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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Zum Mittagsschonal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie Herbert Dobrowolny.
Im außenpolitischen Teil der Mittagsinformationssendung steht der Konflikt um die Falklandinseln im Vordergrund.
Die Invasion der argentinischen Militäreinheiten hat zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen Großbritanniens zu Argentinien geführt.
Wir versuchen ein Gespräch mit unserem Mittelamerikakorrespondenten Karl Brugger zustande zu bringen.
Wir fassen die Meinungen ausländischer Tageszeitungen zusammen und berichten über die Sondersitzung des britischen Unterhauses.
In diesen Minuten gibt Premierministerin Margaret Thatcher gerade eine Erklärung ab.
Wenn die Zeit noch reichen sollte, informieren wir Sie über die Zivilverteidigungspläne der Regierung in Washington.
Im Inlandsteil steht die Presseschau im Mittelpunkt.
Die Mehrzahl der Kommentatoren setzen sich heute mit der Behauptung des niederösterreichischen Landesparteihauptmannes der Freiheitlichen Harald Ofner auseinander, der ausgesagt hat, Landeshauptmann Ludwig habe den Empfang von zwei Millionen Schilling aus dem Rauchwaterimperium bestätigt.
Ludwig dementiert auf das Heftigste.
Die heutigen Zeitungen gehen auch in ihrer Mehrzahl hart mit Hofner ins Gericht.
Zum Beispiel heißt die Schlagzeile des Kurier Hofner blamiert.
Herr Doktor Hofner, werden Sie insgesamt beim Studium der heutigen Tageszeitungen den Eindruck gewinnen, dass man eigentlich das, verzeihen Sie den Ausdruck, falsche Schwein geschlachtet hat?
Ich würde Folgendes sagen.
Ich komme mir so ein bisschen vor, ich will nicht blasämisch wirken.
Hier stehe ich nun, ich kann nicht anders.
eine Information zuteil.
Ich bemühe mich, diese Information recht zurückhaltend zu verwerten, aber die, in deren Reihen sich der Betroffene befindet, zwingen mich dazu, schonungslos damit in die Öffentlichkeit zu gehen.
Sie persönlich werden es aushalten?
Außerdem informieren wir Sie über die Diskussion um die Doppelpensionen in Österreich.
Im Journal zu Gast ist heute Peter Glotz, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Sozialdemokraten.
Die Kulturredaktion berichtet über ein Symposium in Paris, Thema soziokulturelle Aspekte im zeitgenössischen künstlerischen Schaffen.
Zu Beginn wie immer die Nachrichten aus aller Welt, verantwortlicher Redakteur Raimund Heller, Sprecher Josef Wenzl-Chnatek.
Großbritannien.
Nach der militärischen Besetzung der britischen Fortland-Inseln durch Argentinien wird nun das weitere Verhalten Großbritanniens mit Spannung erwartet.
In diesen Minuten tritt in London das Unterhaus zusammen, um sich von der Regierung über die jüngste Entwicklung informieren zu lassen.
London hat bereits gestern Abend die diplomatischen Beziehungen zu Argentinien abgebrochen.
Nach Angaben des britischen Verteidigungsministers haben starke Einheiten der Marine auf die südatlantischen Inseln Kurs genommen.
Uruguay.
In Montevideo ist ein Flugzeug mit 80 britischen Soldaten und dem Gouverneur der Falkland-Inseln eingetroffen.
Die Briten bestätigten Nachrichten über Kämpfe bei der Besetzung der Inseln durch die argentinische Armee.
Sie erklärten, es seien auch britische Soldaten zu Schaden gekommen, wollten sich aber über die Höhe der Verluste nicht äußern.
Nach Informationen uruguayanischer Journalisten ist mindestens ein britischer Soldat gefallen, weitere zehn wurden verwundet.
Argentinien.
Auch die Regierung in Buenos Aires berichtet von Kämpfen auf den Falkland-Inseln.
Danach soll ein argentinischer Offizier getötet worden sein, drei Soldaten wurden angeblich verletzt.
Die Argentinier behaupten, auf britischer Seite habe es keine Verluste gegeben.
Die Bevölkerung hat die Nachricht von der Besetzung der Falkland-Inseln mit Jubel aufgenommen.
Das Vorgehen Argentiniens ist auch von mehreren lateinamerikanischen Staaten gebilligt worden.
Buenos Aires will nun bei der Organisation amerikanischer Staaten die Anerkennung der Inseln als argentinische Territorium beantragen.
Die Hauptstadt Port Stanley ist inzwischen in Puerto Rivero umbenannt worden.
Vereinte Nationen.
Der Weltsicherheitsrat, der UNO, hat seine Dringlichkeitssitzung über den Falkland-Konflikt auf heute Abend mitteleuropäischer Zeit vertagt.
Über den von Großbritannien vorgelegten Resolutionsentwurf, der den sofortigen Rückzug der Argentinier von den Inseln verlangt, konnte bisher keine Einigung erzielt werden.
Es wird angenommen, dass die Sowjetunion mit ihrem Veto eine gegen Argentinien gerichtete Resolution verhindern würde.
Die UdSSR bezieht aus Argentinien umfangreiche Getreidelieferungen.
Als Ursachen für die argentinische Besetzung nimmt man in New York vor allem im Gebiet der Inseln vermutete Erdölvorkommen und innenpolitische Schwierigkeiten der argentinischen Militärregierung an.
In den vergangenen Tagen hatte es Massendemonstrationen wegen der schlechten Wirtschaftslage gegeben.
Polen.
Die Ideologiekonferenz der kommunistischen Partei wird heute fortgesetzt.
Gestern haben führende Parteifunktionäre mit der Debatte über die Frage begonnen, warum der Kommunismus im polnischen Volk relativ wenig Einfluss gewonnen hat.
Ziel dieser Konferenz über theoretische Fragen ist, wie die Parteizeitung Tribunaludu schreibt, eine ideologische Offensive.
In Warschau sind zum ersten Mal seit Jänner wieder Vertreter der Regierung und der Kirche zu Gesprächen über die Lage in Polen zusammengetroffen.
In einem Kommuniqué heißt es, eine Einigung in der Gesellschaft sei nötig und möglich.
Alle gesellschaftlichen Kräfte müssten gemeinsam an der Überwindung der Krise arbeiten.
Dazu sei allerdings ein Dialog der Führung mit den Vertretern der gesellschaftlichen Gruppen notwendig.
Kanada.
Vier Mitglieder der polnischen Folkloregruppe Slask haben sich während einer Rundreise durch Kanada von ihrem Ensemble abgesetzt.
Nach Angaben des kanadischen Einwanderungsministeriums hat der Solist Andrzej Koczowski bereits um politisches Asyl angesucht, während sich drei weitere Polen noch nicht an die Behörden gewarnt haben.
Belgien.
Die Sowjetunion und die anderen osteuropäischen Länder brauchen nach Ansicht von NATO-Experten dringend tiefgreifende Wirtschaftsreformen.
Allerdings, so betonen die NATO-Wissenschaftler, würden die kommunistischen Regierungen dabei auf schwerwiegend ideologische und institutionelle Widerstände stoßen.
Die Fachleute sagen der Sowjetunion und den Ländern in ihrem Einflussbereich eine düstere wirtschaftliche Zukunft voraus.
Als Ursache dafür werden Zwang zur militärischen Rüstung, beginnender Mangel an Arbeitskräften, verringerte Investitionen, veraltete industrielle Ausrüstung und Produktivitätsmängel angegeben.
Rumänien.
Die Regierung in Bukarest hat jetzt zum fünften Mal in diesem Jahr bedeutende Erhöhungen der staatlich festgesetzten Preise bekannt gegeben.
So wurden unter anderem die Postgebühren bis zu 400 Prozent erhöht, die Telefongebühren um 66 Prozent.
Der Benzinpreis wurde in Rumänien um ein Fünftel angehoben.
Eine Tankfüllung für einen Mittelklassewagen kostet nun so viel, wie ein rumänischer Arbeiter mit durchschnittlichem Einkommen in einer Woche verdient.
Staats- und Parteichef Ceaușescu hat das Versagen der Preis- und Finanzbehörden für die gegenwärtigen Wirtschaftsprobleme Rumäniens verantwortlich gemacht.
Österreich.
SPÖ-Abgeordnete haben die türkische Militärregierung aufgefordert, alle politischen Gefangenen freizulassen und die demokratischen Rechte wiederherzustellen.
Der Appell ist in einer parlamentarischen Anfrage an Außenminister Paar enthalten.
Darin wird auf eine Resolution des Europarats Bezug genommen, in der die türkische Militärregierung wegen Menschenrechtsverletzungen, des Verbots politischer Parteien und Gewerkschaften sowie wegen Folter und Misshandlungen in den Gefängnissen und wegen unzureichender Gerichtsverfahren scharf kritisiert wird.
Im Einzelnen wollen die SPÖ-Abgeordneten wissen, was Österreich unternommen hat, um auf das derzeitige Regime in der Türkei im Sinne der Menschenrechte einzuwirken.
Der schwedische Landwirtschaftsminister Anders Dahlgren wird heute zu einem sechstägigen Besuch in Wien erwartet.
Dahlgren, der auf Einladung von Landwirtschaftsminister Haydn Österreich besucht, ist nach eigenen Angaben besonders am österreichischen Modell des Urlaubs auf dem Bauernhof und seinen Auswirkungen auf die Einkommenssituation in der Landwirtschaft interessiert.
Neben Informationsgesprächen über die beiderseitigen Marktordnungsgesetze wird sich der schwedische Agrarminister auch über Einzelheiten der österreichischen Forstwirtschaft und über das landwirtschaftliche Schulsystem informieren.
Das dänische Parlament hat gestern Abend in Kopenhagen dem Antrag Spaniens auf Beitritt zur europäischen Gemeinschaft mit großer Mehrheit zugestimmt.
Gegen den Antrag stimmten die dänischen Radikalen, die Volkssozialisten und die Linkssozialisten.
Die Abgeordneten vertraten mehrheitlich die Ansicht, dass die Aufnahme Spaniens in die europäische Gemeinschaft die spanische Demokratie stärken würde.
Die Gegner erklärten, die Mehrheit der Spanier lehne einen EG-Beitritt ab.
Spanien.
Der kommunistische Parteichef Carillo hat die jüngsten Angriffe der Sowjetunion auf den Eurokommunismus zurückgewiesen.
Carillo warf Moskau in einem Zeitungsinterview vor, die gesamte kommunistische Bewegung beherrschen zu wollen.
Der spanische Parteichef betonte, der Eurokommunismus rücke nicht vom Marxismus ab, obwohl er Schwachstellen im kommunistischen System kritisiere.
Unter Anspielung auf die UdSSR setzte Carillo fort, von verschiedenen Aspekten des Marxismus hätten sich vielmehr andere entfernt.
Der Speiseölskandal hat in Spanien neuerlich zwei Menschenleben gefordert.
Damit hat sich die Zahl der seit Mai vergangenen Jahres nach dem Genuss des gepanschten Speiseöls gestorbenen Personen auf 268 erhöht.
Beide Opfer waren an der sogenannten atypischen Lungenentzündung erkrankt.
Zurzeit befinden sich nach Angaben des spanischen Gesundheitsministeriums noch 319 Personen in Krankenhäusern.
USA.
In mehreren amerikanischen Bundesstaaten ist der Winter zurückgekehrt und führte zu zahlreichen Unfällen.
Bei schweren Wirbelstürmern in den Bundesstaaten Texas, Missouri, Arkansas und Colorado mit Spitzengeschwindigkeiten bis zu 225 km in der Stunde sind mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen.
Etwa 200 wurden verletzt.
Die Orkane richteten erhebliche Sachschäden an.
Im Norden Kaliforniens wurden weite Teile des Landes durch tagelange Sintflutartige Regenfälle überschwemmt.
In der Stadt San Jose wurde der Notstand ausgerufen.
Im kalifornischen Wintersportort Squaw Valley kamen bei einem Lawinenunglück mindestens sechs Skiläufer ums Leben.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Ausgehend von einem Tief über Südschweden streift eine atlantische Störungszone mit ihren südlichen Ausläufern teilweise auch Österreich.
In weiterer Folge nimmt der Hochdruckeinfluss im Alpenraum wieder zu.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen und Norden meist stark bewölkt und strichweise Regen.
In weiterer Folge dann vom Westen her langsam Wetterbesserung.
Im Osten und Süden aufgelockerte bis starke Bewölkung und stellenweise einige Regenschauer.
mäßige westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 10 bis 17 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 2 bis 7 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Sonntag, den Palmsonntag,
Anfangs stellenweise noch reichlich bewölkt, im weiteren Tagesverlauf dann allgemein Übergang zu sonnigem Wetter.
Schwachwindig, Tageshöchsttemperaturen 12 bis 17 Grad.
Die Vorscharf übermorgen Montag.
Zunächst meist noch sonnig, im weiteren Tagesverlauf im Westen und Südwesten Österreichs Bewölkungszunahme, Tageshöchsttemperaturen am Montag 12 bis 19 Grad.
Die MS-Werte von 12 Uhr.
Wien, wolkig, 16 Grad, Nordwestwind 15 km in der Stunde.
Eisenstadt, wolkig, 16, Nordwest 20.
Linz, bedeckt, leichter Regen, 10 Grad, Westwind 20 km in der Stunde.
Salzburg, bedeckt, 9 Grad, Westwind 15 km in der Stunde.
Innsbruck bedeckt 8° Windstille, Bregenz bedeckt 8° Südwestwind 3 km in der Stunde, Graz wolkig 15° Windstille und schließlich Klagenfurt wolkig 12° Westwind 3 km in der Stunde.
Und mittlerweile ist es genau 12 Uhr und 13 Minuten geworden.
Sie hören das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Wir beginnen heute unsere ausführliche Berichterstattung in Österreich und zwar mit der Inlandspresse-Schau.
Zum allergrößten Teil vernichtende Kritik wird heute in den Zeitungen dem freiheitlichen Landesobmann von Niederösterreich, Ofener, für dessen gestrige Aussage vor dem WBO-Untersuchungsausschuss zu Teil.
Hofner sagte ja gestern, es sei der niederösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Siegfried Ludwig gewesen, der eine Empfangsbestätigung über den Erhalt von zwei Millionen Schilling aus dem Rauchwaterimperium quittiert hätte.
Hofner konnte oder wollte jedoch gestern seinen Informanten nicht nennen.
Er räumte vielmehr ein, dass auch dieser Informant den angeblich existierenden Beleg selbst nicht gesehen hätte.
Für diese Aussage gibt es für Ofner heute eine massierte Medien-Schelte.
Fritz Besater hat Auszüge für unsere heutige Inlands-Presse-Show zusammengestellt und auch mit Ofner ein Telefoninterview geführt.
Peter Klar in der ÖVP-Zeitung Neues Volksblatt.
Das Jammerbild von einem Liberalen, das der niederösterreichische FP-Chef vor dem WBO-Untersuchungsausschuss abgab, übertraf an Kläglichkeit sogar das seinerzeitige Auftreten des ehemaligen Rivalen um den Bundesvorsitz in der FPÖ, Norbert Steger.
Als dieser mit der Behauptung hausieren gegangen war, verschwundene AKH-Gelder seien zwischen SPÖ und ÖVP im Verhältnis 2 zu 1 aufgeteilt worden.
Klarer weiter.
Es ist zum Weinen.
Da schickt sich eine Partei an, Standartenführer zum Trockenlegen von Sümpfen zu mimern, und bei jedem Schritt zieht es ihnen die Stiefel aus.
Doch nicht deshalb, das wäre ja noch eine angängige Erklärung oder wenigstens Ausrede, weil der Sumpf zu tief ist, sondern vor allem deshalb, weil den Herrn die Stiefel um etliche Nummern zu groß gerieten.
Im Ton fast noch härter als die ÖVP-Zeitung ist Gerold Christian in den Salzburger Nachrichten, der sich vor allem daran reibt, dass Hofner weder seinen Informanten nannte, noch sonst Beweise vorlegte.
Mehr an Beweisen konnte Ofner innerhalb von zwei Monaten trotz angekündigter Recherche nicht sammeln.
Ob die Wiener Neustädter Spatzen weiter irgendetwas von den Dächern pfeifen, ist bisher nicht bekannt geworden.
Jetzt liegt auch noch Spatzendreck auf dem Tisch der österreichischen Innenpolitik.
Karl Danninger in den oberösterreichischen Nachrichten.
Welchen Schaden Ofner der Politik und der Demokratie zugefügt hat, kann noch gar nicht ermissen werden.
Dass es eine Selbstverstümmelung der angeschlagenen Glaubwürdigkeit seiner eigenen Partei war, mag er noch auf seine Kappe nehmen können.
Das Ausmaß der Sauerei, die er im politischen Leben angerichtet hat, kann er nicht mehr verantworten.
Schlagzeile im heutigen Kurier.
Verwirrung in der WBO-Affäre am Höhepunkt.
Hofner blaniert.
Und Hans Rauscher in seinem Kurzkommentar mit dem Titel »freiheitlich«?
Heißt »freiheitlich« der freiheitliche, freie Umgang mit schwerwiegenden, aber unbelegten Behauptungen?
Heißt das zuerst den Mund vollnehmen und dann leere Hände haben?
Hans-Werner Scheidl in der Presse.
Kann sich ein ernstzunehmender Politiker in Österreich solches leisten?
Können wir uns derartige Politiker leisten?
Der Advokat Harald Ofner hat zu viel geredet.
Es wäre ihm wohl angestanden, dies letztlich einzugestehen.
Das wäre nobel gewesen.
Ulrich Stocker in der Grazer Kleinen Zeitung.
Zeugen vom Hörensagen à la Ofner dürfen ja nicht einmal in einem schlechten Krimi vorkommen.
Bei uns, um das ganz klar auszusprechen, droht jetzt die pauschale Verleumdung zur politischen Alltagswaffe zu werden, wenn sie nur ins Umfeld hineinpasst, wie das Ofner gestern selbst meinte.
Ofners Bundeschef Norbert Steger hat sich ja im Zusammenhang mit den AKH-Untersuchungen ganz ähnlich aufgeführt.
Es ist eine miese Szene.
Lediglich die sozialistischen Blätter gehen mit Kritik an Ofners gestrigen Auftritt sparsam um.
Ilse Brandner-Radinger in der Sozialistischen Arbeiterzeitung.
Zweifellos wäre es besser gewesen, hätte Ofner nicht nur einen Namen genannt, sondern auch einen entsprechenden Beleg vorweisen können, den Ludwig dann, er hat es ja schon angedeutet, vermutlich als Fälschung bezeichnet hätte.
Sicher wäre es günstiger, würde jener Informant, auf den sich Hofner bezieht, reinen Tisch machen.
Und zweifelsohne ist es nun Aufgabe des Gerichts, hier rasch Aufklärung zu schaffen.
Anders als die AZ sieht es die kommunistische Volksstimme.
Ernest Hauer... Sollte der Herr Hofner wirklich etwas wissen, so hat er diese Information gefälligst auf den Tisch zu legen.
Wenn nicht, macht er sich der Deckung offenbar krimineller Transaktionen schuldig.
Natürlich gut möglich, dass sich der Herr einmal einer breiteren Öffentlichkeit interessant machen will.
Bisher weiß man von ihm ja vor allem, dass er für die Neonazi von der ANR der interessanteste Mann in der FP ist.
Aber an der Sache ändert das nichts.
Nach dem Studium der heutigen Zeitungen befragten wir den niederösterreichischen Politiker Ofner in seiner Heimatgemeinde Mödling, ob er dieses vernichtende Urteil nötig gehabt hätte.
Ich habe nicht damit gerechnet, Blumen von Seiten der Zeitungen zu diesem Zeitpunkt zu bekommen.
Ich darf aber in Erinnerung rufen, dass es die ÖVP gewesen ist, die dadurch, dass sie meine Einvernahme als Zeuge unter Wahrheitspflicht vor dem Ausschuss herbeigeführt hat, bewusst provoziert hat, dass ich den Namen, den ich von meinem Zeugen weiß, nennen habe müssen.
Es fällt daher auf die ÖVP zurück, wenn der Name
Eine Frage noch zu einem Gerücht, das ich auch in einer heutigen Zeitung gefunden habe und das seit gestern in Wien herumschwirrt.
Demnach würde jemand für den Betrag von 300.000 Schilling dieses, ich glaube auch von Ihnen sehr gesuchte Dokument anbieten.
Wissen Sie etwas darüber?
Es ist mir das zu Ohren gekommen.
Es ist nicht persönlich an mich herangetragen worden.
Ihrer Partei?
Aber ich möchte da etwas neutraler antworten.
ist mir zu Ohren gekommen vor einigen Tagen, dass das Papier angeboten werde.
Mir persönlich ist es nicht angeboten worden.
Wissen Sie, ob es Ihrem Bundesparteiobmann angeboten wurde?
Das weiß ich nicht.
Herr Dr. Hofner, noch einmal zurück.
Werden Sie insgesamt beim Studium der heutigen Tageszeitungen den Eindruck gewinnen, dass man eigentlich das, verzeihen Sie den Ausdruck, falsche Schwein geschlachtet hat?
Ich würde Folgendes sagen.
Ich komme mir so ein bisschen vor, ich will nicht blasämisch wirken.
Hier stehe ich nun, ich kann nicht anders.
Mir wird eine Information zuteil.
Ich bemühe mich, diese Information recht zurückhaltend zu verwerten.
Aber die, in deren Reihen sich der Betroffene befindet, zwingen mich dazu, schonungslos damit in die Öffentlichkeit zu gehen.
Das ist die Situation.
Sie werden es aushalten.
Bitte?
Sie persönlich werden es aushalten.
Fritz Besatte im Gespräch mit dem Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Niederösterreichs, Harald Ovner.
Da unsere Telefonverbindungen in Sachen Falkland-Insel noch etwas auf sich warten lassen und noch nicht zustande gekommen sind, setzen wir nun mit unserer Inlandsberichterstattung fort.
Aufregung hat es in letzter Zeit wieder einmal um die Frage der Pensionen gegeben.
Ausgelöst durch Presseberichte, in denen vor einem Kollaps des Sozialsystems gewarnt wurde.
Vor einem Kollaps, der aufgrund der angespannten Budgetsituation befürchtet werden müsse.
Immerhin belasten die Bundeszuschüsse für die Pensionen den Staatshaushalt sehr schwer.
1980 noch mit mehr als 22 Milliarden Schilling.
Und wenn der Bund nicht durch weitere Beitragserhöhungen oder Umschichtungen entlastet wird, steigen diese Belastungen weiter.
Aus diesem Grund, aber nicht nur aus diesem, hat Sozialminister Dallinger zu einer Durchforstung des Leistungsrechts der Sozialversicherung aufgefordert.
Und sogleich regten sich besorgte Stimmen, die von angeblichen Absichten einer Kürzung sogenannter Doppelpensionen zu wissen glaubten.
Das sind all jene Fälle, in denen jemand nicht nur eine, sondern zwei oder mehrere Pensionsbezüge hat.
Welche Rolle diese Doppel- und Mehrfachpensionen in Tallingers Überlegungen spielen, untersucht Markus Sommersacher im folgenden Beitrag.
Alle maßgeblichen Sozialpolitiker haben mehrfach in den letzten Tagen und Monaten in der Öffentlichkeit sozusagen ihr Wort gegeben, dass an wohlerworbenen bestehenden Rechten und Ansprüchen in der Altersversorgung nicht gerüttelt werden soll und darf.
Und wenn Sie bei diesem Ihrem Wort bleiben, stellt sich jetzt heraus, dass mit einer Kürzung von Doppel- oder Mehrfachpensionsbezügen allein nicht der große Schnitt für eine finanzielle Erleichterung des Bundes bei seinen Zuschüssen zur Pensionsauszahlung gemacht werden kann.
Außer, man nimmt tiefgreifende Änderungen der derzeitigen Bestimmungen vor.
Zur Erklärung, von den insgesamt 1,2 Millionen ASVG-Pensionen, die zum Stichtag 1.
Juli des Vorjahres ausbezahlt wurden, waren lediglich knapp ein Zehntel, nämlich 117.000 Doppelpensionen.
Nur 126 Personen bezogen drei Pensionen nebeneinander und zwei erhielten vier Pensionen.
Von den insgesamt 117.000 Doppelpensionen war der Großteil die Kombination von Alterspension und Witwenpension.
Die zweitäufigste Kombination war jene der Alterspension mit einer Invaliditätspension.
Man sieht, um hier Kürzungen vornehmen zu wollen, wäre ein radikaler Eingriff in das soziale Netz notwendig.
Vor allem wenn man bedenkt, dass bei der großen Masse dieser Doppel- und Mehrfachpensionen die Beträge in eher bescheidenen Grenzen liegen.
Aber wie gesagt, alle maßgeblichen Sozialpolitiker haben schon mehrfach versichert, dass ein solcher radikaler Schnitt nicht zu verantworten wäre.
Sozialminister Dallinger erhärtet diese Zusicherung.
Eines möchte ich mit aller Deutlichkeit feststellen.
In bestehende Ansprüche, in bestehende Leistungen wird in keinen Falle eingegriffen werden.
Wenn also in den jüngsten Tagen dann dort Unruhe entstanden ist, ob von den bestehenden Ansprüchen, die jetzt bereits gewährt werden,
eine Kürzung erfolgt oder wie ich in einem Anruf am Sonntag früh von einer Frau gehört habe, dass sie in Sorge ist, dass jetzt ihre Witwenpension ihr weggenommen oder gekürzt wird, da möchte ich in aller Eindeutigkeit sagen, solches wird nicht geschehen und diese Leistungen sind absolut garantiert.
Dallinger weist allerdings darauf hin, dass es im Zuge der Novellierung des ASVG in gewissen Bereichen zu Überleistungen gekommen sei.
Diese bewirken, dass jemand nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben durch Doppelgleisigkeiten des Systems sogar einen höheren Bezug erhält als während seiner aktiven Erwerbstätigkeit.
Und dies gelte es zu verhindern, fordert Dallinger.
Eine Forderung, bei der er sich mit der ÖVP trifft.
Denn auch die Volkspartei kann sich vorstellen, dass gewisse Ungereimtheiten im Sozialsystem ausgemerzt werden.
Wie etwa jene, dass Beamte nach ihrer Pensionierung sehr wohl einer Beschäftigung nachgehen können, ohne dass ihre Pension gekürzt würde.
Unselbstständige oder Selbstständige aber nicht.
Hier kann sich ÖVP-Sozialsprecher Schwimmer Änderungen durchaus vorstellen.
Die Durchforstung darf nicht in allererster Linie aus rein finanziellen Gründen vorgenommen werden, also bloß um dem Finanzminister auf Kosten der Pensionisten Geld zu ersparen, sondern die Durchforstung muss in Richtung mehr Gerechtigkeit in der Pensionsversicherung, in der Altersversorgung gehen.
Das wird also auch bestimmte Mehrleistungen erfordern,
Dort wo heute etwa durch die anachronistischen Deckungsvorschriften einmal bezahlte Pensionsbeitragszeiten wieder verloren gehen, für mich also völlig ungerechterweise, das gehört zu der Forstung mit dazu.
Und auch die kleine Oppositionspartei verlangt, dass vor einer etwaigen Kürzung von mehrfach Pensionsleistungen des kleinen Mannes der Rechenstift bei Beamten, vor allem bei beamteten Politikern angesetzt werden müsse, erklärt Sozialsprecher Haider.
Uns geht es eigentlich um das Thema Überversorgung, weil es viele Bereiche gibt, wo jemand als Ruhmsgenuss mehr verdient, als er in der aktiven Erwerbstätigkeit gehabt hat, wo es arbeitslose Einkommen gibt, die auch dann zu nie erarbeiteten Pensionen führen, wie das etwa bei den Politikern der Fall ist, wo es Sonderpensionsrechte etwa im Bereich der Sozialversicherung bei den Direktoren gibt, die mit geringfügigen Beiträgen
Supergaschen auch im Alltag erwirtschaften und all diese Probleme der Überversorgung anzugehen.
Alle drei Parlamentsparteien scheinen sich also darauf eingeschworen zu haben, vor einer möglichen Kürzung von Doppelpensionen andere Überleistungen im Sozialsystem anzugehen.
Bis 1985 will Sozialminister Dallinger diese Durchforstung beendet haben.
Ein Bericht von Markus Sommersacher.
Die Falkland-Inseln an der Südspitze Südamerikas sind durch den Anspruch Argentiniens und dem sich daraus entzündenden Konflikt unversehens in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit geraten.
Der von Großbritannien verwaltete, relativ unwirtliche Archipel spiegelt die Kämpfe jahrhundertelanger europäischer Kolonialpolitik wider.
Jetzt, da über reiche Ölvorkommen vor den Inseln im südlichen Atlantik spekuliert wird, werden die rund 1.800 Falkländer wieder zum Spielball der Interessen.
Der Anlass für den schweren Konflikt zwischen den etwa 30.000 Kilometer entfernten Regierungen in Buenos Aires und London schien zunächst lachhaft.
Etwa 50 argentinische Schrotthändler besetzten sozusagen South Georgia, ein Schutzgebiet der abgelegenen Kronkolonie, und begannen mit dem Abwracken einer halb verfallenen Walfangstation.
Sie wurden dabei von einigen Briten erspäht, die den Vorfall dem Falkland-Gouverneur Rex Hunt meldeten.
Dieser wiederum informierte London über das Landungsmanöver.
Premierministerin Margaret Thatcher beorderte daraufhin das Eispatrouillenschiff Endurance in die Region, worauf der argentinische Staatschefgeneral Leopoldo Galtieri seinerseits Marineschiffe auffahren ließ.
Dies bewirkte weiter britische Marschbefehle, darunter für ein atombetriebenes U-Boot.
Die überraschende Anrufung des UNO-Sicherheitsrates durch die Briten in der Nacht auf Freitag trieb den Konflikt auf die Spitze nach der militärischen Invasion.
Zuvor hatten sowohl das Außen- wie auch das Verteidigungsministerium in London deutliche Zurückhaltung bewahrt, um den Machthabern in Argentinien keinerlei Grund für harte Reaktionen zu geben.
Doch waren die Ansprüche aus Buenos Aires schon in den vergangenen 150 Jahren auf diplomatischem Wege nicht zu klären gewesen und auch nicht zu überhören gewesen.
Nun ist diese sogenannte Invasion vollzogen.
Die neuesten Meldungen erhoffen wir nun von unserem Mittelamerikakorrespondenten Karl Brugger, den ich am Telefon begrüße.
Guten Tag, Herr Brugger.
Guten Tag.
Ja, die neuesten Informationen bestätigen nur das, was Sie kurz umrissen haben.
Die Argentinier haben die Inselgruppen nun fest in der Hand.
Dazu auch die St.
George-Inseln, die noch etwas weiter in den Südatlantik hineinliegen.
Und die kleine britische Garnison, die sich auf
der größten der Falkland-Inseln befunden hat.
Diese Soldaten zusammen mit dem britischen Gouverneur oder mit dem Ex-Gouverneur, wie ihn inzwischen die Argentinier bezeichnen, sind von den Argentiniern nach Uruguay geflogen worden, sodass vom militärischen Standpunkt her jedenfalls in dieser ersten Phase die Argentinier
Nun sind bei uns Meldungen eingelangt, Herr Brugger, in denen von Toten und Verletzten die Rede war also so ganz unblutig und unter Anführungszeichen einfach dürfte ja diese Invasion und Besetzung nicht vor sich gegangen sein.
Genau wie das alles im einzelnen Verlaufen ist, die Argentinier sprechen davon, dass einer ihrer Offiziere erschossen worden sei, zwei seien verletzt worden, aber nach den Angaben aus argentinischer Quelle hat keiner der englischen Soldaten irgendeine Verletzung erlitten.
In dem Zusammenhang muss man wissen, dass die Garnison in Port Heli, der Hauptstadt der Falkland-Inseln, ja aus weniger als
100 Mann bestanden hat, während die Invasionstruppe sich nach verschiedenen Angaben entweder aus 2.000 oder 4.000 Marineinfanteristen zusammengesetzt hat.
Mehr als die Hälfte der argentinischen Flotte waren an dem Manöver eindeutig beteiligt.
Das heißt, die Engländer hatten von vornherein
Nun, Herr Brugger, heißt es bei uns auch, dass der, wie Sie ihn nannten, Ex-Gouverneur Rex Hunt nach Montevideo gekommen sei und mit ihm einige dieser Schotten und Valiser, die auf den Faltlandinseln gelebt hätten?
Weiß man da schon einiges?
mit der Bevölkerung der Falkland-Inseln, die sich ja aus 1800 Briten zusammengesetzt hat.
Was mit dieser Bevölkerung geschehen ist, das weiß man nicht.
Es gibt, wie Sie sagen, Informationen, dass einige davon mitgegangen seien nach Uruguay.
Aber auf der anderen Seite hat die argentinische Regierung ja bereits gestern eine öffentliche Garantieerklärung abgegeben.
deren besonderen Rechte, deren Lebensstil garantiert würde.
Das heißt, offensichtlich lehe die Argentinier großen Wert darauf, dass nicht nur die Inseln, sondern auch die Bevölkerung integriert wird in Argentinien.
Und Argentinien wäre in diesem Zusammenhang wahrscheinlich sogar bereit, ihnen gewisse
das alles wird sich jetzt dann erst herausstellen, wenn der neue Gouverneur, der argentinische Gouverneur, die Inseln übernimmt.
Es ist einer der wichtigsten Armeegeneräle Argentiniens, aber bei seiner Ernennung hat gleichzeitig die Regierung in Buenos Aires erklärt, dass er sein Amt vorlässt.
Die ganze Aktion, Herr Brugger, hat sich ja mit ziemlichem Säbelgerassel abgespielt.
Sie haben vorhin erwähnt, nicht einmal 100 britische Soldaten waren auf diesen Inseln stationiert.
Dagegen fuhren die Argentinier mit einer ziemlich imposanten Macht vor diesen Inseln auf.
Kann man eigentlich kurz die Hintergründe, die Beweggründe von argentinischer Seite nochmals umreißen und die Reaktionen der anderen Mittel- und Lateinamerikanischen Staaten auf diese Invasion?
die das argentinische Generalsregiment dazu gebracht haben, diese überraschende Invasion durchzuführen.
Der erste Punkt ist natürlich die von Ihnen bereits umrissenen langen Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Falkland-Inseln.
Die Argentinier haben ja die Oberhoheit Argentinien
Englands nie anerkannt.
Es wurde jahrzehntelang darüber verhandelt und diese Verhandlungen sind ja immer in der Anfangsphase stecken geblieben.
Der zweite Grund ist, dass die Falkland-Inseln eben doch einen sehr großen strategischen Wert haben.
Sie stellen im Grunde ein Tor zur Antarktis dar, dem letzten großen Rohstoffreservat wohl unseres Planeten.
Und der dritte Grund mag sicherlich gewesen sein und vielleicht sogar ausschlaggebend für den Zeitpunkt der Invasion, die außerordentlich schwierige innenpolitische und wirtschaftliche Situation Argentiniens.
Die Generäle haben natürlich die Gelegenheit ergriffen, um auf diese Weise und anspielend auf den Nationalismus und den Patriotismus der Argentinier jetzt eben die Bevölkerung von diesen innenpolitischen Problemen abzulenken.
Was die Reaktionen der lateinamerikanischen Staaten angeht, so waren sie natürlich anfangs genauso wie die übrige Welt überrascht und verblüfft über diese Aktion, vor allem über das Ausmaß dieser Aktion.
Aber 24 Stunden nach der Besetzung der Falkland-Inseln zeichnet sich hier doch ganz allgemein ein Besorgnis ab.
Zwar haben inzwischen Brasilien, Uruguay und Peru, Argentinien die diplomatische Unterstützung zugesichert, aber gleichzeitig fragt man sich natürlich in den lateinamerikanischen Staatskanzleien, was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht.
Denn in Lateinamerika gibt es ja im wenigsten zehn Grenzstreitigkeiten, zehn Auseinandersetzungen, wie zum Beispiel die Frage des Bidelkanals um Chile und Argentinien.
Das heißt, die Lateinamerikaner haben inzwischen erkannt, dass eben
die Argentinier durch ihr Vorgehen einen neuen Unruheherd geschafft haben, der sich wahrscheinlich oder möglicherweise auf ganz Lateinamerika ausdehnen könnte.
Herr Brugger, vielen Dank für dieses Gespräch und auf Wiederhören.
Wir haben uns auch in den ausländischen Tageszeitungen heute ein wenig durchgelesen.
Edgar Sterbens hat dazu die folgenden Auszüge der Reaktion der westlichen Welt vor, nämlich in den Zeitungen zusammengestellt.
Nahezu alle britischen Zeitungen rasseln heute mit dem Säbel und sind sich in einem einig.
Nämlich in der Forderung nach harter militärischer Aktion gegen Argentinien und in der Forderung nach Rückeroberung der Falkland-Inseln durch britische Soldaten.
Das konservative Boulevardblatt Sun überschreibt seine Samstag-Ausgabe sogar mit dem markigen Satz, es ist Krieg.
Die unabhängige Times verurteilt das Vorgehen Argentiniens als, wie es wörtlich heißt, ein so perfektes Beispiel unprovozierter Aggression und militärischer Expansion, wie es die Welt seit dem Ende Adolf Hitlers nicht mehr erlebt hat.
Und weiter heißt es in der Times, wir können der argentinischen Kriegsmarine schweren Schaden zufügen, wenn wir mit Gewalt auf Gewalt antworten müssen.
Es sollte klar sein, dass wir dazu bereit sind, falls die Invasoren nicht innerhalb kurzer Zeit abziehen.
Wir haben immer noch eine der stärksten Kriegsflotten der Welt, einschließlich einer Anzahl atombetriebener U-Boote, von denen eines sich jetzt fast sicher in der Nähe des Schauplatzes befindet.
Einige Zeitungen kritisieren auch die Regierung Thatcher wegen ihres Versäumnisses, die Bewohner der unter britischer Verwaltung stehenden Falkland-Inseln zu schützen.
In der ersten Reihe der Kritiker der konservativen Regierung stehen dabei konservative Zeitungen.
Der konservative Daily Telegraph etwa schreibt, es scheint kaum glaublich, dass nach all den entschlossenen Worten über das Recht der Inselbewohner, ihren Status als britische Staatsbürger zu wahren, die Regierung sich mit rein diplomatischen Bemühungen bescheiden sollte.
Die Schwierigkeiten einer militärischen Aktion zur Vertreibung der Argentinier werden gewaltig, doch nicht unüberwindlich, meint der Daily Telegraph.
Soweit also auch ein Querschnitt durch britische Pressestimmen.
Zeitungen aus dem lateinamerikanischen Raum liegen zur Stunde nicht vor.
Andere ausländische Kommentare stellen Überlegungen darüber an, was wohl die Motive für die argentinische Invasion der Falkland-Inseln sein könnten.
Diese Überlegungen auf einen Nenner gebracht?
Die Invasion ist ein von der argentinischen Militärkunta initiiertes Ablenkungsmanöver.
Präsident Galtieri hat auf einen alten Diktatorentrick zurückgegriffen, nämlich mit einer außenpolitischen Krise das Volk in einen Taumel nationalen Eifers zu versetzen und so von der Misere daheim abzulenken.
Die argentinische Militärjunta, so die meisten westlichen Kommentatoren, wird von enormen Wirtschaftsschwierigkeiten und einer wachsenden Opposition bedrängt.
Durch das Hochpeitschen nationalistischer Gefühle will die Junta von internen Fehlern ablenken.
Davon ausgehend schreibt etwa die Deutsche Tageszeitung Die Welt.
Das Schicksal der 2000 Bürger der Falkland-Inseln, die britischer sind als die Briten und britisch bleiben wollen, legt der Regierung in London eindeutige moralische Verpflichtungen auf.
Sie hat die Rechte dieser Bürger und die Souveränität der Inseln zu schützen.
Nachdem die diplomatischen Mittel offenbar erschöpft sind und das absurde Rennen der Kriegsflotten zum Krisenschauplatz wohl nicht mehr zu stoppen ist, gibt es nur noch einen Weg, diese unnötigste und absurdeste Krise des Jahres 1982 zu stoppen.
Es ist die Stunde der Vermittler und der unbeteiligten Dritten, um der Vernunft noch eine Chance zu geben, meint die Welt.
Die New York Times sieht die amerikanische Regierung angesichts des Konflikts um die Falkland-Inseln in einer Zwickmülle.
Das Blatt vertritt unter anderem die Ansicht, dass die komischen Oper-Aspekte des Vorfalls nicht den wesentlichen Punkt der Affäre verdunkeln sollten, wonach Argentinien einen historischen Anspruch auf das Gebiet, aber überhaupt keinen Anspruch auf die Loyalität seiner Bewohner habe.
Und auch wenn Washington mit beiden Regierungen, mit der britischen und mit der argentinischen, auf gutem Fuß steht, hat es keine Wahl, als Argentiniens Aggression zu verurteilen, heißt es in der New York Times.
Die sozialistisch orientierte Pariser Zeitung Le Matin sieht in dem Konflikt, den sie als Operettenkrieg im Südatlantik bezeichnet, eine indirekte Warnung an die Vereinigten Staaten von Amerika.
Laut Le Matin heißt die indirekt an die USA gerichtete Botschaft des Falklandinselkonflikts, Diktaturen sind nie gute Verbündete.
Soweit also internationale Pressestimmen zu diesem Konflikt um die Falkland-Inseln.
Wie ich schon am Anfang erwähnt habe, begann am heutigen späten Vormittag eine Sondersitzung des britischen Unterhauses und um 12 Uhr gab Premierministerin Margaret Thatcher eine Erklärung ab.
Hier ein Ausschnitt der Erklärung.
I'm sure that the whole house will join me in condemning totally this unprovoked aggression by the government of Argentina against British territory.
Mr. Speaker, ich bin sicher, dass das gesamte Parlament mit mir völlig die unprovozierte Aggression durch die argentinische Regierung gegen britisches Territorium verurteilt.
Sie ist nicht im geringsten gerechtfertigt und nicht im geringsten legal.
Mit diesen Worten eröffnete vor wenigen Minuten Margaret Thatcher die gegenwärtig noch andauernde erste Samstagssitzung des Unterhauses seit der Suez-Krise vor 26 Jahren.
Trotz der Zustimmung kann die britische Premierministerin jedoch sicher sein, dass ihr dabei die schwersten Stunden ihrer Regierungszeit noch bevorstehen.
Denn die britischen Abgeordneten sind mehr als zornig.
Selbst ihre eigenen konservativen Hinterbänkler verstehen nicht,
weshalb Margaret Thatcher, ihr Außenminister Lord Carrington und ihr Verteidigungsminister John Nott eine selbst heute noch nicht abrufbereite Einsatzflotte der britischen Kriegsmarine von 40 Schiffen nicht schon längst zusammengestellt und zu den Falklandinseln geschickt haben.
Schließlich hat Argentinien früh genug seine Invasionsabsichten laut erklärt.
Mehr noch, Argentiniens Staatspräsident wurde sogar mit dem Versprechen, die Falklandinseln Argentinien einzuverleiben, an die Macht gewählt.
Nachdem außerdem schon offenbar ist, dass die immer noch von Margaret Thatcher verfolgten diplomatischen Bemühungen im UNO-Sicherheitsrat keinen Erfolg haben dürften und offenkundig auch US-Präsident Reagan nicht helfen kann, verlangen die Abgeordneten aller politischen Richtungen wie ein Mann, dass nun die britische Einsatzflotte losgeschickt und den Argentiniern eine militärische Lektion erteilt wird.
Das gilt insbesondere, als jetzt nicht mehr Rücksicht auf die britischen Marineinfanteristen genommen werden muss,
die knapp 80 Mann stark vergeblich versucht hatten, die über 1000 Mann starken argentinischen Invasionsgruppen abzuwehren.
In Argentinien hat die britischen Marineinfanteristen inzwischen nach Uruguay geflogen.
Die Demonstration britischer Seemacht scheint den Abgeordneten aber schon deswegen nötig, um der Welt klarzumachen, dass Großbritannien nicht ohne Strafe herumgestoßen werden kann.
Dieser Eindruck darf besonders im Hinblick auf die beiden Kronkolonien Gibraltar und Hongkong nicht entstehen, betonten bereits eine Reihe von Abgeordneten.
Einige von ihnen, und zwar nicht nur auf den Oppositionsbänken, wollen im Übrigen auch das Blut oder genauer die Köpfe von Außenminister Lord Carrington und Verteidigungsminister Nott.
Selbst Margaret Thatchers Kopf scheint nach der größten Demütigung und Niederlage wackelig zu sein, die ausgerechnet unter ihr jemals eine britische Regierung
Das war ein Bericht von Hans-Heinz Schlenker aus London über die britische Sondersitzung des Unterhauses.
Es ist jetzt 12 Uhr und 41 Minuten und wir kommen zu unserer Samstagsserie im Journal.
Im Journal zu Gast ist heute Peter Klotz, Bundesgeschäftsführer der SPD.
Das ist so etwas ähnliches wie bei der SPÖ der Zentralsekretär, also der oberste Manager der Partei gleichsam.
Peter Glotz ist aber nicht nur Parteimanager, er ist auch einer der Denker der Sozialdemokraten Deutschlands.
Einer ihrer bücherschreibenden Intellektuellen.
Sein neuestes Buch heißt Die Beweglichkeit des Tankers.
Er analysiert darin die Schwierigkeiten der SPD.
Der Inhalt des Buches ist, es gibt seit einiger Zeit neue, nicht oder noch nicht etablierte politische Strömungen, Stichwort Grüne, Alternative und so weiter, die den Parteien, den großen politischen Tankern also,
deren Beweglichkeit beschränkt ist und sein muss, die den Parteien zu schaffen machen.
Sie versuchen, diese neuen Strömungen zu integrieren.
Ihr Integrationsvermögen ist aber beschränkt.
Die Beweglichkeit der großen Tanke hat ihre Grenzen.
Mit diesem Problem muss sich vor allem die SPD auseinandersetzen.
Ihre Probleme mit den neuen Strömungen haben entschieden dazu beigetragen, dass sie Wähler verloren hat.
Peter Glotz gibt in seinem Buch eine theoretische Begründung dafür.
Rudolf Nagiller sprach mit ihm.
Herr Dr. Klotz, Sie gehören zu einer Minderheit, nämlich zur Minderheit jener Politiker, die Bücher schreibt.
Wie kommt ein Politiker dazu, Bücher zu schreiben, neben seiner Arbeit?
Das ist ja normalerweise etwas ganz anderes, Bücher schreiben als tägliche Politik machen.
Also wissen Sie, ich brauche
ein bisschen den Kontakt zu dem, was eigentlich läuft, sag ich mal.
Wenn ich mich völlig auskopple und nur noch die Kommuniqués lese, die ich selber produziere oder die mein Kollege von der CDU oder von der FDP produziert und überhaupt nicht mehr
Die Wirklichkeit, so wie sie sich in einem Film von Alexander Kluge spiegelt oder wie sie sich in einem Buch von Habermas spiegelt oder in einem Roman von Botho Strauss oder sonst irgendetwas.
Und auch die Wirklichkeit der Gespräche, die man ja nun auch hat als Politiker mit tausenden Leuten.
Wenn ich mich daraus auskoppeln würde und nur noch in dieser Glaskuppel Bonn hier leben und wie gesagt Kommuniqués produzieren, dann würde ich mich in kürzester Zeit sozusagen psychisch zugrunde richten.
Deswegen muss ich ein bisschen was davon lesen und manchmal reagiere ich dann halt auch darauf, indem ich ein Buch schreibe.
Die meisten Politiker leben aber so.
müssen vielleicht auch so leben.
Es ist unterschiedlich.
Es gibt doch sehr viele, die zutiefst in ihrer eigenen politischen Landschaft leben.
Also der war mal Bauer oder war mal Arbeiter oder war mal irgendetwas und lebt vor allem in seinem Wahlkreis und in Bezug zu seinen Wählern.
Und das ist, glaube ich, ein Realitätsbezug, den ich voll akzeptieren kann und der auch eine Sicht der Dinge schafft, aus der heraus man dann auch vernünftig Politik machen kann.
Die Gefahr der Hauptstadt, die Gefahr gerade dieser künstlichen Hauptstadt Bonn ist allerdings, dass man also auch noch diesen Bezug verliert und also so in diesem Jet-Set lebt, sage ich jetzt mal etwas ironisch.
Also Journalisten, Diplomaten und Politiker, alle untereinander, die sich ständig selbst gegeneinander intrigieren und voneinander hören und in einer Art künstlichen Wirklichkeit existieren.
Und das muss man auf unterschiedliche Weisen durchbrechen.
Und eine der Weisen ist, Kunstprodukte oder Wissenschaft zur Kenntnis zu nehmen und darauf zu reagieren.
Das muss man natürlich versetzen auch mit Realität, die man erlebt.
Das heißt also mit dem, was man draußen in den Kontakten mit Menschen bekommt.
die man in Bonn leicht verlieren kann.
Herr Dr. Glotz, nun zu Ihrem Buch, die Beweglichkeit des Tankers.
Sie geben darin die theoretische Begründung, warum es der SPD seit einiger Zeit nicht mehr so gut geht, warum sie Wähler verliert.
Ihre Begründung lautet etwa, die SPD verliert Wähler, weil sie am linken und am rechten Rand ausfranst, weil die beiden Ränder so weit auseinander getrifftet sind, dass sie nicht mehr recht zusammenfinden.
Wenn es der SPD nicht gelingt, ihre Wähler wieder
zu integrieren.
Können Sie das etwas näher konkretisieren?
Das Wählerpotenzial der Sozialdemokratie fällt auseinander.
Wir haben auf der einen Seite junge Leute, keineswegs Intellektuelle.
Jeder 28 Prozent derer, die von der SPD zu den Grünen gehen, sind Gewerkschaftsmitglieder.
Das heißt also, da gibt es eine Fülle von Leuten, die schlicht und einfach sagen,
Die Lösungen, die uns die Sozialdemokratie anbietet, die befriedigen uns nicht mehr.
Das findet da ganz konkret in Entscheidungen statt.
Da geht es dann um das Kernkraftwerk um die Ecke und es geht um die Energieversorgung und wahrscheinlich geht es häufiger noch um das Gefühl, in diesen unwirtlichen Städten nicht mehr leben zu können und einen Freiraum zu suchen und zu brauchen.
Das ist die eine Seite.
Und auf der anderen Seite gibt es den Facharbeiter, der
sauer wird, weil wir plötzlich nicht mehr ein Sozialgesetz machen können, das ihm eine bessere Betriebsrente oder eine bessere staatliche Rente und eine ansonsten Verbesserung seines sozialen Standards, seines Lebensstandards bietet, sondern die ihm Einschränkungen zumutet.
Oder er muss zusammenleben plötzlich mit einem ausländischen Kollegen,
und türkische Familien in seiner Wohnumgebung und da gibt es Konflikte.
Und dieses, das ist nur ein Produkt der ökonomischen Krise, wesentlich.
Und das stößt ungeheuer aufeinander und nun soll man und muss man ein Programm herstellen, das den einen wie den anderen hält.
Das den einen wie den anderen klar macht, dass man komplizierte Kontroversen nur durch komplizierte Kompromisse lösen kann und man muss nur die komplizierten Kompromisse durchsetzen und miteinander machen.
Und das ist ungeheuer schwierig und an dieser Aufgabe scheitern viele Sozialdemokraten, erst recht viele Konservative.
Dieses Problem droht die SPD vor allen Dingen sozusagen auseinanderzureißen.
Sie sprechen von einer Zangensituation der SPD.
Ja, jedenfalls bringt es sie in die Gefahr, ihre Integrationskraft zu verlieren.
Und es splittern auf beiden Seiten Gruppen weg und die Größe schmilzt halt.
Man hat nicht mehr 42, sondern 36 Prozent und verliert dadurch unter Umständen die Regierungsfähigkeit.
Um jetzt auf das Bild zu kommen, das im Titel Ihres Buches steht, die Beweglichkeit des Tankers, mit dem Tanker ist unter anderem die SPD gemeint, dieses große Schiff, also die Parteien schlechthin, aber in diesem Fall die SPD vor allen Dingen, da springen jetzt sozusagen links und rechts die Leute runter und setzen sich in kleinere Boote, mit denen man vielleicht ein bisschen lustiger da hinfahren kann, ein bisschen mehr seinen eigenen Willen hat, wenn man selber am Steuer sitzt, aber Sie meinen, das führt nicht in die Zukunft?
Dabei ist mir wichtig, dass ich diese Metapher vom Tanker nicht nur auf die SPD, sondern auf die Großorganisationen beziehe.
Ganz charakteristisch, die evangelische Kirche in Deutschland ist in der gleichen Situation wie die SPD.
Der Grätsche muss Menschen mit unterschiedlichen Wertorientierungen zusammenhalten.
Meine These ist, im Unterschied zu den Thesen von Ralf Dahrendorf oder Franz Josef Strauß, um sehr unterschiedliche Leute zu nennen, dass die Chance zum sozialen Kompromiss nur in diesen Tankern gegeben ist.
Das heißt also, wenn das soziale Bündnis, das die SPD darstellt beispielsweise, das auch in der evangelischen Kirche existiert, wenn das auseinanderbricht, dann wird die Fähigkeit, die mittleren Schichten zu Kompromissen zu gewinnen, zugunsten der unteren Schichten, schwinden, immer geringer werden.
Und dann werden die Konflikte größer werden und das soziale Klima wird in der Bundesrepublik Deutschland sehr viel härter.
Ich halte also nichts von der Auflockerung des Parteiensystems.
So Hollandspielen, also warum nicht fünf Parteien oder sieben Parteien?
Und das dann alles viel beweglicher und lustiger.
Schönere Zeiten für Satiriker, aber schlechte Zeiten für gute Politik.
Ist das derzeit das Grundproblem der SPD?
Nämlich noch einmal zu dieser Metapher von Tanker, dass links und rechts die Leute runterhupfen in kleinere Boote, überhaupt zu anderen Parteien.
Und dass dadurch die SPD geschwächt wird.
Ein entscheidendes Problem.
Nicht deswegen auch Beweglichkeit des Tankers.
So ein Tanker ist ja auch in seinem Kurs schwer zu bestimmen.
Das geht nicht durch Zuruf.
Er ist eigentlich unbeweglich.
Er ist schwer beweglich.
Er kann schon umsteuern, aber er braucht dazu eine ganze Zeit, bis er das kann.
braucht ein Raum und so ein kleines Boot, das macht einen Ruderschlag und dann dreht es sich um.
Und das begrüßen viele Leute, deswegen hupfen sie dort hinein.
Und wie schaut die Prognose aus für die SPD?
Wird die SPD die nächste Wahl überstehen, als Regierungspartei meine ich, oder wird sie in die Opposition gehen?
Womit rechnen sie?
Die SPD hat eine Chance, die
Regierungsfähigkeit zu erhalten und auch über 84 hinaus zu regieren, aber nur wenn sie wirklich einen Neuanfang auf der Regierungsebene packt und das auch von der Partei her unterstützt.
Und ob sie dazu die Kraft hat, dass, wie gesagt, Franks mich das in einem halben Jahr, da kann ich es Ihnen genauer sagen.
Ich bin natürlich auch dafür angestellt, dafür zu sorgen, dass sie möglichst diese Kraft entwickelt und sie werden deswegen von mir keine unbeteiligten Prognosen bekommen, da bitte ich um Verständnis.
Das heißt, wenn ich mit der Frage weiter in Sie dringe, dann mute ich Ihnen eigentlich auch ein bisschen zu viel zu.
Ja, das heißt, ich glaube ja, dass sie die Kraft haben kann und ich muss auch alles tun, dass sie die Kraft hat.
Aber selbst wenn ich der Auffassung wäre, sie hätte die Kraft nicht, würde ich es Ihnen nicht ins Mikrofon sagen.
Und wie gesagt, ich glaube, wir haben die Chance.
Aber wir haben nur die Chance, wir haben nicht die Sicherheit.
Und was das Gesamtsystem der Bundesrepublik betrifft?
Da gibt es in ihrem Buch Passagen, die durchaus auch nicht nur optimistisch sind.
Ich lese eine vor zum Beispiel.
Wenn wir den Rechtsstaat über die unvermeidbaren ökonomischen Krisen retten und den Sozialstaat konsolidieren, haben wir Glück gehabt.
Andere Erwartungen werden verrückt.
Also wir müssen Glück haben.
Sie, wenn ich sage Sie, die Bundesrepublik, wir in Österreich leben ja nicht so weit davon entfernt, deshalb sage ich wir, müssen Glück haben, um das zu retten, über die Hürden zu bringen, was wir haben, den Rechtsstaat, den Sozialstaat und so weiter.
Vom Glück hängt es ab.
Das ist schon ein bisschen beängstigend, wenn man das zum Nennwert nimmt.
Nehmen Sie es ruhig zum Nennenwert.
Es ist ein bisschen eine Rede an unsere Linken, wenn Sie so wollen.
Das heißt also, ein Stück davor, sage ich, gehört zur Gerümpel-Generation.
Das hat ein deutscher Literat, ein sehr früh Verstorbener, hat ja diejenigen genannt, die so kurz vor dem Krieg geboren sind.
Und ich kann mir in der Tat große Hoffnungen, wie sie die APO ab 68, 69 gehabt hat, zur grundsätzlichen Umgestaltung dieser Gesellschaft nicht abringen.
Ich fürchte in der Tat, dass die ökonomische Situation, in der wir uns befinden, die Krise, so groß ist, dass wir sehr zufrieden sein müssen, wenn es uns gelingt, den Sozialstaat auch bei geringem Wachstum zu konsolidieren.
Also nicht in eine neokonservative Politik zu fallen,
die dazu führt die großen Lebensrisiken zu privatisieren, zu reprivatisieren und auf der anderen Seite den Rechtsstaat wirklich zu bewahren.
Der radikale Erlass war eine Gefährdung des Rechtsstaats, um ein Beispiel zu sagen und wenn ich jetzt an die Ausländerproblematik denke und den hochkochenden Ausländerhass in vielen Teilen der Bevölkerung, dann kann das auch eine Gefährdung des Rechtsstaats bringen und deswegen glaube ich in der Tat
dass das unser Ziel sein muss.
Ich will auch niemanden hindern für sehr viel größere Ziele zu kämpfen, aber diese zu groß geratenen Hoffnungen, gerade der jungen Generation, die heute bei den Grünen sind und die auch früher bei der SPD zum Teil oder bei den Jusos waren, die setzen halt manchmal Maßstäbe, die man einfach nicht erfüllen kann und das versuche ich damit zu sagen.
Im Grunde drücken diese beiden Sätze von Ihnen genau die Ängste vieler Durchschnittsbürger aus, wenn es nur nicht schlechter wird.
Das ist genau das.
Ist ja nicht so schlecht, wenn die Politiker manchmal auch das ausdrücken, was die Durchschnittsbürger denken.
Herr Dr. Klotz, weg jetzt von der SPD und weg von der Bundesrepublik Deutschland und zu Österreich.
Kennen Sie Österreich genau genug, dass Sie auch für Österreich eine kleine Diagnose in diesem Sinn des eben Besprochenen wagen können?
Ich würde nie sagen, dass ich es genau genug kenne, aber ich war natürlich oft dort, ich habe manche Freunde dort, ich habe mal ein halbes Jahr in Wien studiert, aber das ist mehr als 20 Jahre her.
Also gut kennen ist sicher übertrieben, aber so gut man halt ein Nachbarland kennen kann.
Die Distanz hat ja in der Beurteilung nicht nur Nachteile, sondern auch Vorurteile.
Einverstanden, also fragen Sie, was Sie wissen wollen.
Ja, die Diagnose nach diesen Maßstäben für Österreich, wie schaut es mit Österreich aus?
Sind wir besser dran?
Sind wir gleich ungefähr dran?
Sind wir vielleicht sogar schlechter dran?
Ja, wahrscheinlich erstens durch die Situation im Anfang der Republik, also ich meine jetzt nach dem großen Zusammenbruch 1945, insbesondere auch durch den doch erheblichen Teil der verstaatlichten Industrie, mehr Steuerungsmechanismen in der Hand, um die ökonomische Entwicklung zu beeinflussen.
Ich nenne das Beispiel Arbeitslosigkeit.
Das ist eine sicher günstigere Situation verglichen mit Deutschland.
In Deutschland ist der Kapitalismus sehr viel stärker als bei euch.
Die Atmosphäre ist härter, aber auch die Leistungskraft ist größer.
Das sind die entscheidenden Unterschiede.
Ich fürchte, dass Österreich sich auf Dauer nicht von der europäischen und auch von der deutschen Situation insbesondere völlig abkoppeln kann.
Das heißt also, ich glaube mit einem gewissen Time-Lag werden Entwicklungen, die es in Deutschland gibt, in Österreich wiederkommen.
So wie es ja auch meistens so ist, dass wir amerikanische Konflikte mit einem Time-Lag dann in der Bundesrepublik bekommen.
An Österreich als das Paradies, das sozusagen außerhalb liegt und sich um all diese Probleme keine Gedanken machen kann, an ein solches Österreich glaube ich in der Tat nicht.
Das heißt, wenn es Ihnen schlecht geht, wird es früher oder später uns, den Österreichern, auch schlechter gehen zumindest.
Ich glaube, hier sind die Europäer aneinandergekettet und die
österreichische und die deutsche Geschichte und überhaupt die europäische Geschichte liegt viel zu nahe aneinander dran, als dass man hoffen könnte, dass man sich sozusagen zurückziehen könnte in eine Art Festung, eine neutrale.
Welche Unterschiede sehen Sie in der Politik der SPD verglichen mit der Politik der SPÖ?
Ich glaube, da muss man vor allem einen praktischen Unterschied in der sehr viel ungebrocheneren und heute positiv wirksamen Tradition der SPÖ sehen.
Die SPD hat, um im Bürgertum Anhänger zu bekommen, in den 50er und 60er Jahren einen Teil ihrer historischen Vergangenheit über Bord geworfen, auch ihrer Lebenswelt, ihrer politischen Kultur.
Während die österreichische Sozialdemokratie das nicht getan hat.
Und davon profitiert sie heute.
Also ich glaube, dass der Modernismus der deutschen Sozialdemokratie der 50er und 60er Jahre zu weit gegangen ist und dass wir an dem manchmal leiden.
Die SPÖ ist nicht so traditionslos, heißt das.
So ist das.
Ja, also denken Sie also an ganz praktische sozialistische Traditionen, also auch an Organisationen, die es noch gibt aus der Arbeiterbewegung sozusagen.
Die Naturfreunde sind bei euch sehr viel wirksamer als bei uns, auch von euch immer gepflegt worden.
Ich denke an den Pensionistenverein.
Ich denke an manches andere, wo die politische Kultur der Arbeiterbewegung in Österreich sehr viel mehr bewahrt worden ist.
Und das hat Sinn gehabt.
Da haben wir einen Fehler gemacht.
auf Unterschiede bei den Spitzenpersönlichkeiten SPD, SPÖ sind Sie jetzt überhaupt nicht eingegangen.
Ist das Zufall?
Hängt das mit Ihrer analytischen Denkweise zusammen?
Ist das vielleicht gar nicht so wichtig, der Unterschiede der Persönlichkeiten?
Den gibt es ja doch sehr wohl.
Oder hat das einen anderen Grund, dass Sie nicht darauf eingegangen sind, jetzt in der Analyse?
Ja, weil ich ungern Zitate über Freunde produziere und natürlich tut man das ja dann, wenn man sich einfach äußert.
dass mit Kreisky einer da ist, der sozusagen alle drei Ämter, die bei uns die Spitzenrolle spielen, in einer Hand vereinigt.
Er ist ja Bundeskanzler, er ist Parteiobmann und er ist, wenn auch nur formell, ja auch noch Obmann in der Fraktion, wie das bei uns heißt, also Clubobmann.
während bei uns eben diese drei Ämter von Willy Brandt, Herbert Wehner und Helmut Schmidt besetzt werden.
Dadurch habt ihr eine Situation, die einerseits günstiger und andererseits problematischer ist.
Günstiger, weil also die Konflikte, die es bei uns sozusagen zwischen drei geprägten Persönlichkeiten gibt, in einer Person vereinigt werden, der wird mit sich selbst seine Konflikte ausmachen können.
Er muss sie mit niemand anderem ausmachen.
Schwieriger deshalb, dass wenn er
ausscheidet und abtritt, sozusagen erst einmal eine völlig neue Generation nachwachsen muss und das Problem dann noch schwieriger ist als bei uns, wo wir das ein bisschen gestaffelt inszenieren können.
Ganz zum Schluss, Herr Dr. Klotz, eine fast private Frage.
Welche persönlichen Beziehungen haben Sie zu Österreich, zur österreichischen Kultur oder wie auch immer?
Gibt es da irgendwas?
Geboren sind Sie ja in einem Gebiet, das einmal zur österreichisch-ungarischen Monarchie gehört hat, nämlich in Eger.
Wenn die Geschichte anders verlaufen wäre, wären Sie vielleicht Österreicher, aber das ist zu nostalgisch.
Meine Eltern kommen aus diesem ganzen Bereich und meine Mutter ist in Reichenberg geboren und mein Vater in Bielitz.
Da konnte man über die Brücke nach Biala gehen und dann war man außerhalb der Monarchie.
Wenn ich es unterbrechen darf, es fällt doch auf, dass Sie in dem Buch als eine Ihrer sozialdemokratischen Bezugspersonen, dass Sie da Otto Bauer genannt haben, also einen Österreicher.
Ja, weil gerade die Art, wie er sich mit den ethnischen Problemen auseinandergesetzt hat in der österreichischen Sozialdemokratie, also der ersten Jahrzehnte dieses Jahrhunderts, das hat mich sehr viel mehr beeindruckt als beispielsweise der Nationalismus, der vielleicht notwendig aufgrund der deutschen Geschichte,
oder den nationale Denkansatz in einen Mann wie Schumacher gesteckt hat.
Das ist der Gegensatz, den ich da herausgestellt habe.
Persönliche Beziehungen, also abgesehen davon, ich habe in Wien studiert und auf der Wiener Staatsoper, was weiß ich, Statist gespielt und all dieses.
Ich habe eine ganze Reihe von Freundschaften in Wien und in Österreich.
Karl Blecher gehört dazu und Günther Nenning gehört dazu und manche andere.
Ich versuche auch ein bisschen aus der österreichischen Sozialdemokratie für die Deutsche zu lernen.
Ich hoffe, uns gelingt das.
Danke für das Gespräch.
Rudolf Nagiller sprach mit dem Bundesgeschäftsführer der deutschen Sozialdemokraten, Peter Glotz.
Damit sind wir auch schon am Ende des Mittagsjournals.
Mir bleibt nur mehr, Sie um Verständnis dafür zu bitten, dass einige der angekündigten Beiträge, wie zum Beispiel der Kulturbericht, aus Zeitgründen nicht mehr untergebracht werden konnten.
Und leider müssen auch die Schlussnachrichten entfallen.
Die Nachrichtenredaktion versorgt Sie aber zu jeder vollen Stunde in einem der drei Hörfunkprogramme mit den wichtigsten Neuigkeiten aus aller Welt und wir von der Journalredaktion melden uns wieder morgen um 17 Uhr mit dem Sonntagsjournal.
Damit sind wir aber jetzt endgültig am Schluss von 60 Minuten Information.
Für das Team verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
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