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Guten Tag, Sie hören das Mittagsschornal mit Werner Löw am Studiomikrofon und mit folgendem Informationsangebot für die kommende Stunde.
Aus dem Inland folgende Fixstarter Bundeskanzler Franitzski als Zeuge vor dem Norikumausschuss und eine Analyse der gestrigen Gemeinderatswahl in Vorarlberg.
Aus dem Ausland der deutsch-deutsche Disput um den künftigen Umtauschkurs von Ostmark zu D-Mark, der fortgesetzte Wahlkampf in Ungarn und seine Finanzierung,
die Gefängnisrevolte in Manchester, die gestrige Gemeindewahl in Bayern, zweiter Durchgang mit SPD-Triumphen über die CSU in zahlreichen Städten und die Entscheidung der Schweizer für den weiteren Ausbau von Autobahnen.
Im Kulturteil eine Vorschau auf die im Wiener Filmmuseum anlaufende Basta-Kieten-Retrospektive.
Erster Programmpunkt aber wie immer die Nachrichten, zusammengestellt von Edgar Theider, gelesen von Christian Neheber.
Österreich.
Bundeskanzler Franitzki hat heute vor dem Norikumausschuss ausgesagt, dass er mit der Frage von Waffenlieferungen amtlich nie befasst war.
Als einziger Zeuge am letzten Sitzungstag des Norikumausschusses sagte Franitzki, dass mit dem heutigen Wissenstand in der Norikum-Affäre alles klar sei.
In den vergangenen Jahren habe es allerdings sehr unterschiedliche Meinungen gegeben.
So habe ihm der frühere Bundeskanzler Sinovac versichert, dass die zuständigen Minister ihre Aufgaben im Zusammenhang mit dem Waffenexportgesetz ordnungsgemäß erfüllt hätten.
Franitzki sagte auch aus, seine Mitarbeiterin Eva Nowotny habe ihn von ihrem Verdacht über illegale Waffendieferungen an den Iran informiert, jedoch sicher nicht von konkreten Beweisen gesprochen.
Von dem oft zitierten Vierten Amri Telex habe er erst später erfahren, sagte der Bundeskanzler.
Die Gemeinde Radswalen in Vorarlberg haben Verluste für SPÖ und ÖVP sowie Gewinne für Freiheitliche und Grün-Alternative gebracht.
Es gab einen Trend gegen absolute Mehrheiten in den wichtigsten Städten.
Die SPÖ war davon in Bregenz und Bludenz betroffen, die Volkspartei in Hohenems, Götzis und Rangweil und die Freiheitlichen in Lustenau.
Das Gesamtergebnis der Vorarlberger Gemeinderatswahlen lautet, ÖVP 43,2 Prozent minus 3,8 Prozentpunkte, SPÖ 20,5 Prozent minus 2,2 Prozentpunkte, Freiheitliche 12,9 Prozent plus 3,3 Prozentpunkte und Grün-Alternative 4 Prozent plus 0,9 Prozentpunkte.
Die Bürgerlisten erhielten insgesamt 19,4 Prozent der Stimmen.
Sowjetunion.
Das litauische Parlament berät heute die Forderung des sowjetischen Staatspräsidenten Gorbatschow, die Unabhängigkeitserklärung der Baltischen Republik zurückzunehmen.
Noch vor der Sitzung bekräftigte Präsident Landsbergis, dass Litauen diese Forderung nicht erfüllen könne, weil es dafür kein Mandat gebe.
Die Warnung Gorbatschows, vor schwerwiegenden Konsequenzen für alle, bewertet Landsbergis als Möglichkeit, einen Dialog der litauischen Führung mit Moskau zu eröffnen.
Dazu wird heute eine litauische Delegation in die sowjetische Hauptstadt reisen.
Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik.
In den beiden deutschen Staaten ist eine Diskussion darüber entbrannt, welcher Umtauschkurs im Falle einer Währungsunion verwirklicht werden soll.
Entfacht wurde die Debatte durch den Vorschlag der Deutschen Bundesbank, Ostmark im Verhältnis 2 zu 1 in D-Mark umzuwechseln.
Die wichtigsten Parteien der DDR lehnen dies entschieden ab, sie fordern einen Umtausch von 1 zu 1.
In Bonn versicherten Außenminister Genscher und Arbeitsminister Blüm, dass in dieser Frage noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei.
Bei den Sparguthaben und Renten der DDR-Bürger müsse das Ergebnis einer Lebensleistung gesichert werden, sagte Genscher.
Deutsche Demokratische Republik.
In Ostberlin wird vermutlich heute darüber entschieden, ob die SPD Gespräche mit der CDU und deren Partnern über die Bildung einer großen Koalition aufnimmt.
Die bisherigen Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU haben Übereinstimmung in vielen Sachfragen gebracht.
Strittig ist aber nach wie vor die Förderung der SPD, die mit der CDU verbündete DSU sollte nicht an der Koalition beteiligt werden.
Bundesrepublik Deutschland.
Beim gestrigen zweiten Durchgang der Kommunalballen in Bayern hat die CSU in vielen Städten das Bürgermeisteramt verloren.
Bisherige CSU-Hochburgen wie Passau und Kempten werden künftig von SPD-Bürgermeistern verwaltet werden.
Dies gilt auch für Regensburg, Straubing, Coburg, Ansbach, Traunstein und Bad Kissingen.
Von den sechs größten Städten Bayerns gibt es nur noch in Augsburg einen CSU-Bürgermeister.
In Würzburg, Forchheim und Wackersdorf setzten sich unabhängige Kandidaten durch.
Rumänien.
Vor einem Militärgericht in Bukarest hat heute der Prozess gegen Andruta Ceaușescu begonnen.
Er ist ein Bruder des hingerichteten Diktators Nicole Ceaușescu und war unter dem vormaligen Regime stellvertretender Innenminister und Leiter des Hauptausbildungslagers der Geheimpolizei Securitate.
Er muss sich wegen Mordes, Mordversuches und Anstiftung zum Völkermord verantworten.
Laut Anklageschrift solle er am 21.
Dezember bei der ersten regimfeindlichen Demonstration in Bukarest sieben Menschen erschossen haben.
Japan.
Die Aktienbörse in Tokio hat heute drastische Kursverluste hinnehmen müssen.
Der Nikkei-Index fiel um 6,6 Prozent auf 28.000 Punkte.
Nach Angaben von Aktienhändlern war der Kursverlust der zweitgrößte, den der wichtigste japanische Aktienindex jemals an einem Tag erlitten hat.
Der Kurssturz wurde durch Spekulationen ausgelöst, wonach japanische Versicherungen massive Aktienverkäufe planen sollen.
Der Abwärtstrend an der japanischen Aktienbörse hat seit Jahresende zu finanziellen Verlusten von bis zu 900 Milliarden Dollar geführt.
Parallel zum Verfall der Aktienwerte fiel auch der japanische Yen, der heute gegenüber dem Dollar den niedrigsten Stand seit 1986 erreichte.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen und Südwesten Wolkenfelder, sonst heiter oder wolkenlos.
Entlang der Alpen-Nordseite föhnig.
Mäßiger Wind aus Südost bis Südwest.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 22 Grad, in Föhngebieten auch darüber.
Frühtemperaturen 4 bis 11 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag, im Norden und Osten noch länger aufgelockert, sonst zunehmende Bewölkung.
Gegen Abend im Westen und Südwesten einsetzender Regen, auffrischender Wind aus Südost bis Südwest.
Entlang der Alpen-Nordseite Föhn, Tageshöchsttemperaturen 14 bis 21 Grad, in Föhngebieten auch darüber.
Das Wetter übermorgen Mittwoch, Störungseinfluss, Temperaturrückgang.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien und Eisenstadt wolkenlos 16 Grad, St.
Pölten wolkenlos 15, Linz wolkenlos 14, Salzburg wolkenlos 18 Grad, Innsbruck heiter 15, Bregenz heiter 12, Graz wolkenlos 15 und Klagenfurt wolkenlos 12 Grad.
8 Minuten nach 12 ist es.
Seit 8 Uhr früh steht bzw.
sitzt Bundeskanzler Franitzki im Zeugenstand des parlamentarischen Norikumausschusses.
Dorthin zitiert hat ihn eine Ladung der mit den illegalen Waffenexporten befassten Parlamentsabgeordneten, wenn auch ohne die Stimmen der sozialistischen Parteifreunde des Kanzlers.
Anlass war bekanntlich die in der allerletzten Schlussphase der Einvernahmen gemachte Aussage der Kanzlerberaterin Eva Nowotny.
Sie habe wahrscheinlich schon 1986, sicher aber 1987 auch Bundeskanzler Franitzki sehr deutlich von ihrem begründeten Verdacht informiert, dass österreichische Norikon-Kanonen nicht wie deklariert nur nach Libyen, sondern von dort weiter an den kriegführenden Iran gingen.
ÖVP, Freiheitliche und Grüne waren sich nach einigem Zögern der Volkspartei darin einig, dass Wranitzki über seinen Informationsstand und die von ihm getroffenen Maßnahmen zu befragen sei.
Aus dem Parlament Bettina Reuter und Franz Simbürger.
Wenn gleich bei vielen Medienvertretern gegen Ende der Norikum-Ausschusszeit das Interesse deutlich alarmt war, so können heute erwartungsgemäß gar nicht alle Journalisten umsonst die geinteressierte Sitzplätze im Ausschusslokal finden.
Alle jene, die gekommen sind, um die Aussage vom Bundeskanzler Franitzki mitzuerleben.
Und im obligaten Blitzlichtgewitter nimmt der Kanzler auch pünktlich um 8 Uhr auf dem Zeugensessel rechts vom Vorsitzenden Steiner Platz.
Mit unter den Beobachtern SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer und der grüne Klubchef Andreas Wabel.
Das Klima im Sitzungssaal ist gespannt und obwohl sich die ÖVP am Anfang im Vergleich zur Befragung anderer Zeugen eher zurückhält, sorgt etwa im zweiten Fragendurchgang der grüne Abgeordnete Peter Pilz für wiederholte Geschäftsordnungsmeldungen des SPÖ-Fraktionsführers Willi Fuhrmann, der Vorhaltungen von Dokumenten durch Pilz korrigiert, was Pilz wiederum dazu veranlasst, Fuhrmann mit Herr Verteidiger zu titulieren.
Eine Anrede, die Fuhrmann sichtlich verärgert.
Und nach und nach verschärft auch die ÖVP langsam die Gangart.
Was den Inhalt der Fragen betrifft, so geht es in erster Linie um den Vergleich mit der Aussage der Kanzlerberaterin Ewa Nowotny, die ja angegeben hat, sie habe Wranicki und vorher schon Sinovac über ihren Verdacht informiert, dass die offizielle Darstellung der Informationen über damals angeblich illegale Waffengeschäfte der Fööss
nicht mit ihrer persönlichen Sicht der Dinge übereingestimmt habe.
Nowotny hat auch gesagt, dass Graz und Blecher im Außenpolitischen Rat gegenüber der Opposition 1986 wohl die Unwahrheit gesagt hätten.
Ob er damals, wann auch immer Nowotny ihm nun davon erzählt habe, nicht Anlass gehabt habe, etwas zu unternehmen, wollen die Abgeordneten von Wranicki wissen.
Es seien nur Vermutungen der Frau Dr. Nowotny gewesen, antwortet Wranicki, und denen gegenüber seien die Aussagen der betroffenen Ressortminister, vor allem aber des Innenministers gestanden, sowie die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft in Linz im April 1986 ihre Ermittlungen eingestellt hatte.
Und dies sei alles gegen die persönliche Sicht der Dinge von Frau Dr. Nowotny abzuwägen gewesen.
Ob er Nowotny denn nicht gefragt habe, worauf sich ihre Vermutungen stützen, will etwa der grüne Abgeordnete Pilz vom Kanzler wissen.
Franitzki, ich verkehre mit meinen Mitarbeitern nicht auf einer Basis, die verlangt, dass ich jedes Mal schriftliche Belege für ihre Aussagen brauche.
Pilz verweist auf die Nowotny-Aussage vor dem Ausschuss, wonach sie ihre Schlussfolgerung – die Waffen seien zwar zunächst nach Libyen gegangen, befähmten sich aber in Wahrheit im Iran – auch aus den verschiedenen Berichten von Botschaftern gezogen habe.
Ob Wranicki wirklich nicht gefragt habe, worauf sich Nowotny mit ihrer Behauptung stütze, wiederholt Pilz seine Frage.
Und auch Michael Graf, ÖVP-Fraktionsführer im Norikumausschuss, will da mehr wissen.
Aber Franitzki bleibt dabei, dass ihm Nowotny nie Dokumente vorgelegt habe und dass er ja nicht der oberste Detektiv der Republik sei.
Und Nowotny auch nicht die hauptamtliche Norikum-Detektivin.
Und schließlich, ich habe die Nowotny-Mitteilungen nicht so interpretiert, dass daraufhin weitere Nachforschungen nötig wären.
Um die Frage, wieso er sich die von Nowotny erwähnten Botschafterberichte nicht vorlegen habe lassen, darum kreisen die Fragen an Franitzki immer wieder, ohne aber je zu einem konkreten Ergebnis zu kommen.
Der Kanzler verweist darauf, dass es eben die dezidierten Aussagen seiner Minister gegeben habe, dass alle Überprüfungen nichts ergeben hätten.
dass man 86-87 einem wahren Feuerwerk an gegensätzlichen Meinungen ausgesetzt gewesen sei und dass schließlich er es gewesen sei, der 1989 die Holzinger Kommission zur Überprüfung aller in den Ministerien vorhandenen Norikum-Akten veranlasst habe.
Was den ÖVP-Abgeordneten Steinbauer zu dem Zwischenruf ein bisschen spät veranlasst.
Zu dem immer wieder kolportierten Gespräch zwischen Franitzki und dem Norikum-Geschäftsführer Unterweger 1984, kurz vor der Bewilligung des Libyen-Iran-Geschäftes, erklärt Franitzki, es sei dabei nicht im Mindesten um Waffengeschäfte oder auch nur um die Rüstungsindustrie gegangen.
Vielmehr habe er Unterweger, der ihm als möglicher Kandidat für eine andere verstaatlichte Funktion empfohlen worden sei, kennenlernen wollen.
Mehr sei nicht gewesen.
Und immer wieder holt sich die Frage an Franitzki, ob er nicht sozusagen Handlungsbedarf für die Aufklärung gesehen habe.
Als Franitzki immer wieder antwortet, der heutige Wissenstand sei eben ein anderer als der damalige und dass er den Aussagen der Ressortminister geglaubt habe, genauso wie die ÖVP, wie er hinzufügt, zieht Pilz den Schluss, dass für ihn zumindest Franitzki nach der Novotny-Mitteilung fahrlässig nichts unternommen hätte.
Und auch der ÖVP-Abgeordnete Heribert Steinbauer
kommt einmal im Laufe seiner Befragung zu der Feststellung, sie haben sich mit der Waffengeschichte politisch sehr distanziert befasst.
Bei weniger würdigen Zeugen, würde ich sagen, fahrlässig.
Soweit vorerst unser Bericht von der Franitzki-Einvernahme, die noch im Gange ist.
Wir geben jetzt zurück ans Studio.
Bettina Reuter und Franz Simbürger aus dem Parlament waren das.
Und wir wechseln zunächst zu Auslandsthemen.
Der deutsche Bundeskanzler Kohl wird morgen 60 Jahre.
Der runde Geburtstag fällt in eine für Deutschland zweifelsohne historische Zeit.
Aber es sieht dann auch aus, als würde Kohl als der Kanzler der Deutschen Einheit in die Geschichte eingehen können.
Der persönliche Triumph Kohls mit dem Wahlsieg der von ihm ausdrücklich und nachdrücklich unterstützten konservativen DDR-Allianz für Deutschland vor zwei Wochen bekommt in diesen Tagen allerdings die ersten Kratzer.
Es geht um das von Kohl zwar nie wörtlich abgegebene, von den DDR-Bürgern aber sehr deutlich verstandene Wahlversprechen von Bonn.
Es käme bei der geplanten Währungsunion zwischen den beiden Deutschland wohl nur ein Umtauschverhältnis von einer Mark West für jede Mark Ost in Frage.
Die für die West-Währung zuständige Bundesbank sieht das allerdings keineswegs als ausgemachte Sache.
Das wurde Ende vergangener Woche durch eine Indiskretion bekannt.
Die bundesdeutschen Währungshüter können sich nur einen Umtausch von je zwei Ostmark für eine D-Mark vorstellen, ausgenommen vielleicht je 2.000 Ostmark pro DDR-Sparer.
Für die westdeutschen Wahlhelfer des designierten Ostministerpräsidenten Edouard de Maizière besteht jetzt zunächst einmal Erklärungsbedarf, wie das so schön heißt, aus Bonn Kurt Rammersdorfer.
Die Empörung in der DDR über den angebotenen Umtauschkurs von 2 zu 1 ist einhellig und auch in Bonn formiert sich bereits Widerstand.
Nicht nur in der Opposition, sondern auch in der CDU fehlt es nicht an kritischen Stimmen.
Und auch die FDP hält mit ihrem Unmut nicht hinter dem Berg.
Der Vorschlag der Bundesbank bedeutet schlicht einen Wortbruch gegenüber den Sparern.
Kräftige Worte von FDP-Chef Graf Lambsdorff, denen sich auch Außenminister Hans-Dietrich Genscher anschließt.
Er spricht von einer unsäglichen Diskussion.
Der Umtauschkurs soll überdacht werden.
Da sich die Wähler in der DDR eindrucksvoll für die Marktwirtschaft ausgesprochen haben, müsse man auch den Mut zur sozialen Absicherung haben.
Sogar innerhalb der CDU regt sich prominenter Widerstand gegen die 2-zu-1-Formel.
Arbeitsminister Norbert Blüm als Wahlkämpfer in NRW im Dauereinsatz spart nicht mit Schelte.
Währungsdiskussionen gehören nicht auf den Marktplatz, sie nützen nur Spekulanten, kritisiert Blüm.
In dieselbe Kerbe schlägt auch die Opposition.
SPD-Chef Vogl fordert Kohl und die Koalitionsparteien auf, das unwürdige Schauspiel zu beenden, eine gemeinsame Lösung zu suchen.
Obwohl sich die Kritik vordergründig am Vorschlag der Bundesbank entzündet, ist doch letztlich Helmut Kohl gemeint.
Der Kanzler selbst bestreitet jedoch jemals, im Wahlkampf eine generelle Zusage für den Umtausch 1 zu 1 gemacht zu haben.
Habe ich versprochen.
dass wir einen Blick auf die Sparkopaten der normalen Bürger der DDR, wie ich es formuliert habe, zu einer Regelung kommen, die für die Bürger hilfreich sein wird.
Und wir werden diese Regelung haben.
Vielleicht hat es der Kanzler nie ausdrücklich versprochen.
Geglaubt haben jedoch alle Sparer an einen Umtauschkurs von 1 zu 1.
Der überwältigende Wahlsieg der Ost-CDU war nur ein allzu deutliches Votum dafür.
Für den Kanzler gibt sich jetzt dringender Handlungsbedarf.
Es steht nicht nur das Vertrauen der ostdeutschen Brüder und Schwestern auf dem Spiel, auch der eigene Koalitionspartner ist einmal mehr nicht mit dem Lauf der Dinge einverstanden.
Für Mittwoch ist ein Spitzengespräch der Bonner Koalition angesagt.
Es gilt, die deutlichen Differenzen über die Kursfrage auszuräumen.
Allgemein wird damit gerechnet, dass am generellen Umtauschkurs von 2 zu 1 nicht gerüttelt wird.
Was für die hochverschuldete DDR-Wirtschaft von großer Bedeutung ist.
Das aber auf der anderen Seite die Sparer deutlich besser gestellt werden.
Statt einer Obergrenze von 2.000 Mark für den Umtausch 1 zu 1, wird schon die Zahl 5.000 kolportiert.
Ob allerdings damit die hochgestochenen und aus Bonn vor der Wahl genährten Hoffnungen der DDR-Bürger restlos befriedigt werden, darf jetzt schon bezweifelt werden.
Die Kontroverse um den deutsch-deutschen Umtauschkurs ist heute auch Hauptthema für die Zeitungskommentare in der Bundesrepublik und auch in der DDR.
Auszüge daraus hat Helmut Opletal zusammengestellt.
Die schärfste Kritik an einem 1-zu-2-Umtauschkurs formulieren natürlich die Zeitungen in der DDR.
Das frühere offizielle Jugendorgan Junge Welt zieht sogar Parallelen zur Fälschung der DDR-Kommunalwahlergebnisse im vorigen Jahr.
Kohl und Co.
versprachen im Wahlkampf eindeutig einen Umstellungskurs von 1 zu 1 bei Sparguthaben, Löhnen sowie Renten.
Mit diesem Wahlspeck zogen sie Stimmen für ihre konservative Allianz.
Nun, da am 18.
März die Würfel zugunsten Bonds gefallen sind, will man sich dort an keine entsprechenden Aussagen erinnern.
Nicht nur die Allianzwähler wurden geleimt, sondern alle.
Schreibt die DDR-Zeitung Junge Welt.
Die Berliner Allgemeine fragt in ihrem Kommentar.
Ist's nicht eine Binsenweisheit, dass bei Geld die Freundschaft aufhört und gibt dann selbst eine resignierende Antwort?
Der Countdown, der da läuft, ist demütigend und entmündigend.
Man hat das Gefühl, dem DDR-Volk soll nicht auf die Beine geholfen werden, sondern es soll verhückert werden.
Und alle halten still mit gesenktem Haupt, bis der große Hammer fällt.
Oder nicht?
Das PDS-Zentralorgan Neues Deutschland spricht von der ersten allgemeinen Verunsicherung, die jetzt statt der erhofften großen Freiheit komme und fügt dann hinzu.
Die Sache mit dem Umtauschkurs zwischen D-Mark und Mark ist nach Tische halt doch komplizierter und langwieriger, als es den Wählern dieses Landes, vor allem von CDU-CSU-Politikern aus der anderen deutschen Hälfte vor Tische, vor der Wahl, fast hypnotisch nahegebracht wurde.
La Fontaine, einer der ganz wenigen namhaften bundesdeutschen Politiker, der sich an diesem Geschäft vom bevorstehenden Fließen von Milch und Honig nicht beteiligte, wurde als Miesmacher in die Spielverderber-Ecke gestellt.
In der Sache widerlegt wurde er nicht, meint das Neue Deutschland.
Nur das Zentralorgan der DDR-Liberalen, der MORGEN, lässt ein gewisses Maß an Verständnis für die harte Marktwirtschaft anklingen.
Man liest... Freilich muss man auf der anderen Seite jenen DDR-Werk tätigen, die meinen, sie seien keine Billiglohnarbeiter und nun Löhne wie im Westen, also etwa dreimal mehr fordern wollen, deutlich sagen, dass das illusionär ist.
Den tatsächlichen Produktivitätsunterschied müssen wir alle gemeinsam tragen und zusehen, dass er bald geringer wird.
Nur damit können die Löhne realistisch angehoben werden.
Auch in der westdeutschen Presse überwiegen die kritischen Stimmen.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung nennt allerdings auch Argumente für den 1-zu-2-Vorschlag.
Die Bundesbank hat für Stabilität zu sorgen, nicht für sozialen Ausgleich.
In den vergangenen Wochen waren die ersten Warnzeichen an den internationalen Finanzmärkten nicht zu übersehen.
Denn gerade für ein vereinigtes Deutschland gilt, nur eine stabile deutsche Mark ist eine gute Mark.
Doch auch die FAZ warnt vor überzogenen Härten.
Ob die Bundesregierung den Empfehlungen des Zentralbankrates folgen wird, ist offen.
Ökonomisch klug wäre es auf jeden Fall.
Politisch verständlich wäre es jedoch, wenn sie bei den Sparguthaben, die für viele in der DDR eine Versicherung fürs Alter sind, großzügiger verführe.
Die Frankfurter Rundschau, die am Freitagabend ja die ersten Berichte über den an sich im Geheimen gefassten Beschluss der Bundesbank an die Öffentlichkeit getragen hat, kommentiert heute besonders kritisch.
Mit ihren neuesten Empfehlungen erweisen sich die Bundesbanker als doppelte Wendehälse.
Erst wird die Währungsunion als verfrüht und fantastische Idee abgetan, dann hält man sie plötzlich ohne Währungsschnitt für machbar und nun wird ein solcher zur Bedingung erhoben.
Die Menschen zwischen Elbe und Oder, denen gerade das Leistungsprinzip schmackhaft gemacht werden soll, werden also mit einem miserablen Umtauschkurs für ihre früheren Leistungen bestraft.
meint die Frankfurter Rundschau.
Und die Hannoverische Neue Presse sieht schon Konsequenzen für zukünftige Wahlgänge in der DDR.
Die Menschen zwischen Elbe und Oder sollten sich diese Lektion merken.
Wahlversprechen können zwar nicht eingefordert werden, aber die Wähler haben die Möglichkeit dafür zu sorgen, dass Lügen kurze Beine haben.
Eine Presseschau zum Thema deutscher Wechselkurs von Helmut Opletal war das.
Bei einer Sitzung der EG-Außenminister legte heute in Brüssel der für die Außenbeziehungen der Gemeinschaft zuständige Kommissar Andriessen eine Bericht über das künftige Verhältnis der EG zur EFTA vor.
Der Kernvorschlag von Andriessen, die Gemeinschaft solle ehestmöglich Gespräche mit der EFTA
über eine Annäherung der beiden westeuropäischen Wirtschaftsunionen aufnehmen.
Ich bin jetzt telefonisch verbunden mit unserem Europakorrespondenten Klaus Emmerich.
Herr Emmerich, die Frage lautet, der Fahrplan der EG, nämlich lieber mit der EFTA als mit Einzelstaaten zu verhandeln, das ist an sich nichts Neues.
Ist das Neue jetzt die Beschleunigung, die Andriessen hier fordert?
Ja, und zwar sieht das so aus, dass am 10.
April die EG-Kommission ein sogenanntes Mandat
dem Rat, dem EG-Rat, vorschlagen soll, das ist halt leider immer ein schwieriges, demokratisch aber dennoch durchsichtiges Verfahren, und dass im ersten Halbjahr des heurigen Jahres noch offizielle Verhandlungen zwischen den 12.
EG und den 6.
EFTA beginnen sollen.
Andriesen hat in seinem Bericht unterstrichen, dass nach seiner Meinung eine breite Übereinstimmung für einen europäischen Wirtschaftsraum besteht zwischen diesen 18 Ländern, dass sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen, dass allerdings noch einige Fragen offen sind, die vor allem die EFTA-Staaten ihrerseits in den Mittelpunkt rücken wollen.
Das ist nämlich die Frage der Umwelt, des Gesundheitsschutzes für die Verbraucher, die Agrar- und auch die Problematik der Fischwirtschaft.
Insgesamt aber
hat Andressen den Eindruck erweckt, dass sehr wohl es möglich sei, einen europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, sich damit also praktisch an die Seite gestellt, jene Seite, die da glaubt, dass auch ohne Vollmitgliedschaft in der EG die EFTA-Staaten, darunter auch Österreich, in diesem Rahmen relativ voll mitarbeiten können.
Dem steht gegenüber, dass vor allem das Europäische Parlament gegen eine weitgehende Mitwirkung und auch Mitsprache von
Ländern wie Österreich, der Schweiz, der Schweden, Finnland oder Island, die nicht der EG angehören, in EG-Dingen zu widerstreben scheint.
Das ist also ein Widerspruch.
Die EG-Kommission will beschleunigen, das EG-Parlament will eher
Herr Emmerich, Sie sagten gerade, ohne Vollmitgliedschaft.
Kann man denn abzeichnen, was wäre denn das Endziel dieses neuen Andriesen-Planes jetzt?
In welcher Form sollte denn die EFTA, wenn schon nicht aufgehen in der EG, sondern zusammenarbeiten?
Es ist praktisch der Versuch, einen europäischen Wirtschaftsraum zu machen ohne Vollmitgliedschaft.
Und das ist ja gerade auch in der österreichischen Situation so.
Wir haben um Vollmitgliedschaft angesucht.
Wir fahren also parallele.
Nun kann man sehr darüber streiten, ob das Österreich hilft, dass die EFTA mit der IG sich zunächst arrangiert oder umgekehrt, dass es eigentlich nur zur Vollmitgliedschaft reicht.
Hier sind die Philosophen und die Diplomaten und die Politiker ja der verschiedenen Meinung.
De facto aber läuft es darauf hinaus, dass die IG diese sechs EFTA-Staaten zwar näher heranrücken möchte, aber in Brüssel nicht voll mitwirken und mitbestimmen und mit abstimmen lassen.
Das könnte für Österreich bedeuten, dass bei einer Annäherung der EFTA an die EG der eigene Weg Österreichs zunächst einmal abgeblockt ist.
Nein, ich glaube in keiner Weise.
Auch die EG meint, Vollmöglichkeit ist etwas anderes.
Es sind zwei verschiedene Ebenen.
Der eine fährt eben mit einem Fahrrad und der andere fährt mit dem Auto.
Vielen Dank, Herr Emmerich.
Und wir wechseln gleich in einen Staat, in ein EFTA-Mitglied in die Schweiz.
Eine Weichenstellung für die Verkehrspolitik ihres Landes haben die Schweizer nämlich an diesem Wochenende in ein Paket von Volksabstimmungen vorgenommen.
Gleich vier Volksinitiativen wollten den Straßenbau eingeschränkt sehen.
Die Parolen lauteten von einem allgemeinen Stopp dem Beton bis zu Protesten gegen konkrete Autobahnprojekte.
In allen Fällen sprachen sich die Bürger mit deutlicher Mehrheit für den Weiterbau des Autobahnnetzes aus.
Mehr dazu von Willi Stoil aus Genf.
Stopp dem Beton, das ging den Schweizern erkennbar zu weit.
71,5 Prozent haben es abgelehnt, dass der Schweizer Straßenbau auf dem Stand vom April 1986 eingefroren wird.
Ein schwarzer Tag für die Natur, meinte jedoch ein Sprecher des Bundes für Naturschutz.
Die Betreiber der Initiative hatten damit argumentiert, dass bereits zu viel Naturfläche betoniert sei, das weitere Straßenbau auch zu einer noch höheren Mobilität verführe.
Dagegen standen jedoch die Interessen noch immer nicht voll erschlossener Regionen auch die wirtschaftlichen Interessen des fremden Verkehrs.
Abgelehnt wurden aber auch die drei sogenannten Kleeblatt-Initiativen.
Deren Befürworter wollten, ebenfalls mit ökologischen Argumentationen, verhindern, dass zwischen den bereits bestehenden Autobahnnetzen der Schweiz Verbindungsstücke gebaut werden, so wie seit langem geplant.
Dabei werden tatsächlich, zumindest in einem Fall bei Zürich, noch unberührte, ökologisch wichtige Areale durchschnitten.
Alle drei Initiativen wurden jedoch von den Schweizern mit deutlichen Mehrheiten zwischen 66 und 68 Prozent der Stimmen abgelehnt.
Grenzenlos enttäuscht sind die Grünen, dass die individuelle Mobilität anscheinend höher geschätzt wird als von Umweltschützern angenommen.
Auch Vertreter der Schweizer Sozialdemokraten zeigen sich nun ratlos angesichts einer so deutlichen Ablehnung ökologisch motivierter Volksbegehren.
Dabei gestand gestern Abend im Schweizer Fernsehen auch der zuständige Verkehrsminister Ogi zu, die deutliche Ablehnung der Verkehrsreferenten sei nun kein Freibrief.
ist lediglich die Zustimmung zu einer geplanten Komplettierung des Schweizer Straßennetzes.
Er versprach in jedem Falle die ökologisch schonendste Lösung, selbst wenn es die mit Abstand teuerste sei.
Von Bedeutung war bei der gestrigen Abstimmung aber vor allem auch der Gegensatz zwischen dem deutschen und dem französischen Teil der Schweiz.
So stimmte Neuchâtel sicher deshalb mit 90 Prozent gegen einen Stopp des Autobahnbaus, weil sich die Französischsprecher der Schweiz von den Deutschschweizern dominiert fühlen, auch deshalb eine Verbesserung der Infrastruktur wollen, weil sie in der Industrie- und Wirtschaftsentwicklung aufschließen wollen.
Hinzu kommt natürlich, dass auf den fehlenden Verbindungsstücken nun der Verkehr durch die Dörfer rollt, dass hier die Menschen mit den noch zu bauenden Autobahnen eine Entlastung suchen.
So muss zum Beispiel der gesamte von Norden ins Tessin und nach Italien fließende Verkehr, der zum Gotthard rollt, derzeit durch Zürich und die umliegenden Dörfer.
Deutlich also die Ablehnung der Verkehrsinitiativen, aber Kopf an Kopf verlief das Rennen bei der Wahl eines neuen Stadtpräsidenten des Bürgermeisters in Zürich.
Die Parlamentswahl vor einem Monat hatte der Stadt der Banken und des Geldes, dem bisher so konservativen Hort in einem bürgerlichen Land, bereits eine rot-grüne Mehrheit beschert.
Und gestern Abend siegte nun mit nur wenig mehr als 3000 Stimmen der 43-jährige Sozialdemokrat Josef Istermann vor dem konservativen Thomas Wagner.
Ein linker Bürgermeister in Zürich zum ersten Mal in 41 Jahren.
Ein Trend, von dem manche glauben, dass er eine sich verändernde politische Einstellung in der Schweiz widerspiegelt.
Willi Stoel aus der Schweiz.
Es ist genau 12.30 Uhr, halb eins.
Die britische Hauptstadt London erlebte an diesem Wochenende die seit Jahren schwersten Krawalle.
Bei überraschend gewalttätigen Kundgebungen gegen die gestern für England in Kraft getretene neue Form der Gemeindesteuer wurden am Samstag nach einer Bilanz von Scotland Yard mehr als 400 Menschen verletzt, davon 331 Polizisten.
Und noch leckte sich der verdutzte britische Löwe sozusagen die Wunden, da ging die nächste Meldung über eine gewalttätige Demonstration in England durch die Medien.
Diesmal war es eine Gefängnismorderei im Strangeways-Gefängnis von Manchester, die gestern begann und die zur Stunde noch nicht beendet ist.
Abgesehen von der Gewalt haben die beiden Meldungen doch noch eines gemeinsam.
Es geht im Grunde auch in Manchester gegen eine Politik der konservativen Regierung Thatcher.
Margaret Thatcher glaubt es ihren Wählern gegenüber nicht verantworten zu können, mehr Geld als unbedingt nötig in den Strafvollzug zu stecken.
Und so kommt es, dass in dem vor mehr als 120 Jahren gebauten Gefängnis schon damals in viktorianischen Zeiten für nicht einmal 1000 Insassen angelegt, zuletzt mehr als 1600 Gefangene zusammengepfercht waren.
Aus London Hans-Jürgen Maurus.
Die Meuterei im Strangeways Gefängnis von Manchester hat nach bisher vorliegenden Informationen mindestens drei Tote und 50 Verletzte, darunter acht Wärter, gefordert.
Unklar ist immer noch, ob bei den blutigen Ausschreitungen zwölf Mithäftlinge ermordet wurden.
Englische Zeitungen sprechen von Verstümmelungen, einem Blutbad und einem Massaker.
Die Wut der Insassen richtete sich vor allem gegen Sexualtäter, die separat im E-Flügel des Gefängnisses untergebracht waren.
Die Revolte, ein Sprecher der Labour Party, sprach von der schlimmsten Meuterei dieses Jahrhunderts, begann gestern Vormittag während eines Gottesdienstes in der Gefängniskapelle.
Zunächst besetzten etwa 50 Häftlinge das Dach der Anlage, um gegen die miserablen Zustände des Gefängnisses zu protestieren.
Dann weitete sich die Aktion schnell zu einer handfesten Revolte aus.
Verschiedene Trakte wurden in Brand gesteckt, Barrikaden errichtet, mit Häftlinge attackiert.
Vermutlich ist es dann zu blutigen Ausschreitungen gekommen.
Zur Stunde kontrollieren die Insassen immer noch 50 Prozent der Gebäude.
Nach Angaben der Polizei haben sich bis auf 250 Häftlinge alle Insassen ergeben.
In Strangeways, einem Gefängnis, das vor 120 Jahren gebaut wurde und chronisch überbelegt ist, sitzen derzeit rund 1.600 Gefangene ein.
Ein Sprecher der Gefängnisleitung erklärte, die Anstalt sei völlig verwüstet worden.
Erst vor vier Tagen hatte Innenminister Weddington erklärt, Strange Ways werde modernisiert.
In einem Untersuchungsbericht war die Überfüllung der Haftanstalt kritisiert, die Gefängnisleitung aber gelobt und die Zustände als nicht so schlimm bezeichnet worden.
Doch während der Revolte rief ein Häftling, der mit einem Megafon bewaffnet war, den Wärtern zu, hört mit der Brutalität auf, wir ertragen dies nicht mehr.
Wir sind keine Tiere, sondern Menschen.
Ein Ex-Häftling erklärt dem britischen Fernsehen, gewalttätige Ausschreitungen, wie sie jetzt passierten, seien in Strangeways lange erwartet worden.
Alle hätten es gewusst, auch die Wärter, so Steve Ormischer.
Strangeways wurde für 970 Häftlinge gebaut, beherbergt jetzt aber 1648 Insassen.
Manche sind bis zu 23 Stunden am Tag eingesperrt.
Strangeways ist kein Ausnahmefall.
Viele britische Haftanstalten platzen aus allen Nähten, derzeit brummen rund 50.000 Personen hinter schwedischen Gardinen ihre Strafe ab.
Das ist die zweithöchste Gefangenenzahl Europas.
40 Prozent der Einzelzellen sind mit einem zweiten Häftling belegt, manche sogar mit einer dritten Person.
Im Londoner Brixton-Gefängnis schlafen etliche Insassen auf dem Boden.
Die Überfüllung kann zu bedenklichen Konsequenzen führen.
Jugendliche Ersttäter werden mit Mördern, geistesgestörten oder AIDS-Kranken in eine Zelle gesteckt.
Zu Meutereien kommt es regelmäßig.
1983 in Albany auf der Isle of Wight, 1986 in North Ireland East Sussex, 1987 in Perth in Schottland, 1989 in Risley in Cheshire.
Die totale Überfüllung der Anstalten hat mehrere Ursachen.
Zahl der Schwerverbrechen steigt.
Zweitens werden auch leichte Vergehen von Richtern mit harten Strafen geahndet.
Da immer weniger Urteile zur Bewährung ausgesetzt werden, steigt die Zahl der Insassen immer mehr an.
1988 wurden zum ersten Mal zwei Kasernen zu Haftanstalten umgerüstet.
Selbst der Gefängnischefinspektor seiner königlichen Majestät, Sir James Hennessy, hat vor zwei Jahren von völlig unakzeptablen Bedingungen gesprochen, unter denen die Insassen leben müssen.
Das System, so Sir James, stehe vor dem Kollaps.
Und wir bleiben noch im Ausland.
Beim gestrigen zweiten Durchgang der Kommunalwahlen in Bayern hat die CSU in vielen Städten das Bürgermeisteramt verloren, nachdem die Regierungspartei im Freistaat schon im ersten Durchgang empfindliche Verluste hatte hinnehmen müssen.
Ein mittleres Erdbeben war das, das freilich wegen der gleichzeitigen DDR-Wahlen an diesem 18.
März kaum registriert wurde.
Bisherige CSU-Hochburgen wie Passau und Kempten werden also künftig von SPD-Bürgermeistern verwaltet werden.
Das gilt auch für Regensburg, Straubing, Coburg, Arnsbach, Traunstein und Bad Kiesingen.
Von den sechs größten Städten Bayerns gibt es nur noch in Augsburg einen CSU-Bürgermeister.
Eine Analyse dieses Gemeindewahlergebnisses von Rudolf Erhard.
Was am gestrigen Sonntagmorgen noch manchem CSU-Mann als Aprilscherz über die Lippen ging, war am Abend bittere Realität.
Ein schwarzer Tag für die Regierungspartei in Bayern, den Parteichef Theo Weigl am Morgen danach gar nicht erst zu relativieren versuchte.
Das sind bittere Niederlagen, vor allen Dingen in den Großstädten.
Das muss man klipp und klar feststellen.
Erste Selbsterkenntnis der CSU nach der Bilanz vom 18.
März und den gestrigen Stichwahlen, wir sind teilweise auf den Stand der 70er Jahre zurückgeworfen.
14 Oberbürgermeister- bzw.
Bürgermeisterposten hat die SPD der CSU in den größeren Städten Bayerns abgenommen und teilweise in Schwarzenhochburgen honorige Amtsinhaber ausgehebelt.
Regensburg, Passau und Kempten, drei Großstädte, bei denen sich in der Nachwahl zeigte, was der CSU zu schaffen machte.
Dass da und dort vielleicht auch
mit der Macht nicht sorgfältig genug umgegangen wurde, auch im direkten Umgang mit den Menschen.
Darüber müssen wir alle, wie ich meine, ganz entschieden nachdenken.
Ein Wort des CSU-Chefs an die Adresse von Leuten wie den Regensburger Ex-OB Friedrich Viehbacher, der fassungslos und ohne Einsicht reagierte.
Auf das Vertrauen der Wähler hat man keinen Anspruch, auch dann nicht, wenn man sich bemüht hat, das Beste zu geben.
Parteichef Weigl wird da einige Gespräche führen müssen und nachdem in der Landeshauptstadt München schon personelle Konsequenzen aus dem Wahldesaster gezogen wurden, dürften die auch andernorts nicht ausbleiben.
Denn die Liste der von der CSU verlorenen Oberbürgermeisterwahlen ist lang und seit gestern auch noch um einst so konservative Städte wie Traunstein, Straubing, Ansbach oder Bad Kissingen erweitert.
Der mäßigen Wahlbeteiligung wollen jetzt CSU-Funktionäre die Schuld geben und Pass aus abgewählter Oberbürgermeister Hans Hösl klagte gar
Ich kann es nur so erklären, dass meine Wähler vielleicht auch aufgrund dieses herrlichen Tages nicht ins Wahllokal kamen.
Dieser gestrige Nachtarok zur bayerischen Kommunalwahl hob die Stärken der Persönlichkeitswahl deutlicher denn je hervor.
Nicht das Parteibuch, sondern die Personen entschieden und so war ihm sonst zur CSU-dominierten Regensburg die erste bayerische Oberbürgermeisterin nicht aufzuhalten.
Da war eben das zu spüren, dass die Leute sagen, wir schaffen es und wir wollen es und wir unterstützen sie.
Und das packt man schon.
Und das hat mich schon ermutigt.
Was Christa Mayer SPD gelang, schafft nach anderen Orts die roten Frauen, die mit oder ohne Gleichstellungsquote im Aufwind waren.
Bayerns SPD-Chef Rudolf Schöfberger zum Geheimnis des Erfolgs.
Ein allgemeiner politischer Trend, der derzeit stark gegen die CSU läuft.
Und die SPD muss dann ganz konkret vor Ort
die richtigen Frauen und Männer aufstellen, die das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen auf sich ziehen können.
Dieses Stichwahl ist für die politische Landschaft in Bayern ein sensationelles Ereignis.
Insgesamt bleibt die CSU der Verlierer dieser bayerischen Kommunalwahl, ohne dabei der SPD auf die Siegerstraße zu helfen.
Denn den acht Verlustprozenten der CSU stehen landesweit auch zwei der SPD gegenüber.
Und für die herbstliche Landtagswahl lauern auch noch die Republikaner mit kommunalen 5,4 Prozent im Hintergrund.
Und von den Gemeinderatswahlen in Bayern jetzt zu denen in Vorarlberg.
Denn auch Vorarlberg hat gestern nach den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich und in der Steiermark neue Gemeindevertreter gewählt.
Und über den schon zuvor feststellbaren Trend zu Lasten der beiden Großpartei hinaus, wurde gerade in Vorarlberg das Bestreben der Bevölkerung besonders deutlich, unabhängig von der jeweils dominierenden Partei, absolute Mehrheiten zu brechen.
Die SPÖ bekam dies in Bregens und in Bludens zu spüren, wo sie ebenso wie die ÖVP in Hohenems und Rangquail die absolute Mehrheit einbüßte.
Die Freiheitlichen verloren in ihrer Hochburg Lustenau zwar nur ein Mandat, können aber jetzt mit nunmehr 18 von 36 Mandaten nicht mehr alleine regieren.
Landesweite Gewinner sind die Freiheitlichen, die Grün-Gruppierungen und sonstige Listen.
Zur Erinnerung vielleicht das gesamte Ergebnis dieser Vorarlberger Gemeinderatswahl in Prozenten,
Die ÖVP erreichte 43,2 Prozent, minus 3,8 Prozentpunkte sind das.
Die SPÖ 20,5 Prozent, minus 2,2.
Die Freiheitlichen 12,9 Prozent, ein Plus von 3,3 Prozentpunkten.
Die Grün-Alternativen 4 Prozent, plus 0,9 Prozentpunkte.
Und Bürgerlisten erhielten insgesamt 19,4 Prozent der Stimmen.
Wie immer bei Gemeinderatswahlen, bei Gemeindewahlen liegt das Bekannte im Detail bei Einzelergebnissen und die hat sich für uns Günter Platter vom Landesstudio Vorarlberg angesehen.
Wenn man von einem Trend gegen absolute Mehrheiten spricht, dann trifft das fast ausschließlich auf größere Gemeinden im Ballungsgebiet Rheintal zu.
Man sollte aber nicht vergessen, in mehr als der Hälfte der 96 Gemeinden haben jeweils nur eine oder zwei Listen kandidiert, sodass hier die Mehrheitsverhältnisse geklärt sind.
In drei Gemeinden, darunter auch in der großen Marktgemeinde Lustenau, gibt es eine PAT-Stellung.
In Lustenau hat die FPÖ gleich viele Mandate wie die anderen Fraktionen zusammen, kann wohl den Bürgermeister allein wählen, muss sich aber für die Sacharbeit jeweils Partner suchen.
Nach wie vor bestehen in etwa 15 Vorarlberger Gemeinden, in denen drei oder mehrere Listen kandidiert haben, absolute Mehrheiten, meist der ÖVP.
Auf Zusammenarbeit angewiesen sind vor allem die Städte Pregens, Bludens, Hohenems sowie die Marktgemeinden Rangquail, Götzis und, wie schon erwähnt, Lustenau.
Weitgehend geklärt scheinen dabei die Verhältnisse in Bregenz, wo sich die Freiheitlichen bereits eindeutig gegen einen sozialistischen Bürgermeister und die bürgerliche Bregenzer Liste ebenso eindeutig für Siegfried Gasser von der ÖVP ausgesprochen haben.
Die Sozialisten wollen zwar als stärkste Fraktion mit allen Gespräche führen, weil sie nach wie vor die Mehrheit haben, erwarten sich aber keine Erfolge.
Hier scheint mit dem Tod des früheren populären Bürgermeisters Fritz Mayer, der außergewöhnlich viele Wähler auch über Parteigrenzen ansprechen konnte, die SPÖ-Festung nach 20 Jahren zu fallen.
Da sind die Chancen für die SPÖ in Bludenz etwas größer, denn einen ÖVP-Bürgermeister könnte es nur geben, wenn Volkspartei, der freiheitliche Stadtvertreter und die zwei Grünen zusammenarbeiten.
Das scheint aber eher unwahrscheinlich, zumal es zwischen Grün und Blau schwerwiegende Differenzen gibt.
In der dritten der fünf Vorarlberger Städte, in denen die Absolute verloren ging, in Hurnems, könnte die Wahl das Ende für den langjährigen Bürgermeister Otto Amann bedeuten.
Der hat fünf Mandate verloren.
Die ÖVP stellt nur noch einen Stadtvertreter mehr als die Sozialisten.
Und hier gibt es deutliche Signale von Blau und Grün, die sich eine Zusammenarbeit zwar mit der ÖVP, nicht aber mit einem Bürgermeister Ammann vorstellen können.
Auch die SPÖ, die mit allen Fraktionen Gespräche führen will, meint, Ammann habe mit diesem Wahlergebnis den Anspruch auf den Bürgermeister-Sessel verloren.
Den größten Einbruch erlitt die ÖVP in der Marktgemeinde Rankweil, wo der Rückzug von Bürgermeister Linder eine entscheidende Rolle gespielt haben dürfte, ebenso wie die Kandidatur eines Forums Rankweil.
Die ÖVP verlor in Rankweil acht ihrer 22 Mandate.
Die kleinen Parteien deuten das Wahlergebnis nun dahingehend, dass die Bevölkerung den neuen ÖVP-Bürgermeisterkandidaten Kohler nicht will.
Eine theoretische, aber nicht auszuschließende Möglichkeit, die kleinen zusammen könnten einen SPÖ-Bürgermeister wählen.
Und da steht auch der Name des Nationalratsabgeordneten Günther Dietrich zur Debatte.
Der sagt, die Aufgabe würde ihn persönlich reizen, aber es wird erst parteiintern beraten.
Überhaupt sind derzeit Festlegungen naturgemäß selten, denn alle Fraktionen wollen zunächst das Ergebnis analysieren, warten auf Angebote und Bedingungen, von denen nicht nur die Bürgermeisterwahl, sondern in der Folge auch die Sacharbeit abhängen soll.
Günter Platter über die gestrigen Gemeindewahlen in Vorarlberg.
Und auch im nächsten Beitrag geht es um Wahlen, um den nächsten Wahlgang am kommenden Sonntag in Ungarn nämlich.
Beim ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag war ja das Demokratische Forum mit 24,7 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen, dicht gefolgt vom Bund Freier Demokraten mit 21,3 Prozent und auf dem dritten Platz rangiert die unabhängige Kleinlandwirte-Partei mit 11,7 Prozent.
Jetzt zeichnet sich zunächst einmal doch eine Koalitionsregierung zwischen dem konservativen Demokratischen Forum und dem liberalen Bund freier Demokraten ab.
Als ausschlaggebend für die von den beiden Gruppierungen ursprünglich nicht gewünschte Koalition könnte sich die Weigerung von zwei führenden Mitgliedern der Kleinlandwirte-Partei erweisen, sich an eine mit dem Demokratischen Forum getroffene Absprache zu halten.
Diese Absprache zufolge wollten Forum und Kleinlandwirte bei den Stichwahlen am 8.
April den Kandidaten der jeweils anderen Partei unterstützen, der in der ersten Runde die meisten Stimmen erhalten hatte.
Dadurch wäre aber der Bund Freie Demokraten aller Voraussicht nach auf der Oppositionsbank gelandet.
Eine Oppositionsrolle der Liberalen wollen aber der Ehrenvorsitzende der kleinen Landwirtepartei und der Generalsekretär dieser Gruppe verhindern.
Soviel zu Taktiken und Strategien vor diesem nächsten zweiten Wahlgang, der in Wahrheit erst entscheiden wird, wie das neue Parlament in Budapest aussehen wird.
Die Frage ist nun,
Wer hat den Wahlkampf für den vergangenen Sonntag, aber auch jetzt den Wahlkampf, der noch weiter dauert, für die zweite Runde finanziert?
Woher kommt das Geld?
Dieser Frage ist Karl Stipschitz nachgegangen.
516 Kandidaten hoffen mit Hilfe ihrer ganz persönlichen Überzeugungskraft noch auf den Einzug in das Budapester Parlament.
Sie gehören zu den je drei Kandidaten, die pro Wahlkreis im zweiten Durchgang antreten müssen.
Jeder Kandidat bekam bisher vom Staat umgerechnet 4.000 Schilling überwiesen.
Innerhalb von 30 Tagen müssen die Spesen auf den Forent genau abgerechnet werden.
Der Großteil dieses Geldes geht in den Druck von Broschüren und Plakaten.
Die unumstritten reichste Partei Ungarns ist der Nachfolger der kommunistischen Staatspartei.
Nach und nach verzichten die Sozialisten als nunmehr viertgrößte Partei auf ihre meist zentral gelegenen Hauptquartiere.
Hinter diesen Aktionen zur Beruhigung der Öffentlichkeit
vermuten die politischen Gegner noch Firmenimperien, die über Strohmänner den Sozialisten gehören sollen.
Nur drei Gruppen verkünden ihre Parolen auf teuren, großflächigen Plakaten, deren Druckqualität westlichen Einfluss verraten.
Das waren die Sozialistische und die Liberale Partei sowie das Demokratische Forum.
Das Forum hat eine ehemalige Kaserne, der Arbeitermiliz am Donau-Arkät, zu ihrem Hauptquartier gemacht.
Der Wahlkampf wird durch staatliche Unterstützung und Spenden finanziert.
Konservative Schwesterparteien in Deutschland, Österreich und Frankreich bewiesen ihre Solidarität durch die Überweisung größerer Geldbeträge.
Auch die konservative Geschäftswelt des Westens, so wird in Budapest vermutet, habe ein mehr als passives Interesse an einer starken christlich-sozialen Regierung.
Geschäftsinteressen spielen auch bei den Liberalen eine, vielleicht wahlentscheidende Rolle.
Ihre bisher erfolgreiche Wahlkampagne wird mithilfe amerikanischer Werbestrategen geführt.
Bezahlt werden die teuren Experten über die Schoros-Stiftung.
Der ungarischstämmige New Yorker Geschäftsmann und Börsenspekulant George Schoros hat die Zeichen des demokratischen Aufbruchs in Mittel- und Osteuropa sehr früh erkannt.
Schoros-Stiftungen unterstützen in Ungarn, in der Tschechoslowakei und in der Sowjetunion alle nicht-kommunistischen Kräfte durch die Vergabe von Forschungsstipendien.
Der Kreis der Menschen, die dem Hobbyphilosophen Soros und damit seiner gemeinsam mit den ehemaligen amerikanischen Botschaftern in Wien und Budapest, Ronald Lauda und Mark Palmer, neu gegründeten Mitteleuropabank, direkt verpflichtet sind, ist in Ungarn besonders groß.
Hier hatte die Soros-Stiftung ihren Anfang genommen.
Die Mehrzahl der heute liberalen Parteiführer, aber auch Intellektuelle in den Reihen des konservativeren Forums, haben von den Stiftungen des amerikanischen Finanzgenies profitiert.
Hinter der politischen Nächstenliebe stehen, so darf vermutet werden, Geschäftsinteressen.
Jeder, der die beiden aussichtsreichsten Parteien in Ungarn heute unterstützt, kann nach den Wahlen mit einem gewissen Wohlwollen für seine Projekte rechnen.
Und diese zielen in erster Linie auf die Privatisierung großer Teile der ungarischen Industrie.
Die ersten Schritte in diese Richtung werden heute als billiger ausverkauftes Landesgebrandmarkt.
Die liberale Partei ist für weitere rasche Privatisierungen.
Das Forum für eine etwas langsamere Gangart.
Ein weiterer Unterschied zwischen den beiden Parteien könnte auch in der Beantwortung der Frage liegen, welche Bewerber beim Verkauf konkurrenzfähiger Unternehmen
Karl Stipsitz aus Budapest und am Ende unserer Auslandsstrecke im Mittagsschanal noch ein Programmhinweis für heute Abend.
In unserem heutigen Schanal Panorama geht es um Chile.
Mit der Rückkehr zur Demokratie beginnt auch in Chile langsam die Aufarbeitung der Vergangenheit.
Auf der einen Seite stehen die Opfer der blutigen Militärdiktatur, die Verfolgten und Gefolterten, auf der anderen Seite die Täter, die Schergen, Pinochets in Polizei und Geheimdiensten.
Die Begegnung eines ehemaligen chilenischen Geheimdienstlers und eines gefolterten
heute beide im westeuropäischen Exil, können Sie ab etwa 18.20 Uhr heute Abend im Journal Panorama hören.
Es ist elf Minuten vor eins.
Im österreichischen Filmmuseum in der Wiener Albertina beginnt heute Abend eine groß angelegte Retrospektive der Hauptwerke des legendären Stummfilmkomikers Buster Keaton.
Als Mann, der niemals lachte, ist Keaton in die Filmgeschichte eingegangen und dort immer in wenigem Schatten von Charlie Chaplin gestanden.
Kenner zählen seine großen Filme wie Der General mit ihrer fast surrealen Komik, neben denen Chaplins zu den brillantesten Beispielen der siebenten Kunst des Films also.
Die Basta-Kieten-Retrospektive dauert den ganzen April.
Hans Langsteiner gibt ihnen jetzt dann einen Vorgeschmack.
Melancholisch ernst blicken seine großen Augen unter dem flachen Strohhut hervor.
Nie verrutscht ein mimischer Muskel, während der agile Körper artistische Höchstleistungen vollbringt.
Kein Zuschauer ahnt, was Baster denkt, während er von Pointe zu Pointe rast.
Wer weiß, vielleicht sind es Erinnerungen an seine gar nicht unbeschwerte Kinderzeit.
Da war der kleine Joseph Francis Keaton, als vierter Sohn eines fahrenden Woodville-Komikers, gemeinsam mit seinen Eltern auf der Bühne gestanden.
Und weil sein stoischer Gesichtsausdruck schon damals zum quirligen Tempo der vorgeführten Nummern so effektvoll kontrastierte, prügelte ihm sein strenger Vater noch den letzten Anflug eines Lächelns aus den jugendlichen Zügen.
Oft mitten auf der Bühne und die Leute hielten es für ein studierten Scherz.
Solch bittere Wahrheiten passen freilich schlecht zum Klischee eines Komikers, der lange Zeit als filmischer Zappelphilip für Kindernachmittage gehandelt wurde, bevor er in den 60er Jahren als Klassiker des Kinos neu entdeckt wurde.
Heute mutet Buster Keaton, der sich in seinen Filmen steinernem Gesicht in den absurdesten Situationen wiederfindet, mitunter moderner an als seine großen Gegenspieler von Charlie Chaplin bis Harold Lloyd.
Schon die Surrealisten hatten Keaton als einen der Irren bejubelt und manch einem Kritiker floss gerade Vergleich mit Kafka in die Feder.
Für Peter Kornlechner vom österreichischen Filmmuseum ist Basta Kieten jedenfalls mehr als lediglich ein Komiker.
Ich bin immer ganz böse, wenn ich im Kino bin und nur die Leute bei Basta Kieten schallend lachen, was mich immer verletzt, weil er eigentlich immer
unglaubliche Emotionen bei mir hervorruft, wie man es verspürt, wenn man ein wirklich großes Kunstwerk sieht.
Also so ähnlich auch wie beim Fellini manchmal, obwohl ein völlig anderer Stil natürlich, aber auch diese ständige Wechseln zwischen scheinbar nur heiteren Sachen, die dann aber ganz tiefgründig werden können.
Und darum gefällt mir eigentlich auch der Pastor Keaton besser als der Chaplin, weil er auch nicht dieses etwas sentimentale, soziale Sentiment eben da hat.
Von Charlie Chaplin unterscheidet Pastor Keaton auch der Rang als Regisseur.
Wo Chaplin sich nicht selten damit begnügt, seine Sketches vor starrer Kamera zu wiederholen, investiert Keaton in seine Filme einen inszenatorischen Aufwand, der noch heute verblüfft.
Eine einzige Szene in der Steinzeit-Satire The Three Ages wiederholte er 76 Mal, bis er zufrieden war.
Im Streifen The Playhouse spielte Keaton neun Rollen gleichzeitig und entwarf dafür eine Spezialkamera, die so kompliziert war, dass man sie bis heute nicht nachbauen konnte.
Und für seinen vielleicht berühmtesten Film The General studierte Keaton historische Bürgerkriegsfotografien, um deren Atmosphäre bis ins Detail rekonstruieren zu können.
Keaton war der erste Stummfilmkomiker, der sich auch um die Komposition seiner Bilder, um die passende Dramaturgie und um das richtige Timing bei Schnitt und Montage kümmerte.
Kein Wunder, dass sein früher Ruhm in der Tonfilm-Ära rasch verblasste.
Wo redende Köpfe statt genialer Bilder gefragt waren, konnte sich ein Talent wie das Buster Keatons nur noch beschränkt entfalten.
Immerhin hatte Keaton auch noch in den 50er und 60er Jahren denkwürdige Auftritte.
Etwa in einem Kurzfilm von Samuel Beckett oder auch in Charlie Chaplins Limelight, aus dem unser kurzes Stimmporträt von Buster Keaton stammt.
I never thought we'd come to this.
Here we have the star dressing room without a dresser.
Oh well, I guess we could put up with it for one night.
If anybody else says it's like old times, I'll jump out the window.
First the doorman.
Sie sehen auch jetzt in dieser Retrospektive
die wirklich wunderschönen Originalkopien mit den schönen Zwischentiteln und nicht die zerstörten Kopien, die mit deutschem Tonhumor versehen wurden oder mit deutschen Zwischentiteln.
Sie sehen auch den vollen Bildausschnitt, sodass die Bildkomposition nicht zerstört ist, die Symmetrie des Bildes.
Also sicher gehört die Pastakiten Retrospektive zu einem Höhepunkt unserer Saison.
Heute Abend beginnt sie die Bastakiten-Retrospektive im Österreichischen Filmmuseum in der Wiener Albertina.
Hans Langsteiner gab einen Vorbericht.
Und jetzt erhalte ich gerade noch eine Meldung aus dem Inland, die, wie ich sehe, in unseren Schlussnachrichten noch nicht enthalten ist.
Deshalb von mir die Mitteilung, dass der steirische Arbeiterkammerpräsident und langjährige SPÖ-Funktionär Alois Rechberger nun doch eher überraschend auf einen Teil seiner Bezüge verzichtet.
Rechberger galt bei seinen Kritikern ja als Prototyp eines Ämter-Multis.
Nach intensiven Drängen auch aus seiner eigenen Partei hat Rechberger im vergangenen Herbst sein Einkommen offengelegt.
Es waren 200.000 Schilling monatlich, also weitaus mehr als das Gehalt des Bundeskanzlers, das laut Beschluss des SPÖ-Bundesparteitags die oberste Grenze für Politikerbezüge sein sollte.
Der Steirische Arbeiterkammerpräsident ordnete jetzt an, seine Funktionsgebühr auf 80.000 Schilling zu reduzieren.
Ab Mai wird er allerdings zusätzlich noch eine Abgeordnetenpension erhalten.
Auf diese Pension könne und wolle er nicht verzichten, sagte Alois Rechberger, der steirische Arbeiterkammerpräsident.
Soweit also diese Meldung.
Was es sonst noch an Meldungen zusammenfassend zu berichten gibt, das liest uns jetzt Christian Neber.
Österreich.
Bundeskanzler Franitzki hat heute vor dem Norikum-Ausschuss ausgesagt, dass er mit der Frage von Waffenlieferungen amtlich nie befasst war.
Franitzki sagte, man dürfe den Wissensstand in den Jahren 1986 und 1987 mit dem heutigen nicht vergleichen.
Vieles sei damals noch unklar gewesen.
Der frühere Bundeskanzler Sinovac habe ihm wiederholt versichert, dass die zuständigen Minister ihre Aufgaben im Zusammenhang mit dem Waffenexportgesetz ordnungsgemäß erfüllt hätten.
Zu den Aussagen seiner außenpolitischen Beraterin Eva Nowotny vor dem Untersuchungsausschuss sagte Franitzki heute, seine Mitarbeiterin habe in den drei oder vier Besprechungen im Jahr 1987 sicher keine konkreten Beweise über illegale Waffenlieferungen an den Iran erwähnt.
Im Wiener Landesgericht ist heute der Prozess gegen Udo Proksch fortgesetzt worden.
Die Zeugen dieser Woche, Schweizer Geschäftspartner von Udo Proksch, sind nicht persönlich anwesend.
Im Gericht werden ihre in der Schweiz gemachten Zeugenaussagen verlesen.
Der wegen Betrugs zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilte Geschäftsmann Bela Rablbauer bleibt weiterhin in Untersuchungshaft.
Der Präsident des Wiener Straflandesgerichtes, Vorac, hat heute Enthaftungsgerüchte dementiert.
Rablbauer war im Dezember 1988 wegen Betruges mit einem Schaden von 372 Millionen Schilling und wegen Beteiligung am Amtsmissbrauch eines Staatsanwaltes verurteilt worden.
Rablbauer hat gegen das Urteil berufen, weil er sich am Amtsmissbrauch des Staatsanwaltes schuldlos fühlt.
Zurzeit besteht noch kein Termin, wann sich der oberste Gerichtshof mit der Berufung befasst.
Sowjetunion.
Das litauische Parlament berät heute die Forderung des sowjetischen Staatspräsidenten Gorbatschow, die Unabhängigkeitserklärung der Waldenrepublik zurückzunehmen.
Noch vor der Sitzung bekräftigte Parlamentspräsident Lansbergis, dass Litauen diese Forderung nicht erfüllen könne, weil es dafür kein Mandat gebe.
Unterdessen hat Lansbergis einen Vorschlag des tschechoslowakischen Staatspräsidenten Havel angenommen, der Gespräche zwischen Moskau und der litauischen Führung in der Tschechoslowakei angeboten hat.
Havel hat seinen Vorschlag am vergangenen Donnerstag sowohl Präsident Gorbatschow als auch der litauischen Führung unterbreitet.
Eine offizielle Antwort aus Moskau liegt bisher nicht vor.
Großbritannien.
Bei den gewalttätigen Protesten gegen die neue Gemeindesteuer sind in London mehr als 400 Menschen verletzt worden.
Dies geht aus der von nun an vorgelegten gendgültigen Bilanz von Scotland Yard hervor.
Von den 400 Verletzten waren 331 Polizisten.
68 Personen befinden sich noch in Haft.
Sie müssen sich wegen Störung der öffentlichen Ordnung, Plünderung, Diebstahls und Gewalt vor Gericht verantworten.
Die anderen wurden gegen Kaution freigelassen.
Die von ihren Kritikern als sozial ungerecht bewertete Gemeindesteuer ist in Großbritannien gestern in Kraft getreten.
Deutsche Demokratische Republik, Bundesrepublik Deutschland.
In beiden deutschen Staaten ist eine Diskussion darüber entstanden, welcher Umtauschkurs im Falle einer Währungsunion gelten soll.
Entfacht wurde die Debatte durch den Vorschlag der Deutschen Bundesbank, Ostmark im Verhältnis 2 zu 1 in D-Mark umzuwechseln.
Die Ost-CDU, aber auch die Ost-SPD haben diesen Vorschlag gestern entschieden abgelehnt.
Sie verlangen einen Umtausch von 1,1.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Westen Wolkenfelder sonst durchwegs sonnig.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 22 Grad.
Das waren Sie die Schlussnachrichten zusammengestellt von Hans-Christian Scheidt.
Das Mittagsschanal geht damit zu Ende.
Es ist in wenigen Sekunden 13 Uhr.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Werner Löw.
Die BRD-Bundesbank kann sich nur einen Wechselkurs von 2 Ostmark zu einer Westmark vorstellen bei einem eventuellen Freibetrag von 2000 Mark. Dies widerspricht fundamental dem von Bundeskanzler Kohl während des Wahlkampfs in Aussicht gestellten Wechselkurs von 1:1. Einblendung: BRD-Bundeskanzler Helmut Kohl.
Mitwirkende:
Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung]
, Kohl, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1990.04.02 [Sendedatum]
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Gesellschaft
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Politik
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Wirtschaft
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Nachrichten
Die Kontroverse um den deutsch-deutschen Wechselkurs ist Schwerpunkt der Berichterstattung in den Kommentaren der Zeitungen in der BRD und DDR.
Mitwirkende:
Opletal, Helmut [Gestaltung]
Datum:
1990.04.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Wirtschaft
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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audio
Inhalt:
Nachrichten
Bei einem EG-Außenministertreffen wird das zukünftige Verhältnis zur EFTA beraten. Der Vorschlag: Die Gemeinschaft sollte ehebaldigst ein Gespräch zur Annäherung der beiden europäischen Wirtschaftsorganisationen aufnehmen.
Mitwirkende:
Emmerich, Klaus [Gestaltung]
Datum:
1990.04.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Wirtschaft
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Nachrichten
Nach schweren Krawallen in London lässt nun Manchester mit einer Gefägnismeuterei im "Strangeways"-Gefängnis aufhorchen. Die Revolte richtet sich gegen die Politik von Margareth Thatcher, nicht mehr Geld als nötig in den Strafvollzug zu stecken.
Mitwirkende:
Maurus, Hans Jürgen [Gestaltung]
Datum:
1990.04.02 [Sendedatum]
Ort:
London
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Gesellschaft
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Politik
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Nachrichten
Beim 2. Durchgang der Kommunalwahl in Bayern hat die CSU in vielen Städten das Bürgermeisteramt verloren. Wahlsieger ist die SPD. Einblendung: CSU-Vorsitzender Theodor Weigel.
Mitwirkende:
Erhart, Rudolf [Gestaltung]
, Waigel, Theo [Gestaltung]
Datum:
1990.04.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Trend gegen die beiden Großparteien hat sich auch in Vorarlberg bestätigt. Darüber hinaus kann man einen Trend zum Durchbrechen von absoluten Mehrheiten feststellen. Details zur Vorarlbergwahl.
Mitwirkende:
Platter, Günther [Gestaltung]
Datum:
1990.04.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Nachrichten
Aus dem zweiten Wahlgang in Ungarn wird wohl eine Koalitionsregierung hervorgehen. Es stellt sich die Frage, woher die Parteien das Geld für ihre Wahlkämpfe haben.
Mitwirkende:
Stipsicz, Karl [Gestaltung]
Datum:
1990.04.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Nachrichten
Im Filmmuseum in der Albertina beginnt eine Retrospektive zu Buster Keaton. "Der Mann der niemals lacht" zählt neben Charlie Chaplin zu den absoluten Stars der Stummfilmzeit. Interview: Peter Konlechner vom Filmmuseum. Einblendung: "Limelight", Buster Keaton
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Konlechner, Peter [Interviewte/r]
, Keaton, Buster
Datum:
1990.04.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
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Film
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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