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Guten Tag, hier ist das Mittagschanal.
Der Redakteur im Studio ist Werner Löw.
Folgende Beiträge stehen heute auf unserem Programm.
Strafanzeige gegen Egon Krenz.
Wie kann die neue Wirtschaft einer neuen DDR aussehen?
Internationale Kritik an der Zwangsrückführung vietnamesischer Boat People aus Hongkong.
Abschluss des jüngsten Mittelamerikagipfels.
Morgen erstmals seit der Wahl Alliendes wieder freie Präsidentenwahlen in Chile und Skandal in Großbritannien um den Handel mit Nieren und unfreiwillige Organspenden von betrogenen Gastarbeitern.
Aus dem Inland, Parlamentsfragestunde mit Wirtschaftsminister Schüssel unter anderem zu den Auswirkungen der Öffnung des Ostens auf Österreichs Straßenbau.
Die Mineralölfirmen unter Umweltschutz, Vorschläge der Arbeiterkammer zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, Bahn vor Bus heißt die Parole, das Tauziehen um die Milchmilliarde und andere Marktordnungsprobleme und Wiens Kulturstadträtin Pasterk mit einer vorwinterlichen Pressekonferenz zum nächsten Sommer, genauer zum Wiener Musiksommer 1990.
Vor alldem aber die Nachrichten zusammengestellt von Elisabeth Mahners, gelesen von Wolfgang Grimma-Schmidt.
Deutsche Demokratische Republik,
Die Oppositionsbewegung Neues Forum hat gegen den früheren Staats- und Parteichef Krenz Strafanzeige erstattet.
Krenz wird Verdunkelung im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten des Amtes für nationale Sicherheit vorgeworfen.
Das Neue Forum fordert die Auflösung des Sicherheitsamtes und der Betriebskampftruppen der Sozialistischen Einheitspartei.
Der neue SED-Chef Gysi hat sich strikt gegen Grenzveränderungen in Europa ausgesprochen.
Gerade die Deutschen hätten nicht das Recht, mit der Verschiebung von Grenzen zu beginnen.
Eine Entscheidung über die deutsche Einheit werde bei der Volksabstimmung über die neue Verfassung der DDR fallen, sagte Gysi.
Tschechoslowakei.
Das Parlament in Prag hat einen Parteilosen zu seinem neuen Präsidenten gewählt.
Stanislav Kukral tritt die Nachfolge des orthodoxen Kommunisten Alois Indra an.
Indra ist vor allem wegen seiner Rolle bei der Intervention des Warschauer Paktes von 1968 umstritten.
Die Entscheidung über den Wahlmodus des Staatspräsidenten nach dem Rücktritt von Staatschef Hussak ist verschoben worden.
Die Kommunisten treten dafür ein, dass der Staatschef vom Volk und nicht, wie in der Verfassung vorgesehen, durch das Parlament gewählt wird.
Das Oppositionelle Bürgerforum ist dagegen für die baldige Wahl des Präsidenten durch die Abgeordneten, weil eine Verfassungsänderung ihrer Ansicht nach zu lange dauern würde.
Bulgarien
Ausminister Dimitrov hat bei einer Sitzung des Zentralkomitees der Kommunisten weitere Rücktritte von umstrittenen Führungsmitgliedern verlangt.
In der Parteiführung gebe es noch viele Funktionäre, die auf fatale Weise mit der Ära Schiffkopf verbunden seien, sagte Dimitrov.
Die Opposition fordert den Rücktritt des gesamten Zentralkomitees der bulgarischen Kommunisten.
Sowjetunion
Ministerpräsident Ryzhkov hat dem volksdeputierten Kongress in Moskau den Bericht der Regierung über die geplanten Wirtschaftsreformen vorgelegt.
Bis 1992 sollen demnach das Budgetdefizit verringert und das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bei Konsumgütern beseitigt werden.
In einer zweiten Etappe sieht der Bericht die Einführung von Eigentumsformen für mehr Wettbewerb und Vielfalt auf dem sowjetischen Markt vor.
Rischkow betonte jedoch, die Regierung in Moskau werde nicht von der Planung und der staatlichen Regulierung der Wirtschaft abrücken.
Gestern haben die Volksdeputierten einen Antrag abgelehnt, den Führungsanspruch der kommunistischen Partei aus der Verfassung zu streichen.
Belgien, Polen.
Die Außenminister von 24 westlichen Industriestaaten beraten heute in Brüssel über ihre Wirtschaftshilfe für Polen und Ungarn.
Die Europäische Gemeinschaft will die Hilfsmaßnahmen auf alle Reformländer in Osteuropa ausweiten.
Entscheidungen über konkrete Möglichkeiten der Wirtschaftshilfe werden jedoch nicht fallen.
In Polen hat Arbeiterführer Walesa Sondervollmachten für die Regierung gefordert, um angesichts der schlechten Wirtschaftslage dringende Reformen zu beschleunigen.
Walesa verlangte unter anderem Privatisierungen von staatlichen Betrieben und Änderungen im Steuer- und Bankenwesen.
Belgien.
Die Frage einer deutschen Wiedervereinigung und die Wiener Abrüstungsverhandlungen stehen heute im Mittelpunkt der NATO-Außenministerkonferenz in Brüssel.
Von dieser Begegnung wird Aufschluss über die Reaktion des Westens zum jüngsten sowjetischen Vorstoß erwartet, die Vier-Mächte-Verantwortung für Deutschland wiederzubeleben.
Großbritannien
Außenminister Hurd hat nach massiver internationaler Kritik angekündigt, die Zwangsabschiebung vietnamesischer Flüchtlinge aus Hongkong in ihre Heimat um eine Woche zu verschieben.
Die Regierung in London will zwei Beobachter nach Vietnam entsenden, um sich über das Schicksal der Abgeschobenen zu informieren.
Die USA hatten den zwangsweisen Abtransport der Vietnamesen scharf kritisiert und London aufgefordert, die Aktion zu stoppen.
Nazi-Kriegsverbrecher werden auch künftig in Großbritannien vor Gericht gestellt.
Dies hat das Unterhaus in London mit großer Mehrheit beschlossen.
Der Beschluss betrifft Nazi-Kriegsverbrecher, die in Großbritannien leben oder die britische Staatsbürgerschaft angenommen haben.
Österreich
Das Plenum des Nationalrates behandelte heute Vormittag Korrekturen der mit Beginn dieses Jahres in Kraft getretenen Steuerreform.
In dieser Novelle des Abgabenänderungsgesetzes werden unter anderem das steuerfreie Taggeld und die teilweise Steuerfreistellung von Unfallrenten neu geregelt.
Außerdem befasst sich das Plenum mit zwei Vorlagen, die den Rechnungshof betreffen.
Unter anderem kommt es zu einer aufgrund eines von beiden Regierungsparteien beschlossenen Fristsetzungsantrages zur Behandlung des Rechnungshofberichtes über die Prüfung der Länderbank und damit auch des Vertrages des damaligen Generaldirektors und heutigen Bundeskanzlers Franz Franitzki.
Entgegen früheren Hörfunkmeldungen ist der Anlass für die heutigen Rechnungshofdebatten keineswegs öffentlich geäußerte Kritik an Rechnungshofpräsident Prösike.
Gegenstand der Rechnungshof-Novelle ist die dem obersten Prüfvorgang eingeräumte Befugnis, die Einkommen der Bediensteten der öffentlichen Unternehmen im Bereich des Bundes prüfen und an Landtage und Gemeinderäte berichterstatten zu können.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Unterschiedlich aufgelockert bewölkt, nur im Westen bereits stark bewölkt bis bedeckt und gebietsweise Regen.
Die Schneefallgrenze steigt auf ca.
1400 Meter Höhe.
Im weiteren Tagesverlauf auch im Norden, Osten und Süden Bewölkungszunahme und Aufkommen von Regen und nur stellenweise noch gefrierender Regen.
Bei Frontdurchgang lebhaft auffrischender Wind aus Westen.
Nachmittagstemperaturen 1 bis 9 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 6 bis 4 Grad.
Die Aussichten für morgen Donnerstag.
Aufgelockert bewölkt, zum Teil auch heiter.
Im Westen und Norden Durchzug von Wolkenfeldern, dabei stellenweise etwas Regen möglich.
Abflauender Westwind.
Tageshöchsttemperaturen 2 bis 9 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen.
Im Süden meist sonnig, sonst wechselhaft.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkig 3 Grad, Eisenstadt wolkig 1 Grad, St.
Pölten stark bewölkt 4 Grad, Linz stark bewölkt 1 Grad, Salzburg stark bewölkt 4, Innsbruck stark bewölkt 5 Grad, Westwien 20 Kilometer in der Stunde, Bregenz bedeckt leichter Regen 7 Grad, Graz stark bewölkt 2 und Klagenfurt heiter 2 Grad.
Acht Minuten nach zwölf war es gerade und wir beginnen den Beitragsteil im Mittagsschanal mit dem Thema, mit dem auch die Nachrichten begonnen haben, mit der Anzeige des neuen Forum in der DDR gegen den früheren Staats- und Parteichef Egon Krenz aus Ostberlin.
Dazu Susanne Scholl.
Egon Kremz soll sich ebenso wenig aus der Verantwortung davonstehen dürfen wie die Mitglieder der früheren Staats- und Parteiführung.
So will es zumindest das neue Forum.
Und so beschlossen Delegierte aus elf Bezirken der DDR jetzt gegen den Kurzzeit-Staats- und Parteichef Anzeige zu erstatten.
Und zwar wegen Verdunklung und Vernichtung von Akten des Amtes für nationale Sicherheit, dem Nachfolger des berüchtigten Staatssicherheitsdienstes.
Auch gegen den Chef der Stasi-Nachfolgeorganisation Schwanitz will das neue Forum rechtlich vorgehen.
Der frisch gekürte SED-Parteichef Gregor Gysi meinte gestern zu dieser Frage allerdings, man müsse auch gegenüber den früheren Vertretern der Macht unbedingt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit einhalten.
Noch einen zweiten heiklen Punkt haben die Delegierten des neuen Forum neuerlich aufs Tapet gebracht.
Die Parteifinanzen.
Das neue Forum fordert, dass alle Parteien und Organisationen in der DDR ihre Finanzen offenlegen und dass sämtliche Parteibetriebe, also nicht nur jene im Besitz der SED, in die Wirtschaft der DDR eingebunden werden.
Womit man zumindest bei der SED, aber vermutlich auch bei den übrigen schon existierenden Parteien, auf wenig gegen Liebe stoßen wird.
Dresdens Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer, ebenfalls seit wenigen Tagen Mitglied des Parteivorstandes, meinte jedenfalls.
Die Partei besitzt, das wissen Sie, Betriebe.
Wir werden auf das Eigentum, was uns rechtsmäßig zusteht, nicht verzichten.
Wir werden in den nächsten Tagen das Konzept entwickeln, das da heißt Eigenfinanzierung der Partei.
Das Thema Finanzierung, dem angesichts der riesigen Korruptionsaffären wohl besonderes Gewicht zukommt, wird auch in einem Entwurf für ein neues Parteistatut der SED ausführlich behandelt, das das Neue Deutschland heute abdruckte.
Morgen will man übrigens zwei weitere Statutenvorschläge veröffentlichen.
Der heutige Entwurf wurde von Mitgliedern der Parteihochschule, der Humboldt-Universität und der Abteilung Organisation und Parteileben beim Parteivorstand entwickelt.
Zur Finanzierung der Partei heißt es hier, die Geldmittel sollten aus den Mitgliedsbeiträgen sowie aus Erträgen der Einrichtungen der Partei sowie aus Spenden resultieren.
Auf die Frage, ob die SED ihren Riesenapparat in wirklich allein oder vor allem aus Mitgliedsbeiträgen weiterfinanzieren zu können, glaubt, sagt der SED-Chef Gysi gestern.
Also erstens haben wir die Parteisekretäre nach meiner ersten Übersicht immer selbst bezahlt.
Und zweitens haben wir schon erklärt, dass wir gegen hauptamtliche
Parteisekretäre in Betrieben sind und Gegenparteibüros in Betrieben, sodass wir damit rechnen oder davon ausgehen, wenn das dann auch so vom Statut her vorgesehen und beschlossen sein wird, dass diese Kosten zum Beispiel wegfallen werden.
Wir haben außerdem erklärt, dass wir den Apparat reduzieren werden, aber sicherlich geordnet, dass wir Umstrukturierung brauchen und dass dadurch auch Kosten wegfallen, aber wir entlassen niemanden in soziale Unsicherheit.
Von Klarheit im finanziellen Gestrüpp ist man also noch weit entfernt.
Was die übrigen Punkte des Statutentwurfs betrifft, so liegt das Hauptgewicht auf demokratisch und sozialistisch.
Die SED ist eine sozialistische Partei, sie fühlt sich demokratischen Grundsätzen verpflichtet, liest man im ersten Absatz.
Und dann gleich auch der parteiinterne Verzicht auf die Führungsrolle im Staat.
Die Partei wirkt im politischen System gleichberechtigt, neben anderen heißt es.
Grundlage ihrer Arbeit ist die Verfassung der DDR.
Über diese Verfassung, so sagte es SED-Chef Gysi gestern, sollte es, nach ihrer Neufassung, einen Volksentscheid geben.
Damit könnte offenbar nach Ansicht der neuen SED-Führung auch die Diskussion um die Wiedervereinigung endgültig entschieden werden.
Denn, so formulierte es Gysi, wer nicht für einen Fortbestand der DDR als eigenständiger Staat sei, der werde bei einem solchen Volksentscheid eben gegen die Verfassung stimmen.
Susanne Scholl aus Ost-Berlin.
Die Chance auf die politische Erneuerung in der DDR wird von der Frage überschattet, ob und wie die neue DDR wirtschaftlich in der Lage sein wird, die neue Durchlässigkeit der Mauer auch zu verkraften.
Das 17,5-Millionen-Volk wird, darüber sind sich die Beobachter, aber auch die neue Führung der DDR wohl einig,
Das Volk wird radikal umdenken müssen.
Es geht um mehr Effizienz und der Staat wird sich zurückziehen müssen, um mehr Marktwirtschaft Platz zu machen.
In welche Richtung die laufende Debatte über eine Wirtschaftsreform in der DDR zurzeit tendiert, das fasst Michael Kerbler zusammen.
Ob Neues Deutschland, die Berliner Zeitung, die Junge Welt, das Zentralorgan der Freien Deutschen Jugend, eines haben sie gemeinsam.
Fast täglich finden sich Artikel zur wirtschaftlichen Lage, die alle in einen Appell münden.
Jetzt, in den Tagen des dramatischen gesellschaftspolitischen Wandels, erst recht die Ärmel aufzukrempeln, nicht zu streiken, sondern das Plan soll zu erfüllen.
Hintergrund für diese fast flehendlichen Aufrufe ist die sich zu spitzende wirtschaftliche Lage der DDR, die mit nahezu umgerechnet 250 Milliarden Schilling im Ausland verschuldet ist, einer höheren Pro-Kopf-Verschuldung als Polen.
Und diese Situation wird sich in nächster Zeit nicht verbessern, sondern noch verschlechtern.
Das Haushaltsdefizit steigt.
Es wird in diesem Jahr etwa 17 Milliarden DDR-Mark erreichen.
Schon überlegen im DDR-Finanzministerium Expertenfachausschüsse, wo im kommenden Jahr der Rotstift angesetzt werden könnte, ungeachtet, wie die große Wirtschaftsreform, die gegenwärtig in Diskussion steht, letztendlich aussehen wird.
Und die Genossen in Ost-Berlin haben offenbar den Planungskommissionen in Moskau über die Schulter geblickt.
Denn eingespart werden soll 1990 vor allem im Verteidigungshaushalt, im Budgetposten Nationale Sicherheit, aber auch bei Repräsentationskosten des Staates und dem Spezialkapitel Auszeichnungen.
Gekürzt werden muss auch, das hat Finanzministerin Uta Nicl jetzt öffentlich angedeutet, bei Subventionen des Staates werden.
Von der Wohnungsmiete, die künstlich auf dem Niveau der 60er-Jahre gehalten wurde, über die Subventionierung von Grundnahrungsmitteln, Brot ist so billig, dass jedes Dritte als Viehfutter verwendet wird, bis hin zur Subventionierung von Schnittblumen, alles wird einer genauen Prüfung unterzogen werden.
Nicht nur in den jungen Oppositionsgruppen wie Neues Forum und Sozialdemokratischer Partei, sondern auch in der sich wandelnden SED wird der Ruf nach mehr personenbezogener Sozialunterstützung laut.
Nur jene, die wirklich bedürftig sind, sollen künftig vom Staat Finanzhilfe erhalten.
Eine Kurskorrektur wird die DDR auch in ihren Wirtschaftsbetrieben durchsetzen müssen.
Effizienz und die Erzeugung qualitativ hochwertiger Erzeugnisse ist gefragt.
Die DDR, die aus politischen Überlegungen fast 70 Prozent der auf der Welt angebotenen Waren selbst erzeugt, wird ihre 300 Kombinate wieder zu kleineren, unflexibleren Einheiten aufspalten müssen.
Damit ist die Frage nach dem Eigentum dieser Betriebe gestellt.
Volkseigen und Aktiengesellschaft, das sind zwei Begriffe, die heute in der DDR nicht unbedingt im Gegensatz zueinander stehen müssen.
Heinz Wartsecher, Generaldirektor des Maschinenbaukombinats 7.
Oktober etwa, meint zum Problemfeld Aktien in der DDR.
Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe unseres Kombinates bis 92, 93, bis zur
Entstehung des gemeinsamen europäischen Marktes hergestellt haben.
Wir brauchen dazu neben vielen anderen Kapital.
Wir brauchen Kredite und eine Form der Kapitalgewinnung könnte unter anderem nach der Umwandlung leistungsfähiger Betriebe in Aktiengesellschaften auch das Auflegen eines bestimmten Aktienbestandes gegen Valuta sein unter strikter Wahrung des Kontrollpakets, das in der Hand
Ob das nun 51 Prozent sind, manchmal kann ein Aktienkontrollpaket bereits 30 Prozent, das hängt von der Kräfteverteilung.
Aber der Betrieb muss natürlich die Kraft haben, die Aktienerträge dann auch in Valuta zu zahlen.
Generell tendiert die Mehrheit der Wirtschaftsreformvorschläge in Richtung mehr Marktwirtschaft.
Und auch in den Gewerkschaften hat ein rasches Umdenken in Richtung Leistungslohn begonnen.
Löhne und Gehälter, so lautet ein Entwurf der staatlichen Plankommission, sollen künftig in einer Art paritätischen Kommission ausgehandelt werden.
Es sollen zeitlich befristete Tarifverträge sein.
Noch agieren nicht die Reformer, noch sind die staatlichen Stellen mit Schadensbegrenzung beschäftigt, etwa den Geldabfluss in Richtung Westen zu stoppen.
Rund 156 Milliarden Ostmark liegen in der DDR auf Sparkonten.
Hier muss rasch eine Gegenstrategie entwickelt werden, um Kaufkraft in der DDR abzuschöpfen.
Schon getrauen sich die ersten Wirtschaftsexperten an das Tabuthema Eigentum.
Den DDR-Bürgern sollen Wohnungen zum Kauf angeboten werden.
Dies würde mit einem Schlag Milliardenbeträge in die Staatskasse umleiten und die Bau- und Instandhaltungsbranche beleben.
Vielleicht erfolgt dieser Vorschlag auch mit Blick auf eine drohende Gefahr am Arbeitsmarkt.
Denn die DDR-Wirtschaftsfachleute erwarten, so wie in Ungarn nach Einführung marktwirtschaftlicher Strukturen, ein Hereinbrechen der Arbeitslosigkeit.
Ein Phänomen also, das die DDR bisher nicht kannte und worauf sie stolz war.
Die britischen Behörden in Hongkong haben gestern eine erste Gruppe von 51 vietnamesischen Flüchtlingen aus der Kronkolonie zwangsweise zurück nach Hanoi geflogen, nachdem diese Boat People, darunter mehr als die Hälfte Kinder, mit brutaler Polizeimacht im Flüchtlingslager zusammengetrieben worden waren.
Nicht nur von der Opposition in London, sondern weltweit und darunter auch vom US-Außenministerium kam scharfe Kritik an dieser Maßnahme der Regierung Thatcher, die ihrerseits von einer nötigen Aktion gegen illegale Einwanderer gesprochen hatte.
Immerhin gab der britische Außenminister unter dem Druck der internationalen Kritik bekannt, dass geplante weitere Zwangsdeportationen von Vietnamesen aus Hongkong zumindest um eine Woche aufgeschoben würden.
Man wolle sich doch genauer über das Schicksal der bereits nach Hanoi Verfrachteten informieren.
Aus Hongkong, mehr von Peter Seidlitz.
Die Hongkong-Regierung war am Mittwoch mit der lokalen und internationalen Schadensbegrenzung
der Zwangsrücksiedlung vietnamesischer Boatpeople beschäftigt.
Unisono mit der Londoner Regierung von Premierminister Frau Thatcher verteidigte der Gouverneur des Territoriums, Sir David Wilson, den massiven nächtlichen Polizeieinsatz zur Wegschaffung der Boatpeople.
Nur ein einziger Abgeordneter im Hongkonger Lokalparlament, Martin Lee, kritisierte die Regierung.
Er sagte, Hongkongs Image werde gewaltigen Schaden nehmen und Hongkongs Chinesen verschärften sich die Sympathien der Weltgemeinschaft und würden vergessen, dass sie selber einmal im Flüchtlingsboot sitzen könnten.
Die Lokalpresse hingegen verteiligte das Vorgehen Hongkongs mit dem Argument, die Stadt sei voll, habe keinen Platz für Flüchtlinge aus Vietnam, zumal auch Flüchtlinge aus der Volksrepublik China unter einem Abkommen mit Peking zurückgeschoben werden.
Die Stimmung in dieser von England verwalteten, aber hauptsächlich von Chinesen bewohnten Stadt ist in der Tat nicht sehr fremdenfreundlich und die britische Regierung hat mit der Zwangsrücksiedlung der Boat People eine hier populäre Entscheidung getroffen.
Wer durch die Hochhaussiedlungen des sozialen Wohnungsbaus der Vororte Hongkongs fährt, wo 5,7 Millionen Menschen auf engstem Raum zusammenleben, mag verstehen, dass die Boatpeople in dieser Stadt nicht willkommen sind und es nie waren, weil die Kantonesen hier mit sich selber, ihren Familien und der eigenen Zukunftsplanung beschäftigt sind.
Proteste hingegen bei den Kirchen, den Menschenrechtsorganisationen und vom Büro des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen.
Dieses Büro für Flüchtlinge ließ erklären, dass man mit der Zwangsausweisung nichts zu tun haben wolle, da nicht zu überprüfen sei, was mit den Flüchtlingen nach ihrer Rückkehr in Vietnam geschehe.
Die britische Botschaft in Vietnam habe nur ein Personal von drei Diplomaten.
Hongkongs Gouverneur Sir David Wilson hat diese Vorwürfe mit dem Argument begegnet, dass ein mit der Regierung in Hanoi geschlossenes Abkommen, dessen Text freilich nicht vorliegt, eine Garantie der vietnamesischen Regierung über eine faire und straffreie Behandlung der zurückgeschafften vietnamesischen Flüchtlinge beinhalte.
Kritiker dieses Abkommens sagen hingegen, dass das Wort der Regierung in Hanoi nichts wert sei.
Das glauben auch die Boat People in den Camps in Hongkong.
3000 Flüchtlinge protestierten heute mit einem Marsch in einem der Lager in Hellingen-Schau.
Dieses Lager ist wie andere auch ein geschlossenes Camp.
Journalisten blieben vor den Toren des Lagers und waren auf Schilderungen angewiesen, die die Regierung verbreitete.
Unwillen ist auch bei Piloten von Cassie Pacific Hongkongs Fluglinie ausgebrochen.
Piloten verlangten eine Erklärung des Managements, wer die Flüchtlinge künftig ausfliegen müsse.
Am Dienstag waren 51 Boatpeople ausgeflogen worden, darunter 26 Kinder und 17 Frauen.
Die Piloten sorgen sich jetzt darum, wie es in den Maschinen zugehen wird, wenn Männer in vollbesetzten Flugzeugen zwangsausgewiesen werden.
Weitere Flüge sind dennoch erstmal auf nächste Woche verschoben worden.
Insgesamt sollen über 40.000 Bootpeople abgeschoben werden.
Vietnam soll für jeden Rückkehrer offenbar 660 US-Dollar kassieren.
12.23 Uhr und wir kehren zunächst zurück nach Österreich und zwar zur Tagesordnung des Nationalrats.
Auf der steht heute unter anderem noch die Behandlung des viel diskutierten Rechnungshofberichts über die Länderbank inklusive Franitzke-Abfertigung
Und auch eine dringliche Anfrage der Freiheitlichen an Finanzminister Latziner zur, wie es heißt, Verschleierung des Budgetdefizits.
Begonnen hat der Tag im Parlament heute allerdings mit der letzten Fragestunde dieses Jahres.
Auskunftsperson war Wirtschaftsminister Schüssel.
Und eines der Themen, zu dem er als zuständiger Bautenminister befragt wurde,
waren die zu erwartenden Folgen der zunehmenden Öffnung des Ostens auf Österreichs Straßen.
Mit anderen Worten der zum Teil befürchtete Ost-Transit.
Aus dem Parlament Gisela Hopfmüller.
Droht dem Osten Österreichs ein Tiroler Transitschicksal?
An diese Frage tasten sich die Abgeordneten in der von Nationalratspräsidentin Hubinek geleiteten Fragestunde heran, als es um Dringlichkeitsreihungen von Straßenbauten des Bundes geht.
Der Wiener SPÖ-Abgeordnete Kurt Eder macht sich Sorgen.
So erfreulich die Öffnung der Grenzen sei, am Beispiel der Wiener Nordeinfahrt zeige sich das stark wachsende Verkehrsaufkommen.
Wir bemerken besonders im Bereich der Stadteinfahrten Florensdorf-Brünnerstraße und Pragerstraße, dass hier unerträgliche Zustände für die Bevölkerung zurzeit entstehen.
Ich frage Sie daher, Herr Bundesminister, welche neuen Aktivitäten haben Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten diesbezüglich gesetzt oder werden Sie setzen, um eine möglichst großräumige Umfahrung Wien-Nord zu gewährleisten?
Bitte, Herr Minister.
Wir werden im Zusammenhang mit der Situation Ostautobahn und Transit Richtung Ungarn
versuchen den Ring um Wien in Form der B301, nicht wie früher Autobahnzubringer, sondern eine normale Bundesstraße, aber ordentlich gebaut, mit entsprechenden ökologischen Absicherungen, also im Bereich Vösendorf, aber natürlich auch im Bereich Schwächert etc.
eine Lösung treffen.
Ist abgestimmt mit beiden Gebietskörperschaften.
Wir sind jetzt in die Planung.
Wir werden hoffentlich bis früher eine präzisere Kostendarstellung schon haben.
Das ist auf dem Weg.
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Hofer.
Durch das Fallen des Eisernvorhanges kommt es natürlich zu verstärkten Verkehrsaufkommen entlang der gesamten ehemaligen Ostgrenzen, also Tschechei und Ungarn.
Und hier ergibt sich natürlich auch, so wie in der Umgebung Wien, das Problem in Oberösterreich.
Ich möchte Sie da generell fragen, Herr Bundesminister, haben Sie vor, die bestehenden Dringlichkeitsreihungen aufgrund dieser aktuellen Situation entsprechend zu adaptieren und anzupassen?
Selbstverständlich werde ich natürlich und habe ich bereits Auftrag gegeben, im Rahmen der Dringlichkeitsreihung, die jetzt überarbeitet wird und die in etwa Ende 90, Anfang 91 vorliegen wird,
diese möglichen Entwicklungen mit einzubinden.
Das ist gar keine Frage.
Ich möchte nur zwei Bemerkungen vorausschicken.
Punkt eins, wir brauchen eine koordinierte, verkehrsüberträgerübergreifende Planung.
Ich wehre mich dagegen, dass wir isoliert nur die Straße oder nur die Schiene betrachten.
Und die zweite Frage, die ich auch hier sage, ich warne ein bisschen vor allzu übertriebenen Erwartungen, jetzt im positiven wie im negativen Sinn.
Den Transitverkehr im Güterbereich aus dem Osten haben wir heute schon.
Da kann es nur besser werden, denn die Realität ist, dass heute der Gütertransit durch die oft sehr schlecht ausgestatteten, um nicht zu sagen stinkenden, LKWs aus den Oststaaten alles überschwemmt zu Dumpingpreisen.
Wenn es dort ein bisschen mehr in Richtung Marktwirtschaft geht, würde ich das aus jeder Hinsicht nur begrüßen, denn dort spielt ja derzeit eine Kalkulation überhaupt keine Rolle.
Hauptsache es kommen ein bisschen Devisen herein.
Das kann also nur ein wenig besser werden.
Wir gelangen zur fünften Anfrage, die Anfrage des Abgeordneten Wabe an den Herrn Minister.
Herr Bundesminister, wieso lassen Sie die Ost- und Bühnenautobahn ausbauen und fördern damit den Ost-Transitverkehr?
Herr Abgeordneter, der Ausbau der Ost- und der Bühnenautobahn entspricht dem, was das Parlament im Bundesstraßengesetz als Verpflichtung des Bundesministers jetzt für wirtschaftliche Angelegenheiten festgelegt hat.
Und ich tue es auch aus Überzeugung,
weil der Fertigbau dieser Straßenstücke nicht vorrangig dem Transitverkehr oder dem überregionalen Verkehr dient, dem internationalen Verkehr dient, sondern vorrangig dem nationalen Verkehr dient.
Ich würde mir wünschen, dass wir gemeinsam einen Vorstoß machen, dass man etwa die Pyrenbahn
verstärkt ausbaut und dass man die Ostbahn verstärkt ausbaut.
Ich sehe nur nicht ein, bitte sehr, warum mich jetzt die Bevölkerung, die jetzt den Durchzugsverkehr entlang der B10 oder im Kremstal hat, um Jahre vertrösten soll, deshalb, weil zufällig die ÖBB noch keine fertige Planung im Bereich Pyren oder Ostbahnstrecke zur Verfügung hat.
Soweit einige Ausschnitte aus der heutigen Fragestunde im Parlament an Wirtschaftsminister Schüssel.
Ich gebe zurück ins Studio.
Reporterin war Gisela Hopfmüller.
Und am selben Vormittag meldete sich Wirtschaftsminister Schüssel noch ein weiteres Mal zu Wort.
Zusammen mit Spitzenmanagern der österreichischen Mineralölindustrie präsentierte er ein neues Umweltschutzmaßnahmenpaket.
Es geht dabei in erster Linie um die Verdunstungsverluste von Benzin auf dem Weg von der Raffinerie bis in den Autotank.
Unter anderem sollen bei großen Tankstellen Zapfsäulen eingeführt werden, bei denen das verdunstete Benzin wieder in den unterirdischen Tank zurückgepumpt wird.
Der Benzolgehalt im Benzin soll gesenkt werden, Autos sollen einen großen Kohlefilter erhalten und auch das Heizöl soll besser werden, Herbert Hutter berichtet.
Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel ist voll des Lobes über die gemeinsame Aktion mit der Ölindustrie.
Er spricht von einem umweltpolitischen Paukenschlag, bei dem sich Österreich wieder als europäischer Vorreiter präsentieren kann.
Und der Minister spricht auch von praktisch durchgeführter ökosozialer Marktwirtschaft.
Es geht in erster Linie um rund 20.000 Tonnen Benzin, die pro Jahr zwischen Raffinerie und Autotank, aber auch während des Autofahrens in die Luft verdunsten.
Dabei hat man in erster Linie Benzindämpfe im Auge, die das Ozonloch vergrößern können.
Weniger die Gefahr, dass Autofahrer oder Tankwarte giftige Dämpfe einatmen.
Diese Gefahr ist eigentlich zu vernachlässigen.
Zunächst sollen die Abfülleinrichtungen der Ölindustrie, von der Raffinerie über die Tankwagen bis zur Tankstelle, so umgerüstet werden, dass rund 13.000 Tonnen Benzin weniger verdunsten.
Das soll nächstes Jahr passieren.
Um weitere zweieinhalb Milliarden
Um weitere 2.500 Tonnen geht es beim Tanken.
Minister Wolfgang Schüssel.
Wir wollen primär dabei den Betankungsverlusten in der Weise zu Leibe rücken, dass wir den effizienten großen Aktivkohlefilter zur Reduktion von Kohle- und Wasserstoffemissionen anpeilen.
Das wäre technisch ohne weiteres möglich, ist eine Lösung, die
überhaupt keine technischen und auch wohl überhaupt keine finanziellen Probleme aufwerfen würde.
Das ist im Rahmen
des Gesamtkaufs eines Automobils eine beinahe vernachlässigungswerte Größe und man hätte damit einen absolut sinnvollen Wirkungsgrad, der natürlich, das ist der Schönheitsfehler dieser gewählten Lösung, der allerdings durch den Umrüsteffekt, durch das Umsteigen auf neue Kraftfahrzeuge natürlich einige Zeit braucht.
Mehr Kosten, weniger 100 Schilling je Auto, Wirkungsgrad 95%.
Aber mit entsprechenden Vorschriften will man warten, bis ein großes, autoproduzierendes Land vorangeht.
In den USA ist in den nächsten Wochen damit zu rechnen.
Ab Sommer 1990 sollen die 40 bis 50 größten Tankstellen an Autobahnen, Transitrouten und in Ballungszentren mit sogenannten Gaspendelleitungen ausgestattet werden.
Dabei werden die Benzindämpfe über einen zweiten Schlauch wieder in den unterirdischen Tank zurückgepumpt.
ÖMV-Direktor Richard Schentz und Shell-Austria-Generaldirektor Herbert Spaczek.
Bei der Gasbändelleitung, deren Wirkungsgrad im Prinzip geringer ist, gibt es aber auch eine Umstellungsphase.
Weil ja nur etwa 60% der Fahrzeuge einen Tank-Einfüllstutzen haben, der für so ein Gaspendelsystem passt.
Das heißt, auch hier haben es wir zwar mit einer rascheren Lösung, aber auch nicht mit einer Sofortlösung zu tun.
Außerdem dauert es ja rund fünf Jahre, bis die ganzen Tankstellen umgestellt werden.
Zum Schluss also Shell Austria Chef Spacek.
Und schließlich soll der Benzolgehalt im Benzin, Benzol gilt als krebserregend, von 5 auf 3 Prozent gesenkt werden.
All das kostet in den nächsten Jahren rund zweieinhalb Milliarden Schilling ohne Auswirkungen auf den Benzinpreis, versichern Minister und Ölmanager.
Kein Wunder, die Ölindustrie erspart sich in der Endausbaufase dann rund das Dreifache pro Jahr.
Abschließend zum Hausbrand.
Hier soll der Schwefelgehalt bei Heizöl leicht und Ofenöl weiter gesenkt werden.
Shell-Generaldirektor Herbert Spaczek will aber noch einen Schritt weiter.
Hier ist in erster Linie hinzuwirken auf die Verbesserung der
Brennereinstellungen und auch was das anbelangt wirken wir in die Richtung, dass es hier zu einer Qualitätsverbesserung bei Heizöl extra leicht in der Form von besser einstellbaren Viskositäten und damit auch besser einstellbaren Brennern.
Hier gibt es aber noch Probleme.
Nur die Großen können zur Zeit dieses bessere H1-Öl herstellen.
Mit Rücksicht auf kleinere Firmen wird noch verhandelt.
Und damit zurück ins Studio des Mittagschonals.
Ein Beitrag von Herbert Hutter.
Die österreichischen Bundesbahnen führen mit 1991 im Personenverkehr einen Taktfahrplan ein.
Damit wird erreicht, dass sich der Fahrgast auf regelmäßige Abfahrtszeiten verlassen kann und das Umsteigen besser organisiert wird.
In dieses Taktfahrplansystem muss auch der gesamte Busverkehr noch eingebunden werden.
Die Planungen dafür laufen bereits seit einiger Zeit.
Heute ist die Arbeiterkammer in einer Pressekonferenz mit einer weitreichenden Forderung aufgetreten.
Die Arbeiterkammer fordert, dass es in Zukunft keine Konkurrenz zwischen Bahn und Bus auf Parallelstrecken mehr geben darf.
Wolfgang Fuchs berichtet.
Nach den Vorstellungen der Arbeiterkammer wird in naher Zukunft die Bahn das Rückgrat im öffentlichen Verkehrssystem sein.
Dem Bus fällt nur mehr die Funktion zu, ausgehend von den Bahnhöfen die Fläche zu bedienen.
Bisher ist es ja oft so, dass Bahn und Bus in einer direkten Konkurrenz zwischen zwei Orten verkehren.
Der flexiblere Bus nimmt dabei dem alten Schienensystem oft die letzten Fahrgäste weg.
Arbeiterkammerpräsident Heinz Vogler will diesen Unfug möglichst schnell abgestellt wissen.
Die Einführung des Taktfahrplans 1991 bei den ÖBB ist für Vogler der letztmögliche Termin.
die Realisierung schon gestern vorgenommen hätte werden müssen, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Österreich weiterhin den Luxus leisten wird, in einer nicht effizienten Art und Weise
eine Parallelkonstruktion aufrechtzuerhalten, die für den gesamten öffentlichen Verkehr als nicht attraktiv bezeichnet werden muss.
Konkret stellt sich die Arbeiterkammer vor, dass der Bus als flächendeckendes Verkehrsmittel Ausgangs- und Endpunktsenderfahrt jeweils bei Bahnhöfen hat.
Der Fahrplan der Autobusse muss sich den Abfahrtszeiten der im Takt fahrenden Züge unterordnen.
Über längere Strecken darf es, wie gesagt, keine Parallelführung zwischen Bus und Bahn geben.
Als Vorbild dient Vogler das Bundesland Vorarlberg, wo das geteilte Nebeneinander der beiden öffentlichen Verkehrsmittel schon heute relativ gut funktioniert und ab 1991 völlig aufeinander abgestimmt sein soll.
Der Arbeiterkammerpräsident will dieses Modell auf das ganze Bundesgebiet ausdehnen und er sagt selbst, er habe eine Vision.
Die Vision eines Verkehrsverbundes Österreich.
In einem solchen Verkehrsverbund Österreich sollen tatsächlich die Verkehrsträger in einer effizienten Form eingesetzt werden und damit eine Zurückdrängung des Individualverkehrs erreicht werden, weil der Komfort des Angebotes der öffentlichen Verkehrsmittel so attraktiv ist, dass viele Menschen, insbesondere die Berufsbehindler, gerne bereit sind, auf das Angebot des öffentlichen Verkehrs einzugehen.
Von dieser Vision eines einzigen Verkehrsverbundes Österreich ist man noch weit entfernt.
Das weiß auch Heinz Vogler.
Wolfgang Fuchs berichtete über Forderungen der Arbeiterkammer zum Parallelverkehr von Bahn und Bus.
Bahn soll Vorrang haben vor dem Bus.
Nächstes Thema, der österreichische Milchmarkt.
Gestern haben Bauern auf dem Ballhausplatz für höhere Milchproduzentenpreise demonstriert.
Bundeskanzler Franitzki hat rasche Verhandlungen zugesagt und diese Verhandlungen finden auch schon statt.
Bis heute drei Uhr früh sind die zuständigen Verhandlungsteams einander gegenüber gesessen und auch heute am Rande der Plenarsitzung des Nationalrats wird weiter verhandelt.
Eigentlich sollte man bis heute 15 Uhr fertig sein, denn dann tritt die große paritätische Kommission zusammen und in dieser Sitzung könnte bereits beschlossen werden, wie die neuen, niedrigeren Preise ab 1.
Jänner für die Konsumenten und die höheren für die Bauern aussehen werden.
Über Einzelheiten informiert Hans Adler.
Mit der Marktordnungsgesetznovelle 1988 hat der damals amtierende Landwirtschaftsminister Riegler den Milchmarkt auf eine weitgehend neue Basis gestellt.
Der Milchwirtschaftsfonds ist schon nach dieser Novelle sehr wesentlich in seiner Organisation und seinen Aufgaben reduziert worden, aber erst mit 1.
Jänner 1990 tritt ein völlig neues Abrechnungssystem zwischen dem Fonds, den Molkereiverbänden und den einzelnen milchverarbeitenden Betrieben in Kraft.
Schon die Schaffung dieses neuen Verrechnungssystems hat einige Zeit in Anspruch genommen, es ist aber anscheinend im Wesentlichen fertig.
Das Problem besteht jetzt darin, dass inzwischen der Rechnungshof entdeckt hat, der Milchwirtschaftsfonds verfüge über rund eine Milliarde Schilling an Geld, welches aus Überschüssen
seiner Förderungsgebahrung stammt.
Wie man diesen Bären nun, nachdem er geschossen ist, verteilen soll, das ist dem wesentlichen Gegenstand der intensiven Verhandlungen.
Die Konsumentenvertreter reklamieren den größten Teil dieses Geldes für sich.
Sie argumentieren, es stamme aus Zahlungen über die Konsumentenpreise, während das eigentliche Geld der Bauern, der Absatzförderungsbeitrag, getrennt davon
über das Landwirtschaftsministerium verrechnet wird.
Die Bauern sagen, wir haben diese Überschüsse erst dadurch möglich gemacht, dass wir die Milchlieferung zurückgenommen und ein Kontingentsystem akzeptiert haben.
Damit haben wir dem Fonds die teuren Exporte erspart und daraus stammt im Wesentlichen das Geld.
Sie haben eine Forderung von 29,6 Groschen pro Liter Milch als Produzentenpreiserhöhung mit in die Verhandlungen gebracht und die Konsumentenvertreter sind natürlich der Ansicht, diese Forderung sei ganz wesentlich überhöht.
Ohne Einigung über die Frage, was die Konsumenten ab 1.
Jänner an Milchpreisverbilligung und die Bauern zum gleichen Datum an Produzentenpreiserhöhung bekommen sollen, geht aber gar nichts.
Man kann ja nicht ein neues System erfinden und nicht dazu sagen, wie definitiv jene Preise aussehen sollen, welche die Berechnungsgrundlagen darstellen.
Die Zeit drängt.
Um 15 Uhr heute tritt die Große Paritätische Kommission zusammen und ihr obliegt unter anderem auch die Festsetzung der Milchpreise.
Nach dem neuen Marktordnungssystem wurden ja auch diese Preise aus der amtlichen Regelung herausgenommen und der Paritätischen Kommission unterstellt.
Es wäre natürlich ideal, wenn man sich bis heute 15 Uhr einigen könnte.
Rein theoretisch kann man die Paritätische Kommission vielleicht auch zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenrufen.
Dann wäre der letzte praktikable Termin der 22.
Dezember, also der Freitag nächster Woche.
Zwischen Weihnachten und Neujahr wird wohl niemand mehr über dieses Thema verhandeln wollen.
Und wie gesagt, ab 1.
Jänner soll das neue System gelten.
Ein Bericht von Hans Adler, es ist gleich 12.40 Uhr und wir wechseln wieder zu Auslandsthemen im Mittagschanal.
Die Chilenen haben morgen erstmals seit mehr als 19 Jahren die Möglichkeit zu freien demokratischen Wahlen.
Etwa 7,5 Millionen Bürger Chiles sind aufgerufen, einen Präsidenten und die Abgeordneten zu beiden Häusern des Parlaments zu wählen.
Der letzte demokratisch gewählte Präsident Chiles war im September 1970 der Kandidat des Linksbündnisses Salvador Allende.
Drei Jahre danach, im September 1973, putschte General Pinochet gegen Allende, der bei diesem Putsch ermordet wurde.
Pinochet setzte die demokratischen Spielregeln außer Kraft und ging daran, die linke Opposition mit Einschüchterung, Folter und auch Todesschwadronen zu zerschlagen.
Die jetzigen Wahlen sind das Ergebnis einer von Pinochet selbst in die Wege geleiteten Volksabstimmung im Jahre 88, die nicht ganz so ausging, wie es sich der Diktator erwartet hatte.
Aber jedenfalls will Pinochet aufgrund der von ihm durchgesetzten Verfassung bis 1997 noch Oberkommandierender des Heeres mit Sitz im Nationalen Sicherheitsrat bleiben.
Also eine Art grauer Eminenz nach dem Vorbild von Panamas General Noriega.
Favorit für die morgigen Präsidentenwahl in Chile ist der Einheitskandidat der Opposition, der 71-jährige Christdemokrat Patricio Aylwin.
Erwin Detling informiert näher.
General Augusto Pinochet überschätzte im Oktober 1988 seine Möglichkeiten.
Er setzte sich einem Plebiszit aus, dass ihn die unumschränkte Macht im Moneda-Regierungspalast bis weit in die 90er Jahre hätte sichern sollen.
Das Volk machte nicht mit.
und verpasste dem General mit dem Stimmzettel eine Niederlage.
Die Chilenen verlangten nach einem demokratischen Wechsel.
Jetzt ist es soweit.
Wenn nicht alles täuscht, gewinnt der 71-jährige Christdemokrat Patricio Aylwin die Präsidentschaftswahl.
Die Meinungsforscher geben ihm zwischen 53 und 57 Prozent der Stimmen.
Elwin steigt für die demokratische Vereinbarung, die sogenannte Concertación por la Democracia, ins Rennen.
Es handelt sich um eine Regenbogen-Koalition, bestehend aus 17 Parteien aller Schattierungen.
Elwin hat sich im Wahlkampf als überparteiliche Integrationsfigur verkauft.
Gegen die vereinte Opposition, angeführt von Elwin, scheinen die Anhänger von Pinochet machtlos zu sein.
Der ehemalige Finanzminister von Augusto Pinochet glaubt, woran sein ehemaliger Schutzherr mit den gewichsten Stiefeln selbst nicht mehr glaubt.
An einen Wahlsieg.
Die Meinungsforscher geben Büchi höchstens einen Drittel der Stimmen.
Ein weiterer Präsidentschaftsbewerber, der Millionär Francisco Javier Erasuriz, wird kaum in die Entscheidung eingreifen können.
General Augusto Pinochet denkt nicht daran, die gesamte politische Macht in Chile den zivilen Politikern zu überlassen.
Er selbst kann, wenn er will, bis 1997 Chef der chilenischen Streitkräfte bleiben.
Mit Gesetzesänderungen hat General Pinochet die Macht des zivilen Staatschefs beschnitten.
Er verselbstständigte die chilenische Nationalbank gegenüber der Exekutive.
Die Nationalbank gilt als eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Instrumente in Chile.
Der General hat auch betagte Bundesrichter mit einer großzügigen Abfindung in die Pension geschickt und daraufhin ihn genehme und jüngere Magistraten eingesetzt.
General Pinochet versucht weiter die Hand auf das Militärbudget und auf die Promotionen innerhalb der Streitkräfte zu legen.
Es ist deshalb von entscheidender Bedeutung, dass die demokratisch gesinkten Kräfte nicht nur die Präsidentschaft, sondern auch eine Mehrheit in den beiden Parlamentskammern gewinnen.
Wenn ihnen das gelingt, wird die neue Legislative General Pinochet auch als Führer der Armee mit Gesetzen das Wasser abgraben.
Patricio Aylwin und seine Mitstreiter sind sich bewusst, dass ihnen Pinochet stolper Steine in den Weg gelegt hat.
zeigt sich Aylwin gegenüber den Militärs, die in den langen Jahren der Diktatur gefoltert, gemordet und entführt haben, versöhnlich.
Ich möchte, dass die Armee und die Polizei dereinst wieder die Wertschätzung der Chilenen genießen.
Die Armee und die Polizei sind Teil von Chile.
Für diese Bemerkung wurde Elwin in Santiago de Chile von einer Million Anhänger ausgebucht.
Nach 17 Jahren Diktatur schwelgen die Chilenen in Hoffnung auf demokratische Zeiten.
Patricio Elwin holt seine euphorischen Anhänger auf den Boden der Wirklichkeit zurück und bereitet sie darauf vor,
dass auch in Zukunft die Fremden zwischen den Parteien bestehen werden.
Der große Unterschied jetzt sein, meinte Elmling, dass wir in der Demokratie nie mehr Feinde sein werden.
Ein Beitrag von Erwin Dettling und Lateinamerika ist auch der Schauplatz unseres heutigen Journal Panorama.
82 Millionen Brasilianer wählen am kommenden Sonntag in einer Stichwahl den Staatspräsidenten.
Hinter den beiden Kandidaten polarisieren sich auch die sozialen Gegensätze.
Für die Rechte kandidiert der Millionär Fernando Collo de Melo.
für die Linke der Metallarbeiter Luis Inacio da Silva, genannt Lula.
Die Massenmedien könnten für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielen.
Die große private Fernsehanstalt TV Globo hat sich hinter den Kandidaten der Rechten gestellt.
Die Linke baut auf Einigkeit im eigenen Lager.
Auch der im ersten Wahlgang geschlagene Kandidat Lionel Brizola unterstützt jetzt Lula und attackiert die Medien.
Die Duvida, dass die großen Medien
Es besteht kein Zweifel, dass die Medien die Interessen des Systems, dieses brutalen kapitalistischen Wirtschaftssystems vertreten, dessen Fortbestand sie in gewisser Hinsicht auch mittragen.
Doch dabei geraten sind Schwierigkeiten, weil sich das System in einer Krise befindet.
Und das ist unsere Chance.
Medienmacht und Politik in Brasilien, heute Abend ca.
18.20 Uhr auf Österreich 1 im...
Gestaltet von Franz Fluch übrigens.
Vor der obersten ärztlichen Disziplinarkammer in London müssen sich zur Zeit britische Ärzte zu dem Vorwurf verantworten, sie hätten armen türkischen Staatsbürgern bei angeblich nötigen Blinddarm-Operationen lebenswichtige Organe entnommen, um sie gut zahlenden Privatpatienten zu verpflanzen.
Die Geschädigten als Zeugen einvernommen sagten aus, sie seien nicht informiert worden, was mit ihnen passiert.
Von freiwilligen Organspenden könne keine Rede sein.
Hören Sie mehr von Roland Adrowitzer.
Es klingt wie Teil eines Horror-Romans, was da von einem Londoner Disziplinargericht der Ärztevereinigung an Zeugenaussagen zur Sprache kommt.
Drei angesehene Ärzte einer Londoner Nobelprivatklinik müssen sich vor einem Standesgericht wegen des Vorwurfs von Organhandel verteidigen.
Sie bestreiten die Anschuldigungen.
Den drei Medizinern, einem führenden Nierenverpflanzer, einem Urologen und einem Nierenspezialisten wird vorgeworfen, die Notlage mittelloser Türken ausgenützt und Organe für zahlungskräftige Kunden beschafft zu haben.
Besonders schockierend war die Aussage eines 34-jährigen kurdischen Bauern.
Er gab an, Opfer eines gewissenlosen Landsmannes geworden zu sein.
Dieser habe ihm einen Job in einem Londoner Hotel bei guter Bezahlung versprochen.
Achmed Koc, so heißt der Bauer, verdiente zu Hause 10 Schilling am Tag, also willigte er gerne ein.
In London, so sagte er aus, habe man ihn in die Privatklinik gebracht und ihm erzählt, es handele sich um ein Hotel.
Bevor er zu arbeiten anfangen könne, müsse er aber noch eine medizinische Untersuchung über sich ergehen lassen, erklärte ihm sein Landsmann.
Der Kurde wurde misstrauisch, unterschrieb aber dann doch ein Formular, das sich später als Einverständniserklärung zu einer Nierenspende herausstellte.
Als er aus der Narkose erwachte, habe er große Schmerzen gehabt und sei verbunden gewesen.
Der andere Türke sagte ihm, dass sein Blinddarm entzündet gewesen sei und man hinterher operieren habe müssen.
Erst nach Tagen erfuhr er von einem anderen Patienten, was wirklich mit ihm geschehen war.
Bei seiner Aussage brach er in Tränen aus und erklärte, er habe nicht gewusst, was eine Niere ist und wozu sie dient.
Nicht für ganz Istanbul hätte er eine verkauft.
Als Entschädigung hatte er übrigens 55.000 Schilling erhalten.
Zu Hause in der Türkei zeigte er seinen Landsmann an.
Die Anwälte der Ärzte bestritten, dass sie sich so abgespielt hat, wie der fast analfabetische Kurde es geschildert hatte, sie verwiesen auf ein Istanbuler Zeitungsinserat, in dem Ahmed Koç seine Niere zum Kauf angeboten habe.
Das sei ohne sein Wissen von seinem Landsmann aufgegeben worden, erklärte der verzweifelte Bauer.
Kaum weniger tragisch ist der Fall einer 38-jährigen Türkin, der ebenfalls Gegenstand des Disziplinarverfahrens ist.
Die geschiedene Mutter zweier Kinder bot via Zeitung eine ihrer Nieren zum Verkauf an, weil sie die Miete und andere Rechnungen nicht mehr bezahlen konnte.
Ein türkischer Organhändler handelte sie von den geforderten 100.000 auf 65.000 Schilling herunter.
Er erzählte ihr, auch der Käufer sei ein armer Türke.
Tatsächlich wurde das Organ der Frau in London einer wohlhabenden Griechin eingepflanzt.
In London erklärte die Spenderin nun, sie hätte der Transplantation nie zugestimmt, wenn sie die wahren Umstände gekannt hätte.
Die Frau verdient als Halbtagskraft in einer Istanbuler Kleiderfabrik in der Woche 80 Schilling.
Der Vater ihrer beiden Kinder zahlt nichts für den Unterhalt.
Sie sagte aus, nach der Operation sei sie so schwach gewesen, dass sie der türkische Organhändler nach Hause tragen musste.
Seit der Operation leidet sie unter schweren Rückenschmerzen.
Tragik am Rande, in der Vorwoche sagte die griechische Empfängerin aus, dass eine zweite Transplantation notwendig war, weil die Verpflanzung der ersten Niere nicht funktioniert hatte.
Die britischen Mediziner werden beschuldigt, die Regeln der ärztlichen Ethik verletzt zu haben.
Sie bestreiten, wie anfangs erwähnt, die Vorwürfe.
Das Hearing soll noch einige Tage andauern.
Weitere Gräuelberichte sind zu befürchten.
Roland Adrowitzer aus London.
Der nächste Sommer kommt bestimmt und auch der nächste Wiener Musiksommer.
Schon heute hat Kulturstadträtin Ursula Pasterk und Intendantin des Wiener Musiksommers Hildegard Cies das detaillierte Programm bekannt gegeben und dazu der folgende Beitrag von Brigitte Hofer.
Beethoven neben Gershwin und Zawinul wird der Musiksommer 1990 bringen.
Neben den traditionellen, international besetzten Aufführungsreihen, also neben Orchester- und Solistenkonzerten, Lieder- und Kammermusikabenden, soll auch die Pflege österreichischer Ensembles fortgesetzt werden.
Im Besonderen wurden die Wiener Symphoniker enger an den Musiksommer gebunden.
Programmatische, vor allem aber personelle Entscheidungen, die über Gelingen oder Misslingen großer Projekte bestimmend wirken.
Und so betont Kulturstaaträtin Ursula Pasterk gleich zu Beginn.
Ich möchte ohne Übertreibung sagen, dass ich sehr froh bin, dass es mir vor etwa einem Jahr und zwei Monaten gelungen ist, die Frau Mag.
Sieß
aus den Fesseln der Infinitesimalrechnung und des Wurzelziehens, sie war nämlich Mathematikprofessorin, loszukriegen und sich zu gewinnen für den Musiksommer.
Mittlerweile rechnet sie uns unentwegt neue Erfolgskurven vor und das freut uns alle sehr.
Sie hat im Vorjahr zum Beispiel die Auslastung des Wiener Sommers um 22 Prozent anheben können und wir hoffen, dass wir diesen erfolgreichen Weg
auch im nächsten Jahr fortsetzen können.
Und auch am internationalen Renommee des Wiener Musiksommers wird intensiv gearbeitet.
Zum ersten Mal wird das Programm der internationalen Wiener Klangbogen nicht nur in englischer, französischer und italienischer Sprache, sondern auch in Spanisch
und japanisch vorlegen.
Beibehalten wurde hingegen das im letzten Jahr zum ersten Mal und auch mit großem Erfolg eingeführte Abonnement des Musiksommers, welches wiederum acht Veranstaltungen aus dem gesamten Konzertangebot bei freier Terminwahl für jeden Mann und jede Frau
zusammengestellt hat.
Acht Konzerte zur freien Wahl zum Abonnementpreis von 500 Schilling kündigt Dr. Pasterak an.
Und Intendantin Hildegard Cies verspricht, dass organisatorische Angriffspunkte wie zum Beispiel die Kartenausgabe oder die freie Platzwahl bei Konzerten im kommenden Jahr verbessert werden sollen.
Für 1990 wurde allerdings noch vor den umfassenden politischen Veränderungen das Motto Alte Welt, Neue Welt gewählt.
Dieses alte Welt, neue Welt in dreifacher Hinsicht stellt eine Brücke dar zwischen Europa und Amerika, so war es zunächst vom Programmkonzept her gedacht, also die Gegenüberstellung oder die Ergänzung von Werken, Komponisten wie Gershwin, Korngold, Ives, Barber, Bernstein selbstverständlich, Copland, aber auch MacDowell, Südamerika, Villa Lobos, um nur einige zu nennen, den großen europäischen Komponisten wie Beethoven, Dvorsak,
Tchaikovsky, Mendelssohn, Schubert, Rachmaninoff, auch wiederum, um nur einige zu nennen.
Die Budapester Philharmoniker oder das Gustav Mahler Orchester werden in Wien gastieren.
Dimitri Kitayenko, Vaclav Neumann, Horst Stein unter anderem dirigieren.
Solisten wie Christa Ludwig, Boris Pergamenschikow oder Christian Altenburger werden im Wiener Sommer ebenso zu hören sein wie Schrammelmusik.
Statt im Arkadenhof wird mehr in Konzertsälen gespielt werden.
Und in der Staatsoper plant Hildegard Sieß, wir hoffen elf Veranstaltungen der Zauberflöte, also Übernahme der Savarie-Produktion der Volksoper in der Staatsoper sein.
Und ich darf auch noch hinzufügen, dass Dr. Scholten sich bemühen wird, wenn die Konzerte des Wiener Musiksommers, die in der Staatsoper zum ersten Mal stattfinden werden und die Opernproduktionen abgeschlossen sind und dann noch Zeit übrig bleibt, werden weitere Filmproduktionen, so wie das bereits im letzten Jahr war, angeschlossen.
Im Rahmen der Musik des 20.
Jahrhunderts wird am 20.
August ein Geburtstagskonzert für österreichische Komponisten veranstaltet.
Ernst Krenik wird 90, Paul Komp 70 und Marcel Rubin 85.
Und als Sensation kündigt Hildegard Cis ein Konzert von Gandalf am 24.
Juli im Konzerthaus an, der dort sein neues Werk »Symphonische Landschaften« uraufführen wird.
Eine Klangreise durch Zeit und Raum.
Untertitel der Amara.org-Community
Moderne Musik und andere beim Wiener Musiksommer nächstes Jahr vom 26.
Juni bis 2.
September.
Brigitte Hofer informierte über das Programm.
Vier Minuten vor eins die Schlussnachrichten.
Sowjetunion.
Ministerpräsident Ryschkow hat dem volksdeputierten Kongress den Bericht der Regierung über die geplanten Wirtschaftsreformen vorgestellt.
Bis 1992 sollen demnach das Budgetdefizit verringert und das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bei Konsumgütern beseitigt werden.
In einer zweiten Etappe will die Regierung Eigentumsformen einführen und dadurch mehr Wettbewerb und Vielfalt auf dem Markt erreichen.
Von der grundsätzlichen Planung und der staatlichen Regulierung möchte sie allerdings nicht abrücken.
Der neue SED-Chef Gysi hat sich strikt gegen Grenzveränderungen in Europa ausgesprochen.
Gysi sagte, gerade die Deutschen hätten nicht das Recht, mit der Verschiebung von Grenzen zu beginnen.
Eine Entscheidung über die deutsche Einheit werde bei der Volksabstimmung über die neue Verfassung der DDR fallen.
Die Oppositionsbewegung Neues Forum hat Strafanzeige gegen den früheren Staats- und Parteichef Krenz erstattet.
Krenz wird Verdunkelung im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten des Amtes für nationale Sicherheit vorgeworfen.
Das Neue Forum fordert die Auflösung des Sicherheitsamtes und der Betriebskampftruppen der SED.
Tschechoslowakei.
Das Parlament in Prag hat den Parteilosen Stanislav Kukral zu seinem neuen Präsidenten gewählt.
Kukral tritt die Nachfolge des orthodoxen Kommunisten Alois Indra an.
Indra ist vor allem wegen seiner Rolle bei der Intervention des Warschauer Paktes im Jahr 1968 umstritten.
Die Entscheidung über den Wahlmodus des Staatspräsidenten ist verschoben worden.
Die Kommunisten treten dafür ein, dass der Staatschef vom Volk und nicht von der Verfassung durch das Parlament gewählt werde.
Das Oppositionelle Bürgerforum ist dagegen für die baldige Wahl des Präsidenten durch die Abgeordneten, weil eine Verfassungsänderung seiner Ansicht nach zu lange dauern würde.
Bulgarien.
Die Kritik an der früheren Staats- und Parteiführung nimmt an Heftigkeit zu.
Außenminister Dimitrov hat bei einer ZK-Sitzung weitere Rücktritte verlangt.
Dimitrov sagte, in der Parteiführung gebe es noch viele Funktionäre, die auf fatale Weise mit der Ära Schiffkopf verbunden seien.
Der Parteichef von Sofia verglich Bulgarien mit einem steuerlosen, sinkenden Schiff.
Er sagte, es fehlten junge Fachleute.
Politbüromitglieder erhoben die Forderung, der abgelöste Parteichef Schivkow und seine engsten Mitarbeiter müssten für ihre Misswirtschaft bestraft werden.
Die Opposition tritt für den Rücktritt des gesamten Zentralkomitees ein.
Großbritannien.
Nach massiver internationaler Kritik ist die Zwangsabschiebung vietnamesischer Flüchtlinge aus Hong Kong in ihre Heimat um eine Woche verschoben worden.
Außenminister Hurd teilte in London mit, man werde zwei Beobachter nach Vietnam entsenden, um sich über das Schicksal der Abgeschobenen zu informieren.
Zahlreiche Menschenrechtsgruppen und auch die USA hatten den zwangsweisen Abtransport der Vietnamesen scharf kritisiert und Großbritannien aufgefordert, die Aktion zu stoppen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Von Westen her Wetterverschlechterung, Nachmittagstemperaturen 1 bis 9 Grad.
Das Mittagschanal ist mit den Schlussmeldungen und dem kurzen Wetterbericht zu Ende.
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