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KI-generiertes Transkript
Das war's für heute.
Einen guten Tag wünsche ich.
Louis Glück führt Sie heute durch das Mittagschanal.
Und das sind die wichtigsten unserer Themen bis 13 Uhr.
Blecher und Graz, die Ex-Minister heute vor dem Norikomausschuss.
Innenminister Löschnag startet die Aktion Stapo-Akteneinsicht.
Der Kärntner SPÖ-Landesparteisekretär Franz Grossmann ist zurückgetreten.
Pressegespräche der Parteisekretäre Tschab, Kuckatzka und Gugabauer.
Nationalbankpräsident Klaus zu Auswirkungen der D-Mark-Ostmark-Währungsunion auf den Schilling.
Die Auswanderungswelle von Sowjetjuden nach Israel schwillt weiter an.
Regierungserklärung von Ministerpräsident Kaifu in Japan.
Burgchef Peimann zu seinen nächsten Plänen und zur Diskussion um seine Bewerbung um die österreichische Staatsbürgerschaft und dazu die Wochenendwettervorschau und noch zum Thema Wetter ein Resümee der Sturmschäden der letzten Tage in Österreich.
Vorerst der Nachrichtenüberblick, Redaktion Georg Schalgruber, ich gebe weiter an Josef Wenzel-Nattig.
Österreich.
Ab sofort gibt das Innenministerium allen Bürgern auf Wunsch Auskunft darüber, ob über sie staatspolizeiliche Akten vorliegen.
Unter Angabe des Namens, des Geburtsdatums und der Wohnadresse können schriftlich oder telefonisch Informationen über mögliche staatspolizeiliche Daten angefordert werden.
Bundesweit gilt zum Ortstarif die Telefonnummer 0 6 6 0 1 4 0.
In Wien die Nummer 53 1 2 6.
Klappe 3 1 0 0.
Nach Angaben von Innenminister Löschner werden Interessenten in den nächsten Wochen darüber verständigt, ob ein Akt über sie vorliegt.
Sollte dies der Fall sein, kann schriftlich um Akteneinsicht angesucht werden.
Eine unabhängige Kommission soll prüfen, ob gewisse Aktenteile aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht offengelegt werden.
Der Parlamentarische Norikum-Untersuchungsausschuss setzt heute die Arbeit fort.
Ex-Innenminister Karl Blecher hat erwartungsgemäß von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch gemacht.
Niemand könne und dürfe gleichzeitig Beschuldigter und Zeuge in ein und derselben Sache sein, erklärte Blecher.
Gehört werden soll heute auch Ex-Außenminister Graz.
Bei einer Geschäftsordnungsdiskussion wurde bekannt, dass sich auch Graz der Aussage entschlagen wird.
Der Kärntner SPÖ-Landesparteisekretär Franz Grossmann hat seine Funktion zurückgelegt.
Der Weg, den die Kärntner SPÖ zurzeit beschreitet, sei nicht zielführend und auch nicht sein Kurs, begründete Grossmann seine Entscheidung.
Er will nun als einfacher Abgeordneter im Landtag versuchen, eine Plattform für all jene zu finden, die, wie er sagte, wirklich einen Schlussstrich unter die bisher praktizierte Machtpolitik ziehen wollten.
Nach dem gestrigen Orkan hat sich in ganz Österreich die Situation beruhigt.
Noch ist aber eine abschließende Schadensbilanz nicht möglich.
Die Waldschäden sind vor allem im Bundesland Salzburg extrem hoch.
Sie betragen hier 50 Millionen Schilling.
50.000 Festmeter Holz sind vernichtet.
Bei den Aufräumungsarbeiten werden vielfach auch Soldaten eingesetzt.
So etwa ist im Bezirk Amstetten das Landwehrstammregiment 35 im Einsatz.
Indien.
Über zahlreiche Städte im Unionsstaat Kashmir ist nach blutigen Auseinandersetzungen eine Ausgangssperre verhängt worden.
Nach Augenzeugenberichten haben zuvor indische Soldaten mehr als 40 muslimische Demonstranten erschossen.
Seit Beginn der jüngsten Unruhen in Kashmir am 20.
Jänner sind mehr als 150 Menschen ums Leben gekommen.
Deutsche Demokratische Republik.
Bundeskanzler Kohl hat bei einer Wahlveranstaltung in Karl-Marx-Stadt einen Grenzgarantievertrag mit Polen vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten neuerlich abgelehnt.
Er könne versprechen, dass es kein viertes Reich geben werde, formulierte Kohl.
Oskar Lafontaine, der künftige Kanzlerkandidat der SPD, forderte dagegen, die Oder-Neiße-Grenze müsse umgehend vertraglich anerkannt werden.
Der FDP-Vorsitzende Lambsdorff sagte, Kohls Aussagen seien noch immer nicht klar genug.
Der polnische Gewerkschaftsführer Lech Walesa sagte, er glaube nicht an eine mögliche deutsche Bedrohung der polnischen Westgrenze, dennoch müsse man aufpassen, denn die Weltfolge noch nicht völlig an dem Weg der friedlichen Integration.
Der frühere amerikanische Präsident Reagan ließ dementieren, dass er im Wahlkampf in der DDR auftreten werde.
Sowjetunion
Die Baltische Republik Lettland setzt ihre Unabhängigkeitsbestrebungen fort.
Der Oberste Sowjet Lettlands hat eine Entschließung gebildet, wonach die Vollmachten der Regierung in Moskau nicht mehr anerkannt werden.
In Zukunft sollen alle Fragen, die die Republik betreffen, ausschließlich vom Parlament in Riga entschieden werden.
Führende Funktionäre der Baltischen Republiken Estland und Litauen haben Gespräche aufgenommen, um ihre Bemühungen um nationale Unabhängigkeit zu koordinieren.
Nicaragua.
Zwischen der künftigen Regierung unter Präsidentin Chamorro und den pro-sandinistischen Gewerkschaften steht wahrscheinlich eine Kraftprobe bevor.
Gewerkschaftsführer haben mit Massenstreiks für den Fall gedroht, dass es Präsidentin Chamorro nicht innerhalb von 100 Tagen gelingen sollte, die versprochene Sanierung der Wirtschaft in die Wege zu leiten.
Die Führung der Armee wollen die Sandinisten offensichtlich trotz der verlorenen Wahl nicht abgeben.
Ein prominenter Offizier sagte, die gewählte Präsidentin Chamorro könne ernennen, wen sie wolle.
Das Volksheer habe nach der Verfassung seine eigenen Regeln.
Das Oberkommando könne von keiner Regierung ausgewechselt werden.
Der noch amtierende Präsident Ortega sagte, es bestehe die Gefahr, dass der Bürgerkrieg mit den Kontrarebellen fortgesetzt werde.
In Los Angeles regte Präsident Bush an, dass Privat- und Geschäftsleute in Nicaragua investieren, damit in diesem Land die Demokratie und die freie Marktwirtschaft aufgebaut werden.
Das gleiche gelte auch für Osteuropa, sagte Bush.
Österreich Der bekannte österreichische Radsportler Max Buller ist in Wien 85-jährig gestorben.
Buller gehörte in den 30er Jahren zur absoluten Weltspitze.
Er hat etwa 200 internationale Radrennen gewonnen.
Unter anderem siegte er 1933 bei der Tour de Suisse.
1931 trug er als bisher einziger Österreicher bei der Tour de France das gelbe Trikot.
Ja, das waren unsere Nachrichten am Beginn des Freitag-Mittag-Journals.
Und bevor es heute politisch wird, der Blick zum Wetter.
Wenn ich hinausschaue aus dem Studio Sonnenschein und auch Abflau in die Winde.
Die Frage an Peter Sabo von der Wiener Hohen Warte.
Wie wird denn das Wetter am Wochenende?
Ist insgesamt eine Beruhigung zu erwarten?
Grüß Gott.
Nun, die Sturmsituation ist bereits überholt.
Das heißt, in den nächsten Tagen bleibt es bei lebhaften Nordwestwinden.
Von Nordweststürmern sollte keine Rede mehr sein.
Wie sieht die Entwicklung aus?
Im Alpenraum bleibt diese kräftige Nordwestströmung wetterbestimmend.
Gleichzeitig werden jedoch ab Sonntag merklich mildere Luftmassen herangeführt.
Das bedeutet folgendes Wetter für morgen Samstag im Westen Österreichs und entlang der Alpen-Nordseite sicherlich veränderlich oder starke Bewölkung.
und wiederholt Schneeschauer oder einige Schneefälle.
Im Osten sonnige Abschnitte, Wetter begünstigt nach wie vor die Alpen-Südseite.
Hier wird es morgen weitgehend niederschlagsfrei und vielfach sonnig sein.
Auch der Sonntag wird ähnliches Wetter bieten.
Entlang der Alpen-Nordseite bleibt es nach wie vor etwas störungsanfällig.
Sonnige Abschnitte jedoch bereits in den westlichen Bundesländern, auch im Osten Österreichs sonnige Abschnitte und nach wie vor sonnig im Süden.
Die Frühtemperaturen werden allgemein zwischen minus 5 und plus 2 Grad liegen.
Die Tageshöchstwerte zwischen plus 2 und plus 7 Grad.
Im Süden Österreichs kann durch Nord für noch plus 10 Grad erreicht werden.
Die Temperaturen im Gebirge morgen doch noch recht kalt in 2000 Metern Höhe, etwa um minus 12 Grad.
Am Sonntag vielleicht dann nur noch minus 6, minus 7 Grad.
Soweit das Wetter und die Prognose für das Wochenende.
Abschließend noch die Wettermeldungen von heute 12 Uhr.
Wien wolkig 7°, Westwind mit 20 km in der Stunde.
Eisenstadt-Heiter 6°, West 25.
St.
Pölten stark bewölkt, Schneeschauer 4°, West 10.
Linz stark bewölkt, 4°, Westwind mit 25 km in der Stunde.
Salzburg stark bewölkt, 4 Grad Südwest 20, Innsbruck stark bewölkt, 4 Grad West 20, Pregenz bedeckt leichter Schneefall, 2 Grad Südwind mit 10 Kilometern pro Stunde, Graz heiter 9 Grad, Nordwestwind mit 15 Kilometern in der Stunde und Klagenfurt heiter 8 Grad.
Danke Peter Sabo.
Die große Sturmwelle ist also überstanden.
Die insgesamt fünfte aber schon in diesem Winter hat auch Österreich erreicht und auch ziemlich verheerende Auswirkungen gehabt.
Es gab drei Tote und Milliardenschäden.
Waltraud Langer geht jetzt der Frage nach, wie versicherungsmäßig diese Schäden abgedeckt sind.
Zahlreiche Geschädigte wird der Sturm teuer zu stehen kommen.
So viel steht fest.
Und zwar deshalb, weil in den meisten Fällen keine Versicherung abgeschlossen worden ist.
Besonders bei Personenschäden wird dieser Fall oft eintreten.
Die gesetzliche Unfallversicherung zahlt nämlich nur bei Arbeitsunfällen oder im Einzelfall bei sozialversicherten Personen über 50 Jahren.
Sie haben Anspruch auf Leistungen aus der Invaliditätsversicherung.
Verletzungen oder Todesfälle werden in allen übrigen Fällen nur beim Abschluss einer privaten Unfallversicherung beglichen.
Privat vorgesorgt hat aber nur ein Drittel der Österreicher.
Auch Autobesitzer, bei denen ein Baum oder ein Ziegelstein Spuren auf dem Auto hinterlassen hat, werden zum Großteil selbst in die Tasche greifen müssen.
Die Versicherung zahlt nur, wenn eine Teil- oder Vollkaskoversicherung abgeschlossen worden ist.
Das ist aber nur bei jedem fünften Autobesitzer der Fall.
Und selbst bei einer Casco-Versicherung ist in den Verträgen üblicherweise ein Selbstbehalt vorgesehen.
Je nach Vertrag müssen dann zwischen 1.500 und 10.000 Schilling der Reparatur selbst beglichen werden.
Das genaue Durchstudieren des eigenen Versicherungsvertrages empfiehlt sich in allen Fällen.
Insbesondere auch bei Personen, die heute ohne Dach über dem Kopf schlafen mussten oder bei denen das Haus andere Schäden abgekriegt hat.
Zwar sind in Österreich drei Viertel der Gebäude versichert, aber insgesamt nur ein Drittel aller Gebäude ist gegen Sturmschäden versichert.
Bei den meisten sind nur Feuer und Wasser im Vertrag enthalten.
Am ehesten werden Wohnungsschäden ersetzt werden.
Wenn also zum Beispiel nicht nur das Dach fehlt, sondern dann durch Regenfälle auch noch die Wohnung nass wird.
Nahezu jeder Haushalt hat eine Haushaltsversicherung abgeschlossen.
Sie zahlt in diesem Fall.
Wichtig hier, wie auch bei allen übrigen Versicherungen, wer unterversichert ist, kriegt nur einen Teil des Schadens ersetzt.
Der stellvertretende Generaldirektor des Versicherungsverbandes, Franz Vogler, rechnet nach den orkanartigen Stürmen mit tausenden Schadensfällen, die den Versicherungen hunderte Millionen Schilling kosten werden.
Wichtig sei es, den Schaden sofort zu melden, empfiehlt Vogler.
Auf die Höhe der Prämien, versichert Vogler, wird die Katastrophe nicht unmittelbar Einfluss haben.
Zu einer Erhöhung der Prämien kommt es nur, wenn kontinuierlich mehr Katastrophen gezählt werden.
Eine Hoffnung für all jene, die vom Sturm geschädigt worden sind, aber zu wenig oder gar nicht versichert sind, ist noch der Katastrophenfonds.
Inwieweit hier Gelder fließen werden, kann aber jetzt noch nicht gesagt werden, da zuerst alle Schäden gemeldet werden müssen.
Waltraud Langer hat berichtet und wir bleiben doch ein bisschen beim Thema.
Bei den Fernsehbildern der vergangenen Sturmtage sah man neben den abgedeckten Dächern und zerstörten Autos zwei Bereiche besonders stark betroffen.
Umgepflügte Wälder und zerstörte Bahnanlagen.
Wolfgang Fuchs hat recherchiert, wie die Orkane die Forstwirtschaft und die Bundesbahnen getroffen haben.
Offizielle Zahlen über das Ausmaß der Schäden in der wohl hauptbetroffenen Forstwirtschaft werden erst kommende Woche vorliegen.
Heute wagen die Fachleute noch nicht einmal Schätzungen.
Erste Hochrechnungen gibt es nur von den Bundesforsten, dem größten Waldbesitzer des Landes.
Und in den Staatswäldern schaut es traurig aus.
In der Generaldirektion in Wien rechnet man mit etwa 500.000 Festmetern Schadholz.
Eine Korrektur nach oben schließt man allerdings nicht aus.
500.000 Festmeter, das sind für die Bundesforste ein Viertel des normalen Jahreseinschlags.
Diese beachtliche Menge wird sich sicher negativ auf die Bilanzen auswirken.
Wahrscheinlich bis in den Herbst hinein wird es dauern, bis die Windwürfe aufgearbeitet sind.
Aus ganz Österreich müssen Waldarbeiter zusammengezogen werden.
Gegen die Gefahr des Befalls des Holzes mit Borkenkäfer oder Pilzen müssen Maßnahmen ergriffen werden.
Zwar verspricht die Forstwirtschaft möglichst schonend mit der Umwelt umzugehen, ganz ohne Chemie wird man aber den gefürchteten Borkenkäfern und Holzbohrern nicht zu Leibe rücken können.
Doch auch ohne die Schädlinge ist die Qualität des Holzes gefährdet und damit der Preis.
Denn bei geknickten Bäumen sind die wertvollsten Stammteile durch Risse meistens so weit zerstört, dass die Bäume nur noch als Brennholz, nicht aber als teureres Sägeholz verkauft werden können.
Der Präsident der Salzburger Landwirtschaftskammer, Georg Schwarzenberger, fordert aus all diesen Gründen Zuschüsse aus dem Katastrophenfonds.
Schwarzenbergers Forderung ist nicht ganz unbegründet.
Denn während es bei den Bundesforsten sozusagen einen Risikoausgleich gibt, weil ja nicht alle Besitzungen gleich geschädigt wurden, trifft es Private oft katastrophal.
So dürfte es kleinere Bauernwälder geben, die von den Stürmen der vergangenen Tage komplett umgelegt wurden.
Der Wald als Sparkasse für Generationen ist damit innerhalb weniger Minuten entwertet worden.
Die genauen Schäden in Schilling gerechnet wird man also in der Forstwirtschaft wohl nie beziffern können.
Leichter ist da der Schaden bei den ebenfalls schwer betroffenen Bundesbahnen abzuschätzen.
Allein im Fahrleitungsbereich hat der Sturm der vergangenen Tage an 37 verschiedenen Orten Schäden angerichtet.
Die Reparatur hat die ÖBB fast 7 Millionen Schilling gekostet.
Unberücksichtigt bleiben bei dieser Rechnung Schäden bei Baukörpern oder Gebäuden, die ja erst in den kommenden Tagen genauer aufgelistet werden können.
Wolfgang Fuchs hat berichtet, genau viertel eins ist es jetzt, als vor zwei Wochen in der Schweiz die Affäre um die Bespitzelung biederer Bürger aufflog, da glaubte der skandalgeschädigte Österreicher endlich einmal mit den Fingern auf die sonst auch so saubere Schweiz zeigen zu können.
Die Schadfreude war aber nur kurz.
Seit einer Woche wissen wir, auch in Österreich sind staatliche Schnüffler keine Seltenheit.
Informationen werden sogar an Privatfirmen oder das Ausland kostenfrei weitergegeben.
60.000 Akten etwa hat die Staatspolizei gehortet und nicht nur gegen Terroristen, sondern so wird vermutet auch gegen so Staatsfeinde wie Bürgerinitiativler oder Journalisten.
FPÖ-Chef Haider hat jetzt Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs erstattet.
Die grüne Alternative, die ist überhaupt fürs Abschaffen der Stapel.
VP-Obmann Riegler verlangt Benachrichtigung der Betroffenen.
Endlich eine gesetzliche Basis für die Alpenstasi und eine parlamentarische Kontrolle.
Und die SPÖ, die verspricht nun Einsicht für alle Staatsbürger in die geheimen Akten.
Seit heute Mittag kann man anfragen, österreichweit zum Mordstarif mit der Telefonnummer 0 660 140 oder Wien 53 1 26 Klappe 31 00 oder schriftlich an die Adresse 10 10 Wien Minoritenplatz 9.
Und ich bin jetzt telefonisch verbunden mit dem Kabinettschef von Innenminister Franz Löschnag, Manfred Matzka.
Meine erste Frage, Herr Matzka, haben schon viele Leute angerufen, wir haben ja die Nummer zum ersten Mal für eine Viertelstunde durchgesagt.
Es ist so, dass im Augenblick, und ich bin hier in der Telefonzentrale des Innenministeriums, alle Leitungen zusammenbrechen.
Wir hatten teilweise 46 Wartende in der Leitung.
Es wäre daher, um Verständnis dafür zu bitten, dass die Leute, die anrufen wollen, das nicht gleich jetzt tun, weil wir mit den Telefonleitungen, die zur Verfügung stehen, natürlich nettes Auslangen finden, wenn alle gleichzeitig
Aber formal, vielleicht wiederholen wir das noch einmal, kann das so gehen.
Die Leute können anrufen oder sich schriftlich melden, kriegen dann Auskunft, ob überhaupt etwas vorliegt und müssen dann einen jedenfalls schriftlichen Antrag stellen um Informationen.
Das ist richtig.
Man kann anrufen und die Daten durchgeben.
Man kann das auch schriftlich machen.
Die Beantwortung wird naturgemäß, wenn der Antrag sehr groß ist, eine gewisse Zeit dauern.
Wobei die negativen Antworten, also wir haben über sie keine Vormerkungen, recht rasch funktionieren werden.
Im Falle es Vormerkungen gibt, wird eine vom Minister einberufene Kommission von Außenstehenden die Frage beurteilen, ob hier aufgrund des Amtsgeheimnisses bestimmte Dinge nicht mitgeteilt werden dürfen.
Alles andere wird dann mitgeteilt.
Ich möchte noch dazusetzen, weil das auch in den Anfragen schon eine Rolle gespielt hat,
dass alle Anfragen in dem Zusammenhang natürlich gebührenfrei sind.
Gilt diese Aktion Glasnost auch für allfällige Recherchen und Dossiers im Rahmen der beiden Bundesheergeheimdienste?
Ich kann hier nur für das Innenressort sprechen.
Das gilt für unseren Bereich.
Über die anderen beiden Bereiche weiß ich nicht.
Welche Kriterien wird man denn anlegen bei den Einschränkungen, was die Auskunftserteilung betrifft?
Kann man das sagen?
Da gibt es sehr klare gesetzliche Grundlagen, dass überall dort eine Geheimhaltung geboten ist, wo die persönlichen Daten von Dritten betroffen sind.
Und dann gibt es natürlich auch Einschränkungen im Interesse der öffentlichen Sicherheit des Staates.
Das ist ohne dies verständlich, dass jemand gegen den gefahndet wird, keine Auskunft darüber bekommen wird, ob eine Fahndung läuft und wie weit sie steht.
Herr Matzka, natürlich gibt es den Verdacht, dass in diesen Dossiers eine Menge in Wirklichkeit nicht wirklich sicherheitsrelevanter Informationen gespeichert sind.
Welche Möglichkeit hat dann der Staatsbürger, dass er eventuell auch dafür sorgen kann, dass dieser Akt auch vernichtet wird?
Wir wollen nach dieser Auskunftsverteilung natürlich auch dafür Sorge tragen, dass jene Informationen, die etwa auf keiner Rechtsgrundlage beruhen,
Ich führe hier als Beispiel an, die Sicherheitsüberprüfungen hätten im Auftrag von Firmen, die der Minister Löschner ja sofort gestoppt hat, dass diese Informationen auch vernichtet werden.
Ja, letzte Frage, noch eine quasi politische Frage.
Der Innenminister hat auch eine Reform der Stapo angekündigt.
In welche Richtung wird sie gehen?
Vor allem auch, wann wird sie in Kraft treten?
Geredet ist ja schon lang genug geworden.
Der Minister hat soeben auch über die Presseagenturen mitgeteilt, dass er mit 19.
März eine Organisationsänderung veranlasst hat im Bereich der staatspolizeilichen Abteilungen, der Bundespolizeidirektionen, der Sicherheitsdirektionen, wo jene Dinge der übrigen Polizei zugeordnet werden, die eigentlich nicht notwendigerweise hier dieses Etikett staatspolizeilicher Tätigkeiten tragen müssen.
Zu denken ist da etwa an Vereinsversammlungsrecht, Pressewesen,
aber auch die Fremdenpolizei und einige kriminalistische Tätigkeitsbereiche.
Und wir bleiben auch beim Thema, noch bevor bekannt wurde, dass also heute schon diese Aktion des Innenministers startet, hat ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukacka in seiner heutigen tunismäßigen Freitag-Pressekonferenz sich auch mit dem Thema Staatspolizei beschäftigt und dabei Kritik am Innenminister geübt.
Zunächst muss der Innenminister sicherstellen, dass nicht kurzfristig vorhandene Akten der Staatspolizei unkontrolliert vernichtet werden.
Um die Sicherung dieses jetzt vorliegenden Datenmaterials hat sich der Innenminister persönlich zu kümmern.
Und der Zugang zu den Archiven für die Staatspolizei soll deshalb unserer Meinung nur mehr unter Kontrolle möglich sein, bis eben diese entsprechende parlamentarische Kontrolle gesetzlich gesichert ist.
Und alle jene Staatsbürger, über die ein Spitzelakt in der Staatspolizei besteht, die müssen umgehend und ohne Zeitverzögerung darüber informiert werden.
Die notwendigen gesetzlichen Grundlagen sind sofort zu schaffen.
Dabei kann die von Innenminister Löschnack ins Gespräch gebrachte Datenschutzkommission sicherlich hilfreich sein.
Sie kann ein gangbarer Weg sein zur Beurteilung der Schutzwürdigkeit und damit der Geheimhaltung einzelner Akten.
Aber das alles soll in Zusammenarbeit mit einem zuständigen Unterausschuss des Innenausschusses geschehen.
Da sagt Helmut Kukatzka, nicht nur die Volkspartei, auch die Freiheitlichen dringen auf eine genaue parlamentarische Kontrolle der Staatspolizei.
Und zu diesem Thema hat heute Norbert Gugerbauer, der Generalsekretär der FPÖ, Vorschläge gemacht.
Es gibt verschiedene Varianten, die parlamentarische Kontrolle wirkungsvoll zu gestalten.
Das heißt, sicherzustellen, dass es eine echte Kontrolle gibt, aber gleichzeitig sicherzustellen, dass die Vertraulichkeit gewahrt wird.
Das kann ein Kontrollausschuss des Parlaments sein.
Wenn man einem Ausschuss aller Parlamentsfraktionen nicht vertraut, kann man einen Ältestenrat vorsehen.
Eine derartige Einrichtung gibt es in anderen westlichen Demokratien.
Man kann die Präsidenten des Parlaments mit entsprechenden laufenden Kontrollaufgaben befassen.
Man kann den Rechnungshofpräsidenten, der ja ein Organ des Nationalrates ist, damit befassen.
Oder man kann auch die Volksanwälte in eine Überprüfung der Staatspolizei einschalten.
Ja, sowas ähnliches ist ja also ohnehin geplant.
Das war Norbert Guggebaut am Ende unserer Berichterstattung zum Thema Staatspolizei in diesem Mittagschanal und wir wechseln sieben Minuten vor halb eins das Thema.
Demnächst jährt er sich zum ersten Mal jener 12.
März 1989, dessen drei Landtagswahlen die politische Landschaft in Kärnten, in Salzburg und in Tirol
ganz schön durcheinandergewirbelt haben.
In Tirol hatte die ÖVP historische 15 Prozent verloren, in Salzburg trat Landeshauptmann Haslauer nach der ÖVP-Wahlniederlage zurück und in Kärnten, da blieb politisch kein Stein auf dem anderen.
Jörg Haider wurde Landeshauptmann, die ÖVP stürzte auf Platz 3 ab und wechselte Harald Scheucher gegen Christoph Zernato aus und die SPÖ geriet durch den unerwarteten Machtverlust in eine Krise.
Ex-Landeshauptmann und Wagner-Nachfolger Peter Ambrosi versucht eine Erneuerung,
Aber eine Gruppe in der Partei geht die Reformbereitschaft viel zu wenig weit.
Ihr Wortführer, Landesparteisäger der Franz Grossmann, hat heute die Konsequenzen gezogen und mit sehr viel Kritik an Ambrosi seinen Rücktritt verkündet.
Wolfgang Dietmar berichtet.
So geht's nicht weiter.
Der Weg, den die SPÖ in Kärnten derzeit beschreite, sei nicht zielführend.
Nach Meinungsumfragen liege man derzeit etwa gleichauf mit den Freiheitlichen.
Er könne den Kurs der Parteispitze nicht mehr mittragen, begründete Gossmann seinen Rücktritt, um dann in seinen Argumenten immer schärfer und in seiner Kritik immer zielgerichteter zu werden.
Am schwersten dabei die Vorwürfe an die Parteispitze, die seine Arbeit im Untersuchungsausschuss für die Milliardenpleite des Zellstoffwerkes Magdalen immer wieder kritisiere.
Grossmann ist der SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss und hat als solcher dort immer wieder ohne Rücksicht auf seine Partei, die im Zusammenhang mit der politischen Verantwortung für die Milliardenpleite ja stark unter Druck steht, Aufklärungsarbeit geleistet.
Grossmann?
Ich habe im letzten Parteipräsidium das Gefühl gehabt, dass der Weg, den ich als Fraktionsobmann im Untersuchungsausschussmarkt allein gehe, von fünf bis sechs Personen im Präsidium
ja, nicht geteilt wird, dass man mir massiv den Vorwurf macht, ich schütze die Leute nicht, dass man mir massiv den Vorwurf macht, Grossmann bindet die anderen zu wenig ein, und dass man mir massiv den Vorwurf macht, ja, ich decke auf.
Meine Damen und Herren, ich habe zwei Eider geschworen, der eine als Anwalt, der zweite als Landtagsabgeordneter.
Bin weder bereit in einen,
noch den anderen in irgendeiner Weise zu brechen.
Grossmann dann weiter, wenn an der Parteispitze die Meinung vorherrscht, der Untersucher ist schuld, nicht der Untersuchte, dann wolle er nicht mehr weisungsgebunden sein.
Der Ex-Parteisekretär ließ deutlich erkennen, dass Obmann, Peter Ambrose und Landesfinanzreferent Max Rauscher, der in der kommenden Woche ja selbst Zeuge im Ausschuss ist, in diesem Zusammenhang seine schärfsten Kritiker sind.
Sollte die Partei ihn nun aus dem Ausschuss abberufen wollen, werde er sich massivst dagegen wehren.
Obmann am Brosi wirft Grossmann außerdem noch autoritären Stil vor.
Wenn die Rolle des Parteisekretärs, so wie sie vom Parteiobmann gesehen wird, nämlich runtergehen, Ideen liefern und jedes Mal, wenn ich mit einem von hier Anwesenden rede, müsste ich vorher sozusagen Rücksprache halten.
Es darf nur koordinierte Aussagen geben.
Da muss ich sagen, bitteschön, das kann es ja nicht geben.
Wir sind ja keine Ein-Mann-Partei und keine One-Man-Show, sondern wir sind eine angeblich demokratische Partei.
Es ist schon das Recht des Parteiobmannes.
Linien vorzugeben, aber es ist nicht das Recht des Parteiobmannes zu zensurieren.
Ebenso deutlich wie in seiner Kritik war Grossmann aber auch in der Frage seiner politischen Zukunft.
Er werde alle jene, die durch ihn auf einen neuen Geist in der Kärntner SPÖ hoffen, nicht enttäuschen.
Grossmann schloss auch nicht aus, dass er sich um die Obmannschaft der Partei bewerben würde.
Als Kandidat nur dann, wenn der Weg, den die Partei jetzt geht, sich nicht zum Besseren wendet.
wird der Weg der Partei ein anderer, ist die Partei aufsteigend, dann muss man sagen, dann war es ihm richtig, dann war der Weg, den Ambrosi, Rauschauer, Unterreder und Co.
gehen, war der richtige, dann hat Großmann nichts verloren, dann ist offensichtlich dieser Weg der richtige.
Sollte es sich erweisen, dass es nicht der Fall ist, dann werden sich hoffentlich auch andere Kandidaten finden,
Und ich bin dann, wenn die Partei glaubt, dass Großmann der Richtige wäre, bin ich durchaus bereit, auch beim nächsten Parteitag zu kandidieren.
Der an ihn von manchen Parteileuten gerichtete Vorwurf erspalte die Partei.
Stimme nicht, sagte Großmann.
Es sei derzeit nicht möglich, eine geschlossene Linie in Zeiten wie diesen zu erreichen.
Die SPÖ sollte keine 30-Prozent-Partei sein.
Sie sollte auch für den Wechselwähler attraktiv sein.
Und das sei derzeit nicht der Fall, schloss Großmann.
Sozialistische Turbulenzen, also im Schatten des Lindenwurms, eine Reaktion von Peter Ambrosi auf den Rücktritt seines Landesparteisekretärs Franz Grossmann, die haben wir noch nicht, aber eine Reaktion vom Zentralsekretär von Josef Can.
Es ist bedauerlich, weil eigentlich der Start der Tätigkeit des Kärntner Landesparteisekretärs ein sehr vielversprechender war, aber im Zuge der Ereignisse auch
dann verbunden mit der Niederlage bei den Landtagswahlen bei den letzten, ist er natürlich zu einer bestimmten, wie soll ich sagen, resignativen Stimmung auch bei ihm gekommen.
Das ist schade und ich bin aber überzeugt, dass sich das in der Form natürlich nicht niederschlägt in der Landespartei selbst, die dort momentan mit einer sehr großen Aufbruchsstimmung versuchen jetzt wirklich einen neuerlichen Anlauf zu nehmen und hier diese
naja, blau-schwarzen Bestrebungen, die es da in Kärnten gibt, wirksam entgegenzuwirken.
Ich muss noch dazusagen, ich habe mit dem Landesparteisekretär Großmann noch nicht gesprochen.
Ich kenne daher nicht alle seine Argumente.
Das wäre natürlich sehr interessant zu wissen, welche Überlegungen da noch mitgespielt haben.
Aber die Grundstimmung, hier ist keine Veränderung möglich, heute für eine defetistisch-pessimistische Grundstimmung, die mit der Realität nicht übereinstimmt.
Seit Josef Tschab und inzwischen haben wir auch von Peter Ambrosi, dem SPÖ-Landesparteiobmann in Kärnten, eine Reaktion erzeigt, der sich von Grossmanns Rücktritt überrascht und sagte,
Dieser sei nicht unmittelbar notwendig gewesen.
Zu einer möglichen Kandidatur Grossmanns um den Parteivorsitz auf dem nächsten Landesparteitag, meinte Herr Ambrosi, in einer demokratischen Partei sei dies für jedes Parteimitglied möglich.
Er aber glaube, dass er mit seiner Parteireform auf der richtigen, auf der erfolgreichen Linie sei.
Genau halb eins ein Themenwechsel zu einem Dauerthema der letzten Monate.
Der Parlamentarische Ausschuss zur Durchleuchtung politischer Hintergründe des illegalen Waffenexports an die Golfkrieggegner tagt seit zwei Monaten.
Dem heutigen Termin hat man mit besonderem Interesse entgegengesehen.
Stehen doch die Ex-Politiker Blecher und Grazer auf der Zeugenliste.
Wie gesprächig die beiden schon im Vorjahr über den Lukona-Skandal gestolperten Sozialisten sein würden, war offen.
Laufen doch gegen sie auch in der Causa Noricum gerichtliche Ermittlungen und sie könnten deshalb Auskünfte verweigern.
In der Sache selbst war vor allem Karl Blecher schwer belastet worden.
Sein Ex-Büroleiter Bernkopf sagte, Blecher habe die Fälschung von Akten angeordnet.
Mehrere Zeugen der Athener Botschaft erklärten, Blecher habe schon Mitte der 80er Jahre jenes ominöse 4.
Amritelex gekannt.
Der Ex-Minister bestreitet das.
Nicht gerade verbessert hat sich die Optik auch durch den Umstand, dass die Anwälte von Graz und Blecher den Norikon-Gutachter Kurt Höfler von einem Privatdetektiv bespitzeln ließen.
Höflers Expertise belastet nämlich die Politiker schwer und spricht von vermuteter Mitwisserschaft.
Aus den Ausschussberichten Bedina Reuter und Franz Simbürger.
Was inoffiziell schon vor der heutigen Sitzung des Norikum-Ausschusses bekannt war, bestätigte sich dann beim Auftritt zunächst von Ex-Innenminister Karl Blecher.
Er entschlug sich jeder Aussage vor dem Untersuchungsausschuss.
Und zwar mit der Begründung, er sei nicht bereit in ein und derselben Sache gleichzeitig Beschuldigter, nämlich im Linzer Norikum-Verfahren, und Zeuge hier im Norikum-Untersuchungsausschuss zu sein.
Dass es generell genau um die gleichen Fragen gehe, begründete Blecher mit dem Hinweis darauf, dass der Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 10.
Juli 1989, ihn, Blecher und andere in Voruntersuchung zu ziehen, genau die gleichen Punkte enthalte, wie sie im Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Norecom-Ausschusses stehen.
Und etwas später fügte Blecher noch hinzu, ich habe zahlreiche Erklärungen zu diesen Fragen abgegeben und habe mich auch als Zeuge angeboten.
Aber wenn dieser Staat es vorzieht, mich als Beschuldigten zu nehmen, so werde ich hier generell nicht aussagen.
Das führte natürlich zu Diskussionen im Untersuchungsausschuss.
ÖVP-Fraktionsführer Michael Graf sagte, er könne diese generelle Entschlagung Blechers nicht akzeptieren, denn der Ausschuss sei kein Strafgericht, sondern untersuche die politische Verantwortung.
Und wenn Blecher sich da der Aussagen entschlage, so sei das zwar sein gutes Recht, er nehme mit der Entschlagung aber in Kauf, dass diese Aussageverweigerung politisch bewertet werde, sagte Graf.
SPÖ-Fraktionsführer Willi Fuhrmann entgegnete, heute beweise sich die Richtigkeit der seinerzeit von der SPÖ vorgebrachten Bedenken über die Parallelität von Gerichtsverfahren und Untersuchungsausschuss.
Den beschuldigten Blecher im Ausschuss als Zeuge einzuvernehmen, verletze die von Verfassung und Menschenrechtskonvention garantierten Rechte, meinte Fuhrmann.
Der grüne Abgeordnete Peter Pilz wies darauf hin, dass zwar der Untersuchungsausschuss kein Gericht sei, seine Protokolle aber laufend vom Linzer Gericht angefordert werden und dort bedeutsam seien.
Und Pilz weiter, das Zeugen-Beschuldigten-Ping-Pong, also die Verletzung der Menschenrechte, werde bei kleinen Leuten immer wieder gespielt und sei dort genauso zu verurteilen.
Daher, so Pilz, sollte Blecher die Beschuldigtenrechte in vollem Umfang zugestanden werden.
FPÖ-Abgeordneter Herbert Haupt schließlich wandte sich gegen eventuelle Vorverurteilungen im Falle der Entschlagung durch Blecher.
Für ihn Haupt seien Menschenrechte höher als Effekthascherei im Ausschuss zu bewerten.
Allerdings sähe er durchaus Fragen, die mit dem Gerichtsverfahren nichts zu tun hätten.
Und Haupt stellte dann auch einige Fragen, etwa zur Vollziehung des Kriegsmaterialgesetzes durch Blecher als Minister, worauf Blecher neuerlich mit dem Hinweis auf sein Einleitungsstatement sich der Antwort entschlug.
Ähnliches sollte sich dann auch bei der Einvernahme von Ex-Außenminister und Nationalratspräsident Leopold Graz abspielen.
Aber dieser hatte mit seiner brieflichen Ankündigung, sich ebenfalls wegen der Doppel-Eigenschaft als Zeuge und Beschuldigter der Aussage entschlagen zu wollen, nämlich auch eine mehrseitige schriftliche Stellungnahme zu einzelnen inhaltlichen Punkten der Untersuchung übermittelt.
Vorsitzende Steiner hat die von Graz mitgesandten Kopien an die Abgeordneten verteilt.
Während die SPÖ das einfach akzeptierte, wollten alle anderen Fraktionen geklärt haben, ob dies nun doch als eine Aussage zu bewerten sei.
Der Grüne Pilz meinte, ich ziehe für mich den Schluss, dass sie diesen Brief nicht unter Wahrheitspflicht geschrieben haben.
Wenn sie den Inhalt hier nicht zur Zeugenaussage erheben wollen, dann scheuen sie damit die Wahrheitspflicht.
Und auch ÖVP-Abgeordneter Michael Graf zeigt sich empört, dass Kratz sozusagen eine privilegierte Behandlung in Anspruch nehme.
Leopold Kratz meinte schließlich, betrachten Sie bitte meinen Brief als private Information, die nichts mit dem Ausschuss zu tun hat.
Schließlich wird die Sitzung kurze Zeit unterbrochen.
Dann beginnt Peter Pilz, eilzige Fragen zu stellen, die sich auf Passagen aus dem Brief berufen.
Kratz verweigert in jedem Fall die Aussage.
Pilz meint, damit steht fest, dass sie dies nicht in den Wahrheitsrang erheben wollen und dass wir diesen Pflanz jetzt beenden können.
Alle weiteren Abgeordneten verzichten auf Fragen und damit geht der Ausschuss ins Wochenende.
Wir geben zurück ins Studio.
Prominente Zeugen, also aber wenig Informationen heute im Neu-Ekom-Ausschuss Bettina Reuter und Franz Simbürger haben berichtet.
12.36 Uhr Während die westdeutschen Politiker in Ostdeutschland Wahlkämpfen und auf dem internationalen Parkett über alle Facetten und möglichen Folgen einer deutschen Wiedervereinigung spekuliert wird,
geht es dem kleinen Mann in der DDR um sein erspartes Geld.
Die Gerüchte über das Thema Ostmark-Westmark ändern sich täglich.
Hamsterer kaufen Ostmark und hoffen, man würde sie ihnen eines Tages im Zuge der wirtschaftlichen Wiedervereinigung 1 zu 1 in Westmark umtauschen.
Eine Hoffnung, die zweifellos enttäuscht werden wird.
Wenn die Deutsche Staatsbank in die Lage kommt, den Währungsanschluss zu vollziehen, wird sie das über Nacht und ohne Vorankündigung machen.
Das ist weltweit geübte Praxis.
Dass eine solche Nacht-und-Nebel-Währungsaktion schon bald nach der Wahl vielleicht schon im Juli stattfinden könnte, das ist das jüngste international kolportierte Gerücht.
Daran knüpfen sich Fragen, die auch Österreich berühren.
Wie werden die Deutschen diesen Akt wirtschaftlich verkraften?
Wird der Demakurs in Bewegung geraten?
Und was geschieht dann mit dem Schilling?
Diese und andere Fragen stellt Hans Adler dem Präsidenten der Österreichischen Nationalbank, Dr. Helmut Klaus, im folgenden Gespräch.
Herr Präsident Klaus, wenn nach der Wahl Westdeutschland praktisch die Patronanz, sagen wir es so, über Ostdeutschland übernehmen will, kommen ungeheure Kosten auch auf diese starke Volkswirtschaft zu.
Wie wird sie so etwas verkraften können, in welcher Form könnte man das und welche Auswirkungen hat so etwas?
Ich halte das Problem für manageable, wie mein Kollege Böhl es ausgedrückt hat, und zwar aus verschiedenen Gründen.
Zunächst einmal hat die D-Mark eine enorme Überschussposition in der Leistungsbilanz, über 100 Milliarden D-Mark.
Allein eine leichte Umschichtung dort hinüber kann also schon ungeheure Impulse für die DDR bringen.
Allein ein Verzicht auf 2% Wachstum bzw.
Lohnerhöhungen könnte fast schon zu einer Verdoppelung der ostdeutschen Löhne führen.
Wenn man sich also die Zahlen und Größenordnungen vor Augen hält, dann ist das Problem bewältigbar.
Und wenn man umrechnet, meinen Sie, müsste man nur die Löhne umrechnen, quasi eins zu eins?
Ich kann da überhaupt keine Prognose geben, aber ich glaube, dass zum Stoppen der Flucht aus der DDR, der Wirtschaftsflucht aus der DDR, eindeutige Lohnimpulse in der DDR notwendig sind, damit also zumindest eine wesentliche Angleichung
des Lebensstandards erfolgen kann.
Das ist ja letzten Endes die einzige Triebfeder, dort im Lande zu verbleiben.
Wenn man rechnet, dass der Lohn der Ostdeutschen in Ostmark noch immer nicht so viel ist, wie der Lohn der Westdeutschen in Westmark, dann ist eine Umrechnung eins zu eins ja eigentlich das Mindeste, was sein müsste.
Wir haben ungefähr einen Durchschnittslohn in der Bundesrepublik von über 2.000 Westmark im Monat und wir haben derzeit ungefähr einen Durchschnittslohn von etwas über 1.000 Ostmark in der DDR.
Das sind also die von Ihnen angegebenen Größenordnungen.
Man müsste die Löhne der Ostdeutschen nicht nur eins zu eins umrechnen, sondern auch noch praktisch verdoppeln, um diese Leute im Land zu halten.
Wobei man natürlich von der ökonomischen Seite und auch von der Stabilitätsseite her berücksichtigen muss, dass sicher nicht der Produktivitätsfortschritt
bei industriellen Erzeugnissen oder auch im Dienstleistungssektor von heute auf morgen um 50 Prozent steigen kann.
Das heißt, die Leute würden ein Vielfaches ihres bisherigen Lohnes bekommen, ein Vielfaches der Kaufkraft besitzen und nicht das produzieren, wofür sie bezahlt werden.
Das geht dann alles in den Konsum, das muss doch ein ungeheurer Preis aussehen.
Ich glaube, dass Transferleistungen natürlich notwendig sein werden, auch aus dem Budget der Westdeutschen, und dass diese Transferleistungen aber durch Umschichtungen im Budget und vielleicht durch gewisse Wachstumssteigerungen auch beim Steueraufkommen, die nicht für andere Zwecke verbraten werden, dazu Verwendung finden könnten, sodass es also möglich sein dürfte, das inflationsneutral zu finanzieren.
Verstehen Sie unter Transferleistung jetzt Zahlungen für den Aufbau einer Industrie in Ostdeutschland?
Transferleistungen für die Errichtung von Sozialleistungen, sozialen Absicherungen, Arbeitslosenversicherung, aber unter Umständen auch zur Lohnsubvention.
Dieses Gerede um einen Umrechnungskurs 1 zu 1 für die Ost- und Westmark hat schon zu einer Hortungsbewegung für Ostmark geführt.
Was halten Sie von dieser 1 zu 1 Umrechnung?
Die 1-zu-1-Umrechnung steht natürlich als Beruhigungsbille der ostdeutschen Notenbank im Raum, damit nicht, dass sie eine Massenflucht aus ostdeutschen Sporeinlagen einsetzt, die ja umgekehrt genauso gefährlich wäre.
Wirtschaftlich schaut die Sache natürlich anders aus.
Es ist selbstverständlich, dass wir eine starke und weiterhin auf Stabilität orientierte D-Mark wünschen.
Aus dem Grund, weil wir uns seit einem Jahrzehnt praktisch fast ausschließlich an der Mark als Kursbildner orientieren, würden Sie dazu neigen, diesen reinen Markumrechnungskurs zu ändern, falls es zu Veränderungen kommt?
Aufgrund der derzeitigen Situation gibt es für uns keine Änderung in der Wechselkurspolitik, übrigens nicht in Holland, nicht in Frankreich, die sich ja genauso an der D-Mark orientieren.
Es gibt nicht die geringste Änderung in der Wechselkursbewertung der D-Mark im Rahmen des europäischen Währungssystems.
Dass jede Notenbank verschiedene Szenarien im Betto hat, das ist wohl selbstverständlich.
Der Wechselkurs ist eine Frage der Konjunktur unter anderem.
Die Deutschen stehen jetzt vor einer großen Entscheidung, die ihre Konjunktur auf Jahrzehnte hinaus beeinflussen kann.
Es kann ein großer Konjunkturschub sein, ein ganzes Land dazuzubekommen, das noch einen großen Nachholbedarf an Konsumgütern hat.
Es kann eine schwere Belastung sein, ein Land dazuzubekommen, das eine schwache Wirtschaft hat und daher nicht im Stand ist, das, was es braucht, selbst zu verdienen.
In welche Richtung neigen Sie mehr?
Ich glaube, dass nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in ganz Europa ein Wachstumsschub aus der Deutschen Währungsunion zu erwarten ist, der für unser Land sicher mehr als ein halbes Prozent.
ausmachen wird.
Es ist keine Frage, dass sich natürlich dadurch gewisse Auftriebstendenzen bei den Preisen verstärken können.
Auf der anderen Seite nehme ich an, dass wir durch diese Wirtschaftsbelebung also auch sehr große Chancen haben, denn deutsche Kapazitäten sind sehr stark ausgelastet und man wird einfach auf andere Länder
bei der zusätzlichen Nachfrage greifen müssen und das wird der österreichischen Wirtschaft in der DDR sehr viele zusätzliche Chancen bringen.
D-Mark, Ostmark, Schilling, um dieses Währungstrio drehte sich das Gespräch, das Hans Adler mit dem Präsidenten der Nationalbank, Helmut Klaus, geführt hat.
Und wir sind damit ganz im Ausland in der Berichterstattung.
Seit ihrer Gründung 1955 regiert die liberal-demokratische Partei in Japan mit absoluter Mehrheit.
Und dass sich daran im Gefolge einer Welle von Skandal und Rücktritten bei der Parlamentswahl am 18.
Februar etwas ändern könnte, das war eine Fehlprognose.
Die Japaner, denen ihre blühende Wirtschaft wichtig und Skandale eher unwichtig sind, wählten die Kontinuität, obwohl der konservative Spitzenkandidat Kaifu schon der vierte LDP-Parteichef seit drei Jahren war und als schwach galt.
Er verlor auch acht Prozent, die Sozialisten gewannen 15 Prozent, aber die absolute Mehrheit und damit die Macht blieb in den Händen jener Allianz aus großem Kapital, rechter Politik und willfähriger Bürokratie, die nicht umsonst die Japan AG heißt.
Heute hat Toshiki Kaifu im Unterhaus in Tokio seine Regierungserklärung abgegeben und ist unmittelbar darauf in die USA geflogen.
Zum pazifischen Rival, mit dem ja durch die offensive Exportpolitik der Asiaten ein Handelskrieg droht.
Kaifu will, so hört man in Washington, die Friedenspfeife rauchen.
Hannelore Veith berichtet.
Kaum hatte Premier Toshiki Kaifu heute seine Regierungsrede im Parlament beendet, als er bereits seine erste Auslandsreise antrat.
Ins kalifornische Palm Springs,
zu einem zweitägigen Treffen mit Präsident Bush.
Das durch einen seit langem schwelenden Handelskonflikt arg belastete Verhältnis Japans zur USA ist das vorrangigste Problem, mit dem sich die neue Regierung Kaifu konfrontiert sieht.
In seiner Antrittsrede im Parlament machte Kaifu das heute auch klar.
Er werde sein Bestes tun, die bilateralen wirtschaftlichen Fragen und Handelsprobleme zu lösen.
Das Bündnis mit den Vereinigten Staaten sei die Achse der japanischen Außenpolitik.
Die USA, die ein Handelsdefizit von fast 50 Milliarden Dollar mit Japan verzeichnen, das ist die Hälfte des gesamten US-Handelsdefizits, fordern seit langem eine Öffnung des japanischen Marktes und drohen mit Handelssanktionen.
Verhandlungen zur Beseitigung von Handelsbarrieren, die seit vergangenem September laufen, haben bis jetzt keine Fortschritte erzielt.
Zusätzlich belastet wurde das Verhältnis durch den Einkauf japanischer Firmen in Unternehmen, die als typisch amerikanisch gelten, wie Columbia Pictures
und die Rockefeller-Gruppe.
Konkrete Ergebnisse werden von diesem zweiten Treffen Kaifu Bush nicht erwartet.
Kaifus neues Kabinett sieht sich freilich nicht nur außenpolitischen Problemen gegenüber, sondern wird sich auch mit einer ganzen Reihe von brisanten innenpolitischen Themen auseinandersetzen müssen.
Ein wichtiges Thema dabei, das Kaifu in seiner heutigen Parlamentsrede ebenfalls anschnitt,
die Lebensqualität der Japaner zu verbessern, die im internationalen Vergleich hohen Preise zu senken und vor allem den ausufernden Grundstückspreisen im Einzugsbereich der Großstädte Einhalt zu gebieten.
Für die meisten Angestellten in Tokio sind Wohnungen in der Stadt selbst bereits unerschwinglich.
Immer längere Pendelfahrten müssen in Kauf genommen werden.
Kaifu versprach auch politische Reform, um, wie er sagte, das Vertrauen der Japaner in die von Skandalen erschütterte Politik zurückzugewinnen.
Bei der Zusammenstellung seiner Regierung Anfang dieser Woche hatte er sich gegen die Machthaber in seiner liberal-demokratischen Partei durchgesetzt, als er sich weigerte, in den Rekrutskandal verwickelte Politiker in die Regierung aufzunehmen.
Kaifus zweites Kabinett zeigt jedoch noch eines klar.
Der Madonna-Effekt des vergangenen Sommers ist nun endgültig vorbei.
Damals zogen eine Reihe von Frauen im Sog der Sozialistenführerin Takako Doi als Abgeordnete ins Oberhaus ein,
Woraufhin die liberal-demokratische Partei auch prompt zwei Frauen in die Regierung berief.
Beide Frauen, die Kabinettssekretärin Moriyama und die Ministerin für Wirtschaftsplanung Takahara, verloren jetzt ihre Posten.
Und mit jener, die im vergangenen Sommer kritisierten, dass die Liberaldemokraten mit der Bestellung von zwei Ministerinnen nur die Stimmen der japanischen Wählerinnen zurückgewinnen wollten, wohl Recht behielten.
Hannelore Veith war das, in einem Bericht aus Tokio, zurück nach Österreich, zwei nach dreiviertel eins.
Rund 25.000 Schülerinnen und Schüler höherer und mittlerer Berufsbilder in der Schule sind in diesen Wochen unterwegs, um einen befristeten Arbeitsplatz zu suchen, wo sie das vorgeschriebene Pflichtpraktikum absolvieren können.
Ein aktueller Zeitpunkt für die Wiener Arbeiterkammer, die Jugendlichen und deren Eltern auf die Probleme hinzuweisen, die im Zusammenhang damit entstehen.
Sei es, dass die Praktikanten von ihren Chefs nicht im Sinne des Ausbildungszieles eingesetzt werden, sei es, dass man ihnen sozial- und arbeitsrechtliche Ansprüche vorenthält.
Hans-Christian Unger berichtet.
Für die Lehrlings- und Jugendschützer auf der Arbeitnehmerseite ist es klar, ein Pflichtpraktikant muss deshalb in den Ferien hinaus in die Arbeitswelt, um sich auch das gesetzlich vorgeschriebene, praktische Rüstzeug für das Berufsleben holen zu können.
was ja ganz im Sinn des sogenannten Dualitätsprinzips in unserem Bildungssystem liegt.
Und darüber hinaus ist die überwiegende Mehrheit der Praktikanten im Betrieb integriert.
Sie sind an fixe Arbeitszeiten, an die Weisungen der Vorgesetzten gebunden und damit ist ihre Situation mit der jedes anderen Arbeitnehmers vergleichbar.
Die Forderungen der Akadie daraus resultieren, die Unternehmen hätten dafür zu sorgen, dass die Praktikanten auch tatsächlich ihrem schulischen Ausbildungsziel entsprechend eingesetzt werden und keinesfalls als billige Hilfsarbeiter dienen dürfen.
Und zweitens sei ihnen der volle Arbeits- und sozialrechtliche Schutz wie jedem anderen Berufstätigen zu gewähren.
Dass dem nicht so ist, hat man auf der heutigen Pressekonferenz dokumentiert.
So hat ein Vertreter der Gewerkschaft darauf hingewiesen, dass man Jahr für Jahr in hunderten Streitfällen zu vermitteln habe.
Und die AK kommt gemeinsam mit dem Arbeitsinspektorat aufgrund einer Erhebung in Fremdenverkehrsbetrieben zu folgendem Negativresultat.
In mehr als 4000 untersuchten Praktikantenverhältnissen seien die Betroffenen zu 99% weisungsgebunden gewesen und drei Viertel an fixe Arbeitszeiten, somit als Arbeitnehmer zu werden.
Dagegen wäre nicht einmal ein Drittel sozialversichert gewesen und nicht einmal die Hälfte hätte die für ihre Praktikantenverhältnisse gültigen Kollektivvertragsbezüge bekommen.
Grund für viele Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen und Praktikanten?
Unternehmer schätzen nämlich Praktikantenstellen oft als sogenannte Volontariate ein, für die von beiden Seiten weniger Verpflichtungen bestehen.
Das soll aber nun ein für allemal klar geregelt werden.
In der derzeit in der Begutachtung befindlichen 46.
Novelle zum ASVG befindet sich ein Zusatzpassus, der auch den Pflichtpraktikanten die vollen Arbeitnehmerschutzrechte einräumt.
Ein Beispiel, warum das notwendig ist?
Passiert etwa ein Arbeitsunfall, dann zahlt die Schülerunfallversicherung erst ab einer Erwerbsminderung von 50% aufwärts.
Die normale Unfallversicherung dagegen schon ab 20%.
Die Forderung der AK über die sozialrechtliche Klärung hinaus, ebenso klare Regelungen für die Bezahlung in den Kollektivverträgen.
Ein Problem, durchaus nicht am Rand noch, das erwähnenswert ist, je intensiver sich Arbeitnehmerschützer um die Rechte der Praktikanten kümmern, desto geringer, so die Arbeiterkammer, die Bereitschaft der Firmen, Praktikanten auch einzustellen.
Hans Christian Unger war das und vor dem Kulturbeitrag ein Programmhinweis.
Journal Panorama.
Die Donauauen östlich von Wien sind vor etwas mehr als fünf Jahren noch einmal davongekommen, zumindest auf den ersten Blick.
Die Rodungsmannschaften konnten trotz Polizeieinsatz nicht mit den Vorbereitungen für den Bau des Donaukraftwerkes Heimburg beginnen.
In der sogenannten Nachdenkpause, nach den Auseinandersetzungen in der Stopfenreuterau, tauchte dann die Idee Nationalpark auf.
Aber die Donauauen sind nach wie vor gefährdet.
Durch die Regulierung der blauen Donau und durch die Staustufen oberhalb der Bundeshauptstadt hat sich das Gleichgewicht der Au in den letzten Jahrzehnten verschoben.
Ziele, Maßnahmen und Gegenargumente eines Nationalparkes Donauauen wurden bei einem zweitägigen Symposium in Wien diskutiert.
Lässt man die Au so, wie sie jetzt ist, dann ist sie keine Au mehr.
Nationalparkwürdig schon gar nicht mehr.
Universitätsprofessor Hans Winkler, Akademie der Wissenschaften, Mitautor einer bei dem Symposium vorgestellten Studie.
Weil man sehr viel ändern kann in diesem Gebiet und weil Änderungen sehr schnell wirksam werden, weil sehr hohe Dynamik in diesem Gebiet herrscht, daher ist es sehr, sehr wichtig, dass wir uns jetzt überlegen, was denn mit diesem Gebiet geschehen soll, wie denn dieses Gebiet etwa in 50 Jahren aussehen soll.
Was noch sehr deutlich zur Sprache kam, die dort lebenden Menschen wollen mehrheitlich nichts vom Nationalpark wissen.
Der Raumplaner Gerhard Silberbauer.
Das Wort Gott schütze uns vor den Naturschützern ist, wie ich mehrfach erlebt habe, ein durchaus beachtlicher Teil der Alltagsliturgie in diesem Raum.
Eine Zusammenfassung des zweitägigen Symposiums hören Sie heute Abend um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Gestaltet heute von Wolfgang Ritzberger.
Und hier der Kulturbericht.
Burgchef Klaus Paimann lud heute Vormittag zu einer Pressekonferenz um seine Vorhaben für den Rest der Spielzeit bekannt zu geben.
Sie verspricht noch ein interessantes Finale.
Ibsens Volksfeind mit Karl-Heinz Hackl in Paimanns Regie
Raimonds Alpenkönig und Menschenfeind mit Michael Heldtau als Rappelkopf, Regie Hans Hollmann, Bodo Strauß die Zeit und das Zimmer, Regie Cesare Lievi bringt ein Wiedersehen mit Joachim Wissmeier und schließlich Tschechos Iwanow mit Gerd Voss, Regie Peter Zadek.
Aber im Zentrum der Pressekonferenz stand die aktuelle Diskussion um Peimanns Staatsbürgerschaftsantrag in Österreich.
Im Beitrag von Volkmar Paschalk erklärt Klaus Peimann zunächst, wann er die Liebe zu Österreich entdeckt hat.
Bei mir hat die Arbeit an Anna und Anna so aufgeklärt über die Situation dieses Landes und also meines Arbeitsplatzes, auch meines künftigen Arbeitsplatzes, dass ich den Wunsch verspürte, mich inniger einzulassen und habe erfahren, dass es eben so etwas gibt, dass man eine Staatsbürgerschaft erwerben kann und die eigentliche, die ursprüngliche Staatsbürgerschaft ruhen lassen kann.
Klaus Beimann hatte im März 88, wie er sagte, das Schlüsselerlebnis.
Ausgehend von der Produktion von Hildes Spiels Anna und Anna hatte er den Eindruck, dass in Österreich die Vergangenheit in diesem Jahr besser aufgearbeitet wurde als in der Bundesrepublik Deutschland.
Das hätte ihn veranlasst, den Antrag für die österreichische Staatsbürgerschaft zu stellen, den er dann im Zug mit dem ominösen Interview und den Heldenplatz-Skandalen ruhen ließ.
Baimann will in Österreich bleiben und fühlt sich auch vom Publikum bestätigt.
Selbst über ein eventuelles Beendigen der Burgtheaterarbeit würde ich auch gerne in Wien bleiben.
Ich fühle mich hier sehr wohl.
Im Gegensatz zu vielen Journalisten, die immer wieder etwas schreiben, wie schlimm das alles ist, habe ich das Gefühl, dass mich die Menschen in dieser Stadt längst akzeptiert haben.
Ich bin ja ein Burgtheaterdirektor, der immer da ist, von morgens bis nachts.
Ich bin ja nicht ein Burgtheaterdirektor, der zwischendurch da und weg ist, in Amerika und sonst wo.
Ich bin ja immer da, das sieht man ja auch, ob an der Kasse oder morgens am Schafberg.
Und da verspüre ich eine relativ große Offenheit und manchmal geradezu bestürzend hoffend auf eine neue und zukünftige Theaterarbeit.
Dass mit der Staatsbürgerschaft ein Pensionsanspruch verbunden sei, das habe er erst in der Zeitung beim Staberl gelesen.
Ich habe mein Leben eigentlich immer im vollen Risiko geführt.
und auch nie in Bezug auf Sicherungen.
Also das ist mir irgendwie relativ fremd.
Also für mich sind das eindeutig ideelle Motive.
Ich wollte mich natürlich auch nicht ununterbrochen dem Vorsatz aussetzen, da kommt einer von draußen, sondern ich möchte in diesem Land arbeiten und naturgemäß leben.
Ich wähle auch gerne.
Die Entfernungen zu Deutschland in den vier Jahren zur Bundesrepublik sind heute sehr groß geworden.
Ich fühle mich dort nicht unbedingt identisch.
Manchmal packt mich auch der Schrecken, wenn ich den reichen Bruder Kohl, die Almosen nach Karl-Marx-Stadt tragen sehe.
Ich persönlich empfinde das Klima der Bundesrepublik als sehr aggressiv.
Und darum zieht mich das nicht da besonders hin.
Klaus Beimann hat schon jetzt in Deutschland den Antrag gestellt, seine Staatsbürgerschaft ruhen zu lassen.
Er habe aber nicht den Mut, alle Brücken abzubrechen, deshalb strebe er diesen Sonderstatus mit der ruhenden deutschen Staatsbürgerschaft an.
Er sei derzeit sozusagen staatsbürgerschaftslos.
Dass sich noch Schwierigkeiten bei den Nicht-SPÖ-Politikern ergeben könnten, ist ihm klar.
Übrigens ist Baymann derzeit in einer noch andauernden Pressekonferenz von ÖVP-Kultursprecher Kurt Bergmann indirekt unter starkem Beschuss geraten.
In einer parlamentarischen Anfrage an Unterrichtsministerin Havlicek warfen nämlich Bergmann und andere ÖVP-Abgeordnete der Führung von Burg- und Akademietheater schwere Mängel vor.
Und sie beziehen sich dabei vor allem auf die große Zahl offizieller und getarnter Schließtage am Burgtheater.
Zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft meinte Bergmann, im Ministerrat sei nächsten Dienstag in dieser Frage keine Einstimmigkeit zu erwarten.
Normalerweise dauere der Vorgang der Staatsbürgerschaftsverleihung bis zu zehn Jahre.
Klaus Peimann?
Ich hoffe sehr, dass die Diskussion, die jetzt entbrannt ist, nicht aus Revanche-Gefühlen bestimmter Politiker kommen, was ich aber verstehen könnte, da ich ein frecher Bursche bin.
Und sicher manche Leute sich auch ärgern.
Eine Verlängerung seines Vertrages sieht Baimann als möglich und sinnvoll an.
Die Arbeit am Burgtheater empfinde ich im Moment als äußerst sinnvoll.
und produktiv.
Ich habe das Gefühl, dass wir uns in einer verhältnismäßig sehr guten Saison befinden.
Besuchermäßig sind wir im Akademietheater glänzend, im Burgtheater würde ich mal sagen durchwachsen.
Und ich habe nicht das Gefühl, dass wir in einer Routine oder in einer falschen Bequemlichkeit uns verbraucht hätten.
Also ich habe das Gefühl, dass wir noch eigentlich praktisch am Anfang sind.
Mit Klaus Peimann also Österreicher, die ÖVP legt sich quer.
Volkmar Paschak hat berichtet, drei vor eins die Schlussmeldungen.
Rumänien.
Der Vorsitzende jenes Militärtribunals, das den rumänischen Ex-Diktator Ceaușescu und seine Frau zum Tod verurteilte, hat jetzt nach Mitteilung der rumänischen Übergangsregierung Selbstmord verübt.
Generalleutnant Popper habe sich in einem Raum des Justizministeriums erschossen, sagt ein Sprecher.
Nach Informationen eines Freundes des Generalleutnants hatte dieser in den vergangenen zwei Monaten von Anhängern Ceaușescus mehrfach Todesdrohungen erhalten.
Obwohl die Zusammensetzung des Tribunals streng geheim gehalten geworden war, dürfte der Vorsitzende bei der im In- und Ausland ausgestrahlten Videoaufzeichnung von der Verhandlung an seiner Stimme erkannt worden sein.
Österreich.
Ab sofort kann jeder Staatsbürger auf Wunsch darüber Auskunft erhalten, ob über ihn staatspolizeiliche Akten vorliegen.
Unter Angabe des Namens, des Geburtstatums und der Wohnadresse können schriftlich oder telefonisch Informationen über mögliche staatspolizeiliche Daten angefordert werden.
Bundesweit gilt zum Ortstarif die Telefonnummer 0 6 6 0 1 40.
In Wien die Nummer 53 1 2 6 Klappe 3 1 0 0.
Nach Angaben von Innenminister Löschnack werden Interessenten in den nächsten Wochen darüber verständigt, ob ein Akt über sie vorliegt.
Sollte dies der Fall sein, kann schriftlich um Akteneinsicht ersucht werden.
Eine unabhängige Kommission soll prüfen, ob gewisse Aktenteile aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht offengelegt werden können.
Der Kommission gehören nach den Worten Löschnags Rechtsanwaltskammerpräsident Schuppig, der Grazer Verfassungsrechtler Universitätsprofessor Funk und ein Volksanwalt an.
Die Akteneinsicht wird gebührenfrei sein.
Bereits eine Viertelstunde nach Bekanntgabe der Telefonnummern sind im Innenministerium die Telefonleitungen zusammengebrochen.
Hier die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
Allgemein wechselhaft bewölkt und teilweise sonnig.
Es ist gleich 13 Uhr, das war ein Mittagschanal.
Wir verabschieden uns und ziehen uns wieder zurück.
Interview: Hellmuth Klauhs zu Währungswechsel in DDR und Auswirkungen auf Österreich
Mitwirkende:
Adler, Hans [Gestaltung]
, Klauhs, Hellmuth [Interviewte/r]
Datum:
1990.03.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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