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KI-generiertes Transkript
Willkommen beim Mittwoch-Mittagschanal.
Louis Gück führt Sie durch die Sendung und hier sind die wichtigsten Themen.
In Brüssel begannen die formellen Beratungen über den österreichischen EG-Aufnahmeantrag.
Halbherzige Zulassung des Privateigentums in der UdSSR.
Die Stimmung in der DDR eineinhalb Wochen vor der Wahl.
Der letzte Auftritt von Ministerpräsident Modrow in der DDR-Volkskammer.
Interview mit dem aus Salzburg stammenden Zizkaiputschisten Peter Hauser.
Weiter taut sie ihn um die Kaisersteinbrüche Rumänen, die Hintergründe der Flüchtlingsproblematik dazu.
Und dazu vermutlich der Braunprozess, der Milchausschuss und eine Geschichte über neue Turbulenzen rund um den heimischen Wein.
Rettet die unschätzbaren Bestände der Wiener Nationalbibliothek, lautet heute die Kulturschlagzeile.
Vorst aber der Nachrichtenüberblick von Helmut Koller.
Ich gehe weiter an Wilfried Schierlbauer.
Deutsche Demokratische Republik.
Ministerpräsident Modrow hat in einer Regierungserklärung vor der Volkskammer in Ost-Berlin neuerlich die Gleichberechtigung der beiden deutschen Staaten beim schrittweisen Prozess der Einigung betont.
Wörtlich lehnte Modrow einen Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Deutschland oder eine Vereinnahmung seines Landes ab.
Modrow, der zuletzt in Moskau Gespräche mit Staats- und Parteichef Gorbatschow geführt hatte, bekräftigte den auch von der Sowjetunion vertretenen Standpunkt, dass ein geeintes Deutschland nicht Mitglied der NATO sein könne.
Der DDR-Ministerpräsident sprach sich für einen sofortigen Grenzvertrag der beiden deutschen Staaten mit Polen aus und forderte dazu auf, die ernsthafte Vorarbeit zur Bildung einer Währungsunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR nicht zu stören.
Die heutige Sitzung der Volkskammer dürfte die letzte vor den Wahlen in der DDR am 18.
März sein.
Tschechoslowakei.
Die Außenminister Mock und Dienstbier erörtern in Prag Möglichkeiten einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Tschechoslowakei.
Es sollen vor allem die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen ausgebaut werden.
In einem Interview vor dem zweitägigen Besuch Mocks in Prag sprach sich Dienstbier für strengere Zollbestimmungen wegen der starken Warenkäufe der Österreicher in der Tschechoslowakei aus.
Zur Deutschlandfrage meinte Dienstbier, Prag akzeptiere eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten, die Unverletzlichkeit der Westgrenze Polens müsse aber garantiert sein.
Österreich Die Bevölkerung von Kaiser Steinbruch will ihre Protestaktionen gegen die geplante Unterbringung rumänischer Flüchtlinge in der Uchatius-Kaserne fortsetzen.
Unter anderem soll am Nachmittag die Bundesstraße 10 im Gemeindegebiet von Bruckneudorf neuerlich blockiert werden.
Der Bürgermeister von Kaisersteinbruch, Schmitzhofer, sagte, er erwarte eine klare Aussage der Bundesregierung, dass in dem Ort kein Lager für rumänische Flüchtlinge eingerichtet wird.
Eine Flüchtlingszahl in der Größenordnung von 10 Prozent der Bevölkerung von Kaisersteinbruch bezeichnete Schmitzhofer als akzeptabel.
Der Ort hat 200 Einwohner.
In Bruckneudorf will ein Bürgermeisterkomitee am Nachmittag über weitere Schritte beraten.
Die ÖMV lässt eine 8 km lange Pipeline von der Raffinerie Schwechat zum Flughafen errichten.
Damit sollen künftig die Versorgung des Schwechater Flughafens mit Turbinentreibstoff erleichtert und der Einsatz von Tankfahrzeugen vor allem auf der Ostautobahn eingeschränkt werden.
Zurzeit beträgt der Bedarf des Flughafens jährlich etwa 300.000 Tonnen Treibstoff.
Bis zur Jahrtausendwende wird wegen des steigenden Passagieraufkommens mit einem Streibstoffbedarf von 500.000 Tonnen gerechnet.
Israel.
Die Regierungskoalition hat eine Entscheidung über Friedensgespräche mit den Palästinensern verschoben.
Der Beschluss fiel bei einem Kabinettstreffen, das zuvor als entscheidend für den Weiterbestand der Koalition des konservativen Likud-Blocks mit der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei angesehen worden war.
Die Arbeiterpartei hat wiederholt mit dem Bruch der Koalition gedroht, sollte der Likud weiterhin Friedensgespräche mit den Palästinensern ablehnen.
Afghanistan.
In der Hauptstadt Kabul wird nach dem versuchten Militärputsch weitergekämpft.
Westliche Diplomaten berichten von Flugzeugangriffen, Kabul soll unter schwerem Beschuss sein.
Präsident Najibullah sagte in Radio Kabul, die Hauptstadt sei unter der Kontrolle der Regierungsstreitkräfte.
Der Anführer des gescheiterten Putsches, der mittlerweile abgesetzte Verteidigungsminister Tanai, ist weiterhin auf der Flucht.
Italien.
Die italienischen Kommunisten halten in Bologna einen Sonderparteitag ab.
Es dürfte heftige Debatten über die Zukunft der Partei geben.
Generalsekretär Achille Occhetto hat die Auflösung der KPI und die Gründung einer neuen Linkspartei vorgeschlagen.
Voraussichtlich kann er mit einer Mehrheit der Delegierten rechnen.
Eine andere Gruppe von KPI-Funktionären unter Führung des ehemaligen Vorsitzenden Alessandro Natta befürworte zwar eine radikale Parteireform, will aber nicht mit allen Traditionen brechen.
Niederlande.
Die Umweltminister der Neuen Nordsee an Rheiner Staaten beraten in Den Haag über Möglichkeiten des Schutzes der Nordsee.
Bereits 1987 war vereinbart worden, bis 1995 die Einleitung von Schadstoffen in die Nordsee gegenüber dem Stand von 1985 zu halbieren.
Umweltschutzorganisationen haben die bisherigen Maßnahmen als unzureichend kritisiert.
Erstmals sind auch Vertreter der DDR und der Tschechoslowakei als Beobachter bei der Nordseekonferenz vertreten.
Beiden Staaten wird vorgeworfen, sie trügen durch Einleitung von Schadstoffen in die Elbe zur Verschmutzung der Nordsee bei.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Allgemein heiter bis wolkig.
Abflauender Wind aus meist westlicher Richtung.
Nachmittagstemperaturen 10 bis 17 Grad.
Frühwerte morgen 0 bis 6.
Im Süden und in Inneralpinen lagen leichter Morgenfrost.
Die Prognose für morgen Donnerstag, nach rascher Auflösung einzelner Frühnebelfelder durchweg sonnig und frühlingshaft mild, schwacher bis mäßiger Wind.
Frühtemperaturen 0 bis 6 Grad, im Süden und in inneralpinen Lagen leichter Morgenfrost.
Tageshöchstwerte 14 bis 20 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Freitag, abnehmender Hochdruckeinfluss, aufgelockert bis stark bewölkt, vor allem im Westen etwas Regen, weiterhin mild.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 15°, Westwind 30 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 12°, Westwind 30, Böen bis 70 km in der Stunde.
St.
Pölten wolkig, 12°, West 20, Linz stark bewölkt, 10°, West 35, Salzburg heiter, 13°, Nordwestwind 25 km in der Stunde.
Innsbruck-Heiter 12°, Bregenz-Heiter 12°, Graz-Heiter 17° und Klagenfurt-Heiter 13°.
Es waren Nachrichten und Wetter am Beginn des Mittags schon als 12.07 Uhr und jetzt Berichte vorerst aus dem Inland.
Der Abwehrkampf der Kaiser-Steinbrucher-Bevölkerung gegen die rumänischen Asylanten geht weiter.
Das Kompromissangebot des Innenministers, nicht 800, sondern bloß etwa 200 Rumänen in die leeren Baracken der Uchatius-Kaserne zu schicken, wurde vom Bürgerkomitee umgehend zurückgewiesen.
Während man sich im Ministerium über den Termin der Überstellung der ersten Rumänen in die nordburgenländische 210.
Gemeinde erwartungsgemäß Wortkarg gibt, erhalten die Dorfbewohner nun Schützenhilfe ihrer Landesregierung.
Mit Hinweis auf die Bauordnung, die eine Verwendung der Kaserne als Behelfsquartier ausschließen soll, will man die Flüchtlinge auf Distanz halten.
Fritz Besata hat am Vormittag recherchiert.
Hier sein Bericht.
Heute Vormittag war die Lage rund um die Uchancius-Kaserne Kaisersteinbruch ruhig.
Weder die Zufahrt zur Kaserne, noch die Bundesstrasse 10 waren blockiert.
Dennoch besteht an der Entschlossenheit der Bevölkerung von Kaisersteinbruch, wie auch der umliegenden Gemeinden, sich mit allen Mitteln gegen die Einquartierung von mehr als 20 Rumänien zur Wehr zu setzen.
Bürgermeister Franz Schmitzhofer von Bruckneudorf erklärte gegenüber der Austria Presseagentur, man würde eine dezidierte Erklärung der Bundesregierung erwarten, wonach in Kaisersteinbruch kein Lager eingerichtet wird.
Der Kommandant der Kaserne, Oberst Rudolf Wagensohner, bestätigt, dass man im Prinzip für die Einquartierung der Flüchtlinge vorbereitet sei.
Die Objekte auf der südlichen Seite des Kasernengeländes seien zwar in keinem guten Zustand, aber sie würden ja auch den Soldaten für die Grundausbildung zur Verfügung gestellt.
Derzeit ist dieser Betrieb eingestellt, da man seit 5.
März wegen der Vorbereitungen für die Rumänien keinen neuen Grundwehrdiener aufgenommen hat.
Zurzeit sind rund 100 Personen in der Kaserne, jedoch keine Grundwehrdiener.
Der Oberst zur heutigen Situation?
Heute ist alles ruhig, in der Kaserne wird normal gearbeitet.
Die Zufahrten sind alle offen, wir konnten zu unserem Dienst ungehindert in die Kaserne hereinfahren und es sind die Straßen frei.
Es zeigt sich eigentlich niemand auf den Straßen.
Können Sie jetzt rückblickend sagen, Herr Oberst, wie war denn die Situation am Montag, als Teile der Demonstranten bis in die Kaserne hineingekommen sind?
War das bedrohlich, war das gefährlich?
Gefährlich war gar nichts.
Menschen, die hier hereingekommen sind, waren aufgebracht.
Aber sie haben sich in der Folge beruhigen lassen und sind dann auch wieder aus der Kaserne hinausgegangen.
Herr Oberst Wagensonner, was haben Sie denn für eine Erklärung für die aufgebrachte Bevölkerung?
Wie sehen Sie die ganze Situation?
Naja, die Bevölkerung hat Angst.
Sie ist nicht vorbereitet worden auf dieses Vorhaben.
Die Geschichte von Kaiser Steinbruch spielt da mit herein.
Die Bevölkerung hat ja in der Geschichte mehrere solche unerfreuliche
Erlebnisse gehabt und Berührungspunkte gehabt.
Und es ist alles eben jetzt emotionalisiert und es ist sachlich.
Wird hier am Ort nicht mehr über dieses Vorhaben geredet.
Man kann auch nicht mehr sachlich reden.
Es geht also alles sofort in Emotion und History.
Wie viel und vor allem die grundsätzliche Frage, ob überhaupt rumänische Asylwerbe in die Kaserne aufgenommen werden, diese Frage scheint derzeit auch eine rechtlich-politische zu sein, nämlich zwischen Bund und burgenländischer Landesregierung.
Die Landesräte Karl Stix von der SPÖ und Eduard Ehrenhöfler von der ÖVP haben nämlich gestern der aufgebrachten Bevölkerung versichert, sie würden eine Einquartierung verhindern.
Landesrat Ehrenhöfler begründet dies heute so.
zuständiger Baureferent unserer Landesregierung werde ich unbedingt darauf achten und drängen, dass aufgrund einer Umwidmung, sprich anderer Benützung der Kasernen, ein neues Baurechtsverfahren durchgeführt wird.
Das heißt diesbezüglich und deswegen wird es nicht möglich sein, hier trotz Verständnis dem Flüchtlingswesen gegenüber 800 Flüchtlinge in diesem kleinen Ort mit 200 Einwohnern,
Nun ist diese Kaserne, wenn ich richtig informiert bin, im Eigentum des Bundes, des Bundesheeres.
Welche rechtlichen Möglichkeiten hatte die burgenländische Landesregierung?
Hier ist das Land Burgenland in der mittelbaren Bundesverwaltung zuständig.
Das heißt, der Landeshauptmann und ich erlaubt unter Geschäftsordnung der zuständigen Baurefereien und Baugehörte erster Instanz.
Und Sie glauben mit diesem Rechtsstandpunkt gegenüber dem Bund, dem Innenministerium durchzukommen?
Diese Rechtsauffassung von der Möglichkeit der burgenländischen Landesregierung über das Baurecht die Benutzung der Kaserne für Flüchtlinge zu verhindern, diese Auffassung teilt man im Innenministerium naturgemäß nicht.
Der Kabinettschef von Innenminister Franz Löschner, Manfred Matzger, beurteilt die Rechtsauffassung von Landesrat Ehrenhöfler wie folgt.
Die Baurechtssachen für Bundesgebäude liegen in der Mittelbahnbundesverwaltung.
Daher geht auf jeden Fall ein Instanzenzug bis zum Bund.
Das ist das eine, was dazu zu sagen ist.
Das Zweite, die Bestimmung, auf die sich die burgenländischen Behörden beziehen, besagt, dass eine Verwendungshänderung dann eine Bewilligung braucht, wenn hier andere Emissionen damit verbunden sind, als diese vorher der Fall waren.
Und aus dem Grund sind wir überzeugt davon, dass die Argumentation, wie sie hier vorgebracht wurde, nicht zutrifft.
Sie glauben also nach wie vor, dass es dem Innenministerium möglich sein wird, wie viele Flüchtlinge auch immer, jetzt 800, 200, 150 oder wie viele immer, aber jedenfalls eine gewisse Anzahl in der Kaserne unterbringen zu können?
Rein rechtlich jetzt.
Der Minister redet ja gerade aus dem Grund mit den Leuten, auch mit den Gemeindevertretern,
um das Problem der Unterbringung zu lösen.
Daher muss das ja nach wie vor unser Ziel bleiben.
Letzte Frage, Herr Dr. Matzger.
Wann werden die ersten Rumänen nach Kaisersteinbruch kommen?
Das hängt von Ergebnissen der Gespräche ab.
Die Frage, was man im Ministerium tun kann und tun wird, wenn Burgenland einen entsprechenden Bescheid erlässt, diese Frage kann Matzger nicht mehr antworten.
Möglicherweise gibt es eine neue politische Entwicklung und zwar durch die Beratungen der SPÖ-Spitze, die derzeit im Gang sind.
Und jetzt zur grundsätzlichen Problematik.
Man muss den Völkerwanderungen der Flüchtlinge mit humaneren und geeigneteren Mitteln als durch die Einführung einer Visa-Pflicht entgegentreten.
Das sagte Innenminister Löschnack im November des Vorjahres.
Im Dezember wurde die Visumpflicht für Bulgan eingeführt, im Jänner die Visumpflicht für Türken.
Liberale Rhetorik kontrastiert immer deutlicher mit einer Asylpolitik, die weltweit bewunderte österreichische Traditionen über Bord wirft unter dem Motto, das Boot ist voll.
Wurden 1984 noch 45% der Asylanträge genehmigt, sind es jetzt nur mehr 20%.
Nur jeder 20.
Rumäne etwa, der vor Ceausescus Diktatur davonlief, wurde akzeptiert, der Rest erhielt das zynische Etikett Wirtschaftsflüchtling.
Die Umbrüche im Osten haben die Ströme der modernen Herbergssuche stark anschwellen lassen.
Die EG-Länder tendieren zur Abschottung, außer dem deutschen Sonderfall, und auch Österreich will die Grenzen dichter machen.
Das Argument an die 100.000 Ausländer auf dem schwarzen Arbeitsmarkt, mehr als eine Milliarde Kosten für die Flüchtlingsunterbringung im Jahr.
Und suchten 1987 noch 11.000 Ausländer um Aufnahme an, so sind es jetzt bereits doppelt so viel.
Robert Stoppacher berichtet.
Deutlicher denn je haben die Ereignisse in und um Kaiser Steinbruch die wachsenden Probleme der Flüchtlings- und Asylpolitik in Österreich ins Rampenlicht gerückt.
Paradoxerweise hat gerade der Erneuerungsprozess im Osten zu einer lawinenartigen Zunahme der Zahl von Menschen geführt, die bei uns um politisches Asyl ansuchen.
Die nüchternen Zahlen.
Vor einem halben Jahr noch waren ca.
12.000 Ausländer in der sogenannten Bundesbetreuung
Das heißt, sie haben Asylanträge gestellt und werden vom Staat finanziell unterstützt.
Bis zum heutigen Tag ist diese Zahl auf 20.000 emporgeschnellt, fast jeder zweite ist Rumäne.
Und täglich kommen einige hundert dazu, die meisten eben aus Rumänien.
Die Behörden registrieren etwa 150 Neuzugänge aus Rumänien pro Tag.
Der weitaus größte Teil der Asylwerber wird in Privatquartieren, Pensionen und Gasthöfen, vor allem im Osten des Bundesgebietes untergebracht.
Pro Tag und Flüchtling werden dafür 170 Schilling aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt.
Nur etwa 3.000 Asylwerber finden in Flüchtlingslagern Unterkunft, vor allem in niederösterreichischen Taiskirchen, das mit 2.500 Personen hoffnungslos überbelegt ist.
Waren es früher vor allem Polen und Ungarn, die in Dreiskirchen auf die Erledigung ihres Asylantrags warteten, oft Wochen, Monate, manchmal auch Jahre, so sind es nun in erster Linie Rumänern, mehr als die Hälfte davon alleinstehende Männer im Alter zwischen 16 und 30.
Die zuständige Abteilung im Innenministerium beobachtet dabei eine immer häufiger geübte Praxis, dass nämlich männliche Rumänern, nachdem sie den Asylantrag in Österreich gestellt haben, mit dem Auto neuerlich in ihre Heimat zurückfahren
und dort Verwandte abholen und ebenfalls nach Traiskirchen bringen.
Wobei die Chance tatsächlich als politischer Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention anerkannt zu werden, offensichtlich schwindet.
Noch im Vorjahr waren mehr als zwei Drittel der rumänischen Asylwerber als Flüchtlinge anerkannt worden.
In den vergangenen Wochen sank die Anerkennungsquote auf weniger als die Hälfte.
Das Innenministerium verlässt sich bei dieser Beurteilung in erster Linie auf Informationen des Außenministeriums, wie wohl man zugibt, dass derzeit kaum jemand sagen kann, wie die politische Situation in Rumänien tatsächlich ist.
Bei den Asylwerbern aus anderen Oststaaten, etwa Polen und Ungarn, ist die Anerkennungsquote als politischer Flüchtling inzwischen ja bereits unter einen Prozent gerutscht.
Das im Jahr 1988 eingeführte beschleunigte Asylverfahren für Polen und Ungarn
später auch für GSSR-Bürger, hat aber ohnehin zu einem deutlichen Rückgang der Zahl der Asylwerber aus diesen Ländern geführt.
Dazu kommt, dass Polen, Ungarn und GSSR-Bürger überhaupt nicht mehr in die Bundesbetreuung genommen werden, wenn sie einen Asylantrag gestellt haben.
In der Praxis bedeutet das, dass diese Menschen in Österreich finanziell sich selbst überlassen werden, einzelne Härtefälle ausgenommen.
Diesen Weg hat ja gestern auch Innenminister Franz Löschnerg auch für die Rumänen als Möglichkeit angedeutet.
Hauptargument des Innenministeriums, die Unterbringungsmöglichkeiten sind erschöpft, die Kosten nicht mehr verkraftbar.
Mit der einen Milliarde Schilling, die im Vorjahr für Flüchtlingsbetreuung aufgewendet wurde, wird man heuer ganz sicher nicht auskommen.
1989 war im Ostblock das Jahr der Revolutionen, 1990 ist das Jahr der Wahlen.
Was in der Sowjetunion mit Republikwahlen begann, setzt sich fort im März in der DDR und Ungarn, im April in Polen und Jugoslawien, im Mai in Rumänien und Bulgarien und im Juni in der CSSR.
Besonders spannend wird die erste und letzte freie Wahl in der DDR am Sonntag in einer Woche.
Denn an ihrem Ergebnis lassen sich die Kräfteverhältnisse im vielleicht heuer noch vereinigten Deutschland hochrechnen.
Deshalb machen in diesen Tagen zwischen Rostock und Zwickau die Herren Kohl, Brandt, Lafontaine oder Genscher fast mehr Wahlkampf als Modrow, Gysi, Schnur oder Böhme.
Die Parteigruppierungen gehorchen bundesdeutschen Mustern.
Es gibt die konservativ-christliche Allianz für Deutschland, es gibt die Sozialdemokraten, es gibt ein liberales Parteienbündnis und es gibt den SED-Nachfolger PDS.
Die Demokraten der ersten Stunde wie das Neue Forum haben so scheint es den Zug verpasst.
Zu den aktuellen Parteipräferenzen in der DDR nun Jürgen Simund.
hält an.
Ja, schlimmer noch, sie nimmt zu.
Jüngste Meinungsanalysen ergaben, dass der Anteil der Unentschlossenen, der bisher mit 42 Prozent bereits sehr hoch lag, auf 52 Prozent gestiegen ist.
Anscheinend finden sich immer weniger Menschen in dem heftig ablaufenden Wahlkampf der nun über 40 registrierten Parteien und Bewegungen zurecht.
Das Rennen bleibt offen bis zur letzten Stunde.
Am deutlichsten bekommt diesen Trend die SPD zu spüren.
Nur noch 24 Prozent der Befragten gaben an, sie würden für die SPD stimmen.
Vor einer Woche noch waren es 36 Prozent.
Weiter steigend dagegen die von Bundeskanzler Kohl unterstützte Allianz für Deutschland, die von 7 Prozent vor einer Woche auf jetzt 12 Prozent stieg.
Die Frage steht, könnte es möglich sein, dass die von politischen Beobachtern verbreitete Gewissheit eines SPD-Wahlsieges sich bereits zerschlagen hat?
Zumindest ist bei der SPD eine gewisse Verunsicherung spürbar geworden.
Besonders in Sachsen und Thüringen, den bevölkerungsreichsten Gebieten der DDR, hat der Wahlkampf der drei in der Allianz für Deutschland zusammengeschlossenen konservativen DDR-Parteien, bestehend aus Christdemokraten, demokratischer Aufbruch und Deutsche Soziale Union, großen Erfolg.
Die von Bundeskanzler Kohl versprochene Währungsunion tat das Ihrige.
Die deutsche Mark sehen viele DDR-Bürger als ein reales Angebot.
Zudem erscheint die SPD hier vielen als eine Partei mit einer zu jungen Führungsmannschaft.
Das mag so generell nicht für den Vorstand auf DDR-Ebene gelten.
Jedoch in den einzelnen Bezirken wird die SPD von Politjugendlichen regiert, auf die ältere Generationen mit einer zunehmenden Skepsis blicken.
Insider meinen, die lautstarken Auseinandersetzungen der jungen, oft unerfahrenen SPD-Politiker würden zunehmend kompetente Spezialisten verschrecken.
Auch die Wahlkampfeinsätze der bundesdeutschen SPD-Prominenz vermögen diesen Eindruck nicht gänzlich zu überdecken.
Die SID-Nachfolgepartei PDS liegt bei den Umfragen jetzt bei 5%.
Eine Woche zuvor waren es noch 6%.
Obwohl der PDS-Spitzenkandidat Hans Modrow heißt, der jetzige Ministerpräsident also, der allen Umfragen zufolge der beliebteste Politiker in der DDR ist.
Auch Parteichef Gregor Gysi bemüht sich redlich, nicht nur das Image der PDS aufzubessern.
Er ist ein guter Redner und ein integrer Mann, der unter normalen Umständen zu überzeugen vermag.
Für die PDS, der die Erblast aus 40 Jahren SED schwer anhängt,
herrschen aber keine normalen Zustände.
Sie geht in die Wahlen mit einer negativen Vorbelastung.
Für alle anderen Parteien und Gruppierungen bestehen nur noch Aussichten, das Zünglein an der Waage zu werden.
Ihre Chancen liegen unter drei Prozent.
Doch ins Parlament werden sie in großer Zahl einziehen, denn eine Sperrklausel sieht das Wahlgesetz nicht vor.
Es wird also spannend am 18.
März in der DDR und wir bleiben noch dort.
In der Ostberliner Volkskammer hat heute Vormittag Ministerpräsident Modrow eine Erklärung über seinen Moskau-Besuch abgegeben.
Michael Kerbler fasst zusammen.
Die Frage der Anerkennung der polnischen Westgrenze und die Schaffung einer Währungsunion mit der Bundesrepublik Deutschland stellte Ministerpräsident Modrow in den Mittelpunkt seiner Regierungserklärung.
Die DDR-SU Modrow sei bereit, einer Initiative von 32 US-Senatoren nachzukommen, um den Bestand der Oder-Neiße-Grenze für immer zu garantieren.
Die amerikanischen Abgeordneten haben in gleichlautenden Schreiben an die Regierung in Bonn und jene in Berlin vorgeschlagen, dass die von der DDR und der BRD geschlossenen Einzelverträge über die Sicherung der polnischen Westgrenze zu einem Vertragswerk zusammengeführt werden sollen.
Dieses neue Abkommen solle dann von einem zukünftigen Parlament eines geeinten Deutschland ratifiziert werden.
Mit einem solchen Vertrag, so Modrow, werde jede Zweideutigkeit hinsichtlich der deutschen Grenze vis-à-vis Polen aus dem Weg geräumt.
Außerdem schlug der DDR-Premier vor, dass dieser Vertrag parallel dazu von den sogenannten 2-plus-4-Verhandlungen, also den Verhandlungen der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges mit den beiden deutschen Staaten über die Schaffung eines geeinten Deutschland, paraffiert werden könnte.
Dann machte Modrow klar, dass für ein geeintes Deutschland kein Platz im westlichen Verteidigungsbündnis NATO sei.
Erstens wurde die Stellung eines künftigen einheitlichen deutschen Staates in den politisch-militärischen Strukturen erörtert.
Die sowjetische Haltung zu dieser Frage ist bekannt.
Sie folgt der Logik, dass die Bewahrung von Stabilität in Europa eine Integration des künftigen deutschen Staates in die NATO ausschließt.
Nicht über das Knie brechen, will Modrow zweitens, eine deutsch-deutsche Währungsunion.
Im Interesse der Menschen müsse eine solche Union sorgfältig ausgearbeitet werden, betonte der DDR-Politiker, der erklärte, dass erst eine neue, nach den Wahlen vom 18.
März zu schaffende Regierung der DDR, einer solchen Währungsunion zustimmen könne.
Modrow richtete an Bonn-Gewand eine ernste Mahnung, nicht durch lancierte Meldungen und Indiskretionen die Bürger der DDR zu verunsichern.
Er riet allen Bürgern, ihr Geld auf den Sparkonten zu lassen, dort sei es am sichersten aufgehoben.
DDR-Premier Modrow, der heute wohl seine letzte Regierungserklärung abgab, hob schließlich hervor, dass die Eigentumsordnung, wie sie heute in der DDR Gültigkeit habe, auch hinkünftig zu gelten habe.
Unterstützung und Rückendeckung dafür habe er in Moskau erhalten.
In den Gesprächen mit der sowjetischen Führung haben wir auch die Notwendigkeit erläutert, die Eigentumsverhältnisse in der DDR zu wahren.
Dazu sahen wir uns nicht zuletzt wegen der historischen Entwicklung der DDR in der unmittelbaren Nachkriegszeit veranlasst.
Wir haben für unseren Standpunkt Zustimmung und Unterstützung gefunden.
Deutlich unterstrich Premier Hans Modrow, dass bei seinem Moskau-Besuch Staats- und Parteichef Gorbatschow und er einer Meinung über die Vorgangsweise des deutsch-deutschen Annäherungsprozesses, der stufenweise zu erfolgen habe, waren und dass dieser Einigungsprozess in die politische Umgestaltung ganz Europas eingebettet sein müsse.
Modrow dann abschließend
Bei allem, was sich zwischen den beiden deutschen Staaten entwickelt, geht es uns um eine Vereinigung und nicht um einen Anschluss oder um eine Vereinnahmung.
Die Politiker beider deutscher Staaten tragen Verantwortung dafür, bei jedem der zugehenden Schritte die Konsequenzen für die Bürger ihrer Staaten und die Anliegen der europäischen Völker zu bedenken.
Wer im Wahlkampf Illusionen über die deutsch-deutsche Entwicklung verbreitet, setzt sich dem Verdacht aus, seine eigenen politischen Absichten höher zu veranschlagen als die unmittelbaren Lebensinteressen der Bürger in Ost und West.
Hier greife ich ein Wort von Michael Gorbatschow auf.
Niemand sollte versuchen, die Menschen zur Geißel eigener politischer Ambitionen zu machen.
Michael Kerbler hat berichtet und wir kommen zurück zum vorher angeschiedenen Thema des sozialistischen Eigentums.
Für Karl Marx war das Privateigentum an den Produktionsmitteln die Wurzel allen ökonomischen Übels.
Der Kapitalist streicht den Profit ein, der Lohnabhängige wird ausgebeutet.
Gemeinschaftlich, also kommunistisch, sollte das Eigentum an Grund und Boden, an Fabriken und Maschinen sein und die Produktion sollte sich nicht am Gewinnstreben des Unternehmers, sondern an den Bedürfnissen der Gesellschaft orientieren.
Es klang schön als Theorie und Plan, es ging schief als Praxis der Planwirtschaft.
Im Osten beginnt man das zentrale Dogma des Marxismus-Leninismus deshalb über Bord zu werfen, doch nicht überall.
In der Sowjetunion zum Beispiel wurde zwar gestern ein neues Eigentumsgesetz verabschiedet, nach dem alle Eigentumsformen gleichberechtigt sind.
Doch eine Flut von Einschränkungen zeigt, dass Moskau das nun 72 Jahre alte Tabu des Privateigentums nicht wirklich gebrochen hat.
Genauso wie man in der Vorwoche eine Landreform beschlossen hat, die den Bauern nicht zum Besitzer, sondern bloß zum langfristigen Pecht aus einer Äcker- und Wäldermacht, genauso blockierte man nun beim Eigentumsgesetz bewusst die Rückkehr zum westlichen Wirtschaftsmodell.
Raimund Löw berichtet.
Ein gutes halbes Jahr hat die Frage Land auf, Land ab heißeste Diskussionen hervorgerufen.
Den Ausverkauf des Landes und den Zusammenbruch der heiligsten Prinzipien des Sozialismus tagten die einen voraus.
vor Taschenspielertrick, die eigentlich alles beim Alten lassen, warnten die anderen.
Jetzt hat der oberste Wirtschaftsreformer der Sowjetunion, Leonid Abalkin, den Glaubensstreit erfolgreich beigelegt.
Nicht vom Privateigentum ist in dem gestern verabschiedeten neuen Eigentumsgesetz die Rede, sondern von Bürgereigentum.
Die Bedeutung ist genau die gleiche, versicherte Abalkin vor den Deputierten.
Aber weil das Wort Privateigentum so stark ideologisch überfrachtet ist, hat man es vorgezogen, diplomatisch auszuweichen.
Mit einer überwältigenden Mehrheit von 350 pro, bei nur drei Gegenstimmen, beschloss der oberste Sowjet die grundsätzliche Gleichberechtigung aller Eigentumsformen.
Vom Bürgereigentum eben über das Genossenschaftseigentum bis zum Staatsbesitz.
Individuelles Eigentum ist ab 15.
März in gewissem Rahmen auch für Produktionsmittel möglich.
Handwerker, Restaurantbesitzer und sogar Kleinunternehmer, die sich bisher hinter genossenschaftlichen Scheinverträgen verstecken mussten, sind von nun an legal.
Die einzige Einschränkung findet sich gut versteckt in den letzten Paragraphen des Gesetzes.
Ausbeutung des Menschen durch den Menschen darf es offiziell in der Sowjetsunion nach wie vor nicht geben.
Auch die Entfremdung des Arbeiters von den Früchten seines Schaffens will das Gesetz nicht zulassen.
Entfremdung oder Ausbeutung, das sind Grundbegriffe aus der Philosophie des jungen Marx.
Was sie aber jetzt konkret in einem aktuellen Gesetzestext für die traurigen sowjetischen Zustände bedeuten sollen, darüber gab es auch nach stundenlangen Debatten im obersten Sowjet keine Klarheit.
Aber schließlich waren auch die Vertreter der liberal-demokratischen Opposition hochzufrieden.
Erstmals seit Lenins neuer ökonomischer Politik in den 20er Jahren wird jetzt eine Vielfalt von Eigentumsformen gesetzlich anerkannt, freut sich der Ökologe Alexej Jablokov.
Jetzt ist der gesetzliche Raum da für private Konkurrenz zu den staatlichen Monopolen.
Schon eine Woche zuvor hatte der oberste Sowjet ein zweites Schlüsselgesetz, der Gorbatschowschen Wirtschaftsreform verabschiedet, das Gesetz über den Boden.
Privatbesitzern Grund und Boden ist zwar nicht zulässig, aber die Pachtmöglichkeiten sind nach diesen neuen Bestimmungen größer denn je.
Gebachtetes Land kann jetzt auch an die Kinder vererbt werden.
Nur ein Verkauf oder eine Weitervermietung sind nicht möglich.
Gorbatschow hatte sich ja zum Ziel gesetzt, den Bauern wieder das Gefühl zu geben, Herr über das Land zu sein, das er bebaut.
In der Praxis hat sich auf dem Land allerdings nur wenig geändert.
Die staatlichen Kollektivfarmen weigern sich, gerade fruchtbaren Boden an private Pächter abzugeben.
Und nur wenige Landarbeiter lassen sich auf das Abenteuer einer privaten Existenz im permanenten Klinsch mit einer Mafia von Kolchows Vorsitzenden und den lokalen Parteigrößen ein.
Eigentumsgesetz oder Landgesetz verschieben klar und deutlich den gesetzlichen Rahmen in Richtung Mehrraum für Private.
Aber an den dauernden Schwankungen in der praktischen Wirtschaftspolitik der Sowjetregierung ändern sie wenig.
Letztes Beispiel, der Flop mit groß angekündigten Versteigerungen der gefragtesten langlebigen Konsumgüter.
Um die riesige Menge wertlosen Geldes etwas abzuschöpfen, hat die Regierung im Dezember gestattet, Fernsehapparate, Autos oder Eiskästen bei öffentlich angekündigten Versteigerungen dem meistbietenden zu überlassen.
Wer über genügend Rubel verfügte, konnte somit zum entsprechend überholten Preis an Güter herankommen, auf die man sonst viele Jahre warten muss.
Das tief verankerte soziale Gerechtigkeitsgefühl der Sowjetbürger ist durch diese Auktionen schwer verletzt worden und es gab einen Aufschrei des Protestes.
Was ist das für eine Regierung, die Waschmaschinen und Eiskästen, die das Volk so dringend braucht, an die Reichen, an Spekulanten und Schwarzhändler verklopft, konnte man in den Leserbriefspalten der Zeitungen lesen.
haben sich die um ihre Popularität an der Basis sorgenden staatlichen Gewerkschaften dem Protest angeschlossen.
Und die Regierung hat schließlich das geplante Versteigerungsprogramm wieder abgebrochen.
In Österreich hat sich die Aufregung darüber, dass uns die DDR als EG-Beitrittsaspirant vorgezogen werden könnte, wiedergelegt.
Das Tempo der deutschen Vereinigung hat das Thema irrelevant gemacht, denn lang bevor die DDR der europäischen Gemeinschaft beitreten könnte, wird sie der Bundesrepublik beigetreten sein.
Damit sind aber die heimischen Sorgen mit der spröden Braut in Brüssel, die sich mit dem Ja-Wort ziert, nicht kleiner geworden.
Denn wohl hat der alpenländische Freier schon vor neun Monaten um die Hand angehalten, aber die EG hat mit dem in Verzug geratenen Bienenmarkt, mit den EG-Hoffnungen der Ostländer und auch mit der deutschen Frage alle Hände voll zu tun.
Immerhin hat heute aber die zur Prüfung des österreichischen Ansuchens eingesetzte Arbeitsgruppe der EG-Kommission ihre Arbeit aufgenommen, darüber Klaus Emmerich aus Brüssel.
10 Uhr heute Vormittag.
Eine Gruppe von zwei Dutzend Beamten setzt sich im Brüsseler Kommissionsgebäude Berlin-Mont in Sachen Österreich zusammen.
Die Türen schließen sich.
Filmen ist ausdrücklich verboten.
Öffentlichkeit unerwünscht.
So verschlossen beginnt die nächste österreichische EG-Etappe, an der der Bundeskanzler und ein Dutzend Regierungschefs, der Außenminister und ein Dutzend seiner Kollegen, ein Sonderbotschafter und seinesgleichen Diplomaten in Kompaniestärke und emsige Lobbyisten seit Monaten gebastelt haben.
den Beitrittsantrag Österreichs in der EG weiterzubringen.
Was unter dem Vorsitz des stellvertretenden Generaldirektors Cartier, einem einflussreichen Franzosen innerhalb der EG-Bürokratie, seit gut zwei Stunden verhandelt wird, kann entscheidend sein für Österreich.
Hinter dem harmlosen Begriff Inter-Service-Group, wie sich diese Sitzung nennt, bei der Fahrplan und Inhalte der weiteren Behandlung Österreichs besprochen und intern geregelt werden sollen, hinter der harmlosen Amtsbezeichnung steckt nach übereinstimmender Ansicht verlässlicher Beobachter Entscheidendes.
Von dieser Gruppe wird es abhängen, ob die EG-Kommission tatsächlich in der Lage ist, in etwa einem Jahr eine Zustandsanalyse Österreichs vorzulegen und der zunächst zuständigen EG-Kommission Vorschläge zu unterbreiten, wie diese dem EG-Ministerrat dann wiederum ihrerseits berichtet und etwas anempfiehlt.
In diesem schwierigen Brüsseler Verfahren wird sich also herauszustellen haben, ob die allgemeine Formel politisch und wirtschaftlich gilt, Österreich sei EG-reif oder ob auch in diesem Fall der Teufel im Detail steckt.
Ohne weiteres Zutun Österreichs wird sich also die IG-Kommission zunächst über die weitere Vorgangsweise intern verständigen, etwa welche Untersuchungen auf IG-Seite vorgenommen werden sollen, wann zu diesem Zweck die IG-Experten nach Österreich ausschwärmen, geplant ist vor der Jahresmitte, und welche Schlussfolgerungen bis wann gezogen werden.
Nach außen bleibt die IG dabei, erst nach 93 Verhandlungen mit Österreich.
Was jetzt geschieht, ist fachliche Vorbereitung dieser förmlichen Verhandlungen.
Je intensiver, desto besser, heißt es dazu in Brüssel.
Wenn es nach dieser Vorausinformation geht, wird sich die IG-Reihe für Österreichs konkret darin zeigen, dass in den meisten Bereichen lange und komplizierte Übergangsregelungen gar nicht erforderlich sind, dass also im österreichischen Fall
nicht jene mühseligen Anpassungsprozesse eingeleitet und abgewartet werden müssen, die bei inzwischen stolzen Vollmitgliedern die Gemüter jahrelang erregt haben, etwa im Beitrittsverfahren von Griechenland, Spanien oder Portugal, ja selbst im Fall von England, das immerhin sieben Jahre gewartet und verhandelt hat, bevor es in Brüssel mit von der Partie sein konnte.
Und kommt durch die Beamten dieser Inter-Service-Gruppe schon bald die Stunde der Wahrheit.
ob nämlich die wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen, wie sie die österreichische Seite als EG reif ansieht, auch von der EG wirtschaftlich und politisch akzeptiert werden.
Für die Frage der Neutralität ist diese Inter-Service-Gruppe nur am Rande zuständig.
Das haben sich die Außenminister in den zwölf EG-Mitgliedstaaten vorbehalten, die in der sogenannten europäischen politischen Zusammenarbeit der EPZ gute alte Kabinettspolitik der Nationalstaaten betreiben.
Dennoch ist den Brüsseler Eurokraten die weit verbreitete Ansicht wohl nicht entgangen, dass die politischen Gesamtzusammenhänge von Abrüstung bis zu Umbruch im Osten den Stellenwert der Neutralität Österreichs verändern.
Vielmehr widmen sich die EG-Beamten der Frage, wo Übergangsregelungen erforderlich sind, etwa bei Monopolen, Wettbewerbsregeln, dem Verkehr, der Landwirtschaft oder dem Kommunikationswesen.
Für die Zollunion, den Zentralbereich eines EG-Europa ohne Grenzen, erwartet man kaum problemreiche Fragestellungen, zumal die österreichische Gesetzgebung schon geraume Zeit einem Anpassungsprozess an EG-Regeln unterliegt.
Auch in diesem Prozess wird Österreich von Kennern bestätigt.
Es sei in wichtigen Bereichen weiter als mancher EG-Mitgliedsstaat, etwa in der Umweltpolitik.
Klaus Emrich hat berichtet und wir bleiben bei österreichischer Außenpolitik.
Außenminister Alois Mock reiste heute Vormittag auf Einladung seines Amtskollegen Joshi Dienstbier, den er schon zum vierten Mal trifft, zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in die CSSR.
Auf dem Programm des Besuches unter anderem die Konstituierung einer bilateralen Historikerkommission.
Dazu mehr von Armin Wolf aus Prag.
Es ist ein historischer Tag heute in Prag.
Vor genau 140 Jahren wurde der republikberühmte und erste Präsident der Tschechoslowakei, Thomas Masaryk, geboren.
Und zum ersten Mal seit mehr als 40 Jahren darf der Geburtstag des bislang verfemten Philosophen und Präsidenten auch so richtig gefeiert werden.
In Prag ist Masaryk derzeit allgegenwärtig.
Überall hängt sein Porträt, die Buchhandlungen verkaufen eine Sammlung mit Masaryk-Fotos um 20 Kronen wie warme Semmeln.
Im Parlamentsgebäude ist ab heute ein Masaryk-Relief zu sehen.
Österreichs Außenminister Alois Mock hat es vor wenigen Minuten gemeinsam mit Alexander Dubček enthüllt.
Heute Nachmittag eröffnet Mock eine Masaryk-Ausstellung.
Die tschechoslowakischen Historiker haben plötzlich alle Hände voll zu tun.
Die Geschichte nicht nur um Thomas Masaryk, sondern des ganzen Landes muss quasi neu geschrieben werden.
Dazu sollen endlich auch die Nachlässe von Masaryk und seinem Nachfolger Beneš geöffnet werden.
Bis jetzt liegen sie für Historiker unzugänglich im Institut für Marxismus-Leninismus der Kommunistischen Partei.
Die Geschichtswissenschaftler auch in Österreich erwarten sich einiges davon.
Die Historiker-Kommission, die Alois Mock und sein Prager-Kollege Dienstbier heute eingesetzt haben, will auch mit diesen beiden Nachlässen arbeiten.
Diese Kommission soll die gemeinsame Geschichte der beiden Nachbarländer aufarbeiten, und zwar nicht erst ab 1945, sondern schon vorher.
Die Österreicher wollen mit dem Ersten Weltkrieg beginnen, mit dem Austritt der Tschechoslowakei aus Österreich-Ungarn 1918.
Als zweiten Schwerpunkt sieht man 1938 die sogenannte Heimholung der Sudetendeutschen ins Dritte Reich Hitlers und schließlich 1945 die Vertreibung von Millionen Deutschen aus der Tschechoslowakei.
Drei Millionen von dreieinhalb Millionen Deutschen wurden ab April 1945 aus dem Land gejagt, mit 20-30 Kilogramm erlaubtem Gepäck
Der Rest ihres Vermögens wurde enteignet.
11.000 Industrie- und 55.000 Handwerksbetriebe waren betroffen.
Die meisten mussten bald schließen.
240.000 Menschen starben im Zuge der Vertreibung.
Etwa ebenso viele kamen in Österreich an und 140.000 sind in Österreich geblieben.
Die Vertreibung war in der bisherigen tschechischen Geschichtsschreibung nur gerechte Vergeltung für die Übeltaten der Nazis im Land.
Jetzt soll eben diese Kommission eine gemeinsame Geschichtsschreibung finden.
Außenminister Joschi Dinsbier hatte sie im Dezember bei seinem ersten Besuch in Österreich in Laa an der Theia vorgeschlagen.
Heute hat sich die Kommission konstituiert.
Ganz neu ist sie nicht.
Seit 1986 gibt es schon eine bilaterale Historiker-Arbeitsgruppe der beiden Akademien der Wissenschaften in Wien und Prag.
Diese Gruppe begann aber erst zögerlich mit der Untersuchung des Vormärz, also der ersten Hälfte des 19.
Jahrhunderts.
Was soll es aber nun für Konsequenzen aus dieser Arbeit der Historiker-Kommission geben?
Alois Mock dazu.
Ich glaube, dass die Ergebnisse zum Beispiel in den Niederschlag finden sollen in Schulbüchern, in offiziellen Darstellungen.
Und damit einfach Elemente weggeräumt werden, die die beiden Völker gegeneinander aufbringen.
Also es soll sehr wohl in der offiziellen Darstellung der Geschichte im wissenschaftlichen, im Erziehungsbereich einen Niederschlag finden.
Also das ist auch konkrete Folgen für die Vertriebenen?
Natürlich!
Mit Recht verlangen manche Vertriebene auch, oder viele, viele leben ja nicht mehr, eine moralische Anerkennung des Unrechtes, das an ihnen verbrochen wurde.
Aber manche verlangen nicht nur eine moralische Anerkennung, sondern auch eine finanzielle Wiedergutmachung.
Können Sie sich vorstellen, dass denn Ergebnissen durch solche Kommissionen und auch konkrete finanzielle Forderungen abweichen?
Schauen Sie, was die vermögensrechtliche Seite anbelangt, muss man erstens einmal sagen, dass bezüglich der enteigneten
Österreicher ist ein Vermögensvertrag, der im Jahr 1974 abgeschlossen wurde zwischen zwei Staaten, wo nur nach gewissen, sicherlich sehr minimalen Entschädigungszahlungen Österreich damals verzichtet hat auf jede weitere Forderung, dass Betraf österreichische Staatsbürger in der Demokratie enteignet würde.
Rechtlich gibt es nach dem Völkerrecht keinerlei Anspruch,
dass man für Personen eintritt, die Staatsbürger eines Landes sind und von dem Land selbst enteignet wurden, also keine andere Staatsbürgerschaft haben.
Soweit Alois Mock und damit zurück von Prag nach Wien.
Vom Ock-Besuch berichtete aus Prag Armin Wolf.
27 Menschenleben hat der Militärputsch in der südafrikanischen Region Siskay gefordert.
Sie starben aber nicht beim Umsturz, sondern im Anschluss daran bei den chaotischen Siegesfeiern.
Als die Nachricht vom Sturz des im Ausland weidenden Präsidenten Lennox Seebe bekannt wurde, da brach die Anarchie aus.
Die Leute räumten die Schnapsläden aus und zündeten die Häuser an.
Inzwischen gilt der Ausnahmezustand und die Lage hat sich beruhigt.
Südafrika hat eine Niederschlagung des Putsches trotz eines Versuchens des Ex-Präsidenten abgelehnt.
Die CISCA ist eines jener fünf sogenannten Homelands, die von der Republik Südafrika im Zug der Apartheid-Politik vor etwa zehn Jahren in die Unabhängigkeit entlassen wurden.
Kein Land der Welt erkennt diese Unabhängigkeit aber an, denn der fast nur von Schwarzen bewohnte Landstrich ist völlig abhängig von Südafrika.
Interesse hat der Startstreich bei uns vor allem erweckt, weil der aus Österreich stammende Ex-Soldat Peter Hauser maßgeblich daran beteiligt war.
Er sitzt auch in der vierköpfigen Kunta.
Gerald Lehner hat mit Peter Hauser telefoniert und gestaltete folgenden Bericht.
Die Reformkräfte in der südafrikanischen Regierung tolerieren offensichtlich die neue Militärregierung in Bischow, der Hauptstadt der CISCAI.
Und damit gleich zum gebürtigen Österreicher Peter Hauser, der als einziger Weißer in dieser Militärjunta sitzt.
Major Hauser zählt sich, wie er heute Nacht gegenüber dem ORF sagte, zur gemäßigten Reformbewegung.
War es auch Macht und Geld oder waren es rein politische Ziele, die ihn zum Putsch motivierten?
Ich glaube, dass man, wenn man alles verliert,
in so einer Aktion muss man sich nicht ans Geld denken.
Dann kommen schon mal Gedanken, wenn keine demokratische Lösung möglich ist, muss man doch mal an solche Sachen auch denken, dass man das mit dem Militär macht.
Und ich glaube, die Zeit ist reif geworden.
Und wenn es nicht jetzt passiert wäre, wäre das wahrscheinlich ein viel schlimmeres, blutiges Desaster gekommen.
Und wie stehen jetzt die Südafrikaner zu Ihrem Regime, wo Sie ja Mitglied sind in dieser Militärrunde momentan?
Sagen wir es so, man hat erkannt, dass es eine Lösung war jetzt, dass es von jetzt vorwärts gehen kann, konstruktiv in der Entwicklung von demokratischen Verhältnissen.
Sind Sie eigentlich Herr Major ein Abenteurertyp?
Nein, ganz bestimmt nicht.
Ich glaube, ich bin sehr konservativ.
Sie sagen konservativ, was verstehen Sie unter konservativ?
Da kann man ja heutzutage eigentlich viel verstehen drunter.
Was heißt hier nicht reinfallen?
Ich glaube nicht, dass ich konservativ im ideologischen Sinne bin, aber eher in der Lebensweise.
Die bisherige Regierung der CSKAI galt bei einem Großteil der Bevölkerung als Diktatur.
Das Land ist arm und die neue Militärjunta wolle das Gesundheitswesen und die Schulen von Grund auf reformieren, berichtete Peter Hauser heute Nacht.
Wenn mein Beitrag was bringt und dass die Leute dafür jubilieren können, dann gibt es mir natürlich genug zu tun.
Aber ich würde lieber meine Schäfchen zählen, wenn ein längerer Weg hinter mir ist und sagen kann,
Da ist jetzt wirklich Fortschritt gemacht.
Glauben Sie, dass Ihr Schicksal jetzt mit dem von Nelson Mandela auch indirekt verknüpft ist?
Ich weiß nicht.
Es kann schon sein, dass wir uns irgendwann mal treffen.
Aber ich sehe mich nicht unbedingt so sehr im Vordergrund.
Denn es ist ein Staat, der kulturell
Und ich will mich nicht unbedingt da vorne auf den Bildschirm drängen.
Ich mach lieber die wichtige Arbeit, die dann noch bleibt.
Was sind eure Ziele?
Wir haben unschöne Verhältnisse im Gesundheitswesen, im Unterrichtswesen.
Durch Korruption haben wir auch viel Investitionen
nicht bekommen, die ansonsten kommen wollten.
Das sind Gelder, die, als sie besser angewendet werden hätten können, in die falschen Kanäle gelaufen.
Und da wurden viele verkehrte Schritte gemacht.
Und auch eine effektive Regierung zuwege zu bringen, das wird wahrscheinlich das Schwerste sein.
Gerald Lehner hatte die Rarität eines österreichischen Putschisten am Telefon.
Drei Viertel Eins.
Der Wein macht dieser Tage wieder Schlagzeilen und leider wieder einmal negative.
Da wirft heute eine Wiener Tageszeitung dem Landwirtschaftsminister vor, er erlaube den Glykolwein per Verordnung und eröffne damit den Pantschern wieder Tür und Tor.
Und da gibt es Meldungen über Erhebungen der Staatsanwaltschaft in Eisenstadt darüber, dass angeblich Kontrollbandarolen gefälscht worden sein sollen.
Jene Bandarolen, mit denen ja jede Weinflasche versehen sein muss und die den Behörden die Kontrolle über den Verkauf ermöglichen sollen.
Informationen dazu von Hans-Christian Unger.
Die in den Weinskandalen 1985 verwickelten Frostschutzmittelpanscher hatten 5 Gramm und mehr Diethylenglykol einem Liter Wein zugesetzt, um damit ihre Billig-Spätleser herzustellen.
Die in der Verordnung des Landwirtschaftsministers vom Juli 1989 festgelegte Toleranzgrenze macht mit 5 Milligramm nur ein Fünfhundertstel jener Menge aus, die man zumindest benötigt, Wein auch tatsächlich geschmacklich zu verändern.
Wenn es also nichts nützt, warum dann überhaupt die Festsetzung einer Höchstgrenze?
Im Landwirtschaftsministerium meint man, Überprüfungen des Weins auf einen Diethylen-Glykol-Gehalt unterhalb dieses Werts seien äußerst zeitraubend.
Außerdem sei Rechtssicherheit notwendig gewesen und von einer dadurch erlaubten Beimengung sei in der Verordnung keine Rede.
Sie lege bloß die Methoden zur Kontrolle fest.
Man verweist überdies auf die Tatsache, dass Kunststofftanks und Schläuche, also Materialien, mit denen der Wein in Berührung kommt, von vornherein die Ethylenglykol abgeben, und zwar mehrere Milligramm pro Liter.
Und schon aus diesem Grund sei ein Großteil des Rebensafts nicht hundertprozentig frei von diesem Stoff zu halten.
In Deutschland, so eine Aussage aus dem Büro des Landwirtschaftsministers, liege die Toleranzgrenze für die Ethylenkyl-Kohl im Wein bei 10 Milligramm.
Sie ist also doppelt so hoch als hierzulande.
In der Europäischen Gemeinschaft überlegt man übrigens derzeit eine Richtlinie für einen Einschlag in Grenzwert für Kunststoffprodukte, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen.
Und nach übereinstimmender Meinung der Experten, könne man diesen durchaus mit 30 Milligramm pro Liter festsetzen, ohne dass dabei Gefahr für die Gesundheit besteht.
Ebenfalls dieser Tag in den Schlagzeilen der Verdacht, dass gefälschte Banderolen im Umlauf sind.
Die Banderolen, die von der Bezirkshauptmannschaft kostenlos ausgegeben werden, sollen ja eine Kontrolle über den Verkauf ermöglichen.
Der Fälschungsverdacht ist bisher aber nicht bestätigt worden.
Falsifikate hätten einen Sinn, um mit ihrer Hilfe größere Mengen von Kunstwein auf den Markt zu bringen.
Dafür gibt es aber derzeit keine Indizien.
Sinn hätte es aber auch, Banderolen zu fälschen, um illegal Steuer zu sparen.
Stichwort Schwarzweinverkauf.
der Inhalt einer Aussendung des Bundesgremiums des Weinhandels dazu von heute Vormittag.
Ob es nun Banderolenfälschungen gibt oder nicht, tatsächlich wären die Bezirkshauptmannschaften mit der Kontrolle überfordert und damit wäre ein vermehrter Anreiz zum Schwarzweinverkauf gegeben.
Deshalb müsse die Banderole von den Finanzbehörden ausgegeben werden, die dann aber auch scharf kontrollieren sollten, wiederholt der Weinhandel eine alte Forderung.
Neue Weinaufregungen, Hans-Christian Unger hat berichtet.
Die heutige Sitzung des Milchwirtschaftsuntersuchungsausschusses sollte ein Ministertag sein.
Drei Landwirtschaftsminister, die zusammen beinahe 20 Jahre österreichische Agrarpolitik vertreten hätten, waren geladen.
Günter Heiden, sein Kurzzeitnachfolger Erich Schmid, der nur etwa ein halbes Jahr im Amt war, und der jetzige Vizekanzler Josef Riegler.
Es ist aber anders gekommen, als man es sich im Ausschuss vorgestellt hat, berichtet Hans Adler.
Drei waren gerufen, einer ist gekommen, Vizekanzler Josef Riegler.
Langzeit-Landwirtschaftsminister Heiden hat mitgeteilt, er sei auf Gran Canaria auf Urlaub und Erich Schmid, der jetzige Chef der Industriebeteiligungsgesellschaft, hat auf Firmenpapier die Abgeordneten wissen lassen,
Eine Einladung zwei Tage vor dem Termin der Einfahrnahme sei zu kurzfristig, er habe eine berufliche Auslandsreise nicht mehr verschieben können.
Und weiter schreibt Schmidt, grundsätzlich ersuche ich Sie, Einladungen dieser Art in Hinkunft aufgrund meiner beruflichen Inanspruchnahme längerfristig vorzusehen.
Ausschussvorsitzender Ressel bezieht sich daraufhin eine Erklärung auch vor den anwesenden Pressevertretern und meint,
Diese kurze Terminsetzung gehe auf eine Vereinbarung nur unter den Mitgliedern des Milchwirtschaftsausschusses zurück.
In allen anderen Untersuchungsausschüssen gebe es so kurzfristige Vorladungen nicht.
Ärger bei der ÖVP über das Ausbleiben der beiden SPÖ-Minister.
Geschäftsordnungssitzung, Regler und die Journalisten warten im Vorraum.
Man beschließt, die beiden ausgebliebenen Ex-Landwirtschaftsminister für den 21.
März wieder vorzuladen, wobei man Schmid,
mit einer zwangsweisen Vorführung drohen will, während Heiden diese Vorgangsweise nicht angedroht werden sollen.
Dann die Einvernahme Rieglers.
Im Gespräch mit Abgeordnetem Hoffmann, SPÖ, geht es um bekannte Dinge wie die Cheese-Base-Geschichte, dieser Rohstoff für die Schmelzkäse-Herstellung, damals eine Neuentwicklung erklärt, Riegler sei nach Spanien verkauft worden.
Zwei Lieferungen von 1200 Tonnen habe man bereits abgeliefert.
Da kamen verschärfte Bestimmungen in der EG heraus.
Die dritte Tranche entsprach nicht den neuen Regeln, kam nach Österreich zurück und löste zwischen der Lieferfirma Alpi und dem Landwirtschaftsministerium den inzwischen durch den Milchwirtschaftsausschuss vielfach behandelten Streit darüber aus, ob man nicht zu viel Stützung bezahlt habe.
Schließlich war der Käse für den menschlichen Genuss ungeeignet, als Eiweißanteil im Mischfutter für die Schweinemast verwendet worden.
Selbst für diesen Zweck sollte der verdorbene Käse sterilisiert werden.
Ob er auf dem Transport, während der Lagerung als Folge der monatelangen Verhandlungen um die Stützung oder schon bei der Auslieferung verdorben war, wurde eigentlich nicht geklärt.
Weitere Gesprächsthemen waren die innere Organisation des Landwirtschaftsministeriums, wobei die Abgeordnete Hieden-Sommer, SPÖ, den Verdacht aussprach.
Alle Fäden zwischen Minister Riegler und seinen Beamten seien über den Kabinettschef Labuda gelaufen.
Direkt mit seinem Beamten habe Riegler wenig Kontakt gehabt.
Riegler, das war ja Labudas Aufgabe.
Dann wird die Prüfung des ÖMOLG durch Revisionsbeamte des Landwirtschaftsministeriums behandelt, ebenfalls ein vielfach besprochenes Thema im Ausschuss, da während dieser Prüfung der leitende Beamte der Abteilung suspendiert und ein zweiter abgezogen wurde, sodass nur der inzwischen pensionierte und vom Ausschuss auch schon verhörte Regierungsrat Sukup übrig blieb, der sich darüber beklagt hatte, man habe ihm wichtige Unterlagen beim ÖMOLG nicht einsehen lassen.
Um die Prüfung der Förderungen beim ÖMOLG ging es dann auch in den Fragen des freiheitlichen Guggerbauer.
Die Verlegenheit, dass man nach Rieglers Einfahrnahme für heute niemand mehr zu verhören haben würde, hat man inzwischen durch die Vorladung eines der Ministerialbeamten behoben, die eigentlich für morgen hätten erscheinen sollen.
Soweit mein heutiger Bericht und ich gebe zurück ans Funkhaus.
Mit einem ungewöhnlichen, dramatischen Appell wandte sich heute die Österreichische Nationalbibliothek an die Öffentlichkeit.
Immer stärker drohen die unersetzlichen Buchbestände der Bibliothek zu zerfallen und, sei es durch starke Benützung, sei es durch schädigende Umwelteinflüsse, zerstört zu werden.
Die Generaldirektorin der NB, Dr. Magda Stribl, stellte nun am Vormittag in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Wissenschaftsminister Busek eine Rettungsaktion für die Buchbestände des Hauses vor.
Näheres im folgenden Bericht von Brigitte Hofer, in dem einleitend die Chefin der Nationalbibliothek selbst zu Wort kommt.
Übernehmen Sie die Patenschaft für ein Buch, helfen Sie mit, unser geistiges Erbe zu retten.
Um Patenschaft für eine der 28.000 besonders kostbaren Bände, die dringendst restauriert werden müssen, bittet die Direktorin der Nationalbibliothek.
mit einer Patenschaft, die einzelne Personen oder auch Gruppen übernehmen können.
1.000 Schilling für eine Einbandrestaurierung, 7.000 Schilling für eine Behandlung des gesamten Buchblocks sollten mittels eines Erlagscheines oder eines Checks an die Österreichische Nationalbibliothek überwiesen werden.
Ein Schreiben und ein Ex-Libris des Spenders an der hinteren Innenseite des restaurierten Bandes sind der Dank.
Außerdem kann die Spende von der Steuer abgesetzt werden.
Bände vom 4. bis zum 18.
Jahrhundert bedürfen der Sanierung.
Hofrat Strebl.
Es sind Pergamentbände, Lederbände, in seltenen Fällen sind es auch Textilbände, das heißt Sand oder Seide, manchmal auch mit Metall beschlagen, die Ecken wunderschön verziert mit Buckeln und so weiter.
Manche dieser Bände sind nicht schätzbar, weil sie nicht auf den Markt kommen und auch vergleichbare Objekte kaum mehr
irgendwo bei Versteigerungen oder sonst irgendwo erhältlich sind.
Es werden viele Millionenbeträge bezahlt, wenn einmal so eine wertvolle Handschrift auf den Markt kommt.
Es sind natürlich auch andere Bände, die jüngeren Datums sind, die ein paar tausend Schilling kosten.
Es kommt darauf an, eben ob der Einband besonders schön ist.
Man darf ja nicht vergessen, früher sind die Bücher nur als reiner Buchblock verkauft worden und vielfach haben dann erst die
Erwerber, also die Eigentümer, eigene Einbände machen lassen.
Und der Leiter des Instituts für Restaurierung, Gerhard Panik, über die notwendigsten Arbeiten?
Pergamente sind heute, die sind sehr klimatisch anfällig, die verformen sich.
Das bedeutet meistens, dass man diese Bücher zerlegen muss und dann den Einband
die Technik des Einwandes wieder rekonstruieren.
Das muss so geschehen, dass möglichst ein Maximum an Information des Buches erhalten bleibt.
Es gibt Schäden, die durch Tinten verursacht werden, dass bestimmte Tinten Papiere so angreifen, dass im Bereich des Schriftspiegels das Papier bricht und die Information verloren geht.
Das ist ein sehr kompliziertes Problem.
Ähnliches gibt es bei Atlanten, bei bestimmten Grünpigmenten.
Also alles, was grün ist, kann sich verfärben und kann das Papier weitestgehend abbauen.
Und dann gibt es eben moderne Papiere, die im Zuge der industriellen Papierproduktion entwickelt wurden, aus Massenprodukten und deren Dauerhaftigkeit nicht ausreichend sind.
Jeder Benützer, der ein Buch aufmacht, der es vielleicht sogar kopiert, Kopieren ist der Tod des alten Buches, der trägt auch mit dazu bei, dass also Gebrauchsspuren bleiben oder dass bestimmte Schäden entstehen.
Der Buchrestaurator, Techniker und Ästhet, ein Beruf, der im mitteleuropäischen Raum heute fast ausgestorben ist.
Wissenschaftsminister Pusek stellt das Restaurierungsproblem heute in einen größeren kulturphilosophischen Rahmen.
Durch die allgemeine ökologische Entwicklung sind wir vor der eigentlich dramatischen Situation, dass uns in einem Zeitalter, das von sich her glaubt, dass es ungeheuer viel kann und viel Neues schafft, gleichzeitig auch ungeheuer viel zugrunde geht.
Das ist, ich würde sagen, der dramatische Kontrapunkt.
Noch nie ist in einem Jahrhundert wahrscheinlich so viel gebaut, geschaffen worden, entstanden, erfunden auf der einen Seite und wahrscheinlich ist auch in einem Jahrhundert noch nie so viel zugrunde gegangen und ist bedroht auch durch diese Aktivität.
die Lebensweise des Menschen, wie die Menschen mit der uns anvertrauten Erde umgehen.
Die nächste große Ausstellung in der Österreichischen Nationalbibliothek wird übrigens dem Thema Einwandkunst aus vielen Jahrhunderten gewidmet sein.
Eröffnung am 24.
Mai.
Ja, und nach diesem Bericht von Brigitte Hofer haben wir noch zwei Minuten Schlussnachrichten.
Österreich.
Die Bevölkerung von Kaisersteinbruch im Burgenland will ihre Proteste gegen die geplante Einquartierung rumänischer Flüchtlinge in der Uchatius-Kaserne fortsetzen.
Unter anderem soll am Nachmittag neuerlich die Bundesstraße 10 im Gemeindegebiet von Bruckneudorf blockiert werden.
Der Bürgermeister von Kaisersteinbruch sagte, er erwarte eine klare Aussage der Bundesregierung, dass kein Lager für rumänische Flüchtlinge errichtet wird.
Die Aufnahme von Flüchtlingsfamilien mit insgesamt etwa 20 Menschen würde von den Kaisersteinbruchern akzeptiert.
Der burgenländische Landesbaureferent Ehrenhöfler kündigte einen Erlass der Landesregierung gegen eine Umwidmung der Kasernengebäude an.
Dagegen erklärte das Innenministerium, das Baurecht für das Bundesgebäude liege in der Kompetenz des Bundes.
Der Kabinettschef des Innenministers Matzka meinte, wann die ersten Rumänen nach Kaisersteinbruch gebracht werden, hänge vom Ergebnis der laufenden Gespräche ab.
Tschechoslowakei.
Die Außenminister Mock und Dienstbier erörtern in Prag eine stärkere wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Tschechoslowakei.
In einem Interview vor dem zweitägigen Besuch Mocks in Prag sprach sich Dienstbier für strengere Zollbestimmungen wegen des starken Einkaufstourismus der Österreicher in der Tschechoslowakei aus.
Der Wiener Weihbischof Kuntner hat eindringlich an die Österreicher appelliert, Hamsterkäufe in der Tschechoslowakei zu unterlassen.
Es sei unmoralisch und unchristlich, jene, die ohnehin wenig haben, auszublündern, meinte Kuntner.
Deutsche Demokratische Republik.
Ministerpräsident Modrow hat vor den Abgeordneten der Volkskammer die Gleichberechtigung der beiden deutschen Staaten beim Prozess der Einigung betont.
Wörtlich lehnte Modrow einen Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Deutschland ab.
Nach seinen jüngsten Gesprächen mit Staats- und Parteichef Gorbatschow bekräftigte der DDR-Ministerpräsident den sowjetischen Standpunkt, ein geeintes Deutschland könne nicht Mitglied des Nordatlantik-Paktes sein.
Eine Währungsunion der beiden deutschen Staaten müsse sorgfältig vorbereitet werden, meinte Motrow.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, meist sonnig.
Nachmittagstemperaturen 10 bis 17 Grad.
13 Uhr, das war's für heute wieder, unser Mittagschanal.
Einblendung: Oberst Rudolf Wagensohner, Kommandant der Kaserne Kaisersteinbruch, Eduard Ehrenhöfler, Baureferent der burgenländischen Landesregierung, Manfred Matzka, Kabinettschef des Innenministeriums
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
, Wagensohner, Rudolf [Interviewte/r]
, Ehrenhöfler, Eduard [Interviewte/r]
, Matzka, Manfred [Interviewte/r]
Datum:
1990.03.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Restriktionen für Asylanten in ganz Europa, deutliches Ansteigen der Ansuchen durch den Transformationsprozess in Osteuropa
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
Datum:
1990.03.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Alois Mock, Nachlässe von Tomas Masaryk und Eduard Benes sollen von österreichischen und tschechischen Historikern bearbeitet werden, Diskussion über Vertreibung der Sudetendeutschen
Mitwirkende:
Wolf, Armin [Gestaltung]
, Mock, Alois [Interviewte/r]
Datum:
1990.03.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wissenschaft und Forschung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Peter Hauser, Anghöriger der Militärjunta der südafrikanischen Region Ciskei
Mitwirkende:
Lehner, Gerald [Gestaltung]
, Hauser, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1990.03.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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