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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsschornal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie Roland Machatschke.
Zwei Themen stehen heute im Mittelpunkt unserer Sendung.
Aus Österreich eine Zusammenfassung der Entwicklungen im WBO-Skandal.
Hier berichten wir zunächst über zwei Presseprozesse, die Landeshauptmann Ludwig gegen die Arbeiterzeitung angestrengt hat, bringen dann ein Interview mit Ludwig und zitieren aus Zeitungskommentaren.
Im Ausland ist es natürlich der Konflikt um die Falkland-Inseln, der uns weiter beschäftigt.
Wir berichten aus London und aus Buenos Aires, vor allem über die jüngsten Ankündigungen beider Seiten, die den Raum um die Inseln in einem Radius von 210 Meilen praktisch zum Kriegsgebiet erklären.
Die weiteren Themen des Mittagsjournals.
Erstes Interview mit Lech Walesa seit Gefangennahme in Frankreich veröffentlicht.
Prominente amerikanische Politiker sprechen sich für Verzicht der USA auf den Ersteinsatz von Atomwaffen aus und aus Österreich noch.
Parteifronten geraten in der Frage Arbeitszeitverkürzung in Bewegung.
Im Kulturteil hören seine Forscher auf das Osterspiel von Karl Orff in Salzburg und außerdem versuchen meine Forscher auf das Wetter zu den Feiertagen.
Zunächst aber die Nachrichten.
Für die Meldungen verantworte ich als Redakteur Adolf Poindl, Sprecherin Maria Piffel.
Großbritannien, Argentinien.
Die Proklamierung von Sperrzonen rund um die entstrittenen Falklandinseln und entlang der Küste Argentiniens hat die Gefahr bewaffneter Zusammenstöße zwischen den beiden Staaten näherrücken lassen.
Zunächst hatte die britische Regierung eine Zone von 370 Kilometern rund um den geografischen Mittelpunkt der Falklandinseln zum Sperrgebiet erklärt.
Dazu hieß es in London, argentinische Schiffe, die sich in diesen Gewässern aufhalten, müssten ab Ostermontag früh mit Angriffen der britischen Streitkräfte rechnen.
Die Regierung in Buenos Aires reagierte dann heute früh mit einem ähnlichen Schritt.
Sie erklärte eine 370 Kilometer breite Zone vor der Küste des Festlandes und um die Falkland-Inseln zum Operationsgebiet.
In der Darstellung Argentiniens hieß es, die Regierung in Buenos Aires betrachte die in dieser Zone Notwehrakte für zulässig.
Zugleich wurde die Mobilisierung des Reservistenjahrganges 1962 bekannt gegeben.
Aus den Oberkommandieren der drei Waffengattungen und dem Verteidigungsminister wurde ein Militärrat gebildet, der feststellen soll, wann die Sicherheit des Landes in Gefahr ist und wann Notwehrakte geboten sind.
Der britische Verteidigungsminister Nott hatte zur Proklamierung eines Sperrgebietes um die Falklandinseln erklärt, damit solle der Nachschub zwischen der Inselgruppe und dem argentinischen Festland abgeschnitten werden.
Der amerikanische Außenminister Haig befindet sich auf dem Flug nach London.
Haig will am Nachmittag in der britischen Hauptstadt vermittelnde Gespräche zu einer Beilegung des Konfliktes um die Falklandinseln aufnehmen.
Er wird anschließend nach Buenos Aires reisen.
Jamaika.
Der amerikanische Präsident Reagan hat anlässlich seines Aufenthaltes in Kingston, der Hauptstadt Jamaikas, heftige Angriffe gegen Kuba gerichtet.
Bei einem Festbankett warf Reagan Kuba vor, die Demokratie in der amerikanischen Hemisphäre zu untergraben.
Kuba sei das einzige Land der Karibik, das sich gänzlich dem Marxismus verschrieben habe, einer Ideologie, die diesem Raum fremd sei, sagte Reagan.
Havanna werde bei seinen Sabotageversuchen gegen die Demokratie von seinem Herrn jenseits der Meere finanziert, meinte Reagan wörtlich, womit er auf die Rolle der Sowjetunion anspielte, ohne diese allerdings namentlich zu erwähnen.
Den Karibikstaaten versicherte Reagan die fortgesetzte Unterstützung der USA für ihre wirtschaftliche Erholung.
Nach seinem Aufenthalt in Jamaika wird Reagan zu einem dreitägigen Erholungsurlaub nach Barbados weiterreisen.
USA
Nach Ansicht mehrerer prominenter amerikanischer Politiker sollten die Nuklearmächte darauf verzichten, im Falle eines Konfliktes atomare Waffen als erste einzusetzen.
Unter den Autoren eines gemeinsamen Beitrages für eine Fachzeitschrift mit diesem Vorschlag befindet sich auch der ehemalige Verteidigungsminister McNamara.
Die Autoren, die eine Revision der NATO-Position in dieser Frage anregen, erhoffen sich davon eine Verringerung des Risikos eines Atomkrieges und einen Abbau der europäischen Befürchtungen, die immer wieder zu Spannungen innerhalb der NATO führen.
Die Vorschläge stehen im Gegensatz zur Politik der Regierung Reagan.
Außenminister Haig hat erst vor zwei Tagen die von der Sowjetunion vorgeschlagene Verpflichtung gegen einen atomaren Erstschlag mit der Begründung abgelehnt,
Dadurch könnte Europa einer konventionellen Aggression ausgesetzt werden.
Österreich.
Nach einem umfangreichen Beweisverfahren hat heute die Wiener Presserichterin Dr. Platt dem Antrag des niederösterreichischen Landeshauptmann Ludwig gegen die Arbeiterzeitung auf Entgegnung stattgegeben.
Die Richterin begründete das Urteil damit, die Zeugen hätten keinerlei Hinweis gegeben, dass Ludwig WBO-Millionen bekommen und darüber einen Beleg ausgestellt habe.
Landeshauptmann Ludwig versicherte mit Nachdruck, er habe weder als Privatmann noch als Landeshauptmann und auch nicht als Parteiobmann einen Schilling aus WBO-Geldern erhalten.
Sollte ein solcher Beleg auftauchen, könne es nur eine Fälschung sein.
Die Arbeiterkammer hat beim Handelsministerium beantragt, den Preis für Ofenheizöl von derzeit 6 Schilling 50 auf 6 Schilling je Liter zu senken.
Die Arbeiterkammer begründet ihre Forderung mit dem internationalen Preisverfall auf den Mineralölmärkten.
Nach einer Preisübersicht der Arbeiterkammer sind nur in Großbritannien die Heizölpreise höher als in Österreich.
In allen anderen Ländern ist Ofenheizöl billiger.
Polen.
Die polnische Bevölkerung bereitet sich in diesen Tagen auf besonders bescheidene Osterfeiertage vor.
Alle Grundnahrungsmittel mit Ausnahme von Gemüse, Obst, Milch und Käse sind rationiert.
Die Preise sind enorm gestiegen.
Kaum zu erhalten sind importierte Waren wie Rosinen oder Mandeln für den traditionellen Osterkuchen.
Auch der Ausflugsverkehr wird wegen der herrschenden Benzinknappheit sehr gering bleiben.
Die Regierung hat für die Osternacht und für die Nacht vom 1. zum 2.
Feiertag das geltende nächtliche Ausgangsverbot aufgehoben.
Sowjetunion, Iran.
An der Grenze zwischen den beiden Staaten, östlich des Kaspischen Meeres, soll es nach amerikanischen Fernsehberichten in der vergangenen Woche zu Schießereien zwischen sowjetischen und persischen Soldaten gekommen sein.
Angeblich haben iranische Soldaten das Feuer eröffnet.
Iranische Flugzeuge sollen Bomben abgeworfen haben.
Der genaue Grenzverlauf ist in diesem Gebiet umstritten.
Angeblich siedelt die Sowjetunion seit Monaten Bewohner des Grenzraumes um.
Sie verstärkt die Grenzstreifen und errichtet eine Pufferzone entlang der Grenze zum Iran und zu Afghanistan.
Uganda.
In der Hauptstadt Kampala ist eine Großrazzia der Sicherheitskräfte durchgeführt worden.
Beide Aktionen sollen an die 10.000 Personen festgenommen worden sein.
Armee- und Polizeiangehörige durchsuchten tausende Häuser und feuerten dabei gelegentlich mit ihren Schusswaffen.
Es ist nicht bekannt, ob bei dieser Großrazzia auch Menschen verletzt oder getötet worden sind.
Die Aktion steht offensichtlich im Zusammenhang mit dem bevorstehenden dritten Jahrestag des Sturzes von Staatschef Idi Amin.
Bundesrepublik Deutschland
Nach zweieinhalbjähriger Prozessdauer hat heute ein Gericht in Duisburg im Bundesland Nordrhein-Westfalen den wegen achtfachen Mordes angeklagten Joachim Georg Kroll zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach Angaben des Gerichtes hatte Kroll bis zu seiner Verhaftung im Jahr 1976 acht Menschen, darunter vier Mädchen im Alter zwischen vier und 13 Jahren, auf bestialische Weise ermordet.
Österreich
Der österreichische Bergrettungsdienst appelliert anlässlich der bevorstehenden Osterfeiertage an alle Bergfreunde, die Hinweise der Lawinendienste zu beachten und den Warnungen der Einheimischen zu folgen.
Dabei wird darauf hingewiesen, dass Ostern die gefährlichste Zeit des Jahres im Hochgebirge sei.
Auch das Vertrauen in die modernen technischen Hilfsmittel, wie etwa den Lawinenpieps, dürfe nicht dazu führen, betont die Bergrettung, auf alpine Ausbildung und Vorsicht im Gelände zu verzichten.
Die rund 8.000 österreichischen Bergrettungsmänner haben im vergangenen Jahr 693 Menschen aus Bergnot gerettet.
5.600 Verletzte wurden aus dem Gebirge abtransportiert, für 203 Unfallopfer kamen die Suchtrupps allerdings zu spät.
In Österreich werden ab morgen alle 85 Radargeräte der Exekutive im Einsatz stehen, um den Osterverkehr zu überwachen.
Wie das Kuratorium für Verkehrssicherheit mitteilt, meldet die Exekutive aus allen Bundesländern zahlreiche Verstöße gegen die Tempolimits.
Ein Großteil der Verkehrsunfälle ist auf zu hohe Geschwindigkeit zurückzuführen.
In allen Bundesländern werden während der Feiertage auch versteckte Kameras eingesetzt werden.
So in Oberösterreich 16, in Tirol 15 und in der Steiermark 13.
Auch sämtliche Zivilstreifen werden während der Stoßzeiten des Osterverkehrs unterwegs sein.
Im vergangenen Jahr wurden zu Ostern ca.
20.000 Kraftfahrer bestraft, die gegen Tempolimits verstoßen hatten.
Das waren die Nachrichten und was das Wetter betrifft, bin ich jetzt mit Dr. Sabo von der Hohen Warte in Wien verbunden und die erste Frage natürlich, trauen Sie sich schon eine Vorhersage für das Osterwochenende zu geben?
Ja, grüß Gott.
Nun, wir trauen uns.
Unser gesamtes Vorhersagematerial weist darauf hin, dass im mitteleuropäischen Bereich eine gravierende Umgestaltung der Großwetterlage im Gange ist.
Derzeit dominiert noch eine westliche Höhenströmung, mit der relativ milde Luftmassen herangeführt werden.
In der Nacht von heute auf morgen und dann weiter folgend wird sich jedoch diese Westströmung auf Nordwest drehen.
Das heißt, wir bekommen recht kühle und in weiterer Folge sogar kalte Luftmassen aus dem Raum des Nordmeers und von Grönland gegen die Alpen geführt.
Das bedeutet von heute weg beginnend markanter Temperaturrückgang,
Eingelagerte, schwache Störungsausläufer des nordeuropäischen Tiefdruckgebietes werden auch vor allem an der Alpen-Nordseite zu einigen Niederschlägen führen.
Insgesamt betrachtet für die Osterfeiertage muss man also ein kühles und sicherlich zeitweise unbeständiges Wetter erwarten.
Die meiste Sonne dürfte, wie immer bei solchen sogenannten Nordwestwetterlagen, die Alpen Südseite bieten.
Auch bei uns im Osten Österreich sicherlich längere sonnige Abschnitte.
Am Alpennordrand dagegen veränderliche, häufig auch starke Bewölkung und einige Niederschläge, wobei vor allem morgen die Schneefallgrenze sicherlich um oder unter 1000 Meter sinken kann.
Die Temperaturen gedämpft frühmorgens etwa im Bereich zwischen 1 und 5 Grad und tagsüber je nach Bewölkung bis Samstag würde ich hier den Bereich zwischen 6 und 12 Grad angeben und für Sonntag, Montag dann etwas wärmer, 8 bis 14 Grad.
Es ist natürlich sehr verlockend, ein Schlagwort zu verwenden, aber nach diesen Temperaturen, die Sie gerade gesagt haben, Dr. Sabo, weiße Ostern, glaube ich, kann man nicht sagen.
Nein, weiße Ostern im Flachland sicherlich nicht.
Im Nordalpenbereich selbst kann es passieren, dass auf 1.000, vielleicht auf 800 Meter runterschneien wird.
Ja, nach diesen eher trüben Aussichten auf das Osterwetter, jetzt vielleicht die Wetterwerte von heute, Herr Dr. Sabo.
Wien bedeckt 17 Grad Westwind mit 20 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt wolkig, 18 Grad Süd 5.
Linz stark bewölkt, 15 Grad West 20.
Salzburg stark bewölkt, 12 Grad Südost 10.
Innsbruck stark bewölkt, 11 Grad Wien Stille.
Bregenz wolkig, 15 Grad Südwind mit 10 Kilometer pro Stunde, Graz stark bewölkt, 14 Grad Südost 5 und Klagenfurt wolkig, 15 Grad Windstille.
Soviel also zum Wetter, zwei Minuten vor Viertel Eins und wir beginnen jetzt die politische Berichterstattung wiederum mit dem Konflikt um die Falklandinseln.
Dieser britisch-argentinische Konflikt hat sich heute nämlich noch weiter verschärft.
Der britische Verteidigungsminister Nott gab in einer Nachtsitzung des Unterhauses bekannt,
dass Großbritannien um seine Kolonie eine Sperrzone mit dem Radius 210 Meilen, das sind 370 Kilometer, gelegt hat.
Die Maßnahme soll mit Montag 6 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit in Kraft treten.
Innerhalb dieser Sperrzone werden von den Briten alle argentinischen Kriegsschiffe oder Transportschiffe als feindlich betrachtet und können angegriffen werden.
Der große britische Flottenverband mit zwei Flugzeugträgern wird sich am Montag natürlich noch weit von den Falklands entfernt im Atlantik befinden.
Es ist aber bekannt, dass die Briten mindestens ein atomgetriebenes Unterseeboot im Südatlantik stationiert haben und daher Angriffe auf argentinische Nachschubtransporte durchführen könnten.
Wie weit es sich bei der Ankündigung um eine reine Drohgeste handelt, nicht zuletzt auch angesichts der Vermittlungsmission des amerikanischen Außenministers Haig, die heute Abend in London beginnen wird, kann jetzt noch nicht gesagt werden.
Die Argentinier jedenfalls antworteten mit einer ähnlichen Geste.
Sie erklärten ihrerseits, eine 200 Seemeilen-Zone um die Falklands zum Operationsgebiet, innerhalb dessen Notwehrakte gesetzt werden können, wenn sich das als notwendig herausstellen sollte.
Großbritannien und Argentinien steuern also zurzeit auf vollem Kollisionskurs.
Und nicht zuletzt vom Geschick des amerikanischen Außenministers wird es abhängen, ob eine blutige Konfrontation abgewendet werden kann.
Hören Sie zunächst Hans Benedikt aus London.
Das Ultimatum mit der Ankündigung einer Blockade der von Argentinien besetzten Falkland-Inseln ab Ostermontagmorgen ist praktisch eine Kriegserklärung an Argentinien.
auch wenn die britische Regierung erneut ihre Bereitschaft zu einer friedlichen Konfliktlösung bekräftigt hat, um die sich der heute Nachmittag in London erwartete amerikanische Außenminister Alexander Haig als Vermittler bemüht.
Die Blockade soll in einem Radius von 360 Kilometern um die Inselgruppe verhängt werden.
Ab Ostermontag 6 Uhr früh mitteleuropäischer Zeit wird die britische Marine
wie Verteidigungsminister John Nutt letzte Nacht in einer Unterhausdebatte bekannt gegeben hat, argentinische Kriegsschiffe und Versorgungsschiffe in dieser Zone attackieren.
Damit soll der Truppen- und Materialnachschub der argentinischen Invasionsarmee auf den Falklandinseln und der östlich davon gelegenen Insel South Georgia unterbrochen werden.
Dieser Kampfauftrag würde zunächst einen U-Boot-Krieg bedeuten.
Die britische Marine wird bis Montagmorgen mindestens vier Langstrecken unter Seeboote im Blockadegebiet haben.
Die atomgetriebene Superb und drei Boote der Hunter-Killer-Klasse, ausgerüstet mit ferngesteuerten Torpedos.
Der aus England und Gibraltar in Marsch gesetzte Flottenverband aus Flugzeugträgern, Raketenschiffen und Landungsschiffen wird in etwa zwei Wochen vor dem Falkland eintreffen.
Die politischen Folgen der Blockadeankündigung sind nur teilweise abzuschätzen.
Die britische Regierung will Argentinien damit zum Abzug aus den Falklands zwingen und sich gleichzeitig volle Handlungsfreiheit gegenüber den USA sichern.
Damit gerät aber die Vermittlermission des Außenministers Haig zunächst unter beträchtlichem Zeitdruck.
Haig hat praktisch nur drei Tage, bis die Blockade wirksam wird.
Es heißt, Haig wolle beide Seiten zunächst zum Stillhalten veranlassen.
Sie müssten also die gegenseitige Feindberührung vermeiden.
Aber wenn einmal Schiffe versenkt worden sind, müsste erst ein Waffenstillstand vermittelt werden, um neue politische Verhandlungen zu ermöglichen.
Im britischen Unterhaus war die Reaktion auf die Blockadeankündigung sowohl in der Regierungspartei als auch in der Labour-Opposition unterschiedlich.
Die Mehrheit der Labour-Party unterstützt den Regierungskurs zu einer Wiederherstellung der Souveränität als Vorbedingungen für Verhandlungen mit Argentinien.
Aber sie drängt auch die Regierung zu mehr Flexibilität.
Bei den Konservativen gab es sowohl zögernden Applaus als auch betroffenes Schweigen, als Verteidigungsminister Nutt die Entscheidung bekannt gab.
Auf beiden Seiten besteht der Eindruck, dass Ministerpräsidentin Margaret Thatcher
einen Einsatz wagt, der den Spielraum der Regierung gefährlich einengen könnte, dem Gegner keine Alternative lässt und einen Vermittlungserfolg der Vereinigten Staaten damit infrage stellt.
Die Hoffnung, dass der lange Atlantikmarsch der britischen Armada der Diplomatie genügend Zeit geben würde, ist gering geworden.
Soweit London.
Wir erwarten natürlich auch einen Bericht aus Buenos Aires.
Das ist aber technisch immer etwas schwieriger und so ziehen wir daher jetzt einmal Inlandsberichte vor.
Der Skandal um die burgenländische Siedlungsgenossenschaft WBO, der seit längerem auch in Niederösterreich für große Aufregung sorgt, geht nun auch in der K-Woche weiter.
Heute Vormittag traten im Wiener Landesgericht fast alle Personen auf, die durch WBO einen großen öffentlichen Bekanntheitsgrad erreicht haben.
Sie kamen wegen zweier Verfahren, die NÖ-ÖVP-Landeshauptmann Ludwig gegen die Sozialistische Arbeiterzeitung angestrengt hat.
Eines wegen nicht gebrachter Entgegnungen endete für Ludwig siegreich, das zweite wegen Ehrenbeleidigung wurde vorerst vertagt.
Hören Sie mehr darüber von Fritz Besata.
Im Kampf um seine politische Reputation hat NÖ-ÖVP-Landeshauptmann Siegfried Ludwig heute ein kleines Gefecht gewonnen.
Das sozialistische Zentralorgan Arbeiterzeitung wurde nach knapp eineinhalb stündiger Verhandlung verurteilt.
Und zwar deshalb verurteilt, weil die AZ sich geweigert hatte, eine von Ludwig verlangte presserechtliche Entgegnung abzudrucken.
Es geht dabei um die zuletzt für heftigste politische Auseinandersetzungen sorgende Frage, um einen angeblichen 2-Millionen-Schilling-Beleg, der die Unterschrift Ludwigs tragen soll.
Nach dem heutigen Stand der Dinge, so auch Presserichterin Brigitte Glatt in ihrer Urteilsbegründung, gibt es einen Beleg mit einer Unterschrift Ludwigs nicht.
Als Zeugen waren heute prominente WBO-Personen aufgeboten worden.
Der Kläger, Landeshauptmann Ludwig selbst, der alle Behauptungen über diesen Beleg zurückwies und sich über die Rettungsaktion für den Faber-Verlag seines derzeit verhafteten Landesparteisägers Zimper als nur im Nachhinein informiert zeigte.
Ludwig lieferte nebenbei ein interessantes Detail über die Art, wie zumindest in Niederösterreich die Zuteilung von Wohnbauförderungsmitteln vor sich geht.
Nämlich, so Ludwig, 55% der Anträge auf öffentliches Wohnbargeld stehen der ÖVP zu, 45% der sozialistischen Partei.
Der nächste Zeuge war der frühere WBO-Chef Rauchwater, der über den angeblichen Ludwig-Beleg nichts wusste und ansonsten nichts sagte.
Rauchwater auf die Frage, was es mit den 2 Millionen an Zimper auf sich gehabt hätte.
Rauchwater wörtlich, wenn es in den Zeitungen gestanden ist, dann ist das großteils unrichtig.
Frage der Richterin, ob es überhaupt stimmt.
Antwort Rauchwarters, zu dieser Sache möchte ich nichts sagen.
Nächster Zeug ist der gleichfalls derzeit inhaftierte Rauchwarter-Cousin Griedler, der Ludwig überhaupt nur vom Fernsehen kennt.
Nächster Zeuge wäre dann Niederösterreichs FPÖ-Obmann Ofner gewesen.
Er ließ sich allerdings entschuldigen, er ist derzeit in China.
Dann kam der frühere WBO-Geschäftsführer Horst Titze, der gleichfalls nichts zur Aufklärung beiträgt.
Kleine Heiterkeit am Rande, als der AZ-Anwalt bittet, noch einmal Kriegler in den Zeugenstand zu rufen und mutmaßt, Kriegler könnte ja gemeinsam mit Titze gekommen sein, belehrt ihn Richterin glatt, das sei doch unmöglich, allein schon wegen der Verdunklungsgefahr.
Dann der U-Häftling und Ex-ÖVP-Landesparteisagent Zimper.
Zimper auf die Frage nach dem angeblichen Zwei-Millionen-Beleg Ludwigs mit Festigkeit, das ist meines Erachtens völlig ausgeschlossen.
Frage nach der in betreffenden eigenen Zwei-Millionen-Rauchwarte für den Faber-Verlag, Zimper wörtlich, das waren keine WBO-Gelder, sondern vom Privatmann Rauchwarte.
Als letzte Zeugin sollte die frühere Rauchwartersekretärin Gertrud Kitäubl erscheinen.
Als sie zehn nach zehn noch nicht da ist, fällt Richterin Glatz das Urteil.
Nach der Urteilsbegründung geht die Tür auf, hereinkommt Gertrud Kitäubl, diesmal mit seitlich hochgestecktem Haar- und Kopftuch.
Doch da ist der Entgegensprozess Ludwig kontra Z schon vom ÖVP-Landeshauptmann gewonnen.
Auf der presserechtlichen Ebene hat also, wie Sie gehört haben, Landeshauptmann Siegfried Ludwig heute einen Sieg erungen.
Wie es auf der politischen Ebene mit ihm nach der Verhaftung seines Freundes, des früheren ÖVP-Landesparteisekretärs Zimper, weitergeht, ist derzeit ungewiss.
Ernst Exner vom Landesstudio Niederösterreich sprach mit dem Landeshauptmann.
Herr Landeshauptmann Ludwig, am Montag wurde der frühere ÖVP-Landesparteisekretär Zimper in Untersuchungshaft genommen.
Sie haben bis heute dazu nicht Stellung bezogen.
Warum?
Ich glaube, es wird auch einem Landeshauptmann gestattet sein, zwei, drei Tage in der K-Woche auf Urlaub zu gehen.
Und wenn ich die Frage nun gestellt bekomme, so möchte ich sie folgendermaßen beantworten.
Die österreichische Volkspartei hat hinsichtlich Zimper alles getan, um einer Klarheit die Ehre zu geben.
Zimper ist als Parteisäge der Zurückgetreten.
Der Niederösterreichische Landtag hat die Immunität
aufgehoben und nun ist das ganze Problem gerichtsverfangen und es steht niemandem zu, sich im Gerichtsverfahren einzumischen und somit auch nicht dem Landeshauptmann.
Da gibt es jetzt mehrere Aussagen in diesem Zusammenhang.
Eine lautet, wenn der Mantel fällt, fällt auch der Herzog.
Sie haben vor etwa 14 Tagen gemeint,
Man könne niemanden ins Herz schauen.
Daher könne ein Landesparteiobmann auch nicht für alle Handlungen seines Landesparteisekretärs die Verantwortung übernehmen.
Sie haben aber auch gemeint, dass Zimper eventuell nach Ostern wieder in seine Funktion zurückkehren könne.
Wie sehen Sie denn jetzt diesen ganzen Problem- und Themenkreis?
Ich glaube, die Situation hat sich geändert.
Die Niederösterreichische ÖVP hat vorige Woche einen neuen Landesparteisegetär berufen, nachdem Zimper seine Funktion zurückgelegt hat.
Und somit ist auch hier Klarheit geschaffen.
Herr Landeshauptmann Ludwig, vor einigen Tagen hatte es eine Pressekonferenz des sozialistischen Landesparteiobmanns, Landeshauptmann-Stellvertreter Leopold Grünzberg gegeben und dabei ist eigentlich aufgefallen, dass er Ihrer Person gegenüber sehr zurückhaltend agiert und argumentiert hat.
Wie erklären Sie sich eine solche Verhaltensweise des politischen Gegners?
Ich begrüße den Standpunkt von Landeshauptmann-Stellvertreter Grünzweig, weil es sich zeigt, dass die sachpolitische Arbeit wieder in den Vordergrund rückt.
Wir haben genug Probleme in Niederösterreich, die rasch im Interesse der Wirtschaft und im Interesse der Arbeitsplatzsicherung bewältigt werden müssen.
Das Gemeinsame muss wieder in den Vordergrund gerückt werden.
Halten Sie es für möglich, dass Sie als politischer Kontrahent dem SPÖ-Obmann Grünzweig lieber sind als ein anderer Kandidat der ÖVP vielleicht?
Ich bin am 22.
Jänner 1981 zum Landeshauptmann gewählt worden.
Ich habe immer erklärt, ich bin ein Landeshauptmann für alle Niederösterreicher und werde das auch in Zukunft sein.
Landeshauptmann Siegfried Ludwig.
Mit einem WBO-Nebenkriegsschauplatz befassen sich heute viele Zeitungskommentare, nämlich mit der Frage der Untersuchungshaft.
Markus Sommersacher hat die Inlandspresseschau zusammengestellt.
Der Kurier kritisiert in einem Kurzkommentar die derzeitige Handhabung der Untersuchungshaft in Österreich als unbefriedigend, wenn er schreibt,
Wilfling, eine Figur aus dem Dunstkreis des AKH-Skandals, ist kein Märtyrer, aber er sitzt seit fast zwei Jahren in U-Haft.
Auch die komplizierteste Untersuchung in Fragen der Wirtschaftskriminalität darf nicht so lange dauern.
In Wahrheit wird die U-Haft oft als Beugehaft verwendet.
Man hat es gesehen, wer freimütig aussagte, blieb draußen, wer verstockt blieb, marschierte in die Zelle.
Österreichs Justiz ist mit ihren abenteuerlich altmodischen Arbeitsbedingungen im Hintertreffen gegenüber Wirtschaftskriminellen.
Aber Beugehaft gehört auch nicht ins moderne Justizinstrumentarium.
Heißt es im Kurier?
Naturgemäß aus parteipolitischer Sicht schreibt zum selben Thema Johann Draxler im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Minister Broda und seine menschliche Justiz versagen vor jenen, die vor dem Gesetz noch unschuldig sind oder auf ein rasches Urteil hoffen, das ihre Schuld oder Unschuld feststellen soll.
Denn, so paradox es klingt, in den Genuss Brodascher Justizmenschlichkeit kommt man nur, wenn man sich als verurteilter Gesetzesbrecher ausweisen kann.
Richter und Staatsanwälte sollten sich nicht zu Handlangern einer missbrauchten Gerechtigkeit machen lassen, fordert das neue Volksblatt der ÖVP.
Demgegenüber setzt sich Herbert Lackner im offiziellen Organ der Regierungspartei der Arbeiterzeitung vor allem mit dem Zeitpunkt auseinander, zu dem ÖVP-Generalsekretär Graf gestern eine Änderung der Untersuchungshaftbestimmungen forderte.
Man liest,
Kaum ist die Zellentür hinter Niederösterreichs Ex-ÖVP-Sekretär Zimper ins Schloss gefallen, empfindet der neue ÖVP-Generalsekretär Graf geradezu Heißhunger nach Brodas Ideen.
Und weiter heißt es in der AZ?
Hier sei nun Grafs Eifer eingebremst.
Die SPÖ muss er ja wahrlich nicht überzeugen.
Von dieser Seite kommt ja der Vorschlag.
Er möge seinen Ärger nur laut und vernehmlich in die eigene Partei hineinplärren, damit man ihn auch im letzten finsteren Winkel noch hört.
Und noch etwas, Herr Graf.
So richtig freuen werden wir uns über einen solchen Gesinnungswandel erst, wenn nicht vorher jedes Mal ein hochrangiger Funktionär ihrer Partei eingesperrt werden muss.
Nach diesem Blick in die AZ abschließend ein Zitat aus den Salzburger Nachrichten, wo unter dem Titel Zittern vor Zorn die jüngste Reise von Innenminister Lanz in den Irak kommentiert wird.
Mittwoch kam der österreichische Innenminister von einem Besuch in Bagdad mit der Versicherung nach Wien zurück.
Man werde dort alles dazu tun, damit Österreich in Zukunft vom Erschießen eines Stadtrates, der gleichzeitig Präsident der österreichisch-israelischen Gesellschaft ist, und von Angriffen mit Handgranaten auf ein jüdisches Bethaus verschont bleibe.
Es ist wichtig, dass ein österreichischer Innenminister mit Ländern verhandelt, die derartige Terrorgruppen beherbergen oder gar aussenden und dagegen protestiert.
Das mindert aber nicht das Erstaunen darüber, welche Einstellung in verschiedenen arabischen Ländern zum Terror besteht.
Da wird anscheinend je nach Gunst und Laune einem Land wie Österreich zugesichert, man werde keinen Stadtrat mehr erschießen lassen und anderes.
Österreich ist im Augenblick anscheinend brav, aber wie halten es die Herren in Bagdad mit der Schweiz oder Deutschland?
Die Reise des Innenministers in den Irak hat am Rande gezeigt, dass Ausnahme vom Terror wie eine Gunst von anscheinend größenwahnsinnigen Machthabern gewährt wird.
Da kann man ins Zittern kommen, wie das von Lanz erwähnte Espenlaub, aber vor Zorn.
Und jetzt nach der Inlandspresseschau noch einmal zurück zum Konflikt um die Falkland-Inseln und noch einmal die Stichworte.
210 Meilen Sperrzone von Großbritannien verkündet.
200 Seemeilen Operationsgebiet rund um die Inseln von der argentinischen Regierung bekannt gegeben.
Und aus Argentinien, aus Buenos Aires, meldet sich jetzt direkt Karl Brugger.
Das Psychospiel zwischen London und Buenos Aires geht weiter.
Die Engländer kündigten die Einführung einer 200-Meilen-Kriegstone um die Falkland-Inseln ab Ostermontag an, um den Nachschub vom Festland zu stören.
Im Gegenzug bekräftigten die Argentinier ihre eigene 200-Meilen-Grenze und ordneten eine Teilmobilmachung an.
Diese demonstrative Eskalation steht in einem krassen Gegensatz zu den fieberhaften Verhandlungsbemühungen hinter den Kulissen.
Gleichzeitig hat sie den militärischen Planspielen neuen Auftrieb gegeben,
die vor allem von den in Buenos Aires akkreditierten Militärattachés intensiv betrieben wird.
Die ausländischen Beobachter analysieren das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Kontrahenten und kommen zu fast gleichlautenden Ergebnissen.
Bei einer offenen Seeschlacht ist Argentinien hoffnungslos unterlegen.
Aber auch eine Blockade des Festlands durch die Engländer erscheint ihnen kaum durchführbar.
Eine gewaltsame Landung auf den dreimal umgetauften Falkland-Inseln
würde wenigstens der Hälfte der Zivilbevölkerung das Leben kosten.
Deshalb wolle die englische Flotte aller Wahrscheinlichkeit nach die Inselgruppe Südgeorgien besetzen, um dann aus einer Position der Stärke heraus mit Argentinien zu verhandeln.
Die argentinischen Offiziere haben sich zu den Überlegungen ihrer ausländischen Kollegen verständlicherweise nicht geäußert.
In fieberhaften Anstrengungen bauen sie die Verteidigungsanlagen der vor weniger als einer Woche besetzten Islas Malvinas aus.
Entlang der Küste wurden neue Batterien in Stellung gebracht.
Verdunkelungsübungen in den Städten im Süden sollen die Bevölkerung auf die immer näher rückende kriegerische Auseinandersetzung vorbereiten.
Aber insgeheim, auch in diesem Punkt stimmen die Militärattachés überein, hoffen die Generäle in Buenos Aires immer noch, dass die militärische Auseinandersetzung im letzten Augenblick verhindert wird.
Und eine der Möglichkeiten, diese militärische Auseinandersetzung zu verhindern, ist sicherlich die Mission, die der amerikanische Außenminister Haig heute Abend in London beginnt.
London ist die erste Station.
Er wird von dort dann nach Buenos Aires weiterreisen.
Es ist jetzt eine Minute nach halb eins.
Ein Blick auf das weitere Programm des heutigen Mittagsjournals.
Prominente amerikanische Politiker sprechen sich für Verzicht der USA auf den Ersteinsatz von Atomwaffen aus.
Österreich, Parteifronten geraten in der Frage, Arbeitszeitverkürzung in Bewegung, Vorschau auf das Osterspiel von Karl Orff in Salzburg.
Zunächst aber nach Frankreich.
Der Falkland-Konflikt hat ja praktisch alle außenpolitischen Themen der letzten Zeit verdrängt, so natürlich auch Polen.
In der kommenden Woche sind es vier Monate her, seit General Jaruzelski das Kriegsrecht über sein Land verhängte, die so mühsam gewonnenen Freiheiten der Polen suspendierte oder abschaffte und seither das Land über einen Militärrat regiert.
Von der Aufhebung des Kriegsrechtes, die in den Tagen nach dem 13.
Dezember immer wieder versprochen wurde, und zwar für die nächste Zukunft, wenn sich die Verhältnisse normalisiert haben würden, davon ist noch immer keine Rede.
Die führenden Frauen und Männer der Gewerkschaft Solidarität sind immer noch in Haft, zumeist in Lagern, und Lech Walesa befindet sich nach wie vor unter Hausarrest nahe Warschau.
Kein Journalist durfte ihn bisher besuchen, dennoch ist es jetzt gelungen, Fotos und ein Interview ins Ausland zu schmuggeln.
Zwei französische Wochenzeitschriften veröffentlichen dieses Material jetzt.
Aus Paris berichtet Joachim Kruse.
Lech Walesa trägt einen Vollbart und er hat beachtlich zugenommen, seit er in einer Villa in der Umgebung von Warschau festgehalten wird.
Das erkennt man auf einem Foto auf der Titelseite der neuesten Ausgabe der Zeitschrift Paris Match.
Auf diesem ersten Foto von Walesa seit seiner Internierung hält der Gewerkschaftsführer seine dreieinhalb Monate alte Tochter in den Armen.
Gleichzeitig bringt die französische Zeitschrift WSD das erste Interview von Nesvalesa seit seiner Internierung.
Die Zeitschrift behauptet, dieses Interview sei heimlich aus dem Gefängnis geschmuggelt und dann auf sicheren Wegen in den Westen gebracht worden.
Der Präsident von Solidarität erzählt in diesem Interview, dass man ihm vorgeschlagen habe, mit seiner Familie auszuwandern.
Aber dies komme überhaupt nicht infrage.
Alle Kontakte mit den Behörden waren ergebnislos.
Valesa hat vergeblich Gespräche mit Regierungsvertretern und in Anwesenheit von führenden Mitgliedern von Solidarität verlangt.
Am meisten hat er darunter gelitten, dass er die Tragödien nicht vorausgesehen hat.
Bis zum letzten Moment, sagt Valesa, hatten wir bei Solidarität die Ereignisse nicht erwartet.
Niemand dachte, die Regierung würde den Weg der Gewalt wählen.
Ohne jeden Zweifel ist die Entscheidung, das Kriegsrecht zu verhängen, in Moskau getroffen worden.
Lech Walesa sagt in dem Gespräch, er habe einen Teil seines Vertrauens in Jaruzelski verloren, weil dieser nicht vollkommen loyal gewesen sei.
Es sei bedauerlich, dass die übrige Welt, die Polen, nicht mehr unterstützt habe.
Alles, was sich in Polen ereigne, sei illegal.
Wären sie bereit, die Führung einer neuen Gewerkschaft zu übernehmen, die von der polnischen Regierung geschaffen wird, wollte der Gesprächspartner von Lech Walesa wissen.
Antwort, unter der Bedingung, dass wir den gleichen Status haben und mit Leuten, die demokratisch am Arbeitsplatz gewählt werden.
Die Lösung der wirtschaftlichen Probleme Polens, sieht Lech Walesa in der nationalen Aussöhnung.
Eine totale Freiheit muss herrschen.
Das Volk muss wissen, warum es arbeitet und was es dafür bekommt.
Bis jetzt haben wir nicht gelebt, sondern dahin vegetiert.
Es ist schwer, etwas über die nähere Zukunft zu sagen, aber die Zeit, meint Lech Walesa, die Zeit könnte für uns arbeiten.
Das war also eine Zusammenfassung des ersten Interviews, das Lech Walesa seit Verhängung des Kriegsrechtes westlichen Journalisten oder einem westlichen Journalisten geben konnte.
Die verhärteten Fronten zwischen den Supermächten sind leicht in Bewegung geraten.
Über Entspannung wird nach einem Jahr der Konfrontation auf vielen Ebenen jetzt zumindest wieder geredet.
Auf dem Tisch liegen zurzeit, um nur die wichtigsten Vorschläge zu nennen, Angebote sowohl des sowjetischen als auch des amerikanischen Präsidenten für den Abbau der Atomwaffen auf beiden Seiten, sowohl der in Europa stationierten, auf Europa gerichteten oder zur Aufstellung in Europa bestimmten Mittelstreckenraketen als auch der interkontinentalen Raketen beider Supermächte.
Zur Diskussion steht aber auch eines der Fundamente der westlichen Verteidigungsdoktrinen für Europa, die Frage, ob die NATO mit ihren vergleichsweise schwachen konventionellen Kräften einen massiven Angriff überlegener Warsaw-Pact-Kräfte, vor allem Panzer, mit dem Einsatz von Atomwaffen beantworten sollte.
Der amerikanische Außenminister Haig hat erst vorgestern solche Gedanken zurückgewiesen, weil er durch Europa einer konventionellen Aggression preisgegeben würde.
Vier prominente amerikanische Politiker haben sich jetzt aber dafür ausgesprochen.
Nämlich, dass die USA verzichtet auf das Recht des Erstschlages mit Atomwaffen.
Es sind das Ex-Verteidigungsminister Robert McNamara, Ex-Präsidentenberater Bundy, Ex-Botschafter Kennan und der SALT-1-Verhandlungschef der USA Gerard Smith.
Hermann Bohle beleuchtet den Hintergrund dieser Diskussion.
Die von den vier amerikanischen Autoren geäußerten Standpunkte sind keine amtliche Stellungnahme.
Gerald Smith, der Abrüstungsexperte und frühere Chefunterhändler der Vereinigten Staaten, in den jahrelangen ZOOS Gesprächen hat aber ebenso wie George Kennan, der Russlandfachmann und einstige Moskau-Botschafter, aus Sicht und Anspruch auf Gehör
Das Gleiche gilt für McNamara, den Verteidigungsminister der USA in den 60er Jahren.
Diese Leute erkennen, in unseren parlamentarischen Demokratien spielt, anders als im Osten, die Volksmeinung eine große Rolle.
Auch eine Außenpolitik und Verteidigungspolitik lassen sich auf Dauer nicht durchhalten, wenn die Mehrheit der Bürger sie nicht trägt.
So richtig dieses Prinzip ist, so unbequem ist es auch.
Darüber sprach ich unlängst mit dem NATO-Oberbefehlshaber in Europa, General Bernard Rogers.
In einer langen Unterhaltung zu zweit sagte er mir, die Völker haben Angst vor einem Atomkrieg.
Sie müssen also für die Alternative gewonnen werden.
Sie heißt Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit ohne Atomwaffen.
Rogers sagte mir dreimal in den zweieinhalb Stunden, von dieser Konzeption gelte es zuallererst die Völker, dann die Parlamente und schließlich die Regierungen der NATO-Länder zu überzeugen.
Es müssen die Karten auf den Tisch.
Wer auf atomare Verteidigung verzichtet, weil sie die Gattung, die damit geschützt werden soll, im Ernstfall auslöschen würde, muss wissen, dass er dann in Europa nur zwei Auswahlmöglichkeiten hat.
Entweder die Bereitschaft, sich vom aggressiven Kommunismus und seiner Militärmaschine überrollen zu lassen, oder aber eine Streitmacht aufzubauen, die den Osten vor einer Aggression in Europa ebenso schützt, wie es jetzt die Möglichkeit eines Rückgriffs auf die letzten Waffen tut.
Nun wissen die Militärs, dass die atomare Verteidigung und Abschreckungsfähigkeit die billigste ist.
Will man ein gleiches konventionell erreichen, also mit herkömmlichen Streitkräften und Rüstungen, dann kommt das bedeutend teurer.
Solange es also keine durchgreifende Abrüstung gibt, wie sie Amerikas Präsident Reagan als Nulllösung nicht nur für nukleares, sondern ebenso für konventionelle Rüstungen angeboten hat,
Solange muss sich Westeuropa mit großem Finanzaufwand auf eine konventionelle Verteidigung ohne Atomwaffen einrichten.
Das ist die direkte Folge der atomaren Nulllösung, solange Moskau seine in zehn Entspannungsjahren aufgebaute Hochrüstung nicht kontrollierbar und vertraglich vereinbart zurückschraubt.
Das Ziel des Westens ist ein doppeltes.
Erstens ein militärisches Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Streitkräfteniveau herzustellen.
Zweitens in der Frage des Einsatzes von Atomrüstung der kommunistischen Seite die Entscheidung zuzuschieben.
Der Osten ist da heute weit überliegen in Europa.
Deswegen hat Amerikas Außenminister und früherer NATO-Oberbefehlshaber Alexander Haig seine Zweifel.
Er sieht eine Gefahr, dass nämlich der Westen, der heute die Überlegenheit des Warschauer Pakts in der konventionellen Kampfkraft mit atomarer Abschreckungsfähigkeit kompensiert, diese Waffen niederlegt, ohne dass anschließend die Parlamente und Völker in Westeuropa und in USA daraus die Schlussfolgerung konventioneller Aufrüstung ziehen.
Denn das würde einen Verzicht auf Wohlstand bedeuten.
Moskau besäße damit die Chance, dass Westeuropa früher oder später den Sowjets gehorsam werden müsste unter dem ständigen Druck der östlichen, dann überlegenen Kriegsmaschine.
Präsident Reagan hat Präsident Brezhnev ein Treffen angeboten.
Vielleicht käme es zustande, der Startschuss zur großen planetaren Bereinigung.
Beidseitiger atomarer Erstschlagsverzicht und Herstellung konventionellen Gleichgewichts mit den Folge dessen stärkere Abrüstung des Ostens.
Die vier älteren Staatsmänner der USA haben hierüber die öffentliche Debatte eingeleitet.
Fünf Minuten vor dreiviertel eins, nun wieder Berichte aus Österreich.
Das Thema Arbeitszeitverkürzung wird nach wie vor viel diskutiert.
Die Arbeitslosenzahlen dieses Winters, bis zu 150.000, haben nicht nur Sozialminister Dallinger in seiner Idee weiter bestärkt, dass die Arbeitszeitverkürzung kommen muss, sie haben auch bei den Oppositionsparteien Wirkung gezeigt.
Sowohl bei Vertretern der österreichischen Volkspartei wie auch bei der freiheitlichen Partei scheint sich ein Umdenken anzubahnen.
Man ist bereit, über Arbeitszeitverkürzung zu diskutieren, um damit in den nächsten Jahren größere Beschäftigungsprobleme verhindern zu helfen.
Bisher waren sowohl ÖVP als auch Freiheitliche eher gegen die Arbeitszeitverkürzung als Mittel zur Arbeitsplatzbeschaffung.
Hören Sie dazu den folgenden Beitrag, den Irmgard Beyer in Zusammenarbeit mit Franz Rohrhofer vom Landesstudio Oberösterreich gestaltet hat.
Die bisher starren Fronten bei der Arbeitszeitverkürzung geraten in Bewegung.
Sowohl in der ÖVP wie auch in der Freiheitlichen Partei werden Stimmen laut, die Arbeitszeitverkürzung als Mittel gegen Arbeitslosigkeit für denkbar halten.
Bisher waren beide Parteien eher dagegen und Sozialminister Dallinger vertrat diese Idee ziemlich allein.
In der ÖVP hat sich der oberösterreichische Landeshauptmann Ratzenböck für gesprächsbereit erklärt, in der freiheitlichen Partei ist es Sozialsprecher Jörg Haider, der sich für eine Arbeitszeitverkürzung einsetzt.
Der freiheitliche Sozialsprecher vertritt diese Ansicht sogar sehr entschieden.
Ich bin überzeugt, dass eine Form der Arbeitszeitverkürzung oder ein, zwei Varianten kommen werden und kommen müssen, um die Beschäftigung zu sichern.
Denn Sie müssen auch berücksichtigen, dass ab Mitte der 80er Jahre ein wesentlicher Vorstoß der Mikroelektronik zusätzlich zu erwarten ist, der wiederum
wenn es uns nicht gelingt, hier eigene Produktionen auf dem Sektor aufzubauen, eine zusätzliche Arbeitslosigkeit von 140.000 bis 170.000 Menschen bringen wird, sodass wir weit über 200.000 Beschäftigungslose hätten.
Für welchen Schritt wären Sie als erstes?
Ein erster Schritt, glaube ich, wäre sinnvollerweise bei der Verkürzung der Lebensarbeitszeit, sprich bei einer flexibleren Pensionsregelung anzusetzen.
Hätte aber zur Voraussetzung, dass man im Gleichklang mit einer Diskussion über die Arbeitszeitverkürzung auch über die Finanzierung des Pensionsversicherungssystems redet.
Etwas vorsichtiger, aber deutlich positiv ist die Haltung des oberösterreichischen Landeshauptmannes Ratzenböck von der ÖVP.
Er fordert die Politiker aller Parteien auf, über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit miteinander zu reden.
Dabei dürfe man so Ratzenböck auch eine Verkürzung der Arbeitszeit nicht von vornherein ausschließen.
Es gibt kein Rezept, bei dessen Anwendung die Arbeitslosigkeit einfach verschwindet, sondern es muss vielfältige Maßnahmen geben und eine Maßnahme wäre auch, dass man überlegt, wie es mit einer Arbeitszeitverkürzung ausschaut.
Nur, ich halte nichts davon, dass man einfach eine Verkürzung verfügt und dann womöglich die Arbeitsplätze gefährdet, die jetzt noch sicher sind, weil uns dann die ausländische Konkurrenz erdrückt.
Ich wäre sehr dafür,
dass man, nachdem die nationalen Regierungen offenbar nicht zu Rande kommen, international versucht, der Arbeitslosigkeit entgegenzutreten.
Und wir sollten drüber reden, nicht so, dass man sagt, das ist ein ÖVPler, da sind die Sozialisten dagegen, das ist ein Sozialist, da sind die ÖVPler dagegen.
Man soll sich, wenn wir echt bei einer Diskussion etwas erreichen möchten, nicht anschauen, wer spricht, sondern was er sagt.
Gesprächsbereit ist auch Sozialminister Dallinger.
Er betont, dass die Arbeitszeitverkürzung nicht allein auf Kosten der Wirtschaft durchgesetzt werden kann, sondern dass auch die Arbeitnehmer das ihre dazu beitragen müssten.
In den Jahren nach einer Arbeitszeitverkürzung meint Dallinger, könne es für die, die so glücklich sind, überhaupt Arbeit zu haben, nur geringe oder gar keine Reallohnsteigerungen geben.
Ich halte es für bedeutender, für wichtiger, für entscheidender, dass die arbeitsfähigen und arbeitswilligen Menschen Arbeit bekommen und durch die Summe der Einkommen ein gewisser Standard erhalten bleibt, als für ihn kaufzunehmen, dass vielleicht für den, der das Glück hat, einen Arbeitsplatz zu bekommen, ein bis zwei Prozent Reallohnsteigerung herausschauen, aber für das große Heer von Arbeitslosen überhaupt keine Möglichkeit besteht.
Ein normales und
ein fortwährendes Einkommen aufgrund der Arbeitsleistung zu bekommen, sondern auch ab Lauf der Überstundenleistung unter Umständen vor dem Nichts zu stehen.
Die Wirtschaft und zum Beispiel auch der Obmann des ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbundes, Heribert Kohlmeier, warnen aber noch immer vor der Idee der Arbeitszeitverkürzung und auch vor der Einführung der fünften Urlaubswoche, über die die Sozialpartner schon eine erste Gesprächsrunde geführt haben.
Die Betriebe, so lautet ihr Argument, würden diese Belastung zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht aushalten.
Mit dem Thema Arbeitszeitverkürzung beschäftigt sich heute im Abendjournal auch ein Journal extra.
Politiker, Vertreter der Wirtschaft sowie auch die Betroffenen, Arbeit und Angestellte, für die die Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden sollen, kommen zum Für und Wider der Arbeitszeitverkürzung zu Wort.
Und jetzt um dreiviertel eins, bevor wir dann noch einmal über eine Pressekonferenz der österreichischen Volkspartei berichten, die ich Ihnen bis jetzt nicht angekündigt habe.
Es geht dabei um das Thema Familienpolitik.
Kulturberichte im Mittagschanal.
Die kulturellen Ostern in Salzburg bringen zweierlei.
Zum einen die Fortsetzung der Tradition in der Kollegienkirche Theater zu spielen.
Zum anderen die Aufführung des Osterspiels von Karl Arff.
Das Salzburger Landestheater spielt am Samstag und am Sonntag jeweils um 18 Uhr Orf's Comedia di Christi Resurreccione.
Hören Sie eine Vorschau von Dietmar Dvorsak.
Es war in den letzten Jahren in Salzburg als kultureller Verlust empfunden worden, das nach Einstellung der Repräsentationenszenierungen der Spielort-Kollegienkirche ungenützt blieb.
Der zwar reichlich hallige und sogar im Sommer besonders kalte Kirchenraum bietet eine einmalige Spielstätte, besonders für Mysterienspiele.
1955 hat Karl Orff seine Comedia de Christi Resurreccione geschrieben, 1957 wurde sie uraufgeführt.
Frederik Mierditta, Intendant des Salzburger Landestheaters, setzt mit den beiden Aufführungen des Osterspiels nicht nur einen passenden kulturellen Schwerpunkt zum Jahreslauf, er führt auch die abgerissene Tradition der Kollegienkirchenbespielung fort.
Dass wir das hier in der Kirche spielen, das hat sicher Gründe, dass wir an diese alte Tradition der Kolleginnenkirche wieder anknüpfen, aber es ist keine Notwendigkeit vom Werk her.
Zum Werk ist nämlich ganz etwas anderes zu sagen.
Orff wurde einige Jahre vor seinem Tod gefragt, was von ihm bleiben wird.
Und er hat gesagt, wenn er meint, ein Verdienst für sich reklamieren zu dürfen, dann das, Musik und Sprache wieder versöhnt zu haben.
Und das, glaube ich, stimmt tatsächlich.
Da hat er sich sehr richtig eingeschätzt.
Gerade in dieser Hinsicht spielt das Osterspiel eine besondere Rolle.
Das Osterspiel ist nur von Musik gerahmt und der ganze Mittelteil, das eigentliche Wächterspiel, ist ja eigentlich ein reines Schauspiel.
Glauben die Leute, sagt man, weil keine Musik dabei ist, weil Schauspieler den Text sprechen.
Man übersieht dabei, dass Orff nicht nur immer schon sein eigener Textdichter und ein großer Dichter, das kann man ruhig so sagen, war, sondern dass auch dieses Osterspiel
Ich möchte sagen, wortgewordene Musik ist.
Kein Stein wird nicht bleiben.
Kein Stein auf dem anderen vom Tempel.
Stocknarrisch hat der Juden gemacht.
Da brauch ich kein Weißsockeln nicht.
Und's dauert auch gar nimmer lang.
Karu wird nicht werden in dem Land mit all den Rebellen, die nicht aufgeräumt ist und nicht abgeräumt auch.
Kein Stein wird nicht bleiben auf dem anderen vom Tempel nicht und nicht von Jerusalem, von der jüdischen Stadt.
Krawall haben sie genug gemacht auf den letzten Tag.
Ein helles Schmetten, ein Hin und Her von Pontius bis zum Pilatus.
Karl Orfs Osterspiel wird hier in Salzburg vom Chor des Orf-Institutes, von den Salzburger Chorknaben und einigen Solisten musikalisch begleitet.
Der eigentliche Kern, das Wächterspiel um das Heilige Grab, spielt sich in einer poetischen Kunstsprache ab, die bayerische und salzburgische Elemente verwebt.
Eine durchaus volkstümliche Angelegenheit also, wie Regisseur Merditer meint.
Das Osterspiel ist ein sehr komödiantisches Stück, ein ganz kurzes, es dauert eine knappe Stunde, nicht mal ganz eine Stunde, ein sehr komödiantisches Stück und dieser Teufel ist ja eigentlich sowas wie ein volkstümlicher Gankerl oder eine Schirche Bercht.
Und was die Form dieses Stückes betrifft, das ist so eine komplexe Form,
eben eine Mischung aus Schauspiel und Musik.
Da haben wir die Erfahrung gemacht, dass das Publikum diese zusammengesetzten Formen, diese Mischformen am Theater ganz besonders liebt, aber dass sie deswegen so wenig gespielt werden, weil sie für das Theater immer besonders schwierig zu erstellen sind.
Solche Stücke wie das Osterspiel lassen sich eigentlich immer nur von einem mehrsparten Betrieb
produzieren, an dem es Schauspieler, Musiker, Chor und Sänger, Gesangssolisten gibt.
Derzeit spielt man am Berliner Ensemble in Ostberlin ein Stück, das in der DDR offiziell nie auf besondere Liebe gestoßen ist.
Dürrenmatz, Die Physiker.
Die Aufführung scheint nicht der Rede wert, wird allgemein als langweilig eingeschätzt, aber sie verursacht politischen Unmut.
Dieter Bub berichtet.
Die Ostberliner Zeitung brachte nicht nur eine Rezension mit dem verheerenden Resümee, alles in allem brav, wieder trocken, sondern auch eine ideologische Kritik an diesem Stück selbst.
Unter der Überschrift, die Physiker ohne Nutzen, schreibt Ernst Schumacher in diesem wichtigen Lokalblatt, Zitat,
war und bleibt es insgesamt unsinnig, in dieser welthistorischen Situation die Komödie die Physiker von Friedrich Dürrenmatt auf Bühnen der DDR zu bringen.
So ist es einfach widersinnig, sie auch noch auf der Bühne des Berliner Ensembles zu zeigen.
Dieses 1962 in Zürich uraufgeführte Stück sei als Gegenstück zum Leben des Galilei von Brecht konzipiert und ausgeführt worden.
Es nehme dem Brechtschen Kernsatz, es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, wie wir durchsetzen, zurück, gebe mit der Empfehlung der Verweigerung für die Wissenschaftler eine falsche Orientierung, fordere mit der parabolischen Machtergreifung der Irrenärztin über die Physiker,
eine resignierte, fatalistische Grundstimmung und verwische die Unterschiede von Auftrag und Funktion der Wissenschaft im Sozialismus und Kapitalismus-Imperialismus.
Das Stück lasse die Physiker letztlich als eine arber, witzigen, machtausgelieferte Wesen mit höherer Intelligenz erscheinen.
So fördere es Passivität und Resignation und mache hilflos.
Und, Zitat, dies zu einem Zeitpunkt, wo doch jeder aufgerüttelt und ermutigt werden müsste, dass seine dazu beizutragen, der drohenden Vernichtung der Welt damit auch seine aktiv entgegenzuwirken.
Zitat Ende.
Dürrenmatt als Kontrahent Bert Brechts.
Die Aufführung im Berliner Ensemble Soerns Schumacher habe sich als Denunziation, als Preisgabe des Geistes, der Brecht veranlasste zur Hochzeit des Kalten Krieges in den 50er Jahren mit neuen Ansichten und Einsichten zu versehen.
Geht man einmal davon aus, dass der Theaterkritiker der Berliner Zeitung offenbar der Meinung ist, die Zeiten des Kalten Krieges seien neu angebrochen, eine Auffassung, mit der er gewiss in Ost und West nicht allein ist, so dokumentiert sein scharfer und mit Sicherheit bei Funktionären der DDR Willkommener
Oder, von Ihnen vielleicht selbst initiierter Kommentar, noch eine fatale Orientierung der Kulturpolitik in diesem Land.
Denn, kurz und mündig, die Physiker gehören auf keine DDR-Bühne.
Das soll offenbar allen mitgeteilt werden, die Dürrenmatt noch auf ihrem Spielplan haben.
In der gegenwärtigen weltpolitischen Situation erscheint es als unerträglich, die Physiker auszuführen und das mündige Publikum damit zu konfrontieren.
Könnten doch Zweifel aufkommen, auch am richtigen Umgang der sozialistischen Staaten mit ihren Wissenschaftlern sollte Missbrauch hier ausgeschlossen sein?
Bauen nicht auch hier Experten neue Atomraketen vom Typ SS-20?
Haben sie nicht auch hier Giftgas hergestellt und die Neutronenwaffe entwickelt, bis zur möglichen Serienfertigung?
Die Spielplan-Schelte Ernst Schumachers passt in eine restriktive Kulturpolitik auf allen Gebieten.
So wurden vor kurzem die Filmemacher der staatlichen DEFA-Produktion im neuen Deutschland ermahnt, sich nicht länger mit psychologischen Themen aus der Privatsphäre zu beschäftigen, sondern sich auf die Helden der sozialistischen Gesellschaft in der DDR zu besinnen.
So wenden sich Schriftsteller gegen die aufkommende Friedensbewegung und
singen das hohe Lied der Nationalen Volksarmee und so werden unbequeme Galeristen von der Leitung ihrer Galerien suspendiert und Ausstellungsräume wie in Dresden und Berlin geschlossen.
Bedauerlich in diesem Fall ist zugleich der Umstand, dass das Berliner Ensemble nun nicht nur von den Brechterben, sondern auch noch von der staatlichen Kulturpolitik in seinem Bewegungsspielraum eingeschränkt wird.
Und jetzt noch einmal zurück zur österreichischen Innenpolitik.
Die Volkspartei startet eine Serie von Pressekonferenzen, in denen sie politische Konsequenzen aus ihrem Linzer Wahlprogramm Modell Österreich ankündigt.
Thema der ersten Pressekonferenz dieser Serie Familienpolitik.
Ich rufe Hans Langsteiner.
Mit einer familienpolitischen Initiative beginnt also die Volkspartei, ihr auf dem Linzer Parteitag beschlossenes Modell Österreich in die politische Tat umzusetzen.
Kern des heute von Familiensprecherin Marga Hubinek vorgestellten Initiativantrages, die Forderung nach einer Anhebung der Familienbeihilfe um 50 Schilling und einem Zuschlag für kinderreiche Familien, beides bereits ab 1.
Juli.
Finanziert sollte diese Reform aus den Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds werden, der, so Hubinek, immer stärker für familienfremde Maßnahmen wie die Abdeckung des Bundesbandefizits verwendet werde.
Dem Vorwurf der Lizitation will sich die ÖVP mit ihrer Forderung nicht aussetzen lassen.
Wir werden uns bitte nicht zufrieden geben, zu sagen, es ist für die Familien kein Geld da, man möge nicht lizitieren.
Es ist dies bitte, diese Forderung.
Keine Lizitation.
Das Geld ist zweckgebunden für die Familien vorhanden.
Wenn man also hier einen Raubgriff, wie in die Kassa, das Familienlastenausgleichs macht, weil man eben für wichtige und notwendige Budgetaufgaben kein Geld hat, so kann man das bitte nicht tolerieren.
Außerdem müssten nach Ansicht Hubenex eine spezielle Sonderhilfe für arbeitslose Familien und eine bessere Kontrolle sogenannter wilder Ehen auf ungerechtfertigte Inanspruchnahme des erhöhten Karenzgeldes für alleinstehende Mütter überlegt werden.
In politischen Zeiten wie diesen keine Pressekonferenz ohne WBO-Bezug.
Hubinek stieß diesbezüglich heute in das von der Gesamtpartei bereits geblasene FPÖ-kritische Horn und warf dem freiheitlichen Landeschef von Niederösterreich Ofner vor, mit seiner umstrittenen Quittungsäußerung seine parlamentarische Immunität wörtlich in schamloser Weise missbraucht zu haben.
Landeshauptmann Ludwig habe zu den Vorwürfen an ihn alles Notwendige gesagt und überdies sei die Kontrolle über die Verwendung von Wohnbaugeldern primär nicht Sache des Landeshauptmannes, sondern die des Wohnbaureferenten.
Und damit zurück zu Roland Machatschke.
Und ich gebe gleich weiter zu Maria Piflins Nachrichtenstudio.
Sie fasst die wichtigsten Meldungen zusammen.
Großbritannien, Argentinien.
Beide Länder haben Sperrzonen um die Falklandinseln an der Südspitze Südamerikas proklamiert.
Die Regierung in London hat ein Gebiet von 200 Seemeilen rund um die Inseln zum Sperrgebiet erklärt.
Ab Ostermontag früh müssten argentinische Schiffe, die sich dort aufhalten, mit Angriffen der britischen Streitkräfte rechnen.
Buenos Aires reagierte daraufhin mit der Proklamation einer ebenfalls 200 Seemeilen breiten Zone vor dem argentinischen Festland und um die Falklandinseln als Operationsgebiet.
Unterdessen befindet sich der amerikanische Außenminister Haig auf der Reise nach London.
Er will in der britischen Hauptstadt und dann in Buenos Aires versuchen, im Falkland Konflikt zu vermitteln und eine friedliche Lösung des Problems herbeizuführen.
Österreich.
Die Wiener Presserichterin Dr. Klatt hat dem Antrag des niederösterreichischen Landeshauptmannes Ludwig auf Entgegnung in der Arbeiterzeitung stattgegeben.
Das Urteil wurde damit begründet, dass Zeugenaussagen keinerlei Hinweis ergeben hätten.
Ludwig habe aus Geldern der Wohnbaugenossenschaft Ost Millionen bekommen und dafür einen Beleg ausgestellt.
Ludwig versicherte, er habe weder als Privatmann noch als Landeshauptmann oder als Parteiobmann auch nur einen Schilling aus WBO-Geldern erhalten.
Sollte ein Beleg auftauchen, könne er nur eine Fälschung sein.
Unter den Zeugen befand sich auch der frühere WBO-Obmann Rauchwater.
In einem Interview erklärte Ludwig zur Situation nach dem Rücktritt des ÖVP-Landesparteisekretärs Zimper, die Volkspartei habe alles getan, um eine Aufklärung aller Umstände zu ermöglichen.
Jetzt hätten die Gerichte zu entscheiden.
Ludwig betonte, dass er seine Funktion als Landeshauptmann zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode ausüben wolle.
In der sozialistischen Korrespondenz kündigte SPÖ-Clubobmann Fischer die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Reform der Bestimmungen über Waffenexporte an.
Nach den Worten Fischers müsse bei allen Überlegungen die Wahrung der Menschenrechte im Mittelpunkt stehen.
Die Arbeiterkammer hat beim Handelsministerium beantragt, den Preis für den Liter Ufenheizöl von derzeit 6 Schilling 50 auf 6 Schilling je Liter zu senken.
Die Arbeiterkammer begründet ihre Forderung mit dem Preisverfall auf den internationalen Mineralölmärkten.
USA
Prominente amerikanische Politiker äußerten die Ansicht, die Nuklearmächte sollten darauf verzichten, im Falle eines Konfliktes atomare Waffen als erste einzusetzen.
Unter den Befürwortern dieses Vorschlages befindet sich auch der ehemalige Verteidigungsminister McNamara.
Nun die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
Bewölkungszunahme.
Nachmittagstemperaturen 11 bis 16 Grad.
In einer halben Minute ist es 13 Uhr, wir sind am Ende des Mittagschanals und melden uns wieder mit ausführlichen Informationen ab 18 Uhr auf Ö1 und Öregional mit dem Abendschanal.