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KI-generiertes Transkript
Guten Tag bei Mittagschanal.
Am Montag sagt Christl Reis hier gleich eine Übersicht über die geplanten Beiträge unserer einstündigen Sendung.
Der Kongress der Volksdeputierten berät in Moskau über eine Verfassungsänderung, durch die ein Präsidentenamt mit weitgehenden Vollmachten eingeführt werden soll.
Was bedeutet die Unabhängigkeitserklärung Litauens für die Sowjetunion und für Gorbatschow?
Die Sowjetunion beginnt mit dem Truppenabzug aus Ungarn.
Heute letzte Sitzung des Rundentisches in der DDR.
Neues zur Flüchtlingssituation in Österreich.
Pressekonferenzen von SPÖ-Klubobmann Fischer und von ÖVP-Klubobmann König.
Österreichs Banken sind für den EG-Markt zu klein.
Und Kultur im Mittagsjournal die neue Reihe Konzert am Montag im Wiener Theater Odeon.
Vor diesen Beiträgen die Nachrichten zusammengestellt hat sie Edgar Theider.
Gelesen werden sie von Günter Bahr.
Sowjetunion.
Staats- und Parteichef Gorbatschow hat die Loslösung der Baltischen Republik Litauen von der Sowjetunion als alarmierend bezeichnet.
Die jüngste Entwicklung betreffe die Interessen aller Völker der Sowjetunion, sagte Gorbatschow zu Beginn der heutigen Sitzung des Kongresses der Volksdeputierten.
Mit den Folgen der litauischen Entscheidung sollen sich nun parlamentarische Kommissionen und die sowjetische Regierung befassen.
Die Republik Litauen hat gestern den Austritt aus der Sowjetunion verkündet.
Zum neuen Präsidenten Litauens ist der Führer der nationalistischen Volksbewegung Sajudis, Lanzbergis, gewählt worden.
Er will so schnell wie möglich Verhandlungen mit Moskau aufnehmen.
Der Kongress der Volksdeputierten in Moskau befasst sich heute mit der Verfassungsänderung, durch die ein Präsidentenamt mit weitgehenden Vollmachten geschaffen werden soll.
Morgen steht die Nominierung von Kandidaten für das neue Präsidentenamt auf dem Programm.
Danach soll die Wahl stattfinden.
Das Ergebnis der Abstimmung wird vermutlich erst am Mittwoch bekannt gegeben.
Deutsche Demokratische Republik.
Sechs Tage vor der Volkskammerwahl ist der sogenannte Runde Tisch in Ost-Berlin zu seiner letzten Sitzung zusammengetreten.
Im Mittelpunkt der Beratungen steht der Entwurf für eine neue Verfassung der DDR.
Außerdem werden Berichte zur Auflösung des Amtes für nationale Sicherheit erörtert.
Der runde Tisch aus Oppositionsgruppen und herkömmlichen Parteien will seine Arbeit mit den ersten freien Wahlen in der DDR am kommenden Sonntag beenden.
Mongolei
Unter dem Druck der massiven Forderungen nach Reformen sind das Politbüro und das Sekretariat des Zentralkomitees der mongolischen KP heute geschlossen zurückgetreten.
Staats- und Parteichef Bad Mönch schlug in einer außerordentlichen Sitzung des Zentralkomitees die Einberufung eines Sonderparteitages für 10.
April vor.
Noch in diesem Monat soll das Parlament über eine Verfassungsänderung und die Abschaffung des kommunistischen Machtmonopols beraten.
Ungarn
Heute beginnt der Abzug der 50.000 sowjetischen Soldaten aus Ungarn.
Der Truppenrückzug soll bis 30.
Juni 1991 abgeschlossen sein.
Ein entsprechendes Abkommen zwischen Moskau und Budapest ist vergangene Woche geschlossen worden.
Ursprünglich wollte die sowjetische Regierung ihre in Ungarn stationierten Truppen erst bis Ende August kommenden Jahres vollständig abziehen.
Österreich
Die Unterbringung von 300 rumänischen Flüchtlingen in Kaisersteinbruch und Umgebung scheint gesichert.
Der Bürgermeister von Kaisersteinbruch, Schmitzhofer, übergab heute Innenminister Löschnack eine Liste mit mehr als 300 Plätzen für Rumänen.
Nach tagelangen Protesten der Ortsbevölkerung war man in der Vorwoche übereingekommen, auf die Errichtung eines Flüchtlingslagers in der Kaserne von Kaisersteinbruch für 800 Rumänen zu verzichten.
Stattdessen wurde vereinbart, 300 Rumänen in Einzelquartieren unterzubringen und die restlichen 500 auf ganz Österreich zu verteilen.
Bürgermeister Schmitzhofer betonte, seine Initiative sei auf großes Echo gestoßen, von überall kämen Angebote von Beherbergungsbetrieben und von Privaten.
Chile.
Bei den Feiern zur Amtseinführung von Präsident Aylwin ist es in der Hauptstadt Santiago zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen.
Mehrere Kundgebungsteilnehmer versuchten, die Absperrungen rund um den Präsidentenpalast zu durchbrechen.
Die Polizei setzte daraufhin Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke ein.
Etwa 100 Menschen wurden verletzt, 30 Demonstranten wurden festgenommen.
Es entstand schwerer Sachschaden.
Präsident Aylwin hatte vorher erklärt, Chile kehre ohne Gewalt und Blutvergießen zur Demokratie zurück.
Aylwin löst General Pinochet nach 16 Jahren Militärdiktatur ab.
Kolumbien Für die liberale Partei von Präsident Virgilio Barco zeichnet sich ein Erfolg bei den gestrigen Parlaments- und Kommunalwahlen ab.
Nach ersten Hochrechnungen konnten die Liberalen offenbar ihre Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments verteidigen.
Sie verfügen auch über die Mehrheit in den Rathäusern von Bogotá und Medellín.
Kuba
Zwei führende Bürgerrechtskämpfer Kubas sind am Wochenende in Havana festgenommen worden.
Sie gehören der Partei für Menschenrechte an, die in Kuba verboten ist.
Tania Díaz-Castro, Generalsekretärin der Partei, bereitete sich auf ihre Ausreise in die USA vor.
Ihr ebenfalls verhafteter Mitarbeiter Samuel Martínez Lara war erst Ende Februar vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden.
Die Festnahmen dürften eine Reaktion der kubanischen Behörden auf Kundgebungen vor Wohnungen anderer führender Dissidenten in der Vorwoche sein.
Das Wetter, die Aussichten bis morgen früh.
Unterschiedlich aufgelockert bewölkt, im Westen, Norden und Nordosten auch stärkere Wolkenfelder, doch nur lokal Regenschauer.
West- bis Nordwestwind.
Nachmittagstemperaturen 11 bis 19, Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht 1 bis 8 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Anfangs regional noch stärkere Bewölkungsreste, sonst meist aufgelockert bewölkt bis heiter.
Nordwestwind.
Frühtemperaturen 0 bis 8, Tageshöchsttemperaturen 10 bis 16 Grad.
Das Wetter übermorgen, von Westen her Bewölkungszunahme und gebietsweise Regen.
Relativ mild.
Das Wetter heute um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 16 Grad.
Eisenstadt stark bewölkt, 15.
St.
Pölten stark bewölkt, 15 Grad.
Linz stark bewölkt 14, Salzburg stark bewölkt 10 Grad, Innsbruck bedeckt 11, Bregenz stark bewölkt 15, Graz stark bewölkt 18 und Klagenfurt wolkig 14 Grad.
Genau sieben Minuten nach zwölf Uhr ist es jetzt.
Fünf Jahre und einen Tag ist er an der Spitze der Sowjetunion, Michael Gorbatschow.
Und wie kaum ein Staats- und Parteichef vor ihm, hat er politische Veränderungen bewirkt.
Veränderungen, deren Ausmaß sicherlich ihm selbst vor fünf Jahren nicht vorgeschwebt sind.
Glasnost und Perestroika, Offenheit und Umgestaltung, diese Schlagworte standen für die Politik Gorbatschows im Vielvölkerstaat Sowjetunion.
Mittlerweile werden sie von anderen Ländern, vorwiegend jenen des früheren Ostblocks, in die Praxis umgesetzt.
Um seine Reformpolitik im eigenen Land besser und energischer umsetzen zu können, will Gorbatschow ein Präsidentenamt mit weitreichenden Vollmachten, ähnlich wie in den USA und Frankreich.
Dazu ist eine Verfassungsänderung notwendig.
Diese soll der Volksdeputiertenkongress in einer zweitägigen Sondersitzung, die heute begann, beschließen und dann gleich auch den Präsidenten wählen.
So die Absicht.
Es gibt aber auch unüberhörbar Widerstand gegen ein starkes Präsidialsystem.
Zu viel Machtfülle in einer Hand könne in eine Diktatur führen, meinen die Gegner.
Christian Schüller aus Moskau.
Gorbatschow wirkte gespannt und unsicher, als er heute den außerordentlichen Volkskongress eröffnete, seine Stimme klangbelegt.
Anzeichen dafür, dass es gestern hinter den schalldichten Türen des Zentralkomitees hoch hergegangen sein dürfte.
Allem Anschein nach konnte Gorbatschow die Parteiführung nicht zu einem eindeutigen Ja zum Präsidentenamt bringen.
Damit verlagerte sich die Diskussion in den mehr als 2000 Mitglieder starken Volkskongress
Und der müsste sich zumindest zu zwei Dritteln für die Verfassungsänderung aussprechen.
Eine hohe Latte.
Denn schon jetzt sind drei verschiedene Strömungen erkennbar.
Gegen das neue Präsidentenamt, das mit dem der USA oder Frankreich verglichen wird, ist nur eine kleine Minderheit.
Ein größerer Teil der Opposition stößt sich an der Vorgangsweise.
Einige liberale Abgeordnete wollen zuerst eine neue Verfassung, die dem Parlament mehr Rechte gibt.
Erst dann wollen sie einem starken Präsidenten zustimmen.
Andere wiederum bestehen darauf, die direkte Volkswahl des Präsidenten nicht wie vorgesehen erst beim nächsten Mal, sondern schon diesmal einzuführen.
Je länger in der sowjetischen Öffentlichkeit über die neue Machtaufteilung diskutiert wurde, desto mehr Gewicht bekamen die Bedenken.
Nicht nur Verfassungsrechtler und Politologen zerbrechen sich den Kopf über die ungeheure Machtkonzentration, die der neue Posten schaffen würde.
Auch in den Betrieben von Leningrad bis Sverdlovsk ist man beunruhigt.
Denn ohne den jungen sowjetischen Parlamentarismus, so ist man überzeugt, wären die bahnbrechenden Streiks der Bergarbeiter im Sommer wohl gewaltsam niedergeschlagen worden.
Volksdeputierte und Abgeordnete des obersten Sowjets waren in den vergangenen Monaten Sprecher der Basis geworden, hatten tausende von Beschwerden und Anregungen einer öffentlichen Plattform gegeben.
Wenn jetzt das Staatschiff zu stark wird und das Parlament zu schwach, kann sich die einfache Bevölkerung dann noch Gehör verschaffen.
Zu diesen öffentlich diskutierten Zweifeln am Gorbatschow-Konzept kommen in letzter Minute neue Unsicherheiten.
Die baltischen Volksdeputierten und die Georgier boykottieren die heutige Sitzung, denn die sowjetische Verfassung ist ihre Sache nicht mehr.
Rechnet man dazu den radikalen Teil der linken Opposition, dann wird es für Gorbatschow schwer, die nötige Zweidrittelmehrheit zu bekommen.
Er muss sich jetzt auf den verschworenen Block der Konservativen stützen.
Sie sind für die Idee einer starken Hand durchaus zu haben, für Gorbatschow aber ein unangenehmer Bündnispartner.
Bei der gestrigen Krisensitzung des Zentralkomitees dürften die Konservativen ihr Gewicht zur Geltung gebracht haben.
Sie konnten verhindern, dass Gorbatschow heute schon als klarer Präsidentschaftskandidat der KPDSU in den Volkskongress geht.
Gorbatschow hat alles auf eine Karte gesetzt, um den lähmenden Druck des Parteiapparats loszuwerden.
Das Risiko, das er eingeht,
nicht mehr und nicht weniger als das Überleben der Perestroika.
Die Los-von-Moskau-Bewegung, die in den drei baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen besonders ausgeprägt ist, hat gestern einen Riesenschritt nach vorne erfahren.
Das litauische Parlament beschloss gestern einen, wie er heißt, Akt über die Wiederherstellung eines unabhängigen litauischen Staates.
In der Erklärung, die mit 125 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen beschlossen wurde, heißt es unter anderem, der oberste Sowjet der Republik Litauen erklärt feierlich, dass der souveräne Wille des litauischen Volkes, der 1940 von fremder Macht unterdrückt worden ist, wieder gelte und Litauen von Stunde an wieder ein souveräner Staat ist.
Litauen war 1940 von der Sowjetunion annektiert worden.
Der Schritt Richtung Unabhängigkeit ist für eine Sowjetrepublik ebenso beispiellos wie die Tatsache, dass mit dem Vertreter der vor zwei Jahren gegründeten Volksfront Sajudis, die im litauischen Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, dass also mit Lanz Berges ein Nicht-Kommunist zum Vorsitzenden des litauischen Parlaments gewählt wurde.
Staats- und Parteichef Gorbatschow hat heute die Loslösung Litans von der Sowjetunion als alarmierend bezeichnet.
Eine parlamentarische Kommission und die sowjetische Regierung sollen sich mit dem Beschluss Litans befassen.
Raimund Löw, unser Korrespondent in Moskau, war am Wochenende in der litauischen Stadt Vilnius.
Wie war eigentlich die Stimmung vor Ort?
Es war ein richtiges Fest.
Die Abgeordneten haben ja bis spät in die Nacht noch verhandelt.
Es gab die Diskussionen, wie man am besten diese Entscheidung juridisch so über die Bühne bringt, dass sie unanfechtbar ist, von Moskau aus gesehen.
Das heißt, es wurde namentlich abgestimmt.
Jede einzelne Stimme wurde noch einmal überprüft.
Und dann hat sich herausgestellt, es hat keine einzige Gegenstimme gegeben.
Das heißt, sogar die Abgeordneten, die an Moskau treuen, Splitterpartei, vier, fünf,
Leute haben sich nur der Stimme enthalten und die Entscheidung, den litauischen Staat wiederherzustellen, die Selbstständigkeit zu beschließen, ist einhellig gefallen.
Dann sind die Abgeordneten aufgestanden.
An der Stelle, an der noch zu Beginn der Sitzung das Hammer-und-Sichel-Symbol gestanden ist, ist die litauische Nationalfahne hochgezogen worden, die Nationalhymne wurde gesungen, alle haben sich umarmt, beglückwünscht, Blumen wurden überreicht,
Das gesamte Parlament ist in die Rufe Litauen, Litauen und dann auch Estland wird frei, auch Lettland wird frei ausgebrochen.
Das alles ist im ganzen Land übertragen worden, direkt im Fernsehen und im Radio.
Vor dem Sitzungsgebäude des Parlaments hatten sich hunderte Menschen versammelt, die auch bis spät in die Nacht dort geblieben sind, die all das verfolgt haben, die Gesänge eingestimmt haben.
Es war ein richtig gehendes politisches Volksfest.
Herr Löw, stimmt nun eigentlich der Eindruck, Sie haben es eben schon auch erwähnt, dass falls diese Unabhängigkeitserklärung tatsächlich in die Tat umgesetzt wird, falls also Moskau hier den Litauern keinen Stein in den Weg legt, dass dann Litauen quasi ein erster Dominostein sein könnte in dieser Los-von-Moskau-Bewegung?
Ja, die Sowjetunion hängt ja sicherlich nicht, die Existenz der Sowjetunion hängt ja sicherlich nicht am Baltikum.
1940 ist das Baltikum annektiert worden, da hat die Sowjetunion schon mehr als 20 Jahre hinter sich gehabt.
Es handelt sich um Litauen, um einen Staat mit dreieinhalb Millionen Einwohnern.
Aber es ist sicherlich ein Trend, der nicht auf Litauen beschränkt sein wird.
Dieser Tage findet auch in Estland ein großer Kongress von Abgeordneten aus allen
Teilen des Landes statt, die ebenfalls in diese Richtung drängen.
In Lettland zum Beispiel hat sich die kommunistische Partei faktisch gespalten in drei Fraktionen.
Auch dort ist die Bestrebung groß, die Schwäche des Zentrums im Moment auszunützen, um die staatliche Selbstständigkeit zu erreichen.
Wobei der Unterschied der ist, dass in Estland und in Lettland große russischsprachige Minderheiten sind, dass es nicht so leicht ist wie in Litauen, wo 80 Prozent der Bevölkerung Litauer sind und die Minderheiten sieben, acht Prozent nicht überschreiten.
Was bedeutet nun eigentlich dieser Beschluss des obersten Sowjets von Litauen?
Es soll ja noch in dieser Gespräche von litauischen Vertretern in Moskau geben über die Umsetzung dieser Unabhängigkeitserklärung.
Ist damit Litauens Weg in die Unabhängigkeit so gut wie sicher?
So gut wie sicher ist es wahrscheinlich nicht.
Das hängt vom Gang der Perestroika in der Sowjetunion ab, denn natürlich kann ein Staat nicht bestehen, ohne dass klar ist, wer
befehligt das Militär in diesem Staat und der Befehl über das Militär in Litau.
Und der liegt nach wie vor in Moskau.
Das wird auch nicht infrage gestellt durch diese Unabhängigkeitserklärung.
Und es hängt auch davon ab, wie jetzt wirtschaftlich die Entscheidungsstrukturen laufen.
Und in beiden Fragen ist die litauische Regierung der Ansicht, dass jetzt Verhandlungen mit Moskau beginnen müssen.
Das werden richtige Unabhängigkeitsverhandlungen sein.
Litauen hat sozusagen sehr prompt und rasch, nämlich noch gestern Abend quasi Schützenhilfe bekommen aus den USA.
Die USA möchten die sowjetische Regierung eindringlich ermahnen, den Willen der Bürger Litauens zu respektieren.
Das erklärte gestern Abend der Sprecher von US-Präsident Bush, Fitzwater in Washington und er appellierte dann zugleich an alle Parteien, Gewalt zu vermeiden.
Wie ist dieser Appell oder diese Meinungsäußerung der USA zu bewerten?
Die Hoffnung der Litauer ist natürlich sehr groß, dass sie internationale Unterstützung bekommen.
Sie sind oft wahrscheinlich sogar ein bisschen enttäuscht, wenn man ihnen sagt, dass der litauische Staat nicht in den nächsten 14 Tagen von allen westlichen Staaten anerkannt werden wird, sondern dass das eine etwas schwierigere Angelegenheit ist.
Es gibt ja sehr viele Litauer, die in Kanada, die in den Vereinigten Staaten wohnen und die eine nicht unbeträchtliche sowohl politische als auch finanzielle Hilfe der Selbstständigkeitsbewegung gegeben haben, was man in Moskau nicht mit großer Begeisterung sieht.
Der litauische Oberste Sowjet, der sich jetzt nicht mehr Oberster Sowjet nennt, sondern Höchster Rat Litauens, das sind ja alle Staatssymbole, haben wir hier Namen geändert.
Dieser Höchster Rat Litauens hat eine große Erklärung an die Weltöffentlichkeit abgegeben, in der man die Weltöffentlichkeit auffordert,
zu akzeptieren und zu unterstützen, dass jetzt ein neuer Staat Eintritt in die Familie der Freien Staaten, wie es in dieser Erklärung heißt, die abschließt mit der Aufforderung, möge Gott uns helfen und möge die Solidarität der Welt uns helfen.
Das ist auch ein bisschen ein Ton, der doch zeigt, dass man sich bewusst ist, dass es nicht so einfach wird.
Besten Dank, Raimund Löw, für diese Informationen über den gestern erfolgten Beschluss Litauens, sich von der Sowjetunion zu trennen.
Die Sowjetunion beginnt heute mit dem schrittweisen Abzug aller ihrer noch in Ungarn stationierten Truppen.
Eine erste Einheit der insgesamt 50.000 sowjetischen Soldaten wird mit der Bahn die Heimreise antreten.
Außenminister Jula Horn und sein sowjetischer Amtskollege Edvard Schewadnace hatten das Truppenabzugsabkommen am Samstag in Moskau unterzeichnet.
Und demnach muss der letzte sowjetische Soldat Ungarn am 30.
Juni 1991 verlassen haben.
Vom Bahnhof im westungarischen Haimaskär berichtet Karl Stipschitz.
300 junge Soldaten der Roten Armee rollen in die Ungewissheit.
Ihre Kollegen, die im Vorjahr aus Ungarn abgezogen wurden, mussten im Winter über in Zellstädten wohnen.
Das bestätigen auch die sowjetischen Offiziere, die den Journalisten auf dem kleinen Bahnhof von Hojmasker unweit des Plattensees Rede und Antwort stehen.
Auch sie wissen nicht, wo sie schließlich landen werden.
Das dringt durch die militärische Maske der einst selbstbewussten Offiziere.
Der Zug, der um die Mittagsstunde aus West-Ungarn in Richtung Osten rollt, ist der erste von rund 1.000 Zügen, die die ungarischen Staatsbahnen zur Verfügung stellen müssen.
Die ungarische Regierung hat gestern über Radio und Fernsehen alle Unternehmen und Privatpersonen aufgefordert,
den sowjetischen Soldaten Waren nur noch gegen Barzahlung zu verkaufen.
Die Sowjetunion ist den Ungarn gegenüber hoch verschuldet.
Diese kostenlosen Kredite sollen nicht noch ausgeweitet werden.
Der genaue Termin des Abzugs der Sowjet-Truppen ist einer der letzten Triumphe des Außenministers Jula Horn, der zu den populärsten Politikern Ungarns gehört.
Er konnte auch die Oppositionsparteien überzeugen, dass die Rote Armee ihre Hunderttausenden auf dem geordneten Rückzug zu Hause nicht verpflegen
Die Sowjetunion beginnt den Truppenabzug aus Ungarn.
Das war ein Bericht von Karl Stiebschitz.
Jetzt in die DDR.
Am 7.
Dezember trat ja erstmals zusammen der auf Initiative der Bürgerbewegung Demokratie jetzt in der DDR installierte Rundetisch.
Und seither wurde in 15 zum Teil auch heftig verlaufenden verbalen Auseinandersetzungen versucht, das Erbe von Honecker & Co.
aufzuarbeiten.
Hauptaufgabe des Gremiums war es aber, die neu entstandenen Gruppierungen mit den etablierten Parteien zusammenzubringen.
Gemeinsam sollte die demokratische Erneuerung aktiviert werden.
Am kommenden Sonntag wird in der DDR gewählt und heute trat der Runde Tisch zu seiner 16.
Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung heute Beratungen über eine neue Verfassung und unter anderem ein Bericht über die Auflösung des Amtes für nationale Sicherheit.
Aus Ostberlin, Jürgen Simund.
Es war die 16. und zugleich letzte Tagung am Runden Tisch.
Zum letzten Mal deshalb, weil nach den Wahlen am kommenden Sonntag dann endlich das durch Volksvotum legitimierte Parlament seine Arbeit aufnehmen wird.
Die Arbeitstrennung zwischen der alten Volkskammer, die in den 40 Jahren DDR stets personell nach dem Geschmack der SED zusammengesetzt wurde, und dem runden Tisch hat dann ein Ende.
Der runde Tisch, im Dezember 1989 aus den alten, regimetreuen und neuen Parteien gebildet, brachte zwar die Opposition in eine Kontroll- und Mitregierfunktion, jedoch legitimiert war dieser runde Tisch auch nicht.
Denn auch er war nie gewählt, auch ihm fehlte letztendlich das Fundament einer Wahl.
Er stellte somit eine Behelfskonstruktion in der schwierigen Zeit des Übergangs dar und trotz aller Einschränkungen darf gesagt werden, am runden Tisch wurde viel Nützliches für die Überwindung der Strukturen der stalinistischen Einparteiendiktatur vollbracht.
Zu würdigen ist auch die Haltung der Kirchen, unter deren Schirmherrschaft sich die Arbeit am runden Tisch vollzog.
Einer der Schwerpunkte, der heute zur Beratung steht, ist der Entwurf einer neuen Verfassung der DDR, die dann nach der Wahl vom neuen Parlament beraten und verabschiedet werden soll.
Wird diese überhaupt noch gebraucht?
Die Zukunft weist zu viel Unabfegbarkeiten auf.
Niemand weiß, was nach den Wahlen kommt.
Beschlüsse des runden Tisches können somit keine Langzeitwirkung mehr haben.
Vielleicht siegt die Allianz für Deutschland, die aus der BRD von Bundeskanzler Kohl unterstützt wird,
in diesen Wahlen und vielleicht kommt es zur schnellen Bildung von Bundesländern auf heutigem DDR-Gebiet, die dann einfach, wie es das BRD-Grundgesetz ermöglicht, der Bundesrepublik beitreten werden.
Wer legt dann noch auf eine neue DDR-Verfassung Wert?
Trotz dieser Unwägbarkeiten der Zukunft, rückschauend bleiben die Leistungen des runden Tisches erhalten.
Er zwang die Regierung, ihre anfängliche Ablehnung abzulegen und Offenheit endlich zu praktizieren.
Woche um Woche gewann er an Autorität, nicht zuletzt dadurch, dass er die Auflösung des Staatssicherheitsdienstes konsequent anleitete und überwachte.
Die Wahlgesetzgebung hat er nachdrücklich mitgeprägt.
Sein Einfluss wurde so groß, dass Ministerpräsident Muth, wo sich Anfang Februar entschloss, aus den oppositionellen Parteien und Bewegungen am Rundentisch acht Minister ohne Geschäftsbereich in sein Kabinett zu bitten.
Natürlich führte der aufziehende Wahlkampf schnell zur Polarisierung am Rundentisch.
Die neuen DDR-Konservativen beklagten zunehmend, der runde Tisch werde immer mehr linkslastig.
Zu viele Bewegungen des linken Spektrums seien dort versammelt, die den Rechten den Zugang verwehrten.
Mag sein, aber auch das hat seine Geschichte.
Die DDR-Revolution im Oktober kam nun einmal von links, ging damals von einer sozialistisch reformierten, eigenständigen DDR aus.
Die Wogen der deutschen Einheit schlugen erst später so hoch.
Runde Tische werden der DDR auch weiterhin erhalten bleiben auf kommunaler Ebene.
Die Kommunalwahlen finden ja erst im Mai statt und bis dahin werden die kommunalen runden Tische ihre Arbeit in den Städten und Gemeinden weiter
Bilanz über die Arbeit des runden Tisches in der DDR zog Jürgen Simund.
Jahrzehntelang war das Thema tabu in Polen und in der Tschechoslowakei, die Vertreibung der Deutschen nach Kriegsende.
In Prag hat Präsident Vaclav Havel persönlich vom Unrecht an vielen Unschuldigen gesprochen und damit eine kleine Diskussion ausgelöst.
In Polen fordert der Sozialist Jan Józef Lipski eine öffentliche Debatte über die Vertreibung, bei der rund zwei Millionen Menschen ums Leben gekommen sind.
Aus Warschau, Reinhold Vetter.
Der 63 Jahre alte Literaturhistoriker Jan Josef Lipski war schon immer ein Querdenker.
1957-58 organisierte er eine Gruppe unabhängiger Intellektueller, die Zensur und Bevormundung seitens der kommunistischen Staatsmacht kritisierten.
20 Jahre später engagierte er sich im sogenannten Komitee zur Verteidigung der Arbeiter, das nach den Streiks von Radom und Ursus gegründet wurde.
Auch Lipski gehörte zu denjenigen, die nach Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 1981 interniert wurden.
Heute ist er Mitglied des Senats, der zweiten Kammer des polnischen Parlaments.
Lipski versteht sich als undogmatischer Sozialist und er ist auch Vorsitzender einer kleinen linken Gruppierung.
als er im vergangenen Jahr in Radom für den Senat kandidierte, versuchten einflussreiche Kreise der katholischen Kirche, dies zu verhindern.
Jan Józef Lipski hat nun in einem mutigen Artikel für die Gazeta Wyborcza darauf hingewiesen, dass in Polen, anders als in der Tschechoslowakei, die notwendige öffentliche Diskussion über die Vertreibung der Deutschen ab 1945 immer noch nicht geführt worden ist.
Er schreibt, ich zitiere, das wichtigste historische Problem, das aus der Grenzverschiebung resultiert, besteht in dem Unrecht, das der deutschen Bevölkerung bei der Aussiedlung angetan wurde.
Sicher waren nicht alle, die darunter zu leiden hatten, schuldlos.
Viele haben das Naziregime aktiv unterstützt und sich an Naziverbrechen beteiligt.
Nur mühsam öffnet sich das Bewusstsein der Polen für die Erkenntnis, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung Opfer der Ereignisse wurde und keine bzw.
nur eine geringe Schuld trug."
Ende des Zitats.
Weiter betont Lipski, das Unrecht von damals lasse sich nicht wiedergutmachen.
Aber man könne den Betroffenen zumindest moralische Genugtuung geben, wie die polnischen Bischöfe dies schon im November 1965 getan hätten.
Lipski verweist außerdem auf die vielen deutschen Kulturdenkmäler, die sich heute auf polnischem Gebiet befinden.
Er sagt, was die Deutschen und die Polen geschaffen haben, gehört zur gemeinsamen europäischen Kultur.
Man darf nicht zulassen, dass Denkmäler verkommen oder vernichtet werden.
Es stellt dem polnischen Patriotismus kein gutes Zeugnis aus, wenn man deren Wert unterschätzt, wenn man versucht, den deutschen Ursprung von Denkmälern zu verschleiern."
Lipski gibt aber auch zu, dass er diese Überlegungen nicht ganz selbstlos anstellt.
Und er verweist in diesem Zusammenhang auf die polnischen Kulturgüter, die sich heute in Litauen, in der Ukraine und in Weißrussland befinden.
Lipski scheut sich also nicht, unangenehme Wahrheiten auszusprechen.
Vor Jahren provozierte er die Polen mit dem Essay »Zwei Vaterländer, zwei Patriotismen«, eine Schrift, in der er sich mit nationalem Größenwahn und Xenophobie in der polnischen Geschichte befasste.
Geradezu beschämend ist Lipskis Aufrechterhaltung für jene bundesdeutschen Politiker, die ihre Position zur polnischen Westgrenze aufgrund innenpolitischer Taktik bestimmen.
Reinhold Vetter hat berichtet aus Warschau und drei Minuten vor halb ein seinen Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
Journal Panorama.
In seinen Fragmenten aus dem Exil »Wir müssen weiter« schrieb der Dichter Walter Mehring über die Märztage des Jahres 1938.
Als der Morgen herandämmerte, gibt es das gestrige Österreich nicht mehr.
Rabenschwärme der großdeutschen Luftwaffe potz Donnern mit Wotansgedöse rasend über den Kahlenberg, den Leopoldsberg, den Wienerwald, den Steffel.
Bernhard Haspel gehörte damals im März 1938 zu den ersten Verhafteten.
Als Zionist war er im gleichgeschalteten Österreich unerwünscht.
Ich bin mit sechs Monaten in Wien gewesen und Kindergärten.
Volksschule, Mittelschule, Universität und alles was ich an Kultur habe, habe ich aus Wien.
Nach kurzer Haft konnte er am 31.
Oktober 1938 noch als einer der letzten Juden sein Medizinstudium mit der Promotion abschließen.
Ich war immun.
Als Zionist, als bewusster Jude, der gewusst hat, ich will sowieso nicht da bleiben.
Mit der Flucht im April 1939 hat Bernhard Haspel Österreich für immer verlassen.
Geblieben ist die Verbundenheit zu den kulturellen Erfahrungen einer Kindheit in Wien.
Wien ist mir nahe gewesen.
Da gibt es manche Institutionen, auf die ich nicht verzichten möchte.
Und dann auch zusammen mit den Jugenderinnerungen, die man gerne
wieder erlebt.
Wien ist nicht weit."
Bernhard Haspel, ehemaliger Tormann der österreichischen Hockey-Nationalmannschaft und Arzt, erinnert sich heute Abend um ca.
18.20 Uhr im Journal Panorama.
ein Journalpanorama, das Helfried Brandl gestalten wird.
Und jetzt nach Österreich.
Finanzminister Latziner hat heute eine von ihm in Auftrag gegebene Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung der Öffentlichkeit vorgestellt.
Untersucht werden sollte die Stellung Österreichs als Finanzplatz im internationalen Vergleich.
Die Studie sollte eine Basis für die Politik angesichts seiner Annäherung an die europäische Gemeinschaft abgeben.
In diesem Zusammenhang ist nach wie vor Österreichs Bewerbung um den Sitz der Europäischen Ost-West-Entwicklungsbank aktuell.
Auch darüber wurde heute gesprochen.
Hans Adler berichtet.
Die österreichischen Banken sind im internationalen Vergleich klein.
Gegen das europäische Spitzeninstitut Credit Agricole Mituel, eine französische Großbank, nimmt sich Österreichs größtes Bankinstitut, die CA, wie ein Zwerg aus.
Alle österreichischen Großbanken zusammen sind noch immer nicht ganz eine europäische Bank.
Und die österreichischen Banken, so klagte Finanzminister Latziner heute, tun nur wenig von selbst, um diese Europareife zu erlangen, sondern warten auf gesetzliche Vorgaben.
Selbst geplante Fusionen von österreichischen Großinstituten sind bisher nicht durchgeführt worden.
Und hätte man sie gemacht, so berichteten wieder die Wirtschaftsforscher, stünde zu befürchten, dass nicht ein neues Großinstitut, sondern ein Doppelinstitut entstünde.
Man wird sich aber bald entscheiden müssen, denn wir stehen, meinte Finanzminister Latziner, jetzt an einem Scheideweg.
Die österreichischen Bankenvorstände müssen sich in den nächsten Jahren darüber klar werden, ob sie sich angesichts einer Beteiligung Österreichs am gemeinsamen Markt mit der Stellung als Regionalbanken zufriedengeben und sich als solche profilieren wollen, oder ob man daran geht, durch die vorhin erwähnten Zusammenschlüsse europäisch arbeitende Institute zu gründen.
Dabei gäbe es natürlich auch die Möglichkeit, nicht nur innerhalb Österreichs Bankenfusionen einzugehen, sondern sich bei Zeiten an ausländischen Instituten Anteile zu sichern.
Dann die Frage, ob Wien als Anbieter des Sitzes einer Ost-West-Entwicklungsbank zwischen den europäischen Gemeinschaften und den Ostblockstaaten noch Chancen hat.
Latziner, vor wenigen Tagen von einer Goodwill-Tour in dieser Angelegenheit zurückgekehrt, sagte dazu.
Meines Wissens ist
keine Entscheidung über den Sitz dieser Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung getroffen worden.
Wir waren uns immer der Tatsache bewusst, dass es mehrere Konkurrenten auf diesem Gebiet gibt und zwar starke Konkurrenz und das natürlich
der politische Aspekt eine beachtliche Rolle dabei spielt.
Also etwa die Frage, einigen sich die Länder der europäischen Gemeinschaft auf einen Sitz in der europäischen Gemeinschaft, na ja, dann sind natürlich unsere Chancen relativ schwach.
Das ist aber auch bei der jüngsten Sitzung nicht passiert.
Also wir sind nach wie vor im Rennen.
Das kann eine interessante Ergänzung für einen solchen Finanzplatz Wien mit der Spezialisierung Ost sein, ist aber sicherlich nicht Vorbedingung dafür, denn zweifellos haben wir
auf jeden Fall den geografischen Vorteil, den Vorteil, dass es eine ganz gute Marktkenntnis, eine bessere Marktkenntnis auch von den Finanzierungsinstrumenten gibt als in anderen Ländern.
Also ich sehe durchaus Chancen, auch wenn wir
nicht Sitz einer solchen Ost-West-Bank sind, weil insgesamt muss man ja sehen, dass das Geschäftsvolumen dieser Bank relativ eingeschränkt sein wird und natürlich nicht das gesamte private Finanzierungsinstrumentarium überhaupt umfassen wird, sondern es wird ja im Wesentlichen eine Investitionsfinanzierung sein, die dort
betrieben wird, das heißt eine sehr spezialisierte Aufgabe im Rahmen der Ost-West-Finanzierung.
Aus Paris kommt dazu die Meldung, dass sich die Gründungsmitglieder der Osteuropa-Bank fast auf alle 60 Artikel der Statuten des neuen Instituts geeinigt hätten.
Über den Rest, darunter den Sitz, will man am 9.
April weiter verhandeln.
Der Konflikt um die Unterbringung rumänischer Asylwerber scheint sich zumindest an einer Front zu entspannen.
Noch in der vergangenen Woche war ja die nordburgenländische Gemeinde Kaisersteinbruch Schauplatz wütender Proteste und Straßenblockaden aufgebrachter Bürger.
Der Unmut richtete sich gegen den Plan des Innenministeriums, in der nahegelegenen Bundesheer-Kaserne 800 rumänische Asylanten unterzubringen.
Das Innenministerium gab schließlich nach.
Im Gegenzug versprachen die Gemeindefäther von Kaiser Steinbruch, Ersatzunterkünfte für 300 Rumänern in der Umgebung aufzutreiben.
Und diese Bemühungen waren erfolgreich.
Bürgermeister Franz Schmitzhofer konnte heute Vormittag einem Vertreter des Innenministeriums eine Liste mit Beherbergungsplätzen übergeben.
Mit dem Bürgermeister von Kaiser Steinbruch sprach Robert Stoppacher.
Herr Bürgermeister Schmitzhofer, Sie sollten bis zum heutigen Tag Quartiere für 300 Asylwerber auftreiben.
Ist Ihnen das gelungen?
Ich kann jetzt schon sagen, dass es gelungen ist.
Wir werden sehr wahrscheinlich den Konsens von 300 Quartierplätzen überschreiten.
Wo werden diese Quartiere sein?
Die Quartiere sind breit gestreut.
Das ist im Burgenland und Niederösterreich, also im ganzen Landesgebiet.
Sind es Privatquartiere, Pensionen?
Privatquartiere haben angeboten, hier gilt es noch, die administrativen Fragen zu klären.
In der Hauptsache werden jetzt sofort Kontakt aufgenommen mit den Beherbergungsbetrieben, wo die Verpflegung gleich mit inkludiert ist.
War diese Hilfsbereitschaft spontan oder haben Sie sehr viel Mühe gehabt, die Leute zu überzeugen, Asylwerber aufzunehmen?
Es ist am Sonntag bereits eine spontane Welle eingetreten, in dem sich viele die Mühe gemacht haben, Privatnummern von mir herauszusuchen, mich anzurufen, Quartiere anzubieten.
Denn wir haben ja über die Presse und Medien mitteilen lassen, dass ab Montag von unserem Gemeindeamt Anrufe entgegengenommen werden.
Und trotzdem sind am Sonntag schon sehr viele Anrufe gekommen.
Wie viele Plätze werden jetzt in Ihrer Gemeinde in Kaisersteinbruch selbst zur Verfügung stehen?
Wir haben direkt in Kaisersteinbruch circa 20 Plätze.
Das sind also etwa die 10% Anteil von der Bevölkerung.
Zusätzlich könnte es noch sein, auch eine weitere Familie im Bereich Königshof unterzubringen, dass sie auch zu unserem Gemeindegebiet
Herr Bürgermeister, wie erklären Sie sich jetzt diesen doch signifikanten Widerspruch zwischen der nunmehrigen Welle der Hilfsbereitschaft und den massiven Protesten auch vor einer Woche, Protesten auch mit unschöner Begleitmusik?
Ich glaube, die Proteste haben sich nach wie vor dagegen gerichtet, ein Männerlager einzurichten,
in dieser kleinen Ortschaft und jetzt handelt es sich um Familien, die weit gestreut sind und dadurch sicherlich besser integrierbar sind und die Aufnahmereitschaft ist somit viel besser gegeben.
Befürchten Sie nicht, dass man den Asylanten jetzt mit einer Art Misstrauensvorschuss begegnen könnte?
Es ist so, dass speziell in unserer Ortschaft, da kann ich es genau sagen, eine Aufnahmereitschaft, eine Aufnahmestimmung herrscht.
Die Frauen sammeln bereits Spielzeug, machen sich schon Gedanken, wie wir den Familien dagegen können, wie wir gemeinsame Kontakte knüpfen können.
Innenminister Löschner hat jetzt an alle 2.500 Bürgermeister Österreichs Briefe geschickt mit der Bitte, ihn in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen.
Wenn jetzt jeder Bürgermeister so handelt wie Sie, dann würde man ja etwa 700.000 Flüchtlinge in Österreich unterbringen können.
Ich bin überzeugt, dass durch den Aufruf und durch den Fall Gerda Steinbruch sicherlich jetzt eine gewisse Bereitschaft auch bundesweit eintritt.
Wir haben auf ein Problem jetzt aufmerksam gemacht und wir haben doch ein Angebot gemacht, das unsere Glaubwürdigkeit unter Beweis stellt.
Wir haben es ganz einfach gemacht, weil wir glauben, es ist das Richtige.
Wenn das eine Vorbildwirkung ist, dann sind wir nur
Übrigens wird die Stadt Wien, wie heute bekannt wurde, Quartiere für 150 Asylwerber zur Verfügung stellen.
Die Asylanten, vorwiegend Rumänern, sollen in einer ehemaligen Schule in Simmering und in einer ehemaligen Gärtnerunterkunft in Donaustadt einquartiert werden.
Seit der Nationalratswahltermin 7.
Oktober feststeht, haben die Klubobmänner der Regierungsparteien eine Art Rapidviertelstunde für die Koalition ausgerufen.
So jedenfalls formulierte SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer, als er das Arbeitsprogramm für den Rest der Periode beschrieb.
Und auch Klubobmann Fritz König beschäftigte sich in seiner Pressekonferenz mit dem restlichen Arbeitsprogramm.
Ein Schwerpunkt in beiden Pressekonferenzen war aber die Auseinandersetzung mit der FPÖ, ausgelöst durch die bevorstehende Neuwahl des dritten Nationalratspräsidenten.
Denn als Nachfolger für Gerolf Stix hat die FPÖ Harald Ofner nominiert, was bei der ÖVP nicht besonders erfreut zur Kenntnis genommen wird.
Von den Pressekonferenzen der Klubobmänner Fischer und König berichten Bettina Reuter und Ernest Hauer.
SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer hat keine Schwierigkeiten mit der Nominierung Harald Ofners als Nachfolger des dritten Präsidenten Gerolf Stix.
Er werde seiner Fraktion empfehlen, so Fischer, sich an die zu Beginn der Gesetzgebungsperiode getroffene Vereinbarung zu halten und diese besagt, dass der SPÖ der Vorschlag für den ersten Nationalratspräsidenten zusteht, der ÖVP der Vorschlag für den zweiten und der FPÖ für den dritten.
Die Einwände gegen Ofner kommen ja vor allem von der niederösterreichischen ÖVP, weil Ofner im Rahmen der WBO-Affäre vor acht Jahren Landeshauptmann Ludwig vorgeworfen hatte.
Dieser habe Gelder für die ÖVP genommen.
Den Beweis dafür ist Ofner schuldig geblieben und vor kurzem hat er sich bei Ludwig für diese Behauptung entschuldigt.
Zu spät, wie manche ÖVP-Politiker meinen.
SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer sagt dazu, es gehe nicht um die Zeitspanne zwischen Beschuldigung und Entschuldigung.
Ich glaube, dass jemand, der sich dafür entschuldigt, das einzig mögliche Verhalten gesetzt hat für eine falsche Behauptung.
Und ich glaube auch nicht, dass das ein Grund ist, um eine getroffene Vereinbarung, für mich jedenfalls, nicht einhalten zu müssen.
Weil wenn wir gegenseitig
beginnen Vorschläge für Ausschussobmänner, für Präsidenten, für Ordner, Schriftführer im parlamentarischen System zu beurteilen und zu qualifizieren, dann werden Vereinbarungen in einem solchen Ausmaße relativiert werden, dass man sich das halt gut überlegen muss.
ÖVP-Klubobmann Fritz König argumentiert da ganz ähnlich.
Natürlich herrsche in der ÖVP keinerlei Begeisterung über den Vorschlag, Ofner ins Nationalratspräsidium zu wählen.
Aber das Vorschlagsrecht der Freiheitlichen sei nicht zu bestreiten.
Allerdings, der einzelne Abgeordnete sei in seiner Wahlentscheidung frei.
Und König, der nach eigenen Worten die Kritik an Ofner teilt, lüftete auf Nachfrage auch das Geheimnis, wie er selbst sich bei der Wahl verhalten werde.
Es gibt für mich in der Frage einer Wahl weder einen Klubzwang für eine Person noch gegen eine Person.
Bei einer Wahl muss es der Entscheidung des einzelnen Abgeordneten vorbehalten bleiben, wie er persönlich wählt.
Das kann nicht vom Klub vorgegeben werden, hier kann es keine Bindung geben, weder in die eine noch in die andere Richtung.
Ich werde Dr. Offener wählen und ich werde ihn deshalb wählen,
weil ich der Überzeugung bin, dass es hier um eine Gäste gegenüber der freiheitlichen Fraktion im Hause geht und nicht so sehr um die Person selbst.
Die ÖVP hat aber derzeit noch eine zweite Reibungsfläche mit den Freiheitlichen.
Der Parteiobmann Riegler meinte ja in der Vorwoche, eine Koalition mit der FPÖ sei zwar möglich, nicht aber mit einem Spitzenkandidaten Haider.
Der Kärntner Landesparteichef Zernatto kritisierte dies als inhaltlich falsch und taktisch unklug, worauf Riegler wieder einen Ordnungsruf für Zernatto im Parteivorstand ankündigte.
Im Gegensatz zu anderen ÖVP-Spitzenpolitikern, die sich hinter Riegler stellten, war Klubobmann König heute zu keinerlei Kommentar dazu bereit.
Riegler sei möglicherweise missverstanden worden, meinte er.
Und überhaupt, er werde keinerlei Koalitionsspekulationen vor der Wahl anstellen.
Wenn es nachher notwendig sei, weil das Land sonst Schaden nehme, müsse jede Koalition möglich sein.
Und die ganze Diskussion gehöre nicht in die Medien.
Ich glaube, dass es nicht vernünftig ist, dass man über die Medien mit der Gefahr, dass verkürzt zitiert wird, dass unter Umständen daraus sich Missverständnisse ergeben, diskutiert.
Und ich glaube, dass das dorthin gehört, wo auch der Vizekanzler Regler gesagt hat, wo es diskutiert wird, nämlich im Parteivorstand.
Dort gehört es hin.
So viel von den Group-Up-Leuten der beiden Regierungsparteien und damit zurück ins Studio.
Mehr Aktivität in der Schule, also mehr Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung und zur Mitgestaltung der Umwelt und der Zukunft, das ist ein Ziel, auf das das Unterrichtsministerium hinarbeiten will.
Unterrichtsministerin Havlicek hat in diesem Zusammenhang heute ein Plädoyer für mehr Projektunterricht an Österreichs Schulen gehalten.
Das Unterrichtsministerium will hier auch fördernd wirken durch die Aktion Ideen die Schule machen.
Neres von Gisela Hopfmüller.
Mehr Projektunterricht an die Schulen, denn das fördert Kreativität.
So lautet das ministerielle Motto.
Ein Beispiel aus Tirol zeigt, was gemeint ist.
Am Bundesrealgymnasium in Imst wird in diesem Schuljahr klassenübergreifend, nämlich von einer vierten und einer fünften Klasse, ein Projekt mit dem Thema örtliche Energieversorgungskonzepte von vier Tiroler Gemeinden des Bezirkes Imst durchgeführt.
Das berichtet Professor Gottfried Mayer, der am Imster Realgymnasium Biologie und Physik unterrichtet.
Wir sind momentan in der Auswertungsphase.
Im Herbst haben wir 1000 Haushalte aufgesucht, haben die Energiesituation der Gemeinden erhoben.
Die Beteiligung der Bevölkerung war bei 64 Prozent.
Die Schüler sind offenbar mit viel Eifer bei der Sache.
Einer von ihnen, Georg Regensburger, erzählt, wie zum Beispiel die Energieerhebungen gemacht wurden.
Es wurde von einer Klasse, also die wurde in verschiedenen Gruppen auf die Gemeinden aufgeteilt und diese sind dann zu jedem Haushalt hingegangen, haben den Fragebogen, also den Leuten gegeben und sind danach, nach einer Woche oder so ungefähr wieder zu den Haushalten gegangen und haben gefragt, ob sie sie ausgefüllt haben und die
und sie wieder praktisch wieder abgeholt.
Und was passiert jetzt mit dem Wissen, das da zusammengetragen wurde?
Ja, das wird eben zur Zeit gerade in Informatik ausgewertet, dann grafisch dargestellt.
Und das ist die Erhebung des Ist-Zustandes.
Und dann wird eben ein Forderungskatalog oder ein Zielekatalog wird dann von den Schülern eben erarbeitet, von uns erarbeitet.
was man eben verändern könnte.
Das Beispiel soll zeigen, die Förderung der Kreativität ist eine der wichtigsten Herausforderungen an das Bildungssystem.
Und Projektunterricht ist einer der wichtigsten Träger solcher Anliegen, sagt Unterrichtsministerin Hilde Havlicek und wünscht sich, dass also von Pädagogen geforderte, dass sowohl Kopf, Herz und Hand
bei der ganzheitlich kreativen Erziehung und damit auch im Projektunterricht mit dabei sein sollen.
Und dass im Projektunterricht sowohl das soziale Lernen als auch mit inkludiert das demokratische Verhalten als auch das fächerübergreifende Arbeiten, die Teamarbeit hier besonders im Vordergrund steht.
Förderung von Kreativität an der Schule lässt sich kaum verordnen, betont Havlicek, es bedürfe eines geeigneten Schulklimas.
Entbürokratisierung und Dezentralisierung der Entscheidung über Schulveranstaltungen und eine Stärkung der Schulautonomie sollen in Zukunft entsprechend mithelfen, dass sich Kreativität auch entfalten kann.
Und so startet das Unterrichtsministerium auch die Aktion Ideen, die Schule machen.
Ein Wettbewerb, bei dem Lehrer mit ihren Schülern Projekte einreichen können.
Denken, organisieren und gestalten sollen dabei, so lautet ein Anliegen, für Lehrer und Schüler zu einer gemeinsamen Arbeitshaltung werden.
Mag.
Doris Kölbl, Leiterin des Organisationsbüros für die Aktion, betont auch, das Ziel ist also,
auf zwei Ebenen angesiedelt.
Das heißt einerseits sollen die Lehrer, die schon seit Jahren Projekte durchführen, aufgefordert und ermutigt werden, das auch weiterhin zu tun.
Und ganz wichtig ist uns aber auch, dass diejenigen Lehrer, die diesen Schritt noch nicht gewagt haben, die also noch nicht den Mut gehabt haben, neue Arbeitsmethoden im Unterricht anzuwenden, dass die Impulse bekommen, das jetzt doch zu tun.
Bis 31.
März können Projektthemen eingereicht werden.
Zur Durchführung der Projekte ist dann Zeit bis zum 11.
Juli.
Dann wird eine Jury die Arbeiten beurteilen, im Herbst soll es auch unter anderem eine Ausstellung dazugeben.
Und damit zurück ans Studio.
Gisela Hopfmüller hat berichtet.
Kaum haben sich die Österreicher halbwegs daran gewöhnt, dass sie den Mülltrennern, also etwa Papier und Glas, in getrennte Container werfen, da droht der ganzen Aktion eine Gefahr.
Und zwar wegen der rasant fallenden Weltmarktpreise für Altpapier.
Die Preise fallen nicht zuletzt deshalb, weil auch die Amerikaner seit kurzem ihr Altpapier sammeln.
Weil die amerikanische Papierindustrie auf die Verwertung des Altpapiers aber noch nicht eingestellt ist und dieser Prozess auch wahrscheinlich noch zwei Jahre lang dauern wird, wird das Altpapier in Europa zu Billigpreisen verhökert.
In Österreich ist die größte zentrale Organisationsstelle von der Sammlung bis zur Verwertung des Altpapiers die Austria Recycling.
Sie koordiniert zwischen Gemeinden, Entsorgungsbetrieben und Papierindustrie.
Über die Preisprobleme bei der Altpapiersammlung berichtet Waltraud Langer.
Möglicherweise werden umweltbewusste Bürger ab April ihr Altpapier wieder in der Mistkübel statt in den Altpapiercontainer schmeißen müssen.
Denn ab April will die AREG, die Austria Recycling, die die größte zentrale Organisationsstelle für Sammlung bis Verwertung des Altpapiers in Österreich ist, die Entleerung der Altpapierbehälter in jenen Gemeinden einstellen, die sich nicht dazu entschließen können, den sogenannten Entsorgungsbeitrag zu zahlen.
Dieser Beitrag wird von der AREG zwar seit Jahren gefordert, es gibt aber nur in Bundesländern, die ein Abfallwirtschaftsgesetz haben, eine gesetzliche Basis dafür.
Freiwillig bezahlt haben den Beitrag nur wenige Gemeinden.
Die AREG sieht den Entlastungsbeitrag als nötig an, weil die Weltmarktpreise für Altpapier in den letzten Jahren dramatisch gesunken sind.
Allein im letzten halben Jahr sank der Preis für Altpapier um fast die Hälfte.
Während die Papierindustrie für Altpapier aus dem Ausland zurzeit rund 300 bis 450 Schilling pro Tonne zahlt, machen die Sammelkosten in Österreich mehr als das Doppelte dieses Preises aus.
Die Papierindustrie hat zwar im Vorjahr die unbefristete Garantie abgegeben, das gesamte im Inland gesammelte Altpapier zu kaufen, allerdings nur unter der Einschränkung, dass das Altpapier zu international konkurrenzfähigen Preisen zur Verfügung gestellt wird.
Zumindest ein Teil der Differenz zwischen dem, was die Papierindustrie unter Hinweis auf die günstigen Auslandspreise zahlen will und dem, was die Entsorgungsbetriebe in Österreich dafür haben möchten, soll über diese Entsorgungsbeiträge hereinfließen.
Das Modell sieht vor, dass die Gemeinden den Beitrag an die AREG zahlen, die AREG ihn dann an die Entsorgungsbetriebe weitergibt.
Die Höhe des Entsorgungsbeitrags hängt vom jeweiligen Weltmarktpreis ab.
Zurzeit beträgt er die fixierte Höchstgrenze von 300 Schilling pro Tonne Altpapier.
Das ist für die Gemeinden noch immer billiger, heißt es bei der Austria Recycling, als wenn sie für das Altpapier die Mülldeponiegebühren zahlen müssten.
Bei der AREG hofft man, dass es nur einzelne Gemeinden sein werden, wo mit der Sammlung Schluss gemacht werden muss, weil sie den Beitrag nicht zahlen wollen.
Die Befürchtung, dass bei weitersinkenden Weltmarktpreisen mit dem Sammeln überhaupt Schluss gemacht werden könnte, verneint AREG-Direktor Hermann Schellenbauer.
Das wird sich nicht bewahrheiten und soll sich auch nicht bewahrheiten.
Es wäre auch der Bevölkerung gegenüber unzumutbar, Altstoffsammlungen auf- und abzudrehen, je nach Konjunkturlüftel wir einen Wasser haben.
Derzeit stammt ein Drittel des Altpapiers aus den Haussammlungen.
Die Papierindustrie kann es gut gebrauchen, muss aber trotzdem etwa 600.000 Tonnen Altpapier im Ausland einkaufen.
Rund die Hälfte dieser Menge, schätzt Schellenbauer, könnte aus Österreich kommen, wenn das Sammelsystem vollständig ausgebaut würde.
Das hätte einen weiteren Vorteil.
Die Mühlberger ließen sich nach Berechnung Schellenbauers rund um ein Drittel senken.
Zur Anmerkung, dass manchen Bürger das Sammeln verleidet wird, weil die Behälter ständig überfüllt sind, sagt Schellenbauer.
Nach unserer Beobachtung, nach unseren Statistiken kann man gar nicht abstreiten, dass es diese Probleme gab und gibt.
Sie sind nur in den letzten zwei, drei Jahren ganz stark reduziert worden.
Dort, wo die Sammlung schon mit einem hohen Serviceangebot mit einer großen Zahl von dicht aufgestellten Behältern durchgeführt wird, werden Sie heute nur mehr in ganz seltenen Ausnahmefällen überfüllte Behälter finden.
Neben dem sinkenden Preis gibt es bei der Altpapiersammlung noch ein Problem.
Es wird zwar immer fleißiger der Müll getrennt, aber trotz gestiegenen Umweltbewusstseins werden häufig Sachen in die Altpapiercontainer geschmissen, die nicht hineingehören, weil sie nicht nur aus Papier bestehen, wie zum Beispiel Milchpackerl, Zigarettenpackungen oder Sichtumschläge.
Das Aussortieren des Umrats muss händisch gemacht werden und ist teuer.
Auch das ist ein Grund, warum sich das Sammeln von Altpapier derzeit nicht rechnet.
Zumindest dann, wenn nur die finanzielle, aber nicht die umweltschützerische Seite betrachtet wird.
Achteinhalb Minuten vor 13 Uhr der Bericht der Kulturredaktion.
Als Geduldig und Thiemann hat das Duo Edek Barz und Albert Misa giedische Lieder populär gemacht.
Heute Abend ist Albert Thiemann allein mit seinem Ensemble zu hören.
Im Wiener Odeon präsentiert er sein neues Programm.
Maria Reinhofer hat dazu den folgenden Vorbericht gestaltet.
Wenn mit Masen gesund und lebend das erste Technik für Venus geht, werde ich tanzen, ja hopp, hopp, hopp, aroppano, hopp, hopp, hopp.
Jedisch hat noch nicht sein letztes Wort gesprochen.
Es hält Schätze bereit, die der Welt noch nicht zu Augen gekommen sind, schrieb Nobelpreisträger Isaac Pachevis Singer.
Zu diesen Schätzen gehören auch die jüdischen Lieder, die Albert Thiemann mit seinem Ensemble präsentiert und mit denen er versucht, das Publikum zur Begegnung und Auseinandersetzung mit der jüdischen Kultur anzuregen.
Immer wenn ich die Lieder singen kann und wenn ich Konzerte mache, dann bin ich in meiner Welt hier und dann lebe ich auf einer Insel, auf der Insel.
Ich meine hier in der Leopoldstadt ist es eine Insel und das ist halt ein ganz besonderes Konzert, weil es in der Leopoldstadt, Brigittenau, da haben ja sehr viele Juden hier gewohnt vor dem Krieg und das ist irgendwie so, ich möchte fast sagen, ich gebe dem Platz ein bisschen
spirituell eine Kraft wieder oder ein Trost vielleicht ein bisschen für das, was passiert ist.
Wo bist du gewesen?
heißt das neue Programm mit jidischen Liebesliedern, Arbeiterliedern und Liedern aus dem Ghetto, die diesmal ohne verbindende Zwischentexte präsentiert werden.
Die Übersetzungen der Liedtexte kann der Zuhörer im Programmheft nachlesen.
In Archiven und Sammlungen entdeckt Albert Thiemann immer wieder neues Material, alte Volkslieder oder solche, die erst in diesem Jahrhundert komponiert wurden.
Es ist ein kontinuierliches Sammeln seit vielen Jahren und überall wo ich hinkomme, Tel Aviv oder Paris oder New York und dann habe ich einige Bände aus Buenos Aires auch bekommen, also überall versuche ich Noten zu bekommen.
und Unterlagen und stelle halt immer in Archiven und sammle das und schaue das dann durch und dann zeige ich das der Trude Kisser, die unsere Kapellmeisterin ist oder unsere musikalische Leiterin und dann bearbeiten wir das und schauen, wie wir das am besten lösen können.
Gertrude Kieser besorgt teils nach gedrucktem Notenmaterial, teils nach alten Tonaufzeichnungen.
Die Arrangements und die Instrumentierung für das traditionelle Ensemble bestehend aus Akkordeon, Klarinette, Gitarre und Bass.
Die Instrumente sind irgendwo vorgegeben.
Es sind Klässlermusiker, die diese Musik gemacht haben, Wandermusiker.
Wir umspielen dann die Musik und versuchen vor allem die Stimmung dieses Liedes einzufangen.
Und daraus ergibt sich dann, ob wir in voller Besetzung spielen, ob nur eine Gitarre einsam begleitet.
Ob der Bass und das Akkordeon alleine oder die Klarinette vielleicht alleine, das ergibt sich dann aus der Stimmung, aus dem Text.
Obwohl auch Albert Thiemann da und dort mit verstecktem oder offenem Antisemitismus konfrontiert wird, auf seine Konzerte bekommt er ausschließlich positive Resonanz.
Und er stellt fest, dass auch das nichtjüdische Publikum über die Lieder einen Zugang zur weitgehend verlorengegangenen jüdischen Kultur finden kann.
Eigentlich schon, weil ich immer wieder stoße auf Gegebenheiten, wo mich Leute ansprechen und sagen, du ich habe dich noch nicht gekannt vor Jahren, aber ich habe da eine Platte damals gekauft und das hat mir irgendwie wahnsinnig gut gefallen und das war so für mich der Moment, wo ich mich mit der Musik
mit den Liedern und auch mit der Kultur der Juden auseinandergesetzt habe.
Und das war auch immer, ja, wie soll ich sagen, unser Wunsch oder unsere Hoffnung vielleicht.
Unsere Hoffnung, dass man damit über die Musik, über die Texte vor allem einen leichteren Zugang findet zu dem, was eigentlich verbrannt wurde und was verschüttet wurde und was verloren gegangen ist hier in unserem
Raum im mitteleuropäischen Raum.
Jetzt zum letzten Programmpunkt im Mittagsjournal, den Schlussnachrichten.
Österreich.
Die Unterbringung von 300 rumänischen Flüchtlingen in Kaisersteinbruch und Umgebung scheint gesichert zu sein.
Der Bürgermeister von Kaisersteinbruch, Schmitzhofer, übergab Innenminister Löschnack eine Liste mit mehr als 300 Quartierplätzen für Rumänen.
Auf die Errichtung eines Flüchtlingslagers für 800 Rumänen in Kaisersteinbruch wurde verzichtet.
500 von ihnen sollen auf ganz Österreich verteilt werden.
SPÖ-Klubobmann Fischer hat die geplante Einführung der Visumpflicht für rumänische Staatsbürger verteidigt.
ÖVP-Klubobmann König plädierte dafür, zwischen politischen Flüchtlingen und reinen Wirtschaftsflüchtlingen klar zu unterscheiden.
FPÖ-Klubobmann Guga Bauer warf der SPÖ eine Doppelstrategie vor, weil sie einerseits durch die Ankündigung einer Visumpflicht für Rumänen zu beruhigen versuche, andererseits aber die Einbürgerung hunderttausender osteuropäer Plane.
Die Stadt Wien wird auf Ersuchen des Innenministeriums zwei Quartiere für etwa 150 zur Zeit in Bundesbetreuung befindliche Asylwerber, vorwiegend aus Rumänien, zur Verfügung stellen.
Die Gebäude, eine frühere Volksschule in Simmering und eine ehemalige Gärtnerunterkunft in Donaustadt, wurden am Wochenende entsprechend adaptiert.
Die Unterkünfte werden voraussichtlich morgen von den Asylwerbern bezogen.
Die österreichischen Finanzmärkte sind trotz rascher Anpassung an die Rechtslage noch nicht voll auf den EG-Binnenmarkt eingestellt.
Das ist das Ergebnis einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes, die von Finanzminister Latziner präsentiert worden ist.
Verlangt wird darin ein rascheres strategisches Verhalten.
Latziner sagte, er würde sich mehr Druck bei der Strukturbereinigung im Bankensektor wünschen.
Sowjetunion
Staats- und Parteichef Gorbatschow hat die Loslösung der Baltischen Republik Litauen von der Sowjetunion als alarmierend bezeichnet.
Zu Beginn der Sitzung des Kongresses der Volksdeputierten in Moskau meinte Gorbatschow, die jüngste Entwicklung in Litauen betreffe die Interessen aller Völker der Sowjetunion.
Litauen hat den Austritt aus dem sowjetischen Staatsverband verkündet.
Die Volksdeputierten in Moskau beschäftigen sich mit der Verfassungsänderung, durch die ein Präsidentenamt geschaffen werden soll.
Für morgen ist die Nominierung von Kandidaten für dieses Amt vorgesehen.
Anschließend soll die Wahl durchgeführt werden.
Es wird angenommen, dass Gorbatschow Präsident der Sowjetunion wird.
Dazu benötigt er eine Zweidrittelmehrheit.
Mongolei
Unter dem Druck massiver Forderungen nach Reformen sind das Politbüro und das Sekretariat der Zentralkomitees der mongolischen KP zurückgetreten.
Ein Sonderparteitag wurde für 10.
April einberufen.
Noch in diesem Monat soll das Parlament über eine Verfassungsänderung und die Abschaffung des kommunistischen Machtmonopols in der Mongolei beraten.
Ungarn
Heute beginnt der Abzug der etwa 50.000 in Ungarn stationierten sowjetischen Soldaten.
Der Trupenrückzug soll bis 30.
Juni 1991 abgeschlossen sein.
Ein entsprechendes Abkommen haben Moskau und Budapest in der vergangenen Woche geschlossen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, unterschiedlich bewölkt, nur lokal Regenschauer, Nachmittagstemperaturen 11 bis 19 Grad.
Und das war ein Mittagsjournal am Montag.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Christel Reis.
Diskussion über neues starkes Präsidentenamt und die damit verbundene Verfassungsänderung
Mitwirkende:
Schüller, Christian [Gestaltung]
Datum:
1990.03.12 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einzelheiten zur Abstimmung der litauischen Deputierten über die staatliche Unabhängigkeit
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Gestaltung]
Datum:
1990.03.12 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Letztes Zusammentreffen zwischen Opposition und regimetreuen Parteien vor den Wahlen, Entwurf neuer Verfassung der DDR
Mitwirkende:
Siemund, Jürgen [Gestaltung]
Datum:
1990.03.09 [Sendedatum]
Ort:
Berlin, Ostberlin
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Polnischer Intellektueller macht in Zeitung "Gazeta Wyborcza" auf das Schicksal der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg aufmerksam
Mitwirkende:
Vetter, Reinhold [Gestaltung]
Datum:
1990.03.12 [Sendedatum]
Ort:
Warschau
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Heinz Fischer, Friedrich König
Mitwirkende:
Roither, Bettina [Gestaltung]
, Hauer, Ernest [Gestaltung]
, Fischer, Heinz [Interviewte/r]
, König, Friedrich [Interviewte/r]
Datum:
1990.03.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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