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KI-generiertes Transkript
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagsjournal vom 3.
Oktober 1990.
Redakteur im Studio ist Manfred Kronsteiner.
Das heutige Datum ist ein historisches Vollzug der deutschen Einigung.
Zu diesem Thema heute eine Reihe internationaler Berichte, inklusive einer Wirtschaftsforscher-Schlussbilanz über die DDR-Ökonomie und erwartete Folgen der deutschen Vereinigung, was die Zinsenlandschaft auch in Österreich betrifft.
Weitere Themen heute Mittag, Regierungsumbildung in Frankreich, Norikumprozess in Linz, Informationen rund um den Stimmzettel vier Tage vor der österreichischen Nationalratswahl und die in Wien misstrauisch beäugte Szenenfolge Herz ist Trumpf, die nun in Linz gezeigt wird.
Soweit die zu erwartenden Beiträge in dieser Mittagsstunde.
Vorangestellt sei jedoch wie üblich ein Nachrichtenüberblick, Meldungen von Hans-Christian Scheidt, gelesen von Josef Wenzl-Natek.
Deutschland.
45 Jahre nach Kriegsende existiert wieder ein vereinigter und souveräner deutscher Staat.
Um Mitternacht wurde der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich wirksam.
Millionen Deutsche feierten in der vergangenen Nacht das historische Ereignis.
Zur Stunde findet in Berlin der Staatsakt zur deutschen Vereinigung statt.
Zum deutschen Einigungsprozess liegen neben den Stellungnahmen führender deutscher Politiker auch zahlreiche internationale Reaktionen vor.
Der deutsche Bundespräsident von Weizsäcker sagte, Deutschland wolle in einem vereinten Europa dem Frieden dienen.
Bundeskanzler Kohl erklärte, für die Deutschen sei ein Traum Wirklichkeit geworden.
Der bisherige Ministerpräsident der DDR, de Maizière, sprach von einer Stunde großer Freude und einem Abschied ohne Tränen.
Der amerikanische Präsident Bush beglückwünschte die Deutschen zu einem neuen Kapitel in ihrer Geschichte.
Der sowjetische Staatspräsident Gorbatschow sagte, er hoffe, die deutsche Vereinigung werde ein Faktor bei der Errichtung einer allgemeinen Friedensordnung sein.
Der französische Staatspräsident Mitterrand hob hervor, dass man in Europa von Frankreich und Deutschland nun den notwendigen Elan zur raschen Verwirklichung der europäischen Einheit erwarte.
Von einer wichtigen Rolle Deutschlands im europäischen Einigungsprozess sprach auch die britische Premierministerin Thatcher.
Eine Stellungnahme zur deutschen Einheit liegt auch aus Israel vor.
Ministerpräsident Shamir sagte, Israel müsse lernen, mit der durch die deutsche Vereinigung geschaffenen Realität zu leben.
Man hätte jedoch gemischte Gefühle, hieß es in der Erklärung Shamirs.
Nahe Osten, USA.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft irakischen Soldaten schwere Menschenrechtsverletzungen im besetzten Kuwait vor.
In einem Amnesty-Bericht heißt es, Dutzende Kuwaitis seien gefoltert und hingerichtet worden.
Hunderte weitere Menschen würden in Internierungslagern festgehalten.
Unterdessen geht der Truppenaufmarsch am Persischen Golf weiter.
Die Vereinigten Staaten haben jetzt insgesamt 170.000 Soldaten in der Region stationiert.
Gegenüber der vergangenen Woche ist die Zahl der Soldaten damit um weitere 20.000 erhöht worden.
Der amerikanische Außenminister Baker schließt weiterhin ein militärisches Vorgehen gegen den Irak nicht aus.
Am Rande der KSZE-Außenministerkonferenz in New York sagte Baker, er sehe jetzt sogar eine größere Bereitschaft für ein militärisches Vorgehen.
Trotzdem sei für die Vereinigten Staaten eine politische und diplomatische Lösung der Golfkrise das vorrangige Ziel.
Radio Baghdad hat die Vereinigten Staaten neuerlich ausdrücklich vor einem Krieg gewarnt,
In einer Erklärung hieß es, in einem Krieg gegen den Irak würden die Vereinigten Staaten und deren Verbündete große Verluste erleiden.
Der französische Staatspräsident Mitterrand wird heute voraussichtlich zu einem eineinhalbtägigen Besuch in die Golfregion reisen.
Im Mittelpunkt sollen Gespräche mit den Staatsoberhäuptern der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens stehen.
Mitterrand dürfte auch die in Saudi-Arabien stationierten französischen Einheiten besuchen.
Sowjetunion
Vor dem Parlamentsgebäude in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es gestern zu schweren Zusammenstößen zwischen ukrainischen Nationalisten und Sicherheitskräften gekommen.
Zahlreiche Menschen wurden verletzt.
Die ukrainischen Nationalisten hatten mit einer Demonstration die Auflösung des Parlaments, den Rücktritt der Regierung und die Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion gefordert.
Jugoslawien
Die Teilrepublik Slowenien beharrt darauf, eine eigene militärische Verteidigung aufzubauen.
Dies hat der slowenische Präsident Kucan in einer Fernsehansprache neuerlich betont.
Kucan unterstrich, dass Slowenien seine staatliche Souveränität erklärt und seine Verfassung in diesem Sinne geändert habe.
Der slowenische Präsident reagierte damit auf die jüngste Entscheidung des jugoslawischen Staatspräsidiums, wonach die von Slowenien proklamierte Verteidigungshoheit nicht gültig sei.
Brasilien.
Im größten Land Südamerikas finden heute Parlaments- und Gouverneurswahlen statt.
Wahlberechtigt sind 84 Millionen Brasilianer.
Bei den Parlamentswahlen wird allgemein mit einem Rechtsruck zugunsten jener Politiker gerechnet, die dem konservativen Staatspräsidenten Collor de Melo nahestehen.
Insgesamt kandidieren 70.000 Bewerber von 22 Parteien.
Das waren unsere Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Nach Auflösung einiger Nebelfelder heiter oder wolkenlos.
Später dann im Südwesten Österreichs Bewölkungsaufzug.
Südlicher Wind an der Alpen-Nordseite Föhn.
Nachmittagstemperaturen 18 bis 23 Grad.
Tiefstemperatur der kommenden Nacht 5 bis 11 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag im Osten zunächst teils nebelig, teils sonnig.
Sonst aber bereits stark bewölkt bis bedeckt und verbreitet Regen, der im Laufe des morgigen Tages das gesamte Bundesgebiet erfasst.
Winddrehung von südlicher auf nordwestliche Richtung und Abkühlung in allen Höhen.
Frühtemperatur morgen 5 bis 11 Grad, Tageshöchsttemperatur im Westen nur noch 6 bis 9, sonst bis 17 Grad.
Das Wetter über Markenfreitag wechselnd bewölkt mit einigen Regenschauern.
An der Alpen-Nordseite bewölkt und Schneefall bis 1800 Meter.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien stark bewölkt 15 Grad, Eisenstadt Heiter 14, Ostwind 25 Kilometer in der Stunde, St.
Bregenz, Heiter 16, Graz, Heiter 17 und Klagenfurt, Heiter bei 16 Grad.
Soweit Nachrichten und Wetter.
Es ist sieben nach zwölf und wir kommen zum internationalen Hauptthema des heutigen Tages.
Aus zwei macht eins, westliches und östliches Deutschland haben sich vereinigt.
Nicht ganz 41 Jahre hat der Staat DDR, proklamiert am 7.
Oktober 1949, überdauert.
Ein Staat mit Namen Deutsche Demokratische Republik existiert nicht mehr, ist zu einem Stück Zeitgeschichte geworden und wird aus den politischen Weltkarten getilgt werden.
Überall in Deutschland wurde vergangene Nacht bis in die Morgenstunden gefeiert.
Über die Festivitäten zur Deutschen Einheit berichtet Susanne Scholl aus Berlin.
Geschlafen hat man heute Nacht in den meisten deutschen Städten nur wenig.
Kaum jemand wollte die Stunde Null zwischen Zwei und Einstaatlichkeit versäumen.
Die Mitternacht, zu der im Osten der Stadt vom Gebäude des Staatsrats die DDR-Fahne für immer eingeholt wurde, während im Westen vor dem Reichstag die schwarz-rot-goldene Fahne ohne alle Symbole aufgezogen wurde.
In freier Selbstbestimmung wollen wir die Einheit und Freiheit Deutschlands vollenden.
Für unsere Aufgaben sind wir uns der Verantwortung vor Gott und den Menschen bewusst.
Wir wollen in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen.
Nach dieser kurzen Ansprache Richard von Weizsäckers, seiner ersten Ansprache als gesamtdeutscher Präsident, wurde die Nationalhymne gesungen und jede Menge Knall- und Feuerwerkskörper abgefeuert.
Die Menschen waren in Berlin zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen.
Sie hatten mit allem was Alkohol enthielt auf die wiedergewonnene Einheit angestoßen.
Im Osten wie im Westen der Stadt gleichermaßen.
Und auch im übrigen Deutschland feierte man heute Nacht.
Überall gab es Feuerwerke und Land auf Land ab war man bemüht die Nacht der Einheit vor allem musikalisch zu untermalen.
Mit Musik aller Varianten, Darbietungen aller möglichen Arten.
Von der Jazzband bis zur Militärkapelle, von den Bläserorchestern bis zu den Kapellen der alliierten Streitkräfte, die seit gestern keine Vorbehaltsrechte mehr haben über Berlin.
Und selbstverständlich vor allem auch mit jenem von Kurt Masur dirigierten Konzert, das den Festakt der Verabschiedung der DDR-Regierung krönte.
Demonstrationen und Zwischenfälle waren, vor allem auch in Berlin, angekündigt gewesen.
Doch die Anti-Deutschland-Demonstranten verhielten sich, im Vergleich zu anderen ähnlichen Gelegenheiten, ebenso erstaunlich zahm, wie die Hunderttausenden zwischen Reichstag und Brandenburger Tor, die Nacht mit erstaunlich geringer Lautstärke hinter sich brachten.
Sieht man einmal vom Krachen der Böller und Knallkörper ab.
Heute Vormittag war es relativ ruhig in Berlin.
Den ersten Tag der Einheit, der nicht nur Feiertag ist, sondern zumindest in Berlin auch schönes Wetter brachte, nutzten die, die die Nacht vor dem Fernsehapparat und nicht auf der Straße verbracht hatten, zum Ausflug an die zahllosen Berliner Seen.
In Ost wie West.
Am späteren Vormittag begann in der Philharmonie der Staatsakt zur Deutschen Einheit.
Auch dieser mit einer musikalischen Einleitung.
Der Bach-Kantate »Unser Mund sei voll Lachens«.
Nach der Ansprache der Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth ereignete sich ein ungewöhnlicher Zwischenfall.
Bevor noch der Berliner Bürgermeister Momper zum Rednerpult eilen konnte, stand urplötzlich ein unbekannter Mann da und begann eine etwas wirre Ansprache.
Nach etwa zwei Minuten reagierte dann der Sicherheitsdienst.
Ein kurzer Ausschnitt aus der Reportage des ZDF.
Warten wir ab, wie es weitergeht.
Ich bin nicht ganz sicher, ob der Mann, der hier viel vom Wein spricht, ganz nüchtern ist.
Helmut Kohl nimmt es noch gelassen.
Notre-Dame-des-Siers applaudiert.
Ich glaube, man wird die Rede durch den Applaus ersticken.
Niemand möchte natürlich hier jemand mit Gewalt aus dem Saal drängen.
Das denkt man oft.
dass der Redner freiwillig ausgibt, wenn er merkt, dass man ihm nicht zuhört, dass seine Rede im Applaus untergeht.
Nun wird er höflich und nicht ganz ohne Zwang hinaus begleitet.
Und nun kann die Veranstaltung programmgemäß fortgesetzt werden.
Soviel also über den kurzen Zwischenfall am Rande.
Mitternacht war es, als der deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker in einer Ansprache an Zehntausende vor dem Berliner Reichstag nachdrücklich an die Forderung in der alten Präambel des Grundgesetzes erinnerte, in Selbstbestimmung Einheit und Freiheit zu vollenden.
Beim heutigen Staatsakt in der Berliner Philharmonie rief der deutsche Bundespräsident die Bevölkerung zu gegenseitiger Solidarität auf.
Eine erste Zusammenfassung jetzt von Roland Machatschke.
Dankbarkeit und Freude und zugleich große und ernste Verpflichtung.
Das ist gleichsam das Motto, das der deutsche Bundespräsident Weizsäcker seiner Ansprache zugrunde legt.
Die Vereinigung Deutschlands sei mehr als eine bloße Erweiterung der Bundesrepublik.
Sie ist eine Veränderung der Mitte Europas.
Inmitten unserer europäischen Nachbarschaften hatte uns das Schicksal in den letzten 40 Jahren geteilt.
Es hat die einen begünstigt und die anderen belastet.
Aber es war und bleibt unser gemeinsames deutsches Schicksal.
Dazu gehört die Geschichte und die Verantwortung für ihre Folgen.
Die SED hatte eine Teilung zu verordnen versucht.
Sie hatte gemeint, es genüge, sich als sozialistische Zukunftsgesellschaft zu proklamieren und sich von der Last der Geschichte zu befreien.
Aber in der DDR hat man es ganz anders erlebt und empfunden.
Die Menschen mussten dort die weist aus schwereren Kriegsfolgelasten tragen als ihre Landsleute im Westen.
Und sie haben immer gefühlt, dass die verantwortliche Erinnerung an die Vergangenheit eine unentbehrliche Kraft der Befreiung für die Zukunft ist.
Kaum war der erzwungene Sprachgebrauch verschwunden, stellten sie sich offen den Fragen der Geschichte.
Mit großer Achtung hat die Welt registriert, wie aufrichtig die freien Kräfte und zumal die Jugend in der DDR es als ihre Aufgabe ansahen, gutzumachen, was das alte Regime der geschichtlichen Mitverantwortung schuldig geblieben war.
Der Besuch der Präsidentinnen beider frei gewählter Parlamente vor ein paar Monaten in Israel zum Gedenken an den Holocaust
Diesem schrecklichsten aller Verbrechen hat dort einen tiefen Eindruck hinterlassen.
Er symbolisiert die Gemeinsamkeit der Deutschen, gerade auch in ihrer geschichtlichen Verantwortung.
Die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und der von ihr ausgegangene Krieg haben den Menschen in fast ganz Europa und bei uns zu Hause unermesslich schweres Unrecht und Leid zugefügt.
Wir bleiben der Opfer immer ein Gedenk und wir sind dankbar für die wachsenden Zeichen der Aussöhnung zwischen den Menschen und Völkern.
Die Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg sei der zentrale Ausdruck der Teilung Europas und des Kalten Krieges gewesen, sagte Weizsäcker weiter.
Die Reformen Michael Gorbatschows haben die Veränderungen eingeleitet.
Die Bürgerbewegungen in Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei seien Vorbilder gewesen.
Das Hauptverdienst haben jedoch die Reformer in der ehemaligen DDR.
Die Rede des deutschen Bundespräsidenten ist zurzeit noch im Gange.
Eine weitere Zusammenfassung werden wir im späteren Verlauf der Sendung bringen.
Und damit zu den internationalen Reaktionen auf die deutsche Vereinigung.
Nachdem die DDR zu existieren aufgehört hat, ist auch der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Sowjetunion und der aufgelösten Deutschen Demokratischen Republik hinfällig geworden.
Der Oberste Sowjet hat heute diesen Freundschaftsvertrag mit großer Stimmenmehrheit aufgekündigt.
Noch gestern hatte das sowjetische Parlament die Aussetzung des Freundschaftsvertrags mit der Begründung verweigert, mehr Zeit für eine solche Entscheidung zu benötigen.
Intensive Diskussionen entspannen sich daraufhin.
Aus Moskau, Raimund Löw's Bericht.
Unvermutet ist der Oberste Sowjet gestern Abend in eine Deutschlanddebatte geschlittert.
Empört wiesen die Abgeordneten einen Vorschlag des Außenministeriums zurück,
den von Brezhnev und Honecker 1975 mit Philpomp unterzeichneten Freundschaftsvertrag mit der DDR ohne viel Diskussion einfach zu annullieren.
Und noch einmal sind alle Ängste aus Partei und Armee hochgekommen, die man angesichts des rasenden Tempos im deutschen Vereinigungsprozess immer wieder gehört hat.
War es wirklich unvermeidlich, die sowjetischen Positionen im Herzen Europas so rasch aufzugeben?
Und wo sind die Sicherheiten, dass gute Beziehungen mit einer neuen deutschen Großmacht, die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Verluste wettmachen?
Ohne den Segen Moskaus wäre es nie so weit gekommen.
Die deutsche Einheit ist ein Kind der Perestroika.
Das kann man in zahlreichen sowjetischen Kommentaren lesen.
Michael Gorbatschow hat in seinem Glückwunsch-Telegramm an Richard von Weizsäcker und Helmut Kohl von einem epochemachenden Ereignis gesprochen, das durch die demokratischen Veränderungen auf dem alten Kontinent möglich geworden sei.
Abschied von der DDR, titelt die Regierungszeitung Gizvestia, etwas wehmütig.
Ostdeutschland war der bei Weitem größte Außenhandelspartner für die Sowjetunion.
Dass es plötzlich unsere Deutschen, wie die Sowjetbürger, oft etwas paternalistisch in Richtung DDR gesagt haben, dass es unsere Deutschen einfach nicht mehr gibt, darüber ist man doch irgendwie perplex.
Beim großen Empfang des nun gesamtdeutschen Botschafters in Moskau sind die sowjetischen Gäste dennoch in Moll gestimmt.
Die Teilung war unhaltbar und ungerecht, meinte Architekt von Gorbatschows Außenpolitik Alexander Jakovlev.
Die Vereinigung ist ein historisch unausweichlicher Vorgang.
Verlust für den Sozialismus kann Alexander Jakovlev im Verschwinden der DDR keinen sehen.
Was soll das für ein Sozialismus gewesen sein, der gegen den Willen des Volkes stand?
Die Meinung der einfachen Sowjetbürger hat sich in den letzten Monaten kaum mehr geändert.
Die Vereinigung wird überwiegend begrüßt.
Vom neuen Deutschland erhofft man sich Hilfe und Zusammenarbeit.
Antideutsche, Vorbehalte, just a Kriegszeitstammel, gibt es kaum mehr.
Von der UDSSR jetzt in die USA.
Germany is day one and now it's just Deutschland.
Mit Schlagzeilen wie diesen wird die deutsche Vereinigung in US-Printmedien bedacht.
US-Präsident George Bush hat die Deutschen in einer Grußbotschaft
zum neuen Kapitel in ihrer Geschichte beglückwünscht.
Endlich sei der Tag gekommen, Deutschland sei vereinigt, Deutschland sei völlig frei, hieß es in der Bush-Glückwunschbotschaft.
Insgesamt überwiegend freundlich ist die Stimmung in der amerikanischen Öffentlichkeit gegenüber der deutschen Einheit, berichtet Franz Kößler aus Washington.
Kaum ein internationales Ereignis ist je mit so viel Sympathie der großen Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung begleitet worden wie die Vereinigung der beiden deutschen Staaten.
Die Mauer war für die meisten Amerikaner das Symbol der Unfreiheit in Europa und für die vielen Amerikaner, die im Zweiten Weltkrieg für die Befreiung Deutschlands gekämpft hatten, eine Beleidigung für die Ideale, für die sie damals ihr Leben eingesetzt hatten.
Als die Mauer im letzten Jahr endlich durchbrochen wurde, waren viele von Ihnen über das Fernsehen live dabei.
Sie haben den Prozess der Vereinigung als eigene Erfahrung empfunden.
In New York konnte man gestern miterleben,
die deutschen Touristen auf der Straße von Amerikanern zur Vereinigung gratuliert wurde.
In Souvenirgeschäften kann man zum Festtag Plastikwürfel mit eingeschmolzenem Mauerstück kaufen.
In vielen amerikanischen Städten finden heute Dankgottesdienste statt.
Es gibt kaum eine Zeitung, die über das Ereignis nicht in positiven Tönen schreibt.
Den Deutschen wird zuerkannt, aus der Geschichte gelernt und den Triumphalismus vergangener Reichsgründungen überwunden zu haben.
wobei allen die engen Beziehungen Deutschlands zu Amerika und seine Einbindung in das westliche Bündnis und die europäische Gemeinschaft als Garantie seiner friedlichen Politik gelten, ja sogar als Chance, in Europa einen Pol der Stabilität darzustellen.
Nur vereinzelt gelangen die verdrängten Ängste derer an die Öffentlichkeit, die Deutschland in der Nazi-Zeit wegen politischer oder Rassenverfolgung verlassen mussten,
Vorherrschend ist die Hoffnung, dass es sich heute um ein anderes Deutschland und um andere Deutsche handelt.
Furcht vor der erneuerten Stärke kommt auf einer anderen Ebene auf.
Gepaart mit der Bewunderung für die deutsche Düchtigkeit ist die Furcht vor dem wirtschaftlichen Koloss, der zu einem gefährlichen Konkurrenten Amerikas werden könnte.
In Botschaften an den deutschen Bundespräsidenten von Weizsäcker und an den deutschen Kanzler Kohl übermittelt bereits gestern Abend Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand die Wünsche Frankreichs für das deutsche Volk und die Einheit Europas.
Gleichzeitig hob Mitterrand auch hervor, dass die EG und ganz Europa den notwendigen Elan von Frankreich und Deutschland zur Ankurbelung der europäischen Einheit erwarteten.
Über die französischen Reaktionen auf das deutsche Zusammengehen informiert Lorenz Galmezza aus Paris.
Welches Deutschland wird geboren, fragte die konservative Wochenzeitung Le Point noch vor zwei Tagen.
Das Titelbild füllte eine Fotomontage aus.
Sie zeigt einen schwangeren Helmut Kohl.
Die Antwort gaben die anderen französischen Zeitungstitel.
Die Wiedergeburt eines Riesen, Deutschland Stunde Null, eine Nation ist geboren oder wie die linke Liberation heute schreibt, ein Deutschland ist geboren und die gesamte erste Seite zeigt auf düstergrauem Hintergrund einen bedrohlichen Adler.
So reißerisch die Titelseiten gestaltet sind, zeigen sämtliche Leiterartikel ebenso wie die schon seit Tagen publizierten und bis zu 80 Seiten umfassenden Deutschland-Sonderausgaben einen wesentlich differenzierteren Ton.
Mit Ausnahme der kommunistischen Humanität begrüßt
begrüßen sämtliche Kommentare die deutsche Einigung als Zeichen und Folge einer neuen historischen Epoche.
Der Zusammenbruch des Kommunismus im Osten, das Ende des Kalten Krieges und der Teilung Europas.
Aber ebenso einmütig wird betont, dass Deutschland schon jetzt zur Großmacht geworden ist.
Geografisch, demografisch, wirtschaftlich und schließlich auch politisch durch das Wegfallen sämtlicher Fesseln für die deutsche Souveränität.
Und hier beginnt l'inquiétude française, die französische Sorge.
Denn bisher konnte das französische Minderwertigkeitsgefühl gegenüber dem wirtschaftlich stärkeren Nachbarn durch ein Gefühl der politischen Überlegenheit kompensiert werden.
La Grande Nation, als Wiege der Menschenrechte und der Demokratie, als Siegermacht von 1945 und ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates, in allen internationalen Institutionen tonangebend vertreten,
und mit einer auf seine unabhängige Nuklearstreitkraft beruhende Großmachtrolle, dieses Frankreich sah sich nicht nur als gleichwertig im deutsch-französischen Gespann, sondern auch gern als führende Kraft im europäischen Einigungsprozess.
Dieser Glanz drohte jetzt zweifellos zu verblassen.
Differenziert und distanziert fallen die Reaktionen in Polen aus.
Gemischte Gefühle herrschen in Polen gegenüber der deutschen Einheit vor allem deshalb, weil die Bonner Bundesregierung immer wieder die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze verweigert hat und weil negative Auswirkungen der deutschen Fusion für die polnische Wirtschaft befürchtet werden.
Aus Warschau, Joanna Racina.
Polnische Staatsrundfunk, aber auch die großen polnischen Tageszeitungen
sind sich zumindest in der Deutschlandfrage einig.
Die deutsche Einheit war eine Tatsache, schreibt etwa das Ex-KP-Organ Tribuna, das heute von den Sozialdemokraten getragen wird.
Im polnischen Interesse liegt die Unterstützung einer solchen Integration dieses neuen Staates, die keinem Staat die Vorherrschaft in Europa ermöglicht.
Kritische Zusatzbemerkung,
Zur vollen Zufriedenheit fehlen noch die Durchlässigkeit der Grenze an Oder und Mainz als Voraussetzung für fruchtbare nachbarschaftliche Partnerschaft.
Polens größte Tageszeitung, die Gazeta Wyborcza, heißt, dass neue demokratische Deutschland will kommen, wenn gleich im Leitartikel auch die schwierige Vergangenheit in den Nachbarschaftsbeziehungen nicht ausgeklammert wird.
Aber, Zitat,
Es endet die Epoche, in der unsere relative Sicherheit mit der Unterdrückung einer Hälfte Europas erkauft werden musste.
Ganz angstfrei ist man aber noch nicht in Polen.
Viele Intellektuelle fürchten für ihre Heimat nun das Schicksal einer wirtschaftlichen Neokolonie des mächtigen Deutschlands.
Und in der Bevölkerung rasiert die Angst vor dem Ausverkauf ihres Landes an das deutsche Kapital.
Für Polens Anschluss an das Europa des Wohlstands
ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem deutschen Nachbarn aber eine unverzichtbare Voraussetzung.
Und deshalb ist man in Polen auch bereit zu scheiden, heute die alten, von der KP-Propaganda natürlich mitgeschürten Ängste vor dem militärisch-politischen deutschen Drang nach Opfen
Soviel aus Warschau und eine österreichische Reaktion.
Bundeskanzler Franz Framnitzki hat heute eine Erklärung zur deutschen Einheit abgegeben.
Am heutigen Tag ist dem deutschen Volk zu gratulieren, dass nunmehr in Ausübung seines Rechts auf freie Selbstbestimmung, aber auch im Einvernehmen mit seinen Nachbarn und Partnern seine Einheit und Souveränität wieder erlangt hat.
Das historische Datum der deutschen Vereinigung ist aus österreichischer Sicht kein isoliertes Ereignis.
Wir betrachten die deutsche Einheit als einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer neuen und stabilen europäischen Friedensordnung, die durch Vertrauen, Zusammenarbeit und gegenseitige Anerkennung gekennzeichnet ist.
Mit dem heutigen Tag sind die Zeiten der Konfrontation in Europa endgültig durch jene der Kooperation abgelöst worden.
Österreich wird jedenfalls seinen Beitrag zu einem gemeinsamen Europa der Vielfalt, wie es sich nun abzuzeichnen beginnt, leisten.
Die deutsche Einheit wäre wohl nicht denkbar ohne den Einsatz, den unerschütterlichen Glauben und die Hoffnung der Menschen, die sich unter größten Entbehrungen in ganz Osteuropa und natürlich auch in der ehemaligen DDR für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben.
Die deutsche Einheit wäre aber auch nicht denkbar ohne die Politik der Entspannung und des Dialogs seit den frühen 70er Jahren, ohne die Politik der Öffnung und Umgestaltung, die die Möglichkeiten der Reformen erst eröffnet haben.
Österreich unterstützt diese Entwicklungen, die in der deutschen Vereinigung ihren großen und weithin sichtbaren ersten Höhepunkt gefunden haben.
Österreich tut dies gerade auch im wachen Bewusstsein seiner eigenen Geschichte und der Geschichte seines Nachbarlandes Deutschland.
Das heutige Deutschland ist nämlich eines der Demokratie und der Verantwortung gegenüber der Völkergemeinschaft.
Das heutige Österreich ist eines des ökonomischen Wohlstands und der sozialen Sicherheit.
dass seinen Staatsbürgerinnen und Bürgern Vertrauen und Geborgenheit gibt.
Es ist ein Staat, der durch seine seit 1955 gepflogene Außenpolitik und durch den Status der immerwährenden Neutralität eine nützliche und von seiner Bevölkerung mit Überzeugung getragene Rolle in der Staatenwelt einnimmt.
Der Prozess der europäischen Einigung gibt diesem Österreich nun zusätzlich die Möglichkeit, seine Wirtschaftskraft und seine hohen sozialen und Umweltstandards einzubringen, wozu wir gern bereit sind.
Seine Neutralität ist in diesem Prozess auch weiterhin Ausdruck seiner Souveränität, die es auch in Zukunft beibehalten will.
Dies gilt es gerade auch an einem Tag festzuhalten, an dem Österreichs Nachbarland Deutschland endgültig seine volle Souveränität erlangt hat.
Franitzki in der heute von ihm verlesenen Erklärung.
Und was schreiben die Kolumnisten und Kommentatoren österreichischer Tageszeitungen zur deutschen Vereinigung?
Gisela Hopfmüller hat eine Inlandspresseschau zusammengestellt.
Ein hervorragender Start für ein verändertes Europa befindet Clemens Hutter in den unabhängigen Salzburger Nachrichten bei Betrachtung jenes Vertrages, der die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland enthält.
Torheiten, wie sie etwa in Friedensverträgen der Vergangenheit enthalten seien, fehlten hier.
Der Vertrag schreibe nur die Entschlossenheit der Vertragspartner fest, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen.
Also genügend Spielraum für alle Partner und Verpflichtung auf klare Normen im politischen Umgang.
So könnte dieser 3.
Oktober die Welt an eine historische Wende bringen.
Von der national motivierten Außenpolitik zur übernationalen Innenpolitik.
Irgendwann vielleicht sogar im Weltmaßstab.
Denn welches der großen Probleme hat nicht längst alle nationalen Rahmen gesprengt?
Offensichtlich keines.
schreibt Clemens Hutter in den Salzburger Nachrichten.
In der Neuen Kronenzeitung beleuchtet Ernst Troost, was die Deutschen wohl damit anfangen, dass Deutschland wieder Deutschland sein darf.
Bei aller Emotion versuchte Bundeskanzler Kohl, die Gefühlsaufwallungen zu dämpfen, indem er jedes Mal, wenn er von Deutschland spricht, auch von Europa redet.
Und darin sind sich auch die vernünftigen, von Angst- und Hasskomplexen freien Stimmen in der Welt einig.
Dieses Deutschland will keine Neuauflage eines alten Staatsgebildes sein, sondern eine moderne, dynamische Kraft, die den Einigungsprozess in Europa eher vorantreiben als behindern will.
heißt es in der Neuen Kronenzeitung.
In der Neuen AZ geht Georg Hoffmann-Ostenhof der Frage nach, was die Österreicher bei der Deutschen Einheit empfinden.
Das welthistorische Ereignis scheine bei uns kaum aufzuregen, was bei unserem komplizierten Verhältnis zu den Deutschen verwunderlich sei.
In den letzten Tagen allerdings geschehen ganz merkwürdige Dinge.
Jörg Haider will von München aus die österreichische Neutralität diskutieren.
Hierzulande reagiert man hysterisch.
Man geriert sich, als hätte der FP-Chef pornografisches von sich gegeben und steigt postwendend in die Debatte ein, voll der Werf.
Ein seltsames Zusammenspiel.
Dann hießt Bürgermeister Helmut Zilk auf dem Wiener Rathaus ein schwarz-rot-goldenes Banner aus Begeisterung über die Einheitsfreude drüben und wird von Jungsozis und Jungkatholen vehement angeschossen.
Wie könne er nur?
Was soll die deutsche Hysterie in Wien, so fragen sie und geben zu erkennen, wie sehr sie die österreichische Neutralität lieben.
Der Bürgermeister wiederum hat kein Verständnis für die Kritiker und brüllt sie nieder.
Was Georg Hoffmann-Ostenhofer als eigenartige Eruptionen einstuft und befindet, so wurscht sei den Österreichern also der Umbruch doch nicht.
Vor allem deshalb wohl, weil die deutschen Ereignisse uns auf die bisher unbeantwortete Frage zurückwerfen.
Wer sind wir?
Woher kommen wir?
Wohin gehen wir?
Wir sind gefordert.
Wir sollten endlich aus dem Diffusen heraustreten und uns Klarheit über unsere Identität verschaffen.
Österreich müsse jetzt klar Stellung beziehen, verlangt Günther Traxler in der Unabhängigen Zeitung der Standard.
Das teils nervöse, teils wichtigdurische Herumgefummel an Neutralität und Staatsvertrag, das da besonders unangebracht während der letzten Wahlkampfwochen stattgefunden hat, ist eher schädlich.
Die Umwälzungen des letzten Jahres in Europa erforderten die Weiterentwicklung der Neutralität nicht ihre Preisgabe, schreibt Draxler.
Neben der wirtschaftlichen Supermacht Deutschland konnte Österreich recht gut bestehen.
Neben der nun größer gewordenen Kulturgroßmacht Deutschland wird sich der kleine deutschsprachige Nachbar schwerer tun als bisher.
Das gilt es aber als eine positive Herausforderung zu sehen.
Österreichs Kulturpolitik, vor allem auch im Ausland, wird sich den Schlaf aus den Augen reiben müssen, wollen wir der Welt klar machen, dass sich Österreicher und Deutsche voneinander durch dieselbe Sprache unterscheiden.
Und wie?
Soweit österreichische Zeitungskommentare.
Für die deutsche Wirtschaft beginnt jetzt ein neuer Alltag.
Das reiche Deutschland hat plötzlich ein Notstandsgebiet dazubekommen.
D-Mark-Milliardenbeträge werden in den kommenden Jahren in dieses Gebiet investiert werden.
Einerseits mehr oder weniger verlorenes Geld für Sozialkosten, andererseits viele Milliarden Mark, die irgendwann einmal Gewinn bringen werden in neue Unternehmen und wirtschaftliche Strukturen.
Was in diesem Land geschieht, ist wie immer von großer Bedeutung, auch für Österreich.
Wenn sich in Deutschland die Kapitalzinsen verändern, wirkt sich dies bei uns ebenso aus wie Veränderungen des D-Mark-Kurses, denn der Schilling orientiert sich an der Mark.
Ganz abgesehen von den wirtschaftlichen Zusammenhängen, mit denen wir zu rechnen haben.
Im Gespräch mit dem Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Helmut Kramer, versucht Hans Adler einen ersten Überblick über die neue Situation zu verschaffen.
Herr Professor Kramer, seit heute Mitternacht ist Deutschland ein Staat und damit haben aber natürlich die Westdeutschen die Firma DDR als Konkursmasse, wenn man so will, übernommen.
Und seit einigen Monaten weiß man doch mehr, was in dieser Konkursmasse enthalten ist.
Was ist noch drinnen?
Es hat, glaube ich, die
sehr zuversichtliche Politik ein bisschen überrascht, dass der, ich glaube man sagt mit Recht, Konkurs der DDR-Wirtschaft so rasch sichtbar wird.
Im Sommer wurde ein Produktionsrückgang von 40 Prozent in der Industrie gemessen.
Die Arbeitslosigkeit wächst sehr rasch.
Nicht einmal nur die wirklich arbeitslos ausgewiesenen, die sind gegenwärtig eine halbe Million, sondern bereits eineinhalb Millionen
Kurzarbeiter, die praktisch auch arbeitslos sind.
Und das wird sicher noch um eine Million mehr werden.
Ja, mit anderen Worten, es geht darum, wie viel ist aus der Konkursmasse verwertbar und wie rasch bildet sich auf dem Gebiet der DDR eine neue, junge, leistungsfähige Struktur.
Und da scheint es so zu sein, dass das Anlaufen der Voraussetzungen für eine neue Struktur, das heißt also Dienstleistungs-, gewerbliche Gründungen, noch sehr zäh ist.
Wenn man das jetzt teilt in zwei Teile, dann hat man den sozialen Teil, das sind die Kosten für die Arbeitslosen, die Kosten für Renten und Pensionen, die nicht gedeckt sind, weil sie ja ursprünglich durch Steuern gedeckt waren und nicht durch ein Versicherungssystem wie etwa bei uns.
Und die zweite Seite, das ist die mit der Wirtschaft.
Wenn man beim Vergleich mit einer Firma bleibt, dann bedeutet jede Investition in eine Wirtschaft einen Wertzuwachs und steht in einem Unternehmen auf der Haben-Seite.
Wenn also die Deutschen jetzt anfangen, in diesem Gebiet der DDR zu investieren, müsste das einen Wertzuwachs bedeuten.
Es ist nur die Frage, wann schaut dabei etwas heraus.
Kann man das ermessen?
Das ist sicher noch schwer zu ermessen.
Es scheint auch so, dass die privaten Investoren aus dem Gebiet der Bundesrepublik und auch aus anderen Ländern zunächst noch ziemlich zurückhaltend sind, sogar enttäuschend zurückhaltend, weil eben Voraussetzungen fehlen, infrastrukturelle Voraussetzungen, legislative Voraussetzungen.
Die Administration zum Beispiel der lokalen
Gemeinden und Kommunen funktioniert nicht wirklich, hat auch kein Geld.
Das sind alles Hindernisse.
Ich glaube, auf der anderen Seite sollte man schon sehen, dass diese Anpassungsschritte nur eine Frage der Zeit sind, dass es also nicht um ein prinzipielles Problem geht.
Ich bin zuversichtlich, dass
schon in den nächsten Monaten Investitionen sich verstärken werden, Betriebsneugründungen sich verstärken werden und die Anpassungskrise wird vielleicht in, sagen wir, zwei, drei Jahren im Wesentlichen überwunden sein.
wir jetzt bei dieser Möglichkeit, dass die Deutschen, die Westdeutschen im ehemaligen Ostdeutschland ungeheuer viel Geld investieren werden.
Wir stehen am Rand einer Konjunkturverflachung, einer weltweiten Konjunkturverflachung.
In einer solchen Zeit hat sich dann immer das restliche Wachstum, das was noch zu gewinnen war, auf einige wenige starke Länder verteilt.
Und unter diesen Ländern waren immer Japan und Deutschland.
Wenn sich Deutschland jetzt nach innen wendet und sein ganzes Geld im eigenen Bereich investiert, ist damit zu rechnen, dass sich das, was Deutschland sonst gewonnen hat, an Konjunkturgewinn in solchen Rezessionszeiten, dann anderen zugutekommt und wenn ja, wem sind wir darunter?
Ja, das ist die Frage nach der Konjunktur.
Die westdeutsche Wirtschaft ist stark ausgelastet und hat einen hohen Importbedarf.
Sie liefert ja in die DDR nicht nur Investitionen, sondern auch hauptsächlich Konsumgüter und sie benötigt dafür Vorlieferungen aus ihren Partnerländern, insbesondere auch Österreich.
Wir haben sogar im heurigen Jahr wachsende Marktanteile auf dem westdeutschen Markt, die österreichische Wirtschaft.
Wir haben also eine starke Konjunkturstütze in dieser
DDR-Lieferung aus der Bundesrepublik.
Was die Finanzierung anlangt, ist das eine offene Frage, wie weit der ungeheure Finanzierungsbedarf auf dem Kapitalmarkt aufgebracht wird oder ob er vom Steuerzahler mitgetragen werden soll.
Wenn sich die öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik nur auf dem Kreditweg finanzieren, dann würde etwa ein Bedarf von rund 3% des deutschen Sozialprodukts heuer und 4,5% im kommenden Jahr
Kann man das in absoluten Zahlen sagen?
Ja, das sind zusätzliche Verschuldung der öffentlichen Haushalte in der Größenordnung von etwa 60 Milliarden heuer, 90 Milliarden im kommenden Jahr, herausschauen.
Das ist an sich als Größenordnung nicht sehr problematisch, aber es kommt dazu, dass auch die Nachfrage nach Krediten vonseiten der Unternehmungen stark ist und beide könnten den Kapitalmarkt so beanspruchen, dass das Zinsniveau hinaufgeht.
wäre auch für Österreich nicht eine sonderlich wünschenswerte Zukunft, erklärt WIFO-Chef Kramer.
Welche Zinsen in Österreich als mittelbare Folge der deutschen Vereinigung steigen werden und um wie viel, hat heute die Girozentrale prognostiziert.
Näheres dazu von Herbert Huthal.
Die drei oder gar vierstelligen Milliardenbeträge, die für die Sanierung des Ostens zunächst in Deutschland nötig sind, die sind für Generaldirektor Hans Haumer von der Shirozentrale der Hauptgrund, warum auch in Österreich die Zinsen weiter steigen werden.
Dazu kommt noch die Inflation im Zusammenhang mit den Ölpreisen und der Golfkrise sowie die, trotz Ankündigung von Präsident Bush, umgelösten Probleme mit dem US-Budgetdefizit.
Kapitalbedarf ist also vorhanden.
Die Finanzmarktprognose der Shirozentrale orientiert sich stets an den Anleihezinsen in Österreich.
In Österreich liegt dieser Zinssatz derzeit bei rund neun Prozent und Generaldirektor Hans Haumer meint, Im Rentenmarkt sehen wir eine gewisse weitere Anspannung durchaus noch als eher wahrscheinlich an, nämlich neun ein Viertel für März 1991, aber dann im September 1991 wieder eine gewisse Abschwächung auf neun Prozent.
Für die übrige Zinslandschaft bedeutet dies laut Haumer, der Anstieg des Eckzinssatzes ab 1.
November von 3,38 auf 3,75 Prozent, das muss für die Sparer vorerst genug sein.
Stattdessen werden aber die Kreditzinsen steigen.
Der Privatkredit kostet zurzeit laut Auskunft der Arbeiterkammer rund 11 Prozent pro Jahr.
Und jetzt nach Linz.
Beim Norikon-Prozess wurde heute Vormittag der vormalige österreichische Botschafter in den USA und jetzige Generalsekretär im Außenministerium, Thomas Klestil, als Zeuge befragt.
Aus dem Landesgericht Linz meldet sich Werner Hofer.
Thomas Klestil hatte es 1986 als österreichischer Botschafter in den USA nicht leicht.
Das Thema Waldheim belastete die Beziehungen zwischen Washington und Wien.
Darüber hinaus betrachteten die Amerikaner Österreich als jenes Land, über das der Technologietransfer in den Ostblock laufe.
Und dann kam noch Noricum hinzu.
Wiederholt habe er im Frühjahr 1986 nach Wien berichten müssen, dass sowohl von offizieller amerikanischer Seite als auch in den Medien massiv Verdachtsmomente geäußert worden seien, die Föst würde Kanonen in den Iran liefern oder geliefert haben.
Etwa zehnmal habe er solche Berichte nach Wien geschickt, sagt Glestill heute hier als Zeuge aus.
Und immer wieder habe er um entsprechende Weisungen und Sprachregelungen gebeten, wie man den Amerikanern gegenüber argumentieren solle.
Die Sprachregelung, die aus dem Außenministerium dann in Washington eingetroffen habe, lautet, es wurde alles untersucht und geprüft, es gibt keine Anhaltspunkte für illegale Waffengeschäfte mit dem Iran.
Dies sei von amerikanischer Seite mit Genugtuung zur Kenntnis genommen worden.
Ruhe kehrte aber trotzdem in dieser Frage nicht ein.
Und im April 1986 legten die Amerikaner Vertretern der österreichischen Botschaft Satellitenfotos von Norikum-Kanonen im Iran vor.
Darüber habe er am 11.
April 1986 einen Bericht verfasst, der direkt an den damaligen Außenminister Leopold Graz gegangen sei.
Was dann in Wien weiter geschehen sei, das habe er in Washington nicht erfahren, sagt Glestill heute.
Es habe dann im März 1986 noch einen zweiten Bericht an Kratz gegeben.
Dieser Bericht basierte auf einer aus dem Irak stammenden Liste jener europäischen Firmen, die in den Iran Waffen lieferten.
Auf dieser Liste sei Österreich nicht gestanden.
Das habe er mit Erleichterung festgestellt, erzählt Klestil.
Warum Österreich nicht auf dieser Liste gestanden sei, will Richter Markowski wissen, wo doch Nuricum-Kanonen tatsächlich im Iran waren.
Das weiß Klestil nicht.
Der Generalsekretär im Außenministerium erläutert auch, dass man heute angesichts der Golfkrise in derselben Situation wie seinerzeit sei.
Es gäbe Lieferverträge mit verschiedenen Staaten, doch nach dem Kriegsmaterialgesetz können diese Lieferungen nicht genehmigt werden.
Vor demselben Problem, Waffenproduktion auf der einen Seite und Kriegsmaterialgesetz auf der anderen Seite, sei man damals auch gestanden, führt Glästil aus.
Soweit der heutige Vormittag hier beim Nuricum-Prozess.
Für heute Nachmittag wird der frühere ÖGB-Präsident Anton Benja als Zeuge erwartet.
Vier Tage trennen uns noch von der Nationalratswahl und die Parteien blicken nervös und gespannt einer noch ungewissen Zukunft entgegen.
Rein statistisch sind diesmal mehr Österreicherinnen und Österreicher als je zuvor wahlberechtigt.
Zu erwarten ist allerdings, dass sich der Trend der sinkenden Wahlbeteiligung fortsetzen wird.
Gleichzeitig haben bei dieser Wahl mehr denn je einzelne Politiker einen sogenannten Vorzugsstimmenwahlkampf geführt.
Sie wollen über zu vergebende Wahlpunkte quasi direkt in den Nationalrat gewählt werden.
Was dabei allerdings zu beachten ist und unter welchen Bedingungen ein Stimmzettel nun gültig oder ungültig ist, setzt Fritz Pesata auseinander.
5.630.308 Österreicherinnen und Österreicher sind kommenden Sonntag berechtigt, ihre Parteienvertreter im künftigen Nationalrat zu wählen, um fast 170.000 Personen mehr als vor vier Jahren.
Ein Teil dieser zusätzlichen Wahlberechtigten sind Auslandsösterreicher, die eine Novität in der Zweiten Republik diesmal ebenfalls auf verschiedenen Wegen zur Stimmabgabe gelangen können.
Die Zahl der wahlberechtigten Auslandsösterreicher beleift sich auf rund 20.000.
Dazu kommt, dass ebenfalls erstmals Österreicher, die sich kurzfristig im Ausland aufhalten, die Möglichkeit der Wahl haben.
Ob ein Stimmzettel gültig oder ungültig ist, das soll im Folgenden skizziert werden.
Möglich ist etwa, dass der Wähler auf dem Stimmzettel alle Parteien außer einer durchstreicht.
Möglich ist aber auch, dass zwar nicht der Kreis, dafür aber die Listennummer, die Kurzbezeichnung der Partei oder eine Parteibezeichnung eindeutig gekennzeichnet wird.
Nun einige Bemerkungen zu den sogenannten Vorzugsstimmen.
Prinzipiell gilt auch hier, dass der Wählerwille klar ersichtlich sein muss.
Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Name des bevorzugten Kandidaten in die Zeile jener Partei geschrieben wird, der der Kandidat angehört.
Wobei es in diesem Fall gleichgültig ist, ob die Parteiliste angekreuzt wurde oder nicht.
Aber auch wenn der Name des Bewerbers, nennen wir ihn Peter Zapfel, nicht in der Zeile seiner Partei geschrieben ist, sondern beispielsweise über den gesamten Stimmzettel darüber geschrieben wurde, ist der Stimmzettel gültig, allerdings vorausgesetzt, dass er eindeutig der Partei Peter Zapfels zuzuordnen ist.
Ist hingegen Peter Zapfel in eine Zeile gesetzt worden, die nicht von der Partei Zapfels ist, so gilt der Name als nicht beigesetzt und die Stimme kommt jener Partei zugute, die eindeutig gekennzeichnet ist.
Ungültig ist der Stimmzettel allerdings, wenn keine Partei angekreuzt oder sonst wie bestimmt wurde und Peter Zapfel in der Zeile einer Partei steht, der nicht angehört.
Und schließlich ungültig ist der amtliche Stimmzettel auch dann, wenn der Schriftzug Peter Zapfel über alle Rubriken geschrieben wurde, die für die Parteibezeichnung bzw.
für die Namen der Bewerber vorgesehen sind.
Das zuletzt Gesagte ist allerdings nur eine Richtlinie des Innenministeriums.
Entschieden wird über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von der jeweiligen Gemeindewahlbehörde bzw.
durch die Kontrolle der Bezirks- und Kreiswahlbehörden, sodass es durchaus auch zu anderen Auslegungen kommen könnte.
Anders als vor vier Jahren wird diesmal keine Gemeinde Österreichs länger als bis 17 Uhr offenhalten, weshalb auch der ORF in Hörfunk und Fernsehen mit der Wahlberichterstattung ab diesem Zeitpunkt beginnen wird.
Im Folgenden noch einige Worte zur Stimmabgabe im Ausland.
Die Besitzer entsprechender Wahlkarten müssen diese so rechtzeitig an die zuständige Kreiswahlbehörde übermitteln, dass sie bis spätestens kommenden Mittwoch 12 Uhr eingelangt ist.
Die Bestätigung der Identität kann durch Notare oder gleichwertige Personen erfolgen.
ferner durch österreichische Vertretungsbehörden im Ausland oder aber auch von Dienstvorgesetzten im Falle einer österreichischen UN-Einheit und schließlich auch durch zwei volljährige Zeugen, die über gültige österreichische Reisepässe verfügen und deren Daten auf der Wahlkarte einzutragen sind.
Die Eintragung auf der Wahlkarte hat demnach die Identität des Wählers zu beinhalten sowie den Zeitpunkt, also Datum und Uhrzeit, in welchem das Wahlkuvert verschlossen in die Wahlkarte zurückgelegt wurde.
Die Bestätigung muss jedenfalls vor Schließung des letzten Wahllokals, das ist der kommende Sonntag um 17 Uhr, ausgestellt worden sein.
Fritz Besata über Modalitäten bei der Nationalratswahl.
Zurück zum Festakt für die deutsche Einheit in der Berliner Philharmonie mit der Rede des deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker in der angekündigten zweiten Zusammenfassung von Roland Machatschke.
Nachdem der deutsche Bundespräsident über einige der auslösenden Ereignisse für die Wende in der DDR gesprochen hatte, die Reformen Gorbatschows in erster Linie sowie die Reformen in Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei, erinnerte er an jene Frauen und Männer in der DDR, die den Mut aufbrachten, sich gegen Unterdrückung und Willkür zu erheben.
Wir sind das Volk.
Mit diesen vier einfachen und großen Worten wurde ein ganzes System erschüttert und zu Fall gebracht.
In diesen Worten verkörperte sich der Wille der Menschen, das Gemeinwesen, die Respublica, selbst in die Hand zu nehmen.
So wurde die friedliche Revolution in Deutschland wahrhaft republikanisch.
Dass sie nach beinahe 60 Jahren bitterer Unterdrückung erfolgte, macht sie nur umso erstaunlicher und glaubwürdiger.
Demokraten hatten sich zusammengefunden mit dem Ziel der Freiheit und der Solidarität beides in einem.
Ein Auftrag für uns alle.
Lange sprach der deutsche Bundespräsident über die Sorgen und Probleme der Menschen in der ehemaligen DDR, über das Wohlstandsgefälle, über die seelischen Wunden infolge des Drucks durch das kommunistische System.
Eindeutig plädierte Weizsäcker für die Aufarbeitung der, wie er sagte, Erblast des Misstrauens, die der Staatssicherheitsdienst hinterlassen hat, durch die Betroffenen selbst.
Menschlich unzumutbar und rechtsstaatlich unerträglich wäre es, über die Stasi-Herrschaft einen Mantel des Vergessens zu breiten.
Recht und Gesetz
Recht und Gesetz nehmen ihren Lauf.
Bei der Behandlung der Akten darf der erforderliche Datenschutz nicht zum Täterschutz werden.
Dabei wird aber niemand die Zweifelhaftigkeit der Aufklärungsmittel verkennen.
In einem System, das ohne Lüge nicht auskommt, lügen auch Akten.
Es gibt politisch-ethische Verantwortlichkeit, die nicht geahndet werden kann.
Schuld reicht weiter als Strafbarkeit.
Im Übrigen war manches, was nachträglich als Schuld erscheint, in Wirklichkeit etwas ganz anderes.
Es war oft die Folge gewissenhafter Selbstprüfung unter schwerem äußeren Druck.
Seelische Wunden werden nur langsam heilen.
Der Abbau des Misstrauens braucht seine Zeit, aber er ist lebensnotwendig.
Durch den Versuch einer totalen Verfolgung würde er misslingen.
Dadurch kämen wir nur selbst in die Nähe gefährlicher Moralisten.
Ziel ist eine Gerechtigkeit, der es nicht um Vergeltung geht, sondern um Aussöhnung und inneren Frieden.
Vordringlich seien jetzt die Sorgen um die wirtschaftliche und soziale Existenz, sagte Richard von Weizsäcker weiter und appellierte an Solidarität.
Sich zu vereinen heißt teilen lernen.
Mit hochrentierlichen Anleihen alleine wird sich die deutsche Einheit nicht finanzieren lassen.
Öffentlich und privat.
Öffentlich und privat gilt es, umzudisponieren, um mitzuhelfen, einzusparen, um zu geben.
Viele gute Beispiele zeigen, dass es geht.
So bei Krankenhäusern, Schulen und Universitäten, bei Betrieben und Verbänden, bei Vereinen und Familien.
Auch Städtepartnerschaften können sich zu sehr soliden Ecksteinen unserer Lebensgemeinschaft entwickeln.
Keine noch so kluge Theorie.
keine noch so ausgefeilte Kalkulation, ersetzt die grundlegende Erfahrung der Menschen aller Kulturen und Religionen, dass der Mensch sich dem anderen erst dann wirklich zuwendet, wenn er mit ihm teilt.
Wirklich vereint.
Wirklich vereint werden wir erst sein, wenn wir zu dieser Zuwendung bereit sind.
Wir können es und viele, ich glaube die meisten, wollen es auch.
Zusammenarbeit in Deutschland.
Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Ziel eines geeinten Europas.
Verantwortung für die Umwelt.
Das waren weitere Punkte in der Ansprache von Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der mit den Worten schloss.
Die Geschichte gibt uns die Chance.
Wir wollen sie wahrnehmen mit Zuversicht und mit Vertrauen.
Und die Freude, wir haben es gestern Abend gehört, die Freude, die wir empfinden, sie ist ein Götterfunke.
Soweit die Rede Richard von Weizsäckers.
Zum Tag der Deutschen Einheit bringen wir heute Abend 18.20 Uhr auch ein Journal Panorama im Programm Österreich 1.
Herz ist Trumpf ist der ironisch gemeinte Titel des neuesten Stücks von Gustav Ernst, das heute Abend vom Linzer Posthof aus eine eher ungewöhnliche Theatertournee antritt.
Die sarkastisch-böse Wien-Groteske war von mehreren Wiener Theatern abgelehnt worden und wird nun in Linz vom Ensemble Neue Volkskomödie Wien gespielt, das 1985 von mehreren Autoren und Schauspielern gegründet worden war und dem auch Regisseur Erhard Power angehört.
Mit nur wenigen Requisiten und ohne festes Bühnenbild tourt diese Gruppe mit Herz ist Trumpf jetzt Richtung Innsbruck.
Erich Gabriel beginnt seinen Vorbericht mit einem Ausschnitt aus einer U-Bahn-Szene.
Weiterrücken sollst!
Lassen Sie mich nicht dauernd ins Ohr, Arschloch!
Jetzt rücken Sie doch schon ein Stückchen weiter!
Ja, wo soll ich denn hin, Sie Zwergrattler?
Au!
Sie brutaler Mensch, Sie!
Wer ist bei Ihnen ein Zwergrattler?
Wischen Sie sich doch nicht dauernd den Zinken in meinem Mantel ab, Herrns!
Wenn ich so ein Richtgerecht wie Sie mitten im Gesicht hätt, hätt er mich schon längst einmauern lassen.
Sie wollen ja wie ein Fettertier rausfliegen, Sie, Sie, Sie Pfefferminz!
Gustav Ernst zeigt das goldene Wiener Herz in den verschiedensten Facetten seines metallischen Glanzes.
Szenen der wienerischen Menschenfreundlichkeit, die Erhard Bauer aber nicht als Kabarettnummern missverstanden wissen möchte.
Es ist eher die Mischung zwischen Komödie und Tragödie.
Und es wechselt ständig, von Szene zu Szene oder oft innerhalb der Szenen.
Dieses Grauslich-Komische, das ja heute in Wien so existiert, wo das Lachen und das Weinen so beieinander ist, wie in dieser Gänsehäufe-Szene.
Es gibt immer Opfer und immer Täter.
Die Schadenfreude ist groß.
Na, traust dich nicht hinein?
Wir schwimmen mit dir, damit dich kein Hecht beißt, okay?
Jeweils zwei Paare spielen ihr Leben und ihre Gesellschaft.
Joseph Harder sieht die Figuren so.
Die haben keine Namen, die sind teils verschieden, haben aber manche, das sind mal sehr ähnliche Züge, nämlich diesen typischen Grand oder auch dieses nicht
nicht herauskönnen mit seinen Gefühlen oder mit seinen Aggressionen.
Und ich bemühe mich halt, dass ich nicht unbedingt zu sehr in eine typenhafte Komödiantik reinkomme, sondern sie nicht zu verschieden mache, sondern eher näher bei mir bin.
Erstarrte Beziehungen werden in erstarrten Dialogen spürbar.
Du wirst doch was essen wollen.
Nein, danke.
Hast du denn schon gegessen?
Nein.
Dann musst du doch irgendwas essen.
Gut, dann esse ich einen Bauernsalat.
Mir zuliebe brauchst du aber nichts essen.
Bauernsalat geht.
Du solltest aber was Warmes essen.
Ich will aber nichts mehr Warmes essen am Abend.
Du kannst doch nicht nichts essen.
Fressen will ich halt nicht so wie du.
Bin ich wirklich so ungustiös?
Mich kriegst du so nicht ans Meer.
Du wirst doch irgendwas essen wollen.
Nein, danke.
Für Erhard Pauer, der auch bei der Entstehung von Herzestrumpf mitgearbeitet hat, ist es ein echtes Volkstück.
Weil jeder Wiener kennt sich da aus.
Jeder Wiener weiß sofort, worum es geht.
Das war mir übrigens auch ein Anliegen, dass man mal mit unserem nationalen Komplex, der da heißt,
unsere Sprache ständig verleugnen und damit eigentlich so wenig umgehen.
Ich finde es wunderbar, was man mit unserer Sprache alles machen kann, in was für Abgründe man reingerät, aber irgendwelche anämischen Leuten sagen immer, wie man Deutsch zu sprechen hat.
Und ich finde es einmal ganz gut, dass man so alle Formen
Der Heimzücke, die in unserer Sprache drin wohnt, hat mich so richtig ausgelotet.
Herz ist Trumpf könnte im Untertitel auch Wien ist anders heißen.
Na, das passt eben so auf mit deiner Händlerbrust.
Au!
Glaubst du, wenn du deine zwei Tatschkarren da drinnen hast?
Au!
Was ich wohne, warum drinnen, das geht dir in den Regler.
Verstehst?
rasch noch Schlussmeldungen im heutigen Mittagsjournal.
Deutschland.
Beim Staatsakt zur deutschen Vereinigung in Berlin hat Bundespräsident von Weizsäcker zu gegenseitiger Solidarität aufgerufen.
Von Weizsäcker würdigte den Tag der Vereinigung als einen Vorgang von fundamentaler Bedeutung und wies darauf hin, dass sie friedlich vereinbart worden sei.
Einer neuen Friedensordnung in Europa wollten die Deutschen dienen, sagte der Bundespräsident.
Der Präsident des Bundesrates und regierende Bürgermeister von Berlin-Mompa sagte, das vereinte Deutschland müsse sich der Verantwortung bewusst bleiben, die aus der deutschen Geschichte erwachse.
Bundeskanzler Kohl betonte schon vorher, Deutschland verpflichtete sich zum Gewaltverzicht, bekenne sich zum europäischen Friedensprozess und werde nie wieder Gebietsansprüche erheben.
Der bisherige Ministerpräsident der DDR, de Maizière, sprach von einer Stunde großer Freude und von einem Abschied ohne Tränen.
Österreich
Bundeskanzler Franitzki sagte in einer Erklärung zur Deutschen Vereinigung, Deutschland sei zu gratulieren.
Die Vereinigung sei kein isoliertes Ereignis, sondern im Zusammenhang mit einer neuen stabilen Friedensordnung in Europa zu sehen.
Konfrontation sei der Kooperation gewichen.
Österreich unterstütze die neuen Entwicklungen in Europa, wobei seine Neutralität ein wichtiger Faktor sei, sagte Franitzki.
Vizekanzler Riegler sprach von einem weltbewegenden und beglückenden Ereignis.
Die Überwindung der Trennung Deutschlands stehe für die Überwindung der Spaltung Europas.
Nun die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Nach der Auflösung von Morgennebeln sonnig.
Tageshöchsttemperatur heute zwischen 16 und 23 Grad.
Gleich wird's eins.
Sie hörten das Mittagsschornal vom 3.
Oktober.
Auf Wiederhören, sagt Manfred Kronsteiner im Namen von Redaktion und Technik das Ende.
Westliches und östliches Deutschland haben sich vereinigt. Nicht ganz 41 Jahre hat der Staat DDR überdauert und wurde nun zu einem Stück Zeitgeschichte. Überall in Deutschland wurde bis in die Morgenstunden gefeiert. Einblendung: Ausschnitt Feuerwerk und Kirchenglocken. Einblendung: Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Einblendung: Berliner Philharmoniker.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
, Weizsäcker, Richard von [Interviewte/r]
Datum:
1990.10.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Westliches und östliches Deutschland haben sich vereinigt. Nicht ganz 41 Jahre hat der Staat DDR überdauert und wurde nun zu einem Stück Zeitgeschichte. Überall in Deutschland wurde bis in die Morgenstunden gefeiert. Um Mitternacht hat der deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker nachdrücklich an die Forderung in der alten Präambel des Grundgesetzes erinnert, in Selbstbestimmung, Einheit und Freiheit zu leben. Einblendung: Bundespräsident Richard von Weizsäcker.
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
, Weizsäcker, Richard von [Interviewte/r]
Datum:
1990.10.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Westliches und östliches Deutschland haben sich vereinigt. Nicht ganz 41 Jahre hat der Staat DDR überdauert und wurde nun zu einem Stück Zeitgeschichte. Überall in Deutschland wurde bis in die Morgenstunden gefeiert. Internationale Reaktionen zur deutschen Wiedervereinigung. Der oberste Sowjet hat den Freundschaftsvertrag zwischen der Sowjetunion und der DDR trotz heftiger Diskussionen aufgekündigt.
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Gestaltung]
Datum:
1990.10.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Westliches und östliches Deutschland haben sich vereinigt. Nicht ganz 41 Jahre hat der Staat DDR überdauert und wurde nun zu einem Stück Zeitgeschichte. Überall in Deutschland wurde bis in die Morgenstunden gefeiert. Internationale Reaktionen zur deutschen Wiedervereinigung. US-Präsident George Bush hat den Deutschen in einer Grußbotschaft zu einem neuen Kapitel in ihrer Geschichte gratuliert.
Mitwirkende:
Kössler, Franz [Gestaltung]
Datum:
1990.10.03 [Sendedatum]
Ort:
Washington D.C.
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Westliches und östliches Deutschland haben sich vereinigt. Nicht ganz 41 Jahre hat der Staat DDR überdauert und wurde nun zu einem Stück Zeitgeschichte. Überall in Deutschland wurde bis in die Morgenstunden gefeiert. Internationale Reaktionen zur deutschen Wiedervereinigung. Distanziert und differenziert fallen die Reaktionen in Polen aus.
Mitwirkende:
Radzyner, Joana [Gestaltung]
Datum:
1990.10.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Westliches und östliches Deutschland haben sich vereinigt. Nicht ganz 41 Jahre hat der Staat DDR überdauert und wurde nun zu einem Stück Zeitgeschichte. Überall in Deutschland wurde bis in die Morgenstunden gefeiert. Internationale Reaktionen zur deutschen Wiedervereinigung. Bundeskanzler Franz Vranitzky hat eine Erklärung zur deutschen Einheit abgegeben.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1990.10.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik Österreich
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Westliches und östliches Deutschland haben sich vereinigt. Nicht ganz 41 Jahre hat der Staat DDR überdauert und wurde nun zu einem Stück Zeitgeschichte. Überall in Deutschland wurde bis in die Morgenstunden gefeiert. Eine Presseschau über die Kolumnisten und Kommentatoren österreichischer Tageszeitungen über die deutsche Wiedervereinigung.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
Datum:
1990.10.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Medien und Kommunikation
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Parteien Österreichs blicken vier Tage vor der Nationalratswahl nervös und gespannt in die Zukunft. Rein statistisch sind mehr Österreicher als je zuvor wahlberechtigt. Mehr denn je führten einzelne Politiker einen Vorzugsstimmenwahlkampf. Modalitäten bei der Nationalratswahl.
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
Datum:
1990.10.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Ein Bericht über die Rede des deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker in der Berliner Philharmonie im Zuge der Feierlichkeiten zur deutschen Wiedervereinigung. Einblendung: Bundespräsident Richard von Weizsäcker.
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
, Weizsäcker, Richard von [Interviewte/r]
Datum:
1990.10.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
"Herz ist Trumpf" ist der ironisch gemeinte Titel des neuesten Stücks von Gustav Ernst. Die sarkastisch-böse Wiengroteske war von mehreren Wiener Theatern abgelehnt worden und wird nun in Linz vom Ensemble "Neue Volkskomödie Wien" gespielt. Einblendung: Szenenausschnitt "Herz ist Trumpf", Interview: Regisseur Erhard Pauer, Interview: Schauspieler Josef Hader.
Mitwirkende:
Gabriel, Erich [Gestaltung]
, Pauer, Erhard [Interviewte/r]
, Hader, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1990.10.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Theater
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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