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KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsjournal des Aktuellen Dienstes begrüßt Sie Roland Hatschke.
In Österreich wird im kommenden Jahr nach jahrzehntelanger Pause wieder die Sommerzeit eingeführt werden.
Welche Auswirkungen das Vorrücken der Uhr um eine Stunde hat auf die Wirtschaft und auf das Leben des Einzelnen, das wollen wir in einem größeren Bericht heute Mittag untersuchen.
Außerdem bringen wir ein Gespräch mit ÖGB-Vizepräsident Dallinger.
Die Schwerpunkte seiner Aussagen sind, WIDWER-Pension finanziell nicht durchführbar, Lohnsteuerreform muss innerhalb von drei Jahren kommen.
Außerdem heute Mittag noch eine Stellungnahme von ÖVP-Obmann Mock zur Diskussion um die Lohnsteuersenkung.
Einen Bericht von der Konferenz des Internationalen Suchtgiftkontrollamtes in Wien, ein Gespräch mit dem Erzbischof von Managua, der sich für die sandinistische Revolution in Nicaragua ausspricht, eine Analyse der sogenannten kleinen Kuba-Krise, die heute mit einer amerikanischen Landeübung in eine neue Phase tritt und im Kulturteil, hoffen wir unter anderem, den Namen des Literaturnobelpreisträgers 1979 bringen zu können.
Im Außenministerium in Wien begannen heute Vormittag die Arbeitsgespräche zwischen dem jugoslawischen Außenminister Vrhovec und seinem österreichischen Ressortkollegen Paar.
Vrhovec war gestern zu einem offiziellen Besuch eingetroffen.
Am Abend fand in Pfaffstetten in Niederösterreich ein Treffen mit Vertretern der slowenischen und der kroatischen Minderheiten statt, die im Burgenland und in Kärnten leben.
Die Kontaktnahme soll heute zwischen den Arbeitsgesprächen fortgesetzt werden.
Aus Anlass des Spatenstiches für die Bauarbeiten am Karawankentunnel im Grenzbereich Kärnten, Slowenien, soll es am 9.
November zu einer Begegnung zwischen dem jugoslawischen Ministerpräsidenten Djuranovic und Bundeskanzler Kreisky kommen.
Der ägyptische Ministerpräsident Khalil trifft heute zu einem mehrtägigen Besuch in Salzburg ein.
Im Mittelpunkt seines Aufenthaltes werden am Samstag Gespräche mit Bundeskanzler Kreisky über das Nahostproblem stehen.
Vor seiner Abreise aus Ägypten hat Khalil erklärt, er halte ein ägyptisch-amerikanisch-israelisches Gipfeltreffen über die Frage der Palästinenser Autonomie für wahrscheinlich.
Der ägyptische Ministerpräsident wird in Salzburg auch mit Persönlichkeiten aus Industrie und Wirtschaft zusammentreffen.
Die Stromgewinnung aus Wasserkraft ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres
um 11,5% gegenüber dem Vergleichszeitraum 1978 gestiegen.
Die Stromerzeugung der kalorischen Kraftwerke ging dagegen nach Angaben des Bundeslastverteilers um 2,8% zurück.
In absoluten Zahlen betrug der aus Wasserkraft gewonnene Strom 20.480.000 kWh, der in kalorischen Kraftwerken erzeugte 6.330.000 kWh.
Bundesrepublik Deutschland, Österreich
Nach der gestrigen Ankündigung der Regierung in Bonn, im nächsten Jahr auch in der Bundesrepublik Deutschland in der Zeit vom 6.
April bis zum 28.
September die Sommerzeit einzuführen, wird sich vermutlich auch Österreich zu einem solchen Schritt entschließen.
Außer der Bundesrepublik Deutschland will auch die DDR zur Sommerzeit übergehen.
Regierungssprecher Bölling sagte gestern in Bonn, die Maßnahme diene auch der Einsparung von Energie.
Für Österreich würde die Umstellung unter anderem bedeuten, dass die Fahrpläne der Bundesbahnen geändert werden müssen.
1980 dürften fast alle westeuropäischen Staaten, vor allem die in der Europäischen Gemeinschaft vertretenen Länder, über eine einheitliche Sommerzeit verfügen.
Großbritannien.
Die britische Regierung will bei der Allparteienkonferenz über die Zukunft Zimbabwe-Rhodesiens in London die Einsetzung eines britischen Gouverneurs für eine Übergangszeit von sechs Monaten vorschlagen.
Der Gouverneur soll Parlaments Neuwahlen überwachen und von Militärberatern und britischen Beamten unterstützt werden.
Sollte der Vorschlag angenommen werden, würde das derzeitige Parlament in Salisbury aufgelöst werden und der Ministerpräsident der gemischtrassigen Regierung, Mussorewa, müsste seine Befugnisse an den Gouverneur abtreten.
Die Patriotische Front erklärte unterdessen, sie könne den britischen Verfassungsplan so lange nicht annehmen, weil sie nicht die Zusicherung erhalten habe, dass die für eine Umverteilung des gegenwärtigen Landbesitzes aufzubringenden Gelder nicht von Rhodesien zu leisten seien.
Nahe Osten.
Die israelischen Behörden haben heute eine erste Gruppe Strafgefangener aus dem früher von Israel besetzten Gebiet im Nord-Sinai auf freien Fuß gesetzt.
Unter den Freigelassenen sind einige Häftlinge, die wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation verurteilt wurden, jedoch nicht an Attentaten beteiligt waren.
Eine zweite Gruppe Gefangener Ägypter wird nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums demnächst entlassen werden.
Iran.
Auf Anordnung von Schiitenführer Khomeini dürfen im Iran bis auf weiteres keine Todesurteile mehr vollstreckt werden.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft teilte mit, in Teheran sei die Anordnung bereits in Kraft getreten.
Die Provinzgerichte würden von der Entscheidung noch unterrichtet.
Seit der Revolution im Februar sind in Persien mehr als 600 Menschen exekutiert worden.
In jüngster Zeit haben sich Hinrichtungen wegen Verstoßes gegen Moralprinzipien wie Ehebruch, Prostitution oder Homosexualität gehäuft.
Außenminister Jasti hat den USA mit der Einstellung der Erdöl-Lieferungen gedroht, falls diese ihren Verpflichtungen zur Lieferung von Waffenersatzteilen nicht nachkommen sollten.
Jasti sagte, noch unter dem Shah-Regime seien für 21 Milliarden Dollar Verträge über die Lieferung von Waffen und Ersatzteilen geschlossen worden.
Der größte Teil dieser Summe sei im Voraus bezahlt worden, die Amerikaner hätten aber noch lange nicht alles geliefert, was benötigt werde.
Japan
Dass der Präsident der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Länder, Al-Utaiba, hat in einem Gespräch mit Ministerpräsident Fukuda vor der Gefahr eines Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im Nahen Osten gewarnt.
Utaiba meinte, es sei möglich, dass die UdSSR im Nahen Osten einen großen Vorstoß unternehme.
Dadurch würde das Kräftegleichgewicht zwischen Ost und West gestört und ein neuer Konflikt in dem Gebiet ausgelöst werden.
El Salvador.
Bei heftigen Kämpfen zwischen Truppen der Revolutionsjunta und marxistischen Freischirlern sind gestern in der Nähe der Hauptstadt San Salvador mindestens zehn Menschen getötet worden.
Die marxistische Revolutionäre Volksarmee rief zu einem Aufstand gegen die Militärjunta auf, die den bisherigen Präsidenten Romero entmachtet hat.
Die Organisation wirft der Junta vor, lediglich die autoritäre Herrschaft Romeros fortzusetzen.
In der Regierung sind inzwischen weitere drei Zivilisten aufgenommen worden.
Damit soll die Opposition der Linkskräfte unterlaufen werden.
Ein Sprecher der Junta versicherte, man wolle alles tun, um das Justizwesen zu verbessern, das soziale Schicksal der Bevölkerung zu erleichtern und die Menschenrechte durchzusetzen.
USA.
In der Nähe des amerikanischen Stützpunktes Guantanamo auf Kuba sind gestern 2200 amerikanische Marineinfanteristen bei einem großen Manöver an Land gegangen.
Die Operation wird als Antwort der Vereinigten Staaten auf die Anwesenheit sowjetischer Truppen auf Kuba angesehen.
Die Mannschaft eines sowjetischen Schiffes beobachtete die Manöver.
Die Regierung Kubas hat mit der Einberufung von 3000 Reservisten reagiert.
Indien
Die Verleihung des Friedensnobelpreises 1979 an die 69-jährige katholische Ordensschwester Mutter Teresa hat in Neu Delhi unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.
Einerseits wird in politischen Kreisen auf die Verdienste der in Calcutta für die Armen, Alten und Kranken der Stadt tätigen Ordensfrau hingewiesen, andererseits aber auch unabhängig von ihrer Person ganz allgemein gegen jede Missionstätigkeit Stellung genommen.
Ministerpräsident Sharan Singh meinte unter anderem, die Ordensschwester habe durch ihre Tätigkeit die Wirksamkeit des gandischen Weges beim Dienst an der Menschheit demonstriert.
Der Abgeordnete Prakash Chiagi, dem inzwischen aufgelösten Parlament in Neu Delhi einen Gesetzesentwurf zum Verbot jeder Art von Mission vorgelegt hat, behauptete, viele Missionare seien Agenten des amerikanischen Geheimdienstes CIA.
Das waren die Meldungen, die Wetterlage.
Eine Störungszone hat Österreich überquert.
Derzeit nimmt der Hochdrugeinfluss bereits wieder zu.
Eine weitere im Norden vorüberziehende Störung kann unser Bundesgebiet daher nur mit Wolkenfeldern streifen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
An der Alpen-Nordseite örtlich noch etwas Regen.
Im Allgemeinen aber bereits aufgelockerte Bewölkung.
Im Süden zum Teil auch heiter.
Schwacher bis mäßiger Wind aus West bis Nord.
Nachmittagstemperaturen 12 bis 17 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 4 bis 10 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
Im Norden und Osten anfangs teilweise noch stark bewölkt, sonst durchwegs heiter oder leicht wolkig, in den Morgenstunden aber örtlich nebelig.
Mäßiger Wind aus West bis Nordwest.
Tageshöchstwerte 13 bis 18 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 14° Nordwestwind, 15 km in der Stunde.
Eisenstadt heiter, 17° Westwind, 10 km.
Linz bedeckt, 12° West, 20.
Salzburg bedeckt, 12° Nordwest, 5.
Innsbruck wolkig, 16° Windstill.
Bregenz stark bewölkt, 12° Südwest, 5 km.
Graz wolkig, 14° Südwind, 5 km in der Stunde.
und Klagenfurt-Heiter 15 Grad Windstill.
Es ist 10 Minuten nach 12 Uhr.
Ein jahrealtes Streitthema hat gestern eine Lösung gefunden, die Einführung der Sommerzeit.
In Österreich hat es Sommerzeit, zwar vor dem Krieg, nicht mehr aber seit 1945 gegeben, obwohl vor allem in den letzten Jahren Energiefachleute immer wieder das Vorstellen der Uhr um eine Stunde im Sommer gefordert hatten, weil durch bessere Ausnutzung des Tageslichtes vor allem Strom gespart werden kann.
Österreich wollte sich aber zu diesem Schritt nicht entschließen, solange nicht die Bundesrepublik Deutschland die Sommerzeit einführte.
Und in Bonn wiederum wartete man auf die entsprechende Entscheidung der DDR, weil man zu allem Trennenden zwischen den beiden deutschen Staaten nicht auch noch verschieden gehende Uhren hinzufügen wollte.
Gestern wurde nun bekannt, dass sich die DDR für die Sommerzeit entschlossen hat.
Darauf wurde in Bonn der Innenminister beauftragt, eine Rechtsverordnung für die Einführung der Sommerzeit in der Bundesrepublik vorzulegen.
Und dies wiederum gab den Anstoß für Österreich, die seit einiger Zeit vorbereitete Verordnung wirksam werden zu lassen.
Die Sommerzeit wird vom 6.
April bis zum 28.
September 1980 gelten.
Im Sommer nächsten Jahres wird es also in Europa weitgehend Sommerzeit geben.
Herbert Hutter und Hans Adler fassen im folgenden Beitrag die Bedeutung dieser Entscheidungen zusammen.
Wenn am 6.
April nächsten Jahres die Uhren in Österreich um eine Stunde vorgestellt werden, so widerfährt dem Bürger zunächst Folgendes.
Er steht zwar eine Stunde früher auf, doch dürfte dies weniger schmerzlich sein, da ja auch die Sonne früher aufgeht.
Das unangenehme Verlassen des Hauses bei Dunkelheit wie im Winter, diese Gefahr besteht also nicht.
Und da der Arbeitsschluss um eine Stunde vorverlegt ist, die Sonne aber zur selben Zeit untergeht wie ohne Sommerzeit, so wird der Abend um eine Stunde länger.
Ein großer Vorteil unter anderem für die Pendler, deren Feierabend ja dann wesentlich verlängert wird.
All das ist natürlich ein schwacher Trost für jene, die ohnehin am liebsten in den Tag hineinschlafen.
Nun, verantwortlich für die Einführung der Sommerzeit zeichnet im Augenblick Minister Lausecker, der nicht nur Verkehrsminister ist, sondern nun auch das Bautenministerium leitet.
Nun wäre das Bautenministerium eigentlich immer für die Einführung der Sommerzeit, das Verkehrsministerium eher dagegen.
Ob er, Lausecker, sich jetzt nicht in einer eigenartigen Situation befinde?
Ja, ich bin in einer etwas bekannten Situation, denn ich bin derzeit auch mit der Führung des Bautenministeriums betraut.
In meiner Eigenschaft als Verkehrsminister aber war ich bisher eher mit einem Hindernisgrund für die Einführung der Sommerzeit.
Denn in Österreich ist mit dem Zeitzählungsgesetz aus dem Jahre 1976 die rechtliche Grundlage entstanden, eine Sommerzeit einzuführen und die Bundesregierung hatte dann auch schon einen diesbezüglichen Beschluss gefasst, musste ihn dann aber wieder zurückstellen, weil die Ausgangsvoraussetzung die gewesen ist, dass auch die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz umstellen werden und durch unsere engen Verkehrsverflechtungen
wäre dann, wenn wir im Alleingang umgestellt haben, ein Problem im Flugverkehr und im Eisenbahnverkehr entstanden.
Und daher mussten wir dann wieder zurückstehen.
Und dieses Hindernis ist jetzt durch den deutschen Beschluss gefallen.
Wird es eine Art Aufklärungskampagne geben?
Gibt es einen Zeitplan?
Was wird geschehen?
Wird die Bevölkerung mit den Vorteilen, mit den Nachteilen der Sommerzeit befasst werden?
Oder gibt es ja schon Pläne im Bautenministerium?
Ja, soweit das nicht schon geschehen ist, denn ich gehe davon aus, dass durch die Beschlussfassung über das Zeitzählungsgesetz im Parlament
Alle Gründe, die für die Einführung in der Sommerzeit genannt werden können, schon in der parlamentarischen Behandlung erwogen wurden.
Aber wir müssen jetzt rasch handeln, weil ja die Fahrpläne der Bahn und im Luftverkehr bereits in Vorbereitung sind.
Wir können also jetzt keine Zeit verlieren.
Wir müssen daher rasch die Umstellung vorbereiten.
und dann natürlich auch die Gründe noch einmal ins Treffen führen, die dafür sprechen.
Ich habe jetzt nur einige davon erwähnen wollen.
Dass das Verkehrsministerium gegen eine Einführung der Sommerzeit in Österreich allein eingetreten ist, liegt an den Schwierigkeiten, die die Bundesbahnen, wie gesagt, bei der Fahrerplanabstimmung gehabt hätten und die Austrian Airlines bei der Flugplanabstimmung.
Für die österreichischen Bundesbahnen ist der Bahnknotenpunkt Rosenheim in Bayern die Schlüsselstelle im wichtigsten Verkehr, nämlich im Verkehr nach Westen.
Wenn nun in Bayern und in Österreich verschiedene Zeiten gelten, so müssten sich die österreichischen Fernschnellzüge noch mehr als sonst den bundesdeutschen Fahrplänen in Rosenheim unterwerfen.
Eine Einführung der Sommerzeit ohne die Bundesrepublik Deutschland würde also für die Bundesbahnen fast unüberwindliche Schwierigkeiten bedeutet haben.
Daher der Widerstand bisher.
Andererseits hat aber Italien schon seit Jahren die Sommerzeit eingeführt, wobei von dieser Zeitverschiebung fünf Schnellzugspaare pro Tag betroffen waren.
Hier sind uns aber die Italiener entgegengekommen.
Die Züge fuhren ja stets zur selben Zeit in Österreich ab, kamen aber im Sommer dann jeweils um eine Stunde früher in Rom oder in Italien, laut Ortszeit an.
Bei den Australian Airlines ist ebenfalls die Bundesrepublik Deutschland ausschlaggebend gewesen für den bisherigen Widerstand.
Denn ein Drittel aller Passagiere fliegen nach Frankfurt oder Düsseldorf bzw.
kommen von dort.
Das sind 69 Flüge pro Woche hin und zurück.
Die einseitige Einführung der Sommerzeit hätte günstige Anschlüsse an die internationalen Flüge verhindert.
Doch die anderen Strecken werden den Planern bei den Austrian Airlines noch genug Rechenkunststücke abverlangen.
So gut wie keine Umstellungsschwierigkeiten wird es bei der Post geben.
Einige Autobuslinien werden andere Fahrtzeiten erhalten und die Umstellung des Zeitzeichens am Telefon bedarf nur eines Knopfdrucks.
Nun aber zum Energiesparen.
Dr. Jörn Kaniak von der Energieverwertungsagentur auf die Frage, wo die Einsparungen zu bemerken sein werden.
Überwiegend Einsparungen bei der Beleuchtung, und zwar bei der Haushaltsbeleuchtung und bei der öffentlichen Beleuchtung, nach unseren Berechnungen und nach den Erfahrungen anderer Länder, die die Sommerzeit schon eingeführt haben, insbesondere Frankreichs, kann mit einer Einsparung von 0,5 bis 0,7 Prozent des Jahres Stromverbrauchs gerechnet werden.
Das macht in Haushaltstarifen, wenn man nur
Die Haushaltsbeleuchtung betrachtet rund 140 bis 150 Millionen Schillingen aus.
Es gibt dann noch die Frage der Verkehrssicherheit, die auch im Ausland aufgeworfen wurde.
Haben Sie das untersucht?
Durch die verbesserten Sichtverhältnisse in den Abendstunden
wurden in Frankreich 27 Prozent der Verkehrsunfälle vermieden gegenüber dem Vorjahr.
Das würde für Österreich Einsparungen an unmittelbaren Unfallkosten und Folgekosten von 320 Millionen Schilling betragen.
Gibt es außer dem privaten Bereich eigentlich im industriellen Bereich gar keine Möglichkeit durch eine Verlegung der Arbeitszeit Energie einzusparen?
Das würde sich auch nur in den Beleuchtungskosten auswirken.
Sonst sehe ich keine Möglichkeiten.
Es hat auch keine Möglichkeiten gegeben, im Benzinverbrauch Einsparungen zu erreichen.
Ein zusätzlicher Effekt ergibt sich allerdings im Fremdenverkehr, der nicht quantifiziert werden kann, aber man kann annehmen, dass durch die Verlängerung des Tageslichts um eine Stunde auch gewisser Anreiz für Konsumausgaben im Freizeitsektor gegeben ist.
Nicht gerade Begeisterung herrscht über die Sommerzeit bei der Elektrizitätswirtschaft.
Bereits vor eineinhalb Jahren wurde schriftlich über die Sommerzeit verhandelt, wobei das Bautenministerium die Einsparung von 313 Millionen Kilowattstunden pro Jahr vorsah.
Aber auch das, so die E-Wirtschaft, seien nur 0,63 Prozent des gesamten Jahresverbrauchs.
Und selbst diese Rechnungsstimme nicht wurde erklärt, denn weniger Licht brauche man ja nur von Mai bis August und hier sei die Stromersparnis nur 54 Millionen Kilowattstunden oder 0,18 Prozent des gesamten Inlandsverbrauches im Jahresverlauf.
Außerdem
Diese an sich schon geringfügige Einsparung werde zu einer Zeit erzielt, in der ohnehin Wasserkraftwerke laufen.
Es sei nicht einmal eine Brennstoffersparnis zu erwarten.
Und wenn zu viel Strom erzeugt wird, so würde auch das Ausland diesen Strom nur zu einem schlechten Preis abnehmen.
Und hier nun eine Stellungnahme aus der Praxis.
Vor wenigen Jahren hat Belgien die Sommerzeit eingeführt.
Welche Erfahrungen hat man dort gemacht?
Die Befürchtungen der Landwirte in den bisherigen Sommerzeitländern haben sich allesamt nicht bestätigt.
Beispielsweise die Kühe, so lautete eine der Klagen, würden das um eine Stunde vorgezogene Melken nicht mitmachen.
Die Rindviecher haben sich in der Schicksal befügt und in den Sommerzeitjahren so viel Milch gegeben wie nie zuvor.
Auf der anderen Seite haben sich die Hoffnungen der Experten auf riesige Einsparungen an Energie nicht erfüllt.
Was sie morgens an elektrischem Licht sparten, haben die Sommerzeitler abends bei ausgedehnten Autospritztouren zusätzlich an Benzin verfeuert.
Die zuständigen Wirtschaftsminister bezifferten die tatsächlich erzielte Energieeinsparung deshalb auch nur auf bescheidene 0 bis 0,5 Prozent.
Nach Auskunft der Finanzminister bringt die Sommerzeit aber einen messbaren Gewinn an Lebensqualität.
Das Ausflugs- und Gaststättengewerbe berichtet von sommerzeitbedingten Umsatzsteigerungen, was zusätzlich Geld in die Steuerkasse bringt.
Jede Menge Ärger bringt die Sommerzeit aber den Eltern von Millionen schulpflichtiger Kinder, weil es abends eine Stunde länger hell ist.
müssen die Kleinen sechs Monate lang vor Anbruch der Dunkelheit ins Bett, was zu monatelangen Verweigerungskämpfen führt.
Da hilft schließlich nur noch die Anschaffung lichtundurchlässiger Vorhänge.
Soweit also Peter Schröder aus Brüssel.
In wenigen Jahren werden auch wir wissen, ob es nämlich stimmt, dass die Energie, die wir uns an den verlängerten Sommerabenden bei der Beleuchtung ersparen, nicht dann doch durch den Auspuff jagen.
Und zum Thema Sommerzeit in Österreich gibt es auch schon einige Pressestimmen, die Leopold Esterle an den Anfang der Inlandspresseschau gestellt hat.
Zur möglichen Einführung der Sommerzeit in Österreich ab 1980 liest man heute in der Sozialistischen Arbeiterzeitung.
Im Zeichen des Energiesparens ist es schlicht vernünftig, während jener Monate, in denen die Sonne längst scheint, wenn die Schläfer noch in ihren Betten dösen, die Uhr um eine Stunde vorzurücken.
Zwar streiten die Gelehrten, wie viel an Energie dadurch wirklich gespart werden kann, aber dass etwas dran sein muss, sagt einem der Hausverstand.
Und die Franzosen warten auch mit beachtlichen Statistiken auf.
Aber auch so ist die Sommerzeit zumindest für die Arbeitnehmer eine gute Sache.
Eine gewonnene Stunde Tageslicht nach Arbeitsschluss, die man in der schönen Jahreszeit im Freien genießen kann.
Die unter anderem vorgebrachte Forderung nach einer Treueprämie in Höhe von drei Monatsgehältern beim Ausscheiden des Beamten aus dem aktiven Dienst bezeichnet die Autorin als geradezu absurd.
Diese Treueprämie lässt sich keinesfalls der Abfertigung eines Arbeiters oder Angestellten gleichsetzen.
Dort ist es dafür gedacht, um den Übergang in die Pensionierung, wo geringere finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, zu erleichtern.
Davon kann bei einem Beamten weniger als anderswo die Rede sein.
Er geht mit 80 Prozent des Gehalts in Pension und kann zudem weiter arbeiten, ohne dass ihm, wie bei Privatangestellten, die Pension gekürzt wird.
Und letztlich ist ein totaler Kündigungsschutz.
Nichts anderes ist die Pragmatisierung auch nicht zu verachten.
Die Beamten wollen der Privatwirtschaft gleichgestellt werden.
Aber gern.
Unter Aufgabe all ihrer Privilegien wäre das nur zu begrüßen.
Würde es doch Milliardenschilling unserer Steuergelder sparen helfen.
Soweit der heutige Leitartikel im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt.
In der kommunistischen Volksstimme beschäftigt sich heute Otto Horn mit dem Benzinpreis und der Logik, so der Titel des Kommentars.
Horn argumentiert, dass das Steigen der Rohölpreise in Dollar bisher die Kosten für Erdölprodukte höchstens um Groschenbeträge verteuert habe,
der Verkaufspreis für Superbenzin aber inzwischen um die Hälfte gestiegen sei.
Wenn Starrybacher jetzt gegen jede Logik den Ölkonzernen noch höhere Preise ermöglichen will, bedeutet das seine Bereitschaft, ihnen weiterhin auf Kosten der Verbraucher extra Profite zu verschaffen.
Und in den Salzburger Nachrichten meint zum selben Thema Ronald Barazon, Wer möchte nicht ein Ölscheich sein?
Dumme Frage.
Jeder.
In der ÖMV beispielsweise und in den anderen Ölgesellschaften sitzen bereits erfolgreiche Scheichs.
Die Milliardengewinne beweisen, dass man auch fernab vom Wüstensand gut von der Energiekrise lebt.
Aber die Ölfirmen wirken wie Stümper.
Sie verkaufen den Liter Benzin ab Raffinerie um 2 Schilling 50 und bei der Tankstelle kostet er immer erst im Schnitt 3 Schilling 50, allerdings ohne Steuern.
Denn als Ölscheich weit tüchtiger ist Finanzminister Androsch.
Er sorgt dafür, dass die Elite um weitere 4 Schilling teurer wird.
Da kann man vor Neid erblassen.
Abschließend ein Kurzkommentar aus der Wiener Tageszeitung Die Presse, der sich mit Bundeskanzler Kreisky befasst.
Kreisky hatte sich vor sozialistischen Lehrern wörtlich erschüttert über die Reaktionen von Parteifreunden über die Installierung vier weiblicher Staatssekretäre geäußert.
Man liest tatsächlich, man fühlt mit Kreisky, wenn man hörte, er habe von maßgeblichen Parteifreunden vorgehalten bekommen.
Die SPÖ wurde durch die sachlich kaum zu erklären die Kabinettsaufblähen unglaubwürdig.
Alle möglichen Argumente wie öffentliche Sparsamkeit, Budgetsanierung, immer stärkere Belastungen für die Staatsbürger wurden vorgebracht.
Krauskis Zorn ist verständlich über diese läppischen Einwände und darüber, dass dergleichen sogar schon in der SPÖ selbst grassiert.
Vitus Mostipf, Paradekommentator der oberösterreichischen Nachrichten, meint zu dem Problem, man bei uns ein paar Minister dienst, Mabel und Krieg, nennen es das Emanzipation.
Das war die Inlandspresse-Schau.
Die Finanzierbarkeit unseres sozialen Versicherungsnetzes scheint sich auf einigen Gebieten ihren Grenzen zu nähern.
Hat Finanzminister Andrós erst vor kurzem die Erhöhung des Pensionsversicherungsbeitrags angekündigt, weil die Zuschüsse zur Pensionsversicherung nicht mehr in vollem Umfang aus dem allgemeinen Budget finanziert werden sollen, wird es auch aller Voraussicht nach schon bald Veränderungen auf dem Gebiet der Witwenpension geben.
Vor allem dort, wo eine Person gleich zweimal eine Pension bezieht.
Ein zweiter Bereich, die sogenannte Witwerpension, dürfte voraussichtlich überhaupt nicht verwirklichbar sein, auch wenn in Kürze ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu erwarten ist, das aller Voraussicht nach einem Witwer Anspruch auf die Pension seiner berufstätigen Frau erteilen wird.
Seitens der Gewerkschaft hat sich zu diesem Thema ÖGB-Vizepräsident Dallinger zu Wort gemeldet.
Mit ihm führte Johannes Fischer das folgende Gespräch.
Herr Präsident, Tallingest steht ein Verfassungsgerichtshof-Urteil an, das aller Voraussicht nach die Gleichberechtigung von Mann und Frau in einem ganz sensiblen pensionsverrechtlichen Bereich schaffen wird, nämlich in der Frage der Witwerpension.
Sie haben sich da jüngst zu Wort gemeldet.
Wie sieht das von Ihrer Warte aus?
Ist diese Witwerpension Ihrer Ansicht nach überhaupt finanzierbar?
Meines Erachtens ist die Wittwer-Pension nicht finanzierbar, weil das einen Aufwand erfordert würde, der sicherlich sechs bis sieben Milliarden im Jahr ausmacht und das ist aus der jetzigen Sicht nicht finanzierbar.
Was in Diskussion steht, ist die Finanzierung der Pensionsversicherung, weil ja jetzt zum Beispiel bei Erstjänner 1980 eine Anhebung der Beitragssätze erfolgen wird und der maximale
Betrag von 9,75 Prozent von einer Höchstbeitragsgrundlage von 19.500 Schilling zu bezahlen ist.
Und da für die Zukunft ich persönlich und viele andere auf dem Standpunkt stehen, dass der Beitragssatz von 9,75 Prozent nicht überschritten werden kann, geben sich ja nur zwei Möglichkeiten.
Entweder aus Budgetmittel den aushaftenden Betrag für die Leistungen zu erbringen, der nicht durch Beiträge gedeckt ist,
oder zu überlegen, in welcher Weise heutige Leistungen auf den heutigen Stand bezogen noch gerechtfertigt sind.
Da vertreten Sie den Standpunkt, dass man bei jenen Witwen, also bei jenen Frauen, die eine doppelte Pension beziehen, eine dieser beiden Pensionen sozusagen nicht mehr leisten sollte.
Das wäre ja an sich eine recht unsoziale Maßnahme.
Würde man das bei bestehenden Verträgen etwa schon machen?
Ich denke erstens nicht daran, dass man diese Leistung nicht erbringen soll und zweitens denke ich auf keinen Fall daran, dass man bei bestehenden Leistungen hier eine Kürzung oder einen Wegfall vornimmt.
Woran ich und viele andere denken, übrigens quer durch die Parteien, ist, dass man ein vielleicht sozial gerechteres System findet.
Wenn Witwenpension künftig und Eigenpension zusammenfallen, dann kann es ja nicht so sein, dass zwar bei der Witwenpension eine Kürzung auf 60 Prozent eintritt und die andere Pension davon unberücksichtigt bleibt, sondern man könnte theoretisch von der Annahme ausgehen, durch den Wegfall des männlichen Ehepartners
verkürzen sich die Ausgaben von seinerzeit 100% auf 60% und ich rechne daher beide Pensionen, die eigene und die des Mannes zusammen, Ausgangspunkt 100% und nehme jetzt davon einen 60%igen Leistungsanspruch.
dazu führen, dass die Frau in jeder Weise in der Lage ist, ihre Ausgaben und ihren Standard beizubehalten, weil ja der andere Partner weggefallen ist.
Dieser Vorschlag von Ihnen wäre aber dann doch eine klare Kürzung der Pensionen gegenüber zum Beispiel der jetzigen Regelung.
Es wäre eine Veränderung des derzeitigen Zustandes für neu anfallende Fälle,
Allerdings auch unter der Voraussetzung, dass sich inzwischen die Pensionshöhe beträchtlich geändert hat.
Wollen wir bitte nicht vergessen, dass der maximale Pensionsanspruch im Jahr 1980 schon über 11.000 Schillingen liegt und der ständig weiter wächst, weil ja die Höchstbeitragsgrundlage sich verändert und dadurch der daraus resultierende Pensionsanspruch ebenfalls sich weiter steigert.
Eine letzte Frage, Herr Präsident Dallinger.
In der jüngsten aktuellen Steuerreformdiskussion haben Sie sich heute in einem Interview in einer Tageszeitung quergelegt gegen die Vorstellungen des Finanzministers, in den nächsten drei Jahren keine Steuerreform machen zu wollen.
Können Sie sich heute festlegen, ob innerhalb des nächsten Jahres oder innerhalb des Jahres 1981 etwa eine Steuerreform mit einer Progression
festlegen.
Ich weiß, dass für 1980 auf keinen Fall eine Veränderung eintreten kann, aber ich kann und darf nicht ausschließen, dass 1981 oder später eine Änderung eintritt, weil man hier verschiedene Umstände bedacht nehmen muss.
Was ich an und für sich nicht akzeptieren kann, ist eine apothekische Feststellung, dass für die nächsten vier Jahre, das würde ja das bedeuten, keine Veränderung auf dem Lohnsteuersektor vorgenommen werden kann.
Das heißt, die Gewerkschaft der Privatangestellten wird auf jeden Fall eine Lohnsteuerreform mit einer Progressionssenkung innerhalb dieses Zeitraumes jedenfalls vorschlagen?
Nicht die Gewerkschaft der Privatangestellten, sondern sicher der ÖGB in seiner Gesamtheit wird Überlegungen anstellen, wenn das Ergebnis der Reformkommission beim Bundesministerium für Finanzen vorliegt und daraus müssen sich ja Konsequenzen ergeben und die können unseres Erachtens nur darin bestehen, dass man in verschiedenen Bereichen der Arbeitnehmereinkommen doch Progressionskorrekturen vornimmt.
Und das innerhalb dieses Zeitraums.
Und das wahrscheinlich innerhalb dieses Zeitraums, den der Finanzminister zunächst einmal für ausgeschlossen hält.
Soweit ÖGB-Vizepräsident Dalinger.
Und mit dem Thema Lohnsteuerreform hat sich heute auch eine Vorstandssitzung der österreichischen Volkspartei beschäftigt.
Aus der ÖVP-Zentrale meldet sich jetzt Hans Langsteiner.
Ja, auch die Volkspartei scheint gewillt zu sein, das Thema Steuersenkung nicht mehr von der politischen Tagesordnung verschwinden zu lassen.
Parteichef Alois Mock heute nach der ÖVP-Vorstandssitzung in einer Pressekonferenz.
Der Bundesparteivorstand der Volkspartei hat sich
heute neuerlich befasst mit der Frage einer Lohn- und Einkommensteueranpassung und festgestellt, dass eine baldige Lohn- und Einkommensteueranpassung für uns ein dringendes politisches, ökonomisches und soziales Anliegen darstellt.
Wenn es dazu kommen sollte, wie der sozialistische Finanzminister
es prophezeit hat, dass eine Lohn- und Einkommensteueranpassung oder Senkung frühestens 1983 möglich ist, würde dies eine bedeutende steuerliche Mehrbelastung in den nächsten Jahren bedeuten.
Unter Berufung auf eine Studie des Wirtschafts- und Sozialbeirates rechnete Mock dann vor, dass die Lohnsteuereinnahmen in den nächsten drei Jahren ohne Steueranpassung um 60 Prozent steigen würden, was jeden Steuerzahler 1982 mit zusätzlichen 10.000 Schilling belasten würde.
Jedes Nein zu einer Lohn- und Einkommenssteueranpassung komme somit, so MOG, einer Verstaatlichung des persönlichen Einkommens gleich.
Zweites Thema der heutigen ÖVP-Vorstandssitzung war ein Vorschlag der Großen Oppositionspartei, die bevorstehende Föderalismus-Angrift gleich zu einer Grundsatzdiskussion über eine Verfassungsreform zu nutzen.
Im Einzelnen will die ÖVP dabei insbesondere das Verhältnis Bund-Länder, Stichworte Finanzausgleich, Bundesrat, neuer erörtert wissen.
Als Beispiele für eine mögliche Kompetenzverlagerung vom Bund in die Länder nannte MOG den Agrarbereich und mit Einschränkungen den Umweltschutz.
Soweit mein Kurzbericht vom ÖVP-Vorstand und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Es ist jetzt zwei Minuten nach halb eins.
Kurz noch das weitere Programm des Mittagsschonals.
Wir bringen ein Gespräch mit dem Erzbischof von Managua und zwar über die Zustände in Nicaragua.
Eine Analyse der sogenannten kleinen Kuba-Krise.
Im Kulturteil unter Umständen den Namen des Literaturnobelpreisträgers 1979.
Er soll um 13 Uhr herum bekannt gegeben werden.
und einen Bericht über das Symposium Kunstförderung hier und anderswo.
Zunächst aber noch ein Beitrag aus Österreich.
Suchgiftmissbrauch international und in Österreich ist das Thema dieses Beitrags.
Anders dafür ist eine gegenwärtig in Wien stattfindende Konferenz des Internationalen Suchgiftkontrollamtes, einer UNO-Organisation mit Sitz in der Wiener UNO-City.
Parallel zu dieser internationalen Veranstaltung hat heute Innenminister Lanz die neuesten Zahlen über den Suchtgiftkonsum in Österreich vorgelegt.
Diese Zahlen geben Aufschluss über das Jahr 1978.
Und wie in ganz Europa, so auch in Österreich, die Tendenz hin zu Cannabis-Harz, also Haschisch, und Cannabis-Kraut, also Marihuana, ist steigend.
Steigend die Zahl der Drogenkonsumenten, der Händler, der Mengen und der Opfer.
Wilfried Seifert berichtet.
Die österreichische Drogenszene 1978 in Zahlen.
Fast 3.000 Personen wurden wegen Rauschgiftmissbrauchs im Vorjahr angezeigt, um ein Viertel mehr als 1977.
Davon hatten 1.400 das erste Mal Kontakt mit Rauschgift gegenüber, nur 1.000 im Jahr davor.
23 Tote gab es im Zusammenhang mit Rauschgiftmissbrauch im Vorjahr gegenüber 15 Toten 1977.
Allein in Österreich wurden im Vorjahr etwa 6 Tonnen Haschisch und 6 Kilo des hochgiftigen und wesentlich gefährlicheren Rauschgiftes Heroin beschlagnahmt.
Nun ist Haschisch, die in Österreich sicher weitaus am meisten konsumierte sogenannte weiche Droge, lange nicht so gefährlich wie etwa Opium oder eben Heroin, die international zu den am meisten beachteten Giften zählen, doch warnt Innenminister Lanz vor einer Unterschätzung der sogenannten weichen und weniger gefährlichen Droge Haschisch.
Das stimmt sicherlich, aber auch bei uns ist ein gewisser Trend zu härteren Drogen festzustellen und vor allem soll man die sogenannten weicheren Drogen nicht unterschätzen.
Sie sind vielfach das trojanische Pferd, um Leute dann für härtere Drogen gefügig zu machen.
Näheres darüber kann sicherlich, was die österreichische Entwicklung in der allerletzten Zeit sagt, am besten der Herr Minister Fuchs ausführen.
In Österreich spielt eine Suchtgiftrolle, wie Sie erwähnt haben, Cannabis und Opiate.
Alle übrigen Suchtgifte spielen eine untergeordnete Rolle.
Insbesondere Kokain ist bei uns kaum aufgetaucht.
Österreich ist ein wichtiges Transitland.
Der Nachschub kommt aus dem Nahen und Mittleren Osten.
Wir haben im Vorjahr die Rekordmenge von über sechs Tonnen an Cannabis-Produkten sichergestellt.
Heroin waren das sechs Kilo.
Im heurigen Jahr ist eine ähnliche Entwicklung.
Bisher 1,2 Tonnen Haschisch und an die sieben Kilogramm Heroin.
Der Trend im heurigen Jahr dürfte analog dem vergangenen Jahr verlaufen.
Zweifellos sind die Opiate die gefährlichen Drogen.
Haschisch dient aber meistens als die sogenannte Einstiegsdroge.
Und Frau Staatssekretär Matea Falco, in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Rauschgiftbekämpfung, eingesetzte Ministerin, die zurzeit in Wien wählt, um mit den österreichischen Städten die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu beraten.
Sie meint?
Wir halten Heroin für die wichtigste Droge, weil sie am häufigsten tödlich wirkt, besonders für junge Menschen, sagt Frau Falkow.
Wir haben in den Vereinigten Staaten seit zehn Jahren bittere Erfahrungen mit dem Rauschgift und diese bitteren Erfahrungen werden jetzt offenbar in Westeuropa wiederholt.
Ein Beweis dafür, im Vorjahr gab es in der Bundesrepublik Deutschland 430 Tote im Zusammenhang mit Rauschgift, gleich viel wie in den doch viermal größeren Vereinigten Staaten von Amerika und 187 Kilo reines Heroin wurden im Vorjahr allein in der Bundesrepublik Deutschland beschlagnahmt.
Doch auch in Österreich steigt wie gesagt der Konsum der harten Droge.
Wer ist es nun, der in Österreich vorwiegend zu haschisch oder eben auch andere in Drogen greift?
Aus der Statistik des Innenministeriums ist deutlich eine soziale Komponente beim Rauschgiftkonsum abzulesen.
44,5 Prozent der Angezeigten sind beschäftigungslos.
Sie bilden die weitaus größte Gruppe der Konsumenten nach ihrer Tätigkeit geordnet.
Auffallend viele sind auch Lehrlinge, nämlich etwa 6 Prozent, Schüler 5 Prozent und Studenten 3 Prozent.
Bundeshöherangehörige nehmen zu 2 Prozent Rauschgift.
Das Rohmaterial kommt aus den klassischen Rauschgiftproduzentenländern Pakistan, Afghanistan, Libanon, Türkei, Marokko und in zunehmendem Ausmaß auch aus dem Iran.
Frau Felker schätzt, dass etwa 1000 Tonnen Heroin jährlich illegal im Berggebiet von Pakistan und Afghanistan erzeugt werden.
Weitere 200 Tonnen im sogenannten goldenen Dreieck Laos, Thailand und Burma.
Österreich ist dabei, ein sehr schwacher Trost allerdings, nicht gerade Hauptabsatzmarkt, eher ein Durchzugsland für die harten Drogen, besonders eben aus dem vorderen Orient.
Immer raffiniertere Tricks der offenbar ausgezeichnet organisierten Schmuggler machen den Zöllnern die Arbeit schwer.
Präparierte Lastwagen werden genauso eingesetzt wie Verstecke am und sogar im eigenen Körper.
All dies führt dazu, dass die offiziell veröffentlichten Zahlen nur einen sehr kleinen Einblick in die Rauschgiftszene in Österreich und international geben.
Die Dunkelziffer wird auf das Zehnfache geschätzt, denn die objektiven Werte geben oft nur sehr wenig her.
Einzig Anhaltspunkt oft die steigende Zahl der Toten.
Die heuer und im Vorjahr geringere Zahl der Apothekeneinbrüche beweist nach Ansicht der Experten des Innenministeriums nur, dass der Markt genügend echtes Rauschgift zur Verfügung hat.
Abhilfe gibt es derzeit, da sind sich alle Experten einig, zu wenig.
Hilfe gibt es praktisch überhaupt nicht.
Das werden dann auch die wesentlichsten Themen einer Suchtgift-Enquete der Bundesregierung sein, die für Mitte November angesetzt wurde.
So weit das Wichtigste von der heutigen Pressekonferenz des Innenministers und damit zurück an das Studio des Mittagschanals.
Und zwischendurch eine Verkehrsmeldung?
ÖAMTC und ABE melden, die Verbindung zum Deutschen Eck, die B 312, die Loferer Bundesstraße, die zwischen Lofer und Unken nach einem Verkehrsunfall blockiert war, ist wieder frei.
Und wir setzen nun fort mit einem weiteren Inlandsbericht.
Das Kommunalwissenschaftliche Dokumentationszentrum, das aufgrund einer Initiative der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien in Zusammenarbeit mit dem Städtebund und der Stadt Wien gegründet wurde, hat heute eine Studie zur Finanzsituation der städtischen Verkehrsbetriebe in Österreich vorgestellt.
Die Studie ging davon aus, dass die finanzielle Lage fast aller Verkehrsbetriebe in Österreich dadurch gekennzeichnet ist, dass die Einnahmen aus den Beförderungserlösen die Kosten nur zum Teil decken und die Verkehrsträger, also zumeist die Gemeinden, die Defizite durch Zuschüsse abdecken müssen.
In der Studie sollte nun untersucht werden, wie diese finanzielle Belastung der Gemeinden gelindert werden könnte.
Hören Sie Markus Sommersacher.
Nach Ansicht der Experten des kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrums wäre die finanzielle Situation städtischer Verkehrsbetriebe durch folgende einander ergänzende Maßnahmen zu verbessern.
Ineinandergreifen sollten organisatorische Schritte wie zum Beispiel der Abbau von Verkehrsspitzen, logistische Maßnahmen wie etwa die Begrenzung des Individualverkehrs und abgabenpolitische Schritte.
Konkretester und für die Konsumenten unangenehmster Vorschlag, die Einführung einer allgemeinen Nahverkehrsabgabe.
Ein solcher Beitrag sollte sich in der Höhe von einem Prozent des Bruttoeinkommens bewegen, meinte heute der Geschäftsführer des kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrums, Diplomkaufmann Helfried Bauer.
Er forderte auch, parallel zur Einführung einer solchen Abgabe, eine Senkung der Fahrtarife öffentlicher Verkehrsmittel.
Die neue Abgabe selbst sollte von jedem Haushalt oder Einkommen oder Lohnsteuerpflichtigen eingehoben werden, der im Einzugsbereich der öffentlichen Verkehrsmittel lebt.
Sie hätte nach Ansicht Bauers, wie der gespaltene Tarif bei Telefon oder Strom, folgende Wirkung.
Ähnlich wie bei den genannten Grundgebühren beim Telefon, beim Strom oder bei Gas,
würde durch den Nahverkehrsbeitrag der Vorteil jederzeit und zu akzeptablen Bedienungen öffentliche Verkehrsmittel benutzen zu können abgegolten werden.
Dieser Gesichtspunkt erscheint mir außerordentlich wichtig, wenn es würde durch die Einhebung eines solchen Beitrages sozusagen nicht die Gruppe der Autofahrer belastet werden, sondern man versucht den Vorteil der Jedermann aus der
aus dem Vorhandensein und der Funktionsfähigkeit öffentlicher Verkehrsmittel zufließt, abzugelten.
Weitere konkrete Diskussionsvorschläge des kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrums.
Das Kfz, pauschale bis 20 Kilometer, sollte aufgehoben, für weitere Strecken schrittweise reduziert werden.
Darüber hinaus sollte für Unternehmer eine eigene Abgabe eingeführt oder, wenn vorhanden, wie zum Beispiel in Wien, erhöht werden.
Der geschäftsführende Stadtrat für die Wiener Verkehrsbetriebe Nittl bezeichnete die Studie des Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrums als wertvollen Diskussionsbeitrag, kündigte aber bereits heute für die nähere Zukunft Tariferhöhungen an, Tarifregulierungen, wie Nittl sagte.
Es ist jetzt drei Minuten vor dreiviertel eins.
In Wien werden morgen die Preise der Bruno Kreisgestiftung für Menschenrechte vergeben.
Zu den Preisträgern gehören unter anderem die österreichische Sektion von Amnesty International, der Erzbischof von Managua, der Hauptstadt von Nicaragua, jedem mittelamerikanischen Staat, in dem vor wenigen Wochen die jahrzehntelange Familiendiktatur Somoza durch eine Revolution gestürzt wurde.
Erzbischof Miguel Obando Ibravo äußert sich im folgenden Gespräch mit Harry Sikorski zu aktuellen Fragen.
Eminence, welche Haltung beziehen Sie persönlich und Ihre Kirche zu den jüngsten Veränderungen in Nicaragua, also zum Sturz der Somoza-Diktatur und zur Errichtung des Sandinista-Regimes?
Kontestando pues a su primera pregunta, la familia Somoza tenía aproximadamente 45 años de estar en el poder.
Die Somoza-Familie hat 45 Jahre Macht gehalten im Nicaragua und es ist immer wieder gekommen zu größeren Differenzen zwischen den Reichen und Armen.
Das hat also so eine schlechte Atmosphäre geschafft, dass das ganze Volk interessiert war, zusammen mit den Revolutionären, die durch die Sandinisten vertreten waren, den Somoza.
Weg zu schaffen und nur so war möglich, dass dieser Sieg zustande gekommen ist.
Befürchten Sie nun, dass Nicaragua letzten Endes einen kubanischen Weg gehen muss oder wird es möglich sein, die Probleme auch mit demokratischen Mitteln zu lösen?
Los Líderes que rigen los destinos de mi país piensan que esta Revolución
Das Volk von Nicaragua möchte nicht, dass das Land eine Kopie des kubanischen Weges ist, sondern sie möchten eine eigene Revolution machen.
Und obwohl es stimmt, dass viele Leute aus Kuba, das sind Professoren und Ärzte, Hilfe leisten an Nicaragua, bin ich überzeugt, dass Nicaragua nicht wünscht, dass wir einen kubanischen Weg machen oder gehen.
Welche sind gegenwärtig die brennendsten Probleme, die vor ihrem Land stehen?
wurde durch die gerade passende Krise zerstört.
Die Hauptprobleme, die mein Land momentan hat, ist, dass es nicht genügend Arbeit gibt, dass durch den Krieg viele Städte, praktisch alle Hauptstädte vernichtet worden sind, das ist Managua, León und viele andere, und dass die Leute praktisch von einem Nullpunkt anfangen müssen.
Sie haben also nicht genügend zum Essen, sie haben also nicht wo wohnen und sie haben auch keine Arbeit.
Deswegen ist meine Aufgabe, mich zu bemühen, damit ich viele befreundete Länder ersuchen kann und meine Hilfe, damit meine Leute genug zum Essen haben, genug Arzneien und später auch genug Arbeit für alle da sind und dass sie wieder voll aufgebaut werden können.
Ist das auch der Zweck Ihres Besuches jetzt in Österreich?
Und wie kann Österreich zur Erleichterung der Lage in Nicaragua beitragen?
Zweck meines Besuches nach Österreich, nach diesem schönen Land Österreich ist der, dass ich bekommen werde den Preis von Dr. Bruno Kreisky, die von mir schon der chilenische Kardinal Silva bekommen hat.
Und bei dieser Gelegenheit möchte ich auch das österreichische Volk informieren, in welcher Situation sich mein Land befindet und diese ganzen Probleme, die ich da habe, zu präsentieren, damit es überall bekannt ist, in welcher Lage wir uns befinden.
Nachdem ich das österreichische Volk besser kennengelernt habe, bin ich überzeugt, dass uns jede Hilfe, die seit Österreich geleistet wird, willkommen ist.
Und dass uns ganz egal ist, in welcher Art dieser Hilfe stattfinden wir, vielleicht das Notwendigste, was wir hätten, wären die Lebensmittel, die uns am meisten abgehen.
Aber jede Hilfe ist uns willkommen.
Papst Johannes Paul II.
hat im Vorjahr in Pueblo, und auch seitdem wiederholt, ziemlich deutlich gegen ein sozialrevolutionäres Engagement der Kirche in Lateinamerika Stellung genommen.
Wie ist Ihre und Ihrer Kirche Haltung zu diesem Problem?
Ich bin der Meinung, dass die Kirche nicht militärisch sein muss.
Ich bin der Meinung, zusammen mit dem Heiligen Vater, dass die Kirche sich nicht einmischen soll, nicht politisch einmischen soll, aber da möchte ich differieren, zweierlei einmischen.
Und zwar, es gibt eine Politik im weitesten Sinne, im breitesten Sinne und dann in einem engsten Sinne.
In diesem engsten Sinne sollte sich die Kirche nicht in die Politik einmischen.
Aber in den breitesten, wo man das Gute und wo man allen Menschen helfen soll, da soll schon die Kirche dahinter sein, damit das alles in Ordnung geht, damit den Leuten die Erklärung gibt und damit ihnen zeigt, was Gutes und was Schlechtes ist.
Und das ist auch eine bestimmte Einmischung, die notwendig ist.
Das war ein Gespräch mit dem Erzbischof von Managua, Miguel Obando Ibravo.
Ein Programmhinweis mit dem ersten Jahr des Pontifikats von Papst Johannes Paul II beschäftigt sich heute die Sendung im Brennpunkt unter dem Titel des Fischers Neue Kleider.
Zur Wort kommen unter anderem der Theologe Prof. Hans Künk, der Philosoph Prof. Adam Schaaf,
der Zoologe und Agnostiker Prof. Rupert Riedl, der Vatikan-Experte Dr. Hans-Jakob Steele, der Spiritual des Wiener Priesterseminars Dr. Anton Berger und der evangelische Theologe Heinrich Alberts.
Im Brennpunkt heute Abend des Fischers Neue Kleider, ein Jahr, Papst Johannes Paul II.
21.15 Uhr, Programm Österreich 1.
Die kleine Kuba-Krise, ausgebrochen wegen der Stationierung einer sowjetischen Kampftruppe auf Kuba, erlebt eine neue Phase, weil jetzt die USA ihre Muskeln spielen lassen.
Eine Landeübung amerikanischer Marineinfanterie auf dem US-Stützpunkt Guantanamo, der zum Ärger Fidel-Castros und des Kremls vertraglich abgesichert und unkündbar auf Kuba existiert, soll der Welt zeigen, dass Katar nicht alles widerstandslos hinnimmt.
Ganz ernst scheinen allerdings auch die Amerikaner die Sache nicht zu nehmen, denn der Beginn der Landeübung gestern wurde von morgen Grauen auf halb neun Uhr Ortszeit verschoben.
Die Begründung, es soll genügend Licht für Fernsehaufnahmen vorhanden sein.
Edgar Teider analysiert das sowjetisch-kubanisch-amerikanische Gerangel um Kuba.
Fällt das Stichwort Kuba, dann ist man aufgrund der Erfahrungen seit der Machtergreifung Fidel-Castros vor mehr als 20 Jahren bei neu auftretenden Spannungen nur allzu geneigt, sofort von einer Krise zu sprechen.
Der Streit zwischen Moskau und Washington um die Stationierung von 3000 sowjetischen Bodentruppen auf Kuba
der jetzt mit der demonstrativen Landeübung amerikanischer Marineinfantristen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo eine besondere Aktualität erreicht hat, gleicht aber zumindest jetzt noch einer drohenden Imponiergebärde der beiden Supermächte, um Ziele auf einer höheren Ebene durchzusetzen.
Im Gegensatz zur dramatischen Entwicklung des Jahres 1962, als sowjetische Raketen auf der Karibikinsel stationiert werden sollten, ist das Kuba des Jahres 1979 nicht der eigentliche Grund, worum es den USA und der Sowjetunion geht.
Das Hauptproblem liegt vielmehr für beide Supermächte bei der Stationierung gegnerischer Truppen in der eigenen Interessenssphäre.
Was Berlin für die Sowjets, das ist Kuba für die Amerikaner.
Dass die neue sogenannte Kuba-Krise gerade jetzt virulent ist, kommt nicht von ungefähr, denn für beide Supermächte gilt es, nach der beim Sold-Gipfel in Wien bekundeten Bereitschaft zur Entspannungspolitik der Weltöffentlichkeit Stärke vor Augen zu führen.
Im Moment befinden sich die Amerikaner in einer heiklen Situation, solange der SALT-II-Vertrag zur Begrenzung der strategischen Rüstung vom Senat nicht ratifiziert worden ist.
Die sowjetischen Truppen auf Kuba sind für die SALT-II-Gegner in den USA willkommener Anlass, den Widerstand gegen das Abkommen anzufachen oder zumindest die Ratifizierung hinauszuschieben.
Präsident Carter gerät dadurch in die unangenehme Lage, zwischen zwei Sesseln zum Sitzen zu kommen.
Einerseits bedeutet die möglichst rasche Ratifizierung von Sol 2 ein dringend notwendiges Bedürfnis für die Stärkung seiner innenpolitischen Stellung vor den Präsidentenwahlen im nächsten Jahr.
Andererseits hat die überwiegende Mehrheit der Amerikaner kein Verständnis für eine nachgiebige Haltung ihrer Regierung gegenüber den Vorgängern auf Kuba.
So ist Katar gezwungen, die Sowjets durch verschiedene Gesten der Stärken deutlich zu warnen, um den Senat von einem Jungteam, Sold II, Kuba, abzubringen.
Die Sowjetunion wiederum ist aus ähnlichen Gründen bemüht, ihre Truppenpräsenz auf Kuba herunterzuspielen und ihre friedlichen Absichten zu unterstreichen.
In diesem Zusammenhang ist auch der jüngste Vorschlag von Staats- und Parteichef Brezhnev zu werten, wonach die Sowjets bis zu 20.000 Mann aus der DDR abziehen wollen.
Im Moment diktiert also die Taktik von Zuckerbrot und Peitsche das Verhalten beider Supermächte um Kuba.
Man gibt sich friedliebend, legt aber am anderen Tag der Gegenseite ihr Sündenregister militärischer Präsenz für Angriffsabsichten in allen Teilen der Welt vor.
Das, was aber dem künstlich anmutenden Nervenkrieg um Kuba Gefährliches anhaftet, ist die Möglichkeit, dass eine Seite den Bogen überspannen könnte.
Und jetzt sieben Minuten nach dreiviertel eins zur Kulturberichterstattung.
Zunächst einmal eine vielleicht für manche Zuhörer enttäuschende Mitteilung.
Der Name des Literaturnobelpreisträgers 1979 ist noch nicht bekannt gegeben worden.
Wir müssen also da noch etwas länger warten.
Es wird sich sicherlich nicht noch in dieser Sendung im Mittagsschanal ausgehen.
Im österreichischen Museum für angewandte Kunst, wo derzeit mit der Ausstellung die unbekannte Sammlung ein Einblick in die kunstbezogene Ankaufstätigkeit des Bundes geboten wird, findet heute auf Einladung des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst ein Symposium mit dem Thema Kunstförderung hier und anderswo statt.
Dabei sollen die Kunstförderungssysteme von Großbritannien, der Bundesrepublik Deutschland, Ungarns und der Niederlande vorgestellt und als Diskussionsgrundlage für entsprechende Reformen der Kunstförderung in Österreich verwendet werden.
Konrad Zobel berichtet.
Anlässlich der Eröffnung der Ausstellung Die Unbekannte Sammlung haben wir die Problematik der Ankaufspolitik des Bundes in Sachen bildender Kunst und damit die Problematik des wichtigsten Teiles der staatlichen Kunstförderung durchleuchtet.
Angefangen von der Verteilung der Förderungsgelder, sie erhielten 4,3% aller geförderten Künstler 36% der Förderungsmittel,
Bis zum Umstand, dass die Kunstförderung bei uns zumindest theoretisch als Starthilfe für ein Reüssieren auf dem Kunstmarkt verstanden wird.
Auf einem Kunstmarkt, der von immer mehr Künstlern in Frage gestellt wird.
Welche grundsätzlichen Überlegungen sind bei der Reformierung des Kunstförderungssystems zunächst anzustellen?
Dazu Prof. Manfred Wagner, Vorstand der Lehrkanzel für Kultur und Geistesgeschichte an der Wiener Hochschule für Angewandte Kunst.
Es gibt zweierlei Möglichkeiten, grundsätzlicher Art glaube ich.
Entweder, dass die Ankaufspolitik als echter, realer Werb von Seiten der offiziellen Stellen gesehen wird.
Das heißt, dass echt der Künstler eingebunden wird in seiner Tätigkeit, in die Gestaltung der Umwelt.
Also mit echten Preisen.
Das ist die eine Möglichkeit.
Die zweite Möglichkeit, und auch dies nicht auszuschließen, dass man versuchen wird,
die Breite des künstlerischen Berufsstandes in seiner Gesamtheit zu erfassen.
Das heißt also, jedem Künstler so eine Art von Aufgabe zuzuschanzen, wenn er sie anzunehmen bereit ist.
Und das wäre ja dann ungefähr die Richtung des Künstlergehaltes.
Das wäre dann freilich eine andere Form des Künstlergehaltes als jene in Holland, die als Regelung des Sozialministeriums vorsieht, dass Künstler, deren Einkommen nicht ausreichend ist, von den Gemeinden eine Art Gehalt bekommen, für das sie einige ihrer Arbeiten abliefern müssen.
Tatsächlich scheint den meisten Beteiligten das holländische Kunstförderungssystem viel mehr als etwa die Modelle von England, Ungarn oder der Bundesrepublik Deutschland wichtige Anregungen für Reformen in Österreich bereitzuhalten.
Vor allem ist da die Idee, dass das Kreativitätspotenzial der Künstler auf neue Weise für die Gemeinschaft nutzbar gemacht werden könnte.
Dazu erklärte uns der stellvertretende Leiter der Kunstabteilung des niederländischen Ministeriums für Kultur, Dr. Will Peters.
Der Künstler, der bildende Künstler insbesondere, könnte einen wichtigen Beitrag liefern an Formgebung, Qualität der Formgebung in einem Lande, zum Beispiel beim Bauen oder beim Raumordnungen.
oder in Berichtgebung oder solche Sachen.
Und damit fördern wir, dass der Künstler auch Aufträge bekommen kann.
Wenn man also Gemeinde oder die Industrie oder Dienste oder Geschäfte zu der Einsicht bringen kann, dass man Künstler
einen nützlichen Beitrag liefern könnte, ja, und ich glaube, das ist möglich, ich habe Beispiele gesehen in unserem Lande, dann sind die Geschäfte oder die Industrie oder die Gemeinde sind auch, haben die Bereitschaft, um da Geld herzustellen.
Von Seiten des österreichischen Ministeriums für Unterricht und Kunst zeigte man sich für solche Überlegungen durchaus offen.
Der zuständige Leiter der Kunstsektion, Sektionschef Dr. Hermann Lein, sagte uns, Selbstverständlich werden wir den Gedanken aufnehmen, dass der Künstler, sicher nicht jeder Künstler, aber viele Künstler geeignet wären,
in einem Team zu arbeiten und in diesem Team zum Beispiel Umweltgestaltung, besondere Gestaltung von Möbeln, besondere Gestaltung von Räumen, von Kommunikationszentren, dass wir die heranziehen und dass natürlich in diesem Fall sie genauso honoriert werden wie ein Architekt oder ein Stadtplan oder ähnliches andere.
Nicht das geringste Problem bei der Durchsetzung solch neuer Ideen dürfte das traditionelle Selbstverständnis der Künstler sein.
Sie müssten sich entscheiden, entweder übernehme ich bestimmte Aufgaben in einer sozialen Gemeinschaft oder ich verlasse mich ganz auf den Kunstmarkt.
Abwegig schien er es, vom Staat und der Gesellschaft Mittel zu fordern, ohne andererseits zur Leistung für die Gemeinschaft bereit zu sein.
Aber vielleicht bleibt ohnehin alles beim Alten.
Das Desinteresse der Betroffenen, denn nur als solches kann man erklären, dass beim heutigen Symposium am Vormittag nur ca.
30 Personen anwesend waren, lässt darauf schließen.
Und nun zum Schluss des Mittagsschonals noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Zur möglichen Einführung der Sommerzeit vom 6.
April bis 28.
September nächsten Jahres, sagte Verkehrsminister Lausecker, die engen Verkehrsverflechtungen mit der Bundesrepublik Deutschland ließen eine Umstellung auf die Sommerzeit als günstig und notwendig erscheinen.
Der Mitarbeiter der Energieverwertungsagentur Kanyak meinte, bei Vorverlegung des Tagesbeginns ließen sich 0,5 bis 0,7 Prozent des Jahres Stromverbrauches einsparen.
Außerdem wies er darauf hin, dass in anderen Ländern wegen der längeren Helligkeit am Abend die Zahl der Verkehrsunfälle um mehr als 25 Prozent zurückgegangen sei.
ÖGB-Vizepräsident Dallinger erklärte, eine Witwer-Pension sei derzeit nicht finanzierbar, weil sie sechs bis sieben Milliarden Schilling jährlich kosten würde.
Dallinger wandte sich auch gegen die Feststellung von Finanzminister Androsch, dass es zumindest drei Jahre lang keine Lohn- und Einkommensteuerreform geben könne.
Ähnlich äußerte sich ÖVP-Chef Mock.
Er sagte, ohne Lohn- und Einkommensteuerreform bis 1983 würde eine steuerliche Mehrbelastung in den nächsten Jahren eintreten.
Der neuzeitliche Fortschrittsglaube hat nach den Worten von Kardinal König seine Grenze erreicht.
Der Kardinal sagte bei einem Festgottesdienst zum 100-Jahr-Jubiläum des Technologischen Gewerbemuseums, die Sehnsucht nach einer neuen Einheit von Verstand und Herz, Glaube und Wissenschaft, Mensch und Technik sei wieder wach geworden.
Der Mensch könne mit all seiner Wissenschaft, seiner Macht, seinen Plänen, Strukturen und Werkzeugen sein Schicksal nicht ändern, wenn er sich nicht selbst ändere.
Im Außenministerium in Wien haben am Vormittag die Arbeitsgespräche zwischen dem jugoslawischen Außenminister Vujovic und Außenminister Parr begonnen.
Vujovic trifft außerdem mit Vertretern der slowenischen und kroatischen Minderheiten zusammen.
Das Präsidium der Bürgermeister- und Vizebürgermeisterkonferenz kroatischer und gemischtsprachiger Gemeinden des Burgenlandes hat den Besuch des jugoslawischen Außenministers begrüßt.
In einer Erklärung heißt es, ein gestörtes Verhältnis wegen des Minderheitenproblems sei für die Konferenz unerklärbar.
Die Kroaten seien in Österreich nicht Bürger zweiter Klasse und verlangten daher auch keine Sonderrechte.
Der ägyptische Ministerpräsident Khalil trifft heute zu einem mehrtägigen Besuch in Salzburg ein.
Er wird am Samstag mit Bundeskanzler Kreisky über das Nahostproblem konferieren.
In diesem Zusammenhang wird gesagt, dass österreichische Unternehmen gute Chancen haben, bei dem geplanten Ausbau des ägyptischen Eisenbahnnetzes eine bedeutende Rolle zu spielen.
Mit diesen Kurzmeldungen haben wir das Mittagsjournal beendet.
Der aktuelle Dienst meldet sich wieder mit der nächsten ausführlichen Informationssendung, dem Abendsjournal, um 18 Uhr im Programm Österreich 1 und Programm Österreich Regional.
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