlbeteiligung von 58 Prozent genügte dieser Anteil, um der Regierung eine schmerzhafte Niederlage zu bereiten.
Neben der radikalen Ablehnung all dessen, was irgendwie nach Kommunismus riecht, verbindet die Freien Demokraten die in der langen Zeit der Illegalität geschmiedete Freundschaft der Parteiführer.
Liberale und sozialdemokratische Anschauungen finden sich in dieser Zwergpartei ebenso wie konservative Ansichten.
Deshalb wohlfiel es ihnen nicht schwer, für das Referendum mit der konservativen Traditionspartei der kleinen Landwirte, den Sozialdemokraten und den radikalen Studenten eine Koalition zu bilden, die bis zu den Wahlen im kommenden Frühjahr halten könnte.
Die kompromisslose Ablehnung alles Altherrgebrachten findet sich auch im Wirtschaftsprogramm.
Zuerst müsse reiner Tisch gemacht werden, sagen die Freien Demokraten,
Der Staat muss sein Eigentum herausrücken, kleine und große Unternehmer sollen an seine Stelle treten.
Dabei werden auch soziale Härten in Kauf genommen.
Arbeitslosigkeit, Armut für viele, bei wachsenden Reichtum für wenige.
Aus dem völlig heruntergewirtschafteten kommunistischen System gäbe es ihrer Meinung nach keinen anderen Ausweg.
Erst wenn wieder Vermögen geschaffen wird, kann man umverteilen.
Diese radikale Einstellung bescherte den Liberalen,
Bei den Meinungsumfragen zunächst katastrophale Werte.
Als vor wenigen Monaten mit 2,5 Prozent der Tiefpunkt erreicht war, beschloss die selbstbewusste Parteiführung, noch radikaler gegen die Regierung und ihren, wie man meint, zukünftigen Koalitionspartner, das konservative demokratische Forum aufzutreten.
Nicht jeder Ungar, der nun bei der Volksabstimmung im Sinne der Freien Demokraten gegen einen mächtigen Präsidenten und für ein starkes Parlament gestimmt hat, ist auch Anhänger der Freien Demokraten.
Der bisher auf die Hauptstadt Budapest beschränkte intellektuellen Zirkel zeigte sich den Gegnern aber in einer politischen Kunst überlegen, in der bis vor kurzem die Kommunisten als meisterlich galten.
In der Taktik der Macht.
Das kommt daher, sagte gestern Spätabend ein wertiger Freidemokrat mit einem vielsagenden Lächeln, das kommt daher, dass man sich gezwungenermaßen so lange mit einem übermächtigen Feind
Die sich überstürzenden Entwicklungen im europäischen Osten haben die EG unter Zugzwang gesetzt und dies so nachhaltig, dass der Interessensabgleich mit den EFTA-Staaten ins Hintertreffen geraten ist.
Bei der Sitzung der EG-Außenminister in Brüssel wurde den Regierungen der EG-Länder lediglich empfohlen, Verhandlungen mit den Ländern der europäischen Freihandelszone aufzunehmen.
Für Polen, Ungarn und die UdSSR hingegen sollen rasch konkrete Unterstützungsmaßnahmen gesetzt werden.
Neue Hilfsmaßnahmen für Jugoslawien allerdings wollen die EG-Außenminister derzeit nicht in Aussicht stellen, sie wollen auf neue Reformen in Belgrad warten.
Klaus Emmerichs Resümee der Sitzung der EG-Außenminister in Brüssel.
Die Sowjetunion erhält freieren Zugang zum Markt der 300 Millionen, leichteren Zugriff zu westlicher Technologie,
und Lieferung von unternehmerischem Know-how, das Ganze fast im Stil eines Assoziierungsvertrages mit der EG.
Polen kann auf weitere Finanzzusagen in der Größenordnung von fast 40 Milliarden Schilling rechnen.
Ungarn von 50 Milliarden.
Jugoslawien werden ähnliche Angebote gemacht.
Ja, selbst die afrikanischen Entwicklungsländer erhalten Hilfen in der Größenordnung von an die 80 Milliarden Schilling.
Und die EFTA?
Dieser europäischen Nachbarn der plötzlich so spendablen EG
wurden gestern Abend mit der Aussicht auf eine gemeinsame Erklärung abgefertigt.
Diese soll auf der nächsten Konferenz der sechs EFTA-Außenminister mit den zwölf IG-Außenministern am 19.
Dezember ein sogenanntes Signal der Zusammenarbeit setzen, dass nämlich die beiden bisher so unterschiedlichen Wirtschaftsorganisationen, nämlich die IG und die EFTA, noch einmal im Vorhof der Entscheidungsmacht miteinander reden sollen, wie schon seit mehreren Monaten.
um dann günstigstenfalls im Frühjahr 90 in Verhandlungen über die Frage einzutreten, ob es denn in Europa zwischen EG und EFTA so etwas wie einen Brückenschlag geben kann und wenn ja, unter welchen Bedingungen.
Was mit dem EFTA-Mitglied Österreich in der einen oder anderen Form geschehen soll, blieb gestern Abend ebenfalls offen.
Die Außenminister und ihre Stellvertreter hatten nach stundenlangen Geheimverhandlungen
über Hilfen an den Osten und wohl keine Zeit mehr, sich mit Partnern im Westen zu befassen, so jedenfalls ein beteiligter Diplomat.
Auf Einzelheiten wollte sich die Außenministerin nicht einlassen, wann etwa, wer mit wem wirtschaftlich, sozial oder in Umweltfragen zwischen EG und EFTA zusammenarbeitet und wer schließlich im Verhältnis der beiden Organisationen das Sagen hat.
So flott Osteuropa von der Ägä aus geholfen werden soll, so mühsam schleppt sich der Interessenausgleich auf der westlichen Seite hin.
12.33 Uhr ist es mittlerweile geworden.
Seit Wochen tobte in Frankreich eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung rund um die Forderung strenggläubiger Moslems, dass muslimischen Mädchen gestattet werden soll, in den staatlichen Schulen das islamische Kopftuch zu tragen.
Schulbehörden lehnten dies ab, weil sie das für unvereinbar mit dem nicht-religiösen Charakter des öffentlichen Schulwesens halten.
Nun hat der Staatsrat, das oberste Verfassungsgericht Frankreichs, sein Urteil verkündet.
Es spielt den Ball zu den Schuldirektoren zurück.
Sie sollen in jedem Falle entscheiden, ob das Tragen des Kopftuches eine religiöse Demonstration sei oder nicht.
Der Streit beschäftigt Frankreich so stark, dass auch die Tagespolitik davon betroffen ist.
Aus Paris dazu Lorenz Galmezza.
Ein nuancierter Spruch des Weißenrates, der für Toleranz und flexible Haltung in dem emotionsgeladenen und die Nation entzweienden Streit plädiert, wie es vor ihm schon die Regierung und Präsident Mitterrand getan hatten.
Nur wird der Staatsratsentscheid die Polemik nicht beenden.
Noch gestern Abend hat der Schuldirektor von Kreb bei Paris, wo die Schleierlawine ins Rollen gekommen war, erklärt, er sehe das Schulverbot für die drei muslimischen Mädchen in seiner Anstalt bestätigt und die meisten bisherigen Anhänger eines strengen Kopftuchverbotes in der Schule beharren weiterhin auf ihrem Standpunkt.
Der Streit um die Haltung gegenüber ein paar hundert muslimischer Integralisten und Fanatiker hatte durch die Frage der Gastarbeiter und Einwanderer aus der dritten Welt insgesamt zum innenpolitischen Thema Nummer eins gemacht und erwartungsgemäß den rechtsradikalen neuen Auftrieb gegeben.
So konnte die nationale Front Jean-Marie Le Pen am Sonntag bei Teilnachwahlen in Marseille und in der Kleinstadt Troyes einen spektakulären Erfolg erzielen.
Mit 33 Prozent der Stimmen konnte der Kandidat der Rechtsradikalen die Früchte der Le Pen-Kampagne gegen eine neu zu bauende Moschee in der Hafenstadt ernten und eine Schlüsselstellung für den zweiten Wahldurchgang einnehmen.
In Dreux, seit jeher eine Hochburg der Nationalen Front, ist die Kandidatin mit fast 43% der Stimmen in absoluter Spitzenposition und könnte im zweiten Durchgang ins Parlament gewählt werden.
Nach monatelanger Abwesenheit von der Polizszene ist Jean-Marie Le Pen somit wiedergeboren und hat allen anderen Parteien den Schrecken in die Glieder gejagt.
Und zwar so gehörig, dass jetzt sowohl die Sozialisten und sogar die Kommunisten ihre Wähler dazu aufrufen, im zweiten Durchgang für den Kandidaten der Konservativen zu stimmen, um Le Pen den Weg zu versperren.
Eine Art antifaschistische Einheitsfront gegen die Rechtsradikalen, die ihre gesamte Wahlkampagne unter der Losung Nein zum Moscheenbau, Nein zum Schleier, Nein zur Unterwanderung Frankreichs geführt hatten.
Die Stimmung in der Bevölkerung erkundete eine Meinungsumfrage für den Nouvelle Observateur.
Danach sind 46% der Franzosen für die Rückkehr der Gastarbeit in ihre Herkunftsländer,
67 Prozent für stärkere Kontrollen an den Grenzen, um illegale Einwanderer abzuhalten und 83 Prozent gegen den Schleier in der Schule.
Lorenz Galmetzer, Paris.
Zwischendurch ein Hinweis auf das heutige Journal Panorama, auf eine Sendung, deren Thema jeden und jede angeht.
Man muss daran glauben, dass man das überleben kann.
Und zwar braucht es, nebst einer guten ärztlichen Betreuung, sehr viel Glück, viel Kraft von sich selbst.
Daran glaubt, dass man geheilt wird damit.
Man weiss, man sieht seine Freunde sterben, man sieht die Bekannten sterben.
Auch mein Freund war dabei.
Man lebt schon mit dem Tod, aber ich verdränge es nicht.
Ich schaue nie in die Zukunft.
Ich will gar nicht wissen, wie es weitergeht.
Im Moment lebe ich täglich mein Leben.
Das ist Andreas, 40 Jahre alt, aus Zürich.
Er ist ein Rekordhalter der besonderen Art.
Er hat Aids seit fast sieben Jahren und hat bis heute überlebt.
Er hatte Kaposi, bösartigen Hautkrebs, und hat ihn überlebt.
In Europa, vielleicht auch weltweit, ist er der am längsten Überlebende der tödlichen Immunschwäche.
Wie Andreas heute mit der Zeitbombe in seinem Körper lebt, wie er und andere AIDS-Infizierte und Kranke mit Todesangst, Isolation und Diskriminierung fertig werden und welche Rolle dabei Hilfsorganisationen und Selbsthilfegruppen spielen, das hören Sie unter dem Titel »Es gibt ein Leben vor dem Tod« heute Abend um 18.20 Uhr in Österreich 1 in unserem
Journal Panorama.
nach diesem Radiotipp weiter in den aktuellen Berichten.
Im Wiener Austria Center tagt heute eine außerordentliche Hauptversammlung der Verbundaktiengesellschaft.
Die Themen auf der Tagesordnung, die in Koalitionspapier verankerte Ausweitung der Aktivitäten des Verbundkonzerns auf die Gebiete Energiesparen, Tourismus sowie Wasserversorgung und Abfallwirtschaft.
Aktivitäten, die unter anderem eine Änderung der Satzungen der Verbund notwendig machen.
Aus dem Austria Center meldet sich live Herbert Huthal.
In den ersten drei Stunden der heutigen Hauptversammlung der Verbundgesellschaft haben sich, nach dem Vertreter des Bundes, dem Aufsichtsratspräsidenten Herbert Gretsch und Generaldirektor Walter Fremuth, ausschließlich grüne Aktionäre zu Wort gemeldet, die vor allem das mögliche Engagement des Verbundkonzerns bei der Müllverbrennung kritisiert haben.
Insgesamt sind rund zehn Prozent des Kapitals durch die privaten Kleinaktionäre vertreten, darunter jedoch auch der grüne Energiesprecher Christoph Korherr und der Abgeordnete Peter Pilz.
Der hat sich gleich zu Beginn der Versammlung einen Ordnungsruf des Präsidenten zugezogen, als er Sektionsleiter Bruno Zluva als Vertreter des Bundes ins Wort fallen wollte.
Und zwar an der Stelle, als der Regierungsvertreter betonte, die Umweltschutzaktivitäten, die der Verbund nun übernehmen soll, die müssen von Ingenieuren und Profis in Angriff genommen werden und nicht von Diskussionsrunden im Kaffeehaus.
Der Vertreter des mit 51% Mehrheitseigentümers Bund sagte, der Verbundkonzern müsse jetzt mit den neuen Satzungen von einem Elektrizitätsversorgungskonzern zu einem Energiedienstleistungskonzern im weitesten Sinne sich weiterentwickeln, bis hin zur Energiequelle des Energiesparens müsse alles in Betracht gezogen werden.
Ein halbes Prozent vom Umsatz für Forschung und Entwicklung sei zu wenig.
Der Verbundkonzern habe zwar keine Konkurrenz im kaufmännischen Sinn, er habe sich aber zu Recht einer kritischen Öffentlichkeit zu stellen, sagte Sektionsleiter Bruno Zluba.
Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel übrigens war persönlich nicht anwesend.
Die Kritik übrigens ließ bei den folgenden Wortmeldungen nicht auf sich warten.
Grundsätzlich wurde es Minister Schüssel angekreidet, dass er persönlich nicht anwesend ist, obwohl doch das Thema der heutigen Hauptversammlung auf seine Initiative zurückgehe.
Und außerdem, den Aktionären seien viel zu wenig Unterlagen zugegangen, um über die Zukunft des Konzerns fundiert mitentscheiden zu können, wurde kritisiert.
Nichts desto weniger zeigten sich die grünen Aktionäre mit Detailwiesen wohlgerüstet.
Vor allem die Müllverbrennung stand im Kreuzfeuer der Kritik.
Unter den Schlagworten, die Müllverbrennung wird das Zwentendorf der 90er Jahre oder keine Müllverbrennung, lieber Dividende, gingen die grünen Aktionäre der Verbundgesellschaft in die Diskussion.
So der Chemiekritiker Hans-Peter Markwitz.
Bei der Müllverbrennung entsteht auf jeden Fall Dioxin, meinte er, und auch geringe Konzentrationen führen zu Erkrankungen.
Die Müllverbrennung sei darüber hinaus eine unkontrollierte Oxidation unbekannter Substanzen.
Daher lehnt er, Hans-Peter Markwitz als Aktionär, einen Einstieg in diese Technologie ab.
Der grüne Energiesprecher Christoph Korherr
Hände weg von der Müllverbrennung, forderte er.
Zur Wasserwirtschaft stellte er die Frage, was der Wasserwirtschaftsfonds bisher mit den hunderten Milliarden Schilling getan habe und warum jetzt da die Verbundgesellschaft auch noch mittun solle.
Die Abwesenheit von Minister Schüssel bezeichnete er als Skandal.
Der Abgeordnete Peter Pilz bezeichnet die Müllverbrennung als Sackgasse, die der Verbundgesellschaft wegen des Widerstandes in der Bevölkerung wieder unrealisierbare Projekte bescheren würde und damit Verluste, die mit der Gebahrung eines ordentlichen Kaufmanns nicht vereinbar seien.
Er kritisiert, die Verbundgesellschaft wolle das Luftreinhaltegesetz umgehen, in dem Sondermüll als Wirtschaftsgut eingestuft werden solle, um es dann bei der Verbrennung leichter haben zu können.
Das wird von Verbundgeneraldirektor Walter Fremuth in seiner Antwortwortmeldung zurückgewiesen.
Er sagt, das Luftreinhaltegesetz wird auf jeden Fall voll eingehalten.
Darüber hinaus sagte er dann noch zur Kritik, all diese Fragen seien noch zu früh gestellt, zumindest in diesem Detail, weil die Tätigkeiten erst nach dem heutigen Beschluss aufgenommen werden können.
Zunächst werde Ingenieurarbeit angeboten, für einen eventuellen Auftraggeber etwa aus dem Bereich der öffentlichen Hand.
Aber dann grundsätzlich, keinesfalls sollen die Aktivitäten der Müllverbrennung allein von der Verbundgesellschaft betrieben werden, sondern gemeinsam mit den Bürgern und auch daher gemeinsam mit den Aktionären.
Für alternative Bereiche seien bisher rund 200 Mitarbeiter zumindest befähigt.
Und mit konstruktiven Ideen seitens des Mehrheitseigentümers müsse man sich ernsthaft auseinandersetzen.
Generaldirektor Walter Fremuth ist zur Stunde noch am Wort.
Ich aber gebe zurück zum Studio des Mittagsschonals.
Das war ein Bericht von Herbert Hutter, live und unter hohem Zeitdruck aus dem Austria Center.
In Österreich eilt die Lotto-Toto-Gesellschaft von Umsatzerfolg zu Umsatzerfolg.
Das scheint ihr aber nicht zu genügen.
Die Glücksspielmanager träumen ja von einem europaweiten Lottosystem.
Den ersten Schritt treten die Glücksspielverwalter jetzt nach Ungarn an, das seinen Bürgern erlaubt, gegen Devisen beim österreichischen Glücksspiel ihr Geld aufs Spiel zu setzen.
Über Einzelheiten dieses Coup informiert Wolfgang Fuchs.
Der Ungarn-Neuer Reiz wird Austria-Lotto heißen und dieses Glücksspiel funktioniert genauso wie in Österreich.
Die Wettscheine schauen genauso aus wie die österreichischen.
Der Wetteinsatz beträgt so wie bei uns pro Typ 6 Schilling für den Joker 12 Schilling.
Es ist überhaupt so, dass das ungarische Austria-Lotto vollständig in das österreichische 6 aus 45 eingebunden wird.
Interessant ist dabei, dass bei unseren östlichen Nachbarn schon seit 1957
Ein Vorrind-Lotto besteht, ein Spiel mit dem System, fünf Zahlen aus 90 zu erraten.
Die Gewinnchancen sind aber deutlich geringer und obendrein zieht es jetzt sowohl die Regierung in Budapest als auch die Bürger hin zu den Devisen.
Und das Lottospiel mit Schilling-Einsätzen öffnet beiden den Zugang zu mehr Devisen.
Voraussetzung dafür ist ein Zusammenarbeitsvertrag, der heute in Wien unterzeichnet wird.
Beteiligt am Devisen-Lotto sind einerseits die österreichische Lotto-Toto-Gesellschaft, auf der anderen Seite die ungarische Landessparkasse OTP.
Eine gemeinsame Tochterfirma betreibt mit Erlaubnis der Regierung in Budapest das Spiel.
Derzeit bei etwa 50 Annahmestellen.
Später kann man im ganzen Land die Wettscheine abgeben.
Die Scheine werden anschließend nach Wien gebracht.
Sie nehmen an der österreichischen Ziehung teil, der Gewinntopf für alle Spieler wird daher größer.
Höhere Gewinnmöglichkeiten, so hoffen jedenfalls die Glücksspielmanager, werden auch die Österreicher noch spielfreudiger machen.
Die ungarischen Devisenbestimmungen sehen jedenfalls vor, dass auch die Mardialen die Gewinne in Schilling steuerfrei kassieren können.
Das ist nicht überraschend, denn vorher wird sich der ungarische Finanzminister sowie sein österreichischer Kollege kräftig bedienen.
Die österreichische Lotto-Toto-Gesellschaft freut sich über sogenannte Verarbeitungsgebühren.
Wenn also mit dem Austria-Lotto das Geld für die Lotto-Toto-Gesellschaft, an der die Casino Austria AG und die Postsparkasse die Hauptbeteiligten sind, noch ergiebiger spudelt, so wird das nicht die einzige zusätzliche Quelle sein.
Durch eine Gesetzesänderung dürfte mit Jahresbeginn auch das kleine Zahlenlotto, die Klassenlotterie und die Brieflotterie in ihre Hände fallen.
Denn die österreichische Glücksspielmonopolverwaltung, die bisher diese drei Spiele betreute, wird sich voll auf die Funktion einer Aufsichtsbehörde zurückziehen.
Der Finanzminister erwartet sich durch die private Glücksspielfirma eine bessere Marktbearbeitung und damit mehr Umsätze und dadurch wieder mehr Steuereinnahmen.
Ähnlich denkt ja auch sein ungarischer Kollege.
Viertel vor eins ist es jetzt.
Während noch immer nicht offiziell entschieden ist, ob die Weltausstellung 1995 nun tatsächlich in Wien und Budapest stattfinden wird, ist bereits eine Diskussion über die Nachfolgeveranstaltung fünf Jahre später in Gange.
In der Lagunenstadt Venedig ist eine heftige Diskussion darüber entbrannt, ob sich die Stadt für die Expo 2000 bewerben soll oder nicht.
Die Stadtregierung plant die heftig umstrittene Expo-Bewerbung trotz des Pink Floyd-Desasters im Juli, Rolf Gallus berichtet.
Abgesehen davon, dass ein geeignetes Gelände dafür gar nicht vorhanden ist, wettern vor allem die Umweltorganisationen gegen die Idee, die sie als völlig absurd bezeichnen, ausgerechnet die fragile Lagunenstadt zum Standort der Expo 2000 zu erwählen.
Ihren Gesichtspunkt begründen sie damit, dass Venedig einen täglichen abertausendfachen Besucherstrom, siehe zum Beispiel Pink Floyd-Konzert, unmöglich verkraften kann.
Unter den politischen Parteien stehen im Kampf gegen die Weltausstellung die Grünen und Kommunisten in vorderster Reihe.
Der Streit um die Expo wird jedenfalls in den nächsten Wochen immer höhere Wellen schlagen.
Mittlerweile hat die Flucht der Bevölkerung aus der Insel- und Kanalstadt weiter zugenommen.
Seit Ende September zählt Venedig weniger als 80.000 Einwohner.
Zum Vergleich 1971 108 500.000,
1981 92.225 Einwohner.
Der Exodus ist unaufhaltsam.
Seit Jahren liegt die Sterberate höher als die Geburtenziffer.
Nicht nur verfallene, unhygienische Wohnungen und Häuser sind Ursache der irreversiblen Entvölkerung Venedigs.
In der Lagunenstadt gibt es kaum mehr nennenswerte Produktionsstätten und Möglichkeiten.
Lediglich der tertiäre Sektor hat sich ausgeweitet und der Tourismus zu einer schier unkontrollierbaren Massenerscheinung, zu einer touristischen Monokultur aufgebläht.
Die Venezianer aber ziehen mehr und mehr auf das Festland um.
Während aufgrund eines speziellen Gesetzes sowie dank zahlreicher Sonderinitiativen die Rettung des monumentalen Venedigs
und die Sanierung seiner 500 Quadratkilometer großen Lagune langsam und schrittweise gleichwohl sicher voranschreitet, wird für die Erhaltung und Förderung der wirtschaftlich-sozialen Strukturen der Stadt so gut wie nichts unternommen.
Es mangelt an einer langfristigen Strategie für die Zukunftsfunktion Venedigs.
Deshalb scheint der Gedanke, die Weltausstellung der Jahrtausendwende in der Wasserstadt
die bis dahin dann bereits halb entvölkert sein wird, zu veranstalten, tatsächlich abwegig und widersinnig.
Die kleine Mittelmeerinsel Malta wird an diesem Wochenende im Mittelpunkt des Weltinteresses stehen.
Busch und Gorbatschow werden vor Malta zwei Tage lang abwechselnd auf einem Kriegsschiff der jeweils eigenen Flotte eine Gipfelkonferenz abhalten.
Die Organisation in Malta ist durch dieses Ereignis zumindest stark herausgefordert, wenn nicht überfordert.
gilt es doch tausende Menschen, darunter wahrscheinlich 2000 Journalisten, zu betreuen.
Auch die Sicherheit bringt Probleme, liegt Malta doch nur wenige Flugminuten von Libyen entfernt, einem Land, mit dem die USA in überaus feindlichen Beziehungen stehen.
Es berichtet unser Nordafrika-Mitarbeiter Bruno Funk.
Die 350.000 Einwohner der Insel begrüßen diese Perspektive mit Genugtuung.
Es sei ein Privileg für die Insel, sagte Ministerpräsident Eddy Fenech Adami in einem ersten Kommentar zur Mittelmeerkonferenz.
Malta habe Gelegenheit, auf seinem bescheidenen Niveau den weltweiten Friedensprozess zu fördern.
Das Mittelmeer soll die wahrhaftige See des Friedens werden.
Die maltesische Euphorie wird von der libyschen Seite nicht geteilt.
In seiner über die Presseagentur Jana verbreiteten Stellungnahme
hat Oberst Muammar Gaddafi das Gipfeltreffen verurteilt.
Den Revolutionsführer stört, dass es auf Kriegsschiffen stattfindet, dass die Zone des Friedens verletzt würde.
Gaddafi fügte hinzu, diese Begegnung erinnert an frühere Treffen, als irgendwelche imperialen Herren zusammenfanden, um die Welt in ihre Interessengebiete aufzuteilen.
Die Anspielung auf Yalta war nicht zu überhören.
Die amerikanische Regierung hat über verschiedene Kanäle versucht, den Oberst ins Bild zu setzen.
Lebhaft sind noch Ereignisse aus dem Jahre 1986 in Erinnerung.
Kurze Zeit, nachdem die amerikanische Luftwaffe die Gaddafi-Kaserne Bab el-Azizia am 14.
April bombardiert hatte, ließ die libysche Armee im Vergeltungsschlag eine Rakete auf den NATO-Stützpunkt Lampedusa abfeuern,
Das Geschoss verfehlte sein Ziel.
Um nichts dem Zufall und den Launen zu überlassen, hat die US-Regierung über die belgische Botschaft in Tripoli Briefe und Päckchen an die libysche Regierung zustellen lassen.
Botschafter Camille Rankin bestätigt die Intensivierung der Kontakte.
Es scheint nicht ausgeschlossen, dass die USA und Libyen auf dem Wege der Annäherung sind, dass die Vereinigten Staaten auch die Aufhebung des Handelsembargos überprüfen.
In ähnlicher Mission, bei ihrer Begegnung im Badeort Maksar Matruh, war auch der ägyptische Präsident Hosni Mubarak am 17.
Oktober tätig.
Washington hatte den Präsidenten während des vorausgegangenen USA-Besuches um diese Vermittlung Gaddafi gegenüber gebeten.
Es ist wohl kein Zufall, dass die libysche Luftwaffe inzwischen den Jungfernflug eines eigenen Kampfflugzeuges gemeldet hat.
Die Serie trägt den Namen Ainsara, benannt nach einer libyschen Ortschaft, die 1911 in der Vorphase der Kolonialisierung von der italienischen Luftwaffe angegriffen worden war.
Der gesamte Mittelmeerraum wird seit Tagen von den fünf in Saudi-Arabien und Ägypten stationierten AWACS-Radaraufklärern überwacht, die Tomcats an Bord des Flugzeugträgers John F. Kennedy
die vor drei Jahren den Angriff auf die Gaddafi-Kaserne geflogen hatten, wollen libyschen Flugabenteuern während des Gipfeltreffens mit entsprechend
Und jetzt zum österreichischen Kabarett.
Erwin Steinhauer, Ex-Burgschauspieler mit Teilzeitverpflichtung an der Josefstadt, zeigt sich ab morgen wieder von der kabarettistischen Seite.
Im traditionsreichen Kabarettbeisel Kulisse im 17.
Wiener Bezirk präsentiert er sein neues Programm mit dem Titel Auf der Schaufel.
Seit März hat er mit seinen fünf Autoren, darunter Fritz Schindlecker, Erika Molni und Wolfgang Teuschl, an den Pointen gefeilt und wegen der sich täglich überstürzenden Ereignissen die Themen letztlich umgeschaufelt.
Einen Vorgeschmack auf das Steinhauer Kabarett im nun folgenden Beitrag von Eva-Maria Klinger.
Nicht auf die Schaufel nehmen will Erwin Steinhauer den Umbruch in Osteuropa.
Höchstens die Selbstgefälligkeit der Westbürger, die wie den Fernsehbildern zu entnehmen ist, die armen Schlucker aus dem Osten generös tätscheln.
Da sieht man schon den Siegen der Television, dass man alles auf Haut und Namen miterleben kann.
Wie sie einzeln rübergekommen sind, die Ostdeutschen, die Tränen, die Trabanten.
Wie die Wässler die Osler mit Bananen gefüttert haben mit 100 Mark.
Der Thomas Hotschalk hat ihnen erklärt, im Friedhofsstoppball aus den Ostdeutschen, dass sie die Nosen vorn fangen.
Das war für viele ganz nein.
Das Madel aus Cottbus, der sich über den ersten Hamburger ihres Lebens verübertraut hat.
Der Sirse 5, ihr gekleine Bub, der nach 28 Jahren schlimmster Entbehrungen
die erste Milka seines Lebens gelutscht hat.
Also das war schon wirklich eine Sache.
Mit dem Weltuntergang einer Weltanschauung, wie Peter Michael Lingens formulierte, lässt sich aber nicht gut scherzen, meint Erwin Steinhauer.
Die Freiheit ist ja das höchste Gut und das kann man einfach nicht auch satirisch aufbereiten.
Aber ich als politischer Unterhaltungsgabrettist kann es mir nicht leisten, jetzt ein Programm rauszubringen und die veränderte Situation im Ostblock nicht zu berücksichtigen.
Und selbstverständlich lässt Erwin Steinhauer den Kärntner Nationalen von der Wiedervereinigung schwärmen, einem vereinten Europa unter deutscher Führung.
Die Deutschen haben jetzt eine große historische Chance.
Sicher, ein paar von den DDRern haben das westliche Paradies gleich erkannt und haben gesagt, schmeiß die Türken raus, die Deutschen kommen!
Da haben wir bedenkt, was die für Wöhlerpotenzial darstellen.
17 Millionen!
Also mittlerweile sind es 16, eine Million Umsiedler!
Und verdienen praktisch kein einziges Geld, wenn ein armer im Leben sozialistisch wählen wird.
Leichter auf die Schaufel nehmen lässt sich da schon Unernstes, Urösterreichisches.
Die Bundesländer, angeführt von einem Maler, treten gegen den Verkehrsminister an.
Die Demokratie ist ja überall im Vormarsch, Gott sei Dank.
Überall kann man sagen, demokratische Ansätze, aber mit uns können die sich natürlich nicht messen.
Schon seine Regierung kann man sich bald veröhnen.
Aber nun man davon, eine demokratiepolitisch längstfällige Reform,
die mit der stalinistischen Zwangsbemummerung endlich aufhört.
Außerdem ist es auch eine wahnsinnige Bereicherung für das Stadtbild.
H.C.1, U.C.2, Scheiß auf 4, Deal auf 5.
Auch unsere Politiker dürfen sich ihre davon selber wählen, sicherlich.
Otmar Caras, OK, 17.000.
Das neue Steinhauer-Programm präsentiert sich in verändertem Stil.
Weniger Komödiantik, mehr Nachdenklichkeit.
Und der musikalische Begleiter Arthur Lauber tritt in den Vordergrund, ebenso wie Vater Steinhauer, der bisher mit Kulissen und Requisiten im Hintergrund beschäftigt war.
Und ein weibliches Wesen, Brigitta Prohaska, erfüllt untergeordnete Funktionen als Putzfrau und Krankenschwester.
Auf die Schaufel fällt hier zumeist der ganz normale Wahnsinn.
Im Spital, im ORF, in den Redaktionen, in der Kirche und in den Hauben-Restaurants.
Novell-Cuisine.
Ich hab einmal für Embryo-Tomaten auf Kaninchen-Schaumsturen eine Viertelstunde gebraucht.
Zum Dessert Vanille-Pudding-Trainern im Himbeer-Welt bin ich gar nicht mehr gekommen, da war schon Sperrstund.
Das ist ja jeder Gaun, der Gelände spült.
Sie nehmen ja nicht zu.
Sie können essen, was wollen Sie?
Sie nehmen ja nicht zu.
Eines hört sich auch voll auf der heißen Hummer an.
Oder haben Sie schon mal jemandem gesagt, na ja, wie machen Sie das?
Ich würde sagen, Gustav Zeh für von der Saumeise.
Kabarettistische Nouvelle Cuisine zur Mittagstunde, also Adoeuvre zum Steinhauer Kabarett ab morgen in der Kulisse in Wien.
Und weil es gleich eins wird, sind jetzt die Schlussnachrichten dran.
Tschechoslowakei.
Ministerpräsident Adametz und Vertreter der Oppositionssammelbewegung Bürgerforum führen heute in Prag eine weitere Gesprächsrunde.
Hauptforderungen der Opposition sind die Bildung einer Regierung, der auch nicht Kommunisten angehören, freie Wahlen und ein Ende der Planwirtschaft.
Das Bürgerforum hat sich entschlossen, während der Verhandlungen zu keinen neuen Massenkundgebungen aufzurufen.
Die kommunistische Partei in der Slowakei hat sich für geheime Wahlen entschieden.
Das Zentralkomitee der Slowakischen KP erklärte, die Partei müsse darauf vorbereitet werden, politischen Einfluss in allgemeinen und freien Wahlen zu erringen.
Das ZK billigte auch einen Verzicht auf die Verankerung der Führungsrolle der Partei in der Verfassung.
Gestern hat der stellvertretende Ministerpräsident der Tschechoslowakei, Jacques, im Fernsehen angekündigt, der Führungsanspruch der Kommunisten wird im Entwurf der neuen Verfassung nicht mehr enthalten sein.
In beiden deutschen Staaten rückt immer mehr die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands in den Mittelpunkt politischer Diskussionen.
Vor dem Bundestag in Bonn hat heute Bundeskanzler Kohl einen Plan zur Wiedervereinigung präsentiert.
Zielvorstellung Kohls ist vorerst eine föderative Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten.
Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP, aber auch die oppositionellen Sozialdemokraten befürworteten die Grundzüge des Plans.
Die Grünen bekannten sich zur Existenz zweier unabhängiger deutscher Staaten.
In Leipzig war die Wiedervereinigung Deutschlands eine der wichtigsten Förderungen der Teilnehmer an der bereits traditionellen Montagskundgebung.
Zu dieser Demonstration kamen 200.000 Menschen.
Die britische Premierministerin Thatcher hat sich ablehnend über eine mögliche Wiedervereinigung Deutschlands geäußert.
Ungarn.
Das Endergebnis des am vergangenen Sonntag abgehaltenen Referendums über den Modus der Präsidentenwahl ist heute bekannt gegeben worden.
50,1 Prozent der Teilnehmer an der Volksabstimmung entschieden sich dafür, den Staatspräsidenten von einem im Frühjahr frei zu wählenden Parlament nominieren zu lassen.
Dieser Ausgang des Referendums hatte sich bereits gestern abgezeichnet.
Die regierenden Sozialisten konnten ihren Vorschlag nicht durchbringen, den Präsidenten schon im Jänner in geheimer Volkswahl zu wählen.
Die Beteiligung an dem Referendum betrug 58 Prozent.
Noch kurz die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Unterschiedlich bewölkt und einige Schneeschauer.
Nachmittagstemperaturen minus ein bis plus sechs Grad.
Nach zwei Nachrichtenblöcken und 14 Beiträgen ist das Mittagjournal vom Dienstag zu Ende.
Für das ganze Team verabschiedet sich Manfred Kronsteiner.
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