Mittagsjournal 1982.07.13

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
    Zwölf Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag meine Damen und Herren, Sie hören das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes, Redakteur Mikrofonist Werner Löw.
    In der kommenden Stunde wollen wir Ihnen nähere Informationen zu den folgenden Themen anbieten.
    Aus dem Inland der Bericht vom alldienstäglichen Pressegespräch nach der Ministerratssitzung.
    Das Hauptinteresse der Journalisten dürfte, wenn es nach den Themen der heutigen Pressekommentare geht, aktuellen Wirtschaftsfragen gelten.
    Heute ist auch der erste Arbeitstag jenes Parlamentsausschusses, der sich auch während der Sommerpause mit dem stimmenstärksten Volksbegehren Österreichs befassen soll, mit dem Volksbegehren gegen das mittlerweile in Bau gegangene neue Konferenzzentrum bei der Wiener Unocity.
    Aus dem Ausland Schwerpunkt nach wie vor der Libanon-Krieg.
    Da wollen wir heute die aktuellen Spannungen zwischen dem Vermittler USA und der unnachgiebigen Kriegspartei Israel aus israelischer Sicht durchleuchten.
    Auch zu einem anderen westlichen Land ist die Haltung Israels seit kurzem angespannter als zuvor.
    Zu Frankreich nämlich.
    Und zwar nach Äußerungen von Präsident Mitterrand während seiner Ungarn-Reise.
    Mitterrand hatte das Vorgehen der Israelis im Libanon indirekt mit einem historischen Nazi-Massaker in Frankreich verglichen und seither drüben Protestnoten und Gegendarstellungen des Klimas zwischen Frankreich und Israel.
    Weitere Ausnahmesthemen, ein heute beginnender Friedensmarsch von rund 350 Skandinaviern,
    die aus Stockholm über Helsinki bis nach Moskau und Minsk marschieren wollen.
    Und aus dem Bereich Umweltschutz und Wirtschaft ein sehr positiver Modellfall in der Bundesrepublik Deutschland.
    Da kam ein Abkommen zwischen der Elektrizitätswirtschaft und der zuständigen Landesregierung zustande.
    16 Braunkohlekraftwerke im Ruhrgebiet sollen Entschwefelungsanlagen erhalten.
    Mit der Verpflichtung der Kraftwerksgesellschaften übrigens, den Strompreis deshalb nicht zu erhöhen.
    Die Kulturredaktion schließlich berichtet vom heurigen Spektakulum, jenen Wiener Sommerfestspielen also im Umkreis des alten Wiener Universitätsviertels stattfinden.
    Lange Einleitung, kurzer Sinn, es wird hoffentlich ein interessantes Journal.
    Den Anfang machen wie immer die Nachrichten.
    Zusammengestellt hat sie Raimund Heller als der diensthabende Nachrichtenredakteur dieses Vormittags.
    Gelesen werden die Meldungen von Maria Piffel.
    Österreich.
    In Wien nimmt heute der Parlamentarische Konferenzzentrum Ausschuss seine Arbeit auf.
    Der Vorsitzende des Ausschusses, der ÖVP-Abgeordnete Steinbauer, präsentierte dazu vor Journalisten Berechnungen, wonach die Gesamtkosten für das Projekt zwischen 9,3 und 12,3 Milliarden Schilling liegen werden.
    Steinbauer sagte, das von der Bevölkerung abgelehnte zusätzliche Konferenzzentrum bei der Wiener UNO-City werde noch wesentlich teurer sein als ursprünglich angenommen.
    Der ÖVP-Abgeordnete erklärte die Ursachen für die bisherigen Fehleinschätzungen mit den Änderungen des Zinsniveaus.
    Bundeskanzler Kreisky und ÖVP-Obmann Mock haben sich grundsätzlich über Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geeinigt.
    Danach sollen Betriebe, die zusätzlich Lehrlinge zur Ausbildung aufnehmen, durch Prämien und Zinsenzuschüsse unterstützt werden.
    Ein weiteres Gespräch zwischen Kreisky und Mock über Probleme der verstaatlichten Industrie ist für kommenden Montag geplant.
    Der freiheitliche Abgeordnete Haider hat heute ÖVP-Obmann Mock vorgeworfen, mit seiner Zustimmung zu den sozialistischen Überlegungen hinsichtlich der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit die Front gewechselt zu haben.
    Haider erklärte in einer Aussendung,
    Kraske und Mock hätten in ihren Verhandlungen das Problem der Jugendarbeitslosigkeit ausschließlich auf die Frage der Lehrplätze angeschränkt und vergessen, dass in diesem Sommer auch mehr als 30.000 Absolventen der mittleren und höheren berufsbildenden Schulen auf den Arbeitsmarkt drängten, die nur wenig Chancen hätten, einen Dauerarbeitsplatz zu bekommen.
    Thailand.
    Außenminister Par ist heute zu einem Kurzbesuch in Bangkok eingetroffen.
    Bei seiner Ankunft bekräftigte Par seine Vorbehalte gegenüber der neu gegründeten kambodschanischen Widerstandsfront unter Prinz Sihanouk.
    Der Minister wird voraussichtlich mit Sihanouk zusammentreffen und anschließend zu einem offiziellen Besuch nach Vietnam weiterreisen.
    Dabei soll die aktuelle Situation im benachbarten Kambodscha erörtert werden.
    Par war vor zwei Jahren Vorsitzender einer internationalen Kambodscha-Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.
    Österreich Der außenpolitische Sprecher der palästinensischen Befreiungsorganisation Kadumi ist zu politischen Gesprächen aus Paris in Wien eingetroffen.
    Kadumi führt zur Stunde mit Bundeskanzler Kreisky ein Gespräch und wird dabei vom neuen PLO-Vertreter in Wien, Frangi, begleitet.
    Nahe Osten.
    Die am vergangenen Sonntag zwischen den israelischen Truppen und den in Westbeirut eingeschlossenen Palästinensern vereinbarte Waffenruhe ist auch in der vergangenen Nacht eingehalten worden.
    Die diplomatischen Bemühungen, einen friedlichen Abzug der PLO aus dem Libanon zu erreichen, sind allerdings weiterhin festgefahren.
    In Jerusalem und in Beirut wächst die Skepsis, ob überhaupt noch eine Verhandlungslösung gefunden werden kann.
    Unterdessen hat die rumänische Regierung Vorschläge unterbreitet, wie der Abzug der Palästinenser aus Westbeirut organisiert werden könnte.
    An erster Stelle regt Bukarest einen Rückzug der Israelis von ihren derzeitigen Stützpunkten um einige Kilometer an.
    Sowjetunion.
    Nach Angaben deutscher Bankenkreise soll heute in Leningrad ein deutsch-sowjetischer Kreditvertrag über zweieinhalb Milliarden Mark unterzeichnet werden.
    Mit diesem Betrag will ein deutsches Bankenkonsortium die Ausrüstung finanzieren, die deutsche Unternehmen für die im Bau befindliche Erdgasleitung aus Sibirien nach Westeuropa liefern.
    Die Unterzeichnung des Vertrages ist während der Beratungen der deutsch-sowjetischen Bankenkommission vorgesehen.
    Das Erdgasröhrengeschäft ist wegen des Embargos der amerikanischen Regierung gegen Fertigungsteile und Geräte aus westlichen Unternehmen unter starken Druck geraten.
    USA.
    Die Sowjetunion ist nach einer Studie der amerikanischen Regierung stärker vom Außenhandel abhängig als bisher angenommen.
    Eine Studie im Auftrag des Handelsministeriums in Washington kommt zu dem Schluss, dass die Sowjetunion durch Wirtschaftssanktionen empfindlich getroffen wird.
    Im Jahr 1980 wickelte Moskau die Hälfte seiner Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen ab.
    Das amerikanische Landwirtschaftsministerium erwartet für dieses Jahr die schlechteste Getreideernte in der Sowjetunion seit 1975.
    Als Grund für diese Annahme werden vor allem die Wetterbedingungen genannt.
    Grossbritannien, Argentinien.
    UNO-Generalsekretär Pérez de Cuellar will die argentinisch-britischen Verhandlungen über die Zukunft der Falkland-Inseln wieder in Gang bringen.
    In einem Interview für die Londoner Tageszeitung Financial Times weist Pérez de Cuellar darauf hin, dass er dafür noch immer ein Mandat vom Weltsicherheitsrat habe.
    Der UNO-Generalsekretär wird heute zu einem offiziellen Besuch in Grossbritannien erwartet.
    Der argentinische Außenminister Lanari hat unterdessen deutlich gemacht, dass Buenos Aires die Feindseligkeiten im Falkland-Konflikt noch nicht als formell beendet ansehe.
    Argentinien habe sich nur zur de facto Anerkennung des Ende der Kampfhandlungen bereit erklärt, betonte Lanari.
    Vereinte Nationen Der Weltsicherheitsrat in New York hat den Iran und den Irak aufgefordert, einen Waffenstillstand zu schließen.
    In der einstimmig angenommenen Resolution heißt es, die Streitkräfte der beiden verfeindeten Staaten sollten sich auf die international anerkannten Grenzen zurückziehen.
    Der Weltsicherheitsrat will Beobachter in die Kriegsgebiete entsenden, die den Waffenstillstand und den Truppenrückzug überwachen sollen.
    Der Irak begrüßte die Entschließung.
    Der Iran hat bereits in der vergangenen Woche seine Absicht bekundet, jede Entschließung der UNO hinsichtlich des Golfkrieges zu missachten.
    Großbritannien Der jüngste Einbruch in die Räume von Königin Elisabeth II.
    im Buckingham-Palast
    sorgt in der britischen Öffentlichkeit weiterhin für Aufregung.
    Die Tageszeitung Daily Mail verlangt heute die Entlassung der unmittelbar Verantwortlichen.
    Die Londoner Times stellt die Frage, was gewesen wäre, wenn die Absichten des Einbrechers gefährlicherer Natur gewesen wären, als sie es offensichtlich waren.
    Die Boulevardzeitung Sun meldet, der Einbrecher habe dem Buckingham-Palast bereits mindestens zwölf nächtliche Besuche abgestattet.
    Der königlichen Familie habe aber keine Gefahr gedroht, weil der Mann ein fanatischer Royalist sei.
    Italien.
    Der Primers der katholischen Kirche Polens, Erzbischof Klemp, vertritt die Ansicht, die Militärregierung in Warschau wünsche einen Besuch von Papst Johannes Paul II.
    in seiner Heimat.
    Im italienischen Fernsehen erklärte Glemp allerdings, über den günstigsten Zeitpunkt für die Reise müsse noch entschieden werden.
    Der Polenbesuch des Heiligen Vaters ist für Ende August geplant.
    Glemp hält sich zu diesbezüglichen Gesprächen derzeit im Vatikan auf.
    Jugoslawien
    Die Teuerungsrate in Jugoslawien betrug im vergangenen Juni im Jahresvergleich 27,5 Prozent.
    Gegenüber dem Monat Mai wurde offiziell eine Steigerung von 2,6 Prozent registriert.
    Die Inflationsbekämpfungsmaßnahmen der jugoslawischen Regierung haben sich damit offensichtlich als wirkungslos erwiesen.
    Die Führung in Belgrad hatte sich zum Ziel gesetzt, die Inflation unter 17 Prozent zu halten.
    Mexiko.
    Bei dem gestrigen Zugunglück im Nordwesten Mexikos sind nach jüngsten Angaben mindestens 70 Menschen ums Leben gekommen.
    132 Personen wurden zum Teil schwer verletzt.
    Der aus dem amerikanischen Bundesstaat Arizona kommende Zug
    stürzte in eine etwa 250 Meter tiefe Schlucht.
    Belgien.
    Auch aus Belgien wird ein Zugsunglück gemeldet.
    Auf der Strecke zwischen Brügge und Gent prallte eine Fernverkehrsgarnitur auf einen Vororte-Zug auf.
    Dabei wurde der letzte Waggon dieses Zuges fast vollständig zerstört.
    Das Unglück forderte mindestens zwei Menschenleben, zehn Reisende wurden zum Teil schwer verletzt.
    Die näheren Umstände des Unfalles sind derzeit nicht bekannt.
    Nun zur Wetterlage.
    Der Osten Österreichs liegt im Bereich einer Strömung aus Nord bis Nordost, mit der labile und teilweise feuchte Luftmassen herangeführt werden.
    Im Westen dagegen ist bei flacher Druckverteilung schwacher Hochdruckeinfluss vorherrschend.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Zunächst aufgelockerte Bewölkung, regional auch heiter.
    Am Nachmittag vor allem im Osten und über dem Bergland stärkere Quellbewölkung und lokale Regenschauer mit Gewittern.
    Mäßige Winde aus meist nördlichen Richtungen.
    Nachmittagstemperaturen 22 bis 29, Frühtemperaturen 12 bis 19 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
    Teils sonnig, teils stärker quellende Bewölkung und wiederholt lokale Regenschauer und Gewitter, nur schwachwindig.
    Tageshöchsttemperaturen 23 bis 29 Grad.
    Nun die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien wolkig 24 Grad, Nordwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
    Eisenstadt Heide 24 Nord 10, Linz Heide 24 Ost 5, Salzburg Heide 26 Nord Ost 15,
    Innsbruck, Heiter 25, Süd 3, Bregenz, Heiter 23, West 5, Graz, Heiter 24, Windstille und Klagenfurt, Wolkig, 24 Grad, Ostwind mit 3 km pro Stunde.
    Es ist 13 Minuten nach 12 Uhr 13 und wir beginnen die Berichterstattung im Mittagsschanal im Ausland.
    Der am Sonntagabend nach den schwersten Gefechten seit Wochen zwischen israelischen Truppen und den in Westbeirut eingeschlossenen Palästinensern vereinbarte Waffenstillstand scheint auch in der Nacht auf heute eingehalten worden zu sein.
    Die diplomatischen Bemühungen, mit denen ein friedlicher Abzug der PLO aus dem Libanon erreicht werden soll, dürften aber weiter in der Sackgasse stecken.
    Der israelische Verteidigungsminister Ariel Sharon bekräftigte den Standpunkt seiner Regierung, dass nicht ewig verhandelt werden könne.
    Israel wünsche zwar eine politische Lösung, sagte der Verteidigungsminister, doch wenn die gegenwärtigen Verhandlungen scheitern sollten, und das heißt aus israelischer Sicht, wenn die PLO-Kämpfer sich weiterhin weigern sollten, Beirut zu verlassen,
    Dann, so Sharon, werde die israelische Armee sie dazu zwingen.
    Und Israel dringt offiziell auf eine härtere und zügigere Führung der Beiruter Verhandlungen durch den amerikanischen Nahost-Sonderbeauftragten Philipp Habib.
    Ein israelischer Sprecher sagte dazu wörtlich, ich will nicht sagen, dass Habib uns getäuscht hat, aber vielleicht war er zunächst zu optimistisch.
    Unterdessen will der amerikanische Präsident Ronald Reagan heute seine Gespräche mit dem Kongress über einen eventuellen Einsatz amerikanischer Marineinfanteristen in Beirut im Rahmen einer internationalen Friedenstruppe zur Überwachung des Abzugs der PLO aufnehmen.
    Dagegen regt sich im amerikanischen Kongress wachsender Widerstand.
    Und Widerstand nicht nur gegen eine eventuelle Entsendung von Truppen, sondern auch gegen die israelische Offensive selbst.
    So bemerkte der demokratische Senator John Melcher aus Montana, der Angriff habe zu lange gedauert.
    Washington müsse jetzt mit den Israelis ein klares und hartes Wort sprechen.
    Bereits am Sonntag hatte schon Senator Charles Percy, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Kongresses, versichert, die Beziehungen zwischen den USA und Israel seien auf ihrem tiefsten Stand seit über 25 Jahren.
    Über diese Beziehungen aus israelischer Sicht ein Bericht von Moshe Meisels.
    In Jerusalem ist man über die Haltung gewisser jüdischer Organisationen und Kreise in den Vereinigten Staaten besorgt, die sich von der Ausweitung der israelischen Militäraktion im Libanon distanzieren.
    und insbesondere vor einem israelischen Sturm auf West-Beirut warnen.
    Unter ihnen befinden sich frühere Vorsitzende der jüdischen Präsidentenkonferenz wie Professor Arthur Herzberg, jüdische Kongressabgeordnete, Führer jüdischer Gemeinden und religiöser Institutionen, die der Ansicht sind, dass eine Solidarität des amerikanischen Judentums mit Israel
    und ihre politische und finanzielle Unterstützung eine gemäßigte Haltung Israels zum Libanon-Krieg und zur Lösung des Palästinenser-Problems erfordert.
    Ein militärischer Angriff auf West-Beirut und eine Verhärtung der israelischen Haltung könnten ihrer Ansicht nach zu einem totalen Umschwung in der Stellung der amerikanischen Administration und öffentlichen Meinung zum Libanon-Krieg führen.
    Auch diese jüdischen Führer sprechen sich für eine entmilitarisierte und effizient kontrollierte Sicherheitszone von ca.
    40 km nördlich der libanesischen Grenze aus, sind jedoch gegen jede Eskalierung der Situation, die zu direkten Verbindungen zwischen den USA und der PLO führen könnte.
    Die jüdischen Führer befürchten auch, dass eine Entsendung amerikanischer Marines in den Libanon
    eine negative Wirkung auf die amerikanische Öffentlichkeit und die amerikanisch-israelischen Beziehungen haben könnte.
    Ihrer Ansicht nach ist die Aktion Friede für Galiläa weit über die notwendigen Sicherheitsbedürfnisse Israels hinausgegangen und jede Ausweitung mit ihren negativen Begleiterscheinungen könnten die Beziehungen zwischen Israel und den USA ernsthaft gefährden.
    Jerusalem hat beschlossen, mehrere Emissäre wie den früheren Informationsminister Aaron Yarif und hohe Reserveoffiziere in die USA zu entsenden, um eine weitgehende Aufklärungskampagne unter der amerikanischen Judenheit zu starten.
    In Jerusalem wird auch scharfe Kritik an einer Erklärung des jüdischen Weltkongresses geübt, die die Sicherstellung der Rechte des palästinensischen Volkes gefordert hat.
    In Jerusalem ist man insbesondere über die Eskalierung in den Beziehungen zwischen Frankreich und Israel besorgt.
    Paris ist heute laut Jerusalem zum Schirmherr der PLO geworden und versucht im Rahmen der Vereinten Nationen und auf dem internationalen Parkett die PLO vor ihrer Ausschaltung als militärischer und politischer Faktor zu retten.
    In Jerusalem wird in diesem Zusammenhang auf die Annäherung Frankreichs an die Sowjetunion zur Lösung des Nahostkonflikts hingewiesen.
    Unter diesen Umständen wird in Jerusalem die Teilnahme französischen Militärs an einer Friedensgruppe in Beirut und im Libanon als für Israel problematisch angesehen.
    Moshe Meisels aus Tel Aviv.
    Und nähere Einzelheiten über die aktuelle Verstimmung zwischen Israel und seinem auch Waffenlieferanten Frankreich, die liefert uns im folgenden Thomas Fuhrmann aus Paris.
    Skandal in Israel, Empörung und Bestürzung in weiten Teilen der jüdischen Gemeinde Frankreichs über eine Äußerung des französischen Präsidenten François Mitterrand.
    Zum Abschluss eines Ungarn-Besuchs war Mitterrand vergangenen Freitag von einem Journalisten der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA über das Oradour befragt worden, das Israel im Libanon vollziehe.
    Oradour steht für den französischen Ort Oradour-sur-Glane, in dem die SS-Division das Reich am 10.
    Juni 1944
    als Repressalie für Partisanenangriffe 642 Menschen, darunter 254 Kinder, niedergemetzelt hatte.
    Dieses bestialische Vorgehen wurde vom palästinensischen Frager quasi als Vergleich für das gegenwärtige Vorgehen Israels im Libanon herangezogen.
    Nicht die Frage, sondern die Antwort mit daraus ließen die Wellen hochschwappen.
    Der französische Präsident sagte nämlich wörtlich,
    Es fällt mir leicht, Ihnen zu antworten, dass die Politik Frankreichs jede Intervention eines Landes in die Angelegenheiten eines anderen zurückweist.
    Umso mehr noch bewaffnete Interventionen, alle militärischen Interventionen.
    Es ist das Wesen von militärischen Interventionen, wenn sie auf Widerstand stoßen, wie Sie gesagt haben, Horaturs zu provozieren.
    So wie ich nicht das von den Deutschen in Frankreich ausgelöste Orateur hingenommen habe, werde ich auch nicht die Orateurs einschließlich Beirut akzeptieren.
    So wie ich auch keine möglichen Orateurs in allen Konflikten, die von einer gleichen Logik ausgehen, hinnehme.
    Aus diesem Grund habe ich auch beispielsweise eine Intervention wie die in Afghanistan verurteilt."
    Die Stellungnahme des französischen Präsidenten hat auf israelischer Seite sofort heftigste Reaktionen hervorgerufen.
    Präsident Yitzhak Navon sprach von einem Sakrileg und bezeichnete die Aussagen Mitterrands als fürchterlich.
    Der israelische Botschafter in Paris deponierte einen kräftigen Protest im französischen Außenministerium.
    Die Reaktionen in Israel brachten wiederum Mitterrand auf die Palme, dessen freundschaftlichen Gefühle für den jüdischen Staat alt bekannt sind.
    Ihn jedoch nicht daran hindern, seit Beginn der israelischen Intervention im Libanon immer schärfer gegen die Politik Beginns aufzutreten.
    Durch den Generalsekretär der Präsidentschaft ließ Mitra gestern ein kurzes Kommuniqué verlesen.
    Darin spielt er den Ball wieder ins israelische Lager zurück, indem er die Anschuldigungen und Empörung als unkorrekt bezeichnet, seine Verbindungen zu Israel betont und die israelische Regierung auf die Wirklichkeit der Fakten verweist.
    Über die konkrete Polemik hinausgehend ist die Stellungnahme mit heraus ein Zeichen für die spürbare Verschlechterung der Beziehungen zwischen Paris und Jerusalem.
    Mit seinen zahlreichen Initiativen zur Beilegung des Konflikts, die letztlich auf eine politische Aufwertung der PLO hinauslaufen, hat sich Frankreich in Israel nur wenig Freunde gemacht, sondern dürfte eher Freunde verloren haben.
    Der Hintergrund für die diplomatischen Aktivitäten der französischen Regierung ist die Überzeugung, dass die PLO bereit ist, vom militärischen Kampf zur rein politischen Aktion überzugehen.
    Frankreich will in den letzten Wochen von PLO-Seite entsprechende Zusicherungen erhalten haben.
    Durch diese Hoffnungen auf einen Fortschritt in Richtung friedlicher Lösung des Palästinenser-Problems steht auf wackeligen Beinen.
    Alles hängt von einem ehrenvollen Abzug der PLO-Truppen aus Beirut ab.
    Die Haltung Frankreichs ist zweifellos riskant und von Ambitionen getragen.
    In diesem Sinn sind mit daraus Mahnungen zum Stichwort Oradour auch besser verständlich.
    Der französische Staatschef hat keine Parallele zwischen dem Massaker der französischen Zivilbevölkerung durch die Nazis gezogen
    Aber aus einem Angriff der Israelis gegen die Palästinenser in Beirut könnte ein Oratur werden.
    Schwere Verstimmung also zwischen Israel und Frankreich.
    Von den schwierigen Bemühungen um eine Friedenslösung im Libanon zu einer groß angelegten westostüberschreitenden Friedensdemonstration.
    Heute beginnen in Stockholm rund 350 Skandinavier einen Marsch für Frieden und Abrüstung, der in den kommenden zwei bis drei Wochen bis in die russischen Städte Leningrad, Moskau und Minsk führen soll.
    Die sowjetischen Behörden hatten offenbar gegen das Marschmotto Stop dem atomaren Rüstungswettlauf in Ost und West nichts entgegenzusetzen, nichts dagegen einzuwenden.
    Die Einmarschbewilligung wurde erteilt.
    Organisator der Friedensdemonstration ist die Bewegung skandinavischer Frauen für den Frieden, die schon im vergangenen Sommer einen ähnlichen Marsch nach Paris veranstaltet hat.
    Am Marsch auf Moskau nehmen aber Demonstranten beiderlei Geschlechts teil.
    Jeden einzelnen von ihnen kostet die Gruppenreise in Sachen Frieden übrigens rund 5.000 Schilling.
    Aus Stockholm berichtet Günther Grafenberger.
    Das ganze Unternehmen ist bei den Vorverhandlungen in Moskau mit den sowjetischen Gastgebern abgesprochen worden.
    Insofern hat es mit dem spontanen vorjährigen Friedensmarsch nach Paris kaum etwas gemeinsam.
    Inga-Britt Melin, eine der schwedischen Teilnehmerinnen, gab auch gestern bei der Pressekonferenz in Stockholm ohne Umschweife zu, dass es aufgrund andersartiger politischer Verhältnisse in der Sowjetunion gar nicht möglich sei, den Friedensmarsch unter den gleichen Bedingungen durchzuführen.
    Und sie gab auch zu, dass sich die idealistischen Skandinavierinnen dem Verdacht aussetzen, von der sowjetischen Friedenspropaganda ausgenutzt zu werden.
    Dies umso mehr, als die Delegationsteilnehmer kaum die Gelegenheit haben werden, mit der sowjetischen Bevölkerung zu sprechen.
    Einmal werden sie von den sowjetischen Friedens- und Frauenorganisationen abgeschirmt und von der Bevölkerung ferngehalten.
    Zum anderen kann von einem Marsch kaum die Rede sein, weil er zumeist mit einem Sondezug abgewickelt wird.
    Die sowjetischen Gastgeber haben auch nur drei Parolen auf den mitzuführenden Plakaten gestattet, nämlich «Nein zu Kernwaffen in Ost- und Westeuropa», «Nein zu Kernwaffen in der Welt» sowie «Ja für Abrüstung und Frieden».
    Diese Bedingungen seien der Preis für das Arrangement gewesen.
    Und dennoch, so sagten die skandinavischen Frauen bei der Pressekonferenz in Stockholm, und dennoch sei der Preis das ganze Unternehmen wert.
    Die skandinavischen Frauen seien überzeugt, dass die Menschen in der Sowjetunion genauso Angst vor einem Kernwaffenkrieg haben wie die Menschen im Westen und dass es in einem kämpftigen Krieg keine Sieger gibt, sondern nur Verlierer.
    Auf die Frage von Journalisten, warum man nicht einen Rückzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan gefordert habe oder Selbstbestimmung für die Polen oder die Freilassung von Andrzej Zacharoff, antworteten die skandinavischen Frauen, das hätte bedeutet, den Marsch in die Sowjetunion von vornherein unmöglich zu machen.
    Ihnen sei es vielmehr darum gegangen, Bedingungen mit den sowjetischen Gastgebern auszuhandeln, die auch von diesen akzeptiert werden.
    Friedensarbeit könne auf vielfache Art und Weise betrieben werden.
    Dass nach dem missglückten Unternehmen mit dem Friedensboot von Greenpeace in Leningrad dennoch ein Friedensmarsch skandinavischer Frauen in die Sowjetunion stattfinden könnte, sei zwar ein sehr kleiner, aber doch wichtiger Schritt, sagten die skandinavischen Frauen.
    Etliche schwedische Zeitungen argumentieren in ihren Kommentaren ähnlich.
    So schreibt die unabhängige Zeitung Dagens Nyheter heute früh, alle wüssten, dass die Sowjets überaus empfindlich auf spontane Aktionen reagierten, wie etwa jene mit dem Friedensboot von Greenpeace im Hafen von Leningrad, das gegen den Willen der Behörden hunderte von Luftballons mit Friedensparolen auflief.
    Und erst unlängst hätten die Behörden elf Vertreter einer spontanen sowjetischen Friedensgruppe inhaftiert, die ohne Absprache mit den Behörden auf die Straße gezogen seien und dort ein Ende des Wettrüstens gefordert hätten.
    Dass es aber den skandinavischen Frauen überhaupt gelungen sei, mit den Sowjets zu sprechen und ihnen einen Friedensmarsch auf ihrem Territorium abzuhandeln, sei eine große Leistung, schreibt Dagensnöhütter weiter.
    Daran ändere auch nichts die Tatsache, dass die sowjetischen Behörden das Arrangement festgesetzt haben, wo sich die Skandinavierinnen sehen lassen werden und wo nicht, mit wem sie zusammentreffen und mit wem nicht.
    Die skandinavischen Marschierer würden vielleicht eine Figur im sowjetischen Friedensschachspiel sein.
    Sie müssten sich genauso aufführen, wie es die sowjetischen Gastgeber wünschten.
    Der skandinavische Friedensmarsch werde möglicherweise kaum von einem sowjetischen zu unterscheiden sein.
    Wie unzureichend und unvollständig aber auch immer das Ergebnis sein möge, so sei es doch besser als gar nichts, schreibt Dagens Nyhüter.
    Heute Abend, nach einer Friedensdemonstration in Stockholm, stechen die skandinavischen Teilnehmerinnen mit der Rossola vom Stockholmer Hafen aus in Richtung Osten in See.
    Heute Abend also starten rund 350 Dänen, Schweden, Norweger und Finnern zu einem Friedensmarsch, der sie über Helsinki in die Sowjetunion führen wird, nach Leningrad, Kalinin, Moskau und bis Minsk.
    Ein Fortschritt, also westliche Friedensdemo auf russischem Staatsgebiet, wenn auch unter gewissen Bedingungen, Günther Grafenberger berichtete.
    Mit dem Alarmruf vom sauren Regen wiesen immer mehr von uns etwas anzufangen.
    Es handelt sich um die pflanzen- und auch tiermörderische Kombination von Schwefeldioxid-haltigen Industrieabgasen mit dem ehemals so erfrischenden, erquickenden Regen.
    Ein bisschen erschreckende Statistik vielleicht, über der industrialisierten Nordhalbkugel unserer Erde werden jährlich mehr als 145 Millionen Tonnen giftiges Schwefeldioxid in die Atmosphäre ausgeblasen.
    Auf der Südhalbkugel sind es zum Vergleich einstweilen nur 5,5 Millionen Tonnen.
    Der Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Schwefeldioxid-Ausstoß ist mit 3,5 Millionen Tonnen pro Jahr errechnet worden.
    Und da gibt es jetzt erfreuliche erste Ansätze, diesen Ausstoß zu verringern.
    Und zwar in dem besonders umweltbelasteten und umweltbelastenden Gebiet Rhein-Ruhr.
    In Nordrhein-Westfalen hat sich die größte private Elektrizitätsgesellschaft Europas bereit erklärt, ihre Braunkohlenkraftwerke schrittweise mit Entschwefelungsanlagen auszurüsten, Paul Schulmeister berichtet.
    Stolz spricht der nordrhein-westfälische Arbeits- und Gesundheitsminister Fartmann von einem umweltpolitischen Durchbruch.
    Und in der Tat ist die Vereinbarung, die er nach monatelangen Verhandlungen den rheinisch-westfälischen Elektrizitätswerken RWE abgerungen hat, eine der positivsten Nachrichten seit Langem.
    Der Energiegigant RWE hat sich verpflichtet, in den nächsten fünf Jahren alle größeren Braunkohlenkraftwerke zwischen Köln, Aachen und Düsseldorf mit Entschwefelungsanlagen auszurüsten.
    Das Unternehmen erhält für die Modernisierung keinerlei Sonderzuschüsse des Landes.
    Die geplanten Investitionen kosten zwar umgerechnet 700 Millionen Schilling, die jährlichen Betriebskosten werden mit über 200 Millionen Schilling angegeben, doch die Strompreise, so verkündete der Minister hoffnungsfroh, müssten nicht angehoben werden.
    Das Abkommen, das unter dem sanften Druck der Düsseldorfer Landesregierung zustande kam, dürfte daher Modellcharakter für die gesamte westdeutsche Elektrizitätswirtschaft haben.
    Erstmals werden in der Bundesrepublik Kraftwerke nachträglich mit einer Entschwefelungsanlage ausgestattet.
    Millionen Menschen an Rhein und Ruhr können also in den nächsten Jahren mit reinerer Luft rechnen.
    Die Verbesserung ist beträchtlich.
    Bisher haben die RWE-Kraftwerke jährlich rund 400.000 Tonnen Schwefeldioxid in die Luft ausgestoßen.
    Diese Menge soll nun bis 1987 um zunächst 60.000 Tonnen pro Jahr reduziert werden.
    Die sechs RWE-Großkraftwerke mit einer Leistung von mehr als 11.000 Megawatt verbrennen jährlich bis zu 100 Millionen Tonnen schwefelreiche Braunkohle.
    16 Kraftwerksblöcke werden nun nachgerüstet.
    Einige werden stillgelegt und durch neue, von vornherein umweltfreundliche Anlagen ersetzt, für die umgerechnet 35 Milliarden Schilling veranschlagt sind.
    Ausgenommen von der Modernisierung sind einige kleine und ältere Anlagen, die an Stilllegung sowieso abzusehen ist.
    Das in den letzten Jahren bei RWE erprobte Entschwefelungsverfahren sieht vor, dass feingemalener Kalk in den Verbrennungsvorgang geblasen wird.
    Dieser Kalkstaub bindet den Schwefel und wird durch Elektrofilter absorbiert.
    Für das Programm werden schätzungsweise eine halbe Million Tonnen Kalk benötigt.
    Das sind 10 Prozent der gesamten Kalkproduktion in Westdeutschland.
    Soweit also Paul Schulmeister mit seinem Bericht über ein bundesdeutsches Projekt über Entschwefelung bei Kohlekraftwerken.
    Für uns Österreicher stellt sich natürlich die Frage, wie sieht das bei unseren Kohlekraftwerken in Österreich aus?
    Mit mir im Studio jetzt Herbert Hutter von der Wirtschaftsredaktion.
    Herr Hutter, die Frage, gibt es bei uns überhaupt schon Entschwefelungsanlagen?
    Es wird so eine Anlage erprobt und zwar soll die dann in das Kohlekraftwerk Volzberg III eingebaut werden.
    Dieses Kraftwerk wird ebenfalls mit Braunkohle betrieben und soll 1984, Anfang 1984 in Betrieb gehen.
    Die Erprobung findet jetzt statt im alten Kraftwerk in Volzberg und zwar in Volzberg II.
    Das wäre jetzt im Augenblick das einzige Kohlekraftwerk in Österreich, bei dem probeweise eine Entschwefelung stattfindet?
    Im Augenblick ja.
    Ja, wie sieht dieses Verfahren aus, Sie wollten gerade sagen?
    Ja, dieses Verfahren besteht darin, dass Kalkstaub in den Kessel zur Verbrennung zusätzlich hineingeblasen wird und dadurch kann man ungefähr knapp die Hälfte des Schwefels dann im Rauchgas bereits wieder
    herausholen.
    Dann in einer weiteren Stufe ist in Volzberg unten geplant, dass die Rauchgase zusätzlich noch entschwefelt werden, sodass man von derzeit 50 Prozent auf dann insgesamt 70 Prozent Entschwefelung kommt und das, so sagen die Manager der Elektrizitätswirtschaft, sei ungefähr das Maximum, das technisch im Augenblick herauszuholen wäre.
    Nun ist Umweltschutz eben mit dieser offenbar doch komplizierten Technik in diesem Fall sicher auch eine Kostenfrage.
    Im Ruhrgebiet soll sich die Entschwefelung ja angeblich nicht auf den Strompreis niederschlagen.
    Was müssten wir hier in Österreich rechnen für die Entschwefelung dieser Kraftwerksabgase?
    Nun am Beispiel Volzberg 3, also rein was den Betrieb betrifft, so geben die Manager der Elektrizitätswirtschaft ungefähr 20 Groschen je Kilowattstunde an.
    Und das wäre aber jetzt nur, was das im Kraftwerk selbst kostet.
    Inwieweit dann diese 20 Groschen sich auf den Strompreis auswirken, der ja dann in einem amtlichen Preisregelungsverfahren erstellt wird, das ist dann natürlich Gegenstand von einzelnen Verhandlungen.
    Wir haben bisher konkret von Braunkohlekraftwerken gesprochen, wie sie auch im Ruhrgebiet jetzt betroffen sein sollen.
    Sieht es bei Steinkohlekraftwerken und auch bei Ölkraftwerken, die wir ja auch haben, besonders in Ostösterreich, sieht es da anders aus?
    Gibt es da andere Voraussetzungen?
    Nun, eine Umrüstung der Ölkraftwerke ist fast unmöglich.
    Das stößt an wirtschaftliche Grenzen.
    Den Schwefelungskosten würde man mit etwa 50 KWh ansetzen müssen.
    Und die Ölkraftwerke sollen ja so immerhin die erklärte
    Energiepolitik der Bundesregierung immer mehr möglichst zurückgenommen werden, immer weniger eingesetzt werden.
    Ähnliches gilt auch für die alten Kohlekraftwerke, sind das im Wesentlichen drei.
    Die sollen nicht umgerüstet werden, weil sie ja dann mit Inbetriebnahme von Volkswagen 3 in Reserve gehen, also größtenteils stillgelegt werden.
    Und wie sieht es konkret mit dem Projekt Dürenrohr aus?
    Da hat es ja in letzter Zeit heftige Diskussionen gegeben über die Entschwefelungsanlage dieses Steinkohlenkraftwerks, glaube ich.
    Das ist ein Steinkohlenkraftwerk, das heißt genau genommen sind es zwei Steinkohlenkraftwerke, die nebeneinander errichtet werden.
    Nach dem jetzigen Stand der Planung sind 53 bis 60 Prozent Entschwefelung vorgesehen.
    Und wenn man dann noch eine weitere Stufe der Rauchgasentschwefelung dazu baut oder dazu schaltet, so kommt man auf knapp 70% Entschwefelung.
    All das ist so, Direktor Wagner von der Verbundgesellschaft, der also für die Kohlekraftwerke verantwortlich ist, derzeitiger Stand der Technik.
    Natürlich ist rein theoretisch eine hundertprozentige Entschwäfelung möglich.
    Es gibt auch technische Verfahren dafür, doch sind die noch nicht genügend erprobt.
    Das heißt, wenn man Aggregate für eine nahezu hundertprozentige Entschwäfelung jetzt dazu bauen würde, so wäre die Betriebssicherheit des Kraftwerkes nicht gewährleistet, erklärt Direktor Wagner.
    Zu hohe Stillstandszeiten würden drohen und das wäre ja dann nicht der Sinn der Sache.
    Das Kraftwerk soll ja Strom erzeugen und das möglichst viereinhalb bis fünftausend Stunden pro Jahr.
    Der Manager von der Verbundgesellschaft versichert allerdings, dass die Kraftwerke in Thürenrohr so konstruiert sind, dass man jede beliebige Anlage zur Entschweffüllung dann dazuschalten oder dazubauen kann, wenn sie erprobt ist, also wenn sie bereits den Stand der Technik erreicht hat.
    Vielen Dank, Herr Hutter.
    Es ist jetzt vier Minuten nach halb eins, ein bisschen spät, aber doch noch Zeit, das verbleibende Programm kurz anzureisen, worüber wir Sie noch informieren wollen.
    Wir warten noch auf die Meldung unserer Reporter vom Pressefoyer nach dem Ministerrat.
    Wir planen noch den Bericht über die Arbeit des Parlamentarischen Ausschusses über das Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum und die Kulturredaktion bereitet vor für uns einen Bericht vom 6.
    Spektakulum, jenem Sommerfestspiel im Raum des alten Wiener Universitätsviertels.
    Zunächst aber der Blick in die Inlandspresse-Kommentare von heute.
    Fritz Besata hat sie zusammengestellt.
    Die gestrige Pressekonferenz der SPÖ-Spitze über ein Jahr sozialistisches Wirtschaftsprogramm wird von den meisten Tageszeitungen in ihren heutigen Kommentaren ausführlich kommentiert.
    Wobei sich Österreichs Kommentatoren und Leitartikler vor allem zweier Zitate von Bundeskanzler Kreisky annehmen.
    des einen Kanzlerwarts über die Vergänglichkeit von Wirtschaftsprognosen, das da lautete, wer lange am Ufer eines Flusses sitzt, sieht viele Leichen herunterschwimmen, und er, Kreisky, habe schon viele Prognoseleichen gesehen.
    Kreiskys zweite vielzitierte Sendenz von gestern, wenn Ausländer die Grunddaten der österreichischen Wirtschaft erfahren, kommen sie sich vor wie Alice im Wunderland, sie wissen nicht, wie ihnen wird.
    Alice Kreski nennt denn auch Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten seinen Kommentar und schreibt über die gestrige SPÖ-Pressekonferenz.
    Alle düsteren Vorzeichen wischten sie vom Tisch mit dem Hinweis, im Ausland sei es erst arg, aber bei uns?
    Wer nicht Belgien oder Italien mit Österreich vergleicht, wäre sowas wie ein Demagoge, hieß es kürzlich.
    Und Hampel weiter.
    Das erinnert an die Kuhspurwitze, von denen man einen so abwandeln könnte.
    Papi, unser Regenschirm hat Löcher, ich werde nass.
    Reg dich nicht auf Burli, im Ausland regnet es viel stärker.
    Ein Kanzlertraum heißt es zum gleichen Thema bei Kurt Horwitz in der Presse.
    Für statistische Feinschmecker mag es ein Trost sein, dass es den Bürgern anderer Länder schlechter geht als uns.
    Den Österreicher sollte eigentlich mehr interessieren, was die Regierung dazu tut, damit es uns weiter gut geht.
    Jeder wäre wohl bereit, seinen Teil zur Bewältigung der Rezession beizutragen.
    wollten Kreisky und seine Beschwichtigungsminister nur endlich aufhören, mit den großen Nebelwerfern herumzuraufen, um angesichts der bevorstehenden Wahlen alle düsteren Schatten über dem Lande in diffusem Dämmerschein zu verbergen.
    Günter Baburek in der sozialistischen Neuen Zeit wandelt Kreiskys Indianersprichwort von den schwimmenden Prognoseleichen auf die zahlreichen Unternehmenspleiten der jüngsten Zeit ab, die so Baburek Milliardenbeträge und tausende Arbeitsplätze gekostet hätten.
    Die seit mehr als zwei Jahren andauernde weltweite Rezession hat auch in der österreichischen Wirtschaftslandschaft tiefe Spuren hinterlassen.
    Dennoch befindet sich Österreich wirtschaftlich in einer weitaus besseren Ausgangsposition als die meisten anderen westlichen Industriestaaten.
    Und zwar deshalb, weil sich der österreichische Weg laut Baburek eine Kombination aus marktwirtschaftlichen Elementen und staatlicher Intervention als durchaus praktikabel erwiesen habe.
    Babureks Schlussfolgerung?
    Es besteht daher kein Anlass ihn zu verlassen, was kleine Richtungskorrekturen nicht ausschließt.
    Alles in Ordnung, fragt Walter Salzmann in der ÖVP-Zeitung Neues Volksblatt.
    Angesichts des Bankrotts unseres Sozial- und Gesundheitswesens, der rapid steigenden Insolvenzen, der Beschäftigungsprobleme, der leeren Staatskassen und des ständigen Drehens an der Steuerschraube, alles in Ordnung?
    Salzmanns Antwort auf diese Frage?
    Im Gegensatz zu aller Schönfärberei sind wir fest davon überzeugt, dass der von der SPÖ oft belächelte Slogan der Volkspartei, dieses Land braucht einen Kurswechsel, eine andere Art von Politik, nie so zutreffend war wie heute.
    Ein grundsätzliches demokratiepolitisches Thema greift Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten auf.
    Er setzt die Klagen der ÖVP über die Behandlung ihres Konferenzzentrums Volksbegehrens in Beziehung zu einem Wunsch der Freiheitlichen Partei, schon mit acht Abgeordneten eine dringliche Anfrage im Parlament stellen zu dürfen.
    Die ÖVP hat sich bisher diesem freiheitlichen Wunsch gegenüber sehr verschlossen gezeigt, was ihr von Steininger folgenden Vorwurf einbringt.
    Und Steininger weiter.
    Wir haben dem Bundeskanzler jüngst in anderem Zusammenhang Heuchelei vorgeworfen.
    Auf dem Felde der Demokratiediskussion trifft dieser Vorwurf jetzt Alois Smog, womit er wenigstens eine Qualifikation für das Amt des Bundeskanzlers hätte.
    Beim Stichwort Demokratie-Diskussion können wir gleich weitermachen.
    Heute tagt im Parlament zum zweiten Mal der Ausschuss, der das Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum bei der UNO-City in Wien beraten soll.
    Alle drei Parlamentsparteien haben sich ja geeinigt, einen solchen Ausschuss einzusetzen.
    Er setzt sich aus elf Vertretern von der SPÖ, neun von der ÖVP und einem von der Freiheitlichen Partei zusammen.
    Dieser Ausschuss wird auch während der Parlamentspause im Sommer tagen, damit er bis zum Oktober dem Parlament einen Bericht vorlegen kann.
    Im Oktober wird sich nämlich dann das Plenum des Nationalrats mit der Frage beschäftigen, ob das Konferenzzentrum trotz der 1,3 Millionen Unterschriften dagegen gebaut werden soll.
    Bundeskanzler Kreisky und die Regierung haben sich ja schon längst festgelegt.
    Der Bau wurde schon begonnen und soll trotz Volksbegehrens und Oppositionskritik fortgesetzt werden.
    Heute, vor Beginn der Beratung im Parlament, hat die ÖVP neue Zahlen über die Kosten des Konferenzzentrums vorgelegt, Imgert Bayer berichtet.
    ÖVP-Abgeordneter Steinbauer, der die ÖVP-Delegation im Parlamentsausschuss leitet, fuhr heute mit schwerem Geschütz auf.
    Während die Regierung unbeirrt am Bau des Konferenzzentrums festhält und nichts an ihren Plänen ändern will, hat sie nach Steinbauer übersehen, dass die Kostenschätzungen für das Konferenzzentrum längst nicht mehr stimmen.
    Nur eines hat sich geändert und darauf wollen wir doch heute aufmerksam machen, dass 7,5 Milliarden sicherlich für dieses Konferenzzentrum nicht mehr aufrechtzuerhalten sind.
    Dem Steuerzahler wird dieses Konferenzzentrum mehr als 7,5 Milliarden kosten, nämlich im Minimum 10 Milliarden Schilling.
    nimmt man realistische Zinssätze an, wie sie zurzeit für Kredite üblich sind, nämlich 10 bis sogar 15 Prozent, müsse man mit 10 Milliarden oder sogar mit 12 Milliarden Schilling an Kosten für das Konferenzzentrum rechnen.
    Denn nach wie vor, so Steinbauer, gebe es keine Bestätigung, dass die vom Bundeskanzler Kreisky angekündigte billige Finanzierung mit arabischem Geld auch tatsächlich zustande kommen wird.
    Und von diesen 10 bis 12 Milliarden Schilling werde ein Großteil nicht Arbeitsplätze in Österreich sichern, sondern für Zinsen an ausländische Banken gehen.
    ÖVP-Abgeordneter Steinbauer über die 6.000 Sitze im Konferenzzentrum.
    Diese Rechnung bitte ich einmal zugunsten des Steuerzahlers auch einmal vorzunehmen.
    Ein Sessel in dem Konferenzzentrum kostet eineinhalb Millionen Schilling Steuergeld und
    Und deshalb, so meinen wir, könnte man im Minimum in einem Klein- und Mittelbetrieb, in einem österreichischen Betrieb, in einer österreichischen Verwertung des Geldes drei Dauerarbeitsplätze schaffen.
    Außerdem bezweifelte Steinbauer heute neuerlich, dass die Regierung verpflichtet gewesen sei, noch vor der Behandlung des Volksbegehrens im Parlament mit dem Bau zu beginnen, weil ein Gesetzesbeschluss dafür vorliege.
    Voriges Jahr, so Steinbauer, als Kreisky selbst von einer Verschiebung des Baus gesprochen hatte, sei von solchen rechtlichen Bedenken nicht die Rede gewesen.
    Der SPÖ-Abgeordnete Wieselski, er ist Vorsitzender des Sonderausschusses, der sich mit dem Volksbegehren beschäftigt, war heute vor allem ungehalten darüber, dass die ÖVP noch bevor der Ausschuss zu tagen begonnen hat, mit Zahlen an die Öffentlichkeit gegangen ist.
    SPÖ-Abgeordneter Wieselski.
    Es sind Zahlen aus einem Traumbuch, das wir nicht einmal noch kennen.
    Der Unterausschuss ist nach der Geschäftsordnung des Nationalrates vertraulich.
    Ich glaube, das ist ein schwerer Bruch jener fairen Vorgangsweise, die wir von unserer Seite einschlagen wollen.
    Ich glaube, es ist damit eine sehr schlimme Vergiftung des Beratungsklimas eingetreten.
    Weselsky blieb dabei, dass das Konferenzzentrum, wie von der Regierung errechnet, 7,5 Milliarden Schilling kosten wird.
    Welche Zinssätze für die Berechnung der Kreditkosten dabei zugrunde gelegt wurden, konnte oder wollte Weselsky aber nicht sagen.
    Dies sei Sache des Parlaments.
    Die ÖVP rechnet also nicht mit 7,5, sondern mit mindestens 10 Milliarden Schilling Bau- und Finanzierungskosten für das neue Wiener Konferenzzentrum.
    Die SPÖ bleibt bei ihrem Voranschlag von 7,5 und sieht außerdem eine Trübung des Beratungsklimas im Sonderausschuss des Parlaments zu diesem Thema.
    Zum letzten Mal vor der Sommerpause ist heute in Wien die Regierung zu ihrer Ministerratssitzung zusammengetreten.
    Im Anschluss an die Sitzung ging es im Pressefoyer hauptsächlich um Wirtschaftsthemen.
    Die Gesprächspalette reichte dabei von den gestrigen Unterredungen des Bundeskanzlers mit ÖVP-Chef Mock zum Thema Jugendarbeitslosigkeit, über Schwierigkeiten in der verstaatlichten Industrie bis zum Thema der allgemeinen Wirtschaftssituation in Österreich.
    Erich Aichinger meldet sich aus dem Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz.
    Das gestrige Gespräch zwischen Bundeskanzler Kreisky und ÖVP-Obmann Mock, eben hier im Bundeskanzleramt über Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, etwa durch Prämien und Zinsenvergünstigungen für Betriebe, die zusätzliche Leerstellen schaffen, hat seine Nachwägen.
    Kanzler Kreisky heute.
    Ich muss jetzt zuerst noch einmal sagen, dass von dem ÖVP-Programm für die Jugendarbeitslosigkeit oder gegen die Jugendarbeitslosigkeit das meiste fallen gelassen wurde und dass die Regierungsmaßnahmen gebilligt wurden von den Unterhändlern, die aber längst in Kraft gesetzt werden oder in Vorbereitung sind.
    Die Darstellung, wonach es also einer ÖVP-Initiative bedurft hätte, ist falsch.
    Es hat Besprechungen gegeben.
    Dabei haben die Vertreter der ÖVP offenbar erkannt, dass das, was sie vorschlagen, offenbar nicht ganz unterzubringen ist.
    Die Vorschläge der Bundesregierung wurden von ihnen anerkannt.
    bestätigt.
    Das ist nicht eindeutig gestern herausgekommen.
    Wenn also solche Gespräche dazu führen, dass sie einseitig für Propagandazüge benutzt werden, so müssen diese Gespräche halt dann in einer anderen Form geführt werden, da ich nicht Lust habe, nachher kontrollieren zu lassen, was mein Gesprächspartner im Fernsehen gesagt hat.
    Trotzdem, das Gespräch Kreisky-Mock nächste Woche Montag über Fragen der verstaatlichen Industrie dürfte nicht gefährdet sein.
    Frage, hat ÖVP-Obmann Mock ihr Vertrauen missbraucht?
    Kreisky, so dramatisch will ich das nicht ausdrücken.
    Frage, was sind eigentlich die Kriterien, wann die öffentliche Hand bei einem notleidenden Betrieb mit Geld einspringt und bei einem anderen nicht?
    Am Beispiel Semperit?
    Die Kriterien sind zahlreiche.
    Zuerst einmal ist es die Arbeitsplatzfrage.
    Zweitens, die Frage, ob ein solches Unternehmen, wenn es diese Überbrückungshilfe erhält, ihm der Weg ins Freie sozusagen eröffnet werden kann.
    Drittens, die sich aus einem, sagen wir, Fallissement dieses Unternehmens ergebenden Konsequenzen etwa im sekundären Bereich ergeben können.
    Zum Beispiel,
    für die Bank, die hier stark engagiert ist.
    Das kann man ja nicht unterschätzen.
    Der war sehr vorteilig, wenn manche behauptet haben, es könne das, was der Länderbank passiert, das anderen nicht passieren.
    Es gebe Interessenten für eine Zusammenarbeit mit Semperit im Ausland, sagt de Kreisky.
    Vor Verhandlungen müsse man aber das Unternehmen stärken und an die Adresse des niederösterreichischen ÖVP-Landesrates Prell
    Denn wenn man seinen Betrieb untergehen lässt, ganz abgesehen davon, dass tausende Arbeiter
    die regional gebunden sind, arbeitslos werden würden, und zwar in Niederösterreich arbeitslos werden würden, muss man doch, glaube ich, alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben.
    Und deshalb verstehe ich die Haltung des Herrn Landesrats eigentlich nicht.
    Sie ist meiner Meinung nach durch den Herrn Sekretär Marsch richtig charakterisiert worden.
    Und sie kontrastiert sehr deutlich zu der Einstellung, die etwa
    seine Parteifreunde, ich sage das ganz offen, in der Steiermark einnehmen, die sich bei solchen Fragen immer sehr kooperativ verwiesen haben.
    Man darf nicht vergessen, dass der Bund neun Bundesländer zu betreuen hat.
    Und dass Sie hier mit bloßen Erklärungen, wie Sie den gelegentlichen Niedersachsen abheben, das ist nicht genug.
    Hier muss man wirklich echt helfen.
    Und wir merken das zum ersten Mal, dass das Land Niederösterreich hier sehr, sehr zögernd ist.
    Aber das kenne ich schon.
    Das ist eine berühmte Mentalität dort.
    Die große Mehrheit bei Semperites sind Rote und für die brauchen wir heute nicht so viel tun.
    Das ist gar keine so verantwortungsbewusste Einstellung.
    Weitere Frage, in diesen auch für die verstaatlichte Industrie kritischen Zeiten, solle bei der Voest angeblich der Vorstand von acht auf neun Direktoren aufgestockt werden.
    Kreisky, das ist Unsinn.
    Es wird nur einen stellvertretenden Direktor geben, der aber erst dann aktiv werden soll, wenn die Voest in den Elektronikbereich einsteigt.
    Die heutigen Berechnungen des ÖVP-Abgeordneten Steinbau über das Konferenzzentrum, nämlich es koste 10 Milliarden Schilling, wie Sie ja im vorigen Beitrag gehört haben, das akzeptiert Bundeskanzler Kreisky nicht.
    Die Verhandlungen über Darlehen dafür gingen weiter.
    Er erhoffe sich Geld, nicht nur aus dem arabischen Raum.
    Letzter Teil des Pressegespräches Außenpolitik.
    zu Presseberichten, wonach den Israelis Papiere in Beirut in die Hände gefallen seien, aus denen hervorgehen solle, dass Palästinensern in Österreich Luftabwehreinrichtungen vorgeführt worden seien, sagte Kreisky, dies sei eine groteske Lüge, so wörtlich.
    So etwas sei ganz ausgeschlossen, betonte Kreisky, und fallen folgende Erklärungen für diese Berichte.
    Schauen Sie, von israelischer Seite werden wir konsequent verleumdet.
    und zwar aus durchsichtigen Gründen.
    Ich bin ein Gegner dieser israelischen Politik und daher suchen sie ununterbrochen unser Ansinnen abzusetzen.
    Aber wenn man betrachtet, wie groß der Hass gegen uns ist und gegen mich vor allem, dann ist eigentlich das Ergebnis sehr bescheiden und sehr mager, nämlich gar nichts ist bis jetzt herausgekommen.
    an Ausrüstung und an Ausbildung.
    Wir haben verlangt, man soll uns die Unterlagen liefern.
    Auch Verteidigungsminister Rösch schloss auf unsere Anfrage aus, dass Palästinenser in Österreich an Luftabwehreinrichtungen ausgebildet worden seien.
    Zumindest wisse er nichts für die Zeit seiner Ministerschaft darüber.
    Und damit gebe ich wieder zurück an das Studio.
    Vom Pressegespräch nach der heutigen Ministerratssitzung, der letzten vor Saisonschluss, berichtete Erich Aichinger.
    Zehn Minuten vor eins kommen wir zum Kulturteil dieses Mittagsschanals.
    Das alte Universitätsviertel in Wien, für altstudentische Weinbeiß eine Orientierungshilfe, das ist so das Gebiet zwischen 12 Apostelkeller und Thomaskeller,
    In diesem geschichtsträchtigen Raum bei der Jesuitenkirche, da spielt sich ab morgen das sechste Sommerspielfest der Gesellschaft für Musiktheater ab.
    Im Rahmen des Spektakulum 82 sind unter anderem fünf Aufführungen der Sacra Representatione Il Filiol Prodigo, der verlorene Sohn von Kaiser Leopold I., sowie ein Ballettabend zu sehen, der viermal wiederholt wird.
    Auf dem Programm stehen Monteverdis Compartimento di Tancredi e Clorinda und als Uraufführung ein Franz von Assisi Ballett.
    Walter Gellert berichtet.
    Das Spektakulum, das vor zwei Jahren noch in drei Wochen Aufführungen dreier Opernwerke sowie zahlreiche Konzerte angeboten hat, hat seit dem Vorjahr aus finanziellen Gründen die Aufführungszahl reduziert.
    Im Rahmen des heuer auf zwei Wochen angesetzten Festivals, das übrigens nur vom Kulturamt der Stadt Wien, nicht aber vom Bund subventioniert wird, gibt es, im Gegensatz zum Vorjahr, heuer wieder eine Barock-Opern-Neuinszenierung.
    Intendant Franz Eugen Dostal von der Gesellschaft für Musiktheater, die 1977 mit der Wiederbelebung des alten Universitätsviertels begonnen hat,
    Man kann nicht sozusagen zwei Jahre hintereinander praktisch keine echte Premiere machen.
    Und daher haben wir uns entschlossen, also heuer das Stück, das wir eigentlich schon voriges Jahr herausbringen wollten, nämlich Il filio il prodigo von Kaiser Leopold I. zu realisieren.
    Der Verlorene Sohn ist ein Werk des 23-jährigen Kaisers Leopolds I. und 1663, also fünf Jahre vor dem Luto, entstanden.
    Regie führt in der Jesuitenkirche in Wien Richard Pletschacher, der das Libretto von Pietro Monesio auch ins Deutsche übertragen hat.
    Wir haben sonst sakralere Dinge gemacht.
    Dieser verlorene Sohn bringt ein Stück weltliches Theater ins Kirchentheater hinein, weil es zeigt ja den Rebellen, den aufmüpfigen Sohn, der den Vater verlässt, der sein Erbteil verprasst und das sind die Versucher und Schlangenmenschen um ihn.
    die leichtfertigen Figuren, die dann mit Fidelklang und Gitarrenmusik beim Kirchentor, beim Tempel hinaus ziehen und er kommt dann gebrochen wieder zurück und bereut im zweiten Teil.
    Abschied blieben, oh auf, Abschied blieben, oh auf, oh auf.
    Trübsal fällt uns, wir Gefangenen, langt der weite Zelt uns auf.
    Wegen dem Weg, mit Gold sich plastert, der bewegt sich in Leib und Auf.
    Wegen dem Weg, mit Gold sich plastert, der bewegt sich in Leib und Auf.
    Gibt es stilistische Unterschiede, wenn man Il Lutto del Universo mit dem Verlorenen Sohn, dem Werk des 23-jährigen Kaisers Leopold vergleicht?
    Bernhard Klebl, der Leiter des Ensembles Musica Antiqua.
    Das Thema ist sehr verschieden und darum sind die zwei Werke auch sehr verschieden.
    Aber ich kann nicht wirklich sehen, dass Leopold unerfahrener ist.
    Er hat sogar im Verlorenen Sohn oft erstaunlich dramatische Geschicklichkeiten, wo man das Gefühl hat, das ist eine erfahrene Theaterpranke.
    Was man vielleicht sehen kann, ist, dass der Luto vertiefter ist, ernster, die rührenden, die großen Szenen mehr ausbreitet.
    Im Verlorenen Sohn aber, das mag wieder auch am Thema liegen, gibt es ja lustige Szenen, wo der Sohn verführt wird und die Szene ist aufgelockerter, sie ist auch nicht so allegorisch wie im Luto, sondern ist eine wirkliche Handlung.
    Seht die weite Macht der Welt!
    Seht die weite Macht der Welt!
    Die Ausstattung zum verlorenen Sohn von Leopold I. stammt von dem Wiener Maler Friedrich Danielis.
    Er hat den Bühnenraum durch ein großes Bild abgeschlossen.
    Das ist also ein wesentlich komplexeres und schwierigeres Bild, als die einfache Fabel eigentlich erwarten lässt.
    Durchaus mit dem Gedanken, dass es vielleicht in unserer Welt und mit unserer Sensibilität so einfach nicht ist.
    Es sind aber alle Bühnenbilder, die ich versuche zu machen, eine Einheit.
    Das heißt in diesem Falle, dass also alle Kostüme in irgendeiner Form sich ganz intensiv zu diesem Bild beziehen.
    Der gesamte Farbenkanon ist in den Kostümen der gleiche wie im Bild.
    Und auch die Zeit der Kostüme ist eine nicht definierbare.
    Es ist also nicht möglich, einen bestimmten Stil oder eine bestimmte Periode wiederzuerkennen.
    Man könnte sagen, die stilistischen Elemente reichen aus der geschichtslosen Welt bis in das nicht definierbare, späte klassizistische Weltbild.
    Man kann jedenfalls weder Großmütterkleider noch Rokoko-Erfahrungen dort erwarten.
    Ein weiterer Schwerpunkt des Spektakulum 82 liegt auf der Person Franz von Assisis.
    Karl Musil choreografiert ein diesem Ordensgründer gewidmetes Ballett zur Musik von Jean-Baptiste Lully.
    In der Galerie Ariaden ist derzeit eine Ausstellung zum Thema Franz von Assisi Malerei und Grafik des 20.
    Jahrhunderts zu sehen.
    Zwei Messen sowie erstmals ein Meisterkurs für die Interpretation alter Musik ergänzen das Programm von Spektakulum 82, das heuer bis 29.
    Juli dauert.
    Und morgen beginnt also dieses Spektakelung.
    Und aus einer Zeit, wo die Kaiser noch Zeit hatten, Opern zu schreiben, zurück in die Gegenwart zu den Schlussmeldungen.
    Österreich.
    Bundeskanzler Kreisky sagte heute nach dem Ministerrat zum gestrigen Gespräch mit ÖVP-Obmann Mock über die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die ÖVP habe den Großteil des Regierungsprogrammes akzeptiert.
    Vom ÖVP-Programm sei dagegen das meiste fallen gelassen worden.
    Auch der freiheitliche Sozialsprecher Haider hat zur gestrigen Einigung von Kreisky und Mock über die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Stellung genommen.
    Haider warf Mock vor, sozialistischen Überlegungen voreilig zugestimmt und die Frage der Jugendarbeitslosigkeit auf die Frage der Lehrstellen eingeschränkt zu haben.
    Nach der Kreisky-Mock-Einigung sollen Betriebe, die zusätzlich Lehrlinge zur Ausbildung aufnehmen, durch Prämien und Zinsenzuschüsse unterstützt werden.
    In Wien nimmt heute der Parlamentarische Konferenzzentrumsausschuss seine Arbeit auf.
    Der Vorsitzende des Ausschusses, ÖVP-Abgeordneter Steinbauer, präsentierte dazu Berechnungen, wonach die Gesamtkosten für das Projekt zwischen 9,3 und 12,3 Milliarden Schilling liegen.
    Dagegen erklärte der sozialistische Abgeordnete Weselsky, die Bau- und Finanzierungskosten seien längst exakt berechnet, die Baukosten betrügen 5 Milliarden, die Finanzierungskosten 2,5 Milliarden Schilling.
    Weselsky warf der ÖVP eine politisch-demagogische Vorgangsweise und eine schlimme Vergiftung des Beratungsklimas vor.
    Der freiheitliche Abgeordnete Frischenschlager sagte, die Regierung müsste ihre außenpolitischen, wirtschafts- und finanzpolitischen Grundlagen für die Entscheidung zum Bau des Konferenzzentrums vorlegen.
    Außerdem verlange die FPÖ eine Volksabstimmung über den Bau.
    Der außenpolitische Sprecher der palästinensischen Befreiungsorganisation Kadumi ist in Wien zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Kreisky zusammengetroffen.
    Im Mittelpunkt steht die Lage im Libanon.
    Nahe Osten.
    Die am vergangenen Sonntag zwischen den israelischen Truppen und den von ihnen in Westbeirut eingeschlossenen Palästinensern vereinbarte Waffenruhe ist auch in der vergangenen Nacht eingehalten worden.
    Die diplomatischen Bemühungen, einen friedlichen Abzug der PLO aus dem Libanon zu erreichen, sind allerdings weiterhin festgefahren.
    In Jerusalem und in Beirut wächst die Skepsis, ob überhaupt noch eine Verhandlungslösung gefunden werden kann.
    Nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Teils sonnig, teils stärkere Quellbewölkung und einige Regenschauer und Gewitter.
    Nachmittagstemperaturen 22 bis 29 Grad.
    Die Schlussmeldungen, gelesen von Maria Piffel, waren der letzte Programmpunkt in diesem Mittagsjournal, durch das sie Werner Löw geführt hat.
    Ich verabschiede mich auch im Namen von Redaktion und Technik.
    Einen schönen Tag noch und auf Wiederhören.
    Das war's für heute.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1982.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1982.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    In 16. Braunkohlekraftwerken in der BRD werden Entschwefelungsanlagen eingebaut
    Mitwirkende: Schulmeister, Paul [Gestaltung]
    Datum: 1982.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Stand der Entschwefelungsplanungen in Österreich
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Löw, Werner [Moderation]
    Datum: 1982.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: SPÖ-Wirtschaftspressekonferenz, Dringliche-Anfrage der FPÖ
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung]
    Datum: 1982.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Konferenzzentrums-Ausschuß nimmt im Parlament Arbeit auf
    Einblendung: ÖVP-Abgeordneter Steinbauer, SPÖ-Abgeordneter Veselsky
    Mitwirkende: Bayer, Irmgard [Gestaltung] , Steinbauer, Heribert [Interviewte/r] , Veselsky, Ernst Eugen [Interviewte/r]
    Datum: 1982.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Beginn des Wiener Festivals "Spectaculum" mit Oper "Il figliuol prodigo - Der verlorene Sohn" von Leopold I.
    Einblendung: Franz Eugen Dostal (Intendant), Musikausschnitt, Richard Bletschacher (Regie), Bernhard Klebel (Dirigent), Friedrich Danielis
    Mitwirkende: Gellert, Walter [Gestaltung] , Dostal, Franz Eugen [Interviewte/r] , Bletschacher, Richard Max Josef [Interviewte/r] , Klebel, Bernhard [Interviewte/r] , Danielis, Friedrich [Interviewte/r]
    Datum: 1982.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1982.07.13
    Spieldauer 00:59:58
    Mitwirkende Löw, Werner [Moderation]
    Wendl, Fritz [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1982.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-820713_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt