Mittagsjournal 1976.08.16

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    Rechtliches

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    Eines begrüßt Sie im Namen des Teams des Mittagschonals recht herzlich, Reinhold Henke.
    Einige der wichtigsten Schlagzeilen.
    Im innenpolitischen Bereich ist heute wohl eine Pressekonferenz von Bundeskanzler Kreisky das Bedeutendste, in der die neuen Regierungsmitglieder vorgestellt werden.
    In dieser Pressekonferenz geht es allerdings nicht nur darum, sondern auch um andere Themen, vor allem um die Nachfolgeerscheinungen nach dem Einsturz der Wiener Reichsbrücke.
    Weitere Themen, Holzmesse in Klagenfurt und die Inlandspresseschau.
    Und aus dem Ausland, die PLO, die Palästinensische Befreiungsorganisation verliert zunehmend an Einfluss im Westjordanland.
    Die Auseinandersetzungen Ägypten, Libyen nehmen immer schärfere Formen an.
    Südafrika ohne schwarze Führer.
    Am Wochenende wurden die meisten schwarzen Führer verhaftet.
    Und schließlich bringen wir einen Beitrag über die Situation von Ärzten als politische Gefangene.
    Das bezieht sich auf einen Bericht von Amnesty International.
    Dann haben wir noch von der Kulturredaktion unter anderem ein Gespräch mit Festspielpräsidenten Josef Kaut und jetzt die Nachrichten.
    Chef vom Dienst ist Raimund Heller, Sprecher Peter Fichner.
    Österreich.
    Die politischen Folgen des Reichsbrückeneinsturzes stehen im Mittelpunkt einer Pressekonferenz, die Bundeskanzler Kreisky derzeit in den Räumen des Bundeskanzleramtes in Wien gibt.
    Kreisky nahm dabei vor allem auf die in der vergangenen Woche abgehaltene Wiener Konferenz der SPÖ und die dabei geäußerte Kritik an den Massenmedien Bezug und erklärte, die Presse dürfe dabei nicht allzu empfindlich sein, da sich auch Politiker täglich Angriffe gefallen lassen müssen.
    Generell werde es jedoch bei der Praxis bleiben, dass die SPÖ den Massenmedien gegenüber eine aufgeschlossene Haltung einnehme.
    Kreisky bekannte sich nachdrücklich zum Prinzip der politischen Verantwortung, über deren Ausmaß jedoch die relevanten politischen Gremien zu entscheiden hätten.
    Zur Regierungsumbildung bestätigte Kreisky, dass der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Weißenberg als neuer Sozialminister, Staatssekretär Haydn als neuer Landwirtschaftsminister und Sektionschef Paar als neuer Außenminister vorgeschlagen sind.
    Zur Person des neuen Staatssekretärs im Landwirtschaftsministerium sagte Kreisky, es müsse sich dabei um einen Praktiker handeln.
    Der in der Öffentlichkeit genannte Arbeitsbauernbundfunktionär Schober sei nicht der einzige, der hierfür in Betracht käme.
    Der österreichische Automobilweltmeister Niki Lauda, der nach seinem schweren Unfall am Nürburgring in der Intensivstation der Mannheimer Universitätsklinik lag, hat heute das Krankenhaus verlassen.
    Lauda stieg mit seiner Frau in ein privates Flugzeug und verließ Mannheim vor etwa einer Stunde mit unbekanntem Ziel.
    Sri Lanka.
    In Kolombo ist heute die fünfte Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der blockfreien Länder eröffnet worden.
    An der Veranstaltung nehmen 85 Delegationen teil.
    Ministerpräsidentin Bannera Naike forderte in ihrer Ansprache die blockfreien Staaten auf, für Frieden und wirtschaftliche Gerechtigkeit in aller Welt zu sorgen.
    Außerdem schlug sie vor, den indischen Ozean zur Friedenszone zu erklären und von amerikanischen und sowjetischen Kriegsschiffen freizuhalten.
    Frau Bandera-Neike sprach sich für die Gründung einer Commerzbank durch die Länder der dritten Welt aus.
    Dieses Geldinstitut sollte Wirtschaftsprojekte der Entwicklungsländer finanzieren und das Bankenmonopol der reichen Industrieländer brechen, meinte die Regierungschefin.
    Vorschläge für eine neue Weltwirtschaftsordnung werden bei der Konferenz in Colombo weiterhin im Mittelpunkt stehen.
    Der sowjetische Parteichef Brezhnev hat in einer Grußbotschaft an die Teilnehmer der Blockfreien Konferenz erklärt, die Unterstützung der Völker, die für soziale und nationale Befreiung und für die Festigung ihrer Selbstständigkeit kämpften, sei eines der wichtigsten Ziele der Außenpolitik der UdSSR.
    USA.
    In Kansas City beginnt heute der Wahlkonvent der Republikanischen Partei, bei dem 2.259 Delegierte darüber entscheiden, ob Präsident Ford oder sein Herausforderer Reagan bei den Präsidentenwahlen am 2.
    November gegen den demokratischen Kandidaten Carter antritt.
    Sowohl Ford als auch Reagan äußerten sich optimistisch, schon im ersten Wahlgang die für eine Nominierung notwendigen 1.130 Stimmen zu erhalten.
    Nach jüngsten Schätzungen amerikanischer Nachrichtenagenturen werden dem amtierenden Präsidenten bessere Chancen als Reagan eingeräumt.
    Libanon Die Kämpfe zwischen muslimischen und christlichen Einheiten haben sich heute weitgehend in das in der Nähe der Hauptstadt Beirut gelegene Libanongebirge verlagert.
    Im Laufe des seit 17 Monaten anhaltenden Bürgerkriegs wurde dieser Gebirgszug weitgehend von Moslems erobert, die den Verlangeeinheiten jetzt erbitterten Widerstand entgegensetzen.
    Unterdessen bemühen sich die verschiedenen Parteien um einen neuen Waffenstillstand.
    Der ägyptische Staatspräsident Sadat warnt in einem Interview mit der iranischen Nachrichtenagentur Telepress vor der Errichtung eines separaten christlichen Teilstaates im Libanon.
    Ein solcher Schritt wäre nach Ansicht Sadats katastrophal und Ägypten würde die Zerstörung der libanesischen Integrität niemals tolerieren.
    Gleichzeitig verwarf Sadat die Anregung, dass die aus 20 Mitgliedstaaten bestehende Arabische Liga Truppen in den Libanon entsenden solle, um eine Teilung des Landes mit Gewalt zu verhindern.
    USA.
    Saudi-Arabien will seine Erdölproduktion von derzeit 8,5 Millionen auf 5 Millionen Perl täglich drosseln, berichtet das amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek in seiner jüngsten Ausgabe.
    Der saudi-arabische Planungsminister Nazir soll die amerikanische Regierung von dieser Absicht bereits unterrichtet haben.
    Beim derzeitigen Förderrhythmus würde Saudi-Arabien in kürzester Zeit sein einziges Kapital verbraucht haben, stellte der Minister laut Newsweek fest.
    Saudi-Arabien verfügt über 30 Prozent der Erdölreserven der westlichen Welt.
    Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Newsweek wollen Israel und Südafrika ihre Wirtschaftsbeziehungen verstärken.
    Die beiden Länder haben Waffenverkäufe und Gemeinschaftsprojekte zum Bau einer Eisenbahn, eines Stahlwerkes und eines Wasserkraftwerkes vereinbart.
    Wie Newsweek meldet, hat Südafrika von Israel sechs 415-Tonnen-schwere Raketenschiffe gekauft.
    Angeblich werden in Haifa südafrikanische Besatzungen ausgebildet.
    Japan
    Gegen den früheren japanischen Ministerpräsidenten Tanaka hat heute die Staatsanwaltschaft in Tokio formell Anklage wegen Entgegennahme von Bestechungsgeldern erhoben.
    Tanaka, der seit 20 Tagen in Untersuchungshaft ist, wird beschuldigt vom amerikanischen Flugzeughersteller Lockheed, Bestechungsgelder in Höhe von 500 Millionen Yen
    umgerechnet rund 30 Millionen Shilling entgegengenommen zu haben.
    Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, wird Tanaka auch wegen Vergehen gegen das japanische Devisen- und Handelskontrollgesetz angeklagt.
    Der heute 58-jährige Tanaka war von Juli 1972 bis Dezember 1974 Ministerpräsident und musste wegen undurchsichtiger finanzieller Transaktionen sein Amt niederlegen.
    Im Falle einer Verurteilung muss er mit einer Höchststrafe von siebeneinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet 90 Millionen Schilling rechnen.
    Schweiz Ein Offizier im Ruhestand ist nach einer offiziellen Mitteilung des Justizministeriums in Bern wegen Spionage für die Sowjetunion verhaftet und unter Anklage gestellt worden.
    Nach der amtlichen Mitteilung wird der seit einem Jahr in Ruhestand befindliche Offizier beschuldigt, in Bern akkreditierten sowjetischen Diplomaten militärische Informationen und Dokumente vermittelt zu haben.
    Argentinien
    Die Militärregierung in Buenos Aires verabschiedete am Wochenende ein neues Gesetz, das ausländische Geldgeber zu Investitionen ermuntern soll.
    Die neuen Bestimmungen stellen grundsätzliches Ausländisches mit inländischem Kapital gleich und sichern die Überweisung von Gewinnen ins Ausland.
    Für die erneute Investition von Gewinnen werden steuerliche Erleichterungen gewährt.
    Die argentinische Regierung will mit diesen Maßnahmen wirtschaftliche Schwierigkeiten bewältigen, nachdem seit 1973 durch ein Gesetz des damaligen peronistischen Regimes ausländische Kapitalanlagen praktisch zum Stillstand gekommen waren.
    China
    Die Behörden in Peking haben heute den seit 28.
    Juli für die Hauptstadt gültigen Erdbeben-Alarm aufgehoben und der Bevölkerung die Rückkehr in ihre Häuser gestattet.
    Seit der Naturkatastrophe Ende Juli lebten die sechs Millionen Einwohner Pekings aus Furcht vor weiteren Erdstößen in Zelten und Notunterkünften auf den Straßen.
    In der Stadt Tangshan, die von dem Erdbeben am stärksten betroffen war, haben Fabriken und Geschäfte bereits gestern wieder ihren Betrieb aufgenommen.
    Mit Bangen wartet die Bevölkerung der französischen karibischen Insel Guadeloupe auf den für heute vorausgesagten Ausbruch des Vulkans Soufrière.
    Mehrere tausend Menschen haben bereits gestern die Gefahrenzone verlassen.
    Der Gouverneur von Guadeloupe fügte die Evakuierung von 72.000 Menschen, nachdem Experten erklärt hatten, der Vulkan könnte in einigen Stunden mit der Energie von mehreren Atombomben ausbrechen.
    In Paris wurden ein Katastrophenplan für Guadeloupe in Kraft gesetzt und französische Brandbekämpfungsspezialisten auf die Insel beordert.
    Die Gefahrenzone in der Nähe des Vulkans liegt bereits unter einem Aschenregen, der heute früh mit großer Stärke eingesetzt hat.
    Das waren die Meldungen.
    Das Wetter.
    Über dem westlichen Mittelmeer hat sich eine Tiefdruckzelle aktiviert, die weitgehend das Wettergeschehen im Alpenraum bestimmt.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Im Nordosten aufgelockert bewölkt, sonst meist starke oder geschlossene Bewölkung, gebietsweise Regen, vereinzelt auch Gewitter.
    Winde aus verschiedenen Richtungen.
    Nachmittagstemperaturen 17 bis 23 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 8 bis 14 Grad und die Aussichten für morgen Dienstag überwiegend stark bewölkt, lediglich im Nordosten zeitweise Aufheiterungen, gebietsweise Regen, örtlich auch Gewitter, Winde aus verschiedenen Richtungen.
    Tageshöchsttemperaturen 17 bis 23 Grad.
    Wettermeldungen von 12 Uhr.
    Wien stark bewölkt, 22 Grad, Ostwind 5 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt stark bewölkt, 21, Ostwind 10.
    Linz heiter, 20 Grad, Südostwind 10.
    Salzburg wolkig, 20 Grad, Nordwind 10 Kilometer in der Stunde.
    Innsbruck bedeckt Regenschauer, 17°, Südwestwind 10.
    Bregenz bedeckt 17°, Windstill.
    Graz bedeckt Regenschauer, 17°, Südostwind 5.
    Klagenfurt stark bewölkt, 17°, Ostwind 10 km in der Stunde.
    Das waren Nachrichten und der Wettebericht, 12 Uhr und 13 Minuten ist es.
    Wie Sie in den Nachrichten gehört haben, meldet Bundeskanzler Kreisky in diesen Minuten eine Pressekonferenz in den Räumen des Bundeskanzleramtes auf dem Wiener Ballhausplatz ab.
    Zwei Themen stehen im Vordergrund dieser Pressekonferenz, die sofort mit Journalistenfragen begann.
    Die von Bundeskanzler Kreisky angekündigte Regierungsumbildung und die politischen Konsequenzen nach dem Einsturz der Wiener Reichsbrücke.
    Wir schalten jetzt direkt ins Bundeskanzleramt und bitten Johannes Fischer sich zu melden.
    Das Kabinett Kreisky wird schon in Kürze eine recht tiefgreifende Veränderung erfahren.
    Bundeskanzler Kreisky, auf Kurzbesuch in Wien zwischen Kuraufenthalt und eigentlichem Urlaub, bestätigte heute jene neuen Namen in der Regierung, die schon seit Wochen, um nicht zu sagen seit Monaten, an der Gerichtebörse der Öffentlichkeit gehandelt werden.
    Bundeskanzler Kreisky zu seinen neuen Kabinettskollegen.
    Ich werde dem Parteivorstand vorschlagen, dass er
    dass er mir die Zustimmung gibt, dass ich den von den Gewerkschaften zu erwartenden Kandidaten Dr. Weißenberger zum Sozialministerium im Bundesbund vorschlage.
    Ich würde dem Parteivorstand weiter den Vorschlag machen, dass man den Staatssekretär Haydn
    für dieses Amt ins Auge fasst.
    Und ich werde dem Parteivorstand drittens vorschlagen, dass ich glaube, dass der Herr Sektionschef Dr. Paar ein geeigneter, ein sehr geeigneter Außenminister wäre.
    Nur auf die Person des Staatssekretärs im Landwirtschaftsministerium mochte sich der Kanzler vorerst nicht festlegen.
    Hier seien, sagte Kreisky, noch einige Namen im Gespräch.
    Wenngleich Kreisky auch deutlich machte, dass der Kärntner Bauer und SPÖ-Arbeitsbauernbundfunktionär Schober unter anderem zu den aussichtsreichsten Kandidaten gehöre.
    Auf die konkrete Frage, ob Kreisky ihn vorschlagen würde, wenn Schober ja sagt, was er laut Kreisky bisher noch nicht getan habe, meinte der Bundeskanzler, er, Schober, sei der Parteifunktionär seiner Partei, Mitglied des Arbeitsbauernbundes und als solcher in der Landwirtschaftskammer tätig.
    Was soll man nun von ihm noch verlangen, so Kreisky wörtlich und weiter?
    Ich glaube, das spricht für ihn und außerdem ist er ein hervorragender Praktiker.
    Finanzminister Hannes Androsch, Wegbegleiter dieser Regierung seit ihrem Anfang, wird endgültig neben seinen bisherigen Aufgaben in die Funktion des Stellvertreters des Regierungschefs aufsteigen.
    Was die Vizekanzlerschaft des Dr. Androsch betrifft, so wiederhole ich in aller Form, dass ich dem Parteivorstand den Vorschlag machen werde, den Finanzminister
    mit dieser Funktion zu betrauen.
    Es gäbe drei Möglichkeiten, jemand anderen zu betrauen, einen anderen Minister.
    Es gäbe die Möglichkeit, wie gesagt, den Anders zu betrauen.
    Es gibt eine dritte Möglichkeit, einen eigenen Vizekanzler zu bestellen, wie das ja seinerzeit der Fall war.
    Letzteres schließe ich aus.
    Somit also Bundeskanzler Kreisky zu der geplanten Regierungsumbildung.
    Eine Pressekonferenz des Kanzlers konnte aber nicht vorübergehen, ohne auch nach dem Einsturz der Reichsbrücke und der Medienverunglimpfung auf der Wiener Konferenz der SPÖ auf dieses Ereignis näher einzugehen.
    Der Bundeskanzler erklärte zwar, er kenne die Äußerungen, die auf dieser Konferenz gefallen seien, nicht im Detail, trotzdem aber gut genug, um dazu Stellung nehmen zu können.
    Auf die Frage, ob hier ein neuer Stil der SPÖ sichtbar geworden sei, meinte Kreisky.
    Ein neuer Stil ist es jedenfalls nicht, das kann ich Ihnen sagen.
    Es wird bei der Praxis bleiben, die wir seit einigen Jahren eingeführt haben, dass die Sozialistische Partei, hier rede ich allerdings in beiden Eigenschaften als Bundeskanzler und als Obmann der Partei, dass die Sozialistische Partei weiterhin der Presse gegenüber eine aufgeschlossene Haltung einnehmen wird.
    Allerdings kann ich nicht versprechen, dass nicht gelegentlich
    auch aufseiten der sozialistischen Partei, sagen wir, der Presse oder den Zeitungen auch die Meinung gesagt wird.
    Das ist ein Recht, das von beiden Seiten in Anspruch genommen werden muss und hier muss auch ich mich für die Waffengleichheit aussprechen.
    Nationalrats- und ÖGB-Präsident Benje hatte auf dieser Konferenz, wie erinnerlich, auch generell nach Ansicht vieler Beobachter die politische Verantwortung infrage gestellt, indem er erklärte, er habe den Rücktritt des Wiener Planungsstaates Hoffmann nicht ganz verstanden.
    Kreisky, der sich heute rückhaltlos zur Frage der politischen Verantwortung bekannte, zu jüngsten Meinungen, hier seien wieder Gegensätze zwischen ihm und Präsidenten Benje aufgebrochen.
    Dass der Präsident Benje seine Meinung hat und ich meine,
    Bedeutet doch nicht, dass das im Prinzip so verschieden sein muss.
    Ich möchte aber gleich von vornherein sagen, es wird Ihnen nicht gelingen, heute hier einen Gegensatz zwischen mir und dem Präsidenten Benja herauszukristallisieren, sondern ich sage das, was ich meine.
    Und der Präsident Peña hat ein gutes Recht, als Funktionär der Wiener Partei seine Meinung zu sagen.
    Der Kanzler ergänzt allerdings bei der Pressekonferenz, er werde mit Präsident Peña über dessen Äußerungen bei der Wiener Konferenz der SPÖ ein Gespräch führen.
    Differenzen gebe es zwischen ihm und Peña seit ungefähr zehn Jahren nicht mehr.
    Kreis geht dann noch einmal deutlich zur politischen Verantwortung generell.
    Ich stehe auf dem Standpunkt, die politische Verantwortung muss aus Prinzip anerkannt werden und zwar in der umfassendsten Weise und es haben lediglich die politischen Gremien, die jemanden mit dieser Verantwortung belastet haben, das Recht zu entscheiden, welches Maß an Verantwortung sie demjenigen zu teilen, inwieweit sie ihn von gewissen Dingen freisprechen wollen oder nicht.
    Von dem Recht hat der Präsident Penner in seiner Eigenschaft als Delegierter
    seines Bezirkes oder der Gewerkschaften bei der Wiener Konferenz Gebrauch gemacht.
    Er hat seine Meinung gesagt.
    Er war der Meinung, dieses Maß an Verantwortung wäre unangemessen gewesen.
    Das ist eine Frage der Beurteilung, allerdings der Gremien
    denen ich nicht angehöre.
    Soweit also Bundeskanzler Kreisky zu der Pressekonferenz hier im Bundeskanzleramt, die im Augenblick noch immer andauert.
    Wir übergeben zurück zum Funkhaus.
    Danke, Johannes Fischer.
    Wie Sie eben gehört haben, hat Bundeskanzler Kreisky den 38-jährigen Kärntner Bauern Erwin Schober als möglichen neuen Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium genannt.
    Er ist der aussichtsreichste Kandidat.
    Kreisky hat allerdings auch gesagt, es gibt noch andere.
    Schober betreibt eine Landwirtschaft in St.
    Stephan im Lavantal.
    Er ist verheiratet und hat vier Kinder im Alter zwischen zehn und zwei Jahren.
    Schober ist in der Klagenfurter Landwirtschaftskammer als Kammerrat tätig und ist zusätzlich Ortsobmann des Sozialistischen Arbeiterbauernbundes in St.
    Stephan.
    Der mögliche neue Staatssekretär war in den Jahren von 1961 bis 67 als Ersatzmitglied des Gemeinderates auf Seite der FPÖ, der Freiheitlichen Partei, tätig.
    Eugen Freund stellte im folgenden Interview Erwin Schober vor.
    Der Herr Bundeskanzler hat kürzlich in einem Interview gemeint, der künftige Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium müsste ein Bauer sein.
    Sind Sie das, was man als Bauern bezeichnen könnte oder sind Sie durch Ihre Funktion in der Landwirtschaftskammer und durch andere Funktionen nicht schon vom Bauernstand sozusagen entfremdet?
    Also ich kann mit ruhigem Gewissen sagen, dass ich ein Vollbauer bin.
    Und zwar bewirtschafte ich mit meiner Frau in meiner Heimatgemeinde St.
    Stephan einen 70 Hektar großen Betrieb.
    30 Hektar davon sind intensiv genutzte landwirtschaftliche Fläche.
    Die Produktion in meinem Betrieb ist so ausgerichtet, dass wir einen reinen Mastbetrieb haben.
    Und zwar haben wir 300 bis 400 Stück Schweine.
    Jährlich ergibt es also einen Ausstoß von ca.
    800 bis 1.000 Stück.
    Dazu kommen noch einige Stück Rinder, die wir mästen.
    Ich arbeite selbst in diesem Betrieb fast täglich, wenn ich nicht durch eine Sitzung gezwungen bin, in der bäuerlichen Berufsvertretung die Interessen der Bauernschaft zu vertreten.
    In der Landwirtschaftskammer selbst habe ich die Funktion eines Kamerades.
    Das heißt, ich bin ein gewähltes Mitglied und habe dort die Interessen der Bauern, die mich gewählt haben, zu vertreten.
    Ich tue das, glaube ich, in einer intensiven Weise.
    Eher wird der Kontakt dadurch also noch gestärkt durch diese Arbeit in der Kammer, weil ich auch alle Unterlagen bekomme, die ich als Bauer brauche, um meinen Berufsstand intensiv vertreten zu können.
    Worin werden nun die Schwerpunkte Ihrer Tätigkeit im Landwirtschaftsministerium liegen?
    Wodurch werden Sie sich von Staatssekretär Heiden unterscheiden können?
    Ich glaube, das hat der Herr Bundeskanzler schon selbst skizziert.
    Und zwar, indem er einen Bauern in der Regierung haben will.
    Ich glaube, dass er damit meint, dass die, und ich bin selbst davon überzeugt, bauernfreundliche Politik der Bundesregierung an die Bauern, durch einen Bauern leichter herangetragen werden kann, als es bis jetzt der Fall war.
    Sollen Sie also mehr den Standpunkt der Regierung den Bauern näher bringen oder glauben Sie, dass Sie auch mehr für die Bauern tun könnten?
    Ja, ich glaube, dass ich also sicher mehr für die Bauern tun kann.
    Ich würde also eine wesentliche Aufgabe darin sehen, dass ich einerseits also die Politik der Bundesregierung den Bauern gegenüber verdolmetsche, aber andererseits die Sorgen aus erster Hand, ich bin ja selbst Bauer, auch in der Bundesregierung und wenn notwendig also auch
    in der Sprache, die unter Bauern gesprochen wird, heranbringe.
    Herr Schober, wie sehr, glauben Sie, hat bei diesen Überlegungen des Bundeskanzlers die Tatsache eine Rolle gespielt, dass im Herbst in Kärnten Landwirtschaftskammerwahlen sind, dass Sie als Mitglied des Arbeitsbauernbundes nun in die Regierung kommen, eines Bauernbundes, der bisher in der Politik der Bauern keine besonders große Rolle gespielt hat?
    Sicher hat der Kärntner Arbeitsbauernbund stärkemäßig eine doch eher beschädigende Rolle in Kärnten gespielt.
    Ich glaube aber, dass die Tatsache, dass wir heuer im Herbst Landwirtschaftskammerwalden haben, bei der Entscheidung des Herrn Bundeskanzlers doch eine untergeordnete oder überhaupt keine Rolle spielt.
    Und zwar deshalb, weil es sich hier um die Wahl einer reinen Berufsvertretung handelt,
    Im Übrigen war ja auch in der Steiermark eine Kammerwahl vor einigen Wochen und es wäre ja so, wenn also solche Überlegungen der Herr Bundeskanzler anstellen würde, dass er ja öfter dann einen neuen Staatssekretär berufen müsste.
    Mit Ihrer Nominierung könnte aber gerade in einem Bundesland, in dem es in der jüngsten Vergangenheit sehr starke Demonstrationen gegen die Politik der Regierung gegeben hat, doch eine gewisse Beruhigung eintreten.
    Ich glaube, dass das nicht möglich sein wird.
    Der Allgemeine Bauernverband bzw.
    die führenden Männer in diesem Verband werden sich dadurch, dass ein Kärntner Staatssekretär wird im Landwirtschaftsministerium, sicher nicht beeindrucken lassen.
    Danke vielmals.
    Das war ein Gespräch mit dem möglichen neuen Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, dem 38-jährigen Kärntner Bauern Erwin Schober.
    Das Gespräch führte Eugen Freund.
    Wir kommen jetzt sechs Minuten vor halb eins zur Inlandspresseschau.
    Die heutigen Zeitungen beschäftigen sich hauptsächlich mit außenpolitischen Ereignissen.
    Was die Zeitungen im Inlandsbereich kommentieren, zitieren wir jetzt auszugsweise.
    Verantwortlich dafür war Leopold Esterle.
    Der Kommentar in der Wiener Tageszeitung Kurier von Dieter Lenhardt beschäftigt sich mit dem Problem, dass der Staat Österreich Jahr für Jahr gezwungen ist, einen größeren Anteil der Budgetausgaben den Dienstnehmern im Staatsdienst überweisen zu müssen.
    Lenhardt schreibt,
    Die ebenso fesche wie falsche Kursformel lautet, die Beamten fressen den Staat.
    Sie ist falsch, erstens, weil sie den Eindruck erweckt, die Beamten selbst seien schuld daran, und falsch zweitens, weil die Beamten das Steuergeld fressende Monstrum gar nicht sind.
    In den knapp 270.000 Beschäftigten, die den Personalstand der Republik bilden, und die heuer 60 Milliarden Schilling bei Budgeteinnahmen von rund 180 Milliarden Kosten, stecken nur 41.500 Verwaltungsbeamte.
    Lenhardt vertritt nun die Auffassung, dass die Verwaltungsreform auf drei verschiedenen Wegen gleichzeitig beschritten werden müsse.
    Er schreibt,
    Da ist einmal der für Sozialisten ideologisch so dornige Pfad mit der Wegtafel weniger Staat.
    Im Verkehr, im Schulwesen, im Spitalbereich, aber sehr wohl auch in der eigentlichen Verwaltung finden sich ungenützte Chancen für private Initiativen und damit für öffentliche Sparsamkeit.
    Den zweiten Weg hat der oberste SP-Programmreformer Egon Matzner den Staatsdienern selbst vorzuzeichnen gewagt.
    Sie sollten zu Animateuren, zu Pfadfindern der bürgerlichen Selbsthilfe und zu Gruppentherapeuten werden.
    Auf dem dritten Weg, heißt es bei Lenhardt weiter, marschieren bereits prominente US-Senatoren.
    Amerika wirkt an der öffentlichen Personalinflation genauso wie Österreich.
    Vorschlag, jedes Verwaltungsprogramm ist automatisch zu streichen, sofern es das Parlament nicht innerhalb von vier Jahren einmal neu genehmigt.
    Damit würde das zähe Weiterleben längst unnütz gewordener Bürokratien unterbunden.
    Na, schlecht für Österreich?
    Es müsste doch mit dem unheiligen St.
    Bürokratius selbst zugehen, wenn solch ein kombinierter Angriff der politischen Vernunft an starren Überlieferungen scheiterte.
    Soweit Dieter Lenhardt im Kurier.
    In der Tageszeitung die Presse befasst sich Anneliese Rohrer heute mit den Finanzproblemen des österreichischen Krankenversicherungssystems.
    Sie nennt ihren Leitartikel mündige Versicherte gesucht.
    Man liest.
    Der Kampf gegen den Pleitegeier war bis jetzt vor allem ein Interessens-Kollisionskampf.
    Ob es sich dabei um Standesinteressen der Ärzte handelte, wie bei der Ablehnung der Registrierung, oder ob es um politische Interessen geht, wie bei den Vorschlägen zur Finanzierung der Krankenanstalten oder der Verdammung des Selbstbehaltes für Patienten, so wird es nicht gehen.
    Um eine öffentliche Bewusstseinsbildung, dass alle Patienten, Ärzte, Kassen, Politiker in einem Boot sitzen, wird man nicht umhinkönnen.
    Um ein glaubwürdiges Bemühen, das System gemeinsam in den Griff zu bekommen, auch nicht.
    Bei den Versicherten zum Beispiel müsste es von der Einstellung der Einsicht her in werden, mit dem Krankenschein so sparsam wie möglich umzugehen.
    Es müsste sozusagen Mode werden, mit dem Raubbau der sozialen Möglichkeiten aus Eigenverantwortung heraus Schluss zu machen.
    Es müsste der mündige Versicherte heranwachsen.
    Eine massive Aufklärungskampagne könnte da Geburtshelferdienste leisten.
    Bei den Verantwortlichen aber wird vor allem die Engstirnigkeit und das gegenseitige Misstrauen fallen müssen.
    Das war die heutige Inlandspresse-Schau.
    Am vergangenen Samstag wurde in Klagenfurt die diesjährige Holzmesse eröffnet.
    Diese Holzmesse ist insofern von Bedeutung als Klagenfurt, die Italien am nächsten gelegenen Messestaat Österreichs ist und Italien der wichtigste Markt für den österreichischen Holzexport ist.
    Außerdem hat die Holzmesse in den letzten Jahren ihr Angebot stark erweitert und ist eigentlich auch in einem hohen Maße nun eine Konsumentenmesse.
    Über die gegenwärtige Situation der Holzausfuhren sprach Hans Mieser vom Landesstudio Kärnten mit dem Vizepräsidenten des österreichischen Holzwirtschaftsrates, Götz.
    Das Holz hat eine beachtliche Bedeutung in der Wirtschaft Österreichs.
    Nun, in den letzten Jahren ist der Export teilweise stark zurückgegangen, andernteils wieder war der Preis sehr labil.
    Wie sieht es nun aus, Herr Götz, als Vizepräsident des Bundesholzwirtschaftsrates?
    Haben Sie ja jetzt Verhandlungen geführt mit den italienischen Geschäftsleuten auf österreichischer Basis gesehen und können Sie jetzt sagen, dass wir in eine bessere Zukunft hineingehen, was den Export anlangt?
    Wir hoffen, dass das heurige Jahr wesentlich besser wird als die vergangenen.
    Man muss dazu sagen, dass der Holzmarkt seit jeher immer großen Auf- und Abwärtsbewegungen unterworfen war.
    Nur sind diese Auf- und Abwärtsbewegungen in letzter Zeit immer kürzer geworden und auch die Ausschläge nach oben und unten immer krasser.
    So sind zum Beispiel im Jahr 73 die Preise um ungefähr 60 Prozent gestiegen und dann im drauffolgenden Jahr plötzlich wieder um 40 bis 45 Prozent gefallen.
    Die Flotte hielt dann an das ganze Jahr 75 hindurch und erst gegen Ende des Jahres 1975 begann eine Mengenkonjunktur.
    Die Preise begannen erst in den letzten Monaten also leicht zu steigen und wir hoffen, dass diese Tendenz nun anhält und wir
    wieder auf eine Exportziffer kommen werden im gesamten Jahr 1976, die ungefähr den Ziffern des Jahres 1973 entsprechen.
    Kann man etwas über das Ausmaß des Exportes erfahren?
    Der Gesamtexport war im Vorjahr ungefähr 2.850.000 Kubikmeter Schnittholz.
    Im Jahr 1973, das war ein Rekordjahr, betrug die Ausfuhr ungefähr 3.300.000 Kubikmeter Schnittholz.
    Und wir erhoffen, dass es, wie gesagt, heuer wieder auf diese Ziffern hinauslaufen wird.
    Und unverarbeitetes Holz, also Rundholz, wie schaut's da aus?
    Rundholz geht ja nur in beschränktem Ausmaß ins Ausland, denn es ist kontingentiert.
    Es gingen im Jahr 1975 113.000 Festmeter Sägerundholz ins Ausland.
    Heuer wird es etwas mehr werden.
    Bei der österreichischen Holzmesse gibt es ja auch einen österreichisch-italienischen Holzhandelstag.
    Wahrscheinlich deshalb, weil das unser wichtigster Partner ist.
    Italien ist seit jeher unser Schicksalsmarkt, nachdem die größten Mengen nach Italien gehen.
    Denn von einem Gesamtexport von ungefähr drei Millionen
    gehen zwei Millionen Kubikmeter nach Italien.
    Und auch die traditionellen Beziehungen sind dazu angetan, den Markt als den wichtigsten für österreichisches Schnitzholz erscheinen zu lassen.
    Kann man das auch geldmäßig ausdrücken?
    Wie viel bringt uns eigentlich der Holzexport?
    Der Holzexport nach Italien bringt uns jährlich, je nach Preislage, ungefähr eineinhalb Milliarden Schilling.
    Ist mit einem weiteren Preisverfall in nächster Zeit zu rechnen?
    mit einem Preisverfall innerhalb des heurigen Jahres, glaube ich, nicht rechnen zu müssen.
    Was im nächsten Jahr sein wird, ist schwer zu beurteilen, da, wie ich schon gesagt habe, die Zyklen immer enger werden und der Markt von so vielen politischen und wirtschaftlichen Faktoren abhängt, die von uns schwer eingesetzt werden können.
    Es klingt ja paradox, dass das Italien-Geschäft zu einem großen Teil von der Marktlage in den levant erlegten Ländern abhängt.
    Denn die augenblickliche Verbesserung auf dem Schnittholzmarkt ist ja durch den größeren Bedarf im Norden Osten zurückzuführen.
    Und können wir unseren Export in die Levante nicht noch vergrößern?
    Heuer wird wesentlich mehr ausgeführt werden in die Levante.
    Allerdings ist der Levante-Markt verhältnismäßig begrenzt, da ja auch in den reichsten Levante-Ländern die
    Bevölkerungszahl gering ist.
    Und außerdem ist die Transportkapazität sehr beengt und vor allem die Häfen im Nahen Osten sind chronisch verstopft.
    Es muss bis zu sechs Monaten auf die Entladung gewartet werden.
    Das war ein Beitrag über die Klagen vor der Holzmesse.
    Rechts von mir hängt eine Uhr und die zeigt jetzt drei Minuten nach halb eins.
    Rache für Alexandria.
    Das schwor Ägyptens Präsident Sadat, nachdem am vergangenen Wochenende bei einem Bombenanschlag auf den Bahnhof von Alexandria
    Acht Menschen getötet und 59 verletzt wurden.
    Sadat sieht hinter dieser Aktion und auch hinter anderen Anschlägen der letzten Zeit Libyens Staatschef Gaddafi.
    Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind schon seit einiger Zeit sehr unterkühlt bis kriegerisch.
    Im Frühsommer dieses Jahres hat Sadat gemeinsam mit den Präsidenten des Sudans und Saudi-Arabiens einen Dreierpakt zum Sturz Gaddafis geschlossen.
    Sadat beschuldigt Gaddafi, mithilfe der Sowjetunion Ägypten unterwandern zu wollen.
    Die Krise zwischen Gaddafi und den Führern der gemäßigten arabischen Staaten ist jetzt am Höhepunkt angelangt.
    Sadat lässt seine Truppen an der Grenze zu Libyen aufmarschieren.
    Wir haben Hans-Peter Gern um einen Bericht gebeten.
    Während einer Pressekonferenz in Oman hat Staatspräsident Anwar Sadat zum zweiten Mal an diesem Wochenende seine Warnungen an Libyen zur Drohung gesteigert,
    dass er den Chef des tripolitanischen Revolutionsrates, Oberst Muammar al-Ghazafi, diesmal so wörtlich, nicht entkommen lasse.
    Sadat, der in diesem Sultanat am Golf eine Zwischenetappe auf dem Flug nach Colombo eingelegt hatte, bezog sich dabei auf das Bombenattentat von Alexandrien am Samstag, bei dem acht Passagiere des Zuges Alexandrien Arsoane getötet und 59 zum Teil schwer verletzt worden sind.
    Die Verhöre der ägyptischen Sicherheitsbehörden haben bisher noch keine eindeutigen Hinweise auf den Täter oder den Täterkreis sowie die politischen Motive und die Hintermänner ergeben.
    Der in einem Gepäcknetz deponierte Sprengkörper soll jedoch gleichen Modell sein wie die beiden Bomben, die ein zweifelsfrei vom libyschen Geheimdienst rekrutierter junge Ägypter am vorletzten Sonntag
    in einem Verwaltungsgebäude im Zentrum Kairos gelegt hatte und bei deren Explosion 14 Menschen, darunter der Attentäter selbst, zum Teil schwer verletzt wurden.
    Von einer Terrorwelle in Ägypten zu sprechen, hieße voreilig in die Panikstimmung verfallen, die durch diese Anschläge zweifelsohne hervorgerufen werden soll.
    Trotzdem lässt sich nicht leugnen, dass eine gewisse Hysterie um sich greift.
    So suchten am Samstag aufgebrachte Alexandriner das libysche Konsulat in Ägyptens bedeutendster Hafenstadt zu stürmen.
    In allen öffentlichen Gebäuden, so beispielsweise auch im Funkhaus hier an der Kairoer Nilkörnisch, werden Ausweiskontrollen durchgeführt und die Aktentaschen auf ihren Inhalt hin untersucht.
    Durch die ägyptische Truppenmassierung an der Grenze zu Libyen ist die Tendenz noch verstärkt worden.
    alle Vorkommnisse der letzten Zeit allein Gazapi anzulasten.
    So erklärte Sadat selbst am Samstag, dass ein Agent des Obristen kürzlich in einer Kirche eine Bombe gelegt habe, um auch in Ägypten, dessen Bevölkerung zu rund 15 Prozent aus Christen besteht, religiöse Unruhen anzufachen.
    Erst gestern ist den Merksamatruch einer ehemaligen Versorgungsbasis der sowjetischen Mittelmeerflotte
    ein libyscher Student festgenommen worden, der den Sicherheitsbehörden zufolge gestanden hat, im vergangenen Jahr einen Bombenanschlag in dieser westägyptischen Grenz- und Hafenstadt verübt zu haben.
    Und wie heute Al-Akhram unter Berufung auf den stellvertretenden Innenminister Kairos schreibt, soll Libyen zur Finanzierung eines Militärputsches in Ägypten eine Million Dollar bereitgestellt haben.
    welchen Wahrheitskern auch immer all diese Beschuldigungen enthalten mögen.
    Der ägyptisch-libysche Propagandakrieg wird selbst auf solchen Schauplätzen wie Colombo fortgesetzt, wo die blockfreie Welt ihre Einheit zu demonstrieren sucht.
    Danach haben Libyer in den Konferenzsälen von Sri Lanka antiägyptisches Propagandamaterial verteilt.
    23 angebliche Sicherheitsbeamte aus Tripolis wurden nicht ins Land gelassen,
    mit der Begründung, dass ihre Einreisepapiere nicht in Ordnung seien.
    Sadat, Syriens Assad und auch Obas Ghazafi werden an dieser Konferenz teilnehmen.
    War eine Begegnung zwischen dem ägyptischen und dem libyschen Staatschef von vornherein ausgeschlossen, so hat Sadat gestern auch ein Treffen mit Assad bei dieser Gelegenheit abgelehnt.
    Das war ein Bericht über die Spannungen zwischen Ägypten und Libyen.
    Am Wochenende hat sich das israelische Kabinett unter anderem mit der Situation im Westjordanland beschäftigt.
    Der zunehmende Einfluss der Palästinenser im Westjordanland hat in letzter Zeit zu großen Spannungen geführt, wobei es auch Todesopfer gab.
    Man erinnert sich an den Tod eines Kindes im Westjordanland, der zu großen Unruhen führte.
    Nun aber zeichnet sich eine für Israel günstige Entwicklung ab.
    Israel kann befriedigt eine gewisse Aufweichung des Einflusses der PLO im Westjordanland zur Kenntnis nehmen.
    Der jordanische König Hussein bemüht sich zunehmend um Sympathien und pflegt neuerdings Kontakte zu Bürgermeistern im Westjordanland.
    Diese Entwicklung hat nun auch dazu geführt, dass Israel in seiner Politik gegenüber Jordanien zurückhaltend ist.
    Hören Sie nun dazu einen Bericht von Moshe Meisels.
    Die Erneuerung enger Kontakte zwischen König Hussein und der jordanischen Administration und den neu gewählten Bürgermeistern von Judea und Samaria wird in Jerusalem als eine Änderung der jordanischen Politik zum Westjordanland angesehen.
    Seit der arabischen Gipfelkonferenz in Rabat vom Jahre 1974 hat König Hussein wiederholt erklärt, dass er in der PLO die alleinige Vertretung der Palästinenser des Westjordanlandes sehe,
    und dass diese für Verhandlungen über die Zukunft dieses Gebiets zuständig sei.
    Der Prozess der Entfremdung zwischen dem jordanischen Regime und der Führer des Westjordanlandes wurde nach den letzten Bürgermeisterwahlen im Westjordanland gestärkt, in denen nicht mehr die alten, dem jordanischen Königreich getreuen Bürgermeister, sondern zumeist jüngere, der PLO, den Kommunisten und dem syrischen Bas-Regime nahestehende gewählt wurden.
    In Jerusalem werden die erneut verstärkten Beziehungen zwischen König Hussein und den neuen Führern des Westjordanlandes mit den Niederlagen in Verbindung gebracht, die die PLO in letzter Zeit in den Kämpfen im Libanon erlitten hat und die auch das Prestige der PLO in den Augen der Bevölkerung des Westjordanlandes erschüttert hat.
    Der im April gewählte Bürgermeister von Hebron, Fahed Kwasame, hat am Wochenende in Amman Gespräche mit König Hussein
    und dem jordanischen Ministerpräsidenten Mudar Badran über die Lage im Westjordanland geführt.
    Er war der erste Bürgermeister dieses Gebiets, der seit der Rabattkonferenz persönlich von König Hussein empfangen wurde.
    Die im April gewählten Bürgermeister im Westjordanland hatten kürzlich beschlossen, die Kontakte mit dem jordanischen Regime zu erneuern und zu verstärken, da die von der PLO initiierten Unruhen, Streiks und Demonstrationen
    die wirtschaftliche Lage in diesem Gebiet erschüttert hatten.
    Der Bürgermeister von Heilbronn hatte vorgeschlagen, eine offizielle Delegation nach Amman zu entsenden.
    Um die PLO und Kommunisten nicht vor den Kopf zu stoßen, wurde jedoch beschlossen, dass sich die Bürgermeister individuell zu Gesprächen nach Amman begeben sollen.
    Während der letzten zwei Wochen haben bereits mehrere Bürgermeister Jordanien besucht.
    Der Bürgermeister von Heilbronn war jedoch der erste, der persönlich von König Hussein empfangen wurde.
    Im israelischen Ministerrat, der gestern die Lage im Westjordanland erraterte, wurde auf die erneuten Bebühungen König Husseins hingewiesen, die Sympathien der neuen Bürgermeister dieses Gebiets zu erwerben, was die Hoffnung aufkommen lässt, dass Jordanien sich in Zukunft wieder in Verhandlungen über die Zukunft des Westjordanlandes einschalten wird.
    Der Bürgermeister von Hebron ersuchte König Hussein, die jordanische finanzielle Hilfe an die Bewohner des Westjordangebiets zu erhöhen.
    und auch für eine solche Unterstützung durch andere arabische Länder zu sorgen.
    Er suchte auch um Vergrößerung des landwirtschaftlichen und industriellen Exports aus dem Westjordanland über die offenen Jordanbrücken nach Jordanien an.
    König Hussein und der neue jordanische Ministerpräsident Mouda Badran versprachen, die finanziellen Zuwendungen Jordaniens an die besetzten Gebiete zu erhöhen und besonders für die Entwicklung Hebrons zu sorgen.
    Sie zeigten großes Interesse für die Situation in Judea und Samaria und deuteten an, dass sie auf eine Wiederaufnahme sämtlicher Verbindungen mit diesem Gebiet, wie sie vor dem Sechstagekrieg bestanden haben, Wert legen.
    Kennzeichnend für die durch die Ereignisse im Libanon neu geschaffene Situation und für die Abwertung der PLO ist,
    dass sich die in Ost-Jerusalem erscheinenden Tageszeitungen in letzter Zeit jeder Angriffe und Kritik an König Hussein und dem jordanischen Regime enthalten.
    Die letzten Demonstrationen im Westjordanland wegen der Einführung der Mehrwertsteuer richten sich außer gegen das israelische Militärregime, besonders gegen die syrische Intervention im Libanon und werden nicht mehr wie früher auch von anti-jordanischen Parolen begleitet.
    Das war ein Bericht von Moshe Meisels aus Tel Aviv.
    In Südafrika regen sich Kräfte, die nach den wochenlangen Unruhen und Demonstrationen der farbigen Bevölkerung, vor allem in der schwarzen Ghetto-Satellitenstadt Soweto, nicht nur im Niederschlagen der Unruhen das Heil suchen.
    Als eine gewisse Abkehr von der Apartheid-Politik der Regierung Forster wird daher nun die Konzessionsbereitschaft Südafrika bewertet.
    Nämlich, in Zukunft wird es Schwarzen gestattet, seinem eigentlichen Südafrika Häuser zu kaufen oder zu bauen, auch wenn sie nicht Bürger der sogenannten Homelands sind.
    Bisher hat die Regierung versucht, die schwarze Bevölkerung in gewissen Gebieten zu konzentrieren, die sie in weiterer Folge in die Unabhängigkeit entlassen wollen.
    Dieser nun gemeldeten Konzessionsbereitschaft der Regierung Forster ging allerdings am vergangenen Wochenende eine Verhaftungswelle voraus.
    Dutzende Führer schwarzer Organisationen wurden verhaftet.
    Man hofft, damit den monatelangen Ausschreitungen ein Ende zu bereiten.
    Joachim Braun
    Demi Krüge gehört zu den mächtigsten Männern in Südafrika.
    Er ist Minister für Gerechtigkeit, Polizei und Gefängnisse, so lautet sein offizieller Titel.
    Und er gilt hier neuerdings als ein ernsthafter Anwärter auf die Nachfolge John Forsters im Amt des Regierungschefs.
    Während der Rassenunruhen der vergangenen Wochen hat er sich als ein Politiker profiliert, der auf schwarzen Protest nicht allein mit Polizeiaktionen reagiert.
    Deutlicher als alle anderen Mitglieder der Regierung sprach er öffentlich aus, dass in Südafrika dringende innenpolitische Reformen notwendig sind, um die Unruhen zu beenden.
    Und er fügte hinzu, diese Reformen setzten voraus, dass sich die Regierung mit schwarzen Führungspersönlichkeiten berät.
    Aber, so fragte er, wo sind diese schwarzen Führer?
    Der Minister kann geantwortet werden.
    Sie sind verhaftet von der Geheimpolizei, die ihm untersteht.
    Sie sitzen in den Gefängnissen, die ihm unterstehen.
    Und sie warten auf die Gerechtigkeit, die ebenfalls in sein Ressort fällt.
    Mehr als 1500 Warte sind seit dem Ausbruch der Unruhen festgenommen worden, so schätzen die Zeitungen hier.
    Und sie sind auf Schätzungen angewiesen, weil die Regierung keine Zahlen bekannt gibt.
    Allein am letzten Freitag verhaftete die Sicherheitspolizei mehr als 50.
    Es war fast die gesamte Führungsschicht der Schwarzen in den städtischen Ballungsräumen.
    Winnie Mandela gehört dazu, deren Mann Nelson Mandela als politischer Häftling eine lebenslange Freiheitsstrafe auf der berüchtigten Zuchthausinsel Robben Island verbüßt.
    Der Arzt Dr. Harrison Mottlana war darunter, zusammen mit Frau Mandela aktiv in der Leitung der Black Parents Association, der Schwarzen Eltern Vereinigung, und verhaftet wurde auch der Sekretär der katholischen Bischofskonferenz, Smagali Somkatswa.
    Soweit man weiß, wurden sie festgenommen unter den Bestimmungen des Gesetzes für innere Sicherheit, das vom Parlament in Kapstadt erst vor drei Monaten verabschiedet worden ist.
    Es erlaubt die Verhaftung von politisch verdächtigen Personen ohne richterlichen Beschluss auf unbestimmte Zeit.
    Dieses Gesetz spricht allen rechtsstaatlichen Begriffen so sehr hohen, dass sein ursprünglicher Name State Security Bill, also Staatssicherheitsgesetz, von der parlamentarischen Opposition abgekürzt wurde als SS-Gesetz, was die Regierung zwang, es flugs in Gesetz für innere Sicherheit umzutaufen.
    Am Inhalt endete sich nichts.
    Die Verhafteten und die Organisationen, die sie repräsentieren, haben sich in den vergangenen Wochen bemüht, als Vermittler zwischen den rebellierenden schwarzen Jugendlichen und der Regierung in Pretoria zu fungieren.
    Sie sind die einzigen Vertreter der älteren Generation, die das Vertrauen der militanten Jugendlichen besitzen.
    Sie treten ein für Dialog zwischen Schwarz und Weiß und für gewaltlose Reformen.
    Aber sie passen nicht in das Schema der getrennten Entwicklung, wie die Regierung es sieht.
    Ihre Organisationen sind nicht von der Regierung eingesetzt und sie geben sich nicht mehr mit der machtlosen Rolle zufrieden, die die Regierung bisher schwarzen Vertretungsorganen wie dem Urban One Two Council, dem schwarzen Stadtrat von Sowjeto, zugewiesen hat.
    Statt dass die Regierung diese gemäßigten, dem Dialog verpflichteten schwarzen Führer als Vermittler akzeptierte, steckte sie ins Gefängnis, so wie sie es seit Jahren getan hat.
    Ob Minister Krüger den Befehl zur Verhaftung selbst gegeben hat oder ob untergeordnete Stellen allzu eilfertig die neuen Sicherheitsgesetze angewendet haben, macht da kaum einen Unterschied.
    Die Regierung beraubt sich der schwarzen Gesprächspartner selbst, deren sie dringender bedürfte als je zuvor.
    Auf diese Weise produziert man Revolutionäre.
    Das war ein Bericht über die Situation in Südafrika.
    Wie ich soeben erfahren habe, ist die Pressekonferenz von Bundeskanzler Kreisky im Bundeskanzleramt noch im Gange.
    Wir haben ja am Anfang der Sendung darüber berichtet und ich höre, dass es neue, interessante Themen gibt, die an Bundeskanzler Kreisky als Frage gestellt wurden.
    Wir rufen noch einmal Markus Sommersacher.
    Ja, wir melden uns hier noch einmal von der Pressekonferenz des Bundeskanzlers im Bundeskanzleramt, weil sich Kreisky im weiteren Teil seiner Ausführungen jetzt sehr dezidiert zur Minderheitenfrage geäußert hat.
    Kreisky sagte im Zusammenhang mit den Zwischenfällen bei der Weihe eines Abwehrkämpferdenkmals in St.
    Kanzjan in Unterkernten vor acht Tagen, bei der bekanntlich Slowenen und Sympathisanten der Minderheiten festgenommen worden sind, folgendes.
    Ich halte von derartigen symbolischen Handlungen
    im gegenwärtigen Zeitpunkt nichts.
    Weder von einer demonstrativen Auszeichnung von Partisanen noch von einer demonstrativen Veranstaltung, die hinweist auf eine Zeit, die für uns alle sehr ernst und traurig war.
    Ich halte von derartigen Dingen nichts.
    Ich wende mich und benutze diese Gelegenheit zu einem eindringlichen Appell an alle in Betracht kommenden
    Jetzt einmal nur das zu tun, was die Ruhe schafft.
    Gerade Kärnten braucht aus vielen Gründen Ruhe und es sollte niemand den Versuch machen, den anderen durch solche Dinge irgendwie zu provozieren.
    Verantwortungsbewusste Menschen, meinte der Kanzler weiter, sollten in der jetzigen Situation alles vermeiden, was zu Unruhen zwischen den beiden Kärntner Volksgruppen führen könnte.
    Und Kreisky weiter.
    Wer so wie ich erlebt hat, wie Österreicher gegen Österreicher demonstriert haben, wie aus diesen Demonstrationen dann Katastrophen entstanden sind, die dann sehr schwer
    zu überwinden waren, der wird nicht unterlassen, sehr ernste Mahnungen an die in Betracht kommen zu richten.
    Und ich überlege mir das sehr gründlich, weil ich hier damit nicht ins Leere stoßen möchte, aber ich weiß, dass die große Mehrheit der Kärntner Bevölkerung für meinen Standpunkt Verständnis hat, das sage ich ganz offen.
    Der Bundeskanzler kündigte sodann an, er werde über die Vorfälle in St.
    Kantian in Unterkernten einen Bericht an die Bundesregierung verlangen.
    Und außerdem werde sich die Bundesregierung in ihrer morgigen Sitzung im Ministerrat nochmals mit dieser Angelegenheit befassen.
    Im Übrigen betonte der Bundeskanzler, die Volkszählung besonderer Art, die für den Herbst vorgesehen ist, sei wirklich nur eine Orientierungshilfe.
    Soweit also weitere Einzelheiten von der Pressekonferenz des Bundeskanzlers hier im Bundeskanzleramt und damit wieder zurück zum Funkhaus.
    Danke Markus Sommersach über diesen weiteren Bericht.
    Genau war es vor einer halben Minute, zwölf Uhr und fünfzig Minuten, zehn Minuten vor ein Uhr Mittag.
    Wir kommen zu den Berichten der Kulturredaktion.
    Noch genau zwei Wochen dauern die Salzburger Festspiele 1976, die heuer am Montag, dem 30.
    August, mit einer Vorstellung von Don Carlos abgeschlossen werden.
    Die Salzburger Festspiele haben bekanntlich am 25.
    Juli begonnen.
    Nach drei Wochen also Zeit für ein erstes Resümee, eine Zwischenbilanz und eine Vorschau auf den Sommer 1977.
    Volkmar Paschalk sprach darüber mit Festspielpräsident Josef Kaut.
    Herr Präsident Kaut, die Salzburger Festspiele 1976 kann man jetzt schon
    Wir stehen fast noch in der Mitte dieser Festspiele.
    So etwas wie eine finanzielle oder künstlerische Bilanz ziehen.
    Wird es wieder so gut aussehen mit dem Kartenverkauf, mit den Einnahmen wie im vergangenen Jahr?
    Was die finanzielle Seite betrifft, so wird es sicher ebenso günstig sein.
    Wir haben gegenüber dem Voranschlag fast drei Millionen Mehreinnahmen.
    Und das wird sich sicherlich noch fortsetzen bis zum Ende der Festspiele.
    Und wir hatten ja auch unser Einnahmensoll schon am Tag der Eröffnung der Festspiele durch den Vorverkauf überschritten gehabt.
    Wir haben heuer
    Neu-Subventionen, die also effektiv die öffentlichen Körperschaften tragen müssen, 62 Millionen.
    Und ich habe im Kuratorium in der letzten Sitzung den Herren Vertretern des Bundeslandes, der Stadt und des Fremdenverkehrsfonds sagen können, dass wir mit einer Erhöhung für 77 um nur 2 Millionen, das ist weniger als 3 Prozent,
    das Auslangen finden werden durch die Mehreinnahmen, die wir als sicher schon annehmen können.
    Der Abgang ist nun weniger als 50 Prozent geworden.
    Ja, er ist beträchtlich weniger als 50 Prozent, denn wir werden heuer, hoffe ich, etwa 80 Millionen
    von 47 Millionen sind präliminiert.
    Wenn wir ganz großes Glück haben, können wir vielleicht auch da eine Kleinigkeit ersparen.
    Herr Präsident Kaut, war es nicht so, dass die Tatsache, dass es in diesem Sommer nur zwei echte Premieren gegeben hat, doch zu einem Rückgang der Besucher geführt hat?
    Nein, keineswegs.
    Keineswegs.
    Sie dürfen nicht vergessen, dass zum Beispiel, ich nenne Don Carlos, im vorigen Jahr mehrfach überbestellt worden war, dass wir jedem Besucher, der bestellt hat und der seine Karten nicht mehr bekommt, eine Mitteilung zukommen ließen und dass wir ihm dann unmittelbar nach Erscheinung das Programm zusenden,
    Und dass ja also allein die ihm vorher enttäuschten, heuer alle Don Carlos Vorstellungen hätten füllen können.
    Und so geht es sicher sogar noch im nächsten Jahr.
    Es ist nicht nur rationeller,
    die Aufführungen zu wiederholen, die begehrten Aufführungen zu wiederholen, sondern man entspricht einem wirklichen Publikumswunsch.
    Das Programm der Festspiele 1977 ist in den letzten Tagen so in Einzelheiten durchgesickert.
    Es wird im nächsten Jahr wieder Aufnahmen des Don Carlos, der Così fan tutte und des Titus geben und es wird als Neuproduktionen
    die Salome unter der Regie und unter der musikalischen Leitung von Herbert von Karajan, den Don Giovanni, Regie Bonnell, musikalische Leitung Karl Böhm geben.
    Es wird nur ein neues Schauspiel geben, und zwar im Mozarteum, das Hemingway-Stück von Rolf Hochhuth, das für zwei Personen bearbeitet werden soll, stimmt das?
    Ja, stimmt, haben wir in den letzten Tagen mit Hochhuth und den beiden Mitwirkenden
    Vicky und Jürgens im Detail besprochen und Herr Hoch und hat es jetzt übernommen in den nächsten Wochen diese Bearbeitung durchzuführen, sodass wir noch vor Ende der Festspiele uns wieder zusammensetzen können und das Resultat dieser Bearbeitung
    prüfen können.
    Noch nicht fix steht, ob es möglich sein wird, das Geistliche Oratorium Il Sant'Alessio von Stefano Landi in der Felsenreitschule aufzuführen.
    Oh ja, das steht vollkommen fest.
    Wir haben ja also jetzt alles da, die Partituren, die Klavierauszüge, sie sind in den Händen von interessierten Regisseuren und Dirigenten und es wird sich wahrscheinlich in einer Woche
    alles Wesentliche, was die Besetzung betrifft, entscheiden.
    Wir sind technisch für das nächste Jahr ziemlich weit, weil wir insbesondere für Salome schon die Entwürfe in Händen haben und hier die Vorbereitungen sehr weit gedient sind und auch zwischen
    Caro Böhm und Jean-Pierre Brunel ist weitgehende Übereinstimmung über Besetzung, Bühnenbild und alles das in den letzten Tagen erreicht worden.
    Bis zum Ende der Festspiele glaube ich, dass wir das alles unter Dach bringen und heuer sehr rechtzeitig mit dem Programm erscheinen werden.
    Und welches Gastorchester?
    Das Landensinfonieorchester kommt im nächsten Jahr wieder hierher.
    Es hat sich doch gezeigt, dass es ein besonders hochqualifiziertes Orchester ist und wir haben den Vertrag bereits abgeschlossen.
    Das war ein Gespräch mit dem Präsidenten der Salzburger Festspiele, Josef Kaut.
    Es ist jetzt drei Minuten vor ein Uhr Mittag.
    Wir bringen noch einmal Kurzmeldungen.
    Österreich Bundeskanzler Kreisky hat heute auf einer Pressekonferenz in Wien die in Umrissen bereits bekannten Einzelheiten der nächsten Regierungsumbildung bestätigt.
    Als künftigen Sozialminister nannte Kreisky den Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Weißenberg, als Landwirtschaftsminister Staatssekretär Heiden und als neuen Außenminister Sektionschef Paar.
    Vizekanzler wird Finanzminister Androsch.
    Für die Nachfolge von Staatssekretär Heiden würde er, so meinte Kreisky, den Kärntner Landwirt Albin Schober vorschlagen, wenn dieser für das Amt Interesse hätte.
    Schober, Bauer in St.
    Stephan im Lavanttal und Ortsobmann des Sozialistischen Arbeiterbauernbundes, erklärte in einem ORF-Interview,
    Die bauernfreundliche Politik der Regierung könne durch einen Bauern besser an die ländliche Bevölkerung herangebracht werden.
    Er sehe seine wesentlichen Aufgaben darin, diese Politik zu verdolmetschen, aber auch die Sorgen der Bauern zur Sprache zu bringen.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Der österreichische Automobilweltmeister Niki Lauda, der nach seinem schweren Unfall am Nürburgring in der Mannheimer Universitätsklinik und anschließend in der Hautklinik von Ludwigshafen behandelt wurde, ist heute von Mannheim aus in Begleitung seiner Frau in einem privaten Flugzeug mit unbekanntem Ziel abgereist.
    Lauda ging an Krücken und bestieg die Maschine ohne fremde Hilfe.
    Österreich.
    Nach einer heute in Wien veröffentlichten Untersuchung der Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International werden zurzeit in 22 Staaten der Welt unter eindeutiger Verletzung der UNO-Menschenrechtsdeklaration 99 Ärzte, Krankenschwestern und andere Angehörige medizinischer Berufe in Haft gehalten.
    In der Studie heißt es, weder die Zahl der Gefangenen aus Gewissensgründen noch jene der Länder sei vollständig.
    Schweiz.
    Der ehemalige Chef der Luftschutztruppen, der im Ruhestand befindliche ehemalige Brigadier Jean-Louis Jommer, ist unter dem Verdacht der Spionage für die Sowjetunion verhaftet und unter Anklage gestellt worden.
    Das Justizministerium in Bern erklärte heute, der ehemalige Offizier werde beschuldigt, Mitgliedern der sowjetischen Botschaft in Bern militärische Informationen und Unterlagen geliefert zu haben.
    Der Offizier war im Jänner vergangenen Jahres pensioniert worden.
    Das, meine Damen und Herren, war das heutige Mittagjournal.
    Weitere ausführliche Neuigkeiten hören Sie wie immer um 18.15 Uhr im Programm Österreich 1 im Abendsjournal, bis dahin natürlich jede Stunde Neuigkeiten in Nachrichtenform.
    Wir melden uns also wieder um 18.15 Uhr und bis dahin verabschiede ich mich, auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1976.08.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1976.08.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz von Bundeskanzler Kreisky zur Regierungsumbildung und politische Folgen des Reichsbrücken-Einsturzes
    Einblendung: Bundeskanzler Bruno Kreisky
    Mitwirkende: Fischer, Johannes [Gestaltung] , Kreisky, Bruno [Interviewte/r]
    Datum: 1976.08.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Albin Schober wird voraussichtlich neuer Staatssekretär im Landwirtscahftsministerium: Kommentar zu seiner Nominierung
    Interview: Kammerrat der Kammer für Land- und Forstwirtschaft für Kärnten und möglicher Staatssekretär im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Albin Schober
    Mitwirkende: Freund, Eugen [Gestaltung] , Schober, Albin [Interviewte/r]
    Datum: 1976.08.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresse: Beamtenstaat, Finanzprobleme der Krankenversicherung
    Mitwirkende: Esterle, Leopold [Gestaltung]
    Datum: 1976.08.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Holzmesse in Klagenfurt: österreichische Holzexporte
    Interview: Vizepräsident des österreichischen Holzwirtschaftsrates Götz
    Mitwirkende: Misar, Helmut [Gestaltung] , Götz, ... [Interviewte/r]
    Datum: 1976.08.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Beziehungen zwischen Ägypten und Libanon: Spannungen, Bombenanschläge
    Mitwirkende: Gerner, Hans Peter [Gestaltung]
    Datum: 1976.08.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Libanon: PLO verliert nach Fall von Tel Zaatar an Einfluss
    Mitwirkende: Meisels, Moshe [Gestaltung]
    Datum: 1976.08.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Hintergruind der Rassenunruhen in Südafrika und Stellung des Regierung
    Mitwirkende: Braun, Hans Joachim [Gestaltung]
    Datum: 1976.08.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Fortsetzung der Pressekonferenz von Bundeskanzler kreisky: Kreisky warnt Kärntner vor Unruhestiftung
    Einblendung: Bundeskanzler Bruno Kreisky
    Mitwirkende: Sommersacher, Markus [Gestaltung] , Kreisky, Bruno [Interviewte/r]
    Datum: 1976.08.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Salzburger Festspiele: Gespräch mit Festspielpräsident Kaut - erstes Resümee
    Mitwirkende: Parschalk, Volkmar [Gestaltung] , Kaut, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1976.08.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1976.08.16
    Spieldauer 00:59:40
    Mitwirkende Henke, Reinhold [Moderation] [GND]
    Berger, Bruno [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1976.08.16 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-760816_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt