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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und ich sage Ihnen Grüß Gott beim Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Redakteurin im Studio ist heute Ilse Vögl.
In unseren Berichten aus Österreich wird es heute einen Schwerpunkt geben.
Das reicht von der Diskussion über eine Urlaubsverlängerung, über das Budgetdefizit bis hin zu Themen Kurzarbeit und Kritik des Rechnungshofes an den österreichischen Bundesbahnen.
Aufgeschlüsselt sieht das Programm dann vermutlich ungefähr so aus.
Michael Kerbler untersucht, wo überall es in Österreich Kurzarbeit gibt, wer davon betroffen ist, warum man zu dieser Maßnahme greifen muss.
Stellung zur Urlaubsfrage und zur Lohnpolitik hat am Vormittag Bundeskammergeneralsekretär Kehrer bei einer Pressekonferenz in Wien genommen.
Und Stichwort Urlaubsverlängerung, Budgetdefizit und ÖBB, da glauben meine Kollegen im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates im Pressefoyer
einiges erfragen und erfahren zu können.
Die Forderung nach einer Urlaubsverlängerung ist übrigens auch ein Schwerpunkt bei den Anträgen zum SPÖ-Parteitag am 26.
November und was den österreichischen Sozialisten sonst noch wesentlich am Herzen liegt, darüber wird sich Markus Sommersache informieren.
Ja, das eigentliche Schwergewicht oder das eigentliche Gewicht der Forderungen in den Anträgen und Resolutionen liegt im ideologischen Bereich.
So werden verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Neofaschismus gefordert.
Zum Beispiel das Verbot aller faschistischen und rechtsradikalen Organisationen findet sich hier.
Darüber dann gleich mehr nach den Nachrichten.
Ideologiediskussion findet aber nicht nur bei Österreichs Sozialdemokraten statt.
Verschärft setzt sie jetzt auch bei der westdeutschen SPD ein.
Drei Wochen nach dem Regierungswechsel in Bonn wird nun bei den westdeutschen Sozialdemokraten die Diskussion über eine Neuorientierung der Partei, über ein neues Profil der Partei geführt.
Ein weiterer Auslandsbeitrag kommt aus Belgrad.
Gustav Kalupa wird berichten, wie man sich die Durchsetzung der am Wochenende bekanntgegebenen rigorosen Sparmaßnahmen vorstellt.
Gegen die restriktiven Ausreisebestimmungen für jugoslawische Staatsbürger protestieren nun sogar die angrenzenden Ostblockländer Ungarn, Bulgarien und Rumänien.
Sie drohen mit Sanktionen.
Und nochmals Österreich, da gibt es ein Gespräch mit dem am Wochenende in Wien abgesprungenen iranischen Piloten.
Nach seinen Angaben sind bis jetzt 20.000 oppositionelle Volks-Mujaheddin in Persien hingerichtet worden.
Die Kulturredaktion berichtet im heutigen Mittagsschanal über den Film Die Ausgesperrten nach dem Buch von Elfriede Jelinek, ein Film unter der Regie von Franz Nowotny.
Und wenn noch Zeit bleibt, wollen wir auf das Programm der Linzer Kammerspiele schauen.
Dort spielt man nämlich das Stück Der Klassenfeind.
Es geht um Schulprobleme.
Zunächst aber stehen die Nachrichten auf dem Programmchef vom Dienst, Edgar Theider, Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
USA, Vereinte Nationen.
Der libanesische Staatspräsident Jemael trifft heute mit Präsident Reagan zu einem Gespräch über die Lage im Libanon zusammen.
Gestern hat Jemael vor der UNO-Vollversammlung den Abzug aller fremden Truppen aus seiner Heimat gefordert.
Weiters appellierte der Präsident an die internationale Gemeinschaft, dem Libanon bei der Beseitigung der Kriegsschäden zu helfen.
Der UNO-Weltsicherheitsrat hat das Mandat für die im Südlibanon stationierten Truppen bis 19.
Jänner verlängert.
Die Entscheidung fiel ohne Gegenstimmen bei Stimmenthaltung der Sowjetunion und Polens.
Die amerikanische Regierung weigert sich weiterhin offiziell mit Vertretern der PLO zu verhandeln.
Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, man werde einen Abgesandten der PLO auch nicht als Mitglied der Delegation der Arabischen Liga empfangen, die am kommenden Freitag in Washington erwartet wird.
Die Delegation will Präsident Reagan den Nahostfriedensplan der arabischen Länder vorlegen.
Die Mehrheit der israelischen Staatsbürger ist mit den politischen und diplomatischen Initiativen der USA in der Nahostfrage unzufrieden.
Das geht aus den Ergebnissen einer Meinungsumfrage der Tageszeitung Jerusalem Post hervor.
Das Blatt schreibt, zwei Drittel der befragten Israelis seien der Ansicht, die Vereinigten Staaten hätten sich in israelische Angelegenheiten eingemischt, ohne damit dem Nahostfriedensprozess zu nützen.
PLO-Chef Arafat hat in Kuwait zur Weigerung der USA Stellung genommen, offiziell einen Palästinenser-Vertreter zu empfangen.
Arafat sagte, es werde weder Frieden noch Sicherheit im Nahen Osten geben, wenn die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes, vor allem das Recht auf einen unabhängigen Staat, übergangen würden.
In einem Interview für die in Katar erscheinende Zeitung Al-Raya dementiert Arafat Berichte über eine angebliche Spaltung innerhalb der PLO.
Jeder Palästinenser habe das Recht, die PLO ungestört zu kritisieren, meint Arafat.
Ein Wende gegen seine jüngste Reise nach Jordanien, aus den Reihen seiner eigenen Organisation, weist der PLO-Chef jedoch zurück.
USA.
Präsident Reagan hat sich bereit erklärt, die Sanktionen gegen die europäischen Lieferungen für die sowjetische Erdgasleitung aufzuheben, sollten die europäischen Bündnispartner der USA bessere Alternativen vorschlagen.
In einer Fernsehansprache betonte Reagan, Washington betrachte Wirtschaftssanktionen nicht als Hauptdruckmittel auf die Sowjetunion im Zusammenhang mit dem Polenkonflikt.
Es gehe darum, andere Wege zu finden, die für die Sowjetunion mehr Nachteile bringen würden als die Sanktionen.
Experten sollen nun nach derartigen anderen Restriktionen suchen.
Von Seiten der republikanischen Partei Reagans ist wiederholt Kritik geübt worden, die Sanktionen hätten amerikanischen Arbeitern und Firmen geschadet.
Vereinte Nationen.
Der Träger des diesjährigen Friedensnobelpreises, der Mexikaner García Robles, hat die USA, Großbritannien und Frankreich zum Verzicht auf einen atomaren Erstschlag aufgerufen.
In der UNO-Abrüstungsdebatte wies García Robles auf entsprechende Verzichtserklärungen der Sowjetunion und Chinas hin.
Er forderte die beiden Supermächte auf, sich auf das Einfrieren der Atomwaffen zu einigen und die Kernwaffenversuche sofort einzustellen.
Großbritannien.
Der jüngste Bericht der anglikanischen Staatskirche über Fragen der Rüstung hat in Großbritannien zu heftigen Kontroversen geführt.
In dem Bericht wird vor allem die einseitige atomare Abrüstung Großbritanniens gefordert, das zwar Mitglied der NATO bleiben, seine Verteidigungsaufgaben jedoch mit konventionellen Waffen erfüllen sollte.
Konservative Abgeordnete haben das Dokument der anglikanischen Staatskirche scharf kritisiert.
Von Seiten der Labour-Party wurden die Vorschläge hingegen begrüßt.
Österreich.
Erst in der kommenden Woche soll bei den Vereinigten Edelstahlwerken endgültig über Kündigungen und Kurzarbeit entschieden werden.
Die VEW hat der Arbeitsmarktverwaltung die möglicherweise notwendige Kündigung von 132 Mitarbeitern gemeldet und für 500 bis 700 weitere Arbeitnehmer Kurzarbeit in Aussicht gestellt.
Über beide Personalmaßnahmen soll in der kommenden Woche zwischen Unternehmensleitung der VEW und dem Zentralbetriebsrat des Unternehmens verhandelt werden.
Bis zu diesem Zeitpunkt, erklärte der Generaldirektor-Stellvertreter der VEW, Bartinowski, werde man die Wirkung der verschiedenen personalpolitisch möglichen Varianten genau durchrechnen.
Bei VEW sind zurzeit 15.800 Arbeitnehmer beschäftigt.
Etwa die Hälfte der Belegschaft arbeitet in Produktionsbereichen, die nach wie vor von der internationalen Stahlkrise schwer in Mitleidenschaft gezogen sind.
In Wien tagt heute der Bundesvorstand des Bauernbundes.
ÖVP-Parteiobmann Mock erklärte in einem Referat, man wisse in der ÖVP, was man an den Bauern habe und werde deren berechtigte Forderungen mit allen mit und durchsetzen.
Es dürfe für die Bauern keine einseitigen steuerlichen Belastungen geben.
Mock verlangte die Ausweitung des Förderungsbudgets für die Landwirtschaft, um die Investitionen zu verstärken.
Bauernbundpräsident Derfler erinnerte daran, dass in kaum einer Bevölkerungsgruppe die bundespolitischen Entscheidungen so direkt auf die einzelnen Familien wirksam seien wie bei den Bauern.
Auf diesen Umstand sei daher verstärkt Rücksicht zu nehmen.
Der parlamentarische WBP-Untersuchungsausschuss
Ich stelle richtig, der parlamentarische WBO-Untersuchungsausschuss ist heute zu einer neuerlichen Sitzung zusammengetreten.
Es sollen neuerliche Geldtransaktionen im Hinblick darauf überprüft werden, ob es eine Parteienfinanzierung gegeben hat.
Einvernommen werden Vertreter von Banken und Versicherungen.
Sie sollen als Zeugen Auskunft über die Inseraten-Vorauszahlungen an den niederösterreichischen Faber Verlag geben.
In Vorarlberg ist heute der Durchschlag des 21 Kilometer langen Wallgau-Stollens gefeiert worden.
Der Stollen ist ein wichtiges Teilstück des Wallgau-Kraftwerkes, das die Vorarlberger Illwerke bei Nenzing errichten.
Der Wallgau-Stollen hat die Aufgabe, das Triebwasser für das Wallgau-Kraftwerk von den Rodundwerken bei Van Dans im Montafon durch weite Strecken des Terricons bis zum Krafthaus bei Nenzing zu leiten.
Von den Baukosten in der Höhe von etwa 2,6 Milliarden Schilling entfällt allein eine Milliarde Schilling auf den Stollenbau.
Die Bauzeit für den Stollenbetrug 20 Monate.
Bundeskanzler Kohl reist heute zu Gesprächen mit Premierministerin Thatcher nach London.
Hauptthema wird das Problem der britischen Beiträge zum Budget der europäischen Gemeinschaft sein.
Kohl und Thatcher wollen ferner die Differenzen zwischen den USA und Westeuropa über den Bau der sowjetisch-europäischen Erdgasleitung erörtern.
Kohl wird von Außenminister Genscher begleitet.
USA Die Regierung in Washington hat heuer nach eigenen Angaben 44 Millionen Dollar für Bestrebungen zur Bekämpfung des Kommunismus zur Verfügung gestellt.
Außenminister Schulz erklärte, das Geld sei für Radiosendungen in kommunistische Länder ausgegeben worden.
Daneben seien private Gruppen unterstützt worden, die sich, wie es in Washington heißt, für den Freiheitskampf in kommunistischen Ländern einsetzen.
Argentinien.
Die Hauptstadt Buenos Aires war gestern Schauplatz der größten politischen Demonstration seit dem Militärputsch im Jahr 1976.
Die Anhänger des verstorbenen Staatspräsidenten General Perron feierten ihren sogenannten Tag der Loyalität.
In einem Fußballstadion versammelten sich etwa 30.000 Perronisten zu einer Großkundgebung.
Staatspräsident General Bignone hatte bei seinem Amtsantritt am 1.
Juli das seit dem Putsch geltende Verbot politischer Demonstrationen aufgehoben.
Zugleich versprach er bis März 1984, die Macht an eine Zivilregierung abzugeben.
Die Wetterlage.
Eine Störung liegt über der Schweiz.
Sie verlagert sich langsam ostwärts und beeinflusst dadurch auch das Wetter in unserem Land.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen Bewölkungsverdichtung und später Aufkommen von Regen.
Sonst im Bergland noch sonnig, über den Niederungen nebelig trüb.
Nachmittagstemperaturen 10 bis 17 Grad.
Nachts, auch im Norden und Osten, Bewölkungszunahme und strichweise Regen.
Frühtemperaturen morgen 3 bis 9 Grad, schwachwindig.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch, anfangs bewölkt und strichweise Regen, später von Westen her Bewölkungsauflockerung.
Westliche Winde, Tageshöchsttemperaturen 9 bis 15 Grad.
Das Wetter übermorgen Donnerstag zum Teil sonnig, Tageshöchstwerte 12 bis 16 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 11 Grad Südostwind 2 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 10 Grad Windstill.
Linz Nebel 8 Grad Nordwest 3 Kilometer.
Salzburg startbewölkt 14 Grad Windstill.
Innsbruck startbewölkt 14 Grad Windstill.
Bregenz bedeckt 13 Grad Windstill.
Graz wolkig 14 Grad Windstill.
Und Klagenfurt startbewölkt 14 Grad Südostwind 3 Kilometer in der Stunde.
Zwölf Uhr und 13 Minuten ist es jetzt.
Mit einer Festveranstaltung am 26.
Oktober, dem Nationalfeiertag, beginnt österreichs regierende Partei, die SPÖ, in der kommenden Woche ihren letzten Parteitag vor den Nationalratswahlen am 24.
April im kommenden Jahr.
Die eigentlichen Beratungen des Parteitags beginnen allerdings erst am Tag nach dem Nationalfeiertag und zwar mit einer groß angelegten Rede des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers und jetzigen Oppositionschefs Helmut Schmidt.
Schmidt wird in seinem Referat wohl die österreichischen Sozialdemokraten vor einer ähnlichen Entwicklung wie in der Bundesrepublik Deutschland warnen und er wird wohl näher erläutern, wie es zu diesem Machtwechsel in der Bundesrepublik im letzten Monat gekommen ist.
Ein Thema, das höchstwahrscheinlich beim Parteitag der SPÖ eine gewisse Rolle spielen wird.
Wenn man sich jene Anträge und Resolutionen, die den Delegierten des Parteitags in der kommenden Woche vorliegen werden, näher anschaut, dann wird diese Vermutung sogar noch bestätigt.
Markus Sommersacher hat für uns diese Anträge zum SPÖ-Parteitag näher untersucht.
In wirtschaftlich so schwierigen Zeiten wie diesen eher überraschend liegt das Schwergewicht der Anträge und Resolutionen, mit denen sich die Delegierten des Parteitags der SPÖ in der kommenden Woche befassen müssen, nicht so sehr im wirtschaftlich-technisch-sozialen Bereich, sondern im ideologischen.
Nicht weniger als elf von insgesamt 91 Anträgen verlangen von Österreichs Sozialisten verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Neofaschismus jeglicher Art und Schattierung.
So fordert zum Beispiel der Bundesbildungsausschuss, der Bundesparteitag möge nicht nur für das endgültige Verbot aller faschistischen und rechtsradikalen Organisationen sorgen,
sondern auch für eine konsequente antifaschistische Aufklärung und Unterstützung dieses Aufklärungskampfes in der SPÖ durch die SPÖ.
In einem weiteren Antrag des Bundesbildungsausschusses heißt es, Immer mehr bestätigt sich, dass die Terrorakte der vergangenen Wochen nicht allein von den bereits verhafteten Einzeltätern verübt wurden, sondern von einer Organisation, die mit den legal in der Öffentlichkeit wirkenden Parteigruppierungen ANR und NDP eng verflochten ist.
Nun haben die Behörden und Gerichte hart durchzugreifen.
Außerdem muss der Neonazis auch der politisch-agitatorische Boden entzogen werden.
Neonazistisch unterwanderte Vorfeldorganisationen müssen genauestens unter die Lupe genommen werden und allenfalls mit Hilfe bereits bestehender Gesetze verboten werden.
Auch die sozialistische Jugend fordert eine Novellierung des Parteiengesetzes, in der statt allgemeiner Formulierungen in unmissverständlicher Klarheit rechtsextreme und neofaschistische Organisationen verboten werden.
Die junge Generation verlangt darüber hinaus das Verbot von ANR, NDP und anderen neofaschistischen Gruppen.
Diese Forderung erheben auch die Bezirksorganisation Leoben, die Landesorganisation Tirol und die Bezirksorganisation Wien-Donau statt.
Mit insgesamt sechs Anträgen und drei Resolutionen spielt auch das Kapitel Friedenspolitik eine bedeutende Rolle.
Für Frieden und Abrüstung setzen sich unter anderem das Bundesfrauenkomitee, die Bezirksorganisation Wien-Alsagrund, die Sozialistische Jugend und die Bezirksorganisation Leoben stark ein.
soviel zum ideologischen Schwerpunkt der Anträge und Resolutionen zum Parteitag.
Ein zweiter Schwerpunkt liegt beim aktuellen Anliegen des Sozialministers, den Mindesturlaub zu verlängern und bei seinem längerfristigen Verlangen, die Arbeitszeit zu verkürzen.
Immerhin werden diese Forderungen in sieben Anträgen und zwei Resolutionen nachhaltig unterstützt.
So meint die sozialistische Jugend, dass die ursprüngliche Absicht Sozialminister Dallingers, den Mehrurlaub bereits im kommenden Jahr und gleich in einem zu verwirklichen, der jetzt in Verhandlung stehenden Kompromiss, Etappenlösung des Bundeskanzlers vorzuziehen wäre.
Der Entschluss, dass die fünfte Urlaubswoche geteilt eingeführt wird, sollte nochmals überdacht werden.
Arbeitszeitverkürzung hat nur dann beschäftigungspolitische Effekte, wenn ein Schnitt gemacht wird.
Das heißt ab 1.
Jänner 1983 die fünfte Urlaubswoche und der sofortige Einstieg in die 35-Stunden-Woche.
Die junge Generation dürfte noch einen gewissen Meinungsbildungsprozess vor sich haben, denn sie verlangt in einem Antrag die baldige Einführung der 35-Stunden-Woche in Form der täglichen Arbeitszeitverkürzung.
In einem anderen aber
die Einführung der fünften Urlaubswoche und der sechsten Urlaubswoche für ältere Arbeitnehmer bis zum Jahr 1983 und die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden durch Verringerung der täglichen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich bis 1985.
Für die stufenweise Verwirklichung dieser Absichten setzen sich die Bezirksorganisation Wien-Leopoldstadt und der Bundesbildungsausschuss in Anträgen ein.
Soviel zur Urlaubsdiskussion.
Die Diskussion um mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung und Umverteilung der Einkommen, die besonders im heurigen Sommer aktuell war, schlägt sich in insgesamt vier Anträgen und einer Resolution an den Parteitag nieder.
Ein weiterer Schwerpunkt ist auch die Forderung, alles in der Kraft der Partei Stehende zu tun, um Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern, notfalls auch durch ein Jugendeinstellungsgesetz.
Regional bedeutsame Fragen wie zum Beispiel der Ausbau des Straßennetzes in der Obersteiermark oder die Forcierung der Pörnautobahn spielen vor allem in Anträgen der Problemregionen um Leoben, Deutschlandsberg und Radkersburg eine Rolle.
Und sozusagen als Grundlage dafür, dass die Gewähr für die Verwirklichung all dieser Anliegen gegeben ist, fordern die Bezirksorganisation Wien-Josefstadt und die sozialistische Jugend die Annahme folgender Resolutionen.
Nur eine starke sozialistische Mehrheit bei den kommenden Wahlen kann die Garantie für die Fortsetzung dieser erfolgreichen Politik sein.
Aus diesem Grund ist es notwendig, alle Kräfte dafür einzusetzen, damit die sozialistische Partei wieder stärkste politische Kraft in Österreich wird.
Bleiben wir gleich bei der Ideologiediskussion in den Reihen der Sozialdemokraten.
Drei Wochen nach dem Regierungswechsel in Bonn ist ja nun die westdeutsche SPD auf Profilsuche, hat die Diskussion in der Partei über eine Neuorientierung ihrer Politik voll eingesetzt.
Der Schock der Abwahl aus der Regierungsverantwortung scheint überwunden, die freilich größere Zerreißprobe könnte den Sozialdemokraten aber nun erst bevorstehen.
Losgelöst aus der Koalition mit den Freien Demokraten, freigespielt vom Zwang, politische Kompromisse einzugehen und auszuhandeln, muss die SPD nun stärker Farbe bekennen als in den Jahren, in denen sie regierte.
Deutlich spürbar jetzt schon am neuen alten Helmut Schmidt, der nun als nicht mehr Kanzler scharfe Attacken gegen die CDU-FDP-Sozialreformpolitik rettet.
Kaputtsparen wirft er der neuen Regierung vor, Klassenkampf von oben werde da betrieben, sagte Schmidt gestern vor einem Gewerkschaftskongress in Frankfurt und warnte davor, dass eine solche Politik dann auch Klassenkampf von unten auslösen könne.
derselbe Kanzler, ehemals Kanzler, dessen Sparprogramm noch Wochen vorher Zielscheibe schärfster Kritik aus dem eigenen Lager war.
Wohin aber wird sich die SPD jetzt entwickeln?
Welche politischen Akzente, Schwerpunkte will man setzen?
Wird sich Parteivorsitzender Willy Brandt mit seinen politischen Vorstellungen durchsetzen und die Partei wieder attraktiv für junge, linke, grüne Alternative machen?
Oder werden die Politiker vom rechten Flügel rund um Helmut Schmidt das Konzept bestimmen können?
Ein Konzept, das sicherlich auch Antwort auf Kernfragen der Gesellschaft von heute finden muss.
Wie hält es die SPD mit der Friedensbewegung?
Wie hält sie es mit Ökologie und Ökonomie?
Welche Antwort finden die westdeutschen Sozialdemokraten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?
Antwort auf Fragen, die zeigen werden, wohin sich die westdeutschen Sozialdemokraten letztlich ausrichten wollen.
Paul Schulmeister analysiert aus seiner Sicht die Situation.
Mehr als einen Monat nach dem Zerbrechen der sozialliberalen Koalition sind die Emotionen noch nicht abgeflaut.
Der sogenannte Schmidt-Effekt hat der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern schlagartig zu unvermutet guten Ergebnissen verholfen.
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Freiburg, wo der CDU-Kandidat fast schon gewonnen hatte, schob sich in der Stichwahl nach einer Massenkundgebung mit Helmut Schmidt der SPD-Bewerber nach vorn und gewann.
Er gewann auch deshalb, weil sich die in der Universitätsstadt Freiburg besonders starken Grünern zumeist für den SPD-Kandidaten aussprachen.
Damit sind schon die zwei zentralen Punkte angesprochen, die die westdeutschen Sozialdemokraten momentan beschäftigen.
Erstens wird Helmut Schmidt dem starken Drängern der Partei nachgeben und sich noch einmal als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahlen am 6.
März zur Verfügung stellen.
Zweitens wird Schmidt das tun, wenn SPD-Chef Brandt, wie gestern in einem Spiegelinterview bekräftigt, bei seinem Integrationskurs gegenüber den Grünern bleibt.
Das heißt, wie soll sich die SPD in ihrer Oppositionsrolle zu den Grünen und Alternativen zur Friedens-, Frauen- und Ökologiebewegung verhalten?
Willy Brandt plädiert für eine Öffnung seiner Partei mit dem Ziel, so viel wie möglich an Themen und Menschen auf dem Boden der Sozialdemokratie zusammenzuführen, was ohne dies zusammengehöre.
Schon am Abend der Hessenwahl glaubte Brandt, eine neue Mehrheit in der Bundesrepublik links von der CDU zu erkennen.
Das Wahlergebnis in Bayern, wo die Grünen erstmals unter der 5%-Grenze blieben, bedeutete für Brandts Strategie ebenso einen Dämpfer wie das Scheitern der Gespräche zwischen dem SPD-Minderheitssenat und den Grünen-Alternativen in Hamburg.
Bürgermeister von Donani hatte den letztlich unvermeidlichen Abbruch der Gespräche rascher vollzogen als geplant, nachdem er erkannte, dass der schon erwähnte Schmidt-Effekt auch ihm nützen könnte.
Seither strebt die Hamburger SPD in einer völligen Kehrtwende,
rasche Neuwahlen an, um aus der Paz-Situation seit dem 6.
Juni wieder herauszukommen.
Die CDU dagegen, die wochenlang vergeblich Neuwahlen in der Hansestadt verlangt hatte, taktiert mit einem Mal zögernd und fordert den Senatsrücktritt als Voraussetzung das alles, weil die CDU weiß, dass ein amtierender Bürgermeister von Donani mit seinem Amtsbonus und dem Schmidt-Effekt im Rücken gute Chancen hat, bei den für den 19.
Dezember angepeilten Neuwahlen wieder die SPD zur stärksten Partei zu machen.
Das Taktieren der Hamburger Parteien ist ein Paradebeispiel für die ungeklärte Parteiensituation in der Bundesrepublik.
Eine Situation, die nach den Märzwahlen zu einer Patt-Situation auch auf Bundesebene führen könnte.
Eine solche Instabilität könnte sich auch bei den Hamburger Neuwahlen wiederholen.
Und es ist bezeichnend, dass die grünen Alternativen bereits erklärt haben, dass sie zu neuen Gesprächen mit einer kompromissbereiten SPD nach den Wahlen offen seien.
Für die westdeutsche Entwicklung ist es also eine Schlüsselfrage, wie weit die SPD auf Bundesebene, befreit vom Kompromisszwang des Regierens, den Grünen entgegenkommt.
Es erscheint zwar übertrieben, wenn die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor kurzem einen Leitartikel unter die Frage stellte, wer rettet die SPD.
Die Strukturen der 120 Jahre alten Arbeiterpartei sind doch noch so fest, dass eine ruckartige grüne Verwandlung der SPD ausgeschlossen erscheint.
Immerhin könnte die SPD mit ihrer Bewegung nach links Positionen der Mitte und damit der westdeutschen Stabilität insgesamt aufgeben, die sie bisher, wenn gleich zuletzt, nur mehr in halbherzigen sowohl als auch Formulierungen mitgetragen hatte.
Stichwort NATO-Nachrüstung und damit Bündnistreue oder Stichwort Kernenergie.
Zu den Grünen der stellvertretende SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rau
Ich glaube, dass es gut war, in Hamburg solche Gespräche zu führen, um festzustellen, ob es eine gemeinsame Basis gibt.
Die gibt es in Hamburg offenbar nicht.
Nun bin ich ohnehin der Überzeugung, dass unsere erste Aufgabe ist, die Fragen der Grünen aufzunehmen und bessere und richtigere Antworten zu suchen, als sie es tun.
Aber wir als Sozialdemokraten suchen nicht Partner, sondern wir suchen Wähler.
Und deshalb befassen wir uns nicht mit der Koalitionsfrage gegenüber den Grünen.
Ich bin ganz sicher, dass viele
die bisher Grün gewählt haben, gemerkt haben, dass sie damit schwarze Ergebnisse bekommen.
Und es gibt Zeichen dafür, dass manche von Ihnen zurückkommen zur SPD und dass der Zuwachs auch bei den Jungwählern wieder stärker wird.
Herr Ministerpräsident Rauch, können Sie sich nach dem 6.
März, wenn es dann zu Neuwahlen kommen sollte, eine Zusammenarbeit zwischen der SPD und einer allfällig in den Bundestag gekommenen Grünen-Partei vorstellen?
Das mag punktuell möglich sein, aber zuerst wollen wir unsere Aufmerksamkeit darauf richten, dass die Grünen nicht im Bundestag kommen, sondern dass ihre Stimmen den Sozialdemokraten zukommen.
Auch Rau äußert sich also, ebenso wie Brandt oder der Berliner Oppositionsführer Vogl, Verhalten.
Alle drei vermeiden eine, so heißt es, Ausgrenzung der Grünen, auf die man ja einmal als Bündnispartner angewiesen sein könnte.
Und sie betonen zugleich die vorrangige Verantwortung gegenüber den breiten Arbeitnehmerschichten im Bewusstsein der Gefahr, in der Mitte, also in der Arbeiterschaft, mehr zu verlieren, als die SPD am linken Rand hinzugewinnen könnte.
Ein Beitrag zur Situation der westdeutschen Sozialdemokraten war das, ein Beitrag von Paul Schulmeister.
Bei uns geht es weiter mit dem Stichwort Kurzurlaub und das führt uns zurück nach Österreich.
Die wirtschaftlich angespannte Situation in allen Industrieländern führt verstärkt dazu, dass immer mehr Betriebe zum Mittel der Kurzarbeit greifen, oft ja die letzte Notbremse, um Kündigungen im größeren Ausmaß zu vermeiden.
Um den Kostenfaktor Lohn und Einkommen durch geringere Beschäftigung zu senken, bietet sich ja den Unternehmern an sich eine ganze Reihe von Möglichkeiten an.
Gemeinsame Werksferien, Blockurlaub, Schulungsmaßnahmen, Frühpensionierungen, Kurzarbeit und sieht man als allerletztes Mittel Kündigungen.
Auch in Österreich geht man offensichtlich verstärkt dazu über Auslastungsschwierigkeiten in den Unternehmen durch Kurzarbeit zu überwinden.
Wo überall in Österreich bereits kurz gearbeitet wird, wie sich das abspielt, wer davon betroffen ist und warum, das hat Michael Kerbl untersucht.
Ende September dieses Jahres waren von Kurzarbeit insgesamt 2.791 Österreicher betroffen.
Es arbeiteten 1.399 Frauen und fast ebenso viele Männer Kurz.
Das Sozialministerium stellte aus Mitteln der Arbeitsmarktförderung zu diesem Zweck mehr als 6,7 Millionen Schilling zur Verfügung.
Mit diesen Mitteln wird der Lohnausfall für die Arbeitnehmer teilweise oder fast zur Gänze ausgeglichen.
Ein Blick auf die Firmenliste zeigt, dass die betroffenen Betriebe in jenen Sparten liegen, die generell von Krisenerscheinungen betroffen sind.
Zum Beispiel Firmen, die Chemikalien und chemische Produkte erzeugen oder Unternehmen aus der Eisen- und Metallbranche, aber auch Unternehmen aus dem Bereich Elektrotechnik.
Eine längerfristige Untersuchung zeigt, dass heuer mehr Firmen Kurzarbeit anmelden und gleichzeitig eine relativ kleinere Gruppe von Beschäftigten längere Zeit als in den vergangenen zwei Jahren kurzarbeiten müssen.
Dabei rechnet man im Sozialministerium aufgrund einer Erhebung damit, dass die großen Kurzarbeitsfälle erst bevorstehen.
Jüngste Meldungen stützen diese Annahme.
So werden ab 1.
November bei den Vereinigten Edelstahlwerken im Werk Kapfenberg und Deuchendorf Kurzarbeit, aber auch Schulungsmaßnahmen angesetzt.
Im Betriebsrat rechnet man bis zu 700 Beschäftigten, die entweder kurzarbeiten oder auf Schulung geschickt werden.
Der zweite große Betrieb, der kurz arbeiten wird, ist die Steyr-Daimler-Puch AG in ihrem Werk in Steyr.
Dort wird bereits seit 27.
August wegen der Absatzflaute bei Lkw und Traktoren nur mehr von Montag bis Donnerstag gearbeitet.
Betroffen davon sind 6500 Beschäftigte.
Bei der Vorstandssitzung der Steidheimer Buch AG am Vormittag wurde erörtert, für wie viele Arbeiter die Kurzarbeit verlängert werden müsste.
Schon in der vergangenen Woche waren konkrete Zahlen genannt worden.
Etwa 5000 Beschäftigte werden eine gekürzte Arbeitszeit in Kauf nehmen müssen.
Neben der Stade am Lapuch AG arbeiten bei der Voestalpine AG am Problemstandort Donawitz rund 1500 Metallarbeiter kurz.
In dem Werk, das seit fünf Jahren rote Zahlen schreibt und das trotz umfangreicher Umstrukturierungen und Personalreduktionen noch immer einen Verlust von mehr als einer Milliarde Schilling schreibt, wird sicher bis Jahresende kurz gearbeitet werden müssen.
Sollte sich die Situation nicht deutlich verbessern, so rechnet man bei der Voestalpine für 1983 mit einer Verlängerung der Kurzarbeit in der Hütte Donawitz.
Aber nicht nur die Eisen- und Edelstahlunternehmen oder die LKW-Branche sind in Schwierigkeiten, auch Firmen aus der Elektrobranche kämpfen mit Absatzproblemen.
So wurde etwa für Siemens Österreich im Zweigwerk Zistersdorf in den Sommermonaten Kurzarbeit angeordnet.
Für rund 370 Beschäftigte, die Bestandteile für die Nachrichtentechnik herstellen, verringerte sich die Wochenarbeitszeit.
Bei einer Tochter der Siemens Österreich AG, den Wiener Kabel- und Metallwerken, werden etwa 350 Mitarbeiter noch bis zu Beginn der Weihnachtsferien kurzarbeiten.
Im Sozialministerium hat man für die Förderung von Ausfallstunden inzwischen 38 Millionen Schilling bewilligt, darunter Mittel für die Kurzarbeit bei den Vereinigten Edelstahlwerken in der Höhe von 13 Millionen Schilling und für die Kurzarbeit bei der Steierdamler Buch AG in der Höhe von 20 Millionen Schilling.
Übrigens, ein umfangreiches Prüfungsverfahren von Seiten des Landesarbeitsamtes ist Voraussetzung dafür, dass Kurzarbeit genehmigt wird.
Nicht nur die Gewerkschaft muss Ja zu Kurzarbeit sagen, sondern es muss auch eine empfindliche Störung der wirtschaftlichen Lage nachgewiesen werden.
Zudem muss sich die Unternehmensleitung verpflichten, den Beschäftigtenstand zu halten und die Arbeitszeit muss mindestens 16 Arbeitsstunden in zwei aufeinanderfolgenden Wochen betragen.
Generell betont man im Sozialministerium, sei Kurzarbeit für die Firmen dazu gedacht, wirtschaftlich schwierige Phasen zu durchtauchen, nicht aber dazu, eine Dauereinrichtung zu werden.
Michael Kerbler hat da zum Thema Kurzarbeit in Österreich recherchiert.
12.30 Uhr, ich möchte Ihnen noch sagen, was wir in den kommenden 30 Minuten auf unserem Programm stehen haben, welche Beiträge wir gerne noch in diesem Programm unterbringen möchten.
Aus Belgrad wird Gustav Kalupa berichten, wie man sich die Durchsetzung der am Wochenende bekanntgegebenen rigorosen Sparmaßnahmen in Jugoslawien vorstellt.
Es gibt ein Gespräch mit dem am Wochenende in Wien abgesprungenen iranischen Piloten.
Die Kulturredaktion berichtet über den Film Die Ausgesperrten nach dem Buch von Elfriede Jelinek, ein Film unter der Regie von Franz Nowotny.
Und außerdem gibt es noch bis 13 Uhr einen Schwerpunkt zum Streitthema Urlaubsverlängerung im Mittagsschanal.
Dazu erwarten wir einen Bericht vom Ministerrat.
Dieser Bericht wird aber vermutlich erst gegen Ende des Schanals zustande kommen.
Und jetzt geht es gleich weiter mit einer Stellungnahme der Bundeswirtschaftskammer ebenfalls zu diesem Streitthema Urlaubsverlängerung.
Die Bundeswirtschaftskammer hat nämlich heute Vormittag in einer Pressekonferenz zu zahlreichen aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen Stellung genommen.
Dabei verlangt die Generalsekretär Karl Kehrer in den laufenden Lohnverhandlungen eine Verlagerung der Kaufkraft zu den Unternehmen und Betrieben,
kündigte weiter seine harte Haltung der Bundeswirtschaftskammer bei der Debatte um die Urlaubsverlängerung an und forderte schließlich eine Aufhebung der Kreditsteuer.
Scharfe Kritik schließlich noch an Sozialminister Dallinger und einer Novelle zum Arbeitsmarktförderungsgesetz, wonach Gelder aus diesem Fonds für sogenannte Selbsthilfebetriebe im Eigentum der Arbeitnehmer Schaffung und auch Anlaufverluste von solchen Unternehmen voll abdecken sollen.
Helmut Glitzander berichtet über die Details direkt aus der Bundeswirtschaftskammer.
Die geplante Urlaubsverlängerung ab 1984 forderte heute ein neuerliches, massives Veto des Bundeswirtschaftskammer-Generalsekretärs heraus.
Zum gestrigen Angebot von SPÖ-Klubobmann Fischer, dass in der Frage der Urlaubsverlängerung das letzte Wort noch nicht gesprochen wäre, sagte heute Karl Kehrer.
Wir wissen derzeit wirklich nicht, was hier
im Moment noch zu besprechen wäre.
Wir haben immer erklärt, sollte sich die wirtschaftliche Lage entscheidend bessern, sind wir wieder gesprächsbereit.
Nachdem das derzeit nicht der Fall ist, halten wir Gespräche zum heutigen Zeitpunkt nicht für sehr sinnvoll.
Und für das kommende Gespräch mit Bundeskanzler Kreisky über die Urlaubsverlängerung erläutert Kehrer die Stellungnahme der Wirtschaft so.
Wir sind keine Hellseher.
Wir glauben daher nicht, dass Diskussionen darüber, vielleicht nicht erst der Erste 84, sondern erst 85 oder irgend sowas, nicht, dass wir derartige Überlegungen eben nicht für zielführend halten.
Sollen wir sie im Moment halt bleiben lassen, nicht?
Versteht ja wirklich kein Mensch, warum das partout jetzt sein muss.
Wir meinen, das ist derzeit heute nicht drin.
Die Betriebe haben es wirklich nicht.
Die raufen an allen Ecken und Enden, um zu überleben.
Und wir diskutieren im Museum breit und mit Einsatz von allen Spitzenpolitikern nicht nur derartige Dinge.
Wir halten das in der gegebenen Konjunktursituation einfach für einen sozialpolitischen Luxus.
Denn beschäftigungsmäßig bringt es nichts.
Für die Wirtschaft wird eine solche Urlaubsverlängerung um zwei Tage in der ersten Etappe eine Erhöhung der Lohnkosten um 0,7 Prozent bedeuten.
Und das sei von vielen Betrieben einfach nicht verkraftbar.
Das leitet über zu den jetzigen Lohnrunden.
Die Forderungen von Gewerkschaftsseite seien unrealistisch und unverständlich hoch gewesen und zum Argument der Kaufkrafterhaltung betont der Bundeswirtschaftskammer-Generalsekretär.
Soweit Lohnerhöhungen überhaupt zu einer Erhöhung der inlandswirksamen Nachfrage führen,
ist das für die Unternehmer nur dann unmittelbar ein Vorteil, wenn damit bereits vorhandene Personal- oder Kapazitätsreserven ausgenützt und somit bessere Kostenrelationen erreicht werden.
Wo ein Auffangen der Lohnerhöhungen durch eine Produktivitätssteigerung nicht möglich ist, dort gehen die erhöhten Lohnkosten entweder in die Preise oder, wenn
die erhöhten Lohnkosten auf die Preise nicht überwälzbar sind, in die Unternehmenssubstanz.
In beiden Fällen handelt es sich um Scheinziege der Arbeitnehmer, was besonders bei einem Unternehmensuntergang offensichtlich ist, weil im Falle der Arbeitslosigkeit der Kaufkraftverlust nicht ein oder zwei Prozent, sondern 30 Prozent beträgt.
Wenn wir für Abschlüsse plädieren, die deutlich unter der Inflationsrate liegen, dann geschieht dies nicht aus Böswilligkeit den Arbeitnehmern gegenüber.
sondern weil mehr Kaufkraft zu den Unternehmen hin verlagert werden muss.
Auch wegen der Wettbewerbsposition mit dem Ausland müssten die Gewerkschaften sich bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen an den niederen Abschlüssen, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland, orientieren.
Weiters ein deutliches Bekenntnis der Bundeswirtschaftskammer zur Vollbeschäftigung, aber man dürfe den Betrieben nicht ständig neue Belastungen aufbürden.
Hier kritisierte Kehrer die Auszehrung der Betriebe, wo jetzt eben vielfach die Substanz für neue Investitionen fehle.
Daher kündigte Kehrer für die kommenden Parteienverhandlungen im Zusammenhang mit der Milliardenhilfe für die verstaatlichte Industrie die Forderung nach einer Aufhebung der Kreditsteuer und eine Fortführung der Zinsstützungen an.
Schlussendlich herbe Kritik an Sozialminister Dallinger, der das natürliche Konkurrenzverhältnis zwischen den einzelnen Betrieben immer mehr verzerre.
Weil es nicht angehe, so Kehrer, dass der Staat für Selbsthilfebetriebe im Eigentum der dort Beschäftigten nach der geplanten Novelle zum Arbeitsmarktförderungsgesetz alle Kosten und alle Risken übernehme.
Dies sei eine krasse Benachteiligung aller anderen, die sich mit eigenem Geld und auf eigenes Risiko selbstständig machen und einen Betrieb gründen, schloss Kehrer.
So weit der Bericht aus der Bundeswirtschaftskammer und damit zurück zum Studio.
Ja und hier nochmals der Hinweis zum Stichwort Urlaub, Urlaubsverlängerung.
Gibt es dann noch neue Details vom Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat.
Der Bericht wird aber erst gegen Ende des Journals vermutlich zustande kommen.
Drastische Wirtschaftssparmaßnahmen sind an diesem Wochenende in Jugoslawien verfügt worden.
Unser östliches Nachbarland, das sich in den vergangenen zehn Jahren durch einer beträchtlichen Prosperität zu erfreuen schien, scheint nun dem schwersten Winter seit Ende des Zweiten Weltkriegs entgegenzugehen.
Wobei aber gelernte Jugoslawen und Kenner des Landes meinen, selten werde dort so heiß gegessen wie gekocht.
Diesmal dürfte es aber nichtsdestotrotz doch ernster sein.
Das zeigen schon die Schwerpunkte in diesem Sparprogramm, die auch den Durchschnittsbürger ganz empfindlich treffen.
Beschlossen wurde eine drastische Reisesteuer von umgerechnet 1.700 Schilling und mehr bei jedem Grenzübertritt.
Nur mehr 40 Liter Benzin pro Kraftwagen im Monat werden für Private ausgegeben.
Stundenlange Stromabschaltungen in verschiedenen Provinzen sind ebenso vorgesehen wie strenge Strafen für jede Art von Devisenvergehen.
Als schwerster momentaner Schock scheint die Reisesteuer zu wirken.
Das Geld muss ja bei Banken oder Postämtern deponiert werden und bleibt dort ein Jahr liegen, bis es unverzinst wieder behoben werden darf.
Betroffen von dieser Reisesteuer, für die es nur kurzfristige Ausnahmen im sogenannten kleinen Grenzverkehr gibt, hier darf man fünfmal abgabefrei ins Ausland fahren, betroffen sind natürlich nicht nur die reisewilligen und lustigen Jugoslawen selbst, sondern auch die Nachbarländer.
In Österreich etwa die Bundesländer Steiermark und Kärnten, wo man mit einem drastischen Rückgang im Winterreiseverkehr rechnet.
Aber auch im kleinen Grenzverkehr befürchtet man natürlich beträchtliche Einbußen.
Scharfe Reaktionen auf die jugoslawischen Sparmaßnahmen gibt es aber nun auch aus den angrenzenden Ostblockländern Bulgarien, Rumänien und Ungarn, wo man nun ebenfalls mit einem starken Rückgang an Touristen aus Jugoslawien rechnen muss, was die wirtschaftliche Situation dieser Länder noch verschärfen dürfte.
Wie will man in Belgrad dieses Wirtschaftssparprogramm überhaupt durchziehen?
Gustav Kalupa berichtet.
Mit Gegenaktionen drohen die staatlichen Reisebüros Osteuropas auf die Einführung der Ausreisesteuer in Jugoslawien.
Das kündigten Vertreter des sowjetischen Büros Intourist, des tschechoslowakischen Reisebüros Chedok, des ungarischen Reisebüros Ibus und so fort bei der internationalen Tourismusbörse, die zurzeit in Novi Sad in der Vojvodina stattfindet, an.
Immerhin besuchten im vorigen Jahr über 800.000 Touristen aus der Sowjetunion der Tschechoslowakei, Ungarn, Ostdeutschland und Bulgarien, Jugoslawien.
Etwa die Hälfte dieser Zahl
entspricht die Zahl der jugoslawischen Bürger, die in Richtung Osten fuhren.
Da die Abrechnung des zwischenstaatlichen Reiseverkehrs im Rahmen des Clearing-Systems erfolgt, stellen auch die Touristeneinnahmen aus dem Osten in der jugoslawischen Handelsblase einen wichtigen Faktor dar.
Im Vergleich zu den etwa 5,5 Millionen jugoslawischen Touristen, die aus dem Westen kommen, sind das zwar bedrückend wenig, aber doch.
Jedenfalls erfolgte die erste ernstzunehmende Reaktion von unerwarteter Seite.
tatsächlich zeitig die Einführung der unverschämt hohen Reisesteuer fatale Auswirkungen.
Laut Radio Belgrad passierte in Richtung Westen bei Schentil, also Spielfeld, gestern am ersten Tag nach der Einführung der Reisesteuer 140 jugoslawische Autofahrer die Staatsgrenze, nach Dresd sogar nur neun.
Ich wiederhole, neun jugoslawische Autos.
Nach Ungarn sind bei Horgosch zehn Reisende ausgereist, nach Rumänien nicht ein einziger.
Die sich progressiv steigernde Reisesteuer von knapp 1700 Schilling für die erste Reise bis knapp 8000 Schilling für die zehnte gestattete Auslandsreise hält jeden Jugoslawen vom Reisen ab.
Die internationalen Züge aus Jugoslawien sind gehend leer.
Der sonst international wirkende Hauptbahnhof von Belgrad spiegelt wieder tiefste serbische Provinz.
Jugoslawische Reisebüros aber streichen ihre Arrangements im Westen und im Osten.
Ab heute
treten verschärfende Bestimmungen für Transitreisende durch Jugoslawien in Kraft.
Autofahrer müssen Devisen für den Benzinkauf einwechseln und bekommen so viel, um die Staatsgrenze nach Bulgarien bzw.
Griechenland zu erreichen.
Für Gastarbeiter dürfte ein Sonderregime eingeführt werden.
Sie hatten im Westen eingekaufte Devisen-Benzinbonds in Jugoslawien weiterverkauft und das möchte man auch eindämmen.
Jugoslawische Autofahrer werden ab heute Benzinbonds im Lande ausgegeben.
Insgesamt 100 Liter je PKW bis zum Jahresende, 300 Liter monatlich für Taxis und andere Nutzfahrzeuge.
In den Tageszeitungen werden die Verteilerstellen für Benzinbons jetzt angeführt.
Unterdessen haben die Bauern gedroht, die Bäcker der Bauernmärkte nicht mehr zu beliefern, falls ihnen nicht der Status von öffentlichen Fahrzeugen zuerkannt wird.
Für die Versorgung der Bewohner der Jugoslawischen Hauptstadt sind die Bauernmärkte gerade während der gegenwärtigen Versorgungslücken im staatlichen Handel lebenswichtig.
Aus der Benzinkrise und dem Paket der Gegenmaßnahmen könnte so unversehens noch eine neue Versorgungskrise werden.
Gustav Kalupa war das aus Belgrad.
Am vergangenen Wochenende sorgte ein junger iranischer Pilot für Aufsehen.
Er benützte einen Linienflug der Nationalen Persischen Luftfahrtgesellschaft Iran Air von Teheran nach London dazu, um bei der Zwischenlandung in Wien abzuspringen und unterzutauchen.
Der 34-jährige Flugkapitän hat mittlerweile in Österreich um politisches Asyl angesucht und gab heute Vormittag in Wien eine Pressekonferenz.
Dabei erläuterte er die Motive, die ihn veranlasst haben, aus dem Iran zu fliehen.
Die Aussagen des persischen Piloten fasst Edgar Sterbens zusammen.
Um von der Revolution, die er anfangs unterstützt hatte, nicht gefressen zu werden und um die Weltöffentlichkeit auf die Schreckensherrschaft der iranischen Mullahs aufmerksam zu machen, habe er sich zur Flucht entschlossen, erzählt der junge persische Flugkapitän.
Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, da er seine Familie, Frau, Kinder, Eltern und Geschwister zurücklassen musste.
Im Gesicht Kapitän Keyhan Can Fahers spiegeln sich bei diesen Worten Sorge, Niedergeschlagenheit und seelischer Zwiespalt.
Jedoch gepaart mit der Überzeugung, richtig gehandelt zu haben und mit der Hoffnung, dass seine Familienangehörigen von der Unterdrückungsmaschine des Regimes unbehelligt bleiben.
Denn sie alle, berichtet er, nicht einmal seine Frau hätten von dem Fluchtplan gewusst und könnten daher seiner Meinung nach nicht zur Mitverantwortung gezogen werden.
Seines Wissens ist er der 70. iranische Linienflugpilot, der seinen Beruf dazu benutzt hat, um abzuspringen.
Willkür und Terror, die derzeit in seiner Heimat regierten, hätten ihm persönlich keine andere Wahl gelassen.
Im Ausland möchte er jetzt vor allem auf den Ausrottungsfeldzug hinweisen, den das Mullah-Regime gegen die oppositionellen Volksmujahedins führt.
Die Volksmujahedins gelten allgemein als linksgerichtete Bewegung, die eine Demokratie, eine direkte Demokratie und soziale Verbesserungen propagiert.
Sie wird vornehmlich von intellektuellen, liberalen, bürgerlichen und antiklerikalen Kräften getragen.
Kapitän Shahan Fakhr erklärt, dass bisher 20.000 junge Mujahedins vom Khomeini-Regime getötet worden seien.
50.000 Oppositionelle seien im Gefängnis.
Die meisten junge Leute.
Manche von ihnen nicht einmal 12 oder 13 Jahre alt.
Wir haben 20.000 junge Mujahedine getötet.
Er persönlich habe die Massenhinrichtungen, Verhaftungen und Folterungen in seinem Land nicht länger hinnehmen können.
Er habe es nicht länger ertragen, als Flugkapitän einer Regierung zu dienen, die seine Landsleute terrorisiert, sagt der persische Pilot.
Grundlose Hausdurchsuchungen und Leibesvisitationen stünden auf der Tagesordnung.
Jeder, der verdächtigt wird, mit der Opposition zu sympathisieren, müsste mit dem Schlimmsten rechnen.
Doch auch davon abgesehen seien die Lebensbedingungen im Iran derzeit unerträglich.
Es vergehe kein Tag ohne Preiserhöhungen und es gebe zu wenig Lebensmittel, die überhaupt nur mit Rationskarten zu bekommen sind, erzählt Cahan Fakher.
Es ist kein menschenwürdiges Leben, das die Iraner führen.
Die meisten atmen bloß und werden hin und her geschoben wie Tiere.
Die Kluft zwischen den Herrschenden und dem Volk wird immer größer und die Mehrheit der 36 Millionen Perser sympathisiert heute trotz Lebensgefahr mit den Mujahedins, erklärt der Flugkapitän.
Über die zahlenmäßige Stärke dieser Opposition, deren Führer Massoud Rajavi in Paris im Exil lebt und der er sich selbst jetzt anschließen will, kann der Pilot keine konkreten Angaben machen.
Als Indiz dafür, dass die Mujahedins im Iran selbst aktiv und erfolgreich das Khomeini-Regime bekämpften, führt Can Fakhar an, dass seine Gesinnungsfreunde von den Machthabern besonders rigoros verfolgt würden und für alle regierungsfeindlichen Aktivitäten verantwortlich gemacht würden.
Ausgehend von seinem politischen Glaubensbekenntnis, die Mujahedin-Bewegung sei die einzige und letzte Hoffnung für den Iran, erklärt der 34-jährige Flugkapitän abschließend, er lege sein persönliches Schicksal in die Hände dieser Organisation und werde in Zukunft nur das machen, was sie ihm rät.
Und jetzt zurück zur Diskussion um eine Verlängerung des Mindesturlaubs in Österreich.
Innerhalb der Bundesregierung ging diese Diskussion heute weiter.
Bundeskanzler Kreisky gab im Ministerrat den Ministern Salcher und Dallinger als letzten Punkt der Tagesordnung Gelegenheit, noch einmal ihre unterschiedlichen Standpunkte zu formulieren.
Der Gesetzesentwurf über die Verlängerung des Mindesturlaubs ist zurzeit noch in der Begutachtungsphase und müsste dann dem Parlament zugeleitet werden.
Der Kanzler bezeichnete heute sowohl die Gegenargumente von Finanzminister Salcher als auch die Pro-Argumente von Sozialminister Dallinger als sehr gewichtig.
Der Entwurf sieht eine etappenweise Einführung der Verlängerung des Mindesturlaubs ab 1.
Jänner 1984 vor.
Neben der Urlaubsfrage standen aber auch noch andere aktuelle Themen in der wöchentlichen Regierungssitzung am Tapet, ihrem Gerd Bayer und Hans Langsteiner berichten.
Ja, es wäre schön, wenn Sie berichten.
Ich höre von meinen Kollegen nichts.
Darf ich noch einmal rufen, Irmgard Beyer und Hans Langsteiner können Sie sich melden von der Sitzung des Ministerrates.
Ich sehe, da gibt es Probleme.
Ich würde meiner Regie vorschlagen, dass wir jetzt vielleicht weitergehen mit einem Beitrag unserer Kulturredaktion.
Ich hoffe, die Kollegen haben den Griff bereit.
Morgen Abend erlebt der neueste Film von Franz Nowotny, nämlich die ausgesperrten im Wiener City Center seine Welturaufführung.
Dieser Streifen entstand nach dem gleichnamigen Roman der österreichischen Autorin Elfriede Jelinek, die auch das Drehbuch geschrieben hat.
Die Hauptrolle, einen jugendlichen Mörder, spielt Paulus Manker.
Hören Sie dazu einen Beitrag von Karin Bauer.
Franz Nowotny hat nach seinem ersten Kinofilm, Exit – Nur keine Panik, auch für sein neuestes Werk, Die Ausgesperrten, wieder ein Thema der Gewalt aufgegriffen.
Der dem Streifen zugrunde liegende Roman von Elfriede Jelinek basiert nämlich auf einem wahren Kriminalfall.
Im Film ermordet der knapp 18-jährige Peter Maria Witkowski seine Zwillingsschwester, deren Geliebten und seine Eltern auf grausamste Weise.
Was hat Elfriede Jelinek veranlasst, so einen Stoff zuerst für einen Roman und dann für den Film zu bearbeiten?
In dem Fall geht es eigentlich um das Entstehen von gewalttätiger, individual-anarchistischer Aktion.
Das ist eine sehr gute und sehr wichtige politische Parallele zum Polit-Anarchismus, also Baader-Meinhof und RAF der 70er und 80er Jahre.
aktuell, weil einfach die historischen Wurzeln gezeigt werden, die wirklich schon in der Nachkriegsphase begonnen haben.
Nicht in der Studentenbewegung Ende der 60er Jahre, sondern wirklich zu einer Zeit, wo das satte Bürgertum, das nur Aufbauen, nichts anderes im Kopf gehabt hat, zum Beispiel systematisch Sartre verfälscht hat.
Und ich finde, dass man eben so weit ausholen muss, um den politischen Anarchismus der 70er und 80er Jahre zu erklären.
Eine Romanverfilmung wirft meistens Probleme auf.
Oft ist der Autor oder der Leser von dem enttäuscht, was er dann auf der Filmleinwand zu sehen bekommt.
Ist Elfriede Jelinek mit dem fertigen Film zufrieden?
Ja, sicher, weil ich habe mir ja den Regisseur schon daraufhin ausgesucht, als jemand, der mit seinen ästhetischen Mitteln genauso umgeht wie ich.
Das war eigentlich nach der Staatsoperette für mich schon klar, dass das eben jemand sein muss, der jetzt nicht psychologisierend arbeitet oder differenzieren, sondern
eher diese brutale, holzschnittartige Technik hat etwas zu zeigen.
Und deswegen ist es genau das geworden, was ich mir vorgestellt habe.
Und was waren die Gründe von Franz Nowotny, dieses Thema zu verfilmen?
Mir hat dieser Stoff gefallen, weil sich durch meine Arbeit nämlich die Idee des Amoklaubes durchzieht.
Also mich fasziniert die Kleinbürger-Tragödie.
Exit ist irgendwie verbannt, entfernt von den Ausgesperrten und hat von der kleinbürgerlichen Handlungsweise der Protagonisten große Ähnlichkeiten.
Haben Sie sich vorgestellt, den Roman so zu verfilmen, wie er geschrieben ist?
Nein, das macht man nie.
Das Finister Urteil ist meistens, der Roman ist eh besser.
Das ist er immer.
Aber ein Film ist eine Neuschöpfung und hat eigentlich mit dem Roman nur Ähnlichkeit und ist irgendwie entfernt, dem Roman verwandt.
Paulus Manker, der bereits in Exit eine Hauptrolle übernommen hatte, spielt den jugendlichen Mörder.
Er hat diese Rolle bereits in einer Hörspielfassung dargestellt.
Diese Sache geht auf ein historisches Vorkommnis zurück, was in den 60er Jahren in Wien passiert ist, also ein Kleinbürgersohn, der unter sehr tristen Verhältnissen aufgewachsen ist und dann irrelativ auf diese Belastung reagiert hat, indem seine ganze Familie ausgerottet hat.
Und im Roman, also die Jelinek hat das noch zusätzlich angereichert, sie hat das etwas einige Jahre vorversetzt, Ende der 50er Jahre und versehen mit der Problematik des Existenzialismus, der damals ja sehr in Mode war und mit dem sich dieser Bursche sehr anlässt, sehr bereichert und also seine Idole Sartre und Camus so weit verehrt, dass er am Schluss des Films praktisch dann völlig jede Distanz zu ihnen verliert und zu einer Figur aus ihren
Romanen sozusagen erwächst und diese Tat im Bewusstsein einer literarischen Sendung fast begeht.
Alexandra Curtis, Tochter von Toni Curtis und Christine Kaufmann spielt die unglückliche Liebe des späteren Mörders.
Christine Kaufmann ist die Darstellerin ihrer Mutter.
Rudolf Wesseli und Emmy Werner spielen das Ehepaar Witkowski.
Die Herstellungskosten dieses Films in der Höhe von rund 11 Millionen Schilling wurden finanziert aus Eigenmitteln von Franz Nowotny, Elfriede Jelinek und der produzierenden Firma Wien Film GSMBH
aus Förderungsmitteln des österreichischen Filmförderungsfonds, aus dem Vorabkauf von Fernsehrechten durch den ORF, sowie aus Mitteln des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst.
Die Ausgesperrten, ein Film nach dem Buch von Elfriede Jelinek hat heute in Wien Premiere.
Ich hoffe nicht weiter ausgesperrt vom Journal sind jetzt die Kollegen, die sich eigentlich vom Ministerrat hätte melden sollen, Irmgard Beyer und Hans Langsteiner.
Ich rufe sie jetzt, ich hoffe es klappt.
Nachdem Finanzminister Salicher in der Regierung vergangene Woche gegen eine Urlaubsverlängerung offen Front gemacht hatte, wurde die Frage, mehr Urlaub, ja oder nein, also auch im heutigen Ministerrat wieder erörtert.
Und es gab dabei, so Bundeskanzler Kreisky heute, noch keine eindeutige Festlegung, dass die Regierung die Urlaubsverlängerung ganz so, wie sie Sozialminister Dallinger haben will, auch gegen den Willen der Wirtschaft beschließen wird.
Der Herr Bundeskanzler?
Ich glaube an den Prinzip,
Natürlich muss ich sagen, ich glaube, weil die Entscheidung ja noch nicht gefallen ist, aber ich glaube an den Prinzip, dass derartige Beschlüsse jetzt gefasst werden, kann meiner Meinung nach nicht gerüttelt werden.
Herr Krüther, es ist aber noch zu einer inhaltlichen Veränderung gekommen, dass die Urlaubsverlängerung zwar vor den Nationalratswahlen beschlossen wird, aber nicht mit dem Etappenplan, der bis jetzt ausgehandelt worden ist.
Prinzipiell ist zu sagen, dass wenn ein Gesetz in die Begutachtung geht,
muss es ein Entwurf, also muss er immer noch im Lichte der Begutachtung überprüft werden.
Was aber am Enderesultat noch rauskommt, das kann ich heute natürlich nicht vorhersagen.
Ist es für Sie denkbar, dass Sie zwar ab 1984 zwei Tage Urlaub einführen, dass aber dann spätere Etappen auf unbestimmte Zeit verschoben werden?
Naja, ich möchte nicht gerne diese ganze Sache präjudizieren.
Ich möchte jetzt doch gerne es herbeilassen, was ich gesagt habe.
Das müsste eigentlich genügen in der Weile.
Aber jedenfalls verstehen Sie alle, dass wir bereit sind, das Ganze sehr ernst zu diskutieren.
Soviel zur jüngsten Phase der aktuellen Urlaubsdiskussion.
Bundeskanzler Kreisky reagierte heute aber auch scharf auf eine Äußerung von ÖVP-Generalsekretär Graf beim Herbstkongress der Volksparteien Graz vom vergangenen Wochenende.
Graf hatte der SPÖ unter anderem im Zusammenhang mit dem abgelehnten Konferenzzentrumsvolksbegehren vorgeworfen, eine Gefahr für die Demokratie darzustellen.
Kreisky meinte dazu heute, unter indirekter Anspielung auf die 30er Jahre, durch solche Äußerungen
könnten alte Wunden aufgerissen werden, nachdem man sich in Österreich immer bemüht habe, die Vergangenheit wissenschaftlich zu bewältigen.
Also es wäre gescheiter, wenn man in der Argumentation gegen die andere Partei sich möglichst dieser Qualifikationen enthält.
auch deshalb gescheiter, nicht nur wegen der Vergangenheit, die hier aufgewühlt wird und die man dann provoziert, sondern auch deshalb gescheiter, weil man ein bisschen auch an die Zukunft denken muss.
Man kann nämlich nicht sechs Monate vor einer Wahl das politische Klima so zerstören, dass danachher
andere Lösungen nicht mehr in Betracht kommen.
Vergessen Sie ja nicht, dass es auch in der Politik gewisse Grenzen gibt, die der politische Gegner nicht überschreiten darf.
Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, andere Lösungen würden dadurch gefährdet.
Sie meinen eventuelle Koalitionen nach der Wahl?
Naja, man kann doch nicht glauben, dass eine Kluft, die entsteht,
und die immer breiter wird, dann einfach nach dem Wahltag sich automatisch verengt.
Sondern es wird halt dann diese Kluft weiter bestehen und dann wird man mühsam Brücken zu bauen haben und wenn die Kluft zu groß ist, helfen halt Brücken auch nichts.
Die Regierung werde sich dennoch um die Zusammenarbeit bemühen, wo sie möglich sei.
Regiert freilich müsse werden.
Auch ein außenpolitisches Thema, nämlich der wachsende Unmut Amerikas über die Vereinten Nationen, kam im heutigen Pressefoyer zur Sprache.
Kreisgemeinde, Amerika werde auf lange Sicht der UNO nicht, wie derzeit erwogen,
den Geldhahn abdrehen und erübte auch Kritik an den Bemühungen arabischer Staaten, Israel aus der UNO zu drängen.
Auch die Araber müssten, so Kreisky, das Universalitätsprinzip anerkennen.
Die Zugehörigkeit zu den Vereinten Nationen dürfe nicht ausschließen Kritik und dürfe nicht zum Zeichen für politisches Wohlverhalten werden.
Sonst würde man etwa auch kommunistische Staaten in der UNO nicht mehr kritisieren können.
Soweit dieser Bericht und damit zurück zu Ilse Vögel.
Ja und mein Kollege Herbert Huter hat dasselbe Pressivoyer nach dem Ministerrat genutzt, um hier Verkehrsminister Lausecker um eine erste Stellungnahme zum jüngsten Rechnungshofbericht zu ersuchen.
Zum Rechnungshofbericht, der scharfe Kritik an den österreichischen Bundesbahnen übt.
Ein Bericht, der nur durch Indiskretionen in die Öffentlichkeit gelangt ist.
Ich bitte Herbert Huter sich zu melden.
Der Sonderbericht des Rechnungshofes über die Bundesbahn ist nun also fertiggestellt.
Er wird offiziell gerade verteilt.
Bundesminister Lausegger heute dazu nach dem Ministerrat.
Das ist symptomatisch für die gesamte Diskussion um die österreichischen Bundesbahnen.
Der zuständige Minister, dem Sie jetzt eben die Frage stellen, und der Vorstand der österreichischen Bundesbahnen sind bis zur Stunde nicht im Besitz dieses Berichtes, nachdem Sie mich fragen.
und der schon in Zeitungen und Journalen abgehandelt wird.
Ich glaube deswegen, dass das symptomatisch für die gesamte Diskussion ist, weil die österreichischen Bundesbahnen natürlich zum Vorbericht, der gleichfalls vorzeitig öffentlich diskutiert wurde, Stellung genommen haben und weil ich selbst natürlich zum Rechnungshofbericht in der parlamentarischen Diskussion Stellung nehmen werde.
Zur Stunde kann ich es aus den genannten Gründen nicht.
Dann der Minister allgemein zur Bahn.
Er unterstrich die gemeinwirtschaftlichen Aufgaben, die nicht kostendeckend sein können und betonte zur Frage der ÖBB-Pensionen.
Man wird vom österreichischen Verkehrsminister nicht erwarten können, dass er seine Hand reicht zur Infragestellung bestehender Rechtsstatbestände.
und in diesem Fall solcher, die nicht in den letzten Monaten oder Jahren entstanden sind, sondern die in das neunte Jahrzehnt ihres Bestehens zum Teil gehen.
Er betont das allgemein niedrige Lohnniveau der Eisenbahner und die hohe Unfallhäufigkeit im Bahndienst.
Zur Arbeit des Rechnungshofes während der Prüfungsarbeit sagte der Minister... Mir scheint, dass die Überprüfungstätigkeit des Rechnungshofes mehr und mehr
Bereiche erreicht, in der nicht mehr Geschehenes auf die Wirtschaftlichkeit, auf die Sparsamkeit und auf die Zweckmäßigkeit hin überprüft wird, sondern wenn, wie Beispiel im längst veröffentlichten Rechnungshofbericht, ich spreche jetzt vom vorhergehenden, wenn dort zum Beispiel die Diskussion darüber entfacht wird, ob eine Schnellbahn, die von Innsbruck
nach Telspfaffenhofen gebaut wird und nach Oetztal weiter gebaut werden soll.
Wenn das nicht untersucht wird, ob sie wirtschaftlich gebaut wurde, sondern wenn dann gemeint wird, man hätte sie besser in eine andere Richtung, nach Jenbach hin verlegen sollen, dann ist das der klassische Fall einer politischen Entscheidung.
Soweit mein Bericht von der Stellungnahme des Verkehrsministers zum Rechnungshofbericht und damit zurück zum Funkhaus.
Ein bisschen im Schnellzugverfahren endet dieses Mittagsschanal.
Ich darf Ihnen noch sagen, dass wir für das Abendschanal eine Stellungnahme von Generaldirektor Picher von den österreichischen Bundesbahnen erwarten.
Für Redaktion und Technik darf ich mich von Ihnen verabschieden.
Einblendung: Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Johannes Rau
Mitwirkende:
Schulmeister, Paul [Gestaltung]
, Rau, Johannes [Interviewte/r]
Datum:
1982.10.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Generalsekretärs der Bundeswirtschaftskammer Karl Kehrer
Mitwirkende:
Kletzander, Helmut [Gestaltung]
, Kehrer, Karl [Interviewte/r]
Datum:
1982.10.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Elfriede Jelinke, Franz Nowotny, Paulus Manker
Mitwirkende:
Baur, Karin [Gestaltung]
, Jelinek, Elfriede [Interviewte/r]
, Novotny, Franz [Interviewte/r]
, Manker, Paulus [Interviewte/r]
Datum:
1982.10.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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