Mittagsjournal 1982.09.25

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
    Zwölf Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Grüß Gott, meine Damen und Herren, beim ITAG-Journal begrüßt sich heute Louis Glück.
    Wir bringen ein ausführliches Interview mit dem israelischen Botschafter in Österreich, Yissak Ben-Jakob.
    Er nimmt zur Position Israels nach den letzten dramatischen Nahostentwicklungen Stellung.
    Rudolf Nagilla spricht mit unserem Journalgast.
    Aus Hessen bringt Paul Schulmeister eine Vorschau auf die morgige Landtagswahl, die ganz im Zeichen des Bonner Machtwechsels steht.
    Ein erster Test für das neue christlich-liberale Bündnis.
    Harry Sichrovsky analysiert die Zukunft der britischen Grundkolonie Hongkong, die im Mittelpunkt von Gesprächen Margaret Thatchers in Peking stand.
    Hongkong wird ja ab 1997 von der Volksrepublik China beansprucht.
    Unser innenpolitisches Thema ist heute der FPÖ-Bundesparteitag in Salzburg, von dem sich Wilfried Seifert und Fritz Besata melden.
    Am Ende der Sendung dann aus Linz der Kulturbericht.
    Die oberösterreichische Landeshauptstadt steht ja ganz im Zeichen der Ars Electronica.
    Heute Nacht gab es die Linzer Stahloper-Welturaufführung und begonnen hat auch ein Symposium über elektronische Kunst.
    Sky Art Conference nennt sich das.
    Johannes Jetschko wird berichten.
    Zunächst ist aber Rosmarin Frauendorfer am Wort.
    Sie liest Meldungen für die Edgar Theider, als Redakteur verantwortlich ist.
    Vereinte Nationen, die UNO-Vollversammlung hat in der vergangenen Nacht das Massaker in palästinensischen Flüchtlingslagern in Beirut verurteilt und den Sicherheitsrat zu einer Untersuchung der Vorfälle aufgefordert.
    Die Aufforderung, die Vorfälle zu untersuchen, wurde von den Delegierten aller Staaten einstimmig angenommen.
    Israel nahm an der Abstimmung nicht teil.
    Dagegen wurde der Text der Gesamtresolution, in der vom Sicherheitsrat darüber hinaus verlangt wird, Mittel und Wege zur Durchsetzung früherer Forderungen nach dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon zu erwägen, von den USA und Israel abgelehnt.
    Außenminister Paar bekräftigte in seiner Rede vor der Vollversammlung die Verurteilung der Massaker.
    Österreich sei über den kaltblütigen Mord an hunderten Palästinensern entsetzt und schockiert.
    Solche Verbrechen dürften nicht ungesöhnt bleiben.
    Israel.
    Verteidigungsminister Sharon hat neuerlich behauptet, an dem Massaker von Beirut seien keine israelischen Soldaten beteiligt gewesen.
    In einem Fernsehinterview sagte Sharon, man habe die rechtsextremen libanesischen Phalangisten angewiesen, Zivilisten zu schonen.
    Der Verteidigungsminister ist nach eigenen Angaben bereit, die volle Verantwortung dafür zu übernehmen, was die Untersuchung der Umstände des Massenmordes ergeben wird.
    Sharon meinte, er akzeptiere die Idee einer Untersuchung.
    Die Kritik an der israelischen Führung müsse aber eine Grenze haben.
    Israel stehe einer Welt gegenüber, die es bedrohe.
    Österreich
    Mit einem Eklat ist gestern die Generalversammlung der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien beendet worden.
    Die Delegationen der USA, Kanadas und der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft verließen die Sitzung aus Protest gegen die mit knapper Mehrheit getroffene Entscheidung, das Beglaubigungsschreiben der israelischen Vertreter nicht anzuerkennen und Israel an den kurz vor ihrem Abschluss stehenden Beratungen nicht teilnehmen zu lassen.
    Die amerikanische Delegation kündigte an, die USA würden angesichts dieses Vorfalls ihre Mitarbeit in der Atomenergieorganisation überprüfen.
    Zuvor war ein Antrag des Iraks auf Ausschluss Israels aus der Organisation abgelehnt worden.
    Bundesrepublik Deutschland
    Innerhalb der Freien Demokraten wächst der Widerstand gegen den Kurs von FDP-Chef Genscher.
    Bei einem Kongress linksliberaler FDP-Mitglieder gegen die Politik des Koalitionswechsels zur CDU-CSU forderte das Vorstandsmitglied der Freien Demokraten, Borm, den Rücktritt Genschers.
    Zugleich rief Borm dazu auf, die FDP nicht zu verlassen, sondern organisiert innerhalb der Partei Widerstand zu leisten.
    Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich an der Basis der FDP Unmut über den neuen Kurs der Partei breitgemacht.
    Die FDP wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Verheugen erst am kommenden Dienstag darüber entscheiden, ob sie mit der CDU-CSU eine neue Koalition eingehen wird.
    Die Gespräche mit den Unionsparteien über die Möglichkeit einer Regierungsbildung seien noch von keinem Gremium der Freien Demokraten gebilligt worden, sagte Verheugen.
    Österreich
    Bei einer Großkundgebung in Eisenstadt im Zuge des burgenländischen Landtagswahlkampfes hat Bundeskanzler Kreisky gestern Abend auch zu den Nationalratswahlen im April nächsten Jahres Stellung genommen.
    Kreisky sagte, die SPÖ werde die Österreicher vor die einfache Frage stellen, ob sie wirklich glaubten, dass in Zeiten mit Millionen Arbeitslosen ein Kurswechsel vorgenommen werden oder der sichere Kurs der letzten zwölf Jahre beibehalten werden solle.
    Die Zeit für eine Wirtschaftsbelebung dränge, erklärte heute der Präsident der Bundeswirtschaftskammer Salinger anlässlich der Eröffnung der Innsbrucker Messe.
    Um der Gefahr der Arbeitslosigkeit zu begegnen, müsse die Ertragskraft der Betriebe gestärkt, deren Wettbewerbsfähigkeit verbessert und die Belastung der Unternehmen mit Steuern und Sozialkosten verringert werden.
    Österreichs wirtschaftliche Situation, sagte Präsident Sallinger, sei noch immer besser als die anderer Länder.
    Die Anzeichen für einen Substanzverlust und die Gefahr, dass die Regierung zu Steuererhöhungen und neuen Steuern Zuflucht nehmen müsse, werde immer größer.
    Der Betriebsratsobmann der Voestalpiene, ÖVP-Abgeordneter Burgstaller, meinte heute, die wirtschaftspolitische Unfähigkeit des Bundeskanzlers stelle die größte Gefahr für die Arbeitsplätze in der Eisen- und Stahlindustrie dar.
    Die mit Personalabbau und Kurzarbeit konfrontierten Arbeiter und Angestellten in der verstaatlichten Eisen- und Stahlindustrie griffen sich an den Kopf, wenn Bundeskanzler Kreisky statt der weiterhin ausstehenden langfristigen Sanierungskonzepte
    auf dem Konferenzzentrum bestehe oder ein sogenanntes zweites Beschäftigungsprogramm anpreise, das auf die regionalen Krisengebiete überhaupt nicht eingehe.
    Der sozialistische Abgeordnete Nowotny erklärte heute, die ÖVP-Kritik am zweiten Beschäftigungsprogramm sei nicht fundiert.
    Anstelle einer wirtschaftspolitischen Diskussion gäbe es nur eine allgemeine Polemik durch fachlich wenig kompetente Parteifunktionäre.
    Dieses Programm wirke nicht nur konjunkturstabilisierend, sondern sei auch ein wesentlicher Schritt zur Strukturverbesserung.
    In Salzburg hat heute Vormittag der 16. ordentliche Bundesparteitag der Freiheitlichen Partei begonnen.
    Rund 460 Delegierte nehmen an den zweitägigen Beratungen teil, die unter dem Motto »Für Österreich, die Freiheitlichen« stehen.
    Klubobmann Peter erklärte in einem Referat, die FPÖ stehe überall dort für den Konsens bereit, wo er mit Blick auf die eigenen Ziele vertretbar sei.
    Halte sich aber dann vom Konsens fern, wenn er einen faulen Kompromiss um des lieben Friedenswillen bedeuten sollte.
    Am Nachmittag folgen ein Bericht von Parteiobmann Peter und Neuwahlen der Parteispitze, wobei allerdings keine Veränderungen zu erwarten sind.
    Die Internationale Alpenschutzkommission, der Vertreter von sieben Alpenländern angehören, hat heuer in Gershurn in Vorarlberg ihre Jahrestagung unter dem Motto Energiepolitik und ihre Auswirkungen auf die alpine Umwelt abgehalten.
    In einer Deklaration wird festgestellt, dass die Belastung der Alpenregion durch Energiegewinnung, Verkehrsbauwerke und Massentourismus an einer Schwelle angelangt sei, die jeden weiteren Eingriff schmerzlich erscheinen lasse.
    Trotz einer Großfahndung fehlt von dem Mörder an dem Postamtsleiter Franz Ragam aus Brunsee in der Steiermark nach wie vor jede Spur.
    Bei der Suche nach dem Täter sind zahlreiche Exekutivbeamte auch mit Diensthunden und Hubschraubern eingesetzt.
    Der 45-jährige Postamtsleiter war gestern von einem Briefträger im Postamt Brunsee erschossen aufgefunden worden.
    Der Täter flüchtete mit dem Fahrzeug des Opfers, verursachte einen Verkehrsunfall und setzte seine Flucht zu Fußfahrt.
    Österreich, Europa.
    In der kommenden Nacht endet um drei Uhr in den meisten europäischen Staaten die Sommerzeit.
    Die Uhren werden um eine Stunde zurückgestellt.
    Sonderregelungen gelten für Großbritannien und Irland.
    In diesen beiden Ländern dauert die Sommerzeit noch weitere vier Wochen.
    In Jugoslawien und in Island wurde heuer auf die Einführung der Sommerzeit verzichtet.
    Bei den Bundesbahnen sind für internationale Züge bestimmte Wartebahnhöfe eingerichtet worden, in denen Schnell- und Eilzüge eine Stunde stehen und damit den Zeitunterschied ausgleichen werden.
    Italien.
    Seit heute ist Benzin in Italien erheblich teurer.
    Der Preis für einen Liter Superbenzin wurde auf umgerechnet 14 Schilling 99 erhöht, für Normalbenzin müssen nun 14 Schilling 34 bezahlt werden.
    Der Dieselpreis blieb unverändert.
    Durch diese vierte Verteuerung seit Jahresbeginn gehört der italienische Benzinpreis zu den höchsten der Welt.
    Nun zum Wetter.
    Die Wetterlage.
    An der Vorderseite eines kräftigen Tiefdruckgebietes bei Irland stellt sich über Mitteleuropa eine Südwestströmung ein.
    Mit dieser werden milde, aber auch recht feuchte Luftmassen gegen die Alpen geführt.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Im Westen und Südwesten zunehmende Bewölkung.
    Im übrigen Bundesgebiet teils hochnebelartige geschlossene Bewölkung, teils heiteres Wetter.
    An der Alpen-Nordseite föhnige Auflockerungen.
    Winde aus Südost bis Südwest.
    Nachmittagstemperaturen 16 bis 20 Grad, in Föhnlagen bis 24 Grad.
    Frühtemperaturen morgen 7 bis 14 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen Sonntag.
    Im Westen und Südwesten stark bewölkt und strichweise Regen.
    Im übrigen Bundesgebiet teils hochnebelartige Bewölkung, teils sonniges Wetter.
    Südliche Winde.
    Tageshöchsttemperaturen 15 bis 19 Grad.
    An der Alpen-Nordseite örtlich Föhn mit Temperaturen bis 24 Grad.
    Das Wetter übermorgen Montag.
    Im Westen und Süden stark bewölkt, sonst teilweise sonnig.
    Nun noch die Messwerte abgelesen um 12 Uhr Mittag.
    Wien bedeckt durch Hochnebel 16 Grad, Südostwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
    Eisenstadt bedeckt 15 Grad, Südost 10 Kilometer.
    Linz wolkig 15 Grad, Südost 10 Kilometer.
    Salzburg stark bewölkt, 19 Grad, Südost 15 Kilometer.
    Innsbruck stark bewölkt, 16 Grad, West 15 Kilometer.
    Pregenz heiter, 17 Grad, Süd 3 Kilometer.
    Graz stark bewölkt durch Hochnebel, 13 Grad, Nordost 10 Kilometer.
    Klagenfurt stark bewölkt, 13 Grad und Nordwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
    Um 12.11 Uhr zunächst jetzt zum nahöstlichen Themenbereich.
    Nach dem Massaker an palästinensischen Flüchtlingen in Beirut vor einer Woche steht jetzt die Frage einer Untersuchung der Urheber des Blutbades und der Rolle der israelischen Besatzungsarmee im Mittelpunkt.
    Der Ruf nach einer solchen Untersuchung ist weltweit.
    Auch Israel selbst hat jetzt den Parlamentsbeschluss vom Mittwoch revidiert und einer Überprüfung zugestimmt.
    Die zu geringen Kompetenzen für diese Kommission haben aber zu Protesten geführt und dem Vorwurf, sie diene Menachem Begin und Ariel Sharon nur als Alibi für eine Verschleierung der Verantwortung ihrer Armee.
    Deshalb hat der vorgesehene Hauptuntersucher, der Chef des obersten Gerichts in Jerusalem, einstweil noch abgelehnt.
    Am Dienstag sollen in Israel weitere Entscheidungen in dieser Sache fallen.
    Heute werden in Tel Aviv Zehntausende gegen das Vorgehen der Regierung demonstrieren.
    Die UNO-Vollversammlung hat in der Nacht auf heute ohne Gegenstimme eine Untersuchungskommission des Weltsicherheitsrats gefordert, wie sie Österreich angeregt hat.
    Auch die USA und der Libanon waren dafür, Israel nahm an der Abstimmung nicht teil.
    Der anhaltende Widerstand Begins gegen eine neutrale Untersuchung des Massakers hat die anti-israelische Stimmung in West und Ost noch gesteigert.
    Israels Oppositionsführer Jimon Peres drückte das mit dem Satz aus, Begins Politik erwecke den Antisemitismus wieder und isoliere das Land völlig.
    Die Kritik an Israel geht teilweise so weit, dass man sie mit den Untaten des Naziregimes vergleicht, dessen Opfer ja die Juden waren.
    Das ist der Hintergrund für das folgende Interview mit dem israelischen Botschafter in Österreich Yisakar Ben-Jakob im Rahmen unserer Samstagreihe.
    Im Journal zu Gast.
    Benjako vertritt sein Land in Wien seit 1979.
    Die Protestwelle gegen Israels Haltung nach dem Beirutermassaker hat auch vor seiner Tür nicht Halt gemacht.
    Die Botschaft bekommt mehr Briefe als sonst, in denen Israel kritisiert, gerückt, beschimpft oder auch geschmäht wird.
    Das Massaker basierte genau zur jüdischen Jahreswende.
    Am letzten Tag des jüdischen Jahrestages
    des jüdischen Jahres 5742 und am ersten Tag des neuen Jahres 5743.
    Die darauf folgenden Tage, in denen die Regierung Beginn zunehmend ins Kreuzfeuer internationaler Proteste geriet, sind die jüdischen Bußtage, die übermorgen mit dem höchsten jüdischen Feiertag, dem Versöhnungsfest auf Hebräisch Yom Kippur, zu Ende gehen.
    Das wird das 35.
    Versöhnungsfest seit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 sein.
    35 Versöhnungstage
    aber noch kein Friede zwischen Arabern und Juden.
    Ob der Friede durch die Ereignisse der vergangenen Tage noch weiter weggerückt ist oder ob das tausendfache Menschenopfer zu einem neuen Anfang führen kann, wird man erst in einiger Zeit sehen können.
    Hier das Interview mit dem Botschafter, das Rudolf Nagyler führt.
    Herr Botschafter, nach dem jüdischen Kalender schreiben wir seit sieben Tagen das Jahr 5743 seit der Erschaffung der Welt.
    In diesen ersten sieben Tagen des Jahres 5743 ist die internationale Reputation Israels auf einem Tiefpunkt angelangt.
    Was sagen Sie dazu?
    Ja, Sie haben, glaube ich, nicht ganz unrecht.
    Wenn wir an der Schwelle eines neuen Jahres stehen, dann wünschen wir uns zwei Sachen.
    Einmal, dass das alte Jahr mit seinen Fluchen zu Ende gehen möge und das neue Jahr mit seinem Segen beginnen möge.
    Das alte Jahr 5.742 ist vorbei.
    Ich will jetzt nicht darauf eingehen.
    Das neue Jahr
    stand nicht unbedingt im Zeichen von viel Segen.
    Es hat mit einem grausamen Ereignis begonnen.
    Das war am Neujahrsfest?
    Das war am Neujahrsfest.
    Und was damals geschehen ist, wird noch für lange Zeit
    unsere Gedanken überschatten und bestimmt auch Einfluss haben auf unser Handeln.
    Und ich hoffe, dass in sehr absehbarer Zeit wir vieles erfahren werden, was wir heute noch gar nicht wissen, was damit zusammenhängt.
    Vielleicht wird es dann noch schlimmer.
    Das wissen Sie nicht, das weiß ich nicht.
    Das kann keiner von uns wissen, aber auf was es ankommt, ist, die Wahrheit zu ergründen, wie es dazu kommen konnte und was ist geschehen und wer ist direkt dafür verantwortlich zu machen.
    Ich komme wieder zurück auf das Thema Israels Reputation in der Welt.
    Die Reputation, die also einen Tiefpunkt erreicht hat.
    Ich lese Ihnen vor einige Zitate.
    Israel wird von einem Kriminellen regiert.
    Oder Beijing ist ein mieser Faschist.
    Zwei Sätze.
    Der erste stammt von Andre Heller, einem österreichisch-jüdischen Künstler.
    Der zweite von Hans Weigl, ebenfalls einem österreichisch-jüdischen Künstler.
    Ich habe bewusst zwei Leute mit jüdischer Abstammung genommen.
    Wenn es nach meinem Geschmack ginge, lieber Dr. Nagila, würde ich es vorziehen, gerade mit diesen beiden Herren mich so wenig wie möglich auseinanderzusetzen.
    Nämlich, ich sehe in beiden Herren eine sehr betrübliche Randerscheinung im jüdischen Leben.
    über das ich viel zu sagen hätte, aber das ich in diesem Forum nicht sagen möchte.
    Gut, aber Proteste kamen ja nicht nur, soweit sie nämlich jetzt die jüdische Szene selbst betreffen, kamen ja nicht nur von André Heller und Hans Weigl, sondern gerade in den letzten Tagen von überall aus jüdischen Kreisen, angefangen von der israelitischen Kultusgemeinde in Wien bis hin zu den großen amerikanischen jüdischen Organisationen.
    Der Präsident der
    möglicherweise größten jüdischen Organisation der Welt, Pneu Brit, der Präsident heißt Jack Spitzer, sprach von einem abscheulichen Verbrechen.
    Also auch die so treuen amerikanisch-jüdischen Organisationen stehen nicht mehr bedingungslos hinter Israel.
    Ja, aber ein Moment.
    Wenn ein Herr Spitzer, den ich persönlich kenne und sehr verehre, von einem abscheulichen Verbrechen gesprochen hat, so hat er gesprochen von einem gewissen Tatbestand,
    desbezüglich die Verantwortlichen noch ergründet werden müssen.
    Das stimmt schon, aber der Hauptprotest auch von Spitzer und den anderen Amerikanern... Ich könnte übrigens andere Zitate bringen, die ganz anders lauten.
    Ein berühmter amerikanischer Rabbiner sagte zum Beispiel, an unseren Händen klebt Blut und so.
    Der Herr Wolf war das, glaube ich.
    Arnold Wolf aus Chicago.
    Aber gut, der Hauptprotest der Amerikaner richtete sich dagegen,
    wie Israel auf dieses Verbrechen, von wem immer es nun im Detail begangen wurde, reagiert hat?
    Ich glaube, wenn man die israelische Reaktion zu dem, was dort vorgekommen ist, betrachtet, so wird man ja sofort feststellen können, dass
    Begonnen mit der Regierung selbst, bis zum letzten Israeli, Jude oder Nicht-Jude, das israelische Volk und das jüdische Volk in der Diaspora, tiefst bestürzt ist über das, was vorgekommen ist.
    Über sich selbst, über die eigene Regierung auch?
    Auch über die Tatsache, dass das geschehen ist und vorwiegend über die Tatsache, dass das geschehen konnte in einem Gebiet, für das Israel formell als Besatzungsmacht verantwortlich ist.
    und deshalb auch dafür verantwortlich ist, wie er es immer letztlich getan hat.
    Jedenfalls mitverantwortlich.
    Es gibt die Problematik der Verantwortlichkeit, die ich als israelischer Bürger bestimmt nicht abweise.
    Im Gegenteil.
    Ich fühle mich von der Sache genauso betroffen wie jeder andere, obwohl ich nicht eigentlich dabei gewesen bin.
    Und für mich ist es wichtig,
    dass wir schnellstens möglich erfahren, wie es geschehen konnte und wer direkt und indirekt daran beteiligt war.
    Ich gehe jetzt etwas weg von diesem Massaker und gehe zur grundsätzlichen Kritik, die es an der Politik Israels gibt, vor allen Dingen am Einmarsch Israels im Libanon.
    Ich zitiere da zum Beispiel, Kinder, die geprügelt werden, prügeln wieder.
    hat Rudolf Augstein vor einigen Monaten im Spiegel geschrieben.
    Darin steckt die These, dass Israel sehr hartherzig ist mit seinen Gegnern, mit seinen Feinden, wenn sie wollen, weil es selbst eben in seiner Geschichte schon so viel erleiden musste.
    Also ich glaube erstmal, Kinder die geprügelt werden, prügeln wieder, das ist kein israelisches Phänomen, das ist ein menschliches Phänomen.
    Nur Israel wurde besonders geprügelt in der Vergangenheit, vielleicht prügelt es jetzt deshalb auch besonders.
    Aber wenn ich gerade angesichts unserer eigenen Erfahrung uns versuche selbst zu betrachten, dann glaube ich, dass wir auch unseren Feind
    als Juden nach Maßstäben jüdischer Moral behandeln.
    Und ich glaube, wenn man die Geschichte des 35-jährigen Krieges seit unserer Staatsgründung näher analysiert, wird man feststellen können, wie viel jüdische Soldatenoffiziere gefallen sind nur deshalb, weil sie mehr Rücksicht genommen haben auf den Feind, vor dem sie standen, als vielleicht ein anderes getan hätte.
    Gilt das für die letzten Jahre auch noch?
    Es gibt Israel-Kenner, ich kenne Israel persönlich nicht so gut, um das wirklich selbst beurteilen zu können, aber es gibt Israel-Kenner, die sagen an der These, dass in Israel eine gewisse Militarisierung und ein zunehmendes Hartherzigwerden gegen die Palästinenser und so weiter, gegen die Araber, dass das stattfindet.
    An dieser These sei was dran.
    Was war es?
    Ich glaube, wenn ich wiederum als selbst betrachtender Mensch an diese Frage herantrete, zum Schluss kommen muss, dass nach 35 Jahren von praktischem Belagerungszustand sich mit der Zeit natürlich ein psychologischer Zustand entwickelt, aus dieser Belagerung heraus, wo vielleicht die Fähigkeit
    geduldig zu sein, etwas leiden muss.
    Sie haben da vor wenigen Tagen in einem Zeitungsinterview gesagt, dadurch, durch dieses eingekreist sein, entsteht in Israel selbst eine Psychose, der nicht jeder gewachsen ist.
    Eine Psychose.
    Also wenn man das Wort zu dem nimmt, was es wirklich heißt, dann hieße das eine Art kollektive
    Naja, ich scheue mich fast, das zu sagen, eine kollektive Geisteskrankheit oder jedenfalls ein Defekt.
    So haben sie es vielleicht nicht gemeint, aber so in die Richtung, das heißt es.
    Ein seelischer Zustand wächst aus dieser Situation heraus, den nicht jeder sozusagen stark genug gegenüberstehen kann.
    Jeder Israeli steht vor einer gewissen Herausforderung.
    Der eine besteht sie so und der andere so.
    Herr Botschafter, die Palästinenser,
    sind heute fast über die ganze Welt zerstreut.
    Jedenfalls über alle arabischen Länder, aber auch über viele amerikanische Länder, USA, aber auch Südamerika.
    Erinnert Sie das nicht etwas an die Situation der Juden, viele hundert Jahre lang?
    Das ist etwas dran.
    Die Diaspora der Palästinenser, könnte man jetzt sagen.
    Das stimmt.
    Aber warum?
    Das müsste Sie besonders berühren eigentlich.
    Gewiss berührt es mich.
    Und es berührt mich deshalb, weil ich als israelischer Jude davon überzeugt bin, dass ich, meine Kinder und Kindeskinder nur eine Zukunft in unserem Lande haben, wenn es uns gelingt, mit unseren arabischen Nachbarn inklusive den Palästinensern in Frieden zu leben.
    Und ich beklage die Tatsache, dass in dieser arabischen Welt, die doch von der göttlichen Vorsehung so begnadet wurde mit Mitteln,
    die es hätten ermöglichen können, dem Leiden der palästinensischen Flüchtlinge ein Ende zu setzen, dass das bis zu dieser Stunde nicht angewendet wurde.
    Sondern im Gegenteil, man hat die zerstreuten Palästinenser zum Spielball arabischer Politik gemacht.
    Die Palästinenser sind die Juden der Juden und die Juden der Araber, hat vor kurzem ein Kommentator geschrieben.
    Letzteres, nämlich sie sind die Juden der Araber, haben sie gerade selbst bestätigt, sind sie auch die Juden der Juden.
    Nämlich die Unterdrückten, die Entrechteten.
    Also in Israel selbst.
    Naja, ich meine, wie sie insgesamt den Palästinensern gegenüberstehen.
    Nein.
    Wie kann ich mir erhoffen, mit den Palästinensern in Frieden zu leben, wenn ich von vornherein eine sogenannte Politik der Unterdrückung gegenüber ihnen anwende?
    Das Einzige, was wir nicht bereit sind zu akzeptieren, was wir nicht akzeptieren können und nicht dürfen, ist arabischer Terror.
    Da müssen wir hart vorgehen.
    Und zwar aus einer ganz einfachen Überlegung unseres Überlebens.
    Aber ein Palästinenser, der mit uns in Frieden leben will, kann nirgendwo, glaube ich, ein besseres Leben haben als wir bei uns.
    Aber er muss nach Ihren Regeln leben.
    Nein.
    Er kann sich nicht in den eigenen Staat, zum Beispiel im Westjordanland, aufmachen und so, oder im Gaza-Streifen.
    Darüber muss verhandelt werden.
    Wie wir die Zukunft gestalten, das muss Gegenstand von Verhandlungen sein.
    Sie glauben, dass so etwas prinzipiell noch drinnen ist?
    Wenn Sie sich das Camp David Agreement anschauen, dann werden Sie sehen, feststellen können, das steht alles schwarz auf weiß, dass über den definitiven Status der Gebiete westlich des Jordans, die heute von uns verwaltet werden, drei Jahre nach Inkrafttreten der Autonomie verhandelt werden soll.
    Und diesbezüglich ist alles offen.
    Es trifft zu.
    dass heute die israelische Regierung sagt, wir wollen nach fünf Jahren von den Krafttreten der Autonomie israelische Souveränität verhängen.
    Die Palästinenser sagen oder andere Araber sagen, wir wollen dort einen palästinensischen unabhängigen Staat einrichten.
    Es gibt tiefgehende Diskrepanzen.
    Darüber muss verhandelt werden.
    Aber man kann nur etwas erreichen, wenn man verhandelt.
    Und das hat ja nebenbei bemerkt der Frieden mit Ägypten bewiesen.
    Wie kam es zum Frieden?
    Keiner hat dem anderen etwas diktiert.
    Es wurde verhandelt und es wurde etwas erreicht.
    Herr Botschafter, was haben Sie für Reaktionen in Österreich auf das, was die letzten Tage in Israel passiert ist und auf der ganzen Welt große psychologische Auswirkungen gehabt hat?
    Also die Reaktionen, die mich aus den verschiedensten Kreisen erreichen, sind auch verschieden.
    Es gibt ausgesprochene, unangenehme, möchte ich sagen, unangenehm klingende Deklarationen.
    Antisemitische auch?
    Auch teilweise antisemitisch.
    Teilweise anonym, teilweise schreiben die Leute, unterschreiben mit eigenen Namen.
    Und wenn sie mir die Adresse angeben, dann antworte ich auch, versuche ich den Leuten etwas zu erklären.
    Was schreiben die zum Beispiel, wenn es eine Beschimpfung ist?
    Können Sie da ein Beispiel sagen?
    Sie glauben, dass unser Vorgehen im Libanon auf dem Prinzipien der Unmenschlichkeit, der Brutalität, nach einer Theorie des Völkermords geschieht und dergleichen.
    Und auf all das erwidere ich ja, wenn ich eine Adresse habe.
    Und dann stellt sich auch sehr oft heraus, dass mein Korrespondenzpartner bereit ist, sich etwas sagen zu lassen.
    Und wenn er dann zum Schluss kommt, dass er geirrt hat, das auch zum Ausdruck bringen.
    Glauben Sie, dass die Geschehnisse der letzten Wochen und der letzten Tage den Antisemitismus, den es möglicherweise latent gibt, dass das das weiter gefördert hat?
    Also ich muss zu meinem Bedauern feststellen, dass in einigen Fällen
    Vor allen Dingen im sogenannten progressiven Kreisen, also Leute, die sich zur Sozialdemokratie, die sich zum Sozialismus bekennen, Töne laut geworden sind, die mich an die Zeit von 1933, meiner Geburtsstadt in Hamburg, erinnerten.
    Ich war nämlich im Jahre 1933 Zeuge des Nazi-Boykotts gegen die Juden und ich musste im Juli 1982 Zeuge sein, dass eine Gruppe genannt AKKUS, das ist eine sozialistische Gruppe, die zur sozialistischen Partei Österreichs gehört, zum Boykott gegen Israel und gegen den Kauf israelischer Waren aufgerufen hat.
    Die Tatsache, dass das passieren konnte, ist meiner Ansicht nach ein Symptom einer ernsten Situation.
    Nicht auf unserer Seite, sondern auf Seiten gewisser österreichischer Kreise.
    Ich verstehe natürlich Ihre Argumentation, den Vergleich mit 1933 und so, und dennoch drängt sich die Frage auf, ist das eine faire Einschätzung.
    Nämlich die Einschätzung, dass das antisemitisch sei.
    Das kann man ja auch einfach auslegen als eine Empfehlung, Wirtschaftssanktionen gegen Israel zu ergreifen, genauso wie zum Beispiel die Vereinigten Staaten Wirtschaftssanktionen gegen die Sowjetunion ergreifen.
    Ich will nicht sagen, dass das antisemitisch ist.
    Es ist bestimmt antiisraelisch, aber durch diesen Vorgang
    Kann man einen das, was man latenten Antisemitismus nennt, und der besteht leider, das ist nicht unbekannt, das ist erwiesen, kann man diesen latenten Antisemitismus erwecken und weiter fördern?
    Benützen die Israelis ihre Argumente gegen den Antisemitismus in europäischen Ländern?
    Grundsätzlich sicher irgendwo ein Problem, aber benutzen Sie das nicht auch andererseits als Waffe gegen Kritik gegen den israelischen Staat?
    Und insofern benutzen Sie das nicht auch ein bisschen unseriös?
    Der israelische Staat ist der Staat der Juden.
    Nicht aller Juden.
    Nicht aller Juden, aber ein Staat der Juden.
    Es gibt viele Juden, die auch nicht in Israel leben, aber im Staat der Juden, im Staat Israel, ihren Staat erblicken.
    Auch wenn sie nicht formell Bürger dieses Staates sind.
    Sie unterstützen diesen Staat, sie besuchen diesen Staat, sie bekennen sich, möchte ich sagen, moralisch zu diesem Staat.
    Sie versuchen ihn auch politisch zu unterstützen.
    Wenn also dieser Staat angegriffen wird, sehen sie darin gewissermaßen auch einen Angriff auf ihre eigene Person.
    Das heißt, Kritik an Israel ist ihrer Ansicht nach auch zumindest etwas Antisemitisches.
    kann in sich birgen gewisse antisemitische Elemente.
    Es kommt ganz darauf an, wie Dinge ausgesprochen werden.
    Wie eine Karikatur über einen Begin gemacht wird.
    Wie eine Karikatur über einen Sharon gemacht wird.
    Da kommt vieles zum Ausdruck.
    Und was wir in diesen Wochen, und nicht nur in Österreich, auch in anderen Ländern gesehen haben, lässt leider darauf hindeuten, dass der Antisemit noch nicht ausgestorben ist.
    Er lebt.
    Ich drehe jetzt mal den Spieß ein bisschen um.
    Finden Sie im Lichte dieser Empfindlichkeiten, die einerseits verständlich sind, andererseits auch problematisiert werden können, finden Sie im Lichte dieser Empfindlichkeiten kritische Worte, die Ihr Ministerpräsident Begin immer wieder gegen Österreich oder die Bundesrepublik Deutschland oder zum Beispiel den deutschen Bundeskanzler Schmidt gesprochen hat, finden Sie die richtig?
    Ich muss jetzt vielleicht gar nicht zitieren.
    Sie wissen, was ich meine.
    Ja, ich weiß.
    Sohn der Mörder und Arroganz, Habsucht, Frechheit und solche Dinge.
    Es gibt im Hebräischen einen Ausdruck, dass man über Geschmack und Geruch schwer diskutieren kann.
    Mehr kann ich Ihnen jetzt als Botschafter nicht abverlangen, glaube ich, als Botschafter Ihres Landes und auch Ihrer Regierung natürlich.
    Wenn Sie Verständnis mir gegenüberweisen wollen, ja.
    Herr Botschafter, zum Schluss.
    Am Montag ist der höchste jüdische Feiertag.
    Das Yom Kippur-Fest, oder wie es auf Deutsch heißt, das Versöhnungsfest.
    An diesem Tag sucht der fromme Jude die Versöhnung mit Gott und seinen Mitmenschen.
    Ist das heurige Yom Kippur-Fest
    Nicht schon von vornherein ein Feldschlag, wenn man die letzten Tage Revue passieren lässt.
    Erstmal möchte ich sagen, nicht nur der Formeljude, jeder Jude, auch selbst wenn er nicht unbedingt orthodox ist, für den bedeutet dieser Tag der Versöhnung ein ganz besonderer Tag im jüdischen Kalender.
    Ich glaube, dass gerade angesichts der letzten Ereignisse, ich möchte nochmals betonen, wir wissen noch nicht, was geschehen ist.
    Wir müssen erst, wir müssen
    Auch wenn wir sehr ungeduldig sind, abwarten, bis kompetent festgestellt ist, was am ersten Tag dieses Jahres geschah.
    Aber angesichts dieses furchtbaren Geschehens ist, glaube ich, wenn wir heute, wenn wir am Versöhnungstage beten werden, dann werden wir für ein besseres Jahr beten, für ein Jahr, das im Zeichen der Versöhnung nicht nur unter uns, vor allen Dingen im Zeichen der Versöhnung mit unserem Feinden stehen möge.
    Gleichzeitig auch ein Gebet, dass der Wille zur Versöhnung auf der Seite des Feindes genauso sich entfalten möge.
    Danke für das Gespräch.
    Im Journal ausführlich zu Wort gekommen ist der israelische Botschafter in Österreich, Ben Jakoff.
    Rudolf Nagila hat das Interview geführt.
    Der Botschafter legt übrigens Wert auf die Feststellung, dass das Interview vor dem heutigen Sabbat aufgenommen worden ist.
    Jetzt ist es 12.34 Uhr.
    Die morgigen Wahlen zum Hessischen Landtag in Wiesbaden stehen ganz im Zeichen der letzten bundespolitischen Entwicklungen in Deutschland.
    Neun Tage nach dem Austritt der Freien Demokraten aus der Koalition und sechs Tage vor dem geplanten endgültigen Sturz des Bonner Regierungschefs Helmut Schmidt lautet die Hauptfrage, wie die Wähler auf den fliegenden Wechsel der FDP zur Union reagieren.
    Damit die Kanzlerkiller Kohl küren können, brauchen sie im Bundestag am 1.
    Oktober 23 der 53 frei-demokratischen Abgeordnetenstimmen.
    Dies scheint aber fraglich, wenn die FDP aus dem Hessischen Landtag hinausgewählt wird, wenn sie also unter 5% bleibt.
    Im Bundesschnitt soll Hans-Dietrich Genschers Partei schon unter 3% gesunken sein.
    Alarmstimmung bei den Blauen, Alarmstimmung aber auch bei den Sozialdemokraten.
    Denn wie in der ganzen Republik ist auch im ehemaligen roten Musterland Hessen da trännt schon lange kein Genosse mehr.
    Ein Abrutschen von 44 auf 34 Prozent droht.
    Ob Ministerpräsident Holger Börner auf eine Art Mitleidseffekt hoffen darf, wagt niemand zu sagen.
    Der Verlust Hessens für die bisher hier nie gefährdete SPD scheint aber sicher und damit im Bundesrat die Zweidrittelmehrheit für die CDU-CSU.
    Sie darf mit gutem Grund auf die absolute Mehrheit in Wiesbaden hoffen.
    Wenn die FDP es nicht schafft, reichen dafür sogar 48,4 Prozent der 4 Millionen Wählerstimmen.
    Programmatisches und Landespolitisches spielten in diesem von Bonn überschatteten Wahlkampf wenig Rolle.
    Die inhaltlichen Unterschiede zwischen CDU, SPD und FDP sind auch eher gering.
    Für Wirtschaftswachstum, für Stadtbahn West, Kernkraftausbau sind sie alle.
    Die radikale Alternative trägt auch in Hessen die Farbe Grün.
    Und für wie gefährlich die ökologisch-pazifistische Partei gehalten wird, zeigt etwa Börners Kraftwort von den faschistoiden Grünen.
    Trotzdem besteht kein Zweifel, dass sie morgen in das sechste von neun deutschen Landesparlamenten einziehen werden.
    Paul Schulmeister berichtet aus Hessen.
    Man muss den Liberalen in Hessen zeigen, was eine Harke ist, sagte Helmut Schmidt.
    Und der Bundeskanzler fügte das bittere Wort hinzu, die gehören weggeharkt.
    Dafür hat sich Schmidt inzwischen entschuldigt.
    Doch der Ausrutscher ist bezeichnend für die hitzige Schlussphase vor den morgigen Landtagswahlen in Hessen.
    Der ersten Möglichkeit für die Westdeutschen auf die jüngsten Ereignisse in Bonn mit dem Stimmzettel zu reagieren.
    Längst wird nicht mehr um die Frankfurter Startbahn West, die Erweiterung des Atomkraftwerks in Biblis oder die geplante nukleare Wiederaufarbeitungsanlage in Frankenberg gekämpft.
    Die seit Monaten beschworene Hessenschlacht steht ausschließlich im Zeichen des, wie es scheint, bevorstehenden Machtwechsels in Bonn.
    Im Mittelpunkt des Interesses dabei die FDP.
    Seit sie nach zwölfjähriger, gut funktionierender Koalition mit der SPD das letzte sozialliberale Bündnis aufkündigte und im Juni eine Koalitionsaussage für die CDU machte, müssen die Liberalen, zuletzt 6,6 Prozent, mehr denn je um ihr Überleben zittern.
    Die hessische FDP, sabotiert vom eigenen linken Parteiflügel, gibt sich zwar seit dem Bonner Bruch zweckoptimistisch, doch die Aussichten, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen, sind denkbar gering.
    Fällt der Rückgang allzu katastrophal aus, ist es nicht ausgeschlossen, dass die Bundestagsfraktion unter dem Eindruck dieses Schockerlebnisses neuerlich umfällt und es vor dem FDP-Sonderparteitag Mitte Oktober ablehnt, CDU-Chef Kohl im Parlament zum Kanzler zu wählen.
    Mit gewaltigem Einsatz versucht daher Bundesparteichef Genscher in Hessen, das Ärgste zu verhüten.
    Hier in Hessen muss eine neue Mehrheit gebildet werden, eine neue Mehrheit für eine zukunftsorientierte marktwirtschaftliche Politik.
    Für diese Politik brauchen wir
    die neue Mehrheit, die wir anstreben aus Freien Demokraten und Christlichen Demokraten.
    Aber die Sozialdemokraten haben auf Antrag der hessischen SPD in München bei ihrem Parteitag beschlossen,
    neue Abgaben, neue Steuern, neue Bürokratien.
    Wer das beschließt, wer das hier in Hessen durchsetzen will, der würde nicht Arbeitsplätze schaffen, er würde doch vorhandene Arbeitsplätze gefährden.
    Die SPD, die nach fast 36 Jahren die Macht in Hessen verlieren durfte, verspürt seit dem Bonner Bruch etwas auf Wind.
    Die Mobilisierung der eigenen Anhänger ist größer geworden.
    Viele, die aus Protest gegen die Zerstrittenheit der Landes-SPD nicht wählen gehen oder den Grünen ihre Stimme geben wollten, sind nachdenklich geworden.
    Dennoch dürfte die SPD weit unter die 40-Prozent-Marke fallen.
    Ihr Hauptgegner wurde zuletzt die FDP, die auf Sonderplakaten im ganzen Land als treuloser Verräter gebrandmarkt wurde.
    Dazu Ministerpräsident Börner.
    Wenn die FDP 1980 im Bundestagswahlkampf gesagt hätte, wir sind an allen Seiten offen, dann hätte sie 5 Prozent bekommen.
    Aber sie hat gesagt, wir wollen Helmut Schmidt vier Jahre stützen.
    Dafür hat sie das Mandat und deshalb soll sie es jetzt, wo sie wechseln will, dem Wähler zurückgeben.
    Der Herr Genscher scheut die Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser.
    Deshalb muss ihm bei der Hessenwahl eine Abfuhr gegeben werden.
    Börner ist seit Jahren auch die Lieblingszielscheibe der Grünen.
    Der gelernte Bauarbeiter und Sozialdemokrat vom rechten Flügel wird von den Grünen als Betonpolitiker attackiert, der rücksichtslos technische Mammutprojekte betreibe.
    Für Börner stehen aber die Arbeitsplätze im Vordergrund.
    Er befürchtet eine politische Radikalisierung der Arbeiterschaft bei weiter wachsender Arbeitslosigkeit.
    Seine Wirtschaftsrezepte, bisher ohne Erfolgsnachweis, werden von CDU und FDP einhellig als sozialistischer Irrweg verurteilt.
    Dazu Alfred Tregger, der Spitzenkandidat der CDU und wahrscheinlich nächste Ministerpräsident Hessens.
    Erfolge sind jetzt wieder da, wo wir 1949 standen, als die grundlegenden Weiche gestellt wurden zwischen Sozialismus oder sozialer Marktwirtschaft.
    Wir haben ja auch wieder die gleiche Arbeitslosenziffer.
    Und wir sind in einem Wirtschaftszustand, der manchen den damaligen entspricht.
    Und unser drittes und wichtigstes Ziel, wir wollen einen hessischen Beitrag leisten zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit und zur Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung in Deutschland.
    Trecker, jahrelang als erzkonservativer Law-and-Order-Mann angeprangert, hat einen betont zurückhaltenden Wahlkampf geführt.
    Er setzt auf die konservativ gewordene Facharbeiterschaft und baut auf den spürbar gewachsenen Bevölkerungswunsch nach Ordnung und Sicherheit.
    Im vierten Anlauf dürfte der heute 62-Jährige
    der die hessische Parteiführung vor 16 Jahren bei einem CDU-Stand von knapp 27% übernahm, die Macht in Wiesbaden gewinnen.
    Ein phänomenaler Vormarsch im roten Musterland Hessen, wie es jahrzehntelang hieß.
    Treckers einzige Sorge, dass die Grünen, die mit rund 8% in den Landtag einziehen dürften, für eine Paz-Situation wie in Hamburg sorgen könnten, sofern die FDP
    FDP durch den Rost fallen sollte und die CDU knapp unter der absoluten Mehrheit verharrt.
    Für Letzteres aber spricht wenig.
    Ursprünglich galt Hessen als eine Art Probegalopp für den Machtwechsel in Bonn.
    Nun scheint es eher, dass die konservative Trendwende zur CDU, die seit einigen Jahren in fast allen westdeutschen Großstädten und Ländern erfolgt, in Hessen endgültig besiegelt wird.
    Um 18 Uhr schließen morgen in Hessen die Wahllokale.
    Man wird also am Abend erfahren, wie diese bedeutende Wahl in Deutschland ausgegangen ist.
    In Salzburg findet heute und morgen ein Bundesparteitag der Freiheitlichen Partei Österreich statt.
    Es ist ein Parteitag, der schon ganz im Zeichen der Nationalratswahlen Ende April kommenden Jahres steht.
    Die FPÖ will keinerlei Koalitionsaussagen machen, aber ein Programm für diesen Wahlkampf beschließen.
    Die Tagesordnung begann am Vormittag mit der Rechenschaftsberichten des Parteiobmannes Norbert Steger und des Obmanns des freiheitlichen Parlamentsklubs Friedrich Peter.
    Aus dem Salzburger Kongresshaus melden sich dazu Wilfried Seifert und Fritz Pesatter.
    Es ist sonniges, schönes Herbstwetter hier in Salzburg.
    Der blaue Himmel strahlt gleichmäßig über den 16. ordentlichen Bundesparteitag der FPÖ und den Kirchtag des Salzburger Landesheiligen Rupert.
    Dieser Zusammenfall mag zufällig sein, nicht zufällig ist die Wahl Salzburgs als Parteitagsrat.
    Denn hier finden in einer Woche Gemeinderatswahlen statt und wenn der Himmel auch blau bleiben sollte wie bisher, die Stadt Salzburg wird es nach Ansicht der Meinungsforscher eher nicht, zumindest nicht im bisherigen Ausmaß.
    Die gefährdete Position der Salzburger Staatsfreiheitlichen, sie stellen den Vizebürgermeister, gab daher den Ausschlag für Salzburg.
    Im gleichzeitig wählenden Burgenland ist die FPÖ ja nicht im Landtag vertreten, sie hat also praktisch nichts zu verlieren.
    In Salzburg hingegen könnte nur ein Wunder die Position des FPÖ-Vizebürgermeisters Steiner gegen den vorausgesagten Wahlsieg des sozialistischen Bürgermeisters Reschen
    und der Bürgerliste des Filmschauspielers Herbert Fuchs retten, wie Steiner selbst es heute sagte.
    Aber er scheint fest entschlossen an dieses Wunder zu glauben.
    Trotzdem wünschte der Salzburger Steiner der FPÖ auf Bundesebene Salzburger Verhältnisse, das heißt keine absolute Mehrheit.
    Diesem Ziel eine gestärkte FPÖ auf Bundesebene zu einem echten Zündlern an der Waage zu machen, dient natürlich auch das Medienereignis Parteitag mit seinen deutlich schon auf die Nationalratswahl ausgerichteten Schwerpunkten.
    Sie lassen die Hauptaussagen der FPÖ im anlaufenden Wahlkampf erkennen.
    Erstens, Macht braucht Kontrolle.
    Zweitens, diese Wirtschaftspolitik ist am Ende.
    Und drittens, wer mehr Grün sehen will, soll Blau wählen.
    Den Kontrollschwerpunkt setzte schon im ersten, etwa 40 Minuten dauernden Referat Thurburgmann Friedrich Peter.
    Ich habe nicht die Absicht, meine Damen und Herren, mich auf irgendwelche Spekulationen darüber einzulassen, welche Situation uns die nächste Nationalratswahl bescheren wird.
    Aber so viel ist sicher.
    Die parlamentarischen Spielregeln haben für jeden Fall
    und für jede mögliche politische Konstellation Vorsorge zu treffen.
    Also auch für den Fall einer großen Koalition sollte sie in der nächsten Gesetzgebungsperiode zustande kommen.
    Daher bedürfen wir dieser Reform der Geschäftsordnung.
    Es komme uns niemand mit dem Einwand, dass es sich hier im Grunde doch nur um FPÖ-Interessen handele.
    Es steht viel, viel mehr auf dem Spiel in dieser Republik.
    Es geht um die Frage nach den Zukunftschancen unseres Parlamentarismus und damit auch der österreichischen Demokratie.
    Peter entsprach damit auch dem Wunsch des Parteiobmannes, dass es bei diesem Parteitag zu keinen Koalitionsaussagen oder gar Festlegungen kommen dürfe.
    Die FPÖ müsse sich zuerst klar als eigenständige Kraft mit eigenen Anliegen darstellen und nicht nur als Anhängsel einer anderen, größeren Partei gesehen werden.
    FPÖ-Chef Steger verband daher in seinem Referat den wirtschaftspolitischen Schwerpunkt mit einem offensichtlich auf Distanz gerichteten Angriff auf die SPÖ.
    Wenn die Sozialistische Partei Österreichs von Zeiten wie diesen spricht, dann meint sie übergroße Probleme, die sich vor allen Österreichern aufgetürmt haben.
    Sie meint eine Situation, von der aus es für Österreich alles andere als leicht sein wird, die Zukunft zu meistern.
    Soweit stimmt das sozialistische Befund.
    Wenn die österreichischen Sozialisten von Zeiten wie diesen reden, dann meiden sie aber auch, und das wollen sie jetzt wieder den Wählern einreden, dass gerade jetzt und weiterhin sie selbst mehr als jeder zu berufen sind, die Geschicke Österreichs zu lenken.
    Diese Schlussfolgerung ist aber mit Sicherheit falsch.
    Diese Zeiten mit all ihren Problemen, Schwierigkeiten und Rückschlägen sind in allererster Linie jener Partei zu verantworten, die nunmehr seit zwölf Jahren die Alleinmehrheit hat und die Regierung in Österreich stellt.
    Und wie zur Korrektur vergangener Aussagen zur verstaatlichten Industrie, die von den Arbeitnehmervertretern dort sehr harsch aufgenommen worden waren, stehe ich ja zum Problem Zusperren verlustträchtiger Betriebe.
    Es geht ja wirklich nicht darum, Betriebe zuzusperren, die in einer vorübergehenden Konstellation bzw.
    kurzfristig mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben.
    Wer aber den Arbeitnehmern eines langfristig unproduktiv arbeitenden Betriebes verspricht, ihre Arbeitsplätze in diesem konkreten Betrieb sichern zu können, der gibt ihnen einen ungedeckten Scheck in die Hand, der von uns Freiheitlichen nicht unterschrieben wird.
    Der dritte Schwerpunkt, der Umweltschutz, kommt erst morgen dran.
    Eine Umweltschutzshow soll zuerst Delegierte und Zaungäste darauf einstimmen.
    Ein nicht angekündigter Zaungast überraschte dann viele Beteiligte.
    Ex-Vizekanzler, Ex-Finanzminister Androsch, CA-Generaldirektor mit freiheitlicher Zustimmung, war zwar nicht persönlich anwesend, aber in der Steger-Rede recht prominent vertreten.
    Es war eben sachlich und fachlich gerechtfertigt, dass wir mit unserer Stimme im Aufsichtsrat der Kreditanstalt Bankverein die Bestellung von Dr. Hannes Andrusch zum Generaldirektor ermöglicht haben.
    Einen Mann in der Regierungsposition eines Finanzministers nicht zu wollen,
    Und seinen Rücktritt von dieser Position zu begrüßen, ist eine Sache.
    Denselben Mann als einen nach allen objektiven Kriterien qualifizierten Fachmann zu bezeichnen, ist eine andere Sache.
    Es ist eben nur ein Gebot der Fairness, diese Dinge auseinanderzuhalten.
    Wir Freiheitlichen sind zur Politik des Finanzministers Dr. Androsch oftmals im schärfsten oppositionellen Gegensatz gestanden.
    Das ist aber kein Grund, den von der politischen Bühne Abgetretenen persönlich zu verfolgen.
    Rache lehnen wir ab.
    Im Übrigen ist es sehr interessant zu beobachten, wie dicht sich heute um den neuen CA-Generaldirektor gerade jene schauen, die in einiger Zeit zum Buhmann machen wollten.
    Soweit Auszüge aus der Rede des FPÖ-Abgeordneten Steger.
    Inoffiziell begonnen hatte der Bundesparteiakt der Freiheitlichen schon gestern mit Sitzungen des Vorstands und der Bundesparteileitung.
    Wobei die Sitzung der Parteileitung bis in die späten Abendstunden angedauert hat und hauptsächlich dem bisher einzigen Konfliktstoff des Parteitags gewidmet war, nämlich dem Problem einer neuen Parteizeitung, die an die Stelle der bisherigen, wöchentlich erscheinenden, neuen, freien Zeitung treten soll.
    Den Parteitagsdelegierten liegt eine erste Nummer der sich freie Zeitung nennenden Monatszeitschrift vor, in Supergroßformat und fair Farbendruck.
    Das Titelbild der ersten Nummer trägt die Schlagzeile, erst stirbt der Wald, dann stirbt der Mensch.
    In der Parteileitungssitzung prallten die Meinungen über die Einstellung.
    der bisherigen Wochenzeitung und die Herausgabe des illustrierten Monatsmagazins ziemlich hart aufeinander.
    Kritik wurde dabei an FPÖ-Generalsekretär Grabherr Mayer geübt, der die Landesgruppen zu spät von diesem Vorhab unterrichtet haben soll, wobei es vor allem um die Einbeziehung, sprich Mitfinanzierung,
    durch die Landesgruppen der FPÖ ging.
    Zitat aus dem Leitartikel der ersten Nummer der Freien Zeitung.
    Apropos Länderblätter.
    Solche gibt es von Vierteljahresschriften bis zur Wochenzeitung.
    Doch die Lust zu neuen Blaudrucken wächst verkehrt proportional zur Lust zum Lesen.
    Zitat Ende.
    Die treibenden Kräfte hinter der neuen, aufwendig gemachten Zeitung, FPÖ-Chef Steger und sein Generalsekretär, gehen jedenfalls davon aus, dass sie die neue Zeitung, weil monatlich erscheinend,
    leichter finanzieren können als die bisherige Neue Freie Zeitung, die in den beiden letzten Jahren mehr als zwei Millionen Schilling Defizit machte.
    Dem Parteitag liegen insgesamt 69 Anträge vor, von denen der wichtigste wohl der des Salzburger FPÖ-Nationalratsabgeordneten Frischenschlager und des Vorsitzenden des sogenannten Attersee-Kreises Volker Kier ist.
    Die FPÖ möge sich bis zum nächsten Parteitag 1984 ein neues Parteibuch anzulegen.
    Andere Anträge beinhalten etwa eine Reform des Förderungswesens im Wohnbau.
    Antragsteller ist hier der WBO-Ausschussvorsitzende Holger Bauer.
    Mehrere sogenannte grüne Anträge.
    Einer könnte etwa auch von der sozialistischen Jugend stammen, sieht aber auch die Forderung vor, den freien Zugang zu Seen und Flussufern zu garantieren.
    Ein Antrag der Vorarlberger FPÖ-Vorstandsdame Clara Motter beklagt die Ruhestörung durch auffrisierte Mopeds und verlangt verstärkte Kontrollen durch die Exekutive.
    Gerade so lyrisch hieß sich der Antrag des niederösterreichischen FPÖ-Agrariers Hintermaier, der gegen die Anhebung der Einheitswerte auftritt.
    Originalton Hintermaier, in keinem Land unterliegt das Edelprodukt Wein einer so hohen Besteuerung wie in Österreich.
    Zitat Ende.
    Über diesen wie auch über alle anderen Anträge wird morgen Sonntag abgestimmt werden.
    Derzeit ist immer noch FPÖ-Chef Norbert Steger am Rednerpult.
    Danach wird die Wahl des Parteihauptmanns durchgeführt.
    Den Antrag auf die Wiederwahl Stegers wird sein Gegenkandidat vom letzten FPÖ-Parteitag, der freiheitliche Landesschef von Niederösterreich, Harald Ofner, begründen.
    Soweit mein Bericht von Salzburg und damit zum Studio des Mittagsschnalls.
    Wilfried Seifert und zuletzt Fritz Pesata berichteten vom 16.
    Ordentlichen Bundesparteitag der FPÖ in Salzburg und der sehr eingehenden Berichterstattung über diesen Parteitag ist auch der geplante Bericht über die Zukunft der britischen Grundkolonie Hongkong zum Opfer gefallen.
    Diesen Beitrag werden wir in einem unserer nächsten Journale ganz sicher bringen.
    Jetzt aber der Kulturbericht.
    Ein wesentlicher Teil der im Rahmen des Bruckner-Festes veranstalteten Ars Electronica in Linz wird von der sogenannten Sky Art Conference 82 bestritten.
    Diese Veranstaltung wird vom Center for Advanced Visual Studies des Massachusetts Institute of Technology in Boston getragen.
    Schwer rauszukriegen.
    Ja, und worum es da jetzt eigentlich wirklich geht, das berichtet uns Johannes Seczko.
    Elisabeth Goldring, Co-Direktor der SkyArt Conference 82, beschreibt SkyArt LAPIDAR als Kunst, die fliegt und benennt damit auch ein entscheidendes Charakteristikum, nämlich die Gestaltung von Bewegung im Himmelsraum.
    SkyArt ist eine Kunst der Zukunft, insofern sie den Anspruch des schöpferischen Menschen vertritt, den Weltraum oder den Himmel, die Luft über uns im Verband mit der Technologie zu erschließen.
    Methodische, naturwissenschaftliche Forschung und künstlerische Fantasie arbeiten zusammen.
    Nach Otto Piene sind die Bibel und die griechische Mythologie Nachschlagewerke für Sky Art.
    Traditionelle Inhalte werden also keineswegs verneint, sondern zeitlose Mythen werden neu, mit neuen Medien, in neuen Dimensionen den Menschen vermittelt.
    Exemplarisch in der heute Abend um 20 Uhr im Bruckner Haus gegebenen Laseroper Icarus, die als ein Pionierstück Raum, Musik und Bewegung neu erfahren lässt und für Linz eigens als Innenraumstück konzipiert wurde.
    Die Sky Art Conference ist, so Otto Piene, ein Projekt auf mehrere Jahre.
    Linz ist die zweite Station.
    Die Sky Art Conference ist die zweite, die erste war in Boston bei uns am Center for Advanced Visual Studies, CRVS, VS des MIT, des Massachusetts Institute of Technology.
    Die dritte, 1983, wird in Paris sein.
    Und die Sky Art Conference hat als Thema, man könnte es vielleicht allgemein ausdrücken, die Möglichkeit oder die Praxis einer kulturellen Mission im Himmel und im Raum, das heißt potenziell im Weltraum.
    Und die Sky Art befasst sich mit traditionellen
    Phänomenen wie Großdrachenfliegen ebenso sehr wie mit den Möglichkeiten und den Erfahrungen der Zusammenarbeit mit der NASA, mit den Raumfahrtbehörden, mit Raketen, mit Shuttle, mit Satellitenverkehr.
    Sie hat auch als ein Thema nicht die physische
    Kommunikation und den Raumflug und die Erfahrung und den Ausdruck des Raumflugs, sondern auch das Transportieren von Botschaften im Raum, die subjektive Nutzung der Nachrichten-Technologien.
    Neben der Laseroper Icarus werden im Rahmen der Conference 82 auch Sky-Events, Ereignisse am Himmel, veranstaltet.
    Im Donaupark starten heute und morgen die Künstler José María Iturralde, Howard Woody, Tal Streeter und Tom van Zandt ihre Projekte, die große Räume erfordern und Elemente der Natur, Licht und Wind einschließen.
    Im ORF-Landesstudio und im Brucknerhaus führen Bernd Kracke, Nam June Paik, Aldo Tambelini und Tom van Sandt ihre Telekommunikation-Events vor, in denen eigene, private, subjektive Kommunikation mit der standardisierten Information dem öffentlichen Netz für nationale und internationale Belange entgegengesetzt wird.
    Telekommunikation und SkyArt sind die zwei Teile, in denen sich die SkyArt Conference 82 präsentiert.
    Eine Dokumentationsausstellung im Foyer des Bruckner Hauses vervollständigt das Bild der SkyArt Conference als einem Schrittmacher für das Zusammenspiel von Kunst und Technologie in der Zukunft.
    SkyArt, also Himmelskunst, war unser Kulturthema heute und jetzt drei Minuten vor 13 Uhr eine neue Nachrichtenzusammenfassung.
    Österreich.
    Der israelische Botschafter in Österreich, Ben Jacob, hat sich für eine genaue Untersuchung der Hintergründe des Massakers in den Beiruter Palästinenser Lagern ausgesprochen.
    In der Hörfunkreihe im Journal zu Gast sagte Ben Jacob, das israelische Volk sei bestürzt, dass sich das Blutbad in einem Gebiet ereignen konnte, für das Israel zu diesem Zeitpunkt verantwortlich war.
    Vereinte Nationen.
    Die UNO-Vollversammlung in New York hat das Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagen in Beirut verurteilt und den Sicherheitsrat zu einer Untersuchung der Vorfälle aufgefordert.
    Die Aufforderung, eine Untersuchung durchzuführen, wurde von den Delegierten aller Staaten einstimmig angenommen.
    Israel nahm an der Abstimmung nicht teil.
    Der Text der Gesamtresolution, in der vom Sicherheitsrat darüber hinaus verlangt wird, Maßnahmen zur Durchsetzung früherer Forderungen nach dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon zu erwägen, wurde von den Vereinigten Staaten und Israel abgelehnt.
    Israel.
    Verteidigungsminister Sharon hat neuerlich jede Beteiligung israelischer Soldaten an dem Massaker von Beirut in Abrede gestellt.
    In einem Fernsehinterview sagte Sharon, die israelischen Einheiten hätten die rechtsextremen libanesischen Phalangisten angewiesen, Zivilisten zu schonen.
    Österreich.
    Mit einem Eklat ist die Generalversammlung der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien zu Ende gegangen.
    Die Delegationen der USA, Kanadas und der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft verließen die Schlusssitzung.
    Sie protestierten damit gegen die mit knapper Mehrheit getroffene Entscheidung, das Beglaubigungsschreiben der israelischen Vertreter nicht anzuerkennen und Israel an den Schlussberatungen nicht teilnehmen zu lassen.
    Salzburg.
    In Salzburg hat der 16.
    Ordentliche Bundesparteitag der Freiheitlichen Demokraten begonnen.
    Vor mehr als 460 Delegierten erklärte Klubobmann Peter, die FPÖ stehe überall dort für einen Konsens bereit, wo dies mit den Zielen der Freiheitlichen Partei vereinbar sei.
    Die FPÖ halte sich aber dann von jedem Konsens fern, wenn er einen vollen Kompromiss um des lieben Friedenswillen bedeute.
    Zur Frage einer künftigen Regierungsbeteiligung der FPÖ sagte Bundesparteiobmann Stege, für eine solche Entscheidung seien ausschließlich Programminhalt der Maßgebend.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Innerhalb der Freien Demokraten wächst der Widerstand gegen den Kurs des Vorsitzenden Genschers.
    Das Vorstandsmitglied der FDP, BORN, forderte im Zusammenhang mit dem Koalitionswechsel der FDP zur CDU-CSU den Rücktritt Genschers.
    Generalsekretär Verheugen sagte, die FDP werde erst am kommenden Dienstag darüber entscheiden, ob sie mit der CDU-CSU eine neue Koalition eingehen wird.
    In der kommenden Nacht endet um drei Uhr die Sommerzeit.
    Die Uhren werden um eine Stunde zurückgestellt.
    Nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Teilweise vor allem im Osten hochnebelartige Bewölkung, sonst vielfach sonnig.
    Nachmittagstemperaturen 16 bis 20 Grad, an der Alpen-Nordseite Föhn.
    Das war unser Samstag-Mittagschanal.
    Der Aktuelle Dienst wünscht Ihnen allen ein angenehmes Wochenende.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1982.09.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1982.09.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Im Journal zu Gast: Israels Botschafter in Wien Ben Yaakov - Israel, Libanonkrieg, Massaker in Beirut
    Interview: Israels Botschafter in Österreich Ben Yaakov
    Mitwirkende: Nagiller, Rudolf [Gestaltung] , Yaakov, Issachar Ben [Interviewte/r]
    Datum: 1982.09.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    BRD: Vorschau auf die Landtagswahlen in Hessen
    Einblendung: FDP-Vorsitzender Genscher, SPD-Ministerpräsident Börner, CDU-Spitzenkandidat Dregger
    Mitwirkende: Schulmeister, Paul [Gestaltung] , Genscher, Hans Dietrich [Interviewte/r] , Börner, Holger [Interviewte/r] , Dregger, Alfred [Interviewte/r]
    Datum: 1982.09.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    FPÖ-Bundesparteitag in Salzburg - Wirtschaftsprogramm, neue Parteizeitung
    Einblendung: FPÖ-Klubobmann Friedrich Peter; FPÖ-Obmann Norbert Steger
    Mitwirkende: Seifert, Wilfried [Gestaltung] , Pesata, Fritz [Gestaltung] , Peter, Friedrich [Interviewte/r] , Steger, Norbert [Interviewte/r]
    Datum: 1982.09.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Sky Art Konferenz in Linz
    Einblendung: Otto Piene
    Mitwirkende: Jetschgo, Johannes [Gestaltung] , Piene, Otto [Gestaltung]
    Datum: 1982.09.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

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    Titel Mittagsjournal 1982.09.25
    Spieldauer 00:59:57
    Mitwirkende Glück, Luis [Moderation]
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    ORF [Produzent]
    Datum 1982.09.25 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
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