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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, zum Mittwoch-Mittag-Journal begrüßt Sie Werner Löw.
Zunächst, wie gewohnt, unser Themenangebot für die kommende Stunde.
Der Linzer Norikum-Prozess, heute mit den ersten Einvernahmen von Angeklagten.
Der neueste Stand im Mordfall Gerald Bull, also jenes Mannes, der unter anderem die Norikum-Kanone erfunden hat, vielleicht auch das mysteriöse Riesenrohr für den Irak.
Und fragwürdige Geschäfte auch mit dem Müll.
Greenpeace Österreich kritisiert die Entsorgung hochgiftiger Filterkuchen aus den Wiener Müllverbrennungsanlagen.
Außerdem Außenminister Mock präsentiert den neuesten außenpolitischen Bericht.
Der portugiesische Ministerpräsident Cavaco Silva zu Besuch in Salzburg.
Wir bringen ein Gespräch mit ihm.
Und Aufregung um zwei prominente sowjetische Korruptionsaufdecker.
Sind sie Volkshelden oder selbst Gesetzesbrecher?
Aus Österreich wiederum die Metaller Gewerkschaft fordert Verbesserungen im Nachtschichtschwerarbeitergesetz und Protestaktionen an der österreichisch-jugoslawischen Grenze gegen die von Belgrad geplante Erweiterung der sogenannten Militärzone an der Grenze.
Im Kulturteil eine detaillierte Vorschau auf die Wiener Festwochen mit Intendantin Pasterk.
Vor alldem aber die Nachrichten, zusammengestellt von Helmut Koller, gelesen von Stefan Pokorny.
Sowjetunion.
Moskau hat den angedrohten Wirtschaftsboykott gegen Litauen vorerst nicht verwirklicht.
Nach Angaben der litauischen Führung laufen die Lieferungen von Erdöl und Erdgas aus der Sowjetunion nach wie vor ohne Probleme.
Gestern hatte es aus Vilnius geheißen, die sowjetische Regierung habe angekündigt, die Erdöl-Lieferungen heute früh zu stoppen.
Am Freitag hatte Staatspräsident Gorbatschow Litauen mit Wirtschaftssanktionen gedroht, sollte die baltische Sowjetrepublik nicht alle Gesetze zurücknehmen, die seit der Unabhängigkeitserklärung am 11.
März erlassen worden sind.
In der gesamten Sowjetunion werden die Feiern zum 1.
Mai ganz im Zeichen des drohenden Auseinanderbrechens des Vielvölkerstaates stehen.
Die bisher veröffentlichten Parolen erteilen allen nationalistischen und separatistischen Bewegungen eine offene Absage.
In Leningrad haben sich zehntausende Einwohner an Solidaritätskundgebungen für zwei Untersuchungsrichter beteiligt, die zahlreiche Korruptionsfälle in der Sowjetunion aufgedeckt haben.
Zur selben Zeit tagte in Moskau eine Sonderkommission zur Untersuchung des Vorwurfs von Amtsmissbrauch gegen die beiden Untersuchungsrichter.
Die zwei Richter hatten zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens, darunter auch höchsten Vertretern der KPDSU, Korruption vorgeworfen.
Österreich.
Der portugiesische Regierungschef Carvaco Silva trifft heute zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Salzburg ein.
Im Mittelpunkt eines Gesprächs mit Bundeskanzler Franitzki stehen die politische Situation in Europa nach der Umgestaltung in Osteuropa sowie Österreichs Bemühungen um einen Beitritt zur europäischen Gemeinschaft.
Portugal befürwortet eine EG-Mitgliedschaft Österreichs.
Im Linzer Landesgericht wurde heute der Norikon-Prozess mit der Befragung der Angeklagten fortgesetzt.
Der frühere technische Direktor der Norikum, Elmer, bekannte sich nicht schuldig.
Er sagte aus, zu Beginn der Waffengeschäfte habe man auf Milliardenaufträge und Riesengewinne gehofft.
Im Mai oder Juni 1985 habe ihm der damalige Chef Unterweger erklärt, dass diesbezüglich der Waffengeschäfte zwischen der Regierung und Föst-Generaldirektor Abfalter alles geregelt sei, berichtete Elmer.
Bereits Anfang 1985 hätten sich lukrative Geschäfte mit dem Iran nach ersten Vorverträgen um 17 Milliarden Schilling abgezeichnet, sagte der Angeklagte.
Der Strafprozess gegen den früheren Wiener Stadtrat Helmut Braun und Ernst Schmidl im Zusammenhang mit Schwarzgeldkonten des Berufsförderungsinstitutes geht in die Endphase.
Heute und morgen werden die letzten Zeugen einvernommen.
Am 25.
April werden die Plädoyers gehalten, anschließend wird das Urteil verkündet.
Heute wurde der Geschäftsführer des BFI Bernhard Ingrisch neuerlich befragt.
Er legte dem Gericht eine Aufstellung der Buchhaltung vor, wonach 220.000 Schilling aus Überweisungen der Institutszentrale an die BFI-Schulen fehlen.
Damit ergibt sich der Verdacht, dass dieser Betrag auf Schwarzgeldkonten gelandet ist.
Der Wiener Vizebürgermeister Meier und der Präsident der Wiener Handelskammer Dietrich haben heute ein gemeinsames Projekt zur Schulung künftiger Manager aus den osteuropäischen Ländern vorgestellt.
Demnach sollen die Manageraspiranten durch Lehrer der Wirtschaftsuniversität am Wiener Wirtschaftsförderungsinstitut und im Ausbildungszentrum in Herrnstein kostenlos unterrichtet werden.
Die Aktion ist für den Beginn des Schuljahres 1990-91 geplant.
Die Kosten dürften etwa 100 Millionen Schilling betragen.
Der neue Präsident der Sektion Journalisten in der Gewerkschaft Kunst, Medien, Freiberufe ist Paul Yvonne vom Arbeitskreis Mediengewerkschaft.
Er hat im zweiten Wahlgang beim heutigen Bundessektionstag 34 von 65 abgegebenen gültigen Stimmen erhalten.
Zur Stichwahl stellte sich Michael Kress, auf ihn entfielen 31 Stimmen.
China.
Ein schweres Erdbeben hat die autonome Region Qingjiang im Nordwesten Chinas erschüttert.
Das Beben dürfte eine Stärke von 6,4 auf der Richterskala erreicht haben.
In der Stadt Kashgar wurden zwei Personen verletzt, mehrere hundert Häuser zum Teil schwer zerstört.
Das Zentrum des Bebens lag an der chinesisch-sowjetischen Grenze.
Jetzt die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Norden und Osten gebietsweise noch aufgelockert bewölkt bis heiter, sonst bereits stark bewölkt bis bedeckt und Regen.
Schneefallgrenze zwischen 1000 und 1400 Meter.
Ab den Abendstunden in ganz Österreich Störungseinfluss.
Wind aus Nordwest bis Nord.
Nachmittagstemperaturen 8 bis 15 Grad, Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht 2 bis 6 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Bei allgemein stärker bis geschlossener Bewölkung verbreitet Regen.
Schneefallgrenze am Morgen vor allem im Westen nur bei 700 Meter, sonst um 1100 Meter.
Wind aus Nordwest bis Nordost.
Tageshöchsttemperaturen morgen 6 bis 12 Grad.
Das Wetter über morgen Freitag.
Regionale Auflockerungen und einige Niederschlagspausen.
Kühl.
Das Wetter in Österreich um 12 Uhr.
Wien, wolkig, 15 Grad.
Eisenstadt, wolkig, 13.
St.
Pölten, aus St.
Pölten ist kein Wert eingelangt.
Linz heiter 1°C, ich korrigiere Linz heiter 11°C, Salzburg stark bewölkt 7°C, Nordwestwind 25kmh, Innsbruck bedeckt leichter Regen 5°C, Bregenz bedeckt Regen 3°C, Graz stark bewölkt 9°C und Klagenfurt bedeckt leichter Regen 7°C.
Acht Minuten nach zwölf ist es gleich und wir beginnen mit dem Beitragsteil im Mittagschanal im Inland.
Seit 4.
April läuft in Linz der große Norecon-Prozess gegen 18 ehemalige und zum Teil noch aktive Manager der Verstaatlichtindustrie, konkret der Firmen Föst und Hinterberger.
Die Anklage wirft ihnen Neutralitätsverletzungen durch den illegalen Export von Kriegsmaterial, vor allem der Norikum-Kanonenhaubitzen vom Typ GHN-45 in den Jahren 85 und 86 in die damals kriegsführenden Golfstaaten Irak und Iran vor.
Der bisherige Prozessverlauf brachte die ausführliche Darstellung der mehr als 300 Seiten starken Anklageschrift sowie erste Gegendarstellungen der insgesamt 16 Verteidiger, in diesem wie es heißt größten Prozess der Zweiten Republik.
Grundlinie der Verteidigung ohne Deckung durch höchste politische Stellen wäre den Managern ein so großes Waffengeschäft gar nicht möglich gewesen.
Heute kamen erstmals Angeklagte zu Wort.
Als erstes der frühere technische Chef der Norikum, Anton Elmer.
Auch aus seinen Aussagen wurde deutlich, dass sich die Voest seinerzeit mit der Hoffnung auf Milliardengeschäfte und Riesengewinne in den internationalen Waffenmarkt stürzte.
Aus dem Landesgericht Linz berichtet Werner Hofer.
Als die Voest Ende der 70er Jahre erste schüchterne Gehversuche auf dem Wehrtechniksektor unternahm, da gingen den Managern bereits nach kurzer Zeit die Augen auf.
In dieser Sparte hingen die wirtschaftlichen Trauben offensichtlich nicht so hoch, wie man angenommen hatte.
Mit deren lizenzentwickelten GHN-45-Kanone schien man ein Produkt in der Hand zu haben, mit dem auf dem internationalen Waffenmarkt fette Gewinne zu machen waren.
Nach ersten Geschäften mit Thailand plante der Föst-Vorstand gewisse Umstrukturierungsmaßnahmen im Werk Lietzen mit einem Investitionsvolumen von rund 50 Millionen Schilling, schilderte der frühere Technik-Chef der Nuricum und jetzige Pensionist Ingenieur Anton Elmer die damalige Situation.
Als sich ab 1981 das sogenannte Jordanien-Geschäft entwickelte, es ging um 200 Kanonen, wobei allerdings heute der Verdacht besteht, dass diese Waffen in den kriegführenden Irak geliefert wurden, da merkte man, wie die Kassen klingelten.
Es sei für das Jordanien-Geschäft ein schöner Gewinn erhofft worden.
Tatsächlich sei dieser noch wesentlich höher als kalkuliert ausgefallen, berichtete Elmar, ohne allerdings heute hier konkrete Zahlen zu nennen.
Jedenfalls beschloss der Föst-Vorstand daraufhin die totale Modernisierung des Nurekum-Werks in Lizen.
Investitionssumme jetzt 500 Millionen Schilling.
Man bewegte sich offensichtlich mit Euphorie auf dem Weg zu vermeintlichen Riesengewinnen.
Bestätigt fühlte man sich als Anfang 1985 ein Kanonengeschäft mit dem Iran im Ausmaß von mehr als 17 Milliarden Schillingen Aussichtsstand.
und erste diesbezügliche Vorverträge bereits unterzeichnet wurden.
Davon blieb bekanntlich dann später ein Vertrag mit über 6,8 Milliarden Schilling und eine tatsächliche Lieferung im Wert von 3,7 Milliarden Schilling, die die Manager jetzt auf die Anklagebank brachte.
Doch dieses böse Ende hielt damals bei der Voes, bei Norikum und bei Hirtenberger wohl niemand für möglich.
Zumal es geheißen habe, dass in der Frage der Kanonengeschäfte zwischen der Regierung und Generaldirektor Abfalter alles geregelt sei, sagte Elmer heute aus.
Schließlich habe sich dann im Jahr 1986 noch ein weiterer Iran-Deal abgezeichnet.
Ja, es sei sogar in eine sehr konkrete Phase eingetreten worden.
Die Föst sollte im Iran diverse Werks- und Fabriksanlagen errichten, unter anderem ein Stahlwerk und eine Schmiede.
Er, Elmar, sei in seiner Funktion als technischer Chef der Nurikum deswegen mehrmals in Teheran gewesen.
Die in Aussicht stehenden Aufträge hätten in den folgenden zehn Jahren ein Volumen von insgesamt mindestens 50 Milliarden Schilling gehabt, schilderte Elmar die damaligen Hoffnungen.
Richter Karl Markowski wollte dann von Elmer erfahren, wie weit die seinerzeitigen politisch Verantwortlichen von der Ausweitung der Wehrtechnikaktivitäten der Voest und der Nuricum etwas gewusst hätten.
Elmer dazu, seines Wissens nach, habe der damalige Bundeskanzler Kreisky zu Nuricum-Chef Unterweger gesagt, macht's es, aber macht's es unter der Tuchern.
Und 1986 soll der damalige Justizminister Hofner angeblich unterweger vor anlaufenden gerichtlichen Voruntersuchungen in der Waffenaffäre gewarnt und zugleich aber in Aussicht gestellt haben, diese Voruntersuchungen würden von der Regierung niedergeschlagen, berichtete Elmer heute hier beim Prozess.
Werner Hofer war das aus Linz.
Und wir bleiben im weitesten Sinn beim Thema Norikon.
Im vorigen Beitrag geht es nämlich um den nach wie vor mysteriösen Mord am Erfinder der Norikon-Kanone, dem amerikanischen Waffentechniker und Waffenhändler Gerald Bull.
Der 62-jährige Bull, von manchen Fachleuten als der Wernherr von Braun der Kanonentechnik bezeichnet, ist Ende März in Brüssel durch zwei Genickschüsse getötet worden.
In den Medien, aber auch von dem offenbar geschockten ehemaligen Nordicom-Chef Peter Unterweger war sofort die Rede von einer demonstrativen Hinrichtung.
Noch mysteriöser wurde der Fall Bull, als vergangene Woche der britische Zoll einen für den Export in den Irak bestimmtes geheimnisvolles Riesenrohr beschlagnahmte, dessen Funktion noch immer nicht geklärt ist.
Die Erklärungen reichen von Erdöltechnik bis Satellitenabschussgerät.
Auch in diesem Fall war Bulls belgische Firma die Space Research Corporation mit im Spiel.
Aus Brüssel die neuesten Ermittlungsergebnisse zum Fall Bull von Klaus Emmerich.
Die erste Spur nach dem Mord an der mysteriösen Waffenkonstrukteur Dr. Gerald Bull führt von dessen Brüsseler Privatwohnung in den Hafen von Rotterdam und nach London.
Das jedenfalls ergaben neueste Informationen aus Brüssel, wo sich die für Mord zuständige Generalstaatsanwaltschaft in diesen Tagen und Stunden ansonsten bedeckt gibt.
Dies wird nicht nur darauf zurückgeführt, dass der Generalstaatsanwalt selber noch auf Osterurlaub ist, sondern darauf, dass auch die belgischen Verfolgungsbehörden allem Einschern nach im Dunkeln tappen, was die eigentlichen Ursachen der tödlichen Schüsse aus einer wohl schallgedämpften Pistole auf den amerikanischen Waffenkonstrukteur Bull anbelangt und wer dafür verantwortlich ist.
So gibt es auch über die Täterschaft nur unbelegte Theorien, obwohl Kenner hier in Brüssel die Meinung vertreten, es handele sich um eine Art politische Exekution an dem Mann, der fast sein Leben lang mit Waffen und vor allem mit Kanonen zu tun hatte.
Bekannt wird lediglich, dass der ermordete Gerald Bull, der seinerseits die Konstruktionspläne auch für die Norikon-Kanone geliefert hat, mit seiner belgischen Firma bis zuletzt im Waffengeschäft aktiv gewesen sein soll.
So soll die belgische Waffenfirma PRB, die sich in britischem Besitz befindet, direkt oder indirekt über Bull den Auftrag gehalten haben, für eine Superkanone entsprechende Geschosse zu entwickeln und möglichst zu liefern.
Für belgische Verfolgungsbehörden passt ins Bild,
das Bulls Firma Space Research Corporation, detaillierte Transportpläne für die in London schließlich entdeckten Gerätschaften entwickelt hatte.
Danach sollten bestimmte Teile, vor allem Elektronik, im Hafen von Rotterdam Richtung Irak verladen werden, so wie andere Teile in London.
Nach der Ermordung von Dr. Bull fand die belgische Polizei in seiner Brüsseler Wohnung diese und andere Organisationspläne.
Diese Pläne wurden auf dem Weg der Amtshilfe von den belgischen Behörden jenen Großbritanniens und Hollands zur Kenntnis gebracht.
Für Kenner der Verhältnisse besteht kein Zweifel, dass die belgischen Erkenntnisse zur Aufdeckung der ganzen Affäre wesentlich beigetragen haben.
Dazu zählt auch, dass die belgische Waffenfirma PRB über eine Außenstelle einer Firma des Waffenkonstrukteurs Bull in der griechischen Hauptstadt Athen bei der Abwicklung eines kombinierten Geschäftes eingeschaltet werden sollte, nämlich Teile zu beschaffen, die für eine vermutete Superkanone aus Großbritannien und die Lieferung von Munition über belgische Firmen erforderlich erschienen.
Belgische Banken haben, vorsorglich wie es scheint, Finanzzusagen an diese Gruppierung in diesen Stunden rückgängig gemacht.
Dem waren Wechsel im Management der belgischen Gruppierung vorausgegangen, was wiederum das belgische Verteidigungsministerium mit einer Spezialuntersuchung auf den Plan rief.
Obwohl die neuesten Waffengeschäfte mit der Superkanone und denkbar gewordene Munitionslieferungen erst in den letzten Monaten konkretere Gestalt angenommen haben sollen, gehen die ersten Kontakte in dieser Sache auf das Jahr 1988 zurück, als Iran und Irak noch in offenem Kriegszustand waren.
Damals schon sollen von Brüssel aus Konstruktions- und Liefermöglichkeiten unter anderem mit Sheffield Forge Masters eingeleitet worden sein, jener Firma, die nun als Lieferant der beschlagnahmten Teile nachgewiesen ist.
Die ersten Liefervereinbarungen für Teile der Geschäfte der Bull-Gruppe sollen nicht direkt im Irak gegolten haben, sondern Jordanien.
Da inzwischen so viele Firmen, Tochtergesellschaften, Konstruktionsbüros und schließlich Banken von den bullischen Aktivitäten betroffen sind,
man in Brüssel zwar mit weiteren Enthüllungen, meint aber, das ganze Leben und die ganze Tätigkeit des als Kanonennarr bezeichneten Dr. Gerald Bull würden wohl in weiten Teilen mysteriös bleiben.
Klaus Emmerich aus Brüssel und wir wechseln von Waffenexporten zu angeblich dubiosen Giftmüllexporten.
Das Grundproblem lässt sich in ein paar Sätzen schildern.
Wir ersticken im Müll.
In Österreich war es in den vergangenen Jahren politisch nicht möglich für Sonderabfalldeponien zu sorgen, die dem Stand der Technik entsprechen und Gefahren möglichst gering halten.
Bestehende Müllverbrennungsanlagen sind umstritten, nicht zuletzt deshalb, weil die bei der Abfallverbrennung entstehenden Filter, Stäube und Schlacken neuerlich Entsorgungsprobleme mit sich bringen, sprich auf jene gesicherten Sonderabfalldeponien gehören würden, die es in Österreich fast nicht gibt.
Und so werden Filterkuchen und Schlacken um teures Geld exportiert.
Diese mit Dioxinen und Furanen belasteten Reste sollen also die Umwelt lieber anderswo belasten.
Greenpeace führt im Zusammenhang mit solchen Resten auf Wiener Müllverbrennungsanlagen seit längerem einen Kampf mit den Verantwortlichen.
Hat zum Beispiel vor knapp einem Jahr Anzeigen erstattet im Zusammenhang mit der ungeklärten Entsorgung hochgefährlicher Filterkuchen aus der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig.
Derlei Greenpeace-Aktivitäten sind vom Wiener Bürgermeister Zilk und auch von Staatrat Hatzl mehrfach zurückgewiesen worden, unter anderem mit dem Hinweis, Wien sei das einzige Bundesland, in dem Tag und Nacht an diesem Problem gearbeitet werde.
Umweltministerin Flemming hätte allerdings weder etwas getan noch etwas beigetragen, hielt Bürgermeister Zilk noch im Sommer in Anspielung auf nach wie vor ausstehende Entscheidungen über Abfallentsorgungseinrichtungen fest.
Heute hat nun Greenpeace mit neuen Recherchergebnissen aufgewartet.
Die angeblich problemlose und gesicherte Entsorgung der Filterkuchen aus den Verbrennungsanlagen Spitelau-Flötzersteig und den Entsorgungsbetrieb Simmering sei mehr als fragwürdig, heißt es.
Gisela Hopfmüller berichtet.
Was passiert also mit Filterkuchen und Schlacken aus Müllverbrennungsanlagen?
Greenpeace Österreich hat da gemeinsam mit Greenpeace Großbritannien recherchiert und eine Reihe unerfreulicher Details zu Tage gefördert.
Magister Herbert Schaub, Leiter der Müllkampagne von Greenpeace Österreich, berichtet.
Dieser österreichische Giftmüll landet bei der Firma Max Recovery Limited in Swansea in Wales.
Diese Entsorgungsfirma betreibt zwei Deponien, eine reine Hausmülldeponie,
und eine Deponie mit dem schönen walisischen Namen Cumbridge Quarry in Vicarage Road, Morriston, Swansea.
Diese Deponie ist laut dem vom Swansea City Council ausgestellten Bescheid vom 5.
Juli 1985 für folgende Abfälle zugelassen.
Bauabbruchmaterial, Bauschutt, Erdreich und Schotter, Industrieabfälle, Abfälle, die aus Kontinentaleuropa importiert werden, sowie hochverfestigter Filterkuchen.
Alle die genannten Abfälle gelten im englischen Recht als Industriemüll und nicht als Sonderabfälle, gelten also nicht wie bei uns als überwachungsbedürftige Sonderabfälle.
Und laut Angaben des Swansea City Council landen auf dieser walisischen Deponie regelmäßig auch Filterkuchen und Schlacken aus Wien.
Als konkretes Beispiel nennt Schaub die Schlacke aus der Verbrennungsanlage Spitelau.
Die läuft ja nach dem Brand 1987 seit November des Vorjahres wieder, im Probebetrieb.
Im Jänner wurde festgestellt, dass die Verbrennungsrückstände weit überhöhte Schwermetallwerte aufweisen und deshalb nicht mehr auf einer österreichischen Hausmülldeponie deponiert werden könnten.
Es wurde ein Exportantrag gestellt.
Das zuständige Umweltministerium hat diesen Export nach Großbritannien genehmigt.
Mit der Entsorgung beauftragt wurde die Firma Kommunalservice, die, so Herbert Schaub, 1988 von der ÖIAG-Tochter SEH, Sonderabfallentsorgungsholding, aufgekauft wurde.
Laut Recherchen von Greenpeace kostet die Entsorgung in Großbritannien wenig.
Laut Swansea City Council werden 15 Pfund, also 300 Schilling pro Tonne verlangt.
Die Wiener Heizbetriebe zahlen aber an die Kommunalservice 3.000 oder 3.500 Schilling pro Tonne, da differieren die Angaben für die Entsorgung.
Dazu kommen noch die Transportkosten und 6.000 bis 7.000 Tonnen Schlacke waren in der Spittelau angefallen.
Greenpeaceer Schaub erläutert also.
Laut unserer Rechnung kommen wir also auf Entsorgungskosten, d.h.
Deponiekosten plus Transportkosten in Großbritannien, auf 1.133 österreichische Schilling pro Tonne.
Der Gewinn beträgt pro Tonne 2367 Schilling.
Das würde bedeuten, bei 6000 Tonnen Schlacke, die nach England exportiert worden ist, 14,2 Millionen österreichische Schilling angewinnen.
Und das ist unserer Meinung nach ein riesengroßer Skandal, weil die Wiener Bevölkerung, die sowieso aufgrund der Müllverbrennung mit ihrer Gesundheit schon bezahlt, bezahlt auch
mit ihren Steuergeldern, dass einige wenige an diesem großen Müllgeschäft Millionen verdienen.
Dabei sei die ÖJG-Tochter SEH doch angetreten, um Licht ins Mülldunkel zu bringen, vermerkt Schaub.
Aber die Geschichte hat noch einen Haken.
Greenpeace hat nämlich festgestellt, dass der erwähnten walisischen Deponie am 13.
März 1990 vom Swansea City Council die Betriebsanlagengenehmigung entzogen wurde.
Herbert Schaub?
Das Entziehen dieser Genehmigung bedeutet im Moment einmal gar nichts, denn ähnlich wie bei uns
hat die Firma Max Recovery Berufung dagegen eingelegt.
Und diese Berufung hat aufschiebende Wirkung.
Das heißt, es kommt jetzt zu einem verwaltungsrechtlichen Verfahren, das circa ein bis zwei Jahre lang dauern kann.
Und in der Zwischenzeit passiert nichts.
Das heißt, dass weiterhin dort Müll deponiert werden kann.
Schaub legt Fotos von der Deponie vor.
Keinerlei Umweltstandards, kommentiert er.
Sie hat keine Abdeckung zum Boden und zum Grundwasser hin.
Wir sehen hier zum Beispiel
Es wird nur eine Folie aufgelegt, mit Holzpflöcken in den Boden eingeschlagen.
Darauf kommen dann die Big Bags, in denen eben Filterkuchen, Aschen etc.
hintransportiert worden sind und so sieht die Entsorgung aus.
Dabei sieht man einen geplatzten Big Bag, der Filterkuchen hat sich sicher schon in diese Grube ergossen.
Woran Greenpeace heftige Kritik an der für die Exportgenehmigungen zuständige Umweltministerin Fleming knüpft.
Schaub weist auf den Text des Sonderabfallgesetzes hin.
Dort heißt es.
Die Bewilligung kann unbeschadet des Absatz 4 aus entsorgungspolitischen Gründen versagt werden.
Dabei ist insbesondere auf die umweltpolitische Vertretbarkeit der beabsichtigen Entsorgung im Ausland und so weiter Bedacht zu nehmen.
Diese umweltpolitische Vertretbarkeit ist mit
Höchster Sicherheit nicht gegeben, das hat auch das 20 City Council schon eingesehen mit dem Entzug der Betriebsanlagen-Genehmigung.
Deshalb die Greenpeace-Forderung, sofortiger Stopp dieser Müllexporte und insgesamt Schluss mit dem Irrglauben der unschädlichen Müllverbrennung.
Übrigens, bei dieser Pressekonferenz von Greenpeace hat ein Vertreter der Wiener Holding darauf hingewiesen, die EBS entsorgen woanders hin.
Und damit zurück ans Studio.
Gisela Hopfmüller mit einem Bericht über die scharfe Kritik von Greenpeace an den Sondermüllexporten der Entsorgungsbetriebe und Müllverbrennungsbetriebe von Wien.
In der Sowjetunion geht der Konflikt um die abtrünnige Balkenrepublik Litauen weiter.
Die Regierung in Moskau hat nach Informationen aus Vilnius gestern Abend angedroht, alle Erdöl- und Gaslieferungen zu stoppen.
Bis zur Stunde hat Moskau allerdings den angekündigten Lieferboykott doch noch nicht wahrgemacht.
Das litauische Parlament in Vilnius will noch heute seine Antwort auf das schon zu Ostern abgelaufene Ultimatum von Staatspräsident Gorbatschow formulieren, der ja eine Rücknahme der seit der Unabhängigkeitserklärung Litauens vom 11.
März dort erlassenen Gesetze fordert.
Nun hat Estland, die nördlichste der drei baltischen Republiken, den Litauen Unterstützung in der Auseinandersetzung mit Moskau versprochen.
Aber die Esten haben auch klargemacht, dass sie selbst einen anderen, vorsichtigeren Weg in die staatliche Unabhängigkeit gewählt haben.
Aus der estnischen Hauptstadt Tallinn ein Bericht von Hermann Krause.
Mit wachsender Sorge betrachtet man in Estland die Verschärfung der Krise zwischen Litauen und Moskau.
Übereinstimmend wird von allen führenden Politikern das Vorgehen Moskaus als Politik der harten Hand verurteilt,
und auf die Solidarität der baltischen Staaten verwiesen.
Der Oberste Sowjet in Tallinn hatte am Wochenende beschlossen, im Falle einer gegen Litauen verhängten Blockade Hilfsmaßnahmen einzuleiten.
Diese Politik betrifft nicht nur Litauen, sondern auch die beiden anderen baltischen Republiken, sagte der Vorsitzende des Obersten Sowjets von Estland, Arnold Rütel, auf einer Pressekonferenz.
Größer als der materielle Schaden ist seiner Meinung nach der politische für die Gesamtunion.
Deshalb müssten so schnell wie möglich Gespräche am runden Tisch aufgenommen werden.
Sollte es aufgrund der von Moskau angedrohten Blockade zu Engpässen bei der Rohstoff- oder Benzinversorgung in Litauen kommen, so werden wir überlegen, was wir an Ersatzlieferungen den Litauern anbieten können, kündigte ebenfalls Trefime Velisti, einer der Führer des estnischen Kongresses an, in dem die Oppositionsparteien zusammengeschlossen sind.
Dieser Kongress, dessen Ziele von der Mehrheit der Abgeordneten im obersten Sowjet unterstützt werden, bezeichnet sich als die alleinige Vertretung des estnischen Volkes.
In ihm formieren sich auch die radikalen Kräfte.
Dennoch stellt man auch eine gewisse Art von verhaltener Kritik an den Litauern fest.
Nach Meinung Verlistes habe das bisherige Vorgehen den Litauern wenig genutzt und Michael Gorbatschow in eine schwierige Lage gebracht.
Präsident Rüttel gesteht zu, dass er für die Position Moskaus Verständnis aufbringe.
Auch der neu gewählte Vorsitzende der KP Estlands, Arno Silare, lässt, nachdem er die Politik Moskaus verurteilt hat, erkennen, dass der estnische Weg in die Unabhängigkeit sich von dem litauischen unterscheidet.
Zu jenem Raskoll zur Spaltung der kommunistischen Partei ist es zwar auch gekommen, doch sitzen die neu gegründete, unabhängige KP
und die alte Moskautreue KP zusammen im ZK Istlands.
Die endgültige Loslösung hat man auf den Herbst, also auf die Zeit nach dem Parteitag in Moskau, verschoben.
Eine Situation, in der das Militär Gebäude besetzt, um das Eigentum der Partei zu schützen, will KP-Chef Silarez auf jeden Fall vermeiden.
Ihm geht es darum, den Weg des Dialogs zu suchen.
So bezeichnet er Gorbatschow noch immer als unseren Präsidenten.
Von seinem Antrittsbesuch als Parteichef Estlands ist er gerade aus Moskau zurückgekehrt.
Am heutigen Mittwoch wird ebenfalls Präsident Rüttel mit dem sowjetischen Staatsoberhaupt in Moskau zusammentreffen.
Denn trotz aller vorsichtiger Töne zeichnet sich eine Krise mit Moskau ab.
Nachdem der Oberstes Sowjet Estlands eine Erklärung über den unabhängigen Status der Republik verabschiedet hatte, drohte Gorbatschow Rüttel in einem Telefongespräch mit den gleichen Maßnahmen wie in Litauen.
Dies berichtete jedenfalls Rütel in der letzten Woche vor dem Obersten Sowjet in Tallinn.
Bei dem heutigen Treffen kommt ein aus Moskauer Sicht weiteres Ärgernis hinzu.
Das estnische Parlament hat am 11.
April den Wehrersatzdienst eingeführt und allen estnischen Behörden untersagt, den sowjetischen Organen Hilfestellung bei der Erfassung der Wehrpflichtigen zu leisten.
Jetzt wollen mehrere Organisationen in Tallinn die jungen Männer vor der sowjetischen Armee und dem Staatssicherheitsdienst KGB schützen, falls dennoch unter Anwendung von Gewalt die Einberufung vorgenommen werde.
Dass Gorbatschow und die militärische Führung in Moskau dieses einseitige Handeln Islands nicht akzeptieren kann, ist ohne Zweifel.
Dennoch hofft Brütel auf erfolgreiche und gute Gespräche.
Hermann Krause aus Estland.
Die sowjetische Öffentlichkeit wird zur Zeit allerdings weniger durch die Krise im Baltikum und mit dem Baltikum bewegt, als durch das politische Tautziehen um zwei prominente Korruptionsaufdecker, nämlich die beiden ehemaligen Ermittlungsrichter Telman Glyan und Nikolai Ivanov.
Ehemalig muss man sagen, weil die zuletzt in Moskau bzw.
Leningrad sogar zu Volksdeputierten gewählten Männer vor kurzem ihrer Ämter enthoben und aus der Partei ausgeschlossen wurden.
Sie hatten in einer mehrstündigen Sendung des Leningrader Fernsehens erneut schwere Vorwürfe gegen die Moskauer Führung bis hin zu Igor Ligatschow und sogar Michael Gorbatschow vorgebracht.
Auf der Tagesordnung des obersten Sowjets steht jetzt die Frage der Aufhebung der Immunität für die beiden Deputierten.
Denen der Staatsanwalt vorwirft, sie seien bei ihren Ermittlungen selbst illegal vorgegangen.
Sie hätten Druck auf Zeugen ausgeübt und Informationen erkauft.
Für die Bevölkerung gelten die Korruptionsjäger freilich nach wie vor als Volkshelden.
Hören Sie mehr über diesen brisanten innenpolitischen Disput in der Sowjetunion von Raimund Löw.
Eigentlich gehören heiße Parlamentsdebatten in der Sowjetunion längst zur Routine.
Das Interesse der von Alltagssorgen geplagten Öffentlichkeit hält sich in Grenzen.
Aber seit gestern hängen die Menschen wieder wie gebannt an den Fernsehapparaten, wenn die Übertragung aus dem obersten Sowjet einsetzt.
Die Parlamentarier debattieren den sogenannten Fall Gdljan und Ivanov.
Und das bewegt die Sowjetbürger mehr als Wirtschaftsreform, Parteitage oder gar Weltpolitik.
Thälmann Glan und Nikolai Ivanov, das sind zwei Abgeordnete und ehemalige Sonderstaatsanwälte, die im Kampf gegen die staatliche Korruption populär geworden sind.
Ihr größter Erfolg, das war vor zwei Jahren die Verurteilung des Brezhnev-Schwiegersohns und stellvertretenden Innenministers Tschurbanov.
Kurzzeit-Generalsekretär Andropov hatte die Korruptionsjäger mit ungeheuren Vollmachten ausgestattet, um die Macht des Brezhnev-Clans zu brechen.
Als die beiden immer selbstherrlicher agierten und unter Gorbatschow begannen, ihre Recherchen auch auf die Hauptstadt Moskau auszudehnen, da fielen sie in Ungnade und wurden abgesetzt.
Seither tobt ein richtiger Glaubenskrieg um die beiden zu Volkshelden gewordenen Ex-Staatsanwälte.
Diese werfen mit den wildesten Beschuldigungen gegen die höchste Staats- und Parteiführung um sich.
Eine aufgepeitschte Öffentlichkeit ist gerne bereit, auch ohne konkrete Beweise die schlimmsten Anschuldigungen gegen die sogenannte Kreml-Mafia zu glauben.
Der erste Volkskongress hat eine Untersuchungskommission eingerichtet und seit gestern wird der Endbericht im obersten Sowjet diskutiert.
Der Chef der Kommission ist Roy Medvedev, einst ein bekannter Dissident.
Aber was seine Kommission in der Sache selbst herausgefunden hat, hat kaum mehr Gewicht.
denn zwischen Anhängern und Gegnern der beiden Korruptionsjäger sind die Fronten unverrückbar.
Die sowjetische Staatsanwaltschaft fordert die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität.
Im Laufe ihrer Tätigkeit hätten sie unzählige Gesetze verletzt, massiver Amtsmissbrauch und systematische Verleumdung höchster staatlicher Würdenträger sei gegeben.
Der Gemeinderat in Leningrad hat dagegen gestern stundenlang allen Ernstes einen einstündigen Warnstreik diskutiert, um Gdlian und Ivanov vor dem Zugriff der Justiz zu schützen.
Auch vor dem Kreml demonstrierten gestern tausende Gdlian-Anhänger.
Und die Stadt Silenograd vor Moskau hat den beiden politisches Asyl angeboten, falls sie vom Parlament ausgeliefert werden sollten.
Für einen breiten Teil der Öffentlichkeit sind sie schlicht Märtyrer im Kampf gegen Korruption und Willkür des Zentralkomitees.
Kommissionsvorsitzender Roy Medvedev zeichnete nach fast einem Jahr Untersuchung ein etwas anderes Bild.
Als echte Kinder der Stagnationsperiode haben die beiden ihren Kampf gegen die Korruption in Usbekistan mit den damals üblichen mitumgeführt.
Aussagen wurden erpresst, indem man Familienangehörige von Verdächtigten oft tagelang und wochenlang illegal festgenommen hat.
Mindestens zehn Menschen sind im Laufe der Untersuchung in den Selbstmord getrieben worden.
Und für großzügige Geständnisse gegen hohe Parteifunktionäre konnten viele Verdächtige leicht wieder freikommen.
Der Kommissionsbericht des obersten Sowjets macht allerdings nicht Nürnbergian und Ivanov dafür verantwortlich, dass im Laufe dieser sechsjährigen Operation gegen die Korruption Gesetze schlicht ignoriert wurden.
Wo war die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau?
Wer soll glauben, dass der KGB nicht informiert war?
Wo blieb die kontrollierende Instanz?
Es ist eher eine Anklageschrift gegen die sowjetische Justiz im Allgemeinen, als gegen zwei außer Rand und Band geratene Staatsanwälte, die Kommissionsvorsitzender Medvedev den Abgeordneten präsentierte.
Welche Beschlüsse jetzt zu fassen sind, das debattiert der oberste Sowjet zurzeit noch immer.
Die kleinen Anhänger haben schon längst die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen als falsch und ungenügend verworfen.
Und auch der auf seine eigene Popularität bedachte Boris Jelzin meinte gestern in der Debatte, vielleicht wäre es doch das Beste, keinen Leibesschluss zu fassen und zur Sicherheit noch eine zweite Kommission einzurichten.
Raimund Löw aus Moskau.
Der Osten, konkret die rasanten Entwicklungen in Osteuropa im vergangenen Herbst, sind natürlich auch ein Kernstück des sogenannten außenpolitischen Berichtes für das vergangene Jahr 1989, den Außenminister Mock heute präsentierte.
Von der Pressekonferenz des Außenministers meldet sich Armin Wolf.
Leider meldet sich Kollege Wolf nicht.
Wir versuchen die Verbindung herzustellen, während wir ein paar Takte Musik spielen.
Ja, ich bekomme von der Regie ein Zeichen, die Verbindung mit Armin Wolf klappt.
Sehr geehrter Kollege Wolf.
Ja, ein neuer Versuch jetzt hier aus dem Außenministerium.
Die Leitung scheint zu klappen.
Über viele Jahre hinweg war der Außenpolitische Bericht, der heute wieder präsentiert wurde, eine trockene Faktensammlung.
Außer Experten hat wohl kaum jemand diesen 500, 600 Seiten starken Wälzer auf seinem Nachtisch liegen gehabt.
Der neue außenpolitische Bericht hingegen, 700 Seiten stark und für das Jahr 1989, ist direkt spannend, auch wenn das weniger ein Verdienst seiner Autoren als des Themas ist.
1989 war sicher das Jahr der Außenpolitik, eine Zäsur in der Geschichte, wie Außenminister Mock meint.
Revolutionen in der DDR, in der Tschechoslowakei und Rumänien, die erste nicht-kommunistische Regierung in Polen, Ungarn kurz vor den ersten Freien Parlamentswahlen und ein Kurswechsel in Bulgarien.
Eine atemberaubende Entwicklung.
Laut MOKS außenpolitischen Bericht sitzt der Hauptverantwortliche dafür in Moskau.
Das neue Denken in der sowjetischen Politik sei entscheidend gewesen für eine Entwicklung, die MOKS anhand einer Anekdote beschreibt.
Ich habe vor wenigen Tagen einen Notiz gefunden über einen damals mir nicht sehr bekannten Dissidenten Ende Oktober, Cano Gursky, wo ich darauf geschrieben habe,
Generalkonsulat Bratislava beauftragen, katholischer Dissident immer wieder ins Gefängnis geworfen.
Wir wollen die KSDT-Prozedur einsetzen.
Vier Wochen später war er stellvertretender Ministerpräsident.
Für Österreichs EG-Kurs seien diese osteuropäischen Entwicklungen günstig gewesen, meint Mock.
Auch innenpolitisch ist die Diskussion um den EG-Beitritt ja weitgehend verstummt.
Ob Mock eben schon immer recht gehabt habe mit seinem EG-Kurs, wird er gefragt.
Ja, kann ausnahmsweise einmal kurz antworten.
Mock will mit den europäischen Gemeinschaften möglichst bald Vorverhandlungen führen über einen Beitritt Österreichs.
Damit soll die Dauer der tatsächlichen Verhandlungen ab 1.
Jänner 1993 auf ein bis zwei Jahre verkürzt werden, statt der üblichen fünf bis sieben Jahre.
Das sei aber nur ein Vorhaben.
Konkrete Absprachen gäbe es noch nicht, sagt Mock.
Aber manche IG-Länder hätten auch die Chance auf echte Verhandlungen schon vor 1993 signalisiert.
Das Kapitel Entwicklungshilfe gehörte jahrelang zu den traurigsten im außenpolitischen Bericht.
Im letzten von 1988 wies Österreich gerade 0,17 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungshilfe aus.
Nicht einmal halb so viel wie die Industrieländer der OECD im Durchschnitt.
Nun konnte man sich schon auf 0,24 Prozent steigern, denn OECD-Durchschnitt von 0,35 Prozent peilt MOG für 1992-93 an.
Und wann mag das Wunschziel der OECD-Staaten von 0,7 Prozent des Inlandsproduktes für Entwicklungshilfe erreichen will?
Wenn Sie mir ein besonders langes politisches Leben geben, wäre ich hoffentlich im Jahr 96, 97.
Ich glaube, wenn Sie wollen, ich hoffe natürlich hier auch auf den Druck der europäischen Gemeinschaft.
Wir liegen ja so weit hinter dem Durchschnitt der Leistungen der europäischen Gemeinschaft, wenn wir dort Mitglied sind, werden wir uns da auch noch mehr anstrengen müssen, als das heute der Fall ist.
Noch vor zwei Jahren war ein dickes Kapitel des außenpolitischen Berichts des Bundespräsidenten Waldheim gewidmet.
Heuer sind gerade auf wenigen Zeilen Waldheims gezählte vier Auslandsbesuche des Jahres 1989 vermerkt.
Zum Vergleich, der Bundeskanzler war 19 Mal im Ausland, die Unterrichtsministerin 11 Mal und der Landwirtschaftsminister immerhin 7 Mal.
Ob Waldheim isoliert sei, wird Mock gefragt.
Es ist sicherlich so, dass natürlich bestimmte Gruppen gegen den Herrn Bundespräsidenten weiterhin Stimmung machen.
Und Courage ist in den oberen Rängen der internationalen Politik nicht mehr besonders stark angesiedelt, meine Damen und Herren.
Die findet man viel früher auf der Ebene der Gemeindepolitik oder ich weiß nicht, was man nennen soll, als in den Herren-Ebenen.
wo es sonst sehr vornehm zugeht.
Aber allein schon durch seine gewaltige internationale Erfahrung sei Bundespräsident Waldheim eine Stütze für die österreichische Außenpolitik, sagt Mock.
Ob er sich diese Unterstützung für eine weitere sechsjährige Amtsperiode Waldheims wünschen würde, ob er sie begrüßen würde, wird Mock gefragt.
Ich begrüße immer Erfahrung.
Nur weiß man, dass man Erfahrung unabhängig von einer formellen Stellung zur Verfügung stellen kann.
Und damit zurück ins Studio des Mittagschannals.
Armin Wolf berichtete von Außenminister Mox Präsentation des Außenpolitischen Berichts 1989.
Und wir können bei zwei Stichworten aus diesem Beitrag gleich anknüpfen.
Einerseits nämlich dem Verhältnis Österreichs zur EG, andererseits aber auch der Frage der möglichen Isolation von Bundespräsident Waldheim.
Beides spielt nämlich eine Rolle beim jetzigen Besuch des portugiesischen Ministerpräsidenten Cavaco Silva in Österreich.
Er ist nach Salzburg gekommen, nicht nach Wien.
Mit Cavaco Silva sprach Jochen Faget.
Was erwarten Sie sich von Ihrem Besuch in Österreich?
Den Beziehungen zwischen Portugal und Österreich einen neuen Impuls zu geben, nachdem Bundeskanzler Wranicki im vergangenen Jahr Portugal besucht hatte.
Mit der österreichischen Regierung über die Veränderungen im Osten zu reden, da Österreich Mittel- und Osteuropa besonders gut kennt, und auch um über die EG zu reden.
der Europa du Centro und der Europa du Leste, und auch über die europäische Wirtschaftsgemeinschaft.
Was ich möchte, ist,
Ich wünsche mir, dass Kontakte zwischen den wirtschaftstreibenden beider Länder aufgenommen werden, dass Joint Ventures in Angriff genommen werden, dass der jeweilige Markt besser bekannt wird.
Der portugiesische Markt expandiert stark.
Wir haben eine der höchsten Zuwachsraten in Europa.
Investitionen um 15%, Bruttonationalprodukt um 5%.
In Ordnung durch 100 Prozent.
Österreich hat beantragt, in die EG aufgenommen zu werden.
Wie steht Österreichs früherer EFTA-Partner Portugal, der bereits EG-Mitglied ist, zu diesem Antrag?
Portugal und Austria waren die Fundatoren.
Portugal und Österreich waren Gründungsmitglieder der EFTA.
Wir waren 25 Jahre zusammen in der EFTA.
Portugal ist der Meinung, dass seine EFTA-Mitgliedschaft sehr entscheidend für seine wirtschaftliche Entwicklung war.
Portugal unterstützt die EG-Beitrittsbestrebungen Österreichs.
Wir haben keine grundsätzlichen Einwände und sehen keine grundsätzlichen Hindernisse.
Aber die EG steht vor wichtigen Aufgaben mit festgelegten Terminen, vor allem 1992 mit der Schaffung des Binnenmarktes, dann auch der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft.
Viele EG-Staaten betonen daher die Vertiefung der Integration gegenüber der Erweiterung der Gemeinschaft.
Das kann bedeuten, dass die Verhandlungen mit Österreich nicht sofort beginnen.
Aber ich möchte an unsere Erfahrungen erinnern.
Portugal hat sieben Jahre lang verhandelt.
Herr Premierminister, Ihr Besuch führt Sie nur nach Salzburg, nicht jedoch nach Wien.
Warum besuchen Sie nicht die österreichische Hauptstadt?
Ich habe eine Einladung der österreichischen Regierung erhalten, Österreich zu besuchen und mit Bundeskanzler Wranicki zusammenzutreffen.
Von Anfang an war vereinbart, dass dieses Treffen in Salzburg stattfinden soll.
Es ist mir eine Ehre, den Kanzler in Salzburg zu treffen.
Das wurde auf diplomatischer Ebene ausgehandelt und dem möchte ich nichts hinzufügen.
Portugiesische Zeitungen meldeten, es sei um ein Treffen mit dem österreichischen Präsidenten Kurt Waldheim zu vermeiden.
Ich möchte mich über nichts verbreitern, was in erster Linie das österreichische Volk betrifft, das ich sehr respektiere.
Ich glaube, meine Reise nach Salzburg unterscheidet sich nicht von den Besuchen anderer Regierungschefs der europäischen Gemeinschaft, die bereits stattgefunden haben.
Der portugiesische Ministerpräsident Cavaco Silva ist in Österreich zu Besuch.
Mit ihm sprach Jochen Faget.
Seit Mitte 1981 ist das Nachtschichtschwerarbeitergesetz in Kraft.
Dieses Gesetz soll jene Arbeitnehmer schützen, die während der Nacht zwischen 22 und 6 Uhr unter erschwerten Bedingungen ihre Arbeit verrichten.
Rund 70.000 Arbeitnehmer sollen von den Schutzvorschriften dieses Gesetzes erfasst werden.
Aber nach Meinung des Vorsitzenden der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie, des SPÖ-Abgeordneten Rudolf Nürnberger, erfüllt das Gesetz nicht den ursprünglichen Anspruch, wie Waltraud Langer berichtet.
Das geltende Gesetz ist zu engmaschig gestrickt, findet der Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft Rudolf Nürnberger zum Nachtschichtschwerarbeitsgesetz.
Nur jeder 40.
Arbeitnehmer, der während der Nacht unter erschwerten Bedingungen, also etwa bei großem Lärm oder großer Hitze arbeitet, werde tatsächlich davon erfasst.
Der Anspruch des Gesetzes, die Arbeitsbedingungen für besonders belastete Arbeitnehmer zu verbessern, ist daher nach Meinung Nürnbergers nicht erfüllt worden.
Seit drei Jahren wird über eine Novellierung des Gesetzes verhandelt.
Die Wirtschaft hat aber bisher nicht zugestimmt.
Die Wirtschaft muss für jeden Beschäftigten, der unter das Gesetz fällt, zweieinhalb Prozent des Bruttoverdienstes drauflegen.
Nürnberger zu den bisherigen Kosten?
1988 verursachte das Nachtschichtschwerarbeitsgesetz für die damals um 12.800, die darunter gefallen sind, 140 Millionen Schilling.
Davon sei ein Viertel durch Beiträge der Arbeitgeber abgegolten worden.
In einem Initiativantrag, den die SPÖ nächste Woche im Parlament einbringen will, wird eine Novellierung des Nachtschichtschwerarbeitsgesetzes vorgeschlagen.
Nürnberger zu den einzelnen Punkten.
Punkt 1 soll das Gesetz ausgeweitet werden auf zusätzliche Arbeitnehmergruppen.
Zum Beispiel sollen bergmännische Tätigkeiten, die über Tag geleistet werden, hineinfallen.
Weitere Punkte des SPÖ-Abgeordneten.
Der Schallpegel soll gesenkt werden, Mehrfachbelastungen sind zu berücksichtigen und das Sonderruhegeld soll aufrechterhalten bleiben.
Diese Bestimmung sollte eigentlich 1993 auslaufen.
Beziehen können das Sonderruhegeld derzeit Personen, die mindestens 180 Monate Nachtschichtschwerarbeit geleistet haben und die mindestens das 52.
Lebensjahr bei Frauen und das 57. bei Männern erreicht haben.
Zurzeit fallen, wie erwähnt, knapp 13.000 Personen unter das Nachtschichtschwerarbeitsgesetz.
100.000 Personen leisten Nachtschichten.
Wie viele dieser Arbeitnehmer, glaubt Nürnberger, würden mit der Novelle zusätzlich unter das Gesetz fallen?
Ja, also wir würden mindestens rechnen, dass es einmal zu einer Verdoppelung kommen würde, aber wenn man halt, wenn das Gesetz dann in Kraft tritt, müsste man auch über die Arbeitsinspektoren, die zur Verfügung stehen, sich die Betriebe ansehen und dann entscheiden von Betrieb zu Betrieb, und da legt er den Nachtschichtschwerarbeitsgesetz auch dann ein.
Aber man kann nicht sagen, dass die Hunderttausend, die in der Nachtarbeit tätig sind, automatisch
hineinfallen, aber wir rechnen doch, dass es zu etwas mehr seiner Verdoppelung kommen müsste.
Da die Ablehnung der Wirtschaft zu einer Novellierung des Gesetzes sehr groß ist, rechnet Nürnberger mit harten Verhandlungen.
Aber er hofft auch, sagt er, dass ihn die Arbeitnehmervertreter der ÖVP dabei unterstützen werden.
Der Chef der Metaller Gewerkschaft, Rudolf Nürnberger, fordert Verbesserungen beim Nachtschichtschwerarbeitergesetz.
Waltraud Langer hat es berichtet.
In der Führung der gewerkschaftlichen Vertretung der Journalisten gab es heute einen eher überraschenden Wechsel.
Der Profiljournalist Paul Yvonne vom überparteilichen Arbeitskreis Mediengewerkschaft wurde in einer Stichwahl gegen den Kandidaten der christlichen Gewerkschafter Michael Kress zum neuen Sektionsvorsitzenden gewählt.
In der Sektion Journalisten hat es ja seit dem Ausschluss von Günther Nenning rund um die Hainburgereignisse einige Schwierigkeiten, insbesondere mit der Muttergewerkschaft Kunst, Medien und freie Berufe gegeben.
Mit dem neuen Journalistenvorsitzenden sprach Fritz Pesata.
Herr Yvonne, der erste überparteiliche Gewerkschaftsvorsitzende, Journalistengewerkschaftsvorsitzende, ist die Journalistengewerkschaft nach dem Abgang Günther Nennings noch in der Krise oder geht es mit Ihnen jetzt wieder bergauf?
Natürlich wird es
jeder Gewerkschafter, insbesondere jeder Neugewählte sehr versucht sein zu sagen, es geht auf alle Fälle bergauf.
Ich glaube, wir haben über diese Selbstverständlichkeit hinaus durchaus Grund zu sagen, es geht gut.
Ob es aufwärts geht, das mag ich jetzt so nicht beurteilen.
Es geht deswegen gut, weil es offenbar eine Übereinstimmung gibt bei den allermeisten Journalisten, dass wir vor riesigen Problemen stehen und dass eine der
handhabbarsten Möglichkeiten, diese Probleme zu bewältigen, eine funktionierende Gewerkschaft ist.
Das ist eine Übereinstimmung, die es in den letzten Jahren nicht mehr immer gegeben hat.
Eine funktionierende Gewerkschaft innerhalb der Gewerkschaft Kunst, Medien und Freiberufe oder außerhalb, eine eigene Mediengewerkschaft?
Diese Frage ist so alleine nicht zu beantworten.
Ich glaube, dass unsere Bemühungen, um eine möglichst machtvolle Vertretung gegenüber der Konzentration bei den Arbeitgebern
natürlich beinhaltet, dass man sagt, man muss versuchen, sich der Solidarität einer möglichst großen Gruppe in der Gewerkschaft oder der ganzen Gewerkschaft zu versichern.
Aber das kann nicht heißen, dass man, um diese Solidarität zu erreichen, auch Vorgänge akzeptiert, die man als selbstständige Gewerkschaft nicht akzeptieren kann, wie eben den Hinausschmiss eines freigewählten Mannes, wie das Günther Menning.
Deswegen ist
Meine vorläufige Antwort die, wir werden versuchen, gemeinsam mit KMFB so viel wie möglich zu tun in der Gewerkschaft.
Und wenn es sich spießt, dann werden wir wohl verhandeln müssen.
Es gibt ja nicht nur die KMFB, es gibt auch den ÖGB.
Ganz sicher ist, und da soll es kein Missverständnis geben, wir sind Gewerkschafter.
Wir wollen nicht raus aus dem ÖGB.
Wir wollen auch nicht bestehende Strukturen im ÖGB, die ja durchaus ihre Funktionsfähigkeit bisher bewiesen haben, ohne zwingende Notwendigkeit
Sie werden auch, Herr Yvonne, wahrscheinlich starke Verbündete in der nächsten Zeit brauchen, weil ja nach wie vor, in den letzten Jahren hat es begonnen, bundesdeutsches Medienkapital nach Österreich kommt.
Wie sehen Sie die Situation, was können Sie, was werden Sie tun?
Ja, ich glaube, das ist eines der ganz wesentlichen Probleme und nicht nur eines, das von der Bundesrepublik Deutschland auf uns zukommt.
Ich nenne das Problem Konzentration von Auslandskapital in heimischen Medien.
Sie erwarten zu viel von mir, wenn Sie meinen, dass ich das jetzt beantworten könnte.
Was wir tun können in diesem Bereich, ist aus unserem Wissen, dass es dieses Problem gibt, Kapital in der Form zu schlagen, dass wir einmal unsere Mitglieder fragen, und zwar nicht nur unsere Mitglieder, sondern auch gewerkschaftlich noch nicht organisierte Journalisten, erstens.
Zweitens, dass wir den Kontakt suchen mit den bisher mit diesem Problem beschäftigten Gewerkschaften.
Ich nenne da aufdrücklich die Gewerkschaft der Privatangestellten und die Gewerkschaft Druck und Papier.
Und das wird drittens zu einem Meinungsbildungsprozess führen, der schön langsam und schön demokratisch funktioniert.
Und das halte ich für Neuerung genug.
Paul Yvonne, der neue Vorsitzende der Journalistengewerkschaft, mit ihm sprach Fritz Besatter.
Um Journalismus, konkret um die Wirkung der Medien auch und besonders in außergewöhnlichen Situationen, da geht es auch heute Abend in unserem Journal Panorama.
Es geht um die Kraft und um die Wirkung des Fernsehens bei der rumänischen Revolution.
Heute Abend um etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Am 12.
Mai beginnen die Wiener Festwochen.
Sie dauern heuer bis 17.
Juni und sind den vielschichtigen Themen offene Grenzen sowie Kunst und Natur verpflichtet.
Die Palette der Veranstaltungen reicht von Konzerten und Theatergastspielen über Großausstellungen und Filmretrospektiven bis zu neuartigen Klanginstallationen.
Im folgenden Beitrag von Prietehofer zu Beginn Wiens Kulturstadträtin Ursula Pasterk, die das endgültige Programm der Wiener Festwochen heute Vormittag in einer Pressekonferenz vorgestellt hat.
Wir haben in dreieinhalb Wochen genau die Eröffnung der Wiener Festwochen und die stehen heuer unter dem Motto offene Grenzen.
Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, dass Friedrich Gulder erstmals in Wien am Rathausplatz
vor dieser riesigen und fast unbewältigten Open-Air-Bühne auftreten wird.
Und dass er das tun wird mit Gästen aus Ländern des ehemaligen Ostblocks, die mit ihm gemeinsam
auf der Bühne vor dem Rathausplatz spielen werden.
Offene Grenzen natürlich der naheliegendste Themenschwerpunkt der diesjährigen Festwochen.
Eine umfassende Schau von der Natur in der Kunst im Messepalast, ein Klangprojekt aus den Donauauen am Maria-Theresien-Platz, dazu ein Symposium und eine Filmreihe sowie Black Rider, die zeitgenössische Freischützvariante aus Hamburg.
Auch da spielt das Kunst-Natur-Thema eine Rolle.
Theatergastspiele aus dem Ausland dominieren, unter anderem Germania – Tod in Berlin von Heiner Müller aus Bochum, Hamlet aus Ostberlin, Hamlet IV aus Krakau, Platonov und Mann ist Mann aus Hamburg.
Und ein besonders ungewöhnlicher Aspekt, Thomas Bernhards letzte Uraufführung, Elisabeth II., eine Produktion des Berliner Schiller Theaters, viermal im slowakischen Nationaltheater Bratislava.
Musiktheater in Kooperation mit der Wiener Staatsoper Klaus Helmut Reese,
Sie wissen, Don Giovanni steht am Anfang der Festwochen auf dem Programm und das ist eine Produktion von Luc Bondi.
Luc Bondi ist seit dem 4.
April in Wien, arbeitet wie ein Besessener, neun Stunden am Tag, hat eine exzellente Besetzung, exzellente Besetzung und Claudio Abbado steht jeden Tag auf den Proben.
Das Bühnenbild
hat große technische Komplikationen.
Es ist von Wundern... Bei der heutigen Pressekonferenz gingen dann die einzelnen Projektleiter auf detaillierte Programmpunkte ein, zum Beispiel Attila Lang auf seine ganz persönliche Beziehung zum Eröffnungsabend.
Als ich vor etwas mehr als 20 Jahren aus Ungarn nach Wien gekommen bin, um hier endlich das mir in meiner ersten Heimat versagte Studium beginnen zu können, konnte ich nicht ahnen, dass ich
1990 die Ehre haben werde, in meiner zweiten Heimat ein Fest zu betreuen, das der neuen Freiheit unseren östlichen Nachbarn, also auch Ungarn, gewidmet sein wird.
Offene Grenzen, so heißt auch unser Öffnungsfest.
Und wir sind stolz darauf, dass Friedrich Gulda, Ehrenringträger der Stadt Wien, sich spontan bereit erklärt hat, die künstlerische Leitung dieses musikalischen Abends zu übernehmen.
Und Gertrud Auer zu ihrer literarischen Installation »Milena Jesenska«, das schon in Paris im Centre Pompidou gezeigt wurde.
Wir werden im Anschluss an Wien die Ausstellung nach Prag bringen.
Und sozusagen Milena nach 50 Jahren, das heißt sie wurde 1939 von der Gestapo verhaftet, ist in Ravensbrück gestorben.
Seither als Antistalinistin auch Persona non grata in ihrem eigenen Land gewesen.
Erst seit November, das heißt seit der Revolution, von der schwarzen Liste weggekommen.
Das heißt bis dahin war sie eine verbotene Autorin in ihrem Land.
Wir bringen diese Ausstellung im Anschluss an Wien dann nach Bayern.
Elisabeth Weger zum Autorenprojekt Zeitschnitte 1990.
Die Autoren, die wir zur Aufführung bringen werden in Mikrodramen sind Gerhard Rühm, Gerhard Jaschke, Joe Berger, Stefan Eibl, Andreas Okopenko, Elfriede Jelinek in einer Komposition von Olga Neuwirth, Elfriede Gerstl,
Werner Herbst, Marie-Therese Kerschbaumer und Robert Quitta.
Wolfgang Weiß als Verantwortlicher für die Big Motion Programme.
Es gibt nicht so wie letztes Jahr nur vier Produktionen aus dem Theaterbereich, sondern es sind also drei Ebenen geschaffen worden bei Big Motion.
Einerseits das Theater, das im Messegelände stattfindet, dann eine Reihe öffentlicher Interviews und dann eine Videotheaterreihe.
Dieses und noch vieles mehr auch im ausführlichen, grafisch ansprechend gestalteten Festwochenprospekt.
Der Kartenvorverkauf beginnt am kommenden Samstag.
Soweit Brigitte Hofer, drei Minuten vor eins ist es, die Schlussnachrichten.
Österreich.
Im Linzer Norrikum-Prozess haben heute die Zeugeneinvernahmen begonnen.
Erster Zeuge ist der frühere technische Direktor der Norrikum, Anton Elmer.
Er bekannte sich als nicht schuldig.
Nach Darstellung Elmers waren alle Waffengeschäfte von der Bundesregierung genehmigt.
Der damalige Bundeskanzler Kreisky habe dem Norrikum-Geschäftsführer Peter Unterweger gegenüber wörtlich gesagt, mocht's es, aber mocht's es unter der Tuchend, sagte der Zeuge.
Kreisky habe außerdem versucht, die Waffenverkaufsverhandlungen mit Indien durch ein persönliches Schreiben an die damalige Ministerpräsidentin Indira Gandhi zu unterstützen.
Weiter sagte Elmar aus, bereits Anfang 1985 hätten sich lukrative Geschäfte mit dem Iran abgezeichnet und zwar in der Höhe von 17 Milliarden Schilling.
Sowjetunion Die von Moskau angedrohten Wirtschaftsblockade-Maßnahmen gegen Litauen sind bis jetzt nicht in Kraft getreten.
Nach Angaben der litauischen Führung gibt es bei den Lieferungen von Erdöl und Erdgas nach Litauen keine Probleme.
In Vilnius wurde erwartet, dass der Stopp der Erdöl-Lieferungen heute früh verwirklicht würde.
Staatspräsident Gorbatschow hat am Freitag Litauen mit Wirtschaftssanktionen gedroht, sollte das litauische Parlament nicht alle Gesetze zurücknehmen, die seit der Unabhängigkeitserklärung vom 11.
März erlassen worden sind.
Das litauische Parlament will darauf heute eine offizielle Antwort geben.
In Leningrad haben gestern zehntausende Demonstranten ihre Solidarität mit zwei Untersuchungsrichtern bekundet, die zahlreiche Korruptionsfälle aufgedeckt haben.
Auf Transparenten forderten die Demonstranten die volle Aufdeckung aller Fälle von Korruption und Amtsmissbrauch in der Sowjetunion.
Die ihrer Funktionen enthobenen beiden Untersuchungsrichter werden von offizieller Seite beschuldigt, bei ihren Erhebungen mit ungesetzlichen Methoden vorgegangen zu sein.
Die beiden Juristen werfen hohen Parteifunktionären bis hin zu Staatspräsident Gorbatschow vor, in Korruptionsfälle verwickelt zu sein.
Mit dem Fall der beiden Richter befasst sich eine Sonderkommission des volksdeputierten Kongresses.
Vereinte Nationen.
In Osteuropa sind im Vorjahr die wahrscheinlich schlechtesten Wirtschaftsergebnisse seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erzielt worden.
Dies geht aus einem Bericht des UNO-Wirtschaftsausschusses für Europa hervor.
Demnach hat die Produktion außer in der DDR, der Tschechoslowakei und der Sowjetunion überall stagniert oder abgenommen.
Die UNO-Wirtschaftskommission spricht sich aber gegen eine Art Marshallplan für Osteuropa aus.
Jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Starke Bewölkung und Regen.
Nur im Norden und Osten noch einzelne Auflockerungen.
Nachmittagstemperaturen 8 bis 15 Grad.
In wenigen Sekunden ist es 13 Uhr.
Das Mittagsjournal geht zu Ende.
Im Namen aller Mitarbeiter von Redaktion und Technik verabschiedet sich Werner Löw.
Seit 4. April läuft in Linz der Noricum-Prozess gegen 18 ehemalige - und zum Teil noch aktive - Manager der verstaatlichten Industrie (VOEST, Hinterberger).
Mitwirkende:
Hofer, Werner [Gestaltung]
Datum:
1990.04.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Gesellschaft
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der mysteriöse Mord am Erfinder der Noricum-Kanone Gerald Bull beschäftigt die Gerichte. Er wurde in Brüssel durch zwei Genickschüsse hingerichtet. Noch mysteriöser wurde der Fall durch den letztwöchigen Fund eines noch nicht näher definierten möglichen Riesenabschussrohrs für den Irak, wobei ebenfalls Bulls Firma involviert ist.
Mitwirkende:
Emmerich, Klaus [Gestaltung]
Datum:
1990.04.18 [Sendedatum]
Ort:
Brüssel
Schlagworte:
Politik
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Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Greenpeace kritisiert schön länger die nicht vorhandenen Sondermülldeponien in Wien. Als Konsequenz daraus werden Filterkuchen und Schlacken weiterverkauft. Greenpeace kritisiert wiederum dieses Geschäft mit dem Müll, die Wiener Stadtregierung dementiert und verweist auf den Bund. Einbleundg: Greenpeace Herbert Schaub.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
, Schaub, Herbert [Interviewte/r]
Datum:
1990.04.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wirtschaft
;
Wissenschaft und Forschung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die prominenten Korruptionsaufdecker Telman Gdlyan und Nikolai Ivanov wurden ihrer Ämter enthoben und der Staatsanwalt wirft ihnen selbst unerlaubte Methoden bei ihren Ermittlungen vor. Bei der Bevölkerung gelten sie als Volkshelden.
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Gestaltung]
Datum:
1990.04.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die rasanten Entwicklungen in Osteuropa sind ein Kernstück des Außenpolitischen Berichtes 1989. Präsentiert wurde der Bericht durch Außenminister Alois Mock bei einer Pressekonferenz. Einblendung: ÖVP-Außenminister Alois Mock.
Mitwirkende:
Wolf, Armin [Gestaltung]
, Mock, Alois [Interviewte/r]
Datum:
1990.04.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Österreichs Bemühungen bezüglich eines EG-Beitritts sowie die politischen Konsequenzen rund um die Affäre Waldheim waren Themen beim Besuch des portugiesischen Premierministers Cavaco Silva.
Mitwirkende:
Faget, Jochen [Gestaltung]
, Silva, Cavaco [Interviewte/r]
Datum:
1990.04.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Politik Österreich
;
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Von 12. Mai bis 17. Juni finden die Wiener Festwochen zu den Themen "Offene Grenzen" sowie "Kunst und Natur" statt. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde das Programm vorgestellt. Einblendung: Kulturstadträtin Ursula Pasterk, Einblendung: Direktor Wiener Staatsoper Claus Helmut Drese, Einblendung: Regisseur Attila Lang, Einblendung: Regisseur Gertud Auer, Einblendung: Regisseur Elisabeth Wäger, Einblendung: Produzent Wolfgang Weiss.
Mitwirkende:
Pasterk, Ursula [Interviewte/r]
, Drese, Claus Helmut [Interviewte/r]
, Lang, Attila [Fachberater/in]
, Auer, Gertrud [Interviewte/r]
, Hofer, Brigitte [Gestaltung]
, Wäger Häusle, Elisabeth [Interviewte/r]
, Weiss, Wolfgang [Interviewte/r]
Datum:
1990.04.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Kultur
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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