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KI-generiertes Transkript
Hier ist also wieder der aktuelle Dienst.
Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
Adolf Poindl begrüßt Sie am Beginn der einstündigen Mittagsinformation.
Ein Jahr ist es her, dass das Atomkraftwerk Zwentendorf in einer Volksabstimmung von einer knappen Mehrheit abgelehnt worden ist.
Wir gehen nach den Nachrichten näher ein auf die politische Entwicklung bezüglich der Atomkraft in Österreich.
Sie hören ferner eine kurze Reportage von der Angelobung der neuen Regierungsmitglieder durch den Bundespräsidenten, einen Bericht über den Vorarlberger Prozess, über den vergessenen Häftling und Details über die ÖVP-Politik für die Frauen.
Dann wurde heute in Wien bekannt, die Oktanzahl bei Normalbenzin wird nicht erhöht.
Wir sprechen darüber mit Handelsminister Staribacher.
Von den Auslandsthemen steht weiterhin die Massengeiselnahme von Teheran im Mittelpunkt des Interesses.
Wir hoffen wieder auf einen Direktbericht aus der iranischen Hauptstadt.
Weitere Schlagzeilen sind dann für heute Mittag.
Papst Johannes Paul II.
beruft das Kardinalskollegium ein.
Endlich weltweite Hilfe für Kambodscha.
Eine UNO-Konferenz hat begonnen und von der Kulturredaktion Einzelheiten über das Burgtheater-Gastspiel in Prag sowie ein Gang durch die Josef-Matthias-Hauser-Ausstellung im Internationalen Kulturzentrum.
Zurück aber zunächst zur Tagesaktualität in den Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Fedor Huli und gesprochen werden die Meldungen von Wilfried Schirrlbauer.
Iran.
Die amerikanische Botschaft in Teheran wird nach wie vor von iranischen Extremisten, zumeist Studenten, besetzt gehalten.
Laut amerikanischen Angaben befinden sich 59 Personen in der Gewalt der Geiselnehmer.
Die amtliche Nachrichtenagentur PARS berichtete heute, der Sohn des Schiitenführers Khomeini habe eine Einladung der Besetzer angenommen und sich von Qom nach Teheran begeben.
Er will dort mit den Studenten reden.
In einer Botschaft an Ahmed Khomeini, die im staatlichen Rundfunk verbreitet wurde, förderten ihn die Besetzer auf, sich selbst ein Bild darüber zu machen, in welchem Maße die amerikanische Mission als Spionage- und Verschwörungszentrum diene.
Die Geiselnehmer fördern neben der Auslieferung des gestürzten Charret Zapakhlevi, der sich zur Behandlung eines Lymphdrüsenkrebses in einem New Yorker Spital befindet, auch den Abbruch sämtlicher Beziehungen zu den USA.
Sie kritisierten auch die Regierung in Teheran, weil sie sich nicht radikal von Washington abwende.
Vor dem besetzten Botschaftsgebäude haben sich heute etwa 5000 Demonstranten versammelt, die in Sprechchören den Tod Präsident Carters fördern.
Der iranische Rundfunk hat seit heute früh sein normales Programm eingestellt und widmet seine Sendungen ausschließlich der Geiselaktion.
Die Zahl der Sicherheitskräfte vor der Residenz wurde verringert.
Die Extremisten haben unterdessen mitgeteilt, ihre Aktion sei von Schiitenführer Khomeini persönlich angeordnet worden.
Auch vor der britischen Botschaft in Teheran versammelten sich mehrere Dutzend Studenten, die anti-westliche Parolen riefen.
Diese Kundgebung wurde jedoch von Revolutionsgardisten aufgelöst.
Österreich.
Die Initiative Österreichischer Atomkraftwerksgegner wird anlässlich des ersten Jahrestages der Volksabstimmung über die Errichtung des Kernkraftwerks Zwentendorf heute in allen Bundesländern Feiern veranstalten.
Die Atomkraftwerksgegner fordern den Abbruch des Nuklearteiles des Werkes Zwentendorf und treten gegen angekündigte Stromabschaltungen im Winter sowie gegen Strompreiserhöhungen auf.
Im Landesgericht Feldkirch hat heute Vormittag der Prozess gegen drei Gendarmeriebeamte begonnen, die im April dieses Jahres nach einer Amtshandlung in Höchst den 18-jährigen Andreas Mihávecs aus Pregens im Gemeindearrest vergessen haben.
Mihávecs wurde nach 18 Tagen nur durch einen Zufall entdeckt.
Er war bereits völlig entkräftet und musste mehrere Wochen im Spital zubringen.
Es gilt als medizinisches Wunder, dass er überhaupt überlebt hat.
Die Beamten Markus Weber, Erwin Schneider und Heinz Zehetner müssen sich wegen des Vergehens der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person und der fahrlässigen schweren Körperverletzung verantworten.
Die mögliche Höchststrafe ist zwei Jahre Freiheitsentzug.
Der Anwalt von Mihavec will dem Vernehmen nach von der Republik Österreich eine Haftentschädigung von rund 250.000 Schilling fördern.
Die Familiensprecherin der ÖVP, die Abgeordnete Hubinek, hat am Vormittag in einer Pressekonferenz in Wien zu Fragen ihres Fachbereiches Stellung genommen und dabei besonders Probleme der berufstätigen Mütter aufgezeigt.
Diese Frauen, sagte Hubinek, litten unter stärkstem Stress.
Dieser könnte beispielsweise, solange die Kinder klein seien, durch attraktive Teilzeitarbeitsplätze abgebaut werden.
Außerdem sei nachher die Rückkehr ins volle Berufsleben leichter.
Die Politikerin kritisierte die Diskriminierung der berufstätigen Frauen und hob in diesem Zusammenhang die unterschiedlichen Löhne für Männer und Frauen in gleicher Stellung hervor.
Die Fülle der Probleme, fuhr Hubinek wort, werde durch vier neue Staatssekretärinnen keineswegs gelöst, weil diese keine Kompetenzen hätten.
Der Präsident des Statistischen Zentralamtes, Bossé, betonte heute anlässlich des 150-Jahr-Jubiläums des Zentralamtes die Wichtigkeit fundierter Informationen für das Staatswesen.
Wie Bossé hervorhob, sei der Datenschutz in der Statistik gegeben.
Dass Daten an jedermann, an Behörden oder Wissenschaft nur zusammengefasst weitergegeben werden und Individualdaten strenger Geheimhaltung unterliegen, ist laut Bosse nicht nur Gesetzesvorschrift, sondern Grundlage für das Vertrauen zwischen Amt und Beziehern.
Eine eindeutige Stellungnahme von Außenminister Paar zu seinem geplanten Besuch in der angesichts jüngster Vorfälle der Tschechoslowakei fordert heute der ÖVP-Abgeordnete Höchstl im Pressedienst seiner Partei.
Als triftigen Absagegrund betrachtet Höchstl die jüngsten Menschenrechtsverletzungen in der GSSR und die umstrittene Note der tschechoslowakischen Botschaft in Wien an die österreichische Bundesregierung.
Der ÖVP-Abgeordnete weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch der französische Außenminister und ein hoher amerikanischer Regierungsbeamter ihre Reisen in die GSSR wegen dieser jüngsten Vorfälle demonstrativ abgesagt haben.
Vatikan.
130 Kardinäle beraten ab heute im Vatikan über aktuelle Probleme der katholischen Kirche.
Erstmals seit dem 16.
Jahrhundert zieht Papst Johannes Paul II.
das Kardinalskollegium wieder zu echten Beratungen heran.
Angeblich hat dies der Wiener Erzbischof Kardinal König gegenüber dem Heiligen Vater vorgeschlagen.
Vermutlich wird diese Art der Kardinalsversammlung zu einer ständigen Einrichtung neben der Bischofssynode werden.
Die heute mit einem Pontifikalamt im Petersdom eingeleiteten Beratungen werden bis Donnerstag dauern.
Italien.
Der chinesische Partei- und Regierungschef Hua Guofeng wird heute in Rom mit dem italienischen KP-Chef Berlinguer zusammentreffen.
Gestern hatte der chinesische Gast Venedig besucht, von wo aus im 13.
Jahrhundert der Entdecker Marco Polo nach China gereist war.
Morgen wird Hua Guofeng seinen Europabesuch beenden, der ihn auch nach Frankreich, in die Bundesrepublik Deutschland und nach Großbritannien geführt hatte.
Kambodscha.
Einen Tag vor der Eröffnung der UNO-Konferenz über eine Hilfe für Kambodscha hat die provietnamesische Regierung in Phnom Penh gestern neuerlich bekräftigt, dass sie eine Straßenbrücke für den Transport der Hilfsgüter nicht dulden werde.
Die Regierung in Phnom Penh verurteilt weiters alle Versuche der amerikanischen Regierung, die Versorgungslage in Kambodscha zu dramatisieren und einen Landweg über die thailändische Grenze einzurichten.
Ferner betont die Regierung Heng Sam Rin, dass die Sowjetunion, Vietnam und andere kommunistische Länder bereits 200.000 Tonnen Lebensmittel und andere Güter nach Kambodscha geschickt hätten.
Die Regierung in Phnom Penh hat einen aus sieben Personen bestehenden Rat für die Verwaltung und Verteilung der Hilfsendungen eingesetzt, der ein Programm für die bestmögliche Nutzung der ausländischen Hilfe ausarbeiten soll.
China, Vietnam.
Mehr als 300 Chinesen sind während der vergangenen acht Monate bei sogenannten bewaffneten Provokationen an der Grenze zwischen China und Vietnam von Vietnamesen getötet oder verletzt worden.
Wie heute die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Neues China weiterschreibt, habe die vietnamesische Regierung unter dem Befehl Moskaus eine antichinesische Kampagne gestartet.
Weiters kritisiert Neues China den, wie es heißt, bösartigen Charakter des vor einem Jahr unterzeichneten Friedensvertrages zwischen Hanoi und Moskau.
Bolivien.
Am vierten Tag nach dem Staatsstreich vom 1.
November herrscht in Bolivien gespannte Ruhe.
Oberstnatusch hat die Hauptstadt La Paz unter seiner Kontrolle.
Trotz der Verhängung des Kriegsrechts, gestern früh kam es im Verlauf des Tages in La Paz neuerlich zu schweren Zusammenstößen zwischen Putschisten und Demonstranten.
Der Bolivianische Gewerkschaftsbund hat zur Fortsetzung des am 1.
November ausgerufenen Generalstreiks aufgefördert.
Die Regierung von Oberstnatusch droht jedoch mit Anwendung des Kriegsrechtes, falls die Arbeit heute nicht wieder aufgenommen werde.
Gewerkschaftschef Lechin gab gestern Abend bekannt, dass sich ein Beauftragter des Bischofs von La Paz zu einer Vermittlungsaktion zwischen den kämpfenden Parteien bereithalte.
Republik Irland.
In Dublin beginnt heute der Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Untergrundorganisation irische Republikanische Armee, denen die Ermorderung des früheren ersten Seelords der britischen Marine Earl Mountbatten angelastet wird.
Es wurden strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
Die IRA hatte sich bereits seinerzeit zu dem Mord an Mountbatten bekannt.
Die Wetterlage.
Die Störungsfronten des kräftigen Nordmeertiefs überqueren derzeit Mitteleuropa und beeinflussen auch Österreich.
Mit dem Durchzug dieser Störung stellt sich eine Westwetterlage ein.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden örtlich aufgelockerte, sonst allgemein starke oder geschlossene Bewölkung und häufig Niederschlag, vor allem an der Alpen-Nordseite.
Schneefallgrenze bei 1500 Metern.
In freien Lagen und auf den Bergen stark auffrischender und auf West drehender Wind.
Nachmittagstemperaturen 3 bis 10 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 0 bis 8 Grad.
Die Prognose für morgen Dienstag veränderlich, aber nicht kalt.
Einzelne Aufhellungen vor allem im Osten und Süden.
Im größten Teil Österreichs aber stark bewölkt oder bedeckt und vor allem an der Alpen-Nordseite zeitweise Regen oder Regenschauer.
Schneefallgrenze bei 1300 Metern.
In freien Lagen und auf den Bergen lebhafter bis starker Westwind.
Tageshöchsttemperaturen 4 bis 10 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt leichter Regen, 4 Grad, Südwestwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 4 Grad, Ost 10.
Linz bedeckt leichter Regen, 2 Grad, Ost 5.
Salzburg stark bewölkt, leichter Regen, 4 Grad, Südostwind 15 Kilometer.
Innsbruck bedeckt Regen 3 Grad Südost 2, Pregens bedeckt 8 Grad Nordwestwind 10 Kilometer in der Stunde, Graz stark bewölkt 2 Grad Windstill und Klagenfurt stark bewölkt 2 Grad Windstill.
Das waren Wetter und Nachrichten.
Ein Jahr ist es also her, dass sich in einer Volksabstimmung in Österreich 50,47 Prozent der Teilnehmer an dieser Abstimmung gegen das Atomkraftwerk Zwintendorf ausgesprochen haben.
Der Jahrestag ruft Gegner und Befürworter der Atomkraft in Österreich auf den Plan.
Für und wie der Atomkraft natürlich nicht nur in Österreich.
Die amerikanische Atomüberwachungsbehörde hat beschlossen vorläufig keine Betriebsgenehmigungen für Kernkraftwerke mehr zu erteilen.
Andererseits beklagt die internationale Atomenergieorganisation die weltweite Stimmungsmache gegen Kernkraftwerke und spricht von einer gelenkten Irreführung und von Verunsicherung.
Generaldirektor Eklund meint, die Menschheit habe gar keine andere Wahl.
Gegen Ende dieses Jahrhunderts würden, nach dem Ausfall von Erdöl, Kohle und eben die Atomkraft, die wichtigsten Stromquellen sein.
Und die New York Times glaubt, dass es bis zum Jahr 2000 fast 1000 Atomkraftwerke auf der Erde geben wird.
Noch immer also Meinung gegen Meinung.
Und wie sich in Österreich die politische Entwicklung bezüglich Atomkraft seit der Volksabstimmung vor einem Jahr vollzogen hat, das untersucht jetzt Johannes Fischer.
Im Kern der Diskussion rund um die Kernspaltung hat sich nichts geändert.
Auch ein Jahr nach der ersten Volksabstimmung, nach dem Zweiten Weltkrieg, ist die Frage offen, braucht Österreich in den nächsten Jahren Strom aus dem Atom oder kann es darauf verzichten?
Wie wohl nicht anders zu erwarten war, rissen die Debatten in diesem Jahr über diese für die nächsten Jahre mit Sicherheit hochaktuelle energiepolitische Frage nicht mehr ab, in ihrer Intensität aber doch deutlich mitbestimmt von äußeren politischen Ereignissen wie etwa Nationalrats- oder Landtagswahlen.
Die SPÖ als prononcierte Ja zum Atompartei war gemeinsam mit Bundeskanzler Kreisky wenige Monate vor der Nationalratswahl im Mai mit der ersten und, wie sich zeigen sollte, bislang einzigen bundesweiten Niederlage in ihrer langjährigen Regierungstätigkeit konfrontiert.
Der Kanzler philosophierte einen Tag nach dem 5.
November öffentlich über seinen Rücktritt.
Natürlich werde ich eine Rücktrittserklärung selbst bestimmen, denn das ist doch ganz klar.
Ich werde das dort tun, wo man in dem Gremium, das mich seinerzeit bestellt hat, das ist der Parteivorstand und das Parteipräsidium, dort werde ich ganz allein von niemandem bewogen.
meine Standpunkt vertreten.
Ich sage nicht welchen, bitteschön.
Und niemand kann mich hindern, diesen Standpunkt zu vertreten.
Der nur sechs Monate später erfolglose damalige ÖVP-Parteichef Josef Taus ortete am 6.
November des Vorjahres auch sogleich Schwachstellen beim Regierungschef, wohl in der, wie sich später herausstellen sollte, irrigen Annahme.
Diese würden auch bei den Parlamentswahlen ihren Niederschlag finden.
Der Bundeskanzler und die Sozialistische Partei hat sich mit aller ihrer politischen Kraft für das Ja eingesetzt.
Und das, was sie erreicht haben und was der Bundeskanzler erreicht hat, ist, dass rund 30 Prozent der Österreicher seinem Aufruf gefolgt sind.
Das ist ein Faktum, das lässt sich nicht hinwegdiskutieren.
Die erfolgreichen Atomgegner, an der Spitze Universitätsprofessor Dr. Alexander Tollmann, formulierten ihr Forderungsprogramm.
Unsere erste Aufgabe wird es sein, für die Auflösung der GKT und für die Stornierung der Kogema-Verträge, Rücktransporter, Brennstäbe und so weiter, unsere Stimme in die Waagschale zu werfen.
Es ist aber auch einer unserer wichtigsten Punkte, dass wir nun dafür sorgen werden, dass diese Alternativenergien, von denen wir eine ganze Reihe kennen, genutzt werden.
Und die SPÖ reagierte rasch.
Knapp drei Wochen nach dem 5.
November beschloss das Parlament auf Initiative der Regierung ein Atomsperrgesetz.
Paragraf 1.
Anlagen, mit denen zum Zweck der Energieversorgung elektrische Energie aus Kernkraft erzeugt werden soll, dürfen in Österreich nicht errichtet werden.
Sofern jedoch derartige Anlagen bereits bestehen, dürfen sie nicht in Betrieb genommen werden.
Paragraf 2.
Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes obliegt der Bundesregierung.
Mit dem Gesetz war die Debatte aber nicht beendet.
Erste Stimmen aus dem Gewerkschaftsbund und aus der Industrie begannen, die Idee einer neuerlichen zweiten Volksabstimmung zu ventilieren, unterstützt durch einen recht dramatisch verlaufenden Stromausfall in der Bundeshauptstadt am 10.
Dezember des Vorjahres, dessen Ursache kurioserweise aber nicht Mangel, sondern Überfluss an Strom war.
Die Atomgegner warnten vor neuen Bemühungen, Zwentendorf doch wieder in Gang zu setzen.
Die Regierung legte ein Energiesparprogramm vor.
Da erreichten, nur 14 Wochen nach dem Neuen der Österreicher zum Atom, die ersten Meldungen aus Harrisburg in den USA, Europa.
Im Atommiler Three Mile Island war jener Unfall passiert, der nach Angaben der Wissenschaftler eigentlich nie hätte geschehen können.
Die Weltmeinung und damit auch die in Österreich bekam für kurze Zeit einen deutlichen Knick in Richtung Nein zur Kernenergie.
Heimische Politiker, etwa SPÖ-Club-Chef Heinz Fischer, mochten ihre Erleichterung nicht zu verbergen, dass das Thema Atom bereits vor den Nationalratswahlen und mit Nein entschieden worden war.
Ich glaube sagen zu können,
Und wir haben es ja schon öfters gesagt, dass diese Volksabstimmung ein Ergebnis gebracht hat, mit dem man retrospektiv einverstanden sein kann.
Ohne jetzt irgendeinem Opportunismus das Wort zu reden und ohne die Tatsache verbergen zu wollen, dass ich an sich Zwentendorf für ein sicher gebautes Kraftwerk halte, aber ich akzeptiere nicht nur das Ergebnis
und ich akzeptiere es heute sogar mit einer gewissen Zustimmung zum Ergebnis.
Und ÖVP-Parteichef Josef Taus fühlte sich bestätigt?
Dass dieses tragische Ereignis eingetreten ist, zeigt, wie vorsichtig man in allen diesen Fragen sein muss und bestätigt nachträglich auf eine leider, muss ich sagen, leider sehr furchtbare Weise unsere Haltung.
Und Bundeskanzler Bruno Kreisky beteuerte auf die Frage, ob Österreich aus Harrisburg irgendwelche Konsequenzen züge.
Die österreichischen Konsequenzen sind ja gezogen worden.
Ich bitte das also nicht zu übersehen.
Die sozialistische Partei hat den entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht.
Das Gesetz ist beschlossen, das Gesetz gilt.
Es könnte nur durch ein anderes Gesetz außer Kraft gesetzt werden und das wieder würde, so glaube ich, ohne eine Volksabstimmung, die da erfolgt, nicht möglich sein.
Und ich kann jedenfalls für die Sozialistische Partei sagen und für die Bundesregierung,
dass eine solche Initiative von ihr unter gar keinen Umständen ins Auge gefasst wird.
Das war am 2.
April dieses Jahres.
Nur einen Tag später machte der Kanzler den Vorschlag, das Atomsperrgesetz so zu verschärfen, dass es nur mit zwei Dritteln Mehrheit im Parlament abgeändert werden könnte.
Ein Vorschlag, der noch viele Modifikationen erfahren sollte.
Drei Monate später war die radioaktive Gasblase im Inneren des Reaktors von Harrisburg unter Kontrolle, die SPÖ hatte bei den Nationalratswahlen einen phänomenalen Erfolg gefeiert, die ÖVP ihren Parteirobmann gewechselt und SPÖ-Zentralsekretär Blecher präsentierte eine Meinungsumfrage, die steigende Zustimmung zur Kernenergie signalisierte.
Blecher seinerseits signalisierte den Wirtschaftspartnern im Zusammenhang mit der Erfolgsabstimmung,
Dieses Volksabstimmungsergebnis hat jenen Stellenwert, der ihr im demokratischen System Österreichs zukommt.
Was herausgekommen ist, hat zu Geld.
Das gilt so lange, solange es also nicht andere Kräfte unter den Bürgern gibt, die eine Revision anstreben.
und sich durchsetzen.
Eine Gesellschaft für Energiewesen wurde gegründet und schloss seine neuerliche Initiative in Sachen Atom nicht aus.
Und am 11.
August meldete sich ÖGB-Chef Anton Benyar zu Wort.
Natürlich müsste geprüft werden, ob alle Sicherheitseinrichtungen stimmen und dann müssten die großen politischen Parteien überlegen, ob sie nicht doch ein fertiges Werk zusätzlich zur Energieversorgung in Einsatz bringen.
Aber grundsätzlich ist eines, es muss ein Gesetz geschaffen werden und dieses Gesetz muss einer Volksabstimmung unterworfen werden.
Anders kann es nicht in Betrieb gesetzt werden.
Aber an sich sind Sie dafür, dass das Volk noch einmal befragt wird?
Persönlich schien mir das richtig, weil es ja damals unter politischen Voraussetzungen zu dieser Abstimmung gekommen ist.
Die Wahlen sind nicht vor der Tür gestanden.
Es wurde der Bevölkerung zu wenig Informationen gegeben.
Ich glaube, wenn man richtig informiert und nicht die Angstpropaganda macht,
würde man entscheiden, so wie in vielen anderen Ländern, dass bei allen nur denkbaren Sicherheitsvorkehrungen man Kernkraft zusätzlich verwenden sollte.
Nach ÖGB-Chef Anton Penja weiß der Bundeskanzler selbst, die er Initiativen aus Wirtschaftskreisen nicht ausschließen wollte.
Wenn es Kräfte in der Wirtschaft und im Gewerkschaftsbund gibt, die miteinander in der Lage sind, dann auch eine entsprechende Mehrheit im Parlament
Der neue ÖVP-Parteichef Alois Mock allerdings zeigte einem späteren Kanzlerangebot, es müssten sich 30 bis 40 Abgeordnete der ÖVP zur Zustimmung für ein neues Gesetz finden.
Die kalte Schulter.
Die österreichische Volkspartei wird sich nicht zur Demolierung dieser Volksabstimmung missbrauchen lassen.
Das muss ich auch dem Herrn Bundeskanzler mit aller Deutlichkeit sagen.
Die Debatte war vorerst beendet, die Diskussion verlagerte sich auf die parlamentarische Vorgangsweise und blieb vorerst auch dort.
Noch immer sind sich ÖVP und SPÖ nicht darüber einig, wie denn das Atomsperregesetz deutlich verschärft werden könne.
Seitens der SPÖ liegt die Absicht und ein Parteibeschluss vor, das Gesetz nur mit zwei Drittel Mehrheit zu ändern,
und dann einer Volksabstimmung zu unterwerfen.
Die ÖVP will jede Initiative unterstützen, die die Respektierung des Volksabstimmungsergebnisses zum Ziel hat.
Die nächste Gelegenheit ist dazu bei der Budgetdebatte gegeben, wenn die SPÖ einen entsprechenden Initiativantrag einbringen wird.
Die Debatte um Ja oder Nein zum Atom dürfte aber auch damit noch lange nicht zu Ende sein.
So steht es also in Österreich politisch in Sachen Atomkraft.
Zwentendorf beschäftigt uns im Übrigen heute auch im Abendjournal.
Recht viel wird nicht geredet, das ist halt geredet hier und da.
Die paar, die noch da sind, die Arbeiter, die was da waren, die was halt wegrissen haben.
Wir haben verschiedene Prüfungen, strenge Prüfungen ablegen müssen.
Jetzt fehlt eigentlich das Erfolgserlebnis für den Einzelnen.
Man müsste eigentlich richtigerweise sagen, ich bin Betriebsleiter.
Genauer gesagt, ich wäre Betriebsleiter eines Atomkraftwerkes.
Wir sind froh, dass wir wieder eine Gemeinde sind wie jede andere österreichische Gemeinde.
Uns tun nur die vielen Leute leid, die praktisch jetzt ihre Existenz verloren haben.
Und jetzt, werte Zuhörer, um 12.24 Uhr ein wichtiger Verkehrsinweis.
Das Landesscheinamerikommando Niederösterreich und der ÖAMTC melden, die Auffahrt Traiskirchen zur A2 der Südautobahn ist nach einem Verkehrsunfall gesperrt.
Und nun weiter im Programm.
Jetzt wollten wir wieder eine Verbindung aufnehmen mit der persischen Hauptstadt Teheran, um sie näher zu informieren über den weiteren Verlauf der Massengeiselnahme.
Aber das ist uns im Augenblick nicht möglich, denn das Fernamt in Teheran ist seit etwa einer Stunde nicht besetzt, hat man uns jedenfalls gesagt.
Wir haben nun aber versucht, mit der anderen Seite der Angelegenheit Verbindung aufzunehmen und das ist recht einfach geglückt, nämlich mit Washington und zu hören, wie man auf Seiten der amerikanischen Regierung reagiert auf diese Massengeiselnahme.
Ich begrüße Jürgen Koah.
Guten Tag Herr Koah.
Guten Tag.
Herr Koah, zunächst einmal hat Washington eigentlich versucht zu unterspielen.
Man hat gesagt, von Geiselnahme solle man eher nicht sprechen.
Bleibt man bei diesem Standpunkt?
ist im Grunde genommen hier nicht so wichtig.
Und da wird es natürlich ein bisschen jongliert im Außenministerium.
Man ist aber, wie Sie schon sagten, dabei, die Ruhe zu bewahren.
Und vor allem, das dürfen wir gleich voransetzen, darf man nicht vergessen, dass das Öl auch hier natürlich eine große Rolle spielt.
Das heißt, dass man will den Zustrom von Öl, der ja schon einmal unterbrochen war,
zu einer Benzinkrise in den USA geführt hat, diesen Zustrom, der dann wieder aufgenommen worden war, nicht gefährden.
Also es gab gestern nur eine Erklärung aus dem amerikanischen Außenministerium inzwischen und da gab es noch Unstimmigkeiten über die Zahlen.
Inzwischen redet man hier von 60 Geiseln.
Es gibt einen Krisenstab im Außenministerium, der sofort gebildet worden war, nachdem die Nachricht
durchkam.
Außenminister Vance nahm an den Beratungen teil, informierte zweimal Präsident Carter, der sich über das Wochenende nach Kim David zurückgezogen hatte.
Der amerikanische Chargé d'Affaires im Außenministerium in Teheran scheint die einzige Verbindung zu sein zwischen den beiden Ländern und den beiden Regierungen.
In Washington wird diese Entwicklung also natürlich mit Sorge beobachtet, gleichzeitig will man aber eine Eskalation verhindern.
Die Verhandlungen finden also hinter den Kulissen statt und es wird, das ist das Einzige, was hier aufgefallen ist, von amerikanischer Seite unterschieden zwischen Ayatollah, zwischen dem Ayatollah und der iranischen Regierung.
Diese Unterscheidung hat sich schon einmal bemerkbar gemacht und offensichtlich ausgezahlt, als nämlich mit der iranischen Regierung schon bei der ersten Besetzung der US-Botschaft in Teheran erfolgreich verhandelt worden war.
Also bezüglich des Öls befindet man sich in einer regelrechten Erpressungssituation.
Wie reagiert hier die amerikanische Öffentlichkeit?
Was schreiben die Zeitungen?
Sie dürfen nicht vergessen, dass es im Augenblick hier 6.26 Uhr ist in der Früh.
Gestern fand das erst statt, also die Zeitungen müssen wir abwarten, die würden jetzt im Kiosk liegen oder vor meiner Haustür, soweit bin ich noch nicht.
Aber das, was man bis jetzt in der Presse oder im Fernsehen gestern Abend zum Beispiel gesehen hat oder in den Nachrichten hören konnte und an Reaktionen da ist, ist natürlich genau das, was Sie eben gesagt haben, dass man eigentlich weiß, dass man nicht viel machen kann, dass zum Beispiel die militärische Lösung
völlig ausgeschlossen ist.
Die eigentlich nicht gibt die Lösung und was unternommen werden könnte militärisch, garantiert die Situation verschlechtern müsste.
Ebenso ausgeschlossen ist natürlich auch die Auslieferung des Schah, die verlangt wird.
Natürlich, der Schah wird also in New York voraussichtlich noch 18 Monate in Behandlung bleiben müssen.
Das war das, was gestern aus New York verlautete.
Und dass die amerikanische Regierung sich dazu ergibt, den Schah auszuliefern, ist rein aus humanitären Gründen
Herr Korr, herzlichen Dank für diese Direktinformationen und verzeihen Sie die Störung zu früher Stunde.
Auf Wiederhören!
Auf Wiederhören!
Und wir, verehrte Zuhörer, setzen fort in der Berichterstattung mit einem Beitrag aus Vorarlberg.
Vor dem Einzelrichter des Landesgerichtes Feldkirch hat nämlich heute der Prozess gegen die drei Gendarmeriebeamten begonnen, die am Sonntag, den 1.
April, im Zuge einer Amtshandlung im Gendarmerie-Postenkommando Höchst den 18-jährigen Andreas Mihawetz aus Bregenz
im höchster Gemeindearrest vergessen haben.
18 Tage lang, sodass der junge Mann beinahe umgekommen wäre.
Roland Poiger meldet sich jetzt mit einem Beitrag über den Prozessbeginn.
Abverhandlung gegen Markus Weber, 1.10.
Erwin Schneider.
Beschuldigten hereinkommen, bitte.
worden war.
Eine Frage, die vermutlich schwer zu klären sein wird, denn die drei beschuldigten Beamten sind sich uneins, wer für das Einsperren verantwortlich war.
Denn als Andreas Mihawetz am 1.
April mit zwei Kollegen in einen Autounfall verwickelt worden war, als Beifahrer, und dann mit dem Lenker auf den Gendarmerie-Posten höchstgebracht worden war, da fühlte sich der dort diensttuende Beamte Weber für die Ermittlung durchaus unzuständig.
Seine ihm bei der Anhaltung von Mirhavets behilflichen Beamten des Nachbarpostens waren wieder der Ansicht, nur Assistenz in diesem Fall zu leisten, indem sie in erster Linie einen Autodiebstahl von Mirhavets und Kollegen vermuteten.
Weil sie glaubten, dass Mihavec während der Vernehmung des Lenkers und der Suche nach einem geflüchteten dritten Unfallbeteiligten entwischen könnte, wurde er in den Kotta gesperrt.
Für eine halbe Stunde, wie die Schandam-Rebe-Amten meinten, und auf jeden Fall gegen die Vorschriften.
Denn, wie Staatsanwalt Winkler klarstellte, ist eine solche Maßnahme vom Gesetz gar nicht vorgesehen.
Die einsperrenden Beamten verantworteten ihre Maßnahme heute damit, dass sie zweifelsfrei klären wollten, wer bei diesem Unfall, bei dem Alkohol im Spiel war, das Auto gelenkt habe.
Eine Frage, die durch die Aussagen des Lenkers und von Andreas Miawecz gleich nach dem Unfall bereits übereinstimmend damit beantwortet worden war, dass Miawecz das Auto nicht gelenkt habe.
Zwar wurden Mihávec dann bei der Inhaftierung einige Gegenstände abgenommen, was jedoch nie protokolliert wurde und dazu führte, dass etwa ein auf dem Gendarmerie-Posten zwei Tage später aufgefundener Zulassungsschein lautend auf Mihávec kommentarlos an dessen Mutter überstellt wurde.
Auch ein für Inhaftierungen vorgeschriebenes Personalblatt wurde bei diesem Fall nie ausgefüllt.
Die Folge, als der Alleindienst tuende Beamte Weber an diesem Unglücksabend, seine zwei Kollegen hatten sich längst verabschiedet, den Lenker des Autos nach der Einvernahme entließ, tat er dies in dem Glauben, den zuvor im Kotta eingesperrten zu entlassen.
Weil bis dahin Inhaftierungen in einem Gemeindekotter nirgendwo registriert werden mussten, kam dann niemand mehr auf die Idee, dass sich jemand im Kotter befinden könnte.
Und so blieben auch die tagelangen Nachforschungen der Mutter von Andreas Mihawetz ergebnislos.
Auch die Einvornahme von Mihawetz brachte heute Vormittag wenig Neues.
Der seit dem 18.
Juni wieder arbeitende, vergessene Häftling wirkte heute vor Gericht so, als hätte er nie 18 Tage lang ohne Wasser und Nahrung im Höchster Kotter gesessen.
Alle drei Beschuldigten Beamten bezeichneten sich nicht schuldig.
Wie gesagt, keiner fühlte sich für das Einsperren und deshalb auch wieder für das Aufsperren zuständig.
Allerdings, wer in so einem Fall was laut Vorschrift am Posten machen durfte, das schienen die drei Beamten ihren Aussagen heute vor Gericht zufolge nicht ganz genau zu wissen.
Einer von ihnen, Inspektor Schneider, griff seine Gendarmerie vorgesetzten aber frontal an, als er meinte,
Der Postenhöchst ist für 10.000 Einwohner und drei Gemeinden zuständig und mit einem einzigen Beamten an einem Sonntag besetzt.
Ein Zustand, für den die drei beschuldigten Beamten ebenso wenig dafür können, wie für die bis dahin ungeregelten Zustände bei den Gemeindearresten in ganz Österreich.
Der Höchster Kotta jedenfalls war vor dem Fall Mihavec
einmal genau überprüft worden.
Dem finsteren Loch war damals bescheinigt worden, absolut ausbruchssicher zu sein.
Es ist jetzt 12.33 Uhr, drei Minuten nach halb eins, der übliche kurze Ausblick auf die zweite Hälfte des Mittagsjournals.
Wir planen noch bis 13 Uhr Berichte über das Konsistorium des Kardinalskollegiums in Rom, über die UNO-Konferenz bezüglich der Kambodscha-Hilfe und dann aus Österreich über die Pressekonferenz der ÖVP, Politik für die Frauen und über
Das Bleiben, das Nichtverändern der Oktanzahl bei Normalbenzin.
Jetzt aber zunächst in die Präsidentschaftskanzlei.
Bundespräsident Rudolf Kirchschläger hat dort nämlich heute Mittag den letzten Akt in der Regierungsumbildung gesetzt.
Es wurden der neue Bautenminister Karl Sekanina, der neue Leiter des Gesundheitsressorts Herbert Salcher und vier neue Staatssekretärinnen angelobt.
Anneliese Albrecht,
zuständig für Konsumentenprobleme im Handelsministerium, Johanna Donal als Staatssekretärin für Frauenfragen im Bundeskanzleramt, Beatrix Eipeldauer als Wohnbaustaatssekretärin im Bautenministerium und Franziska Fast Staatssekretärin für Probleme der berufstätigen Frauen im Sozialministerium.
Ebenfalls angelobt, und zwar auf ihre neue Funktion im Finanzministerium, wurde die bisherige Familienstaatssekretärin Elfriede Kahl.
Wir schalten jetzt zum Wiener Ballhausplatz, von wo sich Zita Bernardi mit einem Bericht über das Angelobungszeremonial meldet.
Ja, fast genau auf den Tag fünf Monate nach der Angelobung des Kabinettskreis G4 wurde heute in den Prunkräumen der Präsidentschaftskanzlei jene Veränderung dieses Kabinetts, die für so viel Spekulationsstoff und schlussendlich auch für Überraschung gesorgt hatte, sozusagen perfekt gemacht.
Eine Viertelstunde vor Beginn des Zeremoniels im Maria-Theresien-Saal.
Als erster betritt der designierte Bautenminister Sekanina den Raum.
Kurz nach ihm der Nachfolger von Primaria Leodolta an der Spitze des Gesundheitsressorts, Herbert Salcher.
Dann kommen die Damen Fast, Eipeldauer, Donal, Karl und Albrecht.
Letztere begleitet von ihrem Chef-Handelsminister
Jetzt spreche ich Ihnen
für Ihre Tätigkeit meine aufrichtigen Wünsche aus und hoffe, dass es Ihnen gelinge, die hohe Verantwortung, die Sie mit Antritt Ihres Amtes übernehmen, im Interesse unseres Volkes und im Interesse unserer Republik Österreich auszuführen.
Dann verlass Kabinettsdirektor Weiß die Gelöbnisformel.
Sie werden im Sinne des Artikels 72 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 geloben, die Bundesverfassung von allen Gesetzen der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit ihrem Amte als Bundesminister bzw.
Staatssekretär verbundenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.
Sie werden dieses Gelöbnis mit Ihrem Handschlag und auf Ihre Unterschrift begreifen.
Handschlag und Unterschrift besiegelten dann auch das Zeremoniell.
Bundespräsident Kirchschläger lud die neuen Kabinettsmitglieder noch zu einem Umtrunk und für den neuen Gesundheitsminister Salcher wartete vor der Präsidentschaftskanzlei noch eine besondere Überraschung.
Der Tiroler Landeshauptmann Wallnöfer hatte eine Musikkapelle nach Wien geschickt, die dem neuen Chef des Gesundheitsministeriums und Tiroler auf dem Ballhausplatz ein Ständchen brachte.
Und damit beende ich meinen Bericht hier vom Ballhausplatz und gebe zurück zum Studio des Mittagsschonals.
Etwa zur selben Zeit, in der neben den beiden Ministern die vier neuen Staatssekretärinnen vom Bundespräsidenten angelobt wurden, nahm ÖVP-Familiensprecherin Marga Hubinek vor Journalisten zur grundsätzlichen Frage der Politik für die Frauenstellung.
Dabei unterzog sie auch die Regierungsumbildung, neuerlich der Kritik.
Hören Sie dazu Näheres direkt von Hans Langsteiner.
Was sich schon vor einer Woche bei der ÖVP-Klausur in Warmbad-Villach ankündigte, bestätigte sich heute erneut.
Die Volkspartei scheint festgewählt, den möglichen Werbeeffekt der vier neuen Staatssekretärinnen auf die Wählerinnen aufzuholen.
ÖVP-Familiensprecherin Hubinek reagierte heute auf den weiblichen Kabinettszuwachs eher kühl.
Es ist nicht ein Signal zum Durchbruch der Frauen, sondern ich glaube, sagen zu dürfen, das ist eine Überlegung, weil ich mit den Problemen nicht zu Rande komme, setze ich optische oder parteitaktische Aktionen.
Die aktuellen Probleme der Frauen werden damit nicht gelöst.
Sie alle kennen die Kompetenzen des Staatssekretärs nach unserer Verfassung.
Er hat nämlich genau genommen keine Kompetenzen.
Er hat eine Gehilfinnenrolle des jeweiligen Ressortministers.
Wir glauben, dass dies eine Maßnahme ist, die aus optischen Gründen erfolgt und dass es nicht eine Garantie ist für eine bessere Politik für die Frauen, sondern es ist dies eher eine Garantie,
dass die Verschwendungspolitik der Regierung sich fortsetzen wird.
Wen die ÖVP mit ihrer Forderung nach einer besseren Politik für die Frauen im Einzelnen ansprechen will, wurde an den Detailvorschlägen deutlich, die Hubinik heute vorlegte bzw.
noch einmal zusammenfasste.
Es sind dies vor allem berufstätige Frauen, für die mehr Teilzeitarbeitsplätze und geschlechtsneutrale Kollektivverträge gefordert werden, die Bäuerinnen, die nach dem Willen der ÖVP ein Karenzurlaubsgeld erhalten sollen und Witwen,
für die die Volkspartei überhaupt in Kürze ein eigenes Versorgungsmodell vorlegen will.
Hubinik kritisierte in diesem Zusammenhang heute ÖGB-Vizepräsident Dallinger, der Kürzungen bei Bezieherinnen doppelter Witwenpensionen zur Diskussion gestellt hatte.
Wörtlich meinte Hubinik, Dallinger habe mit seinem Vorschlag einer generellen Kürzung der Witwenpensionen von 60 auf 50 Prozent mehr als eine halbe Million Witwen verunsichert, musste aber auf eine diesbezügliche Zusatzfrage dann einräumen.
Die Vermutung, dass er also eine Kürzung von 60 auf 50 Prozent hat, könnte also, die habe ich bitte angestellt, ich könnte also unter Umständen also interpretieren, dass also auch die ganze wohlerworbene Witwenpension von 60 Prozent auf 50 reduziert.
Warum?
Hier ist also das Anliegen, das dahinter steht, eine Verbesserung der Budgetsituation des Finanzministers bedeutet eine Verringerung des Bundeszuschusses.
Das ist nämlich das Motiv, das den Herrn Abgeordneten Tallinger bewegt.
Die ÖVP trete jedenfalls bei der Hinterbliebenenversorgung für folgende Grundsätze ein.
Kein Antasten erworbener Rechte, zumal mehr als 100.000 Witwen schon jetzt Ausgleichszulagen bezögen.
Keine Kürzung der eigenständigen Witwenpension.
und die Einrechnung der Kindererziehungszeit in die Pensionsversicherung.
Details, wie gesagt, sollen dazu noch folgen, wie auch für die umstrittene Frage der Witwerpension, für die die ÖVP ebenfalls einen eigenen Vorschlag vorlegen will.
Soviel aus der ÖVP-Zentrale und damit zurück zum Studio des Mittagsschonals.
Soviel also über die Politik der ÖVP gegenüber den Frauen.
Auf einem Teilbereich der Energiespardebatte in Österreich ist Einigung erzielt worden.
Seit Monaten wurde diskutiert, ob die Oktanzahl des Normalbenzins von derzeit 88 auf 91 erhöht werden soll.
Die Oktanzahl zeigt bekanntlich die Klopffestigkeit eines Treibstoffes in einem genormten Testmotor an, sagt allerdings nur ganz grob etwas über die Klopffestigkeit desselben Treibstoffes in einem Serienmotor.
Warum man jetzt bei der derzeitigen Regelung bleibt, darüber nähere es von Herbert Hutter.
Der Vorschlag der Energieverwertungsagentur, die Oktaranzahl des österreichischen Normalbenzins von 88 auf 91, wie in der Bundesrepublik Deutschland und in Italien zu erhöhen, geht auf folgende Rechnung zurück.
Für die Erzeugung von Superbenzin, das viel mehr als nötig in Österreich getankt wird, ist zusätzliche Energie in Form von Wärme und ein erhöhter Rohölaufwand nötig.
Wenn nun weniger Super mit 98 Oktan getankt wird, dagegen aber mehr Normal mit 91 Oktan statt mit 88, dann spart man Rohöl und Wärmeenergie bei der Verarbeitung.
Dagegen heute Handelsminister Staribacher über die Ergebnisse von Beratungen zwischen Energieverwertungsagentur, Mineralölindustrie, Automobilclubs und Interessensvertretungen.
Es hat jetzt die Enquete genau ergeben, dass wenn wir die Oktanzahle erhöhen würden, ein entsprechender Energiemehrverbrauch notwendig wäre, weshalb also dann alle, auch die Energieverwertungsagentur,
eingesehen haben, dass wir bei den 88 bleiben sollen und dass wir jetzt alles unternehmen müssen, dass octanrichtig gedankt wird.
Das heißt, die Ölgesellschaften werden jetzt eine große Kampagne mit den Kraftfahrverbänden gemeinsam machen, damit also der Autofahrer octanmäßig richtig tankt.
Energiesektionschef Frank ergänzte, dass bei octanrichtigem Dampfen pro Jahr etwa 30.000 Tonnen Benzin gespart werden können.
Streitpunkt in der Debatte um die Oktanzahl war ja auch, dass immer mehr Autos importiert werden, die im Ausland mit Normalbenzin auskommen, das allerdings besser ist, bei uns aber super mindestens dazumischen müssen, dass also Superbenzin verschwendet wird.
Dazu Starrybacher.
Es hat sich herausgestellt, dass es heute ungefähr ein Viertel der Autos gibt, die noch mit 88 Oktan ohne weiteres fahren können.
Wenn wir nun diesem Viertel der Autofahrer die Oktanzahl erhöht auf 91, dann tanken die Oktan falsch, teuer und weshalb es also dann auch letzten Endes zu keiner Energieeinsparung, sondern in Wirklichkeit zu einem höheren Energieaufwand kommt für die Zukunft.
wo die Autoproduzenten beabsichtigen, andere Motorentypen zu erzeugen, kann sich dann sehr bald ergeben, vielleicht innerhalb der nächsten Jahre schon, dass wir die Oktanzahl ändern sollten, weil dann eben andere Motortypen am Markt kommen, als derzeit der Fall ist.
Die Mineralölindustrie schließlich hat gelobt, in Österreich mehr Mixzapfsäulen aufzustellen und die Werbung für Superbenzin einzuschränken.
Das würde die laufende Entwicklung unterstützen, da ja von Jänner bis August 1979 der Verbrauch von Normalbenzin bereits um 6,3 Prozent gestiegen ist, während der Superverbrauch nur um 2,3 Prozent zunahm.
Also bereits eine deutliche Trendumkehr.
Soweit mein Bericht aus dem Handelsministerium und damit zurück zum Mittagsschonal.
Es bleibt also bei der Oktanzahl 88 bei Normalbenzin in Österreich.
Und jetzt, eine Minute vor drei Viertel eins, sind's Ausland.
Hunger in Kambodscha, das ist eine leider nach wie vor aktuelle Schlagzeile.
Hört man die Zahlen, zwei Millionen Kambodschaner stehen vor dem Hungertod, findet man das Ausmaß der Katastrophe einfach unvorstellbar.
Sieht man die Bilder, ist wohl jeder zutiefst erschüttert.
Nun soll geholfen werden.
Besser und schneller als bisher.
Wie konnte diese Situation, diese Not in Kambodscha eigentlich entstehen?
Barbara Kudnow-Kalergi geht dieser Frage nach.
Erst in den letzten Wochen ist es der Öffentlichkeit so richtig aufgegangen, dass gleichsam vor ihren Augen ein zweiter Holocaust stattgefunden hat, dass ein ganzes Volk dabei ist in den Tod zu gehen und dass für die meisten Kambodschaner jetzt schon jede Hilfe zu spät kommt.
Von ursprünglich 7 Millionen Kambodschanern leben jetzt noch zwischen 3,5 Millionen und 4 Millionen.
Die Hilfsorganisationen schätzen, dass sie im besten Fall nur an 2,5 Millionen Kambodschaner herankommen können, Menschen, von denen die meisten durch Entkräftung schon jetzt bleibende Schäden davongetragen haben.
Am schnellsten und am gnadenlosesten sterben die Kinder.
Eine andere Statistik sagt, dass von den jetzt noch lebenden Kindern unter fünf Jahren nur noch höchstens eins das Pubertätsalter erreichen wird.
Dazu kommen die enormen Schwierigkeiten, die die Hilfsorganisationen UNICEF, Oxfam, die kirchlichen Organisationen und das Internationale Rote Kreuz an Ort und Stelle vorfinden.
Es gibt zum Beispiel im ganzen Land keine Kräne und Entladeeinrichtungen für Hilfsschiffe.
Die kambodschanischen Hafenarbeiter sind längst viel zu schwach, um noch Reißsäcke heben zu können.
Lastwagen können nicht ins Innere des Landes gelangen, weil die Straßen zerstört sind.
Nur wenige Kambodschaner schaffen es noch, bis zu den Verteilungsstellen zu Fuß zu gehen.
Und außerdem sind alle bisher zugesagten Hilfsgüter nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Während Thailand in den letzten Monaten von den USA mit Waffen in Milliardenhöhe aufgerüstet worden ist gegen die andrängenden Vietnamesen, zieht sich das zivile Hilfsprogramm mit beschämender Langsamkeit.
Wie konnte es geschehen, dass das Massensterben in Kambodscha, diesem sanften Land mit seiner alten Kultur, dessen Tempel noch vor wenigen Jahren Ziel von Touristen aus aller Herren Länder war, wie konnte es geschehen, dass diese Tragödie von den Staaten dieser Welt praktisch stillschweigend zugelassen worden ist?
Es hat 1969 begonnen, als die USA unter Präsident Nixon das bis dahin neutrale und vom Krieg nicht betroffene Kambodscha flächenbombardieren ließen, um den vietnamesischen Nachschub zu treffen.
Es ging weiter 1975, als die Roten Khmer nach dem Sieg über die Amerikaner die Macht übernahmen und die Bevölkerung aus den Städten aufs Land hinaustrieben, um sie mit Gewalt zu einer Art Primitivkommunismus zu führen.
Der letzte Akt kam dann mit der Invasion Vietnams Ende 1978.
Das Pol Pot-Regime wurde geschlagen und auf einige Landstriche im Nordosten reduziert.
Seither ist in dem fruchtbaren Gebiet praktisch kein Reis mehr angebaut worden, das Saatgut ist längst aufgegessen, die Menschen haben sich vor den Soldaten beider Armeen in den Dschungel geflüchtet, wo es nichts zu essen und keine Felder zu bestellen gibt.
Das diplomatische Gerangel um die Anerkennung der neuen kambodschanischen Regierung hat ein Übriges getan, um wirksame Hilfe damals, als noch mehr Chancen bestanden, zu verhindern.
Die meisten westlichen Staaten haben bekanntlich seinerzeit in den Vereinten Nationen das Pol Pot-Regime unterstützt, was die Verhandlungen mit dem amtierenden Regime über Hilfstransporte erschwert und verzögert hat.
Vor allem in England und Frankreich werden jetzt stimmender Kritik an diesem Verhalten laut.
Österreich hat sich damals übrigens der Stimme enthalten.
Indessen sind die wichtigsten diplomatischen Hürden genommen.
Aber der Gegenstand all dieser Diplomatie, das kambodschanische Volk, liegt inzwischen im Sterben.
Hilfe für Kambodscha, internationale Hilfe.
Spät, für viele wohl zu spät.
Mit einem Pontifikalamt im Petersdom wird heute das von Papst Johannes Paul II.
einberufene Konsistorium der Kardinäle eröffnet, das Bilanz ziehen soll nach dem ersten Jahr des Pontifikats von Johannes Paul.
Das Kardinalskollegium ist damit wieder echtes Beratungsorgan des Papstes, eine Funktion, die es seit mehreren Jahrhunderten nicht gehabt hat.
Alfons Thalmer dazu aus Rom.
In wenigen Stunden wird der Papst im Vatikan die Vollversammlung der Kardinäle eröffnen.
Das Ereignis ist ungewöhnlich, aber nicht neu.
Die Konsistorien waren in der Geschichte der Kirche solche Sitzungen, an denen alle Purporträger der Kirche teilzunehmen das Recht hatten.
In den letzten Jahrhunderten ist daraus eine formale Zeremonie geworden, in der allein der Papst sprach,
meistens um neue Kardinalsernennungen zu verkünden.
Das hatte auch zur Folge, dass daran sich mehr oder weniger lediglich jene Kardinäle beteiligten, die in Rom Leben oder keine weite Anreise zu absolvieren hatten.
Ob die heute beginnende Versammlung überhaupt offiziell den Namen eines Kunsthistoriums tragen wird, wird man noch sehen.
In den Vatikanischen Kreisen verwendet man sehr betont den Ausdruck Begegnung.
Damit soll in moderner Sprache unterstrichen werden, dass es sich um ein Zusammentreffen handelt, das in erster Linie dem Kontakt des Papstes mit den sogenannten Senatoren der Kirche aus aller Welt sowie dem Austausch von Erfahrungen, Informationen und Meinungen dienen soll.
ohne formale Beschlüsse oder gar Abstimmungen.
Auch das entspricht aber der früheren geschichtlichen Funktion der Konsistorien.
Bis zur Zeit des Konzils von Trient im 16.
Jahrhundert und auch noch einige Jahrzehnte danach pflegten die Päpste ihre Probleme und Entscheidungen im Kreis der Kardinäle zu erörtern, um sodann
im größten Masse die vorgebrachten Ansichten sowie das Verhältnis der Kräfte zwischen den verschiedenen Gruppen zu berücksichtigen.
Starke Päpste wie etwa ein Sixtus V. verlangten zwar von den Kardinälen eine freimütige Aussprache, trafen aber nach deren Anhörung ihre Entscheidungen in völliger Unabhängigkeit und mit größter Autorität.
Ähnlich dürfte er sich mit der Begegnung zwischen Johannes Paul II.
und den Kardinälen von heute verhalten.
Eingeladen worden sind alle 129 lebenden Wähler und Berater des Papstes.
Das heißt auch jene acht, die das Limit des 80.
Lebensjahres überschritten haben und nach der Konstitution Pauls VI.
von der Papstwahl ausgeschlossen sind.
Der heute in Rom eingetroffene Kardinal von Wien konnte uns nur sagen, dass auch ihm eine Tagesordnung der Kardinalsversammlung im Vatikan nicht bekannt sei.
Erzbischof Dr. König hält es aber für wahrscheinlich, dass der Papst selbst oder der Kardinalstaatssekretär Casaroli die Arbeiten mit einer allgemeinen Darstellung eröffnen werden.
Zu den großen Themen der Kirche in der Gegenwart
wird dann jeder Teilnehmer von sich aus Stellungnahmen und Argumente vorbringen können.
Nach Ansicht der vielen Vatikanisten in Rom werden die Referate des Kardinalstaatssekretärs Casaroli, des Kardinalspräfekten für die katholische Erziehung Garone und des Kardinals Caprio, des Präsidenten der Vermögensverwaltung des Heiligen Stuhles, die erste Grundlage der Diskussion bilden,
also die Themen der allgemeinen Lage der Kirche, der Kurienreform, der Förderung des Priesternachwuchses und der Finanzreform des Vatikans anschneiden.
Ob es über den Verlauf dieses neuzeitigen Konsistoriums Mitteilungen an die Öffentlichkeit geben wird, vermag das Vatikanische Presseamt bis zur Stunde nicht zu beantworten.
Das Kardinalskollegium tagt also bis Donnerstag in Rom.
Wir führen Sie aber, verehrte Zuhörer, nun nach Prag.
Dort gastiert derzeit das Wiener Burgtheater.
Es ist nicht ein privates Gastspiel des Burgtheaters.
Die Reise wurde vielmehr auf Wunsch des Außenministeriums unternommen.
Die Organisation besorgten die österreichische Botschaft in Prag und die staatliche Konzertagentur der GSSR.
Von der Aufführung am Samstag in Prag und über die Reaktionen berichtet jetzt Erich Gabriel.
War weder am Freitag noch am Samstagvormittag der geringste Hinweis am Thiel Theater zu bemerken, dass ein Gastspiel des Burgtheaters stattfindet, so hat sich dieses Bild auch bis zum Beginn der Vorstellung nicht geändert.
Um sieben Uhr sagte ein Angestellter des Theaters zu vor den Kasserräumen Wartenden, die irgendwie vom Gastspiel erfahren haben, kein Kartenverkauf, geschlossene Vorstellung, der Prager Konzert.
Trotzdem war die Vorstellung sehr gut besucht, ein niveauvolles Publikum, das auf die Sappho-Inszenierung interessiert reagierte.
Wie es zu den Eintrittskarten gekommen war, ließ sich nicht feststellen.
Ein öffentlicher Kartenverkauf fand ja nicht statt.
Und wie schon in Bratislava gab es keine Pressevorankündigung und ebenso wurde das vom Burgtheater zur Verfügung gestellte Material, Fotos, Plakate und Programme auch hier wieder nicht verwendet.
Es gab nur ein mangelhaft redigiertes Programm der Prager Veranstalter mit einer Inhaltsangabe ohne die geringste Information über das Gastensemble.
Die Uraufführung des Grillpazzerstückes wurde zum Beispiel um 100 Jahre verschoben.
1918 wurde daraus.
Wie sind nun die Reaktionen der an diesem Gastspiel beteiligten Österreicher?
Der österreichische Botschafter in Prag, Dr. Weinberger, wollte nicht persönlich im Rundfunk Stellung nehmen.
Ich zitiere ihn daher wörtlich.
Die Aufführung des Wiener Burgtheaters in Prag fand vor einem vollen Haus statt, vor einem Publikum, das offensichtlich der deutschen Sprache durchwegs mächtig war, einem Publikum, das kunstverständlich war und sehr interessiert der Aufführung gefolgt ist.
Ausgesprochen irritierend war hingegen das, dass das Wiener Burgtheater nicht so präsentiert worden ist, ich denke hier vor allem an die Vorankündigung, wie man sich das bei einem Ensemble wie dem Wiener Burgtheater wohl erwarten könnte.
Nun der Vizedirektor der Burg, Dr. Leo Bay.
Auch ich habe den Eindruck, dass unser Gastspiel unter eigenartigen Umständen zustande gekommen ist.
Es wurde totgeschwiegen.
Keine einzige offizielle Stelle hat mit mir als Vertreter des Burgdörters Kontakt aufgenommen.
Ich hatte wirklich den Eindruck, dass man das Gastspiel verheimlichen wollte, was nur den Schluss zulässt,
dass es letztlich nicht erwünscht war.
Annemarie Düringer, die Darstellerin der Sapfo.
Das ist natürlich nicht mein erstes Gastspiel, das ich für das Burgtheater mache.
Und ich muss gestehen, dass wir, wie wir andere Gastspiele gemacht haben, selbstverständlich von Seiten des Gastlandes begrüßt wurden, offiziell begrüßt wurden und auch entsprechend behandelt und eingeladen und zur Kenntnis genommen worden sind.
Das findet dieses Mal wirklich nicht statt.
Ich habe das Gefühl, dass wir unter Ausschluss der Öffentlichkeit hier sind und dass ganz offensichtlich alles getan wird.
Dies zu verschweigen, zu was das dienen soll, verstehe ich nicht.
und Burgtheaterdirektor Achim Benning.
Die Direktion wird nach Abschluss des Gastspiels eine genaue Stellungnahme der Presse übergeben.
Was ich im Moment sagen kann ist, dass eine so gastunfreundliche Behandlung dem Burgtheater noch nirgends widerfahren ist, dass man sich aber nicht darüber wundern darf.
Es ist offenbar ein Staat, der sogar vor Theatervorstellungen Angst hat.
Selbstverständlich werden unter solchen Umständen in Zukunft keine Gastspiele mehr abgewickelt und ich erwarte selbstverständlich vom Außenministerium und von den diplomatischen Vertretungen, dass sie unsere Interessen als Theater deutlicher wahrnehmen, dass wir nicht inkognito auftreten.
Trotzdem würde ich sagen, war das Gastspiel richtig.
trotz dieser beträchtlichen Einschränkungen, denn es waren doch auch Leute, wenn auch nur ganz, ganz wenige im Zuschauerraum, die wir besuchen wollten.
Unter anderem war die Frau unseres Autors, Vaclav Havel, unser Gast in der Vorstellung.
Und selbst wenn nur dieser eine Gast
von diesem Besuch mehr erfahren hat als die anderen ausgesuchten Leute, dann ist das schon wert gewesen, dorthin zu fahren."
Auf die Bitte ein Verantwortlicher des GSSR-Kulturministeriums möchte doch zu den Vorwürfen Stellung nehmen, antwortete ein Vertreter der staatlichen Konzertagentur.
Warum fragen?
Ist alles in Ordnung?
Das Wiener Burgtheater gastiert in Prag zu einem Zeitpunkt, da die Kontakte mit der Tschechoslowakei nicht gerade sehr intensiv sind.
Zum Abschluss der ausführlichen Mittagsinformation noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Bundespräsident Kirchschläger hat heute in seinen Amtsräumen die von Bundeskanzler Kreisky Mitte Oktober nominierten neuen Regierungsmitglieder angelobt.
Es sind dies Bautenminister Sekanina, Gesundheitsminister Salcher und die Staatssekretärinnen Albrecht, Donald, Eipeltauer und Fast sowie Staatssekretärin Kardl, die nun im Finanzministerium arbeitet.
Die Familiensprecherin der ÖVP, die Abgeordnete Hubinek, hat sich in einer Pressekonferenz besonders mit den Problemen der berufstätigen Mütter auseinandergesetzt.
Diese Frauen, sagte Hubinek, litten unter stärkstem Stress.
Dieser könnte beispielsweise, solange die Kinder klein seien, durch attraktive Teilzeit-Arbeitsplätze abgebaut werden, außerdem sei nachher die Rückkehr ins volle Berufsleben leichter.
Im Landesgericht Feldkirch hat der Prozess gegen drei Gendarmeriebeamte begonnen, die angeklagt sind, für die 18-tägige Gefangenschaft des sogenannten vergessenen Häftlings Andreas Mihavec verantwortlich zu sein.
Mihavec war im April nach einem Verkehrsunfall irrtümlich im Gemeindearrest von Höchst eingesperrt.
Er wurde zum Skelett abgemagert, nur durch einen Zufall gefunden.
Sein Überleben gilt als medizinische Sensation.
Iran.
Die amerikanische Botschaft in Teheran wird nach wie vor von Extremisten, zumeist Studenten, besetzt gehalten.
Es befinden sich etwa 60 Menschen in der Gewalt der Terroristen.
Durch diese Aktion wollen die Botschaftsbesetzer die Auslieferung des entmachteten Shah Mohammed Reza Pahlavi erzwingen.
Der ehemalige Shah befindet sich krank in einem Spital in New York.
Vor dem besetzten Botschaftsgebäude haben sich außerdem etwa 5.000 Demonstranten versammelt, die in Sprechchören den Tod Präsident Carters fördern.
Der iranische Rundfunk hat sein normales Programm eingestellt und widmet seine Sendungen ausschließlich der Geiselaktion.
Diese Kurzmeldungen standen am Ende von einer Stunde aktueller Berichterstattung zur Mittagsstunde.
Die Journalredaktion meldet sich wieder um 18 Uhr und Adolf Poyntl sagt Ihnen für Redaktion und Technik auf Wiederhören.
Einblendung: Kreisky, Taus, Mock, Tollmann
Mitwirkende:
Fischer, Johannes [Gestaltung]
, Kreisky, Bruno [Interviewte/r]
, Taus, Josef [Interviewte/r]
, Mock, Alois [Interviewte/r]
, Tollmann, Alexander [Interviewte/r]
Datum:
1979.11.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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