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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, aus dem Studio des Mittagschannals meldet sich Werner Löw.
Folgende Beiträge planen wir für die kommende Stunde.
Die deutsche Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.
Wie werden die beiden deutschen Staaten nach dem 2.
Juli aussehen?
Der Besuch des tschechoslowakischen Ministerpräsidenten Havel in Israel.
Ein Besuch auch in der Strahlenklinik von Minsk.
Morgen ist ja der vierte Jahrestag von Tschernobyl.
Die UNICEF fordert ein Hilfsprogramm für die Kinder Osteuropas.
Der sowjetische Geheimdienst KGB war selbst ein Spitzelopfer.
Und britische Spezialeinheiten stürmen das Strangeways-Gefängnis von Manchester, 25 Tage nach dem Beginn der Gefängnismäuterei.
Aus Österreich, Norikon-Prozess in Linz.
Der Angeklagte Anton Elmer sagt, verstaatlichte Minister Latziner sah nur das, was er sehen wollte.
Das Ergebnis der Handelskammerwahlen.
Leopold Madatanas ÖVP-Wirtschaftsbund bleibt mit 80 Prozent der Stimmen dominierend, aber die Freiheitlichen verdreifachen ihren Anteil auf mehr als 10 Prozent.
Und die Minister Flemming und Schüssel zu den Auswirkungen des Abfallwirtschaftsgesetzes für Wirtschaft und Konsumenten.
Im Kulturteil gegen Ende des Journals ein Bericht von der Münchner Biennale für neues Musiktheater.
Am Beginn aber wie immer die Nachrichten, zusammengestellt von Georg Schalgruber, gelesen von Wilfried Schirrlbauer.
Auf den sozialistischen Freien Wirtschaftsverband würden demnach etwa 6,4% entfallen.
Stark zugelegt hätte demnach der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender.
Auf Namens- und Fachlisten entfallen 3,6%.
In Linz wird der Norikum-Prozess fortgesetzt.
Die Einvernahme des Angeklagten Anton Elmer dauert an.
Er hat unter anderem dazu Stellung genommen, was nach seiner Ansicht der frühere Verstaatlichen Minister Latsina von den Waffengeschäften der Firmen Norikum und Hirtenberger gewusst habe.
Neuerlich unterstrich der Angeklagte, dass nach seiner Meinung politische Rückendeckung für die Waffengeschäfte gegeben gewesen sei.
Der Nationalrat befasst sich heute mit dem neuen Wasserrecht.
Hauptpunkte sind Begrenzungen für die Schadstoffeinleitung in das Wasser, eine Sanierungspflicht für wasserverschmutzende Altanlagen, die Sanierung von verschmutzten Oberflächen und Grundwasser, genauere Vorschriften für die Land- und Forstwirtschaft und die Abschaffung des bevorzugten Wasserbaus.
Die Opposition hat Kritik angemeldet, das Gesetz wird voraussichtlich mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet werden.
Sowjetunion USA Litauen will den Wirtschaftsboykott Moskaus durch Lieferverträge mit einzelnen Gebieten der Sowjetunion umgehen.
Die litauische Ministerpräsidentin Prunskiene sagte, die Republik strebe unabhängige Wirtschaftsbeziehungen mit Regionen an, die der Kontrolle neu gewählter reformerischer Führungen unterstehen.
Das litauische Parlament hat eine Sonderkommission gebildet, die Antiblockademaßnahmen vorbereiten soll.
Moskau hat die Grenzkontrollen zu der Balkenrepublik verschärft.
Als Begründung hieß es, man wolle damit den Schmuggel von Waffen und Munition nach Litauen verhindern.
Die Auswirkungen der Litauen-Krise auf die Beziehungen zwischen den Supermächten dürften sich vorerst in Grenzen halten.
Washington hat signalisiert, mit Sanktionen gegen Moskau vorläufig zu warten.
Deutsche Demokratische Republik.
In Ost-Berlin beginnen heute die Verhandlungen der Expertenkommission über die Wirtschafts- und Währungsunion der beiden deutschen Staaten.
Bundeskanzler Kohl und DDR-Ministerpräsident de Maizière haben gestern grundsätzlich vereinbart, dass die Währungsunion am 2.
Juli in Kraft treten soll.
De Maizière berichtet heute dem Ministerrat der DDR über sein Gespräch mit Kohl.
Der deutsche Zusammenschluss steht auch im Mittelpunkt neuer Gespräche zwischen Bundeskanzler Kohl und dem französischen Präsidenten Mitterrand in Paris.
Polen.
In Danzig ist der Kongress der Gewerkschaft Solidarität heute früh mit erheblicher Verspätung zu Ende gegangen.
Debatten über die Änderungen der Satzungen und über ein neues Programm nahmen die ganze Nacht in Anspruch.
Lech Walesa, der wiedergewählte Vorsitzende, sagte zum Abschluss vor den völlig übermüdeten Delegierten, Patentlösungen könne es nicht geben, von der Gewerkschaft stünden ebenso unbekannte Faktoren wie vor dem Land.
Rumänien.
In Rumänien werden die Proteste gegen die Übergangsregierung immer massiver.
Etwa 10.000 Menschen haben am Abend im Zentrum von Bukarest demonstriert.
Sie verlangten den Rücktritt von Präsident Iliescu und warfen ihm Verrat an der Dezemberrevolution vor.
Auch am Vormittag versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt wieder hunderte Menschen zu einer Kundgebung gegen das Regime.
Israel.
Der tschechoslowakische Staatspräsident Vaclav Havel kommt zu einem dreitägigen offiziellen Besuch nach Israel.
Als erster Staatschef eines osteuropäischen Landes wird er unter anderem mit Präsident Herzog, Ministerpräsident Shamir und dem Führer der Arbeiterpartei Peres konferieren.
Israel und die Tschechoslowakei haben erst vor wenigen Wochen wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen.
Havel will auch versuchen im Nahostkonflikt zu vermitteln.
Er wird die Friedensvorschläge von PLO-Chef Arafat mit israelischen Spitzenpolitikern erörtern.
Nicaragua.
In der Führung Nicaraguas wird heute ein Machtwechsel vollzogen.
Die konservative Zeitungsverlegerin Violeta Chamorro wird als neue Präsidentin vereidigt.
Bei den Wahlen vor zwei Monaten hatte sich Chamorro gegen den amtierenden Staatschef Daniel Ortega durchsetzen können.
Ortega hat vor der Amtsübergabe Chamorro vor einem Chaos gewarnt, sollten die Vereinbarungen über die Entwaffnung und Auflösung der Kontrarebellenverbände nicht eingehalten werden.
Die neue Präsidentin will sich vor allem um Frieden, nationale Versöhnung und wirtschaftlichen Wiederaufbau bemühen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Veränderlich bewölkt, gebietsweise Regen, Regenschauer und lokale Gewitter.
Im Süden Auflockerungen, regional auch heiter.
Wind aus West.
Nachmittagstemperaturen 9 bis 15 Grad, im Süden bis 17.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 2 bis 9 Grad.
Die Prognose für morgen Donnerstag.
Südlich des Alpenhauptkammes sonnige Abschnitte, sonst bei wechselnder im Norden und Osten auch starker Bewölkung noch Regenschauer.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 10 bis 15 Grad, im Süden bis 18.
Die Vorschau auf übermorgen Freitag.
In der ersten Tageshälfte heiter bis wolkig, ab Mittag von Nordwesten her aufkommender Störungseinfluss.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 13 Grad, Westwind 30 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt, 10 Grad, St.
Pölten stark bewölkt, 10 Grad, Südwestwind 10 Kilometer in der Stunde, Spitzen bis 50.
Linz bedeckt 10°C, West 20°C, Salzburg bedeckt Regen 9°C, Innsbruck stark bewölkt 10°C, Bregenz bedeckt leichter Regen 9°C, Graz stark bewölkt 14°C und aus Klagenfurt sind keine Werte eingelangt.
12 Uhr 8 ist es jetzt.
Vor zwei Stunden begannen Spezialeinheiten der britischen Polizei mit dem Sturm auf das seit 1.
April von Gefangenen besetzte Strangeways-Gefängnis von Manchester.
Nicht alle Mäuter, es waren zu Beginn mehrere hundert, hielten die 25 Tage durch.
Zuletzt war es nur ein harter Kern, ein halbes Dutzend etwa, das sich da im Dachgeschoss des Schlaftrages verschanzt hielt.
Ich habe jetzt direkt am Telefon Roland Adrowitzer in London
der die Aktion Wir Fernsehen für uns mitverfolgt.
Herr Adrovica, ist die bisher längste Gefangenenrevolte in Großbritannien schon endgültig vorbei?
Sie ist noch nicht vorbei, aber es wird wahrscheinlich nicht mehr sehr lange dauern.
Sie dürfte heute vorbei sein.
Die 100 Leute, die das Gefängnis gestürmt haben, haben Kontrolle über das Gebäude, aber noch nicht über das Dach.
Es sind jetzt nur noch 5 Häftlinge, die aushalten.
Einer wurde von den Alarmtruppen festgenommen, ein 17-jähriger Untersuchungshäftling.
Der Rest hat sich auf das Dach zurückgezogen.
Es kommt dazu, dramatische Szenen, stundenlang wird das Ganze live im Fernsehen übertragen.
Vier haben sich auf einem Teil des Daches verschanzt und ein Fünfter klettert in schwindelerregender Höhe ca.
50, 60 Meter auf dem Dach der Rotunde herum.
Das ist dieser runde Zentralbau des viktorianischen Gefängniskomplexes.
Er versucht noch so viel Schaden wie möglich anzurichten.
Er deckt das Dach systematisch ab.
Der Mann ist übrigens vom Fach ein irischer Bauarbeiter.
Er ist maskiert, aber man weiß, dass das der ist.
Mittlerweile ist er bekannt, wer die Leute da auf dem Dach sind.
Der Rest hat sich verschanzt, die Feuerwehr besprüht das Dach ununterbrochen mit Wasser, damit sie nicht neuerlich Brände legen können.
Nur wie es jetzt weitergeht, das ist unklar, denn die Leute, die das Gefängnis erstürmt haben, scheuen sich natürlich davor, auf das Dach hinauszugehen.
Das Dach ist glitschig, es ist zum Teil abgedeckt.
Sie haben die fünf, die vier und der Restliche haben sich verschanzt.
Das Dach ist 20 bis 30 Meter hoch und jeder scheut da den Kampf Mann zu Mann.
Mindestens einer der Häftlinge ist mit einem Messer bewaffnet.
Also es könnte dann auch zu dramatischen Szenen kommen.
Eine Frage an Addo Witzar.
Jetzt hat sich dieses dreckige Halbedutzend, um einen Filmtitel abzuwandeln, ja schon seit einigen Tagen verschanzt.
Wieso haben die Behörden jetzt mit 100 Mann, greifen Sie an, so lange zugewartet?
Das fragen sich viele, das fragt sich vor allem die Polizei, das fragen sich die Gefängniswärter, aber man hat auf die Genehmigung von oben warten müssen.
Die Polizei selbst wollte gleich am ersten oder am zweiten Tag hart eingreifen, aber man hat gesagt, nein, softly, softly approach, also die sanfte Tour.
Man hat es wochenlang damit versucht, damit konnte man den Großteil zum Aufgeben bringen, aber nicht dieses halbe dreckige Dutzend, diesen harten Kern.
Es wurde bisher nicht offiziell bestätigt, aber der Einsatzbefehl dürfte zweifellos von Innenminister David Waddington persönlich gekommen sein.
Am Sonntag war er ja überraschend kurz im Gefängnis gewesen, hat damals schon scheinbar das Ende der sanften Tour angeordnet, dass ab jetzt härter vorgegangen wird.
Man hatte am Montag schon einen
Der noch Verbliebenen überrumpelt einen zu lebenslanger Haft verurteilten Mörder.
Das hat gestern wieder zu einer Serie von Bränden geführt.
Gestern haben die Häftlinge angekündigt, um 14 Uhr kommen sie freiwillig herunter.
Dieses Ultimatum, das selbst gestellte, ist ungenützt verstrichen.
Und gestern hat dann ein Sprecher der Gefängniswärter angekündigt, binnen 36 Stunden wird alles vorbei sein.
Da hat man dann schon gewusst, es ist irgendetwas geplant.
Und tatsächlich genau um 10 Uhr ging es heute los.
Ein Hubschrauber kreiste über dem Gebäude.
Und dann stürmten diese 100 Mann in Alarmausrüstung mit Schilden in das Gefängnis und haben systematisch das ganze Gebäude durchgekämmt.
Sie müssen sehr vorsichtig sein.
Die Mäuterer haben überall Fallen errichtet, Barrikaden errichtet, Fallen eingerichtet.
Der Boden bricht teilweise durch.
Sie haben ja das Gefängnis wirklich in einem Ausmaß verwüstet, das unvorstellbar ist.
Herr Rützer, eine Frage war ja während dieser ganzen Wochen offenbar nicht eindeutig zu beantworten, nämlich die nach den Opfern, nach Toten in diesem Gefängnis.
Weiß man da jetzt seit dem Sturm mehr?
Man weiß noch nicht mehr, aber diese ersten Gräuelberichte dürften doch maßlos übertrieben gewesen sein.
Es wird eigentlich keiner vermisst, daher dürfte es doch keine Toten gegeben haben.
Einer ist im Krankenhaus gestorben an den Verletzungen.
Aber diese Berichte über Hinrichtungen, über FEMI-Gerichte, die dürften doch erfunden gewesen sein, oder dass da einigen in der Aufregung die Fantasie durchgegangen ist.
Vielen Dank, Adovica, für diesen Direktbericht aus London.
12.12 Uhr ist es genau und wir machen weiter mit Österreich-Themen.
Zunächst die Handelskammerwahl 1990, also die Entscheidung der österreichischen Unternehmer über ihre Vertreter in den Handelskammern und in der Bundeswirtschaftskammer.
Diese Wahl ist in ihrer Endphase.
Das Wahlsystem nach Fachgruppen, Sektionen, Landeskammern und nach Bundeskammer ist kompliziert.
Seit gestern Abend trudeln die Ergebnisse nach und nach ein.
Im Wesentlichen fehlt noch Wien mit einem späten Wahlschluss gestern Abend.
Die Ergebnisse werden für den heutigen Nachmittag erwartet und damit steht dann auch erst ein endgültiges bundesweites Ergebnis fest.
Bisher aber wie gesagt zahlreiche Wahlergebnisse aus den Ländern und eine bundesweite Hochrechnung.
Ohne Wien wie gesagt.
Herbert Hutter fasst zusammen.
Die Handelskammerwahlen 1990 bringen deutliche Gewinne für die freiheitlichen, empfindlichen Verluste für den ÖVP-Wirtschaftsbund, Verluste auch für den sozialistischen Freien Wirtschaftsverband.
Eine bundesweite Hochrechnung ohne Wien, erstellt vom ÖVP-Wirtschaftsbund, zeigt folgenden Trend.
Der ringfreiheitliche Wirtschaftstreibender kann seinen Anteil von drei auf mehr als zehn Prozent verdreifachen.
Nach wie vor stärkste Fraktion ist der ÖVP-Wirtschaftsbund, er musste allerdings Haare lassen.
Knapp 80 Prozent der Mandate heuer, vor fünf Jahren waren es noch 84 Prozent.
Leichte Verluste für den Sozialistischen Freien Wirtschaftsverband, minus zwei Prozentpunkte sind es auf einen Anteil von 6,4 Prozent der Mandate.
Die Namens- und Fachlisten blieben in etwa gleich.
Das Interesse der Unternehmer an den Handelskammerwahlen ist deutlich gesunken.
Rund zwei Drittel sind zur Wahl gegangen.
Das ist ein Rückgang um sechs bis zwölf Prozent je nach Bundesland.
In Wien, mehr ist bisher noch nicht bekannt, ist die Wahlbeteiligung heuer sogar deutlich unter die 50-Prozent-Marke gefallen.
Zum Vergleich der Handelskammer-Wahlergebnisse einige Anmerkungen.
1980 kandidierten Wirtschaftsbund und Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender noch vielfach auf einer gemeinsamen Liste.
1985, als die Freiheitlichen mit den Sozialisten die Regierungskoalition bildeten, wurden diese Wahlbündnisse aufgekündigt.
Die Freiheitlichen hatten 1980 einen Anteil von rund 8%, rutschten 1985 auf rund 3% ab und erreichen heuer voraussichtlich wie gesagt rund 10% der Matate.
Dann, die politischen Parteien unterstützen ihrerseits oft auch Namens- oder Fachlisten.
Vor allem in Wien sind die Fachlisten fast ausschließlich den Freiheitlichen zuzurechnen.
Oder, in Vorarlberg fand überhaupt keine Handelskammerwahl statt, weil sich schon vorher alle wahlwerbenden Gruppen darauf geeinigt hatten, alles beim Alten zu belassen.
Dies trifft auch auf einige Fachgruppen in anderen Ländern zu.
Kritiker meinen daher, dass der wahre Stimmungsumschwung zulasten des ÖVP-Wirtschaftsbundes noch größer sei, als es die Minus-5-Prozent-Punkte in der Hochrechnung signalisieren.
Nun einige Länderbeispiele.
In Oberösterreich zum Beispiel sank der Anteil des Wirtschaftsbundes von drei Viertel auf knapp zwei Drittel der Mandate.
Der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreife dafür dreifachte seinen Anteil auf mehr als 18 Prozent.
Der Sozialistische Freie Wirtschaftsverband hielt in Oberösterreich bei rund 8 Prozent.
In Oberösterreich, in Tirol und in der Steiermark verdrängten die Freiheitlichen die sozialistischen Unternehmer vom zweiten Platz.
In Salzburg waren die Freiheitlichen schon früher die zweitstärksten.
In Kärnten allerdings, wo die Freiheitlichen nach wie vor mit der ÖVP eine gemeinsame Liste bildeten, schaffte dieses Wahlbildnis nicht mehr als drei Viertel der Mandate.
Noch einmal kurz zusammengefasster Bundestrend, noch ohne die Bundeshauptstadt.
Starke Gewinne des Ringes freiheitlicher Wirtschaftstreibender.
Der ÖVP-Wirtschaftsbund bleibt trotz teils empfindlicher Verluste immer noch bei weitem die stärkste Kraft.
Leichte Verluste auch für den sozialistischen Freien Wirtschaftsverband.
Ohne Wien wären die Freiheitlichen die zweitstärksten vor den Sozialisten.
Ein Beitrag von Herbert Hutter und sein Kollege Wolfgang Fuchs hat gleichzeitig eingeholt erste Stellungnahmen von den Spitzenkandidaten der jetzt ja wiederholt genannten Gruppierungen.
Als Verlierer der Handelskammerwahl sieht sich, wenigstens nach außen hin, keiner der Spitzenkandidaten.
So wie auch bei anderen Wahlen, man interpretiert das Ergebnis eben verschieden.
So etwa der Spitzenkandidat des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Leopold Mardertaner.
Wir halten jetzt ohne Wien bei etwa 79,5 Prozent.
Das ist sicherlich ein kleiner Verlust an Prozentpunkten.
Aber ich darf trotzdem sagen, dass etwa
80 Prozent und wenn es noch ein bisschen weniger vielleicht wird durch die Auszählung Wien, man kann das ja nicht sagen.
So ist das doch, glaube ich, ein sehr großes Vertrauen, das uns die Unternehmerinnen und Unternehmer gegeben haben.
Sie haben von Vertrauen gesprochen, der Unternehmer, das sie bekommen haben.
Es ist doch so, dass in manchen Bereichen nur mehr 45, 50 Prozent der Unternehmer wählen gehen.
Ist da das Vertrauen wirklich noch da?
Die Wahlbeteiligung selbst ist sicherlich ein Signal, das uns Anlass gibt, darüber nachzudenken, was wir zu tun haben, um diese Wahlbeteiligung wieder anzuheben.
Ich persönlich nehme mir sicher vor, dass ich das Wahlergebnis sehr genau analysiere in jeder Hinsicht, auch hinsichtlich der Wahlbeteiligung, wo es eben
viele gegeben hat, die nicht gegangen sind, ob das im Bereich der jungen Unternehmer ist oder der Unternehmerinnen.
Wir werden die Analyse sehr genau anstellen und sicher Schritte setzen, das darf ich klar sagen,
die geeignet sind, um das Interesse zum Wahlgang wieder zu heben.
Ein Thema war ja die Zwangsmitgliedschaft.
Wird die bleiben aus Ihrer Sicht?
Die Pflichtmitgliedschaft, so darf ich sagen, wird sicherlich bleiben.
Aber wir werden in der Kammer selbst auch Reformen vornehmen, auch im Wahlrecht.
Wir werden verschiedenes mal grundsätzlich
Also das kameralistische Wahlrecht kommt weg, es kommt ein durchschaubares... Nein, ich möchte nicht sagen, es kommt weg.
Wir werden versuchen, wo Reformen notwendig sind und wo sie sinnvoll sind und notwendig sind, werden sie auch durchgezogen.
Für den SPÖ-nahen Freien Wirtschaftsverband war Herbert Schmidmeier der Spitzenkandidat.
Und Schmidmeier sieht sich auch gestärkt.
Wir haben insgesamt außer Wien, wo ja heute erst ausgezählt wird und wo ich überzeugt bin, dass der Trend traditionell, Wien ist unser stärkstes Bundesland,
sich bestätigen wird und sogar ausbaufähig ist, haben wir insgesamt 131 Mandate dazugewonnen.
Das ist sehr erfreulich.
Wir erreichen damit ein Ergebnis, das, wieder Einschränkung, wenn Wien hält, erstmalig auch das Ergebnis 1970 übertrifft und damit das beste Ergebnis, das der Freie Wirtschaftsverband je gehabt hat, werden wird.
Sowas muss aber schon ein Wermutstropfen für Sie sein, wenn die Freiheitlichen, wie beispielsweise in Tirol, Sie überholen können.
Das ist richtig, dass mich das nicht sehr freut.
Das ist leider nicht nur in Tirol so, es ist auch in der Steiermark in Oberösterreich so.
Aber es ist gesichert, dass wir bundesweit die zweitstärkste Gruppe innerhalb der Bundeskammer bleiben werden.
Am leichtesten argumentiert natürlich Helmut Haiger-Moser vom Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender.
Er will allerdings vergessen machen, dass 1985 bei der letzten Handelskammerwahl die Freiheitlichen schwer verloren und so diesmal einiges aufzuholen hatten.
Es war ein Erdrutsch, es war ein Einbruch in die Domäne des Wirtschaftsbundes.
Dieses Wahlergebnis, es ist eines, das lässt sich nicht wegdiskutieren.
Demokratiepolitisch ist es notwendig, dass man ein Wahlergebnis anerkennt und dass man sich frägt, warum dies zustande gekommen ist.
Wenn man in diese Diskussion noch hineinwirft, dass zum Beispiel in den Ballungszentren wie in Salzburg, wie in Graz nur mehr 50 Prozent der Zwangsmitglieder zur Wahl gegangen sind, dann heißt das für mich, dass hier eine Abstimmung mit den Füßen stattgefunden hat.
Darf ich noch einmal zurückkommen auf die Relativierung Ihres Erfolges?
Sie haben schon 1985 als Steger Handelsminister war besonders schwere Niederlagen gehabt, die Sie jetzt einmal zuerst kompensieren haben müssen und dann zusätzlich gewonnen haben.
Wir haben ja vor fünf Jahren das erste Mal eigenständig in einigen Bundesländern
kandidiert.
Vorher hat es ja diese Vereinbarungen gegeben mit dem Wirtschaftsbund.
Also kann man diese Milchmädchenrechnung nicht aufstellen.
Wir hätten also quasi jetzt nur deswegen gewonnen, weil das Ergebnis seinerzeit eher schwach war.
Und wir gehen also davon aus, dass wir damals den ersten Offenbarungseid angetreten sind.
haben und wir bei dieser Wahl nicht besonders gut abgeschnitten haben, aber jetzt hat es sich gezeigt, dass wir in Teilbereichen über 20, 30, 40 Prozent gekommen sind und das ist natürlich ein Erdluss.
Soviel zu den Handelskammerwahlen 1990 im Mittagsjournal.
In Linz geht der Norikon-Prozess heute weiter.
Im Mittelpunkt steht nach wie vor der erste einvernommene Angeklagte, Anton Elmer, ehemals technischer Direktor der Waffenschmiede Norikon.
Und im Mittelpunkt auch weiterhin die Frage, was wussten Politiker von den illegalen Geschütz- und Munitionsexporten in die kriegführenden Golfstaaten?
Oder was hätten sie wissen müssen?
Im Besonderen kam da heute in Anton Elmers Aussagen der Name des seinerzeitigen Verstaatlichtministers, des heutigen Finanzministers, Laziner, zur Sprache.
Aus dem Landesgericht Linz berichtet Werner Hofer.
Anton Elmer, nun schon den vierten Tag befragt, bleibt hier im Linsanuricum-Prozess seiner bisherigen Verteidigungslinie treu.
Ja, er verfolgt sie mit verstärkter Konsequenz weiter.
So etwa, wenn er sagt, er sehe überhaupt nicht ein, warum er hier vor Gericht für die Politiker gerade stehen solle.
Zitat Elmer, warum soll ich als vierzehnter Zwerg für die Politiker den Kopf hinhalten?
Dann geht es um eine Aussprache, die im August 1985 zwischen dem damaligen verstaatlichten Minister Ferdinand Latziner und den Nurekum- bzw.
Hirtenberger-Managern Peter Unterweger und Kurt Helletsgruber stattfand.
Zu dieser Zeit waren bekanntlich bereits erste Hinweise aufgetaucht, dass mit den Waffengeschäften der Vößdochterfirmen nicht alles in Ordnung sei.
Die beiden Manager Unterweger und Hellitzgruber legten Latziner bei diesem Gespräch diverse Unterlagen vor, über deren Inhalt es bis heute aber unterschiedliche Aussagen gibt.
Auch Elmer, der sich von Unterweger seinerzeit über den Verlauf des Gesprächs bei Latsina informieren ließ, muss heute hier vor Gericht erklären, er wisse nicht, um welche Unterlagen es sich damals gehandelt habe und ob darin Hinweise auf den Iran enthalten gewesen wären.
Dann Elmer wörtlich, für mich war klar, dass Latsina sich das angesehen hat, was er sehen wollte.
dass er die Unterlagen so geprüft hat, wie er es wollte.
Und dann Elmer grundsätzlich, es ist für mich unvorstellbar, dass ein Minister, der der Chef der verstaatlichen Industrie ist, nicht Bescheid weiß, was dort geschieht.
Das ist für mich in der Praxis undenkbar.
Zitat Elmer, Ende.
Es wäre jedenfalls für einen verstaatlichen Minister kinderleicht, so Elmer wörtlich gewesen, alle Informationen einzuholen.
Frage des Richters, wie?
Antwort Elmar, zum Beispiel über die österreichische Botschaft in Libyen oder über Banken, in dem eruiert worden wäre, woher die Geldflüsse gekommen seien.
Oder auch über die Endverbraucherzertifikate, erläutert Elmar.
Um schließlich nochmals allgemein und ohne den Namen Lazi-Nationalen festzustellen, man hätte alles über die Geschäfte herausfinden können, wenn, wieder wörtliches Zitat, nur ein Funkenwille vorhanden gewesen wäre.
Sozusagen als Weisheit letzter Schluss formuliert der angeklagte Ex-Nuricum Technik-Chef im Hinblick auf die Waffenlieferungen, ich weiß nicht, ob wir das Geschäft gemacht hätten, wenn kein Auftrag der Regierung da gewesen wäre.
Auf die Frage des Richters, warum dann aber die verantwortlichen Politiker alles abstreiten würden, gibt Elmer keine dezidierte Antwort.
Er lässt aber das Stichwort Courage fallen.
Zur Sprache kam heute Vormittag auch eine frühere Marktstudie der Nuricum, in der von rund 7200 Kanonen die Rede ist, die man als mögliches weltweites Marktvolumen ansah.
In dieser Studie waren 500 Kanonen für den Iran und weitere 300 für den Irak errechnet worden.
Schon im Koalitionsabkommen haben die beiden Regierungsparteien vereinbart, dass Österreich ein Abfallwirtschaftsgesetz erhalten soll.
Zwei Jahre lang wurde dann intensiv verhandelt und gestern, sozusagen vor Torschluss der Legislaturperiode, hat der Ministerrat den Gesetzentwurf verabschiedet.
Auch wenn viele Details noch in Verordnungen geklärt werden müssen, die beiden zuständigen Minister Flemming und Schüssel und die Umweltsprecher beider Koalitionsparteien Keppelmüller und Arthold präsentierten das Abfallwirtschaftsgesetz heute als große Errungenschaft.
Ernest Hauer berichtet.
Für Umweltministerin Flemming ist es ein Beweis dafür, dass die Große Koalition hervorragend arbeitet.
Für SPÖ-Umweltsprecher Keppl-Müller ein großer Wurf.
Das neue Abfallwirtschaftsgesetz, das nun nach langem Hin und Her den Ministerrat passiert hat.
Oberstes Ziel ist die Abfallvermeidung in Industrie wie im Haushalt.
Möglichst viel soll weiter verarbeitet werden.
Der Umweltminister wird künftig dem Nationalrat alle drei Jahre einen Bundesabfallwirtschaftsplan vorlegen müssen, in dem Iststand, Ziele und Maßnahmen zur Abfallreduzierung aufgelistet werden.
Wesentlich nach Flemming und Wirtschaftsminister Schüssel, es wird mit möglichst wenigen dirigistischen Maßnahmen gearbeitet.
Ziele zur Abfallvermeidung in einem bestimmten Bereich sollen samt Zeitplan per Verordnung vorgeschrieben werden.
Wie die Wirtschaft das erreicht, ist ihre Sache.
Erst wenn diese Zielverordnung nicht wirkt, kommt es zum direkten Eingreifen.
Einfach wird es, so die Umweltministerin, nicht werden.
Man muss hier auch einmal klar und deutlich sagen, dass dieses Gesetz für die Wirtschaft große Probleme mit sich bringen wird.
Es ist ein wirkliches Eingreifen.
Es ist ein wirklicher Bruch mit bisherigen veralteten Produktionsweisen.
Es ist ein völliger Neubeginn, auch im industriellen und gewerblichen Bereich.
Insbesondere um die Einbeziehung von Industrie und Gewerbe und vor allem von alten Anlagen hat es in der Öffentlichkeit ja Diskussionen gegeben.
SPÖ-Umweltsprecher Keppl-Müller zeigt sich zufrieden mit dem im Gesetzesentwurf Erreichten.
Gegensatz zu bisher, die Abfallseite angeschaut wird.
Das heißt ganz konkret kann einem Betrieb also die Genehmigung oder die Produktion nicht gestartet werden, wenn er nicht schlüssig nachweisen kann, was er mit seinen Produktionsabfällen macht und ob er die abfallärmste nach dem Stand der Technik, Technologie anwendet.
Vor allem durch ein konzentriertes Genehmigungsverfahren mit wenig Bürokratie will man der Wirtschaft die neuen Auflagen schmackhaft machen.
Was die Kosten betrifft, so sollen nach Ansicht des Wirtschaftsministers die Marktkräfte wirken.
Wer Abfall reduziert, spart Entsorgungskosten und produziert billiger.
So die Grundrechnung.
Voraussetzung dafür ist allerdings Wahrheit bei den Entsorgungskosten.
Und die wird, so Schüssel, nicht nur Produzenten treffen.
Selbstverständlich muss man jedem dazusagen, dass dieses Gesetz nicht nur die Wirtschaft etwas kosten wird, sondern selbstverständlich umgelegt jetzt über die Gebühren für die Haushalte oder auch auf die Preise für die Konsumenten Auswirkungen haben wird.
Das ist selbstverständlich.
Was denn sonst?
Realisiert werden soll das ganze System von Auflagen, Gebühren, Pfandvorschriften und so weiter über Verordnungen.
Und auch wenn alle Optimismus ausstrahlen, dass diese Verordnungen rechtzeitig mit dem Gesetz fertig werden, klagt die Umweltministerin doch schon jetzt ihr Leid.
Es sind viele Wünsche vom Koalitionspartner, viele Wünsche von der Wirtschaft an mich herangetragen worden.
Glauben Sie bitte nicht, dass nur die SPÖ hier Wünsche hat, sondern es stehen schon die Wirtschaftsvertreter und die einzelnen Branchen bei mir Schlange, um mit mir über die Verordnungen zu verhandeln.
Und wissen Sie, ich glaube,
Umweltminister zu sein, man darf sich nur eine Frau als Umweltminister nehmen, denn die Leidensfähigkeit, die ein Umweltminister an den Tag legen muss, um diese verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen, das bringt nur eine Frau auf, die jahrtausendelange Übung in Leidenserfahrungen hat.
Eines ist klar, auch wenn der Hausmüll nur etwa ein Siebentel zur gesamten Müllmenge beiträgt, auch hier sind die Zeiten der sorglosen Entsorgung vorbei.
Flemming zitiert aus dem Gesetzestext.
Wer Problemstoffe, und das ist also auch eine Batterie, das ist das Fieberthermometer, das ist das Altmedikament, wer das in den Hausmüll oder auch in die Sperrmüllabfuhr hineingibt, kann bis zu 40.000 Schilling bestraft werden.
Wie das in der Praxis kontrolliert wird, ist eine Sache, die Ländern und Gemeinden ablegen wird.
Mit einer eigenen Müllpolizei ist nicht zu rechnen.
ÖVP-Umweltsprecher Arthold zitiert ein positives Modell aus dem niederösterreichischen Biedermannsdorf.
Der Bürgermeister hat vier Wochen hindurch, jeden Tag, also an einem Wochentag, Gruppen von 40 Häusern, in der Großstadt gebe ich zu, wird es problematischer, da weiß ich die Form noch nicht,
Ein Bericht von Ernest Hauer.
Morgen ist der vierte Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl.
Und fast ebenso lange hat es trotz aller Glasnost gedauert, dass wirklich genaueres über die schrecklichen Folgen dieses Strahlunglücks vor allem auch für die nähere Umgebung des Reaktors bekannt wurde.
Jetzt gehen die Fotos von kranken Kindern und missgebildeten Tieren um die Welt.
Auch sowjetische Wissenschaftler kritisieren, dass Hunderttausende Menschen in verseuchten Gebieten praktisch als Versuchspersonen über Strahlenfolgen leben.
Die Strahlenklinik in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ist bis heute vorwiegend damit beschäftigt, Opfer der Atomkatastrophe zu behandeln.
Viele der Geschädigten sind Kinder und schon jetzt lässt sich abschätzen, dass noch viele Jahre hindurch Menschen an den Spätfolgen von Tschernobyl erkranken werden.
Irene Denzavanotti hat diese Strahlenklinik in Minsk besucht.
Natascha ist elf Jahre alt und kennt zumindest ein Fremdwort, Havarie.
So wird in ihrem Dorf im Südosten der Sowjetrepublik Weißrussland, Bielorussland, die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl genannt.
Die Havarie hat Nataschas Leben verändert.
Im Sommer darf ich keine Pilze mehr im Wald sammeln, wir sollen nicht mehr draußen spielen und alle reden ständig von den Problemen.
Nataschas Dorf Heunicke liegt nördlich von Tschernobyl.
Hier hat es in jenen Frühjahrstagen vor vier Jahren Radioaktivität geregnet.
Nicht so viel, dass die Menschen gleich umgesiedelt worden wären wie 25.000 andere Weißrussen, aber doch so viel, dass der Boden verseucht ist.
Irgendwann soll auch bei Natascha und ihren Eltern der Möbelwagen vorfahren.
Aber wann, ist noch ungewiss.
Die Politiker haben sich noch nicht entschieden.
Natascha hat Herzbeschwerden, Rückenschmerzen und Kreislaufstörungen.
Sie wird in einem Sanatorium behandelt.
Zum dritten Mal.
Ein siebenstöckiger karger Bau mitten im Wald ist dieses Erholungsheim.
Früher verschnauften hier die Privilegierten der Republik.
Heute toben Kinder auf der Wiese.
Sie kommen alle aus den radioaktiv belasteten Gebieten.
Ärztin und Heimleiterin Larissa Astakhava.
Wir behandeln alle Kinder, bei denen Anomalien auffallen.
Außerdem werden in den verseuchten Gebieten alle Einwohner mindestens einmal im Jahr untersucht.
Wenn Erwachsene mit 20 Rem radioaktiv strahlen, kommen sie hierher zu weiteren Untersuchungen.
Kinder werden eingeliefert, wenn sie 15 Rem Strahlung angesammelt haben.
Die meisten Kinder leiden unter Schwellungen der Schilddrüse und Fachärzte prüfen nun, ob sich nach dem radioaktiven Regen Jod angelagert hat.
Larissa Asakhava ist mit ihrer Diagnose noch vorsichtig.
Wir wissen noch nicht, ob die Probleme mit der Radioaktivität zusammenhängen.
Vielleicht hatten die Kinder früher auch geschwollene Schilddrüsen und wir merkten es nur nicht, weil wir keine Reihenuntersuchungen gemacht haben.
Andere Ärzte sind da radikaler.
Zum Beispiel Tamara Belokaya.
Die energische Radiologin engagiert sich, seit sie in dem Sanatorium arbeitet, auch in ihrer Freizeit für die Opfer der Reaktorkatastrophe.
Sie ist Mitglied der Oppositionellen Bürgerrechtsgruppe Kinder von Tschernobyl.
Und sie ist sicher, dass die Strahlen schuld daran sind, dass 12.000 Kinder unter sechs Jahren jedes dritte Kind in den verseuchten Gebieten Schilddrüsenschwellungen haben.
Außerdem seien mehr Kinder als früher an Krebs erkrankt und die ersten menschlichen Missgeburten seien in den vergangenen Monaten zur Welt gekommen.
Tamara Belokaya berichtet von einem Baby ohne Augen und mit sechs Zähnen.
Die politisch engagierte Ärztin ist wütend und ratlos.
Larissa Astaghava, die eher wissenschaftlich ausgerichtete Medizinerin, versucht sachlich zu bleiben, ist aber unsicher.
Alle Menschen, die man in Bielorussland auf Tschernobyl anspricht, reagieren, je nach Temperament und Überzeugung, wie eine dieser Frauen.
Lediglich die Regierung versucht abzuwiegeln.
In einem aber sind sich alle einig.
Ihnen fehlen technische Geräte zur Untersuchung und Medikamente.
Larissa Astrachavas Wunschliste ist lang.
Vor allem brauchen wir Ultraschallgeräte für die Schilddrüsen-Diagnose.
Außerdem fehlen Laborplätze, Elektronenmikroskope, Nadeln zum Punktieren der Schilddrüsen.
Es fehlt eigentlich an allem.
Tamara Belokaya beklagt, dass es in ganz Bielorussland nur ein Gerät zur Fruchtwasseruntersuchung gibt.
Die Frauen in Indien können feststellen, ob sie einen Jungen oder ein Mädchen bekommen.
Wir erfahren nicht einmal, ob unsere Kinder gesund sind.
Im Sanatorium werden die körperlichen Krankheiten behandelt, die die allgegenwärtigen Strahlen ausgelöst haben könnten.
Eine Krankheit ist damit noch nicht behoben, die Radiophobie, die Angst vor dem unsichtbaren Gift.
Eine Delegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz hat im Januar diagnostiziert, dass der psychische Druck noch schwerer zu ertragen ist als die körperlichen Krankheiten.
Nächstes Thema, die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen den beiden Deutschland, die per 2.
Juli perfekt sein soll.
Die in Ost-Berlin erscheinende Tageszeitung schreibt dazu heute in einem Kommentar,
Mit der D-Mark kommen nicht nur Mallorca, Opel und Sonya auf uns zu, sondern auch ein Regulativ, das gnadenlos jedem seinen Platz in der Gesellschaft zuweist.
Was sind schon Renten mit einem Wert von 70 Prozent des DDR-Nettoverdienstes, der in den vergangenen 40 Jahren mühsam von knapp 400 auf 1000 Ostmark kletterte, im Vergleich zum westlichen Lohnpreisgefüge?
Mit der DDR-Mark verlieren wir die letzte Mauer gegen Westen.
1 zu 1 suggeriert uns die angestrebte Gleichheit.
Doch spätestens, wenn der Umtausch und die Warteschlangen dafür verschwunden sind, ist die Formel zweitrangig.
Dann werden wir an den konkreten Zahlen gemessen.
Nach dem Stichtag werden wir spüren, was wir wert sind, schreibt heute die Tageszeitung in Ost-Berlin.
Michael Kerbler
Rette, was noch zu retten ist.
Diese Stimmung beginnt sich unter der Bevölkerung der DDR breit zu machen.
Schon gestern stürmten tausende DDR-Bürger ihre Sparkassen, um ihre Sparguthaben abzuheben und sie gleich wieder, vermehrt um Geldbeträge, die sie offenbar zu Hause unter der Matratze aufbewahrt hatten, auf mehrere Sparbücher verteilt, erneut einzuzahlen.
Die meisten stückelten ihre neuen Sparbücher auf 4000-Mark-Beträge, also jene Größe, die per Stichtag 1.
Juli, dem anvisierten Datum des Inkrafttretens der Währungsunion, 1 zu 1 umgetauscht werden soll.
Offenbar hoffen die DDR-Sparer, durch die Umverteilung des Geldes auf mehrere Konten auch andere Familienmitglieder in den Genuss des neuen Umtauschkurses zu bringen.
Doch schon heute winkten Finanzexperten, die mit Kopfschütteln auf die Panikreaktion der DDR-Sparer reagierten, ab.
Der Stichtag für die Anerkennung der Sparguthaben liege mit großer Wahrscheinlichkeit nicht im Jahr 1990.
Offenbar, um die verunsicherten DDR-Bürger etwas zu beruhigen, erhob in Ostberlin der renommierte Finanzexperte Erwin Rode die Forderung, den Umtauschbetrag von 4.000 auf 5.000 Mark anzuheben.
Seine Begründung?
Auf etwa 80 Prozent der DDR-Sparkonten lägen nicht mehr als 5.000 Mark.
Außerdem, so Rohde, müsse die Forderung überlegt und durchgerechnet werden, alle Spargelder über dem Sockelbetrag von 5.000 Mark nach etwa ein bis zwei Jahren Kontosperre im Verhältnis 1 zu 1 umzutauschen.
Der jetzt vereinbarte Umtauschkurs wird dem Durchschnittsverdiener in der DDR einen Kaufkraftverlust von mindestens 15 Prozent bescheren.
Den Rentnern, drei Millionen von ihnen, leben ohne dies an bzw.
unter der 500-Mark-Armutsgrenze, droht ein realer Kaufkraftverlust von bis zu 25 Prozent.
Der Grund?
Die Streichung der Subventionen bei Brot, Fleisch, Bus und Bahn, bei Strom und Gas, bei gleichzeitig zu erwartenden Preissteigerungen, etwa bei Mieten.
Da die Bonner Regierung erklärt hat, dass sie keine Sozialausgleichszahlungen leisten kann, die diese Kaufkrafteinbußen abfangen würden, befürchten Wirtschaftsexperten, dass zu Jahresende jeder vierte DDR-Bürger unter der Armutsgrenze von 500 DM leben wird müssen.
Gleichzeitig wird die Zahl der Arbeitslosen in der DDR dramatisch ansteigen.
Der DDR-Inlandsmarkt, so der Präsident des DDR-Unternehmerverbandes Rudolf Stadermann, ist bereits fast vollständig zusammengebrochen.
Nur noch Firmen, die Produkte des täglichen Bedarfes erzeugen, können sich noch über Wasser halten.
Beschäftigte im Bereich der Unterhaltungselektronik, der Bekleidungsindustrie, der Automobilindustrie und in Teilen der Chemieindustrie müssen mit einem Kollaps ihrer Betriebe rechnen.
An die zwei Millionen DDR-Bürger, so prognostizieren es übereinstimmend mehrere Gutachten, werden in den kommenden zwölf Monaten arbeitslos werden.
Einen Teil der Arbeitslosen hofft man in den Klein- und Mittelbetrieben, die sich in Gründung befinden, unterzubringen.
Viel wird aber davon abhängen, ob sich deutsche oder ausländische Investoren finden, die Kapital im Wirtschaftshoffnungsgebiet DDR anlegen.
Auf den Arbeitsmarkt drängen werden auch die 30.000 bis 35.000 Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die im Zuge von Abrüstungsmaßnahmen ihren Posten verlieren werden.
Die Zahl der Arbeitslosen vergrößern, werden aber auch Beschäftigte aus der Landwirtschaft, die ihren Job einbüßen, da die DDR-Agrarbetriebe dem preislich und qualitätsmäßig besseren bundesdeutschen Angebot kaum etwas entgegensetzen können.
Und so wird sich mancher DDR-Bürger überlegen, ob er nicht doch noch rasch in die BRD übersiedelt, wo das Lohnniveau dreimal so hoch wie in der DDR ist.
Bleibt das Lohnniveau Nachschaffung der Währungs- und Wirtschaftsunion zwischen Deutschland West und Deutschland Ost so gravierend unterschiedlich wie heute, dann drohen zwei Bonn und Berlin gleichermaßen belastende Entwicklungen.
Erstens, Tarifauseinandersetzungen und Streiks um höhere Löhne, die potenzielle Investoren abschrecken und damit die Arbeitslosigkeit erhöhen, denn die betroffenen Firmen werden unweigerlich Pleite machen.
Und zweitens, ein erneutes Anschwellen des Übersiedlerstroms nach Westen.
Der deutsch-deutschen Vereinigung steht mit 1.
Juli, dem Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion, eine erste schwere Belastungsprobe bevor.
Eine Analyse von Michael Kerbler.
Die Umwälzungen in Osteuropa bringen nach Ansicht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen UNICEF auch für die Kinder dieser Länder eine schwierige Zeit des Übergangs, weil alte Formen der Fürsorge verschwinden und neue noch nicht vorhanden sind.
Die UNO-Experten fordern ein Hilfsprogramm.
Hören Sie mehr von Marion Lorenz.
UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, richtet sich mit einem Alarmruf an die Völkergemeinschaft.
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit werden die Kinder in Osteuropa das Opfer der dortigen politischen und sozialen Umwälzungen.
Auf Einladung mehrerer Regierungen hat ein UNICEF-Expertenteam die ehemaligen Ostblockstaaten bereist und dabei festgestellt, dass sich die soziale Lage der Kinder bereits bedrohlich verschlechtert hat.
Was Osteuropa gegenwärtig durchmacht, haben wir sonst nur in Entwicklungsländern beobachtet, erklärte UNICEF-Generaldirektor James Grant in Genf.
Die Bewältigung des kommunistischen Erbes, die Überwindung der Mangelwirtschaft, der Weg zur Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt muss durch strenge Reformen und große soziale Härten erkauft werden.
und hohe Auslandsverschuldung sind Symptome, die sich derzeit schon besonders krass in Jugoslawien, Polen, Ungarn und Bulgarien abzeichnen.
Schon heute leiden vor allem in Polen viele Familien unter Fehlernährung, Vitamin- und Eiweißmangel sowie medizinischer Vernachlässigung.
Wenn keine Unterstützung von außen kommt, dann wird sich die Lage so dramatisch verschlechtern, dass viele Kinder irreparable Schäden davontragen, urteilt ein UNICEF-Experte.
Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen plant deshalb ein sofortiges Nothilfeprogramm für Osteuropa, um zumindest die Ernährung und medizinische Betreuung der Kleinkinder sicherzustellen.
Während die DDR sozusagen auf dem Wohlstandsticket der Bundesrepublik in die mit Einschränkungen freie Marktwirtschaft hineinrutschen könne,
würden die übrigen osteuropäischen Staaten bisher mit ihren steigenden sozialen Nöten weitgehend alleingelassen.
Wie schlimm die dortige Lage schon heute aussieht, beweist auch ein kurzer Blick in die Statistik.
Acht osteuropäische Staaten sind bereits auf das Niveau mittlerer Entwicklungsländer abgerutscht.
Die Mütter- und Kindersterblichkeit steigt drastisch an.
In der Sowjetunion sterben 50 von 1.000 gebärenden Müttern noch während der Niederkunft.
In Folge mangelnder medizinischer Betreuung.
In Jugoslawien sind es 22 und in Rumänien sogar 150.
32 von 1000 Babys in der Sowjetunion sterben vor ihrem fünften Geburtstag.
In Jugoslawien 28, in Bulgarien 20, in Polen 18.
Zum Vergleich, in der DDR liegt die Kindersterblichkeitsquote bei 12 und in der Schweiz, Österreich und der Bundesrepublik zwischen 6 und 8 Todesfällen pro 1000 Geburten.
Die soziale Kluft zwischen West- und Osteuropa wird also immer größer.
In Polen leiden gemäß UNICEF-Augenschein schon heute viele Kinder unter Mangelernährung, weil sich ihre Eltern trotz verbesserter Lebensmittelangebote wegen der explodierenden Preise kaum mehr Fleisch, Eier, Obst und Gemüse leisten können.
In Rumänien kämpft UNICEF zusammen mit dem Internationalen Roten Kreuz um die Beseitigung der furchtbaren KZ-ähnlichen Heime für geistig und körperlich behinderte Kinder.
In 26 solcher Schreckenslager vegetieren derzeit noch immer über 4.000 Kinder unter menschenunwürdigen Zuständen dahin.
Und ebenfalls als untragbar stufen die UNICEF-Experten die Situation vieler Kleinkinder in mehreren mangelhaft versorgten Republiken der Sowjetunion ein.
Zumindest diesen am meisten gefährdeten Kindern will UNICEF durch ein umfassendes Vier-Punkte-Programm unter die Arme greifen.
Zuerst einmal sollen die verantwortlichen Regierungen in Kürze auf einer Sonderkonferenz zu einer konzertierten Sozialaktion zusammengetrommelt werden.
Einzelprojekte sollen dann gezielt kranken, geschwächten, unterernährten und behinderten Kindern helfen.
Dazu liegen aus mehreren Regionen, vor allem aus Rumänien, bereits konkrete Anfragen vor.
Und zusätzlich wollen Expertenteams der Vereinten Nationen die medizinische Betreuung verbessern,
und bei akuten Versorgungsnotlagen, wie derzeit etwa in Litauen, einspringen.
All das darf allerdings nicht auf Kosten unseres ohnehin knappen Hilfsetats für die dritte Welt gehen, warnt UNICEF-Generaldirektor James Grant.
Doch in Genf und New York hofft man, dieses Osteuropaprogramm sozusagen als sozialen Marshallplan durch Sonderzuweisungen der westlichen Regierungen finanzieren zu können.
Marion Lorenz aus Genf.
Am 29.
Dezember wurde Václav Havel zum Staatspräsidenten der, wie sie mittlerweile heißt, Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik gewählt.
Und praktisch sofort begann er eine Reihe von Auslandsbesuchen.
Erstes Ziel gleich Anfang Jänner waren die beiden Deutschland, es folgten Polen und Ungarn, Island, Kanada und die Vereinigten Staaten, Moskau, Paris und London.
Ein Besuch in Prag Mitte April diente offenbar auch der Vorbereitung der neuesten Auslandsreise des tschechoslowakischen Präsidenten.
Da sprach Yassir Arafat mit Václav Havel, der bei dieser Gelegenheit seine Bereitschaft erklärte, im Nahostkonflikt eine Vermittlerrolle zu übernehmen.
Heute hat Havel als erster Staatschef eines osteuropäischen Landes seinen für drei Tage angesetzten Besuch in Israel begonnen.
Aus Jerusalem, Martin Wagner.
Roter Teppich, Hymnen, Ehrenformationen.
Ein Staatsbesuch, aber nicht ein Staatsbesuch wie jeder andere.
Premiere mit Václav Havel.
Der Präsident der tschechischen und slowakischen Föderativen Republik ist das erste Staatsüberhaupt aus einem osteuropäischen Land, das Israel besucht.
Staatspräsident Herzog, Premierminister Shamir, Jerusalems Bürgermeister Kolek standen an der Spitze derer, die Havel vor dem israelischen Parlament in Jerusalem begrüßten.
Israels Staatspräsident Chaim Herzog
bezeichnete Havel als einen großen Kämpfer für die Menschenrechte, der aus dem goldenen Prag ins goldene Jerusalem gekommen sei.
Havel erwiderte... Ich bin der erste Präsident der tschechischen und slowakischen föderativen Republik, sagt Václav Havel,
der die Ehre hat, Israel zu besuchen.
Wie der geehrte Präsident gesagt hat, war hier bereits Präsident Masaryk.
Aber damals existierte der Staat Israel noch nicht.
Präsident Masaryk hatte eine sehr freundliche Einstellung gegenüber dem jüdischen Volk.
Das wollen wir fortsetzen.
Havel erinnerte daran, was auch Israels Präsident erwähnt hatte, dass nämlich der erste Präsident der Tschechoslowakei 1927 hier gewesen ist.
Ein Geburtsträg seinen Namen.
Havel beabsichtigt, diesen Geburtstag zu besuchen.
Im Hinblick auf die Gespräche, die er führen wird, sagte er, dass er glaube, sie würden direkt erfolgreich und furchtbar sein.
In Israel wird Havel hoch angerechnet, dass er gleich nach seinem Amtsantritt gesagt hatte, er wolle die Beziehungen zu Israel verbessern.
Diesen Worten folgten schnell Taten.
In Prag rezidiert bereits ein Botschafter aus Jerusalem.
Gleich den anderen Staaten des Ostblockes hatte Prag die Beziehungen zu Israel nach dem Sechstagekrieg von 1967 abgebrochen.
Die Bedeutung von Havels Besuch liegt für Israel in der Tatsache, dass er stattfindet.
Damit ist das Eis endgültig gebrochen in den Beziehungen zu den Ländern Osteuropas.
Denn nicht nur in Prag, auch in Warschau und Budapest sind nach den Reformen im Ostblock wieder Botschafter aus Israel.
Eine konkrete Hoffnung hat sich noch nicht erfüllt.
Zwar hat Havel gesagt, dass sein Land prinzipiell bereit sei, als Durchgangsstation für Juden aus der Sowjetunion auf ihrem Weg nach Israel zu dienen, doch ist dies aus Sicherheitsgründen noch nicht möglich.
Havel wird nicht nur von seinem Außenminister begleitet, sondern auch von einigen hundert Juden aus der GSSR.
Sie werden an einem Kongress teilnehmen, den Präsident Havel morgen eröffnen wird.
In einem Interview mit einer israelischen Zeitung hat Havel die Hoffnung gedämpft, er könne als Friedensvermittler im Nahen Osten aktiv werden.
Er sei kein Fachmann auf diesem Gebiet, sagt er, wolle aber tun, was in seiner Macht stehe.
Havel hat erst kürzlich PLO-Chef Yassir Arafat getroffen.
Elf Minuten vor eins ist es.
Wir erwarten für dieses Journal noch Neues über den umstrittenen Verkauf des Palais Harach in Wien.
Aber zunächst kommen wir zum Kulturthema.
Es geht da um das Internationale Festival für Neues Musiktheater, das heute in München beginnt.
Die Veranstaltungsreihe erstreckt sich über vier Wochen, wurde 1988 von Hans-Werner Henze ins Leben gerufen und findet im Zweijahresrhythmus statt, eine Biennale also.
Elf Auftragskompositionen, die an junge Komponisten aus den USA, aus China, Indien, Israel, der UdSSR und vielen europäischen Staaten erteilt wurden, werden bei der diesjährigen Biennale uraufgeführt.
Eine Besonderheit dabei, sechs Werke sind für Marionettentheater geschrieben.
Aus München ein Bericht von Andrea Plattner.
Sieg heil!
Neues Musiktheater, innovatives Musiktheater, kurz das Abenteuer Biennale.
Ein Festival, das auf Internationalität baut und nach wie vor starke Akzente auf die theatralische Form setzt, mit einem Programmspektrum durch sämtliche Stilrichtungen, vom Mysterienspiel zum Psychodrama.
Mit integriert ein Lehrgang für Amateurkomponisten, der bereits mit erstaunlich hoher Resonanz aufgenommen wurde.
Eine umfangreiche Sammlung neuer Ideen fließt hier zusammen und ergibt ein Bild vom heutigen Musikdenken, von der Theaterkultur am Puls der Zeit und zwar mit elf Uraufführungen auf einen Schlag.
Mit Spielstätten quer durch München, von der Philharmonie bis zum Open Air auf dem Marienplatz.
Volksnähe, so die Zauberformel.
Der deutsche Komponist Hans-Werner Henze hat die Fäden hierfür geknüpft.
zu einer Biennale mit dem Etat von 8 Millionen D-Mark, wovon jeweils 50.000 D-Mark dem Komponisten als Auftragshonorar zufließen.
Hans-Werner Henze erinnert sich an seine erste Biennale 1988, damals ein großes Experiment.
Als wir anfingen zu planen, also vor vielen Jahren, 84, 85 in der Zeit, fiel als erstes einmal auf, dass es Werke in der Art, wie wir sie hier präsentieren wollten, gar nicht gab.
Man musste sie erst in Auftrag geben, man musste sich Autoren aussuchen, von denen man den Eindruck hatte, dass die Außenanalyse mit dem Theater für sie interessant und fruchtbar sein würde.
Oder in anderen Worten gesagt,
dass etwas brauchbares, etwas spielbares und das Publikum nicht langweilendes dabei herausspringt.
Welche Intentionen verfolgt die Münchner Biennale, die ja dieses Jahr in die zweite Runde geht und deren Initiator beziehungsweise auch Gestalter sie sind?
Es ist ein Platz, an dem junge Komponisten, die sich für Musiktheater interessieren, ihre Werke gespielt kriegen können.
und wo sie lernen, sich mit dem Medium Theater auseinanderzusetzen.
Gleichzeitig ist es eine Art von Überblick, sicher nicht...
vollständig, sicher bruchstückartig von dem, was heutzutage international komponiert wird in der neuen Generation.
Und wir erhoffen uns tatsächlich eine Popularisierung der neuen Musik.
So findet man auch in ihrer Biennale Musiktheater von A bis Z, kann man sagen, die ganze stilistische Bandbreite, die sich da auffächern kann.
Ja, wir haben auch leichte Musik oder fast leichte Musik.
Wir haben eine schwarze Mallorca Ballettoper, zu der die Musik ein Bluesgeiger, ein ziemlich berühmter Mann, Jenkins, Leroy Jenkins, geschrieben hat.
Und wir haben Avantgarde, Hamari zum Beispiel, Bose.
Dann haben wir die deutsche Schule mit
Wolfgang von Schweinitz, eine Berghausinszenierung.
Mit dieser Biennale hier versuchen wir ja, so ein bisschen so etwas in die Welt zu setzen wie ein Modell, das man in anderen Städten ohne weiteres nachmachen könnte.
Neues Musiktheater.
Heute beginnt in München die Biennale dazu.
Nach Wochen von Spekulationen und politischem Hickhack über den Verkauf des Palais Harach in der Wiener Innenstadt liegen seit heute die wirtschaftlichen und vertraglichen Hintergründe des Millionengeschäftes auf dem Tisch.
Die CA-Dochter Immobilien Development als neue Eigentümerin deckte die Karten auf, wobei erstmals bekannt wurde, mit im Kaufpaket war auch das benachbarte Palais Kinski.
Paul Tesarek berichtet.
300 Millionen Schilling hat die CA-Tochter Immobilien-Development AG für das Palais Harach und das Palais Kinski insgesamt bezahlt.
Dabei wurden heute Spekulationen dementiert, dass Palais Harach allein habe um 210 Millionen Schilling den Besitzer gewechselt.
Der Vorstandssprecher der Immobilien-Development Dr. Alfred Hager dazu.
Eben von diesen 60 oder 65 Millionen
Gemeinde Wien an Oskar Schmid auf jetzt 200 Millionen, Oskar Schmid an CA Immobilien Development.
Ich habe zu erklären versucht, dass durch die Übernahme der Belastung, der Reallast ArtCenter ein sehr erheblicher Kapitalwerter Vorteil oder Mehrwert aus dem Gebäude für uns entstanden ist.
Ich möchte aber auch noch darauf hinweisen, dass die innerstädtischen Spitzenlagen generell im letzten Jahr, in den letzten eineinhalb Jahren, in den letzten zwei Jahren generell um 100 Prozent und darüber Wertsteigerung gezeigt haben.
Im Einzelnen ist der Handel so gelaufen.
Der Geschäftsmann Oskar Schmidt kaufte 1988 das Palais Harach von der Gemeinde Wien um 62 Millionen Schilling, mit der schon bekannten Auflage, es zu renovieren und darin ein Kunstzentrum zu errichten.
Vor kurzem verkaufte Schmidt dann sein ganzes Unternehmen, die Oskar Schmidt GmbH, und damit das Palais Harach an die CA.
Auch dabei gibt es eine mit der Gemeinde Wien abgesprochene Auflage.
Schmidt muss im Palais ein Art Center betreiben, in das die Kunstwerke seiner Stiftung einzubringen sind.
Dafür zahlt Schmidt an die CA eine Miete von 2 Millionen Schilling pro Jahr.
Sowohl durch diese Einnahmen als auch durch die Anwesenheit zahlreicher, kostbarer Kunstwerke steigt der Wert des Gebäudes nach Angaben aus der CA um etwa 100 Millionen Schilling.
Gemeinsam mit dem Harach-Verkauf lief der Handel mit dem Palais Kinski.
Formell erwarb die CA dieses Gebäude von der Firma ITC, einer Tochtergesellschaft der Donaubank.
Diese war Eigentümerin, weil Vorbesitzer Oskar Schmid das Palais als Sicherheit an die Donaubank abgegeben hatte.
Tatsächlich wurde auch dieser Handel am 20.
April zwischen Schmid und der CA Immobilien Development abgeschlossen.
Die Kreditanstalt besitzt nun bereits drei historische Palais an der Freyung in der Wiener Innenstadt, das Verstl, das Harach und das Kinski, dazu eine dazwischenliegende Tiefgarage.
Soweit Paul Tesarek vom Landesstudio Wien.
3 vor 1 ist es, die Schlussnachrichten.
Österreich.
Bei den Handelskammerwahlen hat der ÖVP-Wirtschaftsbund empfindliche Verluste zu verzeichnen.
Der Ring freiheitlicher Wirtschafts treibender deutliche Gewinne.
Der Sozialistische Freie Wirtschaftsverband rechnet ebenfalls mit Gewinnen, ist aber in mehreren Bundesländern vom zweiten auf den dritten Rang zurückgefallen.
Der Obmann des Wirtschaftsbundes Madatana sagte, man werde nun untersuchen, wo Reformen notwendig und sinnvoll seien.
Der Obmann des Rings freiheitlicher Wirtschaftstreibender Heiger-Moser sprach von einem Erdrutsch und von einem Einbruch in die Domäne des Wirtschaftsbundes.
Der Vorsitzende des Sozialistischen Freien Wirtschaftsverbands, Schmidt-Meyer, zeigte sich vor allem im Hinblick auf das erwartete Ergebnis in Wien optimistisch.
Beim Norikum-Prozess in Linz steht weiterhin die Aussage des Angeklagten Anton Elmer im Mittelpunkt.
Elmer blieb bei seiner Verantwortung, für die Waffengeschäfte habe es politische Rückendeckung gegeben.
Zum Wissensstand des damaligen verstaatlichten Ministers Latziner meinte er, für ihn sei undenkbar, dass der Minister nicht Bescheid gewusst habe.
Der ehemalige Innenminister Blecher hat von Ex-Vizekanzler Steger eine Ehrenerklärung gefordert.
Blecher sagte, die Äußerung Stegers, es habe 1984 zwischen dem damaligen Justizminister Ofner und ihm eine Vereinbarung gegeben, Androsch zu opfern und Proksch zu schützen, sei wahrheitswidrig und eine üble Unterstellung.
Er schloss die Anrufung des Gerichts nicht aus.
Großbritannien.
Im Gefängnis Strangeways haben Wärter begonnen, die von Mäuterern seit dem 1.
April besetzten Gebäudeteile zu stürmen.
Die aufständischen Gefangenen wurden auf das Dach getrieben.
Sie sind bewaffnet und leisten Widerstand.
Zur Gruppe der Mäuterer gehören noch sechs Häftlinge.
Sowjetunion.
Mit Streiks und Kundgebungen wollen Bewohner des bei der Katastrophe von Tschernobyl radioaktiv verseuchten Gebiets Gomel eine Schließung des Reaktors erreichen.
Die Beschäftigten der beiden größten Unternehmen Gomels haben einen eintägigen Warnstreik beschlossen.
Das gesamte Gebiet soll zu einer nationalen Notstandszone erklärt werden.
Die Bevölkerung verlangt unverstrahlte Lebensmittel aus anderen Teilen der Sowjetunion.
Bisher war sie mit verstrahlter Nahrung aus der eigenen Region versorgt worden.
Nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Süden teilweise heiter, sonst wechselnd bis stark bewölkt und einige teils gewittrige Regenschauer.
Nachmittagstemperaturen 9 bis 15 Grad, im Süden bis 17.
Ganz zuletzt noch ein Programmhinweis.
Selbstverwirklichung, Kritik eines Slogans.
Das war der Titel eines Vortrags des prominenten Psychotherapeuten Viktor E. Frankl gestern Abend in Wien.
Und wir bringen heute im Journal Panorama ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 Auszüge daraus.
Selbstverwirklichung, Kritik eines Slogans.
Und mit diesem Hinweis geht das Mittagsschonal zu Ende, durch das sie heute Werner Löw geführt hat.
Spezialeinheiten der englischen Polizei begannen mit dem Sturm auf das seit 1. April besetzte Strangeways-Gefängnis in Manchester. Bis zuletzt hatten sich etwa ein halbes Dutzend Meuterer im obersten Geschoss des Schlaftraktes verschanzt.
Mitwirkende:
Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
Datum:
1990.04.25 [Sendedatum]
Ort:
London
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Erste Stellungnahmen von den wahlwerbenden Gruppierungen bei der Handelskammerwahl 1990. Das Endergbnis ist aufgrund des fehlenden Ergebnisses aus Wien noch ausständig. Interview: Wirtschaftsbund ÖVP Leopold Maderthaner, Interview: Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender Helmut Haigermoser, Interview: Freier Wirtschaftsverband SPÖ Herbert Schmidtmayer.
Mitwirkende:
Fuchs, Wolfgang [Gestaltung]
, Maderthaner, Leopold [Interviewte/r]
, Haigermoser, Helmut [Interviewte/r]
, Schmidtmayer, Herbert [Interviewte/r]
Datum:
1990.04.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Mittelpunkt des Noricum-Prozesses steht der erste Einvernommene und Angeklagte Anton Ellmer, ehemals technischer Direktor der Waffenschmiede Noricum, und die Frage, was Politiker von den Exporten in die kriegsführenden Staaten wussten.
Mitwirkende:
Hofer, Werner [Gestaltung]
Datum:
1990.04.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach 2 Jahren Verhandlungen hat der Ministerrat den Gesetzentwurf zum Abfallwirtschaftsgesetz verabschiedet. Sowohl die zuständigen Minister Umweltministerin Marilies Flemming und Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel sowie die Umweltsprecher beider Koalitionsparteien zeigten sich erfreut. Einblendung: Umweltministerin ÖVP Marilies Flemming, Einblendung: Umweltsprecher SPÖ Peter Keppelmüller, Einblendung: Wirtschaftsminister ÖVP Wolfgang Schüssel, Einblendung: Umweltsprecher ÖVP Josef Arthold.
Mitwirkende:
Hauer, Ernest [Gestaltung]
, Flemming, Marilies [Interviewte/r]
, Keppelmüller, Peter [Interviewte/r]
, Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
, Arthold, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1990.04.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wissenschaft und Forschung
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Umwälzungen in Osteuropa bringen für die Kinder der Länder eine schwierige Zeit. Alte Formen der Fürsorge verschwinden und neue sind noch nicht vorhanden. Die UNO fordert ein Hilfsprogramm.
Mitwirkende:
Lorenz, Marion [Gestaltung]
Datum:
1990.04.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vaclav Havel begann seine Amtszeit mit einer Reihe von Auslandsbesuchen. Seine neueste Auslandsreise führt ihn als ersten Staatschef eines osteuropäischen Landes nach Israel. Einblendung: Präsident CSFR Vaclav Havel.
Mitwirkende:
Wagner, Martin [Gestaltung]
, Havel, Václav [Interviewte/r]
Datum:
1990.04.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das internationale Festival für neues Musiktheater beginnt in München. Die Veranstaltungsreihe erstreckt sich über 4 Wochen und findet alle 2 Jahre - eine Biennale - statt. Einblendung: Ausschnitte neues Musiktheater. Interview: Organisator Festival Hans Werner Henze.
Mitwirkende:
Plattner, Andrea [Gestaltung]
, Henze, Hans Werner
Datum:
1990.04.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Kultur
;
Musik ; U-Musik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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