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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Mittwoch-Mittagsjournal, wünscht Manfred Kronsteiner als Redakteur im Studio.
Auslandsthemen heute, die Situation in den Erdbebengebieten des Iran.
Dazu ein Studiogespräch mit einem österreichischen Printjournalisten, der die Katastrophenregion bereist hat, mit Karl Wendl.
Der innenpolitische Machtkampf in der KPDSU, die konstituierende Sitzung des GSFR-Parlaments, die geplante Kooperation der bürgerlichen Großparteien in Frankreich, die angekündigte Untersuchung in Ungarn über die Rolle des früheren KP-Chefs Kadar bei der Unterstützung von Terroristen, das Urteil im Mannheimer Prozess rund um die Chemiefabrik von Rabdar in Libyen,
Inlandsthemen heute Nationalrat, für heute 105 Redner angemeldet.
Bilanz der Unterrichts- und Kulturministerin Havlicek über die zu Ende gehende Legislaturperiode.
Staatsoperndirektor Drese nimmt zu Auseinandersetzungen um seine Direktionsära Stellung.
All das und mehr nach einem Nachrichtenüberblick in Meldungen von Agathe Zupan.
Als Sprecher im Studio sitzt mittlerweile Josef Wenzl-Hnatek.
Österreich.
Die Linzer Staatsanwaltschaft will im Zusammenhang mit dem Fall Norikum gegen den früheren Politiker Sinovac, gegen die Politiker Blecher und Graz, Anklage wegen Amtsmissbrauches erheben.
Die Staatsanwaltschaft kommt in ihrem sogenannten Vorhabensbericht zu der Ansicht, dass die Verdachtsmomente gegen den früheren Bundeskanzler und gegen die ehemaligen Minister eine Anklage rechtfertigen.
Juristisch müsse noch geklärt werden, ob ein Verfahren auf Neutralitätsgefährdung ausgedehnt werden solle.
Nach Angaben der Oberstaatsanwaltschaft Linz sind gegen den früheren Minister Lanz weitere gerichtliche Schritte im Gange.
Hinsichtlich Minister Latziner will die Staatsanwaltschaft den weiteren Verlauf des Prozesses gegen die Norricum-Manager abwarten.
Gegen Minister Streicher und den früheren Minister Hofner will die Staatsanwaltschaft kein Verfahren einleiten.
Die Voruntersuchung gegen den Ex-Verteidigungsminister Frischenschlager solle eingestellt werden.
Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Linz liegt derzeit bei der Oberstaatsanwaltschaft zur Begutachtung.
Über die Anklagerhebung entscheidet der Justizminister.
Sollte es zum Prozess kommen, wird er vermutlich im Frühjahr des kommenden Jahres beginnen.
Auf der Tagesordnung des Nationalrats stehen heute und morgen insgesamt 39 verschiedene Punkte.
Die Abgeordneten verabschieden unter anderem das Familienpaket und das Gesetz zur Minderheitenschule in Kärnten.
Die FPÖ hat für den Nachmittag einen Misstrauensantrag an den Sozialminister zum Fall Rechberger angekündigt.
In der Frage der Ausländerbeschäftigung haben sich Koalition und Sozialpartner in der Nacht geeinigt.
Ein Gesetzesentwurf sieht vor, mehr Ausländer als bisher auf dem österreichischen Arbeitsmarkt zuzulassen.
Eine Obergrenze von 10% der Beschäftigten soll vorerst zwei Jahre gelten.
Verschiedene Änderungen bringen eine Erleichterung für ausländische Arbeitssuchende.
Ausländer, die bereits ein Jahr in Österreich gearbeitet haben, bekommen eine unbefristete Arbeitserlaubnis.
Den sogenannten Befreiungsschein gibt es künftig schon nach 5, statt wie bisher nach 8 Jahren und die Arbeitsämter müssen innerhalb von 28 Tagen über die Arbeitserlaubnis für einen Ausländer entscheiden.
Danach entscheidet der Unternehmer.
Tschechoslowakei.
In Prag ist das Parlament zu einer konstituierenden Sitzung zusammengetreten.
Am Vormittag berieten die Volks- und die Nationalitätenkammer getrennt.
Am Nachmittag soll in einer gemeinsamen Sitzung unter anderem über den neuen Parlamentspräsidenten abgestimmt werden.
Staatspräsident Havel wird am Abend die neue Regierung der GSFR ernennern.
Sowjetunion.
Die Spannungen innerhalb der kommunistischen Partei, der Sowjetunion, werden offenbar immer stärker.
Der für Anfang Juli vorgesehene 28.
Parteitag soll angeblich verschoben werden.
In einer Programmerklärung zum Parteitag, die in der Pravda veröffentlicht worden ist, heißt es, es gebe immer mehr verschiedene politische Gruppen und Bewegungen in der KP.
Wörtlich ist von Extremisten, Monarchistischer und gar Faschistischer Couleur die Rede.
Am Freitag will das Zentralkomitee der sowjetischen KP zu einer Plenarsitzung zusammentreten.
Der sowjetische Außenminister Schewernatze will die deutsche Einheit völkerrechtlich bis zum Jahresende absichern.
In einem Interview mit der ehemaligen kommunistischen Zeitung der DDR Neues Deutschland betonte Schewernatze die Bereitschaft der Sowjetunion zur Lösung der deutschen Frage.
Eine endgültige Übereinkunft sollte den 35 KSZE-Staaten zur Abstimmung vorgelegt werden.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Chemieunternehmer Hippenstiel-Imhausen ist wegen seiner Beteiligung beim Bau der libyschen Giftgasfabrik Rabda zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Ein Gericht in Mannheim befand ihn für schuldig, gegen das westdeutsche Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben.
Außerdem habe Hippenstiel-Imhausen die Einnahmen aus dem illegalen Geschäft nicht versteuert.
Ein Gutachten bestätigte, dass die Fabrik ausschließlich für die Produktion von chemischen Kampfstoffen konstruiert war.
USA Präsident Bush hat Ölbohrungen an der südwestlichen Küste Floridas für fast die gesamte kalifornische Küste bis zum Jahr 2000 verboten.
Bush begründete diese Entscheidung mit den Worten, zwischen einer gesicherten Energieversorgung und dem Umweltschutz müsse ein Gleichgewicht gefunden werden.
Betroffen von dem Ölbohrverbot ist die Küste am Golf von Mexiko und am Rand der großen Nationalparks Everglades.
Außerdem gilt das Verbot für drei große mögliche Abbaugebiete an der Küste Kaliforniens.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Heiter bis wolkig.
Im Westen und über dem Bergland örtlich Gewitter, mäßiger Wind aus Südost bis West.
Nachmittagstemperaturen 25 bis 31 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 13 bis 18 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Im Westen teilweise bereits stärkere Wolkenfelder und örtlich Regenschauer oder Gewitter.
Sonst aber zunächst meist noch sonnig und heiß.
In der zweiten Tageshälfte regional teils heftige Gewitter.
Mäßiger in Gewitter nach böiger Wind aus Süd, Ost bis West.
Frühtemperaturen 13 bis 20, Tageshöchsttemperaturen am Donnerstag 25 bis 31 Grad.
Allgemein schwül.
Die Wettervorschau auf Übermorgen Freitag keine wesentliche Änderung.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien Heiter 25 Grad, Südostwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt Heiter 24, Ostwind 20 Kilometer in der Stunde.
St.
Pölten und Linz Wolkendoos 25, Salzburg, Innsbruck und Bregenz Heiter 26,
Graz wolkig 24 und Klagenfurt heiter bei 24 Grad.
Ein Blick auf die Uhr, 8 nach 12 ist es jetzt.
Nach den schweren Erdbeben vom vergangenen Donnerstag in den drei iranischen Provinzen südlich des Kaspischen Meeres wird zwar die Suche nach allfälligen weiteren Überlebenden fortgesetzt, doch gibt es nach Auskunft des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz kaum noch Chancen, Verschüttete lebend zu bergen.
Die Schätzungen über die Zahl der Opfer gehen bis zu 150.000.
Eben aus dem Iran zurückgekommen ist Karl Wendl, Reporter der Wiener Tageszeitung Kurier.
Als einer von ganz wenigen Journalisten war Karl Wendl im Katastrophengebiet.
Er sitzt jetzt neben mir im Studio.
Herr Wendl, vier Tage lang waren Sie im Iran unterwegs und Sie haben an die 40 Dörfer der Katastrophenregion gesehen.
40 Dörfer oder was von diesen Ansiedlungen überhaupt noch übrig ist.
Also es ist von den meisten Ansehlungen überhaupt nichts mehr übrig.
In den meisten Orten und die Provinz Rutba in Giela hat zum Beispiel 320 Orte und von diesen 320 Orten sind alle komplett zerstört.
Ein Beispiel vielleicht.
Wir sind nach einem fünf Kilometer langen Fußmarsch in einen Ort gekommen und da haben wir genau zwei Menschen noch getroffen, eine ältere Frau in ihren Schada verhüllt und einen achtjährigen Buben und ich habe die Frau dann gefragt, wo die anderen sind und sie hat mir gesagt über meinen Dolmetscher, dass die anderen eben tot sind und als ich sie nach dem Verwundeten gefragt habe, hat sie gemeint, bei uns hat es keine Verwundeten gegeben.
Dann habe ich sie nochmal gefragt, also alle sind tot.
Dann hat sie gesagt, ja wir sind die einzigen beiden, die überlebt haben.
Und so scheint es auch in allen anderen Orten gewesen zu sein.
Die Häuser, die dort errichtet wurden, die sind erstens einmal alle uralt gewesen und zweitens ist die Bauweise, die haben Backsteine, die verkleben sich mit Lehm und Holz und Stroh.
Also die sind zusammengeklappt wie Kartenhäuser und das Erdbeben war unglaublich stark und das Epizentrum des Bebens war nicht wie ursprünglich angenommen in Rascht, sondern eben in Rudba und in Mangil.
Rydba ist eine Stadt mit circa 100.000 Einwohnern, Manjil ist etwas kleiner, das sind 30, 40, 50.000, so genau weiß das niemand.
Und wenn man in diese Städte hineinkommt, man sieht nur mehr Soldaten, die suchen, die graben, aber keine Einheimischen mehr.
In mittel- und westeuropäischen Medien hat es immer wieder geheißen, dass Hilfsmannschaften eben aus dem Westen zurückgewiesen worden seien.
Das ist etwas komplizierter.
Also es herrschte ein irrsinniges Chaos.
Und dieses Chaos ist natürlich verständlich, selbst wenn die iranische Armee selbst ziemlich gut organisiert ist.
Es gibt zwei Arten von Helfern.
Helfer unter Anführungszeichen.
Es gibt einerseits, ich nannte sie immer die Braunen, das sind die normalen Soldaten.
Und dann gibt es Grüne, das sind jene Soldaten, die im sogenannten Komitee zusammengefasst sind und das ist die Armee Romanis, eine Art Militärpolizei, die keine andere Aufgabe hat als aufzupassen, dass in dieser Region allzu Interessierte wie westliche Journalisten vielleicht
zu viel sehen könnten.
Aber irgendwann haben sie bemerkt, dass das Chaos so groß ist und dass die Menschenopfer unüberschaubar werden, dass sie gemerkt haben, dass es ohne westliche Hilfe in diesem Gebiet sicher nicht gehen wird.
Und dann haben sie umgedacht.
Worauf sollte sich diese westliche Hilfe konzentrieren?
Es ist jetzt momentan völlig sinnlos, dort Ärzte hinzuschicken.
Also Ärzte haben die dort.
Es ist völlig sinnlos, jetzt Nahrungsmittel oder ähnliches hinzuschicken, weil das ist größtenteils, also die Nahversorgung funktioniert jetzt vier Tage nach dem Beben schon recht gut.
Die Leute haben zu essen, die Leute haben Zelte, Decken und wir haben auch zu trinken.
Aber nur, es ist alles kaputt.
Es gibt keine Infrastruktur mehr, die schon vorher nicht allzu gut war.
Also wenn es einen Sinn haben könnte, zu helfen, dann sind das, nehme ich an, Geldspenden.
Und wenn es von den iranischen Behörden gestattet wird, dann Know-how.
Also wie baut man eine neue Wasserleitung, wie baut man ein Haus.
Herrscht Ihrer Meinung nach Medikamentenknappheit?
Ich glaube nicht.
Das war nur an den ersten beiden Tagen.
Da hat man noch keine Übersicht darüber gehabt, wie viele Verletzte gibt es überhaupt.
Wie man das Ausmaß der Katastrophe gesehen hat, sind natürlich von allen westlichen Staaten Hilfstransporte in Teheran eingetroffen.
Jetzt hat sich das natürlich am Flughafen in Teheran, der zwar ziemlich groß ist, sehr gestaut.
Es stehen dort momentan Tonnen von Hilfsgütern, die nur nach und nach mit den Hubschraubern eben in dieses Gebiet gebracht werden können.
Aber es kommt sicher alles, was hinkommt.
Und ich habe mit meiner Kollegin von der Caritas, das ist die Frau Feig, gesprochen, die hat Kontakte zum Roten Heilmond der Islamischen Schwestergesellschaft des Roten Kreuzes.
Die bringen das hin und die haben das unter Kontrolle und es geht sicher nichts verloren.
Da braucht niemand eine Angst haben.
Haben Sie den Eindruck, dass man in der Hauptstadt Teheran dieses Beben südlich des Kaspischen Meeres in diesen drei Provinzen eben unterschätzt hat?
Man hat es unterschätzt und man konnte vor allem nicht kommunizieren.
Es ist für österreichische oder mitteleuropäische Verhältnisse gar nicht vorstellbar, dass man irgendjemanden nicht anrufen kann, irgendjemanden nicht erreichen kann.
Aber es hat davorhin schon in Rotbach kaum Möglichkeiten zu telefonieren gegeben und jetzt gibt es überhaupt nichts mehr.
Die einzige Möglichkeit vom Erdbebengebiet, und das habe ich gemacht,
mit der Außenwelt Kontakt aufzunehmen, ist mit einem Satellitentelefon, das französische Hilfsmannschaften hingebracht haben.
Hätten die Franzosen dieses Satellitentelefon nicht aufgestellt, wäre es unmöglich gewesen, mit überhaupt irgendjemandem von außen Kontakt aufzunehmen.
Die Schätzungen über die Opferzahlen sind ja in den letzten Tagen immer weiter nach oben gestiegen.
Sie sind jetzt bei 150.000 angelangt.
Entspricht das Ihrer Meinung nach den Tatsachen?
Ich glaube auf jeden Fall schon.
Laut offiziellen Angaben der iranischen Behörden wurden bis zum gestrigen Tag 78.000 Leichen geborgen.
Wenn man jetzt in diesem Gebiet war und weiß, dass alles zerstört ist und alle Dörfer kaputt und alle Häuser total zerstört sind, dann kann man ungefähr abschätzen, wie viele Menschen da noch drinnen sein müssen.
Und die iranischen Familien sind Großfamilien, es gibt kaum eine Familie,
unter 8, 9, 10 Kindern.
Die haben da einen Bevölkerungszuwachs von 4,8% und sind sowieso schon ein 50-Millionen-Einwohner-Staat.
Also wenn man diese Familiensituationen kennt, weiß man, dass in jedem Haus, das da zusammengefallen ist, so zwischen 6 und 8 Personen drinnen sind.
Tot.
Karl Wendl, Kurierreporter und Augenzeuge der Situation im iranischen Katastrophengebiet.
Übermorgen Freitag wird das Zentralkomitee der KPDSU zu einer Plenarsitzung zusammentreten.
Das Plenum wurde zu einem Zeitpunkt angesetzt, da innerhalb der KPDSU-Spitze die Forderung nach Verschiebung des für Anfang Juli vorgesehenen 28.
Parteitags laut wird.
So etwa hatte der Präsident der russischen Föderation, Boris Yeltsin, gestern eine Verschiebung des Parteitags als möglich bezeichnet, dies mit dem Hinweis auf die seiner Meinung nach alarmierende Atmosphäre, die der konservativ beherrschte Gründungskongress der russischen KP vergangene Woche geschaffen habe.
Ein Spiegel der innerparteilichen Konfrontationen findet sich in der heute in der Pravda veröffentlichten Programmerklärung des 28.
Parteitags.
Von konservativ-dogmatischen Strömungen ist da die Rede, deren Vertreter die Rückkehr zum Autoritarismus propagierten, von Extremisten monarchistischer oder gar faschistischer Couleur.
Mehr von Christian Schüller aus Moskau.
Der neue russische KP-Chef, Ivan Polaskov, wird die konservative Revolution im Kreml vielleicht verschieben müssen.
Nicht nur, weil das Datum des entscheidenden Parteitages wieder fraglich geworden ist.
Polaskov muss sich im Augenblick darum kümmern, in Moskau eine Wohnung aufzutreiben.
Der Bürgermeister der Hauptstadt, der Liberale Gabriel Papoff, weigert sich nämlich, für den konservativen Parteichefos Krasnodar eine Dienstwohnung freizumachen.
Begründung des Bürgermeisters, Parteien gäbe es heute viele, da könnte ja jeder kommen.
Was bisher als selbstverständliche Serviceleistung innerhalb der Nomenklatura galt, ist mit einem Mal fraglich geworden.
Einen deutlicheren Beweis gibt es nicht, dass die KPDSU in schweren Nöten ist.
Hintergrund für den Wohnungsstreit zwischen Popov und Palaskov ist der Kampf zwischen den Parteifraktionen, der zurzeit mit allen Mitteln geführt wird.
Die Abfuhr des Moskauer Bürgermeisters an den russischen KP-Schiff wurde auch noch im sowjetischen Fernsehen gebracht.
Mit anderen Worten gesagt, die Yeltsinisten schlagen die Ligatschow-Fraktion und die Gorbatschowianer, sie sind es, die das Fernsehen kontrollieren, mischen kräftig mit.
Noch ein anderes Beispiel dafür, dass Gorbatschow derzeit mit den Radikalen koaliert,
musste Boris Jelzin noch vor zwei Wochen um jede Minute Sendezeit streiten, wurde gestern seine erste Pressekonferenz als russischer Präsident live übertragen.
Innerhalb weniger Tage haben sich die Kräfteverhältnisse im Kreml neuerdings gewendet.
Hatte die Wahl Palaskovs noch nach einem Triumph der Konservativen ausgesehen, so wirkt das neugeschaffene Amt des russischen KP-Chefs heute wie eine politische Ertrappe.
Eine Parteiorganisation nach der anderen erklärt, dass sie nicht daran denke, der russischen KP und der Palaskov beizutreten.
Für Kommunisten, die territorial in Russland leben, heißt das, sie könnten der Partei überhaupt verloren gehen.
Genau auf diesen Erosionsprozess scheint Gorbatschow zu setzen, wenn er den 28.
All-Unions-Parteitag auf einmal um ganze zwei Monate verschieben will.
Zwar würde das Datum nichts an der Zusammensetzung des Parteitags ändern.
Die Delegierten sind längst gewählt.
Aber bis zum Herbst könnte es vielerorts zu einem Aufstand der Parteibasis gegen die Delegierten kommen.
Eine andere Denkschule in Moskau hält solch eine Hinhaltetaktik allerdings für gefährlich, denn auch die Konservativen könnten Kräfte sammeln und sie könnten mit Hilfe des Parteiapparats die wirtschaftliche und soziale Krise noch weiter zuspitzen.
Wie auch immer die Schlacht um das Datum des Parteitags ausgeht, die verschiedenen Strömungen in der KPDSU haben sich so rasch auseinandergelebt,
dass ein offener Bruch nur noch eine Frage der Zeit scheint.
Bleibt die Frage, wer die längeren Nerven hat.
Die demokratische Plattform, die hinter Yeltsin steht, will den 28.
Parteitag abwarten, hat sich aber bereits entschlossen, die Kappe des U zu verlassen.
Die Rechten um Ligatschow und Palaszkow operieren politisch mit dem Dogma von der Einheit der Partei, können also schwerlich als Spalter auftreten.
Das Zentrum um Gorbatschow und Jakovlev wartet offenbar auf schwerwiegende Fehler der Gegner.
Unterdessen haben die Konservativen neben der russischen KP noch eine zweite Front eröffnet.
Die Armeezeitung Roter Stern ventiliert die Möglichkeit eines außerordentlichen Volkskongresses.
Dort könnte der Präsident Gorbatschow des Verfassungsbruchs bezichtigt werden, weil er in Litauen wie in Armenien die Existenz paramilitärischer Einheiten toleriere.
soviel über die sowjetische Innenpolitik.
Nachdem in den letzten Wochen in der DDR mehrere vermutliche Ex-RAF-Terroristen aufgeflogen sind, die angeblich mit Wissen und Unterstützung der früheren Staatsführung in Ost-Berlin Unterschlupf gefunden hatten, hat nun auch Ungarn seinen Terroristen-Skandal.
Nach Informationen der US-Zeitung Washington Post hat er nämlich kein geringerer als der berüchtigte Carlos, er galt ja als der Kopf des OPEC-Überfalls 1975 in Wien,
Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre, Quartier am Plattensee bezogen.
Aus Budapest informiert Karl Stipsitz.
Zschopak am Plattensee ist in Ungarn für seinen feinen Riesling bekannt und als Spitzpunkt des internationalen Sommertourismus.
Abseits der Trampelpfade des Fremdenverkehrs konnten sich in einem Ferienlager bei Zschopak auch mehrere Damen und Herren ausruhen, deren Gesichter auf allen Fahndungslisten der Interpol an oberster Stelle zu finden sind.
Carlos, der meistgesuchte Terrorist der Welt,
Mit dem bürgerlichen Namen Ilidž Ramirez Sančez habe im August 1979, also vier Jahre nach seinem spektakulären Überfall auf die OPEC-Minister in Wien, so behauptet jedenfalls die amerikanische Zeitung The Washington Post, einige Zeit in Czobok verbracht.
Der neue ungarische Innenminister Horváth bestätigte gestern im Parlament eine diesbezügliche Anfrage eines Abgeordneten.
Er habe den obersten Staatsanwalt informiert und sei daher mit dieser Sache nicht mehr befasst.
Die Voruntersuchungen sollen nun klären, wer den weltweit gesuchten Terroristen unter Schlupf in Ungarn gewährte.
Sechs Namen werden genannt, darunter der des verstorbenen kommunistischen Parteichefs Janosch Kadar und eines ehemaligen prominenten Innenministers.
Ein weiteres hochrangiges, ehemaliges Mitglied des kommunistischen Politbüros erfuhr von den Voruntersuchungen gegen seine Person aus den Abendnachrichten des ungarischen Fernsehens.
In einem Kurzinterview-Sendung erklärte er die ganze Angelegenheit wörtlich für einen ausgemachten Blödsinn.
Die ehemalige kommunistische, heute sozialistische Parteizeitung Nebsabatschak widmete der Affäre verständlicherweise viel weniger Platz als andere Blätter.
Einem ihrer vertraulichen Informanten zufolge aber hätten sich Carlos und seine Gruppe am Plattensee nur ausgeruht und nicht auf neue Terroraktionen vorbereitet.
Den Informationen der amerikanischen Tageszeitung Washington Post zufolge wurde in Tschopork ein eigenes streng geheimes Ausbildungslager aufgebaut.
Ähnliche Zentren hätten in der DDR, in der Tschechoslowakei, in Rumänien, Polen und Bulgarien bestanden.
Die liberale Opposition in Ungarn möchte die ehemaligen Führer des Landes nicht nur wegen dieser Angelegenheit vor Gericht sehen.
Sie forderte gestern im Parlament vor Untersuchungen über die zwielichtige Rolle der Kommunisten in mehreren Abhörskandalen und beim Bau des österreichisch-slowakisch-ungarischen Donaukraftwerks Kapčíkovo-Najmaros.
Ein Programmhinweis zwischendurch für den heutigen Abend.
Heute geht es um Vergangenheitsbewältigung in der DDR, am Beispiel der Erziehung.
Die 1988 aus der DDR ausgebürgerte Theaterregisseurin und Bürgerrechtsaktivistin Freya Klier hat darüber ein Buch geschrieben.
Es hat den Titel »Lügvaterland – Erziehung in der DDR«.
Grundsätzlich gab es für Freya Klier eine Verstrickung zwischen System und Bevölkerung in der DDR, im Erziehungswesen und auch anderswo.
Je stärker die Partei ihre
ihren Machtapparat ausbauen konnte, desto schwieriger wurde es für diejenigen, also für die anderen, Widerstand zu leisten.
Das heißt, der Machtapparat verschob sich immer mehr nach unten.
Es wurden also vom Zentralkomitee über die Parteileitungen, über den gesamten Apparat, über das Bildungswesen, den Journalismus immer mehr Leute von oben eingesetzt, die ganz
sorgfältig ausgewählt waren.
Und damit wurde es für die unten immer schwerer, sich zu Wehr zu setzen.
Und es gab irgendwann kaum noch ein Unten.
Es gab dann nur noch das Draußensein, rausfliegen, das waren wir dann im Prinzip, die alle Berufsverbote hatten, oder eben in den Westen zu gehen.
Aber es gab also seit 1956 keinen erfolgreichen Ansatz mehr, wirklich sich so zur Wehr zu setzen, dass die Gesellschaft zu verändern gewesen wäre.
Und insofern muss man schon sagen, dass
wahrscheinlich 90 Prozent, würde ich sagen, 90 Prozent der Erwachsenenbevölkerung schon sehr verstrickt gewesen ist.
Antonio Gramsci hat ja mal gesagt, Macht ist nicht nur Macht der Herrschenden über die Beherrschten, sondern setzt zugleich das Einverständnis der Beherrschten voraus.
Und das Einverständnis ist so nicht da gewesen, aber es ist irgendwo über die Form Arrangement zustande gekommen.
Freier Kier, heute Abend im Journal Panorama um 18.20 Uhr in Österreich 1.
Weiter jetzt in den Mittagsberichten.
In Prag war für heute die konstituierende Sitzung des Parlaments der CSFR, Föderative Versammlung genannt, angesetzt.
Das GSFR-Parlament gliedert sich in zwei je 150 Abgeordnete zählende Kammern.
Die Volkskammer und die Nationenkammer.
Auf dem Programm der konstituierenden Sitzung des GSFR-Parlaments stand zunächst die Wahl der Leitungsgremien der zwei Kammern und dann die Abstimmung im Plenum über den Parlamentspräsidenten.
Aus Prag berichtet Armin Wolf.
Zum ersten Mal zieht heute ein echtes Parlament in das 1968 fertiggestellte, ausnehmend hässliche Parlamentsgebäude, neben dem prächtigen Nationalmuseum nahe dem Wenzelsplatz.
Seit 1948 waren die politischen Entscheidungen im Land nicht hier gefallen, wo auch das alte, schönere Parlamentsgebäude stand, sondern in einem Prachtbau am Prager Ludwigswoboda-Ufer, wo das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei residierte.
Vergangenen Samstag hielt die KP-Führung dort ihre letzte Sitzung ab, jetzt zieht das Verkehrsministerium dort ein.
Und die politische Macht ist wieder in das Parlament zurückgekehrt, wo auch die einst allmächtigen Kommunisten vertreten sind, aber mit 46 von 300 Abgeordneten nur mehr.
Aber immerhin, die Kommunisten stellen damit die drittgrößte Fraktion im Haus stärker, sind nur die Wahlsieger Bürgerforum und Öffentlichkeit gegen Gewalt, die miteinander in beiden Kammern eine bequeme, absolute Mehrheit haben.
Der neue Trubel im Parlament ist für die Belegschaft im Haus sichtlich ungewohnt.
Vom bisher unbekannten Journalistenansturm zur Parlamentseröffnung überfordert, bemühten sich die Angestellten heute, freundlich und redlich die wenigen Informationen über die 300 Abgeordneten weiterzugeben, die sie selber überhaupt haben.
So wissen wir nun, dass das neue tschechoslowakische Parlament sich in einem durchaus mit jedem westlichen Hohen Haus messen kann.
Nur 11 Prozent der 300 Mandatare sind Frauen.
Bei der KP sind es gar nur zwei von 44 Abgeordneten.
Der jüngste Abgeordnete ist erst 21, kommt vom Bürgerforum und trägt einen bekannten Namen.
Jedzsi Dienstbier.
Der Sohn des alten und wohl auch neuen Außenministers.
Den ältesten Mandatar stellt auch das Forum.
Er ist 69.
Im Schnitt hat die rechtsgerichtete Slowakische Nationalpartei die jüngsten Abgeordneten.
Sie sind im Durchschnitt 30 und sie hat mit 25 Prozent auch den höchsten Frauenanteil.
Prominente Namen gibt es im Hohen Haus genug, von Alexander Dubček, der heute Nachmittag voraussichtlich zum Parlamentspräsidenten wiedergewählt wird, über die Ex-Dissidenten Jitschi Ruml, Václav Bender und Dana Nemtsová, bis zur bekannten Schauspielerin Emilia Vasarióva, die Schwester der Prager Botschafterin in Wien.
Und nicht viele Parlamente haben wohl einen aktiven Rockmusiker aufzuweisen, wie den 36-jährigen Michael Kotzab, einen der engsten Freunde von Václav Havel.
Was die 222 Frischgebackenen und die 78 wiedergewählten Parlamentarier verdienen, das wissen sie noch nicht.
Denn ein Bezügegesetz muss ebenso wie Pensions- oder Abfertigungsansprüche erst beschlossen werden.
Das Parlament soll aber professionalisiert werden.
Ein Großteil der Abgeordneten wird die politische Funktion zum Hauptberuf machen.
Solche Berufspolitiker sollen künftig rund 12.000 Kronen im Monat verdienen, etwa das Vierfache des Durchschnittslohnes im Land.
Umgerechnet rund 6.000 Schilling für einen Abgeordneten also.
Arbeit haben die 300 Männer und Frauen jedenfalls genug.
Außer den eigenen Gehältern sollen noch im Juli eine Geschäftsordnung und vor allem Verfassungsgesetze beschlossen werden, die die Beziehungen und Kompetenzen der beiden Landesparlamente und des Bundesparlaments regeln.
Und das birgt gewaltigen Konfliktstoff.
Zwar stellt die Regierungskoalition als Bürgerforum Öffentlichkeit gegen Gewalt und slowakischer christdemokratischer Bewegung aus eigener Kraft die nötige Drei-Fünftel-Mehrheit, die sie für Verfassungsänderungen braucht, aber die 43 Abgeordneten der drei nationalistischen bzw.
regionalistischen Parteien werden zumindest für heiße Diskussionen sorgen.
Heute Abend um 20 Uhr wird dann die neue Regierung bekannt gegeben.
Premierminister wird wieder Marian Schalfer werden.
Sein Regierungsprogramm wird dann am Freitag diskutiert.
Nach einer Grundsatzrede von Präsident Havel.
Dessen neuerliche Wahl zum Staatspräsidenten steht dann für kommende Woche auf dem Programm des neuen Parlaments.
Es ist zwei vor halb eins und wir kommen nach Österreich.
Zumindest zweimal sei die nächtliche Verhandlungsrunde um das Ausländerbeschäftigungsgesetz vom Scheitern bedroht gewesen, ehe man sich um viertel drei Uhr morgens letztendlich doch auf einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss geeinigt habe.
So erzählen Teilnehmer an dieser Verhandlungsrunde der Regierungsparteien sowie der Sozialpartner ÖGB und Bundeswirtschaftskammer.
Übereinstimmend wird von allen Seiten betont, dass man mit diesem Gesetz, das morgen im Nationalrat eingebracht wird, den gewünschten Zielen entsprochen habe.
Vor allem dem Ziel eines geordneten Zugangs von Ausländern auf den österreichischen Arbeitsmarkt.
Die wichtigsten Details des neuen Ausländerbeschäftigungsgesetzes fassen im folgenden Fritz Pesata und Gisela Hopfmüller zusammen.
Grundsätzlich wird es mit den Krafttreten des neuen Gesetzes zumindest für die nächsten zwei Jahre nicht mehr als 300.000 ausländische Beschäftigte in Österreich geben.
Diese Zahl ergibt sich durch die Festlegung auf eine 10-prozentige Höchstgrenze für Ausländer im Verhältnis zur Gesamtbeschäftigung einschließlich der arbeitslos gemeldeten In- und Ausländer sowie der geschätzten rund 40.000 derzeitigen Schwarzarbeiter.
Gegenüber dem Jetztzustand sind das rund 90.000 zusätzliche Arbeitskräfte.
Nächste prinzipielle Vereinbarung.
Die derzeitigen und künftigen ausländischen Beschäftigten werden im Rahmen eines Einzelverfahrens beim Arbeitsamt vermittelt oder im Rahmen von Kontingenten auf der Ebene der Bundesländer.
In beiden Fällen soll vom Tag der Antragstellung auf eine Beschäftigungsbewilligung beim Arbeitsamt bis zur Erledigung eine Frist von nicht mehr als 28 Tagen verstreichen.
Entscheidet das Arbeitsamt innerhalb dieser Zeit nicht,
Dann erhält der antragstellende Betrieb die Beschäftigungsbewilligung für den gewünschten Arbeitnehmer.
Allerdings kann das Arbeitsamt nach diesen 28 Tagen Einwendungen machen und es wird ein Berufungsverfahren eingeleitet, welches wiederum innerhalb von 28 Tagen erledigt sein muss.
Wenn sich wie schon bisher etwa im Fremdenverkehr, auf dem Bau oder in der Textilbranche die Sozialpartner auf Kontingente für ausländische Arbeitskräfte festlegen, entfällt die Prüfung, ob andere inländische oder seit längerem in Österreich lebende ausländische Arbeitskräfte vorhanden sind.
Ferner wird durch das neue Gesetz festgelegt, dass die einzelnen Bundesländer, um einen zu hohen Ausländeranteil zu vermeiden, Landeshöchstzahlen einführen können.
Dies können die Landesregierungen verlangen, ferner die Sozialpartner und auch der Sozialminister, wenn er sicherstellen will, dass die 10%-Grenze in ganz Österreich nicht überschritten wird.
Die genannten Regelungen beziehen sich allesamt auf die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer, wenn sie weniger als ein Jahr in Österreich beschäftigt waren.
Nach einer einjährigen Beschäftigung hat der Ausländer einen leichteren Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt durch eine sogenannte Arbeitserlaubnis.
Diese Arbeitserlaubnis erhält der Ausländer nicht der Betrieb.
Und sie berechtigt ihn, seinen Arbeitsplatz innerhalb desselben Bundeslandes zu wechseln und möglicherweise auch in einer anderen Branche Beschäftigung zu finden.
Diese Arbeitserlaubnis ist auf zwei Jahre befristet.
Eine andere Erleichterung für Ausländer, in Österreich Arbeit zu finden, wurde durch die Verkürzung der Frist für die Erteilung eines Befreiungsscheines erreicht.
Anstelle von bisher acht Jahren wird der Befreiungsschein, der in österreichischen Arbeitskräften gleichstellt, in Hinkunft bereits nach fünf Jahren erteilt.
Nächster Punkt war der Versuch der Regierung und der Sozialpartner, das Schwarzarbeit auf den Leib zu rücken.
Das soll vor allem dadurch erreicht werden, dass sich Beamte der Arbeitsmarktverwaltung nicht mehr wie bisher zwei Tage vor der gewünschten Kontrolle beim jeweiligen Betrieb anmelden müssen, sondern sich in Hinkunft nur noch beim Betreten des Betriebes ausweisen müssen.
Um wirksamer als bisher Strafen gegen illegale Beschäftigte durchzusetzen, erhalten die Arbeitsämter Parteienstellung im Strafverfahren.
Und bei wiederholten Verstößen gegen das Gesetz kann die Arbeitsmarktverwaltung ein Verfahren auf Entziehung der Gewerbeberechtigung einleiten.
Schließlich will man derzeit illegal Beschäftigte, aber polizeilich Gemeldete Ausländer aus dem Untergrund holen.
Wenn Sie sich seit 1.
April in Österreich aufhalten und sich bis Ende Oktober des heurigen Jahres beim Arbeitsamt melden, dann haben Sie Anspruch auf eine Beschäftigungsbewilligung.
So viel also zum Stichwort Ausländerbeschäftigungsgesetz.
Beim Linzer Norricum-Prozess rückt immer mehr die Frage in den Mittelpunkt, ob es zur Anklage auch gegen Politiker kommen könnte.
Die Staatsanwaltschaft Linz hat dies vor.
Sollte diese Absicht vom Justizministerium stattgegeben werden, so ist mit einem Prozess gegen eine Reihe von Politikern im Frühjahr 1991 zu rechnen.
Aus dem Landesgericht Linz meldet sich Werner Hofer.
Die Verschnaufpause für alle Beteiligten zwischen dem jetzigen Managerverfahren und dem möglichen Politikerprozess in der Causa Noricum wird vermutlich sehr kurz werden.
Wie es hier im Landesgericht aussieht, dürfte das jetzige Verfahren gegen die 18 angeklagten Manager bis in den Spätherbst oder gar bis zum Jahresende hin dauern.
Und schon im Frühjahr 1991 kommt es möglicherweise zum nächsten Prozess.
wenn es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Linz geht, die in ihrem nun fertigen Vorhabensbericht gegen den früheren Bundeskanzler Fred Sinowatz sowie gegen die Ex-Minister Karl Blecher und Leopold Kratz Anklage wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und möglicherweise auch der Neutralitätsgefährdung erheben will.
Gegen den früheren Minister Erwin Lanz soll weiter untersucht werden.
Hinsichtlich Minister Ferdinand Latziner solle der Verlauf des derzeitigen Managerprozesses abgewertet werden.
sieht zumindest der Vorhabensbericht des Nuricum-Staatsanwalts Siegfried Sittenthaler vor, was heute auch von der Oberstaatsanwaltschaft Linz auf Anfrage bestätigt wurde.
Gegen den früheren Justizminister Ofner, gegen Ex-Staatssekretär Schmidt und gegen Minister Streicher beabsichtigt die Staatsanwaltschaft kein Verfahren.
Die Voruntersuchung gegen den früheren Verteidigungsminister Frischenschlager soll eingestellt werden.
Soweit der Stand der Dinge in Sachen Politikerverfahren.
Auf den laufenden Managerprozess werde die Tatsache, dass der Staatsanwalt zumindest gegen Sinovac, Blecher und Graz Anklage heben will, keine direkten Auswirkungen haben, meint die Oberstaatsanwaltschaft.
Denn es liege eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen Politikern einerseits und den Managern andererseits vor.
Nahtstelle dabei sei der frühere und inzwischen verstorbene Fööss-Generaldirektor Herbert Abfalter gewesen.
In der Sache selbst neigt die Oberstaatsanwaltschaft derzeit zu der Ansicht, dass es sich bei dem Kanonengeschäft mit dem Iran eher nicht um ein von vornherein politisch geplantes und konzipiertes Vorhaben der seinerzeitigen Regierung gehandelt habe.
Die sogenannte Verschwörungstheorie wird also eher in Frage gestellt.
Vielmehr dürfte das Waffengeschäft mit dem Iran politisch eher das Ergebnis einer allmählichen Entwicklung gewesen sein, meint die Oberstaatsanwaltschaft.
Hier beim Prozess, bei dem derzeit der Finanzfachmann Karl Mistelberger befragt wird, gab es heute Vormittag einen Zwischenfall.
Der 62-jährige Angeklagte Josef Kappe musste mit Blutdruck und Kreislaufproblemen ins nahegelegene Krankenhaus eingeliefert werden.
Er erklärte sich aber, wie das in der Strafprozessordnung auch vorgesehen ist, vom Spitalsbett aus damit einverstanden, dass ohne seine Anwesenheit weiter verhandelt wird.
soweit der Linzer Norricum-Prozess.
Bilanz und Ausblick, so lautete der etwas allgemein gehaltene Titel einer Pressekonferenz der Unterrichtsministerin Hilde Havlicek, wobei diese Bilanz durch Entwicklungen in aller jüngster Zeit teilweise durchaus unzufriedenstellend scheint.
Sowohl bei der Ausweitung der Schulversuche mit ganztägigen Schulformen als auch bei der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen in den Volksschulen ist eine bereits absehbare Einigung in letzter Minute wieder geplatzt.
Und auch die Minderheitenschulfrage scheint nach den gestrigen Äußerungen des Kärntner Landeshauptmanns Haider weiter Streitobjekt zu sein.
Wie Havliceks Bilanz dieser Legislaturperiode aussieht, berichtet im folgenden Franz Simbürger.
Auf 52 Seiten zieht Unterrichtsministerin Hilde Havlicek Bilanz über ihre Regierungstätigkeit.
Einige Stichworte daraus, die neue AHS-Oberstufe mit den Wahlpflichtfächern und der Fachbereichsarbeit bei der Matura.
Zweiteres wird ja erst in zwei bis drei Jahren tatsächlich wirksam.
Weiters zählt Havlicek unter dem Positiver auf, die erst heute von ihr unterzeichnete Verordnung über die Ausweitung des Englischunterrichts in den Berufsschulen,
die Einführung des Informatikunterrichts, das Medienpaket Unterrichtsmaterialien zur Sexualerziehung und die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen in den Oberstufen von 36 auf 30 Schüler.
Der ebenfalls geplante Schritt, in den Volksschulen die Klassenschülerzahlen von 30 auf 28 zu senken, der wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande kommen.
Und das, obwohl sich ÖVP und SPÖ ja geeinigt hatten, diese Senkung durchzuführen und im Gegenzug die Schulversuche für ganztägige Schulformen von 5 auf 8 Prozent der Schulen auszudehnen.
Buchstäblich in letzter Minute haben sich da die Landesfinanzreferenten quergelegt.
Sie befürchten nicht tragbare Zusatzbelastungen.
An die Zustimmung der Länder hat aber der Finanzminister seinen Sanktus zu den beiden Gesetzen gebunden.
Havlicek hofft, dass zumindest die Ausweitung der Ganztagsschulversuche doch noch heute im Parlament ausgehandelt werden könne.
Der Finanzminister befürchtet bei der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, dass sich das wie eine Lawine entwickelt und wenn jetzt die Volksschulen beginnen, es dann auch für alle anderen Schultypen, wie es ja im Schulvolksbegehren gefordert wird, der Fall ist.
Darum wollte also hier die Zusicherung der Landesfinanzreferenten
Bei den ganztägigen Schulformen ist aber auch bereit, das allein zu tragen.
Darum werden wir noch heute die Schulpunkte, die sind ungefähr die letzten Tagesordnungspunkte der heutigen Tagesordnung, gibt es jetzt noch in Verhandlungen im Parlament, sowohl sozialistische Schulsprecher Matzenauer mit dem der ÖVP mit Schäffer, ob die ÖVP auch
den ganztägigen Schulformen sozusagen isoliert zustimmen würde und nicht nur, wenn es eben auch die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen gibt.
Zweites Thema, das Minderheitenschulgesetz und damit verbunden die Einrichtung zweisprachiger Schulen in der Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt.
Hier hat Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider ja gestern verlautbart, er werde das Minderheitenschulgesetz nicht vollziehen, wenn es nicht für ganz Österreich gelte.
Havlicek dazu, ich habe heute vor der Pressekonferenz mit Haider telefoniert und es ist etwas anderes, ob ein Politiker eine Aussage für die Öffentlichkeit macht oder ob er mit einem anderen Politiker redet.
Ihr Gegenüber habe Haider Flexibilität gezeigt, lässt Havlicek durchblicken.
hier verschiedene Möglichkeiten hier festzustellen, dass es eben nicht nur ein Minderheitenschulgesetz für Kärnten, sondern auch für ganz Österreich geben wird.
Und wenn das also in geeigneter Form und wie gesagt, da gibt es verschiedene Varianten, geschieht, dann steht also Haider und die Kärntner so wie von Anfang an zu ihren Worten und eben auch zur Errichtung der zweisprachigen Handelsakademie.
Was Landeshauptmann Haider als geeignete Zusicherung ansieht, dass das Minderheitenschulgesetz für ganz Österreich gelten werde, darüber wollte sich die Unterrichtsministerin nicht äußern.
Das Minderheitenschulgesetz werde jedenfalls im Parlament beschlossen, sagt Havlicek.
Bleibt die Frage, ob sie selbst in der nächsten Legislaturperiode noch Unterrichtsministerin sein wird.
Havlicek gibt sich locker.
Also ich muss ehrlich sagen, ich mache mir darüber sozusagen keine Gedanken.
Wenn ich gefragt werde, sage ich ja, wenn ich nicht gefragt werde, dann werde ich sicherlich wieder meine Arbeit als Abgeordnete im Parlament aufnehmen.
Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz der Unterrichtsministerin und damit zurück an das Studio.
Von Havi-Checks zu einer Unternehmensbilanz.
Der Aluminiumkonzern Austria Metall hat heute sein Jahresergebnis 1989 vorgelegt und einen kurzen Ausblick auf das laufende Jahr geboten.
Die AMAG gehört seit einigen Jahren zu den Dividendenlieferanten für die verstaatlichten Holding OIAG.
Der Konzern ist auch eine der Hauptstützen der Austrian Industries, jener Gruppe der verstaatlichen Industrie, die derzeit eine Anleihe auflegt, die 1992 oder 1993 in Aktien umgewandelt werden soll.
AMAG-Generaldirektor Robert Ehrlich verwies heute mit Stolz auf die neue Form des Unternehmens, das auch unter erschwerten Umständen schwarze Zahlen schreibt.
Und er will auch eine noch engere Verbindung mit der Automobilindustrie, genauer mit dem Audi-Konzern.
Herbert Huter mit Einzelheiten.
Austria-Metall-Generaldirektor Robert Ehrlich rührt die Werbetrommel für den Industriestandort Ranshofen.
Er will, dass das geplante Motorenwerk des Audi-Konzerts in Oberösterreich gleich vor der Haustür der AMAG oder gar auf dem Firmengelände angesiedelt wird.
Der Audi-Konzern hat sich bereits vor Monaten an einem Standort in Österreich interessiert gezeigt.
Das Motorenwerk soll 1,4 Milliarden DM kosten und etwa 1200 Leuten Beschäftigung bieten.
AMAG-Generaldirektor Robert Ehrlich führt zugunsten von Ranshofen ins Treffen.
Die Basis der sehr konstruktiven Gespräche, die wir mit dem Audi-Vorstand führen, sind einmal die räumliche Nähe, die grafische räumliche Nähe des Standortes Ranshofen zur Audi Zentrale Ingolstadt.
Die vorhandene gute industrielle Infrastruktur am Standort.
Das Ende 92, Anfang 93 frei werdende Arbeitskräftepotential aus der Schließung der Elektrolyse.
Das würde terminlich sehr gut zusammenlaufen.
Die machen einen Motor und wir erzeugen derzeit in Villingen Zylinderköpfe.
und wissen, da müssen wir sowieso ausbauen und investieren, bauen wir irgendwo hin eine eigene Betriebsstätte zur Produktion von Zylinderköpfen.
Die könnten wir zum Beispiel dann in Ars-Hofen bauen, weil wir gleich sozusagen über die Straße auch einen wichtigen großen Abnehmer hätten.
In Villingen im Schwarzwald hat die AMAG eine ihrer zahlreichen Auslandsbeteiligungen.
Der AMAG-Generaldirektor betont allerdings den ungewiesen Ausgang der Gespräche mit Audi.
Mit einer Entscheidung des Audi-Vorstandes sei erst gegen Jahresende zu rechnen.
Standortkonkurrenten in Österreich sind noch wieder Neustadt und die Steiermark, aber auch mit dem Ausland verhandelt Audi.
Zur Frage der Subventionen meinte der AMAG-Generaldirektor, das sei nicht Gegenstand seiner Gespräche mit Audi, er habe lediglich die industriellen Möglichkeiten anzubieten.
Eine Beteiligung sei nicht geplant, man wolle sich die guten Beziehungen zu BMW und Daimler-Benz nicht verderben.
Grundsätzlich sagte der AMAG-Generaldirektor zum Konzernergebnis, die neuerlichen 5% Dividende seien ein großer Erfolg.
Denn der Aluminiumpreis befinde sich auf einer dramatischen Talfahrt.
In den vergangenen Jahren habe ein Verfall der Rohstoffpreise stets Verluste in dreistelliger Millionenhöhe verursacht.
In den letzten eineinhalb Jahren wurde die AMAG aber völlig umgekrempelt, sodass für 1989 knapp eine halbe Milliarde Schilling an ordentlichem Betriebsergebnis in die Bücher eingetragen werden konnte.
Und auch bei einem niedrigen Aluminiumpreis wird für heuer ein Gewinn von 250 bis 300 Millionen Schilling erwartet.
Der Grundstoffbereich macht nun ein Drittel des Umsatzes aus, ein Drittel sind Halbfertigwaren und ein Drittel Fertigwaren.
Die AMAG macht derzeit rund 60 Prozent ihres Umsatzes im Ausland, sie steht damit an der Spitze, was die Internationalisierung in der verstaatlichten Industrie betrifft.
Generaldirektor Ehrlich nahm auch zur Pensionsfragestellung.
Es gibt nämlich Unruhe in der Belegschaft, weil in der Frage der Firmenabfertigung eine schlechte Stellung von Pensionisten befürchtet wird.
Dazu sagte der AMAG-Generaldirektor.
Es ändert sich für die Mitarbeiter überhaupt nichts.
zum Negativen, sondern nur zum Positiven, weil sie zu ihrer bisherigen Anspruchs- und Rechtssituation jetzt zusätzlich noch die Option haben, sich freiwillig entscheiden zu können, ich nehme einen größeren Geldbetrag anstelle meiner Pension.
Dieses Angebot sei im Sinn einer einheitlichen Pensionsregelung im Rahmen der OEAG zu sehen in Zukunft, und zwar in Bezug auf ein Pensionskassenmodell.
Gleich wird's Viertel vor eins.
Eine Eilt-Meldung, also eine Express-Meldung, kam gestern Abend über die Fernschreiber.
In ihr hieß es, dass die Aktien der Laudar Air nur bedingt zum Börsenhandel zugelassen würden.
Die Börsekammer verlange von Lauda noch zwei Informationen über das Unternehmen, bevor sie die Lauda Air Aktien für den Handel im Freiverkehr zulasse.
Die Nachfrage nach den Papieren des schnellsten Österreichers war ja gewaltig.
Es kam zu einer 31-fachen Überzeichnung, obwohl sie nicht gerade billig angeboten wurden.
Ob der Gang an die Börse nun gefährdet ist, berichtet im Folgenden Waltraud Langer.
Der Gang der Lauda-Aktien an die Wiener Börse ist nicht gefährdet.
Davon ist Michael Lilacher von manchen als Guru verehrter Wertpapierspezialist der ersten österreichischen Sparkasse überzeugt.
Lilacher hat Laudas Börsengang eingefädelt und empfindet das, was sich jetzt abspielt, als Konkurrenzneid und Schikane.
Kurz die Vorgeschichte.
Die Nachricht, Lauda geht an die Börse, hatte vor einem Monat wie eine Bombe eingeschlagen und war selbst für Insider eine Überraschung.
Unter das Anlegervolk werden 500.000 Stammaktien und 2,5 Millionen Anteilsscheine gebracht, wurde damals bekannt gegeben.
Die Reaktionen waren geteilt.
Aus Banken hieß es, das Papier sei viel zu teuer, man müsse für den Namen zahlen.
Die Informationen für die Anleger über die wirtschaftliche Situation der Lauderair wurden als zu dürftig kritisiert.
Die geschäftliche Zukunft des Unternehmens sei unbestimmt.
Es wurde Lauder aber auch zugestanden, dass er bisher durch alle Turbulenzen gut durchgekommen ist und es keinen Zweifel darüber gäbe, dass es ein Unternehmen mit Chancen sei, wenn das Papier vielleicht auch riskanter als andere sei.
Die Skepsis von Banken wurde von manchen wiederum so interpretiert, dass sie es sich nicht mit der AUA, dem Hauptkonkurrenten Lauders, verderben wollen.
Die Anleger haben sich jedenfalls nicht für die Skeptiker, sondern für Niki Lauda entschieden.
Am Ende der Zeichnungsfrist war das Papier gleich 31-fach überzeichnet.
Lauda hat binnen kürzester Zeit Stammaktien und Anteilsscheine um 450 Millionen Schilling verkauft.
Die Lauda-Aktionäre wurden gestern in ihrer Euphorie verunsichert.
Die Lauda-Air werde nur bedingt zum Börsenhandel zugelassen, hieß es.
Was passiert ist, ist, dass der Exekutivausschuss der Wiener Börsekammer von Lauda zwei Ergänzungen verlangt, bevor die Lauda-Aktie am 4.
Juli zum Freiverkehr zugelassen wird.
Lauda muss jetzt erstens die Beteiligung der staatlichen A-Markt, die im Eigenkapital der Lauda-Air eine atypische stille Beteiligung in Höhe von 180 Millionen Schilling hält, genauer erklären.
Und Lauda muss zweitens die Gewinnaussichten des Unternehmens für die nächsten zwei Jahre darstellen.
Der Wertpapierspezialist der ersten Wielacher, der den Börsengang, wie erwähnt, eingefädelt hat, ist empört.
Er wittert eine konzertierte Aktion gegen Lauda und ärgert sich darüber, dass überhaupt veröffentlicht wird, was der Exekutivausschuss beschlossen hat.
Das habe es bisher nicht gegeben.
Es sei aber kein Problem, die angeforderten Unterlagen nachzuliefern.
Lauda selbst war heute Vormittag nicht erreichbar.
Laut Tageszeitung die Presse ortet Lauda den Fehler bei der Bank, was Lillacher zurückweist.
Er habe sich an das Gesetz gehalten und was der Exekutivausschuss jetzt verlange, sei im Gesetz nicht verankert.
Von der Börse kam er wiederum, wird zurückgewiesen, dass es sich um eine Schikane handle.
Man habe nichts gegen einen Gang Laudas an die Börse.
Es seien aber auch von anderen Unternehmen Unterlagen angefordert worden, aber bisher habe niemand deshalb einen solchen Tango aufgeführt.
Probleme für einen Gang an die Börse sieht auch die Börsekammer nicht, unter der Voraussetzung, dass die Unterlagen bis Montag nachgeliefert werden.
Im Nationalrat geht heute und morgen auch die vielzitierte Rapidviertelstunde in die Schlussphase.
Rapidviertelstunde oder Marathon, das ist die Frage, denn 105 Redner haben sich angemeldet.
Insgesamt 39 Punkte stehen auf der Tagesordnung, darunter das Familienpaket, eine Marktordnungsgesetzesnovelle, ein Budgetüberschreitungsgesetz, das unter anderem hunderte zusätzliche Dienstposten in Exekutive und Arbeitsmarktverwaltung zur Bewältigung der folgenden Grenzöffnung bringt.
Dazu kommt heute noch eine dringliche Anfrage der Freiheitlichen Partei zum Fall Rechberger.
Mit 25 Einzelfragen an Sozialminister Geppert will die FPÖ diesen in Zugzwang bringen.
Ein Misstrauensantrag gegen Geppert ist auch schon vorbereitet.
Doch zunächst zum ersten Tagesordnungspunkt, dem Familienpaket, aus dem Parlament meldet sich Ernest Hauer.
Weitgehende Anerkennung der Einführung des zweiten Karenzjahres und der Begleitmaßnahmen als Fortschritt, aber auch sehr kritische und nachdenkliche Bemerkungen prägen hier die Debatte zum Familienpaket.
Die sozialistische Abgeordnete Elfriede Karl erinnerte an die Bedenken, die es ursprünglich gegeben hat.
Ein zweites Karenzjahr könnte zum Bumerang für Arbeitnehmerinnen werden, da die Wiedereingliederung nach zwei Jahren schwieriger und die Kosten für weibliche Arbeitnehmer höher würden.
Mit der Einführung des wahlweisen Karenzurlaubs für Mütter und Väter sei dies aber ausgeräumt.
Karl resümierend.
Wir glauben, dass mit diesem Gesetzespaket ausgewogene und gute Maßnahmen verabschiedet werden.
Wir hoffen, dass Sie auch für die Arbeitnehmereltern eine echte Hilfe bieten können und nicht zum Bumerang dann auf dem Arbeitsmarkt werden.
Und wir geben daher diesem Gesetzespaket gerne unsere Zustimmung.
Danke.
Für die freiheitliche Partei, die das Paket im Ausschuss noch abgelehnt hatte, kündigte Klara Mottern nun doch die Zustimmung an.
Allerdings bleibt die Frage, warum etwa Bäuerinnen und Gewerbetreibende nur das halbe Karenzgeld wert seien.
Und weiter.
Wer jedoch völlig auf der Strecke bleibt, sind die Vollhausfrauen und die Freiberuflerinnen und die Studentinnen.
Mit diesem Gesetz werden zwei Klassen von Müttern geschaffen und ich frage mich, wie lange es sich diese Mütter noch gefallen lassen, dass sie wieder einmal auf das Abstellgleis in der sogenannten erfolgreichen Familienpolitik gestellt werden.
Rosemarie Bauer von der ÖVP erinnerte an die Widerstände im eigenen Wirtschaftsflügel, die überwunden werden mussten und an die langen Diskussionen mit dem Koalitionspartner.
Herausgekommen sei aber, so Bauer, ein epochales Gesetz.
Ich glaube, dass wir heute einen Schritt setzen, der Europa ja weltweit wirklich anerkannt wird.
Und wenn ich im Jargon sprechen darf, hier haben wir wirklich die Nase vorn.
Familienministerin Fleming schließlich schilderte die bezeichnenden Folgen.
Eine Ministerin bekomme ja viel Post.
Noch nie haben wir so viele Anrufe, so viel Post bekommen, wie das zweite Karenzja zur Diskussion gestellt wurde.
Es haben wirklich Frauen und Männer bei uns angerufen und gefragt, wann müssen wir denn planen, wie müssen wir denn planen, dass wir es ja noch schaffen, dass wir mit unserem Kind in das zweite Karenzja hineinkommen.
Vertreter der Grünen war bisher keiner am Wort.
Im Ausschuss hat diese Fraktion das Gesetz als unzureichend abgelehnt.
Soviel aus dem Parlament und damit zurück ins Studio.
Und vom Hohen Hause jetzt zu einem anderen Hause am Ring, in die Staatsoper nämlich.
Den Reigen der Spielplan-Pressekonferenzen, den am Montag Burgtheaterdirektor Klaus Paimann eröffnet hat, setzte heute Mittag der Staatsoperndirektor Klaus Helmut Drese fort.
Die Saison 9091 ist, wie interessierte wissen, das letzte Jahr seiner fünfjährigen Direktionsära.
Danach wird das Team Eberhard Wächter, Jan Holländer in das Haus am Ring einziehen.
Volkmar Paschaks Bericht von der Pressekonferenz beginnt mit einem Statement des Direktors Drese.
80 Prozent der Wiener Arbeit sind getan.
Der vierte Akt geht zu Ende.
In dem Stück, das hier gespielt wird,
Der fünfte Akt beginnt am 1.
September.
Der fünfte Akt ist in der Operndramaturgie ein Finale.
Ich habe Ihnen für im Jahre 86 versprochen, bei einer Pressekonferenz den Versuch zu machen, Ansätze zu einer neuen Opernästhetik zustande zu bringen.
in der Kombination des in Wien vorhandenen und notwendigen Repertoires.
Klaus-Helmut Drese sieht diesen Anspruch verwirklicht im Engagement der Regisseure Kupfer, Bondy, Hermann, Berghaus, Kirchner, Dresen und Vitesse für die interessantesten Projekte seiner Direktion.
Für die nächste Spielzeit kündigte Drese einen Verdi-Zyklus an mit 13 Verdi-Opern in dreieinhalb Monaten in den bestmöglichen Besetzungen, die Premiere von Samson und Dalila mit Domingo und Balzer als Koproduktion mit den Opernhäusern von Paris und Los Angeles, dazu einen französischen Zyklus, einen breit angelegten Wagner-Zyklus mit sieben Opern und schließlich die Mozart-Festwochen mit den Premieren von Lucio Silla und Figaro, den jetzt nach der Absage von Luc Bondi Jonathan Miller inszenieren wird.
Dazu kommt ein Zyklus mit Opern des 20.
Jahrhunderts, vor allem mit der Uraufführung der Greneck-Oper Kehr aus Um St.
Stephan im Rohnacher und die Wiener Erstaufführung der Oper Der ferne Klang von Franz Schrecker.
Zu den zum Skandalon ausgearteten Fragen der Don Giovanni-Übertragung vom Theater an der Wien ins Haus am Ring, wo der Ball zwischen alter und neuer Direktion in den letzten Tagen hin und her gespielt wurde, meinte Trese,
Es gibt zu dieser Giovanni-traumatischen Situation eine 20 Seiten umfassende Denkschrift, die allen Beteiligten zugänglich gemacht ist oder zugänglich gemacht wird, in denen genau beschrieben wird,
was an Vorgabe war und warum erst nach der Premiere plötzlich in einer technischen Besprechung dieses Dilemma auftrat, dass statt der vorgesehenen drei Schließtage
sieben Schließtage nötig würden, vier für die eigentliche technische Übertragung und drei für die Schlussproben.
Es hat sich in der Arbeit eine Produktion im künstlerischen Risiko des Schaffens verselbstständigt und hat eine Dimension angenommen, die später nicht mehr in das Repertoiresystem hineinzubringen ist.
Bei einer gleichzeitig stattgefundenen Pressekonferenz mit Frau Dr. Havlicek befragte mein Kollege Franz Siebenbürger die Ministerin nach ihrer Ansicht zum Don Giovanni-Komplex, in dem es ja um viel Geld geht.
Ich habe das Sehnenauges vor allem darauf bezogen, dass eigentlich schon alle in Oper und Bundestheater Tätigen gesehen haben, dass die jetzige Inszenierung Theater an der Wien im Nicht auf die Oper übertragbar ist.
Es kann selbstverständlich jedem passieren, dass ihm die Inszenierungen dann von wegen Regisseur, Dirigenten, Sänger und so weiter dann doch so vor sich gehen, dass ihm nicht das ursprünglich geplante auch dann das Ergebnis ist.
Das ist bei der Don Giovanni Inszenierung der Fall.
sodass ich persönlich das natürlich zur Kenntnis nehme, sehr bedauere, dass die Übertragung nicht in der vorgesehenen Form und vor allem nicht in der Ära Trese möglich sein wird.
Klaus-Helmut Drese hat in seiner Konferenz die positive Bilanz der abgelaufenen Saison betont, 84 Prozent Besucherfrequenz und 16 Millionen Mehreinnahmen konstatiert und versprochen, eine ausgeglichene Bilanz in der nächsten Saison seinen Nachfolgern zu übergeben.
Er betonte auch, dass die Ministerin in einem Gespräch bedauert hat, ihm Vorwürfe betreffs Finanzproblemen gemacht zu haben.
Frau Dr. Havlicek, zu ihrer Sicht der Ära Drese,
Ich sehe die Ära Drese als eine sehr erfolgreiche Ära in der Staatsoper an.
Ich habe nur den Vertrag deshalb nicht verlängert, weil wir eben ein neues Reformkonzept in der Staatsoper angehen wollen, für dessen Verwirklichung Drese nicht in dem Ausmaß zur Verfügung gestanden wäre, wie wir es uns vorgestellt haben und darum eben die Designierung der Wächter Holländer Direktion.
Das Don Giovanni-Debakel muss Drese laut Havlicek selbst bewältigen und ausgleichen.
Drese hat mir versichert, dass er sich bemüht, sowohl durch Mehreinnahmen auf der einen Seite als auch Sparen auf der anderen, als auch private Sponsoren diesen Fehlbetrag hereinzubekommen.
So viel also aus und über die Staatsoper.
Und was nun folgt, sind bereits die Schlussnachrichten.
Österreich.
Die Linzer Staatsanwaltschaft will im Zusammenhang mit dem Fall Norikum gegen die früheren Politiker Sinovac, Blecher und Graz Anklage wegen Amtsmissbrauchs erheben.
Ob das Verfahren auf Neutralitätsgefährdung ausgedehnt werden soll, muss noch geklärt werden.
Gegen den früheren Außenminister Lanz sind nach Angaben der Linzer Staatsanwaltschaft weitere gerichtliche Schritte im Gang.
Im Fall von Finanzminister Latsina soll der weitere Verlauf des Prozesses gegen die Noricum-Manager abgewartet werden.
Gegen Verstaatlichen Minister Streicher und Ex-Justizminister Ofener will die Staatsanwaltschaft kein Verfahren einleiten.
Die Voruntersuchung gegen den früheren Verteidigungsminister Frischenschlager soll eingestellt werden.
Im Mittelpunkt der heutigen Nationalratssitzung stehen das Familienpaket und das Minderheitenschulgesetz für Kärnten.
Wichtigster Punkt des Familienpakets ist der zweijährige Karenzurlaub für Eltern, deren Kind nach dem 30.
Juni geboren wird.
Die Freiheitlichen wollen eine dringliche Anfrage an Sozialminister Gebert zur Pensionsregelung für den bisherigen steirischen Arbeiterkammerpräsidenten Rechberger einbringen.
Bundesrepublik Deutschland
Im Zusammenhang mit dem Bau der libyschen Giftgasfabrik Rabda ist der westdeutsche Chemieunternehmer Hippenstiel Imhausen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Ein Gericht in Mannheim befand ihn für schuldig, gegen das westdeutsche Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben.
Ein Gutachten bestätigte, dass die libysche Fabrik ausschließlich für die Produktion chemischer Kampfstoffe gedacht war.
Es widerspricht damit der offiziellen Darstellung Libyens.
Sowjetunion
Die Einheit der kommunistischen Partei ist zunehmend gefährdet.
Der für 2.
Juli vorgesehene Parteitag der Kommunisten soll verschoben werden.
Dafür hat sich unter anderem auch Boris Jelzin, der Präsident der russischen Republik, ausgesprochen.
In einer Programmerklärung zum Parteitag, die in der Pravda veröffentlicht worden ist, heißt es, es gebe immer mehr verschiedene politische Gruppen und Bewegungen in der KP.
Dabei ist auch von Extremisten monarchistischer und faschistischer Ausprägung die Rede.
Die Parteiführung will morgen zu einer Plenarsitzung zusammenkommen.
Die Wetteraussichten bis zum Abend meist sonnig und sehr warm im Westen Österreichs und über dem Bergland örtlich Gewitter.
Nachmittagstemperatur hatten heute 25 bis 31 Grad.
Gleich wird es eins, das Mittagjournal ist zu Ende.
Einen schönen Nachmittag wünscht Manfred Kronsteiner.
Die Schätzungen über die Zahl der Opfer beim schweren Erdbeben im Iran gehen bis zu 150.000. Der Reporter Karl Wendl ist soeben aus dem Iran zurückgekehrt und gibt einen Lagebericht. Interview: Print-Journalist Karl Wendl.
Mitwirkende:
Kronsteiner, Manfred [Gestaltung]
, Wendl, Karl [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Medien und Kommunikation
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Zentralkommittee der KPdSU wird zu einer Plenarsitzung zusammentreten. Das Plenum wurde zu einem Zeitpunkt angesetzt, als innerhalb der Parteispitze Stimmen für eine Verschiebung des Parteitages laut wurden. Unterdessen ist die Partei mehr gespalten denn je.
Datum:
1990.06.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach der DDR hat auch Ungarn einen Terroristenskandal. Nach amerikanischen Medienberichten hat der berüchtigte Carlos zeitweise Quartier am Plattensee bezogen.
Mitwirkende:
Stipsicz, Karl [Gestaltung]
Datum:
1990.06.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Ein Programmhinweis auf die Sendung "Journal Panorama" betreffend Vergangenheitsbewältigung in der DDR. Zu diesem Thema ist das Buch "Lüg Vaterland - Erziehung in der DDR" erschienen. Interview: Autorin Freya Klier
Mitwirkende:
Olbort, Ferdinand [Gestaltung]
, Klier, Freya [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Bildung
;
Kultur
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Prag wurde die konstituierende Sitzung des Parlaments der CSFR - föderative Versammlung - angesetzt. Auf dem Programm stand zunächst die Wahl der Leitungsgremien der zwei Kammern und dann die Abstimmung im Plenum über den Parlamentspräsidenten.
Mitwirkende:
Wolf, Armin [Gestaltung]
Datum:
1990.06.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Aluminiumkonzern Austria-Metall hat sein Jahresergebnis 1989 vorgelegt und einen kurzen Ausblick geboten. Der Konzern ist eine der Hauptstützen der Austrian Industries (ÖIAG). Einblendung: AMAG Generaldirektor Robert Ehrlich.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Ehrlich, Robert [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Laut Meldungen werden die Aktien der Lauda Air nur bedingt zum Börsenhandel zugelassen. Die Börsekammer verlange von Lauda noch zusätzlche Informationen, bevor sie die Aktien für den Freiverkehr zulasse.
Mitwirkende:
Langer, Waltraud [Gestaltung]
Datum:
1990.06.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Den Reigen der Spielplanpressekonferenzen setzte der Staatsoperndirektor Claus Helmut Drese fort. Die Saison 1990/91 ist das letzte Jahr seiner 5-jährigen Direktionsära. Einblendung: Direktor Staatsoper Claus Helmut Drese, Einblendung: Unterrichtsministerin Hilde Hawlicek.
Mitwirkende:
Parschalk, Volkmar [Gestaltung]
, Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Drese, Claus Helmut [Interviewte/r]
, Hawlicek, Hilde [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Kultur
;
Musik ; E-Musik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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