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KI-generiertes Transkript
Das war's.
Hier ist der Aktuelle Dienst mit dem Mittagsjournal.
Guten Tag meine Damen und Herren, doch die Sendung führt Roland Machatschke.
Wir berichten heute bis 13 Uhr über die Sitzung des Nationalrats, bei der einige brisante Themen auf der Tagesordnung stehen.
Wir analysieren die Auswirkungen der kommenden Senkung der Kreditzinsen auf die Wirtschaft und wir berichten über neue Kündigungen im Bereich der Edelstahlindustrie.
Aus Frankreich hören Sie einen Beitrag über die Bemühungen, jenes Fortmontagewerk, für das man sich auch in Österreich interessiert, nach Lothringen zu bringen.
Und dann noch kurz einige der wichtigsten Themen aus dem Ausland.
Armee schließt internationalen Flughafen von Teheran, Teilerfolg des amerikanischen Ostunterhändlers Atherton in Israel und vor neue Regierungskrise in Italien.
Im Kulturteil berichten wir heute unter anderem über den so sensationell angekündigten amerikanischen Spielfilm Superman.
Zu Beginn dieses Programms jetzt die Nachrichten.
Jörg Schalk-Rube ist für die Meldungen verantwortlicher Chef im Dienst.
Gesprochen werden sie von Peter Fichner.
Österreich.
Vor einer Stunde hat im Parlament die erste Sitzung des Nationalrates im heurigen Jahr begonnen.
Erster Programmpunkt war eine Fragestunde.
Es schließt sich die Wahl des dritten Nationalratspräsidenten an.
Präsident Probst ist am 22.
Dezember gestorben.
Bundeskanzler Kreisky und Finanzminister Androsch geben Erklärungen zur wirtschaftlichen Lage ab.
Heute wird auch ein sozialistischer Initiativantrag über die Einführung der Abfertigung für Arbeiter im Parlament eingebracht.
Die ÖVP wird einen Antrag über die Neufassung der Unvereinbarkeitsbestimmungen präsentieren.
Iran.
Die Regierung unter Ministerpräsident Bachtiar hat heute, wie die Nachrichtenagentur Agence France Presse meldet, sämtliche Flughäfen des Landes schließen lassen.
Bereits in den frühen Morgenstunden lagen Berichte vor, dass der Flughafen von Teheran heute Nacht von Militärs gesperrt worden sei.
Die wichtigste Zufahrtsstraße wurde von drei Panzern blockiert.
Offensichtlich soll durch diese Maßnahme die Rückkehr des Schiitenführers Khomeini verhindert werden.
Heute hätte eine Maschine der Iran Air Fluggesellschaft nach Paris starten sollen, um Khomeini abzuholen.
Nach den Maßnahmen der Militärs ist es vor dem Flughafengebäude zu einer Demonstration von etwa 5.000 Khomeini-Anhängern gekommen.
Diese Kundgebung wurde ohne Zwischenfälle aufgelöst.
Radio Teheran hat die Sperre des Flughafens der Hauptstadt mit schlechtem Wetter und nicht näher bezeichneten Störungen begründet, denen im Interesse der öffentlichen Ordnung vorgebeugt werden solle.
Ministerpräsident Bahtia hat vor dem Unterhaus mitgeteilt, seine Regierung stehe mit dem Führer der religiösen Opposition Khomeini in Kontakt,
Bisher habe es keine besonderen oder konkreten Ergebnisse gegeben, deshalb wolle er keine Einzelheiten nennen.
Bachter bekräftigte, er werde dem Druck Comenis nicht weichen und sein Amt nicht aufgeben.
Sowjetunion Die Regierung in Moskau hat den Westen gewarnt, sich in die inneren Angelegenheiten des Irans einzumischen.
Wörtlich heißt es in einem Artikel des Parteiorgans Pravda, die Sowjetunion könne nicht gleichgültig bleiben, angesichts von Versuchen der Vereinigten Staaten und anderer Länder, Druck auf den Iran auszuüben.
Dies gelte vor allem in einer Zeit, in der Fragen über die Zukunft des Landes entschieden werden.
Die Perser fordern nach Meinung der Pravda unabhängig von ihrer Weltanschauung, Religion und politischen Ausrichtung den Verzicht auf die proamerikanische Außenpolitik, den Abbau amerikanischer Militärbasen, die Beendigung der Öllieferungen an Israel und an Südafrika.
Deshalb sei der Westen über die Entwicklung im Iran besorgt, betont die Pravda.
USA.
In einer Rede hat Präsident Carter an alle Amerikaner appelliert, mit ihm gemeinsam das Fundament für ein besseres Amerika und für eine bessere Welt zu legen.
Carter forderte die Bevölkerung auf, seinen Kampf gegen die Inflation zu unterstützen.
Im außenpolitischen Teil seiner Ansprache erklärte der amerikanische Präsident, die Vereinigten Staaten würden nur dann ein neues Abkommen zur Begrenzung der strategischen Rüstung unterzeichnen, wenn dadurch die nationale Sicherheit gestärkt würde.
Außerdem bekräftigte Carter das Engagement der USA für Israel.
Kambodscha, Thailand.
Der Rundfunksender der Roten Khmer, Stimme des Demokratischen Kambodscha, berichtet über Erfolge im Partisanenkampf gegen vietnamesische Einheiten und gegen die neue Regierung in Phnom Penh.
In einer Sendung wurde behauptet, dass zwischen dem 10. und dem 13.
Jänner 375 vietnamesische Soldaten getötet worden seien.
Die Rundfunkstation des gestürzten Regimes Pol Pot spricht von Unterstützung der Bevölkerung für die Untergrundkämpfer.
Auch das Armeekreisen in Thailand kommen Meldungen über Kämpfe in Kambodscha.
Nach den Berichten sind die Schwerpunkte der Gefechte die Hafenstadt Kompong Som und Abschnitte der Nationalstraße 4, die Kompong Som mit Phnom Penh verbindet.
Angeblich können die Vietnamesen Verbände in der Umgebung der Hafenstadt nur mehr aus der Luft versorgen.
Das Innenministerium in Bangkok hat bekannt gegeben, dass seit dem Sturz der Regierung Pol Pot 422 Kambodschaner nach Thailand geflüchtet sind.
In den vergangenen Jahren haben die thailändischen Behörden insgesamt 140.000 Flüchtlinge aus indokinesischen Ländern einreisen lassen.
Nahe Osten.
Die Artillerie-Duelle an der israelisch-libanesischen Grenze sind heute früh nach der Einigung auf ein Feuereinstellungsabkommen beendet worden.
Das Abkommen kam durch die Vermittlung der Vereinten Nationen zustande.
Die gestern im israelischen Grenzort Kiryat Shmone getroffenen Sicherheitsvorkehrungen bleiben jedoch nach wie vor in Kraft.
Kiryat Shmone war in jüngster Zeit mehrmals vom Libanon aus unter Beschuss genommen worden.
Israelische Artillerie erwiderte die Angriffe mit einer massiven Vergeltungsaktion gegen Palästinenser Stellungen im Südlibanon.
Israel.
Das Kabinett in Jerusalem ist heute Vormittag zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um über den amerikanischen Kompromissvorschlag zum Abschluss eines Friedensvertrags zwischen Ägypten und Israel zu beraten.
In einwöchigen Verhandlungen mit der israelischen Führung hatte sich der amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte Atherton um die Wiederaufnahme des Friedensdialogs zwischen den beiden Ländern bemüht.
Bei einer positiven Entscheidung der Regierung in Jerusalem will Atherton anschließend nach Kairo weiterreisen, um die ägyptische Regierung zur Annahme der Kompromissformel zu bewegen.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Bundestag in Bonn setzt heute die Beratungen über das Budget 1979 fort.
Im Mittelpunkt steht bei der Erörterung des Etats für das Kanzleramt traditionsgemäß eine Generaldebatte über die gesamte Regierungspolitik.
Oppositionsführer Kohl richtete als erster Redner scharfe Angriffe gegen die Koalition.
Er warf ihr vor, die wirklichen Probleme vernachlässigt zu haben.
Der innere Zustand der Regierungsparteien erlaube es dem Bundeskanzler nicht mehr, wirkliche Entscheidungen zu treffen, sagte Kohl.
Der gemeinsame Nenner der beiden Parteien sei lediglich der Wille, um jeden Preis an der Macht zu bleiben.
Zwei weitere Männer sind unter dem Verdacht geheimdienstlicher Tätigkeit für die Deutsche Demokratische Republik festgenommen worden.
Dies meldet die Deutsche Presseagentur heute aus Karlsruhe.
Mithilfe des vor wenigen Tagen übergelaufenen DDR-Offiziers sind somit bereits acht der Spionagetätigkeit Beschuldigte entlarvt worden.
Schweiz.
In Genf beginnen heute Abrüstungsgespräche zwischen Ministern und Diplomaten aus 39 Staaten.
An den Verhandlungen zur Beseitigung der Atomkriegsgefahr nimmt erstmals seit 17 Jahren wieder Frankreich teil.
Bisher hat die Regierung in Paris die Abrüstungskonferenz boykottiert, weil nur die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion den Vorsitz bei den Gesprächen führen durften.
Jetzt wird der Vorsitz monatlich zwischen allen Teilnehmern wechseln.
Vatikan.
Der sowjetische Außenminister Gromyko trifft heute anlässlich eines mehrtägigen Aufenthaltes in Rom mit Papst Johannes Paul II.
zusammen.
Diese Aussprache könnte für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der römisch-katholischen Kirche und den kommunistisch regierten Staaten Osteuropas Bedeutung haben.
Der ORF teilt mit.
Im ORF-Zentrum in Wien fand heute eine Unterredung zwischen dem ORF-Generalintendanten, den Fernsehintendanten, den Landesintendanten, den zuständigen ORF-Chefredakteuren, Vertretern der Gewerkschaft und des Redakteursrates statt.
Bei dieser Sitzung wurde über die Installierung eines zentralen Chefredakteurs beim ORF volles Einverständnis erzielt.
Das Wetter.
Der Höhepunkt der Glatteisgefahr ist überschritten.
An der Westflanke eines über Südschweden gelegenen Tiefdruckgebietes strömt nun, vor allem in höheren Luftschichten, etwas kühlere Luft nach Mitteleuropa.
In der Folge nimmt jedoch die Niederschlagstätigkeit ab.
Die Aussichten bis morgen früh.
Meist bedeckt, zunächst noch regional Niederschläge im Flachland in Form von Regen.
Winde auf westliche Richtungen drehend.
Nachmittagstemperaturen minus 1 bis plus 5 Grad.
Frühtemperaturen morgen minus 3 bis plus 1 Grad.
Und die Wetteraussichten für morgen?
Im Bereich des Berglandes unterschiedliche bis starke Bewölkung und gebietsweise etwas Niederschlag, besonders an der Alpen-Nordseite.
Sonst eher aufgelockerte Bewölkung.
Westliche Winde, Tageshöchsttemperaturen 0 bis 6 Grad.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt Regen 1 Grad, Südwind 5 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt Nebel, gefrierender Regen, 0 Grad windstill.
Linz bedeckt Regen, 0°, Ostwind 5.
Salzburg bedeckt 4°, Südostwind 10.
Innsbruck bedeckt leichter Regen, 1°, Nordwestwind 15 km in der Stunde.
Bregenz bedeckt leichter Regen, 5°, Westwind 5.
Graz bedeckt Regen, 0°, Windstill.
Klagenfurt bedeckt 2°, Windstill.
Es ist jetzt elf Minuten nach zwölf.
Die Sitzung des Nationalrats, in der unter anderem Bundeskanzler Kreisky einen Bericht über die Wirtschaftssituation Österreichs geben wird, hat erst vor kurzem begonnen.
Wir haben einen Beitrag mit ersten Redeausschnitten für das Ende des Mittagsschannals geplant und beginnen jetzt mit der Inlandspresseschau.
Die Themen in den Kommentaren und Leitartikeln der österreichischen Zeitungen reichen vom gestrigen Ministerrat, in dem Bundeskanzler Kreisky über mögliche Regierungsformen nach der Nationalratswahlstellung genommen hat, über die Frage der Abfertigung für Arbeiter bis zur Diskussion um verschärfte Unvereinbarkeitsbestimmungen.
Die Auswahl aus den Zitaten hat Markus Sommersacher getroffen.
Die Salzburger Nachrichten bringen heute einen Kurzkommentar zum Pressegespräch des Bundeskanzlers nach dem gestrigen Ministerrat unter der Überschrift übers Ziel geschossen.
Dort heißt es Bundeskanzler Bruno Kreisky hat Dienstag seine Auseinandersetzung mit dem FPÖ-Bundesparteiobmann Alexander Götz deutlich verschärft.
Während Götz mit seiner Äußerung »Papp« im Hirn bisher ungewohnte und auch unerwünschte Derbheit in die Diskussion zwischen Spitzenpolitikern eingebracht hat, blieb Kreisky gestern zwar bei der feineren diplomatischen Art, gegen den Inhalt seiner Formulierung, aber ist Götzens »Papp« ein Papperl.
Wohl ist Kreisky zuzustimmen, dass die politische Philosophie und die Diktion des FPÖ-Chefs unverblümt an politische Instinkte der Menschen appelliert, die wir ganz und gar nicht mögen.
Den Grazer aber als Faschisten hinzustellen und ihn mit dem Krieg Nazideutschlands in Verbindung zu bringen, geht ja doch wohl nicht an.
meinen die Salzburger Nachrichten.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt kommentiert Peter Klar Äußerungen sozialistischer Spitzenpolitiker, wonach der Wähler am 6.
Mai die Entscheidung darüber treffen werde, ob es weiterhin eine sozialistische Alleinregierung oder als Alternative eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ geben werde.
Dazu Klar,
Je öfter und je länger der abtretende Kanzler das Gespenst des Bürgerblocks beschwört, um so unglaubwürdiger wird es, weil seine Nachdränger ja längst dafür gesorgt haben, dass mit dem Alten nicht auch die ganze Macht der Partei verloren gehe.
Ein Graz und ein Androsch werden nicht um der nachträglichen Bestätigung einer politischen Fehlkalkulation ihres Vorgängers willen saft- und kraftlos ihre Partei auf die Oppositionsbank stoßen.
Sie werden sich völlig legitim, wie jede andere Partei, sehr ernst und mit aller nach dem 6.
Mai verbliebenen Kraft darum bemühen, einen bestimmten Anteil an der Regierung dieses Landes zu ergattern.
Und daher nicht nur, weil Taus und Lanne es sagen, sondern weil die führenden Sozialisten ja nicht vernagelt sind.
Und daher also stimmt es.
Es ist alles offen.
Und jede Partei ist für jede Art von Zusammenarbeit unter der Bedingung der eigenen Beteiligung bereit.
Soweit das ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
In der sozialistischen Grazer Neuen Zeit weist Elisabeth Strasser darauf hin, dass offensichtlich alle drei Nationalratsparteien von der Notwendigkeit der Arbeiterabfertigung überzeugt seien.
Daran anschließend meint die Autorin,
Was die Oppositionsparteien stört, ist der Zeitpunkt.
Sozialminister Weißenberg hat zwar 1976 das Gesetz für 1979 angekündigt, dass 1979 Wahlen sein werden, war auch damals schon bekannt.
Ob im Oktober oder Mai, ist freilich im Zusammenhang mit den Arbeiterabfertigungen nicht von Bedeutung.
Es ist also lächerlich, die Realisierung dieses Gesetzes als Wahlzuckerl zu bezeichnen.
Dass beide Parteien dies dennoch tun, zeigt, dass es ihnen nicht um die Sache selbst, sondern nur um den bevorstehenden Wahlkampf geht.
Auch gut.
In der Demokratie entscheidet eben die Mehrheit, und die liegt bei der SPÖ.
Abschließend ein Auszug aus einem Kommentar der Oberösterreichischen Nachrichten, in dem sich Josef Laschova mit dem Tauziehen der Parteien um neue Unvereinbarkeitsbestimmungen für Politiker befasst.
Im Wettrennen zwischen SPÖ und ÖVP mit Vorschlägen für neu formulierte Unvereinbarkeitsregeln zur Ausübung eines politischen Amtes ist eine neue Etappe erreicht.
Mehr aber schon nicht.
Das Ziel eines vernünftigen und brauchbaren Entwurfs liegt noch in weiter Ferne, ganz zu schweigen von einem Gesetzesbeschluss.
Der vorgelegte ÖVP-Vorschlag ändert daran überhaupt nichts.
Denn in Wahrheit liefert die ÖVP nur ein Papier, das eine Grundlage für eine Diskussion abgibt.
Nur müsste jetzt eben Zeit dafür sein.
Wenn wir jetzt nicht direkt im Vorfeld von Wahlen stünden, dann wäre wahrscheinlich eine Chance gegeben, dass sich die Parteien zusammenstreiten und zu einem vertretbaren Ergebnis kommen.
Das war die Inlandspresse-Show.
Heute Nachmittag tritt in der Nationalbank der Generalrat zusammen.
Dieses aus 14 Personen bestehende höchste Gremium der Nationalbank wird über eine Senkung des Diskontsatzes beraten und mit einer solchen Verbilligung der Kredite an die Banken und Sparkassen von Seiten der Notenbank den Startschuss für eine allgemeine Senkung des Zinsenniveaus in Österreich geben.
Finanzminister Androsch verlangt schon seit längerer Zeit eine Verringerung der Kreditzinsen für die Wirtschaft, damit wieder mehr investiert wird und die Konjunktur in Schwung kommt.
Dazu hat Androsch mehrere Beispiele für die Folgen einer solchen Kreditzinsensenkung genannt.
So soll sich die Wirtschaft bei einer Verringerung der Zinsen von derzeit etwa 9 auf 8 Prozent auf rund 5,5 Milliarden Schilling jährlich ersparen.
Diese Behauptung ist nicht ohne Widerspruch geblieben.
Helmut Gletsander analysiert im folgenden Beitrag, wie groß die Folgen einer Kreditzinsensenkung für die Wirtschaft wirklich sein können.
Die österreichische Wirtschaft ist schwer verschuldet.
Daher ist auch einleuchtend, dass weniger Kreditzinsen für diese Schulden den Unternehmen mehr Möglichkeiten für Investitionen geben.
Und investiert muss werden, wenn die pro Jahr zusätzlichen etwa 20.000 Arbeitskräfte in der Wirtschaft beschäftigt werden und nicht von der Schulbank weg in die Arbeitslosenstatistik eingehen sollen.
Wie groß aber ist der Effekt einer Verringerung der Kreditzinsen um einen Prozentpunkt von derzeit etwa 9 auf 8 Prozent?
Finanzminister Androsch meint, es seien rund 5,5 Milliarden Schilling.
Die Bundeswirtschaftskammer hat diese Rechnung als irreführend bezeichnet und glaubt, dass der Effekt nur halb so groß sei.
Dr. Helmut Kramer, stellvertretender Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts, hat die Sachlage untersucht und meint auf die Frage, wer denn nun die Wahrheit sage.
So müsste man genau wissen, wie der Begriff Wirtschaft in den beiden Behauptungen abgegrenzt ist.
Nach unseren eigenen Berechnungen
würde ein Kreditvolumen von circa 250 bis 300 Milliarden Schilling betroffen sein im Bereich der privaten Wirtschaft, also ausgeklammerte öffentlichen Betriebe und demnach würde eine Senkung der Aufwandszinsen um rund zweieinhalb bis drei Milliarden Schilling eintreten.
Die Bundeswirtschaftskammer liegt also mit ihrer Berechnung der Folgen einer Kreditzinsverringerung um einen Prozentpunkt weitaus näher an den Ergebnissen der Wirtschaftsforscherüberlegungen als Finanzminister Androsch, der statt zweieinhalb bis drei Milliarden Schilling fünfeinhalb Milliarden erwartet.
Selbst diese zweieinhalb bis drei Milliarden Schilling sind aber nur der Bruttoeffekt.
Netto bleibt ähnlich wie beim Unterschied zwischen Brutto und Netto beim Lohn weniger über.
Ursache dafür ist die gleichzeitig mit der Verringerung der Kreditzinsen von den Banken und Sparkassen angekündigte Verkleinerung der sogenannten grauen Zinsen.
CA-Generaldirektor Treichl hat sich für einen Höchstsatz solcher grauer Zinsen in der Größenordnung von etwa 6,5% ausgesprochen.
Derzeit werden bis zu 8% für Großeinlagen bezahlt.
Ein ziemlich großer Teil, genaue Zahlen fehlen hier, dieser mit bis zu 8% der Zinseneinlagen kommt nun von der Wirtschaft.
Ein Betrieb hat plötzlich aus der Bezahlung eines Auftrags große liquide Mittel und diese Beträge werden zu grauen Zinsen kurzfristig bei Banken oder Sparkassen angelegt.
Nach der Zinssenkungsrunde werden daher die Betriebe nicht nur auf der einen Seite weniger Kreditzinsen bezahlen, sondern auch weniger Zinsen für ihre Einlagen bekommen.
Netto werden für die Wirtschaft von dem Brutto 2,5 bis 3 Milliarden Schilling nur 1,5 bis 2 Milliarden Schilling überbleiben.
Dies kommt auch bei dem vom Finanzminister Andros gewählten Vergleich zwischen den Folgen einer einprozentigen Kreditkostensenkung und einer einprozentigen Lohnkostensenkung für die Wirtschaft zum Ausdruck.
Nach dem Rechenbeispiel des Finanzministers soll die Kreditkostenverringerung nämlich mehr bringen als eine prozentuell gleich große Lohnkostenverringerung.
Dazu meint der Wirtschaftsforscher Kramer.
Da muss man zunächst festhalten, ob es nur um die Senkung von Aufwandszinsen geht oder ob parallel dazu auch das Niveau der Habendzinsen unter Umständen etwas gesenkt wird.
Dann würde der Nettoeffekt natürlich kleiner sein.
weil die Unternehmen auch Einlagen, Spareinlagen, Termineinlagen bei den Geldinstituten haben und hier oftmals graue Zinsen kassieren, die nun auch gesenkt werden sollen.
Ganz richtig, das ist also der Fall.
In diesem Falle würde vermutlich der Nettoeffekt auf die Kostenbelastung der Unternehmungen bei einer Zinssatzsenkung etwas kleiner sein als bei einer Lohnkostensenkung, wenn man dazu noch rechnet, die mögliche Senkung von Lohnnebenkosten, die mit der Lohnsumme parallel läuft.
Dennoch ist, glaube ich, diese Feststellung in der Größenordnung richtig und überraschend, auch für uns war es überraschend, nämlich, dass eine Lohnkostensenkung wenig mehr ausmacht als eine Zinssenkung.
Unbestritten ist jedenfalls, dass eine Verbilligung der Kreditzinsen für die Wirtschaft einen positiven Effekt hat, nur die Größenordnung dieses Effekts ist strittig.
Die Frage ist nun, wer bezahlt eigentlich diese Senkung der Kreditzinsen?
Zum Teil, wie schon vorher ausgeführt, bezahlt die Wirtschaft selbst in Form niedrigerer, grauer Zinsen für ihre Guthaben.
Zum größten Teil werden die Einsparungen für die Wirtschaft von den anderen Großeinlägern mit bisher hohen Zinsen für ihr Geld aufgebracht werden müssen.
Und den Rest wird der Dritte in diesem Kreislauf, nämlich der Bank- und Sparkassensektor in Form kleinerer Gewinne beim Handel mit Geld aufbringen müssen.
Zum Abschluss ist noch offen, welche Branchen in der österreichischen Wirtschaft die größten Nutznießer der Kreditzinssenkung sein werden.
Wirtschaftsforscher Kramer.
Grundsätzlich kann man glaube ich aufgrund der österreichischen Kreditstatistik erkennen, dass die Verschuldung nach Branchen nicht sehr stark streut, also bezogen auf die Bilanzsummen.
Die Fremdkapitalanteile sind in einzelnen Branchen freilich etwas höher als in anderen.
Um die herauszugreifen, es handelt sich da um die Bearbeitung von Eisen und Metall.
Relativ hohe Anteile des Fremdkapitals hat die holzbearbeitende Industrie, das Druckereiwesen, die Textilindustrie.
Das sind vielleicht diejenigen Bereiche, die in der Industrie am stärksten mit Kreditzinsen belastet sind.
Man kann auch im Gewerbe Bereiche finden, die verhältnismäßig hohe Kreditbelastung haben, beispielsweise das Baugewerbe.
Wie hoch sind hier in den Extremfällen die Verschuldungsziffern?
Es gibt Fremdkapitalanteile an der Gesamtkapitalbildung, allerdings nur aufgrund der Aktienbilanzstatistik feststellbar und die reichen bis etwa in die Gegend von 70, 80 Prozent.
Allerdings, so meinen Wirtschaftsfachleute, darf man sich abgesehen vom grundsätzlich positiven Effekt nicht zu viel von einer Zinssenkung erwarten.
Als Beispiel wird hier die Schweiz genannt, wo trotz Kreditzinsen von bloß 3% die Konjunktur auch nicht zurecht in Schwung kommen will.
Das war ein Beitrag von Helmut Klezander.
Die Krise in der Stahl- und Edelstahlindustrie in den westeuropäischen Industriestaaten hält an.
Die Först Alpine wird auch im Jahr 1978 etwa 700 bis 800 Millionen Schilling-Verluste in der Bilanz haben.
Bei den Vereinigten Edelstahlwerken werden die Verluste mehr als 400 Millionen Schilling betragen.
Die Vereinigten Edelstahlwerke haben überdies angekündigt, im Zuge der Umstrukturierung des Walzwerks in Judenburg stillzulegen.
Heute haben 73 Dienstnehmer des Edelstahlbereichs die Kündigungsschreiben bekommen.
Helmut Helfrich vom Landesstudio Steiermark berichtet.
Der Generaldirektor der Vereinigten Edelstahlwerke, Dr. Adolf Bayer, hat bereits im Dezember des Vorjahres eine Reduzierung des Personalstandes angekündigt, mit dem Ziel, zumindest ein Prozent der Personalkosten pro Jahr einzusparen.
Die dadurch herbeigeführten Gesamteinsparungen müssten sich auf rund 40 Millionen Schilling belaufen.
In den Werken des Konzerns in Kapfenberg mit 1.500 Angestellten und 5.500 Arbeitern sollten durch die Reduzierung des Personalstandes jährlich 10 Millionen Schilling eingespart werden.
So gesehen sollten ursprünglich in den Werken Kapfenberg 130 Mitarbeiter gekündigt werden.
Nach langwierigen und zähen Verhandlungen mit den Betriebsräten
Der VEW Kapfenberg konnte, um Härtefälle zu vermeiden, die Zahl auf 58 Arbeiter und 15 Angestellte gesenkt werden.
Dazu VEW-Betriebsratsobmann-Stellvertreter von Kapfenberg Franz Prapsche.
Es ist richtig, dass die Unternehmensleitung den Arbeiterbetriebsrat Kündigungsanträge für rund 130 Mitarbeiter gestellt hat.
Die Auswahl für diese Kündigungsliste wurde von der Werksleitung in Übereinstimmung mit dem Personalbüro, den Abteilungsleitern und Betriebsleitern vorgenommen.
Wobei weitgehend noch den Grundsätzen vorgegangen wurde, dass solche Mitarbeiter zur Kündigung vorgeschlagen werden sollten, die noch nicht lange beim Unternehmen sind.
die aber auch auf der anderen Seite vielleicht mit ihrer Arbeitsauffassung nicht die allgemein gewünschte Einstellung zur normalen Arbeitsleistung erbrocht haben und die vielleicht auch viele Krankenstände aufweisen, die nicht immer auf echter Krankheit beruhen.
Es ist richtig, dass unter den 58 gekündigten
17 jugoslawische Gastarbeiter sich befinden und zehn verheiratete Frauen.
Bei den zehn verheirateten Frauen handelt es sich durchwegs um Mitarbeiterinnen, die schon
mehrere Jahre im Unternehmen beschäftigt waren und die mehrmals den Wunsch geäußert haben, zu günstigen Bedingungen ihr Arbeitsverhältnis zu beenden.
Und der Betriebsrat hat das aufgegriffen und diese Mitarbeiterinnen bei der Kündigung mit berücksichtigt und dadurch anderen Arbeitnehmern, so glaube ich, aussagen zu können, den Arbeitsplatz gesichert.
Einvernehmlich erfolgten also die Kündigungen von zehn verheirateten Frauen, die zum Teil bereits Mütter sind und selbst den Wunsch geäußert haben.
Ja, es war mein Wunsch abgebaut zu werden, weil ich mich jetzt mehr der Familie widmen kann und ich kann auch einige Zeit stempeln gehen.
Das ist für mich auch ein Vorteil.
Dann werden wir ja sehen, vielleicht wird sie wieder etwas finden.
Und ich möchte sagen, ich bin vielleicht ein Feu, den die Kündigung nicht hart trifft, weil dadurch ich gegangen bin, dass ein anderer Arbeitsplatz gesichert ist, der es notwendiger braucht.
Werden die dadurch erwarteten Personalkosteneinsparungen wirklich rund 10 Millionen Schilling bezogen auf die Werksgruppe in Kapfenberg betragen, Betriebsarztobmann-Stellvertreter Prapsche meinte.
Nachdem die Kündigungsfristen bis in die erste Märzwoche hineinlaufen, kann man annehmen, dass für das Jahr 1979 im Kapfenberger Bereich ca.
8 bis 8,5 Millionen Schilling Personalkosten eingespart werden.
Bleibt dennoch abzuwarten, ob diese neuen Maßnahmen, rund 1% der Belegschaft abzubauen, ausreichen der Strukturkrise im Stahlbereich.
bei der sich derzeit leider nicht die geringsten Anzeichen für eine Wende zum besseren Abzeichnen entgegenzuwirken, damit die jährlichen Verluste von fast 400 Millionen Schilling nicht neuerlich ansteigen.
Über neue Kündigungen in der steiermärkischen Stahlindustrie berichtete Helmut Helfrich.
Seit die amerikanische Ford Motor Company durchblicken hat lassen, dass sie in Westeuropa ein Assembling-Werk errichten will, versuchen mehrere Länder, darunter auch Österreich, dieses Projekt zu bekommen.
Geplant ist der Zusammenbau von 200.000 Autos pro Jahr.
Für Österreich käme als Standort Wien-Aspern nördlich der Donau in Frage.
8.000 Leute könnten in diesem Werk beschäftigt werden.
Die Investitionskosten liegen bei etwa 20 Milliarden Schilling.
Die Bundesregierung würde etwa 4 Milliarden Schilling an Förderungsmitteln zuschießen.
Aber auch in Frankreich macht man sich große Hoffnungen, ein Ford-Assembling-Werk in Lothringen errichten zu können.
Thomas Fuhrmann berichtet.
Österreich hat also nun einen ernstzunehmenden Konkurrenten für die Errichtung eines Ford-Automobilwerks bekommen.
Der Konkurrent, der uns das begehrte Projekt im letzten Augenblick vor der Nase wegschnappen könnte, heißt Frankreich.
Die Nachricht zickerte im Laufe des gestrigen Tages durch.
Und auch die Gegend, wo Ford sich in Frankreich niederlassen möchte, ist bekannt.
Lothringen im Nordwesten des Landes, eine Gegend, die von der Arbeitslosigkeit in der Stahlindustrie besonders schwer betroffen ist, wo bis 1981 31.000 Arbeitsplätze verloren gehen werden.
Derzeit versucht die französische Regierung, 20.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Für 10.000 hat man bereits konkrete Pläne.
Die 8.000 Arbeitsplätze, die durch die Errichtung eines Fortwerks geschaffen werden könnten,
würden gewissermaßen die Rettung den großen Brocken darstellen.
Während man in Regierungskreisen bereits Optimismus ausstrahlt, zeigen sich die Gewerkschaften pessimistisch.
Sie befürchten, dass die Erzeugung von Klein- und Mittelklasseautos in Frankreich nur die eigene Automobilindustrie gefährden und man sich mit großzügiger staatlicher Förderung eine bedrohliche Konkurrenz ansiedeln würde.
In den französischen Zeitungen wird heute allseits der im Gang befindliche Kampf zwischen Frankreich und Österreich um das Ford-Werk stark in den Vordergrund gestellt.
Die Wirtschaftszeitung Les Echos zählt unter dem Titel Ford in Österreich oder in Frankreich für einige Dollar mehr die beiden Angebote gegenüber.
Wobei von bereits seit einigen Monaten vorliegenden Angeboten der österreichischen Bundesregierung und der Stadt Wien weit mehr Details bekannt sind als vom Angebot der Franzosen.
Die französische Regierung soll bereit sein, ungerechnet rund 5 Milliarden Schilling an Subventionen aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung zu stellen.
Das Montagewerk soll nach dem Wunsch des amerikanischen Automobilherstellers nicht in Longui, der von den Kündigungen in der Stahlindustrie am schwersten betroffenen Stadt Lothringens, sondern in Sargemin errichtet werden.
Sargemin, wo bereits General Motors angekündigt hat, ein Batteriewerk mit 600 Arbeitsplätzen zu eröffnen.
Das Wirtschaftsblatt Les Ecaux hebt jedoch hervor, dass eine Ford-Montagekette in Nordfrankreich mit einer Produktion von 100.000 Fahrzeugen jährlich sicherlich negative Auswirkungen auf die eigene Automobilerzeugung haben würde.
Als Beispiele werden England und Spanien angeführt.
So hätte sich Madrid, um als Brückenkopf für die Operation Fiesta auserkoren zu werden, den Wünschen der Amerikaner weitgehend gebeugt.
Um Ford's Fiesta ins Land zu bekommen, änderte man 1973 ein Gesetz, wonach 90 Prozent des Werts eines Autos im eigenen Land hergestellt werden müssen.
Dieser Prozentsatz wurde für Ford eigens auf 50 Prozent gesenkt.
Daraufhin fiel der Marktanteil des spanischen Automobilkonstrukteurs SEAT
zwischen 1973 und 1977 von 49,2% auf 36,4%.
Auch in Großbritannien sei Ford zur Nummer 1 geworden, hätte nach einem neunwöchigen Streik an der Lohnfront nachgegeben und die Lohnpolitik der Regierung Callaghan zu Fall gebracht.
Derzeit würden die Franzosen noch beim Ausfüllen des von Ford vorgelegten umfangreichen Fragebogens sein.
Man befinde sich noch im Stadium der Unterbreitung von Vorschlägen.
Henry Ford und sein Stab würden das Für und Wider der beiden Angebote aus Österreich und aus Frankreich abwiegen und in einigen Wochen ihre Entscheidung treffen.
Ford, so meint Leseco, befinde sich angesichts des Konkurrenzkampfes in der angenehmen Rolle, nicht als Bittsteller auftreten zu müssen.
Aus Paris berichtete Thomas Fuhrmann, es ist eine Minute nach halb eins.
In Teheran hat sich die Lage in den letzten Stunden wieder zugespitzt.
Einheiten der Armee riegelten den Flughafen der iranischen Hauptstadt ab, besetzten die Rollbahnen und erklärten den Flughafen für gesperrt, wahrscheinlich bis zum Wochenende.
Besondere politische Bedeutung erhält diese Operation aber durch die Tatsache, dass der Schiitenführer Khomeini angekündigt hat, er wolle sein französisches Exil verlassen und am Freitag nach Teheran zurückkehren.
Trotz einiger technischer Schwierigkeiten konnten wir kurz vor der Sendung ein Gespräch mit Ulrich Enke in Teheran führen und die erste Frage an unseren Mitarbeiter war, glaubt man auch im Iran, dass ein Zusammenhang zwischen der Schließung des Teheraner Flughafens und der angekündigten Rückkehr Khomeinis besteht?
Sicherlich im Zusammenhang mit dieser geplanten und für Freitag angekündigten Rückreise, wenngleich man gegenwärtig noch nicht definitiv sagen kann, in welchem Konkretzusammenhang nun eigentlich.
Zunächst mal die Entwicklung.
Heute Morgen um 6 Uhr hat die Armee den hiesigen Teheraner Flughafen mit Soldaten besetzt.
Die Wollfelder wurden mit Panzern besetzt und damit eben auch abgesperrt für solche Flugzeuge, die möglicherweise trotz des Verbotes einen Landeversuch hätten starten wollen.
Die Zufahrtsstraßen von Teheran zu dem draußen vor der Stadt liegenden Flugplatz hin wurden ebenfalls von Panzern versperrt.
Militärsprecher gaben inzwischen bekannt, der Grund für diese Maßnahme sei, dass ihnen Gerüchte über mögliche Unruhen am Flughafen zu Ohren gekommen seien und hier hätte man vorbeugen wollen.
Die Störung oder die Unterbrechung des Flugverkehrs dauere mindestens bis zum kommenden Samstag, vermutlich Sonntag.
In Teheran geht man allgemein davon aus, dass es den Zusammenhang mit der erwarteten Rückreise Komeynes gibt.
Auf der einen Seite können möglicherweise die Militärs hier eine Sicherheitszone herstellen wollen, die es ihnen ermöglicht, die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen überhaupt zu garantieren, um eine absolut sichere Rückkehr von Komeynes zu ermöglichen am kommenden Freitag.
Dies hat sicherlich eine Rolle gespielt, aber eine zweite Rolle hat wohl auch gespielt, dass die Militärs einfach demonstrieren wollten, politisch demonstrieren wollten, dass sie noch da sind.
dass sie noch handlungsfähig sind und das auch mit ihnen zu rechnen ist.
Denn Khomeini hat ja die vergangenen Tage eigentlich sehr viele Ankündigungen auf dieses Land bezogen gemacht und Ankündigungen eben darauf, was er alles an politisch-konstitutionellen und verfassungsmäßigen Dingen in die Wege leiten werde, wenn er zurück sei hier.
Er hat aber immer von der Geistlichkeit gesprochen, er hat von der Nationalen Front, der riesigen Opposition gesprochen, hat aber nie von der Armee und von der Regierungspartial gesprochen.
Offensichtlich wollten die Militärs jetzt einfach signalisieren,
Nicht ganz so schnell.
Auch wir sind noch da.
Wir halten an der Monarchie fest und mit uns ist zu rechnen.
Die Iran-Erdiger, den Ayatollah Khomeini aus Paris heimfliegen wollte, trotz des Streiks, in dem sie sich gegenwärtig befindet, wollte heute Morgen mit zwei Maschinen nach Paris starten, die am Freitag dann mit dem Ayatollah Khomeini hätten zurückkommen sollen.
Auch diese beiden Maschinen haben nicht starten können.
der am Flughafen anwesende Ayatollah Talerani, er ist der, wenn man so will, Stellvertreter des Khomeini hier in Teheran.
Er war ebenfalls am Flughafen draußen, er wollte die Maschinen verabschieden.
Er wollte anschließend zu rund 400 Beschäftigten der Iran Air sprechen, nachdem der Abflug der Maschinen durch die Militärs verhindert worden war.
Diese Versammlung, die draußen auf dem Flughafen improvisiert werden sollte, wurde von rund 30 schwerbewaffneten Soldaten, die in die Luftschossen aufgelöst
Der Geistliche wie auch die Beschäftigten bei ihren Ehrmusen in die Stadt und verrichtete Dinge zurückkehren, so ist der gegenwärtige Stand.
Die Armee, Herr Inke, ist ja zum ersten Mal seit der Abreise des Schah jetzt so richtig aktiv geworden.
Wenn man bedenkt, dass die Armee an und für sich bedingungslose Loyalität dem Regierungschef Bacht ja zugesichert hat, bedeutet das, dass das vielleicht auch eine Handlung des Regierungschefs ist, dass der Ministerpräsident versucht, sich, bevor Khomeini zurückkehrt, ein bisschen Profil zu geben sozusagen.
Das ist sicherlich eine Möglichkeit, aber
Entscheidender dürfte, glaube ich, noch sein, dass hier versucht wird, einen Hebel anzusetzen zur Beendigung des nach wie vor andauernden Generalstreiks.
Es ist ja so, dass, ich erwähnte es gerade, die Iran eher für Khomeini fliegen wollte, obwohl sie sich im Streik befindet, obwohl die gesamten Beschäftigten die Luftfahrtgesellschaft bestreiken.
Und inzwischen hatten die Fernsehbeschäftigten hier auch angekündigt, dass sie trotz ihres anhaltenden Streiks bereit sind und beabsichtigen, am Freitag die Ankunft von Khomeini in Teheran im Fernsehen direkt zu übertragen.
Wenn man so will, also politisch motivierte Streikbrüche, die angekündigt wurden.
Die Regierung Bachar hatte darauf geantwortet, dass dies auf keinen Fall zugelassen werde.
dass selbstverständlich Khomeini mit der Iran-Air einfliegen könnte nach Teheran, aber nur dann, wenn der Streik beendet würde und die Iran-Air grundsätzlich ihren Luftverkehrsbetrieb wieder aufnehmen würde.
Das Gleiche gilt für das Fernsehen.
Auch dort hat man gesagt, selbstverständlich Direktübertragung von der Ankunft.
Dann aber, dies ist die Bedingung der Regierung, nur wenn der Streik beim Fernsehen abgebrochen wird.
Ich habe etwas das Gefühl, dass man hier nun versucht, uns mit den
Das war Ulrich Enke in einem Telefongespräch aus Teheran.
Eher still, aber dafür umso zäher versuchen die USA zwischen Israel und Ägypten weiter zu vermitteln, um die beiden Länder, vor allem aber Israel, zum Abschluss eines Friedensvertrags zu bewegen.
Seit mehr als einer Woche verhandelt der amerikanische Sonderbeauftragte Atherton in Jerusalem.
Heute dürfte ihm ein gewisser Durchbruch gelungen sein.
Esseton wird schon bald nach Kaido weiterreisen und nach Meinung der Israelis könnten noch im Februar neue Außenministerverhandlungen der drei Länder stattfinden, bei denen jene Gipfelkonferenz vorbereitet würde, die dann den Abschluss des Vertrags bringen soll.
Einzelheiten der neuen Regelung, der Israel jetzt zugestimmt hat, berichtet Moshe Meisels.
Dem amerikanischen Sonderemissär Alfred Esseton ist es nach langwierigen Verhandlungen mit dem israelischen Team und drei Gesprächen mit Ministerpräsident Begin und Außenminister Dayan gelungen,
einen Durchbruch in einer für Israel akzeptablen Formulierung eines amerikanischen Zusatzbriefes zum Friedensvertrag zu erreichen.
Diese Formulierung, die heute in einer Sondersitzung des israelischen Kabinetts erörtert wurde, räumt Ägypten und Israel das Recht ein, eine Revision der aufgrund des Friedensvertrages vereinbarten Sicherheitsregelungen auf Sinai zu verlangen.
Was Ägyptens Recht anbetrifft, seine bestehenden Verpflichtungen,
Im Rahmen regionaler Verteidigungsbündnisse zu erfüllen, soll im amerikanischen Zusatzbrief festgelegt werden, dass im Falle eines Kriegsausbruchs Ägypten sich seinen Paktverbündeten nur dann anschließen dürfe, wenn dieser Kriegsausbruch nach Meinung der amerikanischen Regierung und in ihrer Eigenschaft als Schiedsrichter eindeutig auf eine unprovozierte israelische Aggression zurückzuführen wäre.
Die derzeitige israelische Präsenz im Westjordanland, Sinai-Gebiet und auf den Golanhöhen dürfe nicht von Ägypten als Anlass gewertet werden, arabischen Ländern zur Hilfe zu eilen, wenn diese Israel zur Bekämpfung der israelischen Aggression in diesen Gebieten angreifen sollten.
Ägypten dürfe auch nicht arabischen Ländern zur Hilfe eilen in Fällen, in denen Israel Vergeltungsaktionen gegen Terroristenbasen über seine Grenzen hinaus durchführt.
Der frühere Außenminister Yigal Alon hat der Knesset einen zweiten Alon-Plan vorgelegt, um Friedensverhandlungen zwischen Israel und Jordanien zu beschleunigen.
Laut diesem Plan, der zum ersten Mal vom Sicherheitsausschuss der Knesset erörtert wurde, soll ein Verbindungskanal zwischen dem Mittelmeer und dem Totenmeer gegraben werden.
Der Kanal soll von der Haifaer Bucht ausgehen und über das Jordan-Tal nach Beit-Shan,
und von hier entlang des Jordans bis zum Totenmeer verlaufen.
Der Abschnitt zwischen Haifa und Bejan soll für Schiffsverkehr und der Abschnitt entlang des Jordans für die Errichtung mehrerer Kraftstationen dienen, die den Höhenunterschied zwischen dem Mittelmeer und dem Totenmeer für Stromerzeugung ausnützen sollen.
In Bejan soll ein neuer Hafen gebaut werden, der auch für Jordanien als Ausgangshafen im Mittelmeer dienen soll.
Es wurde berichtet, dass die Jordanier in direkten, inoffiziellen Gesprächen mit israelischen Führern, an denen unter anderem der jordanische Kronprinz Hassan teilgenommen haben soll, großes Interesse für das Projekt gezeigt haben.
Seine Durchführung soll bis zu 500 Millionen Dollar und die Errichtung der Kraftstationen bis zu weiteren 200 Millionen Dollar kosten, wobei eine Zusammenarbeit mit Jordanien vorgesehen ist.
Der Kanal soll fünf Meter tief
und bis zu 198 Meter breit sein.
Das war ein Bericht von Moshe Meisels aus Israel.
Die schwelende innenpolitische Krise Italiens treibt heute auf einen Höhepunkt zu.
Bei dem Treffen zwischen dem Generalsekretär der Christlichen Demokratischen Partei, Zaganini, und dem Chef der Kommunistischen Partei, Berlinguer, dürfte die Entscheidung darüber fallen, ob die Kommunisten weiterhin die Christdemokraten unterstützen werden.
Die DC, ohne absolute Mehrheit aus den Wahlen hervorgegangen, stellt die Regierung, wird aber bei Abstimmungen im Parlament von den Kommunisten und anderen Parteien unterstützt, also ein Minderheitskabinett mit einer parlamentarischen Koalition.
Nun haben aber die von Ministerpräsident Andriotti geplanten Maßnahmen zur Sanierung der Wirtschaft den Widerstand der Kommunisten geweckt, sodass der Sturz der Regierung in den Bereich der Möglichkeit gerückt ist.
Hören Sie Alfons Dalma aus Rom.
Der christlich-demokratische Sakanini und der Kommunist Berlinguer führen das letzte in einer Reihe von Parteiengesprächen ab.
Es steht aber schon fest, dass die Kommunisten nicht bereit sind, im Rahmen des Parteienpaktes vom vergangenen März und unter den bisherigen Bedingungen in der parlamentarischen Koalition zu verbleiben, von der die christlich-demokratische Alleinregierung Andreottis bisher gehalten worden war.
Wie genau vor einem Jahr scheint auch jetzt der offene Ausbruch einer Regierungskrise unabwendbar zu sein.
Im vergangenen Jänner waren es allerdings die Sozialisten, die sich hervorgerufen hatten.
Die Krise wurde beigelegt, weil der inzwischen von den Terroristen erschossene christlich-demokratische
Vorsitzender Aldo Moro sich über die Köpfe des Sozialisten mit seinem kommunistischen Gegenpart Berlinguer über die Bildung eines zweiten Kabinetts Andreotti einigen konnte, bevor er wenige Tage allerdings später entführt wurde.
Moro ist nicht mehr und die Haltung Berlinguers hat sich in der Zwischenzeit verändert, das heißt verhärtet.
Im März wird der kommunistische Parteitag abgehalten werden,
Bis dorthin scheint Berlinguer entweder den Einzug von kommunistischen Ministern in die Regierung, diesen Parteitag als einen Erfolg und den eigentlichen Triumph seiner Strategie präsentieren zu wollen, oder die Reihen der Partei in einer neuen Phase der absoluten Opposition und des Wahlkampfes um sich zu schließen, sowie auf Kosten der radikalen linken Parteien wieder Wählerstimmen zu gewinnen,
die den Kommunisten seit zwei Jahren im Bereich des Mittelstandes und der gemäßigten Wählermitte verloren gehen.
Die jetzt beginnende Regierungskrise müsste nämlich schon in einem der kommenden Frühlingsmonate, also in der Mitte der jetzigen Parlamentsperiode, zu Neuwahlen führen.
Der wirtschaftspolitische Sanierungsplan der Regierung liegt zwar dem Parlament vor,
Aber unter diesen Umständen ist es zweifelhaft, ob es überhaupt von der jetzigen Volksvertretung verabschiedet werden kann.
Um diesen Plan noch zu retten, aber natürlich auch die Kontinuität seiner Regierung wenigstens durch die eigene Person zu sichern, soll Ministerpräsident Andreotti ungeprüften Indiskretionen von heute Vormittag zufolge ein Manöver der letzten Stunde planen.
Danach würde er den Kommunisten eine Umbildung des Kabinetts anbieten, in dem dann alle Parteien, auch die Kommunisten, vertreten sein würden, nicht aber, typisch italienische Unterscheidung, nicht aber aufgrund von Koalitionsverhandlungen, sondern aufgrund der unabhängigen und freien persönlichen Wahl des Ministerpräsidenten allein, der allerdings formal und nach der Verfassung zu einer solchen Ministerwahl auch berechtigt ist.
Alfons Dahlmer berichtete aus Rom und nun eine Minute vor dreiviertel eins zum parlamentarischen Geschehen in Österreich.
Sozialminister Weißenberg hat heute in einer Pressekonferenz noch einmal seine geplanten Sozialinitiativen erläutert, so die geplante Abfertigungsregelung für Arbeiter, das Arbeitsmarktfrühwarnsystem und die Gleichstellung von Mann und Frau bei der Entlohnung.
Noch in dieser Legislaturperiode sollen diese Gesetze beschlossen werden.
Es gibt dazu auch Gegenvorstellungen von der österreichischen Volkspartei.
Wir schalten nun ins Parlament zu Johannes Fischer.
Sozialminister Weißenberg hat also heute in Form von Initiativanträgen eines der größten Sozialpakete der letzten Zeit in das Parlament eingebracht.
Die wichtigsten Teilgesetze betreffen wie gesagt dabei sicherlich die Einführung der Abfertigung für Arbeiter und die Entgeltgleichstellung von Mann und Frau.
Die Abfertigung für Arbeiter beginnend mit 31.
Dezember dieses Jahres und einer 15-prozentigen ersten Etappe soll abgeschlossen sein am 1.
Juli 1982.
Abfertigungsansprüche aus dem Angestelltengesetz werden davon nicht berührt.
Allerdings soll auch für beide Arbeitnehmergruppen, Arbeiter wie Angestellte, diese neue Abfertigungsregelung im Falle einer Frühpension gelten.
Die Abfertigung für Arbeiter schon seit einigen Wochen Zankapfel zwischen den beiden Großparteien soll nun endgültig, wenn nötig auch mit den Stimmen der SPÖ allein im Parlament verabschiedet werden.
Allerdings mit einem Zusatz, der im Wesentlichen die Bedenken der Volkspartei zumindest zur Kenntnis nimmt.
In einem Entschließungsantrag soll die Regierung aufgefordert werden, nach Möglichkeiten zu suchen, die einen gewissen finanziellen Ausgleich der Belastungen durch die Abfertigung vor allem für Klein- und Mittelbetriebe schaffen sollen.
Sozialminister Weißenberg ist sich dabei durchaus im Klaren, dass hier einige Betriebe vielleicht in Schwierigkeiten geraten könnten.
Ich gehe darauf zurück, dass sicherlich in den Kleinbetrieben die Belastung durch eine Abfertigung spürbarer für das Unternehmen sein kann als in einem größeren Betrieb, weil auch der größere Betrieb mehr Möglichkeiten hat, in seiner Gesamtplanung Abfertigungen einzubeziehen.
Und das ist heute für einen kleinen Handelsbetrieb mit einem Angestellten selbstverständlich und kein Problem mehr, dass er natürlich wie bei jedem anderen Angestellten in einem Großbetrieb die Absättigung zahlen muss.
Ob nun zwischen einem kleinen Handelsbetrieb und einem kleinen Gewerbebetrieb, also wo es sich nicht um Angestellte, sondern um Arbeiter handelt, wirklich ein großer Unterschied ist, das zu beurteilen, ist außerordentlich schwierig.
Meine Kontakte mit der Arbeitgeberseite haben ergeben, dass die Arbeitgeberseite selbst sich nicht im Klaren darüber ist, ob ein solches Rückerstattungssystem analog etwa bei der Entgeltfortzahlung sinnvoll ist oder nicht.
Soweit also Sozialminister Weißenberg.
Der geschäftsführende Obmann des ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbundes, Kohlmeier, meinte in einer ersten Reaktion zu diesem Gesetz.
Das Gesetz, das die Sozialisten vorgelegt haben, ist nicht ausgereift.
Das beweist unter anderem die Ankündigung eines Entschließungsantrags.
Das ist das Zugeständnis, dass hier eine ganz entscheidende Frage offen ist, wie man die kleinen Betriebe vor übermäßigen Belastungen bewahren kann und damit auch verhindert, dass es womöglich zu Arbeitsplatzgefährdungen kommt, weil es diese kleinen Betriebe nicht erschnaufen.
Sollte es nicht möglich sein, eine große Vereinbarung herbeizuführen.
dann wird selbstverständlich die österreichische Volkspartei die Gesetzesvorstellung, die sie hat, dem Parlament ebenso unterbreiten, wobei wir einen Vorrang nicht nur für das sozialpolitische Anliegen sehen, sondern auch dafür, dass es zu keiner unzumutbaren Belastung für jene Betriebe kommt, die heute ohne dies mit allergrößten Schwierigkeiten kämpfen, die die Arbeitsplatzsicherung viel viel besser geschafft haben als zum Beispiel die verstaatlichte Industrie oder andere Großbetriebe,
Diesen Betrieben muss man die Möglichkeit geben, dass die Last der Abfertigung entsprechend ausgeglichen wird.
Man denke sich nur, was passiert, wenn ein Kleinstbetrieb, der zwei Arbeiter hat, wenn einer davon in einem Jahr krank wird und ausscheiden muss, der andere in Pension geht, da kommt es zu Zahlungen, die ein Kleinbetrieb nicht tragen kann.
Und es kann auch nicht im Interesse der SPÖ sein, dass Kleinbetriebe zugrunde gehen.
Das wäre eine Gefährdung der Arbeitsplätze.
Deswegen müssen wir hier einen viel verantwortlicheren Standpunkt beziehen als die Sozialisten.
Kohlmeier wollte sich aber auch heute nicht festlegen lassen, ob die ÖVP diesem Gesetz im Parlament zustimmen werde oder nicht.
Er ist optimistisch, dass auch die Sozialisten einer Ausgleichsregelung, wie sie die ÖVP noch im Parlament vorschlagen wird, allerdings zustimmen wird können.
Zweiter großer Brocken der Sozialoffensive des Minister Weißenbergs ist sicherlich das Gesetz über die Gleichbehandlung von Frau und Mann bei der Festsetzung des Arbeitsgehaltes.
Hier soll eine Kommission im Sozialministerium eingerichtet werden, die bereits ab 1.
Juli dieses Jahres Einzelfälle, aber auch kollektiv die Frage untersuchen und beim Arbeitsgericht beanstanden kann, ob Frauen bei gleicher Arbeit auch tatsächlich den gleichen Lohn erhalten.
Ist dies nicht der Fall, soll die Kommission bei Gericht aktiv werden und den Unternehmer zwingen, gleichen Lohn zu bezahlen.
Besteht hier nicht die Gefahr, dass Frauen, vor allem aber ältere Arbeitnehmerinnen, eher auf geringer bezahlte Arbeitsplätze versetzt werden oder gar aus dem Betrieb entlassen werden?
Wurde Abgeordnete Maria Metzger gefragt.
Wenn er das wollte, kann er jetzt schon die Ältere weggeben.
Es wird genau die gegenteilige Wirkung durch diese Kommission eintreten, weil er will doch nicht in der Öffentlichkeit angeprangert werden, dass er die Gleichstellung der Frauen in seinem Betrieb verhindert.
Soweit Abgeordnete Maria Metzger.
Das Arbeitsmarkt-Frühwaren-System und eine Verbesserung des Arbeitsinspektorates runden schließlich das Sozialpaket ab.
Genereller Zeitplan des Ministers, Inkrafttreten des Paketes am 1.
Juli 1979.
Soweit mein Bericht und damit wieder zurück zum Funkhaus.
Und mittlerweile ist auch die Sitzung des Nationalrates voll im Gang und ich gebe nun noch einmal ins Parlament, diesmal zu Wilfried Seifert.
völlig ungewohntes Bild hier im Hohen Haus.
Anlass dazu wohl die wirtschaftspolitische Erklärung des Bundeskanzlers, nämlich eine bis auf den letzten Platz besetzte Regierungsbank mit einem Bundeskanzler, 13 Ministern und 4 Staatssekretären, auch das Plenum eigentlich recht voll.
Die Wirtschaftspolitik bildet heute den Schwerpunkt der parlamentarischen Auseinandersetzungen, einmal durch die Referate von Bundeskanzler Kreisky und später dann von Vizekanzler Androsch und durch eine dringliche Anfrage der ÖVP, die um 16 Uhr behandelt werden muss spätestens und die sich gleichfalls auf Wirtschaftspolitik bezieht.
Erster Tagesordnungspunkt allerdings die Neuwahl des dritten Nationalratspräsidenten, die durch den Tod des bisherigen dritten Nationalratspräsidenten Otto Probst am 22.
Dezember notwendig wird.
Nach der Wahl, die hier namentlich durchgeführt wurde, verliest Nationalratspräsident Anton Benja das Stimmenergebnis.
Auf den Abgeordneten Panzi entfallen 145 Stimmen.
Auf den Abgeordneten Peter entfielen 23 Stimmen.
Vier Stimmen entfielen auf verschiedene Abgeordnete.
Der Herr Abgeordnete Panzi ist somit zum dritten Präsidenten gewählt.
Ich frage ihn, ob er die Wahl annimmt.
Ich nehme die Wahl an.
Ich gratuliere dem Neugewählten zu seiner Wahl.
445 Stimmen also für den neuen dritten Nationalratspräsidenten Pansi.
Das ist interessanterweise um elf Stimmen mehr, als es sein Vorgänger Otto Probst bei seiner Wahl erhielt.
Danach die wirtschaftspolitischen Referate von Bundeskanzler Kreisky und Vizekanzler Androsch.
Das Referat Kreisky, soweit es bereits vorher im Manuskript bekannt wurde, ist im Wesentlichen ein Zusammenhang der Daten und Argumente, die schon seit der Klausursitzung Anfang dieses Monats bekannt geworden sind.
Ideologisch, politisch der erwartete Seitenhieb auf das System der sozialen Marktwirtschaft.
Von 1974 auf 1975 sprang die Anzahl der Arbeitslosen in den westlichen Industriestaaten von 11 ganze 1 auf 15 ganze 9 Millionen und erreichte 1977 sehr nahe der 18-Millionen-Grenze.
Ich will nicht bestreiten, Hohes Haus, dass es sich bei der Frage, ob die Entwicklung der letzten Jahre als Wirtschaftskrise zu bezeichnen sei, um mehr als einen semantischen Streit handelt.
Es geht ganz einfach darum, ob derartige Krisenerscheinungen als eine dem Wirtschaftssystem immanente Erscheinung angesehen oder ob sie als Selbstreinigungsprozess der Wirtschaft betrachtet werden.
Diese Krisenerscheinungen, die Kreisky ansprach, damit waren in erster Linie die Wirtschaftswachstumsraten, die sehr geringen Wirtschaftswachstumsraten und die dafür hohen Zahlen bei Arbeitslosen und bei der Inflation in den Industriestaaten gemeint.
Die vergleichsweise recht guten Werte der heimischen Wirtschaft führte der Bundeskanzler einmal mehr auf die strukturelle Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zurück, aber auch
etwa bei der grundsätzlich positiven Entwicklung des Außenhandels auf die Flexibilität der Führungskräfte in der österreichischen Wirtschaft und die Qualitätsarbeit der Beschäftigten.
Bundeskanzler Kreisky ist derzeit noch am Wort.
Wir blenden uns kurz in seine Rede ein.
Er hat gerade erwähnt die Klein- und Mittelbetriebe, die in hohem Maße als Zulieferfirmen für den Bau der UNO-Sitte in Frage kommen.
wo Klein- und Mittelbetriebe einen Anteil von 25 respektive 70 Prozent erzielen.
Wenn ich von den öffentlichen Investitionen gesprochen habe, so möchte ich die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen und sagen, dass in den neuen Jahren seit 1970 in Österreich mehr berufsbildende Schulen gebaut wurden als in den 51 Jahren vorher, also in den Jahren zwischen 1918 und 1950.
Also eine Zusammenschau über die Leistungen der SPÖ-Regierung seit 1970 als Hauptinhalt des Referats des Bundeskanzlers.
Der zweite Wirtschaftsbericht des heutigen Tages ist dann der des Finanzministers.
Sein Titel, Erklärungen zum zweiten Strukturprogramm der Bundesregierung.
Also noch einmal eine breitere Darstellung jener Maßnahmen, die bei der jüngsten SPÖ-Klausur bereits präsentiert wurde.
Die wichtigsten Punkte daraus noch einmal ganz kurz.
Die Streichung der Investitionssteuer ein Jahr früher als geplant, eine Ersparnis für die Wirtschaftstreibenden auf Kosten des Staatshaushaltes in der Höhe von 2,3 Milliarden Schilling.
Zweitens die vorgesehene Senkung der Kapitalkosten.
Drittens Förderaktionen für den Fremdenverkehr mit einem budgetären Mehrbedarf in der Höhe von 160 Millionen Schilling.
Viertens, Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe.
Budgetärer Mehrbedarf hier, 155 Millionen Schilling.
Fünftens, für die Industrie soll ein eigener Schwerpunktprogramm für die Textilindustrie geschaffen werden.
Sechstens, das Zellstoffwerk in Niederösterreich.
Wirtschaftlicher Natur, wie bereits gesagt, ist ja dann auch die von der ÖVP eingebrachte dringliche Anfrage, die geschäftsordnungsgemäß spätestens um 16 Uhr behandelt werden muss.
Sie betrifft Arbeitsplatzschwierigkeiten bei den Vereinigten Edelstahlwerken.
Der Vorwurf der ÖVP, die Regierung habe bisher tatenlos der finanziellen Auszehrung dieser Betriebe zugeschaut und damit Arbeitsplätze in hohem Maß gefährdet.
Sie versuchen nun in den letzten Monaten, im letzten Augenblick, vor der Wahl mit Alibi-Aktionen den Schein einer Tätigkeit im Interesse der Vereinigten Edelstahlbetriebe zu erwecken.
Dieses Thema ist dann um 16 Uhr dran.
Wir werden darüber ausführlicher im Abendschnall berichten und geben vorläufig zurück an das Studio des Mittagsschnalls.
Und nach diesem Bericht von Wilfried Seifert aus dem Parlament noch ganz kurz zur Kultur.
Der teuerste Film der Welt, Superman, läuft an diesem Wochenende in Österreich an.
35 Millionen Schillingen kostete diese Verfilmung von Amerikas erfolgreichster Comicfigur.
Der Streifen wird wohl auch bei uns ein Kassenschlager werden.
Hören Sie einen Beitrag von Konrad Zobel.
Untertitel der Amara.org-Community
Wachet auf, ihr Kinder dieser Erde, die ihr für das Große seid, der Heiland von Hollywood ist im Anflug.
Und sammelt euer Taschengeld, denn seht, zum Film gibt es auch zwei schöne Langspielplatten, auf die wir besten symphonischen Topfen gepresst haben, gespielt vom London Symphony Orchestra, denn wir haben keine Kosten und Mühen gescheut, sogar die Schmocks unter euch für dumm zu verkaufen.
Kommt in die Sonntagsschule der Träume, seht, wie die Kinosterne am Himmel strahlen, sogar das Lächeln der Maria Schell haben wir uns besorgt.
Aber verwechselt Superman-Vater Malum Brando nicht mit dem weißen Waschmittelriesen.
Denn bei uns geht's um die Sauberkeit der ganzen Erde.
Und darum schickt der Richter von Krypton auch seinen Sohn Superman, um hier für Ruhe und Ordnung zu sorgen.
Seht, wie auch auf fremden Planeten die Mütter nur bittersüß lächeln und ihren Kopf an die Schulter des Mannes lehnen.
Seht, wie eine intelligente, selbstständige Reporterin von Superman an ihre Bestimmung als Frau erinnert wird.
Angesichts so viel männlicher Stärke, sie plötzlich ein törichtes Kind sein will und dem Mund nur mehr zum Staunen oder Hilfeschreien aufbringt.
Seht das Wunder, wie Superman das Böse bekämpft, ohne an das herrschende System zu kratzen.
Seht, wie Intelligenz und Sex Zeichen des Bösen sind, ein hellblauer Blick aber das Gute verkündet.
Seht, wie wir eine Handvoll prominenter Autoren verschließen haben, um nicht nur euch, sondern auch eure Eltern zu unterhalten.
Bei uns bekommt ihr weder Fisch noch Fleisch, sondern geruchlosen Quargel.
Unsere Stilbrüche zwischen breit ausgewalzten Sentimentalitäten, aufwendigen Action-Szenen, einer Gauner-Komödie und pathetischen Gemeinplätzen sind spektakulärer als selbst das schreckliche Erdbeben, mit welchem der Erzgauner Gene Hackman den kalifornischen Westen im Meer versinken lassen will, damit sein Landbesitz im Osten im Wert steigt.
Grundstücksspekulation zahlt sich im Reiche des Supermannes nicht aus.
Unsere Spekulation mit Superman dafür umso mehr.
Damit unsere Aktien steigen, vernebeln wir gern den Rest der Welt.
Wie sagt doch Superman am Ende zum Gefängnisdirektor?
Wir haben doch alle dasselbe Ziel.
Konrad Sobel hat diesen Beitrag über Superman gestaltet und noch einmal ganz kurz ins Nachrichtenstudio.
Iran.
Die Regierung in Teheran hat sämtliche Flughäfen des Landes schließen lassen und mitgeteilt, diese Maßnahme werde wahrscheinlich mehrere Tage lang in Kraft bleiben.
Nach Meinung von Beobachtern soll damit die angekündigte Rückkehr des Schiitenführers Khomeini in den Iran verhindert werden.
Frankreich.
In Paris wird jetzt nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Agence France-Presse nicht mehr mit einer Abreise Khomeinis in den Iran zum angegebenen Zeitpunkt gerechnet.
Von Unterrichter der Seite wurde mitgeteilt, die Vorbereitungen für die Ausreise des Schiitenführers aus Frankreich seien vorerst eingestellt worden.
Sowjetunion.
Die Moskauer Pravda, das offizielle sowjetische Parteiorgan, warnt den Westen heute neulich vor einer Einmischung im Iran.
Das Blatt schreibt, die Sowjetunion könne nicht gleichgültig bleiben, angesichts von Versuchen der USA und anderer Staaten, Druck auf den Iran auszuüben.
Und mit diesen Kurzmeldungen sind wir am Ende des Mittagschanals.
Auf Wiederhören um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 beim Abendschanal.
Einblendung: Sozialminister Gerhard Weißenberg, ÖAAB-Obmann Herbert Kohlmaier und SPÖ-Abgeordnete Maria Metzker
Mitwirkende:
Fischer, Johannes [Gestaltung]
, Weißenberg, Gerhard [Interviewte/r]
, Kohlmaier, Herbert [Interviewte/r]
, Metzker, Maria [Interviewte/r]
Datum:
1979.01.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
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