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KI-generiertes Transkript
Das war's.
Guten Tag bei einer Stunde aktueller Information wünscht Manfred Kronsteiner, Redakteur im Studio des Mittagsschonals.
Nach Nachrichten und der Vorschau auf das Wochenendwetter bringen wir heute Informationen zu folgenden Themen.
Die gespannte Situation in Litauen, Rückgang des DDR aus Siedlerstroms, ungarischer Wahlkampf, Schlussrunde mit nationalistischem Tenor, Situation der Albaner im Kosovo.
Schlappe für Thatcher bei Nachwahlen in Mittelengland.
Norikum-Ausschuss mit prominenten Zeugen.
Josefstadt-Premier von Maxim Gorkis, Wasser, Shelesnova.
All das und mehr in Beiträgen.
Vorerst jedoch die angekündigte Meldungsübersicht.
Im Sprecherstudio sitzt bereits Peter Pokorny mit Elisabeth Manners Nachrichten.
Sowjetunion.
Knapp 14 Tage nach der Unabhängigkeitserklärung Litauens hat der Konflikt zwischen Moskau und Wilna dramatische Formen angenommen.
Das litauische Parlament wirft der Sowjetunion vor, einen gewaltsamen Einsatz in Litauen vorzubereiten.
Die Abgeordneten appellieren an die Weltöffentlichkeit, die Baltische Republik zu unterstützen.
Unterdessen hat der Präsident Litauens, Lanz Bergis, seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit Moskau bekräftigt.
Zugleich forderte er die sowjetische Führung auf, die Rechte Litauens zu respektieren.
Staatspräsident Gorbatschow hat ultimativ von Litauern verlangt, die Anwerbung freiwilliger für eine Volkswehr einzustellen.
Im Zentrum von Vilna haben gestern Schützenpanzer und Truppeneinheiten Stellung genommen.
Rumänien.
Im Konflikt zwischen rumänischen Nationalisten und der ungarischen Volksgruppe zeichnet sich offenbar ein Kompromiss ab.
In einer gemeinsamen Erklärung betonen beide Konfliktparteien ihre Bereitschaft, die Feindseligkeiten einzustellen.
Von ungarischer Seite wird außerdem darauf hingewiesen, dass eine Abspaltung Siebenbürgens von Rumänien nicht infrage komme.
Die ungarische Minderheit hat ihre Forderung durchgesetzt, dass ihre Kinder ausschließlich in ungarischer Sprache unterrichtet werden.
Zur Beilegung der Streitigkeiten soll eine Kommission mit Vertretern der beiden rivalisierenden Volksgruppen gebildet werden.
Österreich Die Verbraucherpreise sind heuer im Februar gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 3,1 Prozent gestiegen.
Gegenüber Jänner beträgt die Teuerungsrate 0,7 Prozent.
In der Bundesrepublik Deutschland wurde der Februarindex mit 2,7, in der Schweiz mit 4,9 und in Italien mit 6,3 Prozent errechnet.
Vor dem Parlamentarischen Noricum-Untersuchungsausschuss hat heute ÖIAG-Generaldirektor Sekirah als erster Zeuge ausgesagt.
Sekirah meinte unter anderem, er habe erst am 1.
September 1986 seine heutige Funktion übernommen.
Angesichts der Verlusthöhe von damals 12 Milliarden Schilling in der verstaatlichten Industrie sei die Frage Noricum nur ein winziges Problem gewesen.
Nach einem Gespräch Ende April 1987 mit dem damaligen Föst-Generaldirektor Lewinsky und Norikumid-Geschäftsführer Kriegler habe dieser den Verdacht geäußert, dass Kanonen, die über Libyen in den Iran gingen, aus Österreich stammen könnten.
Kriegler wurde daraufhin beauftragt, zur Überprüfung der Sachlage in den Iran zu reisen.
Nach seiner Rückkehr Mitte Juni 1987 sei der Verdacht so gut wie zur Gewissheit geworden, erklärte Sekira.
Großbritannien.
Bei Nachwahlen in Mid Staffordshire, in Mittelengland, haben die britischen Konservativen unter Premierministerin Margaret Thatcher eine empfindliche Niederlage erlitten.
Auf die Oppositionelle Labour Party entfielen fast 50 Prozent.
Die Konservativen kamen in ihrer bisherigen Hochburg nur auf 33 Prozent.
Die Wähler dürften vor allem über die Einführung der neuen Gemeindesteuer verärgert sein.
Irland.
Bei einem Überfall auf einen Postzug der irischen Eisenbahn haben 15 bewaffnete Täter 80 Postsäcke erbeutet.
Über den Inhalt der Postsäcke herrscht noch Unklarheit.
Die Räuber hatten etwa 35 Kilometer nördlich von Dublin die 23 Passagiere und das Zugspersonal in einen der Wagen gesperrt.
Dabei fiel kein einziger Schuss.
Die Polizei verdächtigt die IRA.
USA.
Mit einem relativ milden Urteil endete das Strafverfahren gegen den Kapitän des Supertankers Exxon Valdez nach der schweren Ölpest in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
Joseph Hazelwood wurde in drei wichtigen Anklagepunkten freigesprochen und lediglich der Fahrlässigkeit für schuldig befunden.
Rücksichtslosigkeit und Trunkenheit beim Führen des Schiffes konnten dem Kapitän nicht nachgewiesen werden.
Er muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 90 Tagen und einer Geldstrafe rechnen.
Hazelwood ist aber noch in zahlreiche Zivilverfahren gegen Exxon verwickelt.
Das Tankerunglück hat eine der schwersten Umweltkatastrophen ausgelöst.
Europäische Gemeinschaft
Wenige Tage vor ihrem Beginn, am Sonntag, ist die Sommerzeit wieder ins Gerede geraten.
Eine Studie der IG-Kommission in Brüssel spricht von gefährlichen Auswirkungen auf die Umwelt und möglichen gesundheitlichen Schädigungen.
Dabei wird hervorgehoben, dass der ursprüngliche Grund die Einsparung von Energie nicht ins Gewicht falle.
Die europäische Gemeinschaft will dennoch an der derzeitigen Sommerzeitregelung vorerst bis 1992 festhalten.
Nachrichten von Elisabeth Manas, gelesen von Stefan Pokorny.
Und jetzt zum Wetter an diesem Wochenende in Österreich.
Mit der Frage nach dem Wetter geben wir zu Dr. Gertra Gette an der Hohen Warte in Wien.
Guten Tag.
Ja, gut Scott, guten Tag.
Nun, nach dem heutigen Störungseinfluss tritt morgen dann wieder Wetterbesserung ein.
Das heißt, die Wetterbesserung tritt sogar schon heute am Nachmittag und am Abend ein.
Morgen dann wieder durchweg sonniges Wetter, vor allem im Süden und Osten heit- oder wolkenlos.
Im Westen zum Teil auch etwas wolkig.
Die Frühtemperaturen werden morgen etwas niedrig liegen zwischen 0 und 6 Grad, aber tagsüber gibt es dann eine kräftige Erwärmung auf Werte zwischen 13 und 19 Grad.
Weniger günstig ist dann das Wetter am Sonntag.
Es kommt die nächste Störung.
Zunächst bewölkt, dann am Nachmittag muss man aber auch mit Niederschlag rechnen.
Die Schneefallgrenze wird zunächst bei 1500 Metern liegen, sinkt aber dann im Laufe des Nachmittags bis 1200 Meter ab.
Auch die Temperaturen sind dann nicht mehr so hoch wie am Samstag.
Die Werte maximal bis 15 Grad und der Nordwestwind wird auffrischen.
Also insgesamt ein wechselhaftes Wochenende Samstag.
Schön und Sonntag weniger schönes Wetter.
Das heißt also Schlechtwetter.
Zurück zu den Wettermeldungen von heute, 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 11 Grad, Nordwestwind mit 15 kmh.
Eisenstadt stark bewölkt, 11 Grad, Nordwestwind mit 15 kmh.
St.
Pölten bedeckt, Regen 9 Grad.
Linz stark bewölkt, 10 Grad, Westwind mit 25 kmh.
Salzburg bedeckt 9°, Nordwind mit 20 kmh, Innsbruck bedeckt 11°, Südostwind mit 10 kmh, Bregenz wolkig 10°, Graz heiter 18°, Ostwind mit 15 kmh und Klagenfurt heiter mit 14°.
Soweit das Wetter von der Hohen Warte.
Auf Wiederhören.
Auf Wiederhören, Herr Dr. Rackete.
Und damit zu den Beiträgen im heutigen Mittagsjournal, zwischendurch noch die Zeit, es ist 12 Uhr und 8 Minuten.
Ein anderer Staat bereitet den Einsatz von Gewalt gegen Litauen vor, heißt es in einer Erklärung des litauischen Parlaments, das trotz Einsprüchen aus Moskau auf die am 11.
März proklamierte Unabhängigkeit von der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken beharrt.
Während in der litauischen Hauptstadt Vilnius Schützenpanzer eingerückt sind und Gorbatschow Litauen auffordert, die Anwerbung Freiwilliger für eine Volkswehr einzustellen, reagiert die sowjetische Presse mit einer Breitseite gegen die Litauer.
Der Ton gegenüber der Sowjetunion gehe allmählich in metallene Noten über, Litauen sei amerikanisch orientiert.
Hans-Peter Riese über den litauisch-sowjetischen Konflikt im Spiegel der UdSSR Medien.
Die sowjetischen Medien lassen zurzeit keine Gelegenheit verstreichen, um den Normalbürger vom unrechtmäßigen Vorgehen der litauischen Führung zu überzeugen.
Die gestrige Hauptnachrichtensendung Vremia begann mit einer Reportage aus dem litauischen Parlament.
Relativ schnell kamen die Mitglieder jener Moskautreuen kommunistischen Partei zu Worte, die nach der Spaltung weiterhin auf der Plattform der KPDSU weiterarbeitet.
So erklärte der Abgeordnete Jan Kielewicz, die meisten meiner Wähler stehen hinter dem Erlass Gorbatschows.
Sie wollen endlich wissen, wer hier in Litauen das Recht auf seiner Seite hat.
Einverstanden sind seine Wähler auch, so der Abgeordnete, mit dem Einsammeln der Jagdwaffen, dies sei notwendig.
In einem von der Sprecherin verlesenen Beschluss heißt es dann, das Vorgehen des Obersten Sowjets von Litauen kommt einem reaktionären Staatsumsturz gleich und bedeutet einen Anschlag auf die Sowjetordnung.
Die litauische Führung geht den Weg der Konfrontation.
Die werktätigen Massen aber sprechen sich eindeutig gegen eine Restaurierung der kapitalistischen Ordnung aus.
Nach dieser bedrohlicher klingenden Erklärung erfährt der Zuschauer, dass sich in Litauen jetzt ein Komitee der Bürger der UdSSR gebildet hat.
In einem Interview mit dem Vorsitzenden, Professor Jermalowiczus, meint dieser besorgt, das Komitee vertrete die Interessen aller Bewohner, die in Litauen wohnen.
Er setze sich zusammen aus Polen, Russen, Ukrainer, Weißrussen und auch aus Litauer
die von der Frage getrieben werden, wie es weitergehen soll.
Dann folgt eine Erklärung der Staatsanwaltschaft der UdSSR.
In letzter Zeit treffen zahlreiche Beschwerden von Bewohnern Litauens ein, die einen Anstieg der Kriminalität beklagen, heißt es darin.
Notwendige Maßnahmen, um schwere Verbrechen aufzudecken, aber werden nicht ergriffen.
Doch damit nicht genug.
Die Sprecherin präsentiert eine Taserklärung mit folgendem Inhalt.
Die Grenztruppen des KGB in Litauen sind verstärkt worden.
Sie erweisen den Zollbehörden Hilfe.
Verschärft worden sind auch die Kontrollen der Bürger bei Auslandsreisen.
Die zu schützenden Objekte wie das Kernkraftwerk Ignalina werden besonders bewacht.
Am späten Abend, nachdem man fast den Eindruck hat, in Litauen sei der Bürgerkrieg offen ausgebrochen, wird dann zur Unterstützung der These, dass die baltischen Staaten ja eigentlich freiwillig der Sowjetunion beigetreten sind, ein Dokumentarfilm ausgestrahlt.
Bilder von der Machtergreifung der Faschisten sind zu sehen, von Vertreibung und Flucht.
Entgegen aller Erkenntnisse, die Zusatzprotokolle zum Hitler-Stalin-Pakt betreffend, wird die Besetzung der baltischen Staaten durch die Rote Armee als Geste der Freundschaft und des Beistandes dargestellt.
Als Zeuge wird ein Generaloberst befragt, der den Begriff Okkupation streng zurückweist.
Die Sowjetunion habe 1939 lediglich nicht abseits stehen können und den baltischen Staaten einen Pakt angeboten, damit das Land nicht überfallen wäre, behauptet der Generaloberst, wobei er die Beschlüsse des Volkskongresses zum Hitler-Stalin-Pakt und die Ergebnisse der neuen, auch sowjetischen, Geschichtsstreibung völlig ignoriert.
soviel zur litauisch-sovietischen Konfrontation.
Seit die Jugoslawische Teilrepublik Serbien im vergangenen Frühjahr die bis dahin tatsächlich noch autonome Albaner-Provinz Kosovo per Verfassungsänderung wieder unter ihre Oberherrschaft gebracht hat, sind in dieser Krisenregion Zusammenstöße zwischen der nationalistisch agierenden 20% Minderheit der Serben und der 80% Bevölkerungsmehrheit der Albaner in Kosovo an der Tagesordnung.
Auch heute wurden wieder schwere Auseinandersetzungen gemeldet.
Anlassfall für die Zusammenstöße waren diesmal die Meldungen über mysteriöse Massenerkrankungen unter mehreren hundert Schülern in der Stadt Pudorjevo mit dem Zusatz, es handele sich um Vergiftungen.
Noch rätseln Ärzte über dieses Phänomen und dessen Ursache.
Armin Wolf informiert über die gespannte Situation in Kosovo.
Die ohnehin ständig überhitzte Stimmung in der Krisenprovinz Kosovo hat einen neuen Siedepunkt erreicht.
Rund 4000 albanischstämmige Bewohner zogen laut einem Bericht von Radio Belgrad gestern Abend durch die Stadt Podujevo und verprügelten mindestens 15 Serben.
Ein Mann soll niedergestochen worden sein, Autos wurden mit Steinen bewaffnet und ein Eisenbahngleis verbarrikadiert.
Die aufgebrachte Menge stürmte schließlich das Hauptquartier der kommunistischen Partei, wo die Fensterscheiben splitterten und Aktenschränke aufgebrochen wurden.
200 Albaner belagerten das Polizeigebäude der Stadt und entrüsteten sich in Sprechchörden, ihr habt unsere Kinder vergiftet.
Verängstigte Serben suchten bei Polizisten vor den aufgebrachten Albanern Zuflucht.
Die angebliche Vergiftungswelle, die unter den albanischen Kindern grasiert, hat das schon lange gestrichenvolle Fass wieder einmal zum Überlaufen gebracht.
Bei der gereizten Stimmung zwischen Serben und Albanern ist es gar nicht mehr nötig, dass an den in Windeseile verbreiteten Gerüchten und Horrormeldungen auch etwas Wahres dran ist.
Schon bloße Verdächtigungen reichen im Kosovo für neue Gewalttätigkeiten.
Denn bis jetzt ist keineswegs erwiesen, dass die gestern in Spitäle eingelieferten Kinder tatsächlich bewusst vergiftet worden sind.
Bis jetzt haben die Ärzte keine Ursache für die Atembeschwerden und Magenkrämpfe der mehr als 500 eingelieferten Kinder finden können, heißt es zumindest in den veröffentlichten Stellungnahmen.
Die Kinder seien jedenfalls nicht in Lebensgefahr, gab das Gesundheitsministerium in Belgrad bekannt.
Eine Gruppe von Spezialisten aus Belgrad soll nun die Patienten in Pristina untersuchen.
Wörtliche Ärzte wollen in Blutsproben auch keine giftigen Substanzen entdeckt haben.
In einem Belgrader Fernsehbericht äußerten die Mediziner Zweifel über mögliche Vergiftungen.
Sie hatten aber auch keine Erklärung für die Beschwerden der Patienten anzubieten.
In einem slowenischen Fernsehbericht hieß es hingegen, die Kinder seien durch stark riechende Reizgase vergiftet worden, die in ihre Klassenzimmer eingedrungen seien.
Nach dem Bekanntwerden der ersten Meldungen brach jedenfalls in weiten Teilen der Provinz das Telefonnetz zusammen, weil sich die Bewohner gegenseitig davor warnten, Wasser zu trinken.
Tausende Menschen stürmten die Krankenhäuser, um sich untersuchen zu lassen.
Aber allein, dass eine gezielte Vergiftungsaktion im Kosovo nicht nur für möglich, sondern von den meisten Albanern für wahrscheinlich gehalten wird, zeigt, wie hochgepeitscht die Stimmung zwischen den Volksgruppen ist.
Und wenn man einem heute veröffentlichten Bericht der Internationalen Helsinki-Föderation glaubt, dann sind die Albaner zu Recht empört.
Die Menschenrechtsorganisation wirft der regierenden serbisch dominierten kommunistischen Partei nämlich massive Menschenrechtsverletzungen im Kosovo vor.
Die KP würde dort massive Säuberungen betreiben, friedlich protestierende Albaner reihenweise einsperren und Albaner aus allen führenden Positionen in Wirtschaft und Behörden entfernen und auch extra in die Provinz gebrachte Serben ersetzen, heißt es dort.
Der Bericht der Helsinki-Föderation spricht wörtlich von einem
Die Argumentation der Behörden in Belgrad, man müsse die serbische Minderheit im Kosovo gegen die großalbanischen Ansprüche der albanischstämmigen Mehrheit der Provinz schützen, lässt die Helsinki-Föderation nur eingeschränkt gelten.
Dies ist ein zulässiges Menschenrechtsanliegen, heißt es in dem Bericht, aber nicht in der Art und Weise, wie es von den jugoslawischen Behörden betrieben wird.
In Ungarn wird Sonntag zum ersten Mal seit der Beseitigung der Vorherrschaft der KP ein Parlament gewählt werden.
7,8 Millionen Wähler werden die Auswahl unter insgesamt 29 Parteien zu treffen haben, von denen allerdings lediglich 12 landesweit kandidieren.
Das Spektrum der ungarischen Parteienlandschaft reicht von der sozialistischen Partei, die aus der ungarischen KP nach deren Selbstauflösung entstanden ist und nunmehr einen demokratischen Sozialismus anstrebt, über die sozialistische Arbeiterpartei, die sich als marxistische Erbin der früheren KP betrachtet, das chancenreiche demokratische Forum MDF, national und rechts von der Mitte, bis hin zur unabhängigen Kleinlandwirte-Partei und einer Partei der Unternehmer.
War der ungarische Wahlkampf bis zuletzt recht müde verlaufen, so brachten zynischerweise just die ungarisch-rumänischen Unruhen in Tirgo Muresh Turbulenz und eine stark nationalistische Note ins Spiel.
Karl Stipp sitzt über den Höhepunkt des ungarischen Wahlkampfs, eine TV-Diskussion mit Vertretern der zwölf landesweit kandidierenden Parteien.
Elf Männer und eine Frau sitzen in einem Halbkreis um den Star-Moderator des ungarischen Fernsehens, Tomasz Wittroy.
Von einem kleinen Zettel werden Fragen verlesen,
die die Zuschauer vor oder während der anderthalbstündigen Sendung Telefone stellen können.
Jeden Spitzenkandidaten stehen rund sechs Minuten zu.
Dementsprechend kurz fallen die Antworten aus.
Oskar Weil wird zitiert, Tolstoi und ungarische Schriftsteller.
Die Kandidaten geben sich Mühe, vor dem Fernsehpublikum kultiviert zu streiten.
Die Fragen sind ein Querschnitt durch ungarische Sorgen und Ängste.
Was soll mit den vielen Arbeitslosen geschehen?
Keiner der Kandidaten gibt eine überzeugende Antwort.
Alle versuchen zu beruhigen, es werde staatliche Hilfen, Arbeitslosenversicherung und nur stufenweise Privatisierungen geben.
Von der elegant auftretenden Sozialdemokratin Anna Petraschowitsch will ein Zuschauer wissen, ob sie sich durch ihre bürgerliche Herkunft bevorzugt fühle gegenüber den einfachen Menschen.
Die knappe Antwort, ich bin ohne Privilegien aufgewachsen und habe mir alles selbst erarbeitet.
Der Vorsitzende des Demokratischen Forums wird gefragt, warum die ungarische Minderheit im Burgenland langsam verschwinde.
Josef Antal sagt, er werde Sorge tragen, dass auch in Österreich mehr ungarischsprachige Mittelschulen geöffnet würden.
Der 79-jährige Vorsitzende der kleinen Landwirte, Vincze Vörös, muss die Ängste von Mitgliedern landwirtschaftlicher Genossenschaften zerstreuen, die fürchten, nach der von seiner Partei angekündigten Bodenreform arbeitslos zu werden.
Seine Antworten bleiben vage, wie das populistische Programm seiner Partei.
Eine Koalition mit den liberalen Freien Demokraten kann sich der konservative Winzerwöhrisch durchaus vorstellen.
Voraussetzung ist eine Einigung in der Bodenfrage.
Der Moderator dieser trägen Diskussion, in der rechten eine kleine Stoppuhr, in der linken einen Bleistift, konzentriert sich ganz auf die Zeitmessungen.
Manchmal nur schlüstern nach, wenn die Antworten zu allgemein ausfallen.
Eine Frage tauchte immer wieder auf.
Warum kann Jula Horn in einer neuen Regierung nicht Außenminister bleiben?
Die Antwort, Horn ist Mitglied der Sozialistischen Partei und mit der will niemand zusammenarbeiten.
Der Chef dieser programmierten Oppositionspartei, Rajan Nairsch, sitzt in der Runde ganz rechts außen und spricht von einer notwendigen Partnerschaft aller maßgeblichen Kräfte.
Nairsch lässt sich nicht aufs Prognosen ein und hofft, so sagt er, ohne konkrete Prozentzahlen zu nennen, seine Partei unter den ersten vier zu sehen.
Echter Streit kommt in dieser Runde der zwölf landesweit vertretenen Parteien nicht auf.
Schon bisher wurde der ungarische Wahlkampf, verglichen mit westlichen Kampagnen, eher ruhig und staatstragend geführt.
Die in solchen Dingen unerfahrenen Ungarn aber glaubten, gerade in ihrem Land würde mit besonders schmutzigen Tricks gearbeitet.
Zur Frage nach der Reaktion auf die blutigen Ereignisse in Siebenbürgen antworten alle Parteiführer gleichlautend.
Man habe beschlossen, diese heikle Angelegenheit nicht zum Gegenstand des Wahlkampfes zu machen.
Jeder versuche über seine eigenen politischen Kanäle im Westen Druck auf die rumänische Führung auszuüben.
Die Einhaltung von Menschenrechten können nicht ausschließlich die innere Angelegenheit eines Landes sein.
Soviel aus Budapest.
Noch vor wenigen Tagen hatte der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl die hohe Zahl der nach dem deutschen Westen übersiedelnden DDR-Bürger beklagt.
300.000 seien es im vergangenen Jahr gewesen, heuer bereits 150.000.
DDR-Bürger sollten in ihrer Heimat bleiben, hatte Kohl appelliert.
Jetzt allerdings kristallisiert sich eine deutliche Abnahme der Übersiedlerwelle heraus.
Der Grund dafür ist allerdings nicht im Kohls Bleib-doch-Daheim-Appell zu sehen, sondern in den Streichungen, die die Bonner Regierung bei Hilfsmaßnahmen für die Aussiedler vornimmt.
Mehr aus Bonn von Susanne Scholl.
Nun gehen Sie also endlich zurück.
Jene Zahlen, die die Bonner Regierung seit August vergangenen Jahres auf Trab hielten.
Seit dem vergangenen Sonntag kommen pro Tag deutlich weniger Menschen aus der DDR, um für immer in der Bundesrepublik zu bleiben.
Am Mittwoch waren es noch knapp über 900, gestern noch etwas mehr als 700 Übersiedler.
Noch vor einer Woche waren an den Vergleichstagen mehr als 2000 Menschen gekommen.
Der Grund für den doch deutlichen Rückgang der Übersiedlerzahlen dürfte allerdings nur bedingt mit dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag in der DDR zusammenhängen.
Viel wahrscheinlicher ist, dass die Bonner Entscheidung nun doch konkret an die Kürzung von Leistungen für Neuankömmlinge aus der DDR heranzugehen, den Menschen die Lust an der Ausreise nehmen dürfte.
So plädieren Länder und Gemeinden dafür, das Notaufnahmeverfahren schon lange vor dem 1.
Juli aufzuheben.
Und gestern wurde beschlossen, DDR-Übersiedler, die in der Heimat einen Arbeitsplatz hatten und diesen nicht aus zwingenden Gründen freiwillig aufgaben, so zu behandeln wie Bundesbürger in vergleichbarer Situation.
Das heißt, dass diese DDR-Bürger künftig erst nach zwölf Wochen mit dem sogenannten Eingliederungsgeld rechnen können, dem Äquivalent zum Arbeitslosengeld für Bundesbürger.
Darüber hinaus scheut man sich jetzt in der Bundesrepublik nicht mehr laut zu sagen, was man bisher vor allem aus politischen Gründen nur insgeheim dachte.
Dass nämlich die bisherige riesige Zahl von Übersiedlern die wirtschaftliche Entwicklung in beiden deutschen Staaten in Schwierigkeiten bringt.
Bisher hatte der Slogan von den Brüdern und Schwestern in Not die konkreten Probleme immer in den Hintergrund gedrängt.
Doch jetzt, sagte beispielsweise der Sozialminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Hermann Heinemann von der SPD, das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten werde erschwert, wenn der anhaltende Übersiedlerstrom nicht gestoppt werde.
Die DDR werde personell ausgeblutet, in der Bundesrepublik steige dagegen die Zahl der Arbeitslosen.
Und viele qualifizierte Kräfte, die in der DDR dringend benötigt würden, müssten in der Bundesrepublik stempeln gehen.
Seit man in der Bundesrepublik den ausreisewilligen Brüdern aus dem anderen Deutschland also so unverblümmt zu verstehen gibt, wie die Dingen nun stehen, gehen die Übersiedlerzahlen zurück.
Obwohl die Perspektiven in der DDR nach wie vor alles andere als rosig sind.
DDR-Ökonomen rechnen zum Beispiel für die nächste Zeit, wenn die Marktwirtschaft eingeführt wird, damit, dass bis zu zwei Millionen Menschen zumindest vorübergehend arbeitslos werden könnten.
Ein neuerlicher Anstieg des Auswanderungsstroms trotz der Kürzung aller bundesdeutschen Sozialleistungen könnte die Folge sein.
Test nicht bestanden.
Diese Note stellten mittelenglische Wähler bei Nachwahlen im Wahlkreis mit Staffordshire den britischen Konservativen mit deren Galleonsfigur Margaret Thatcher aus.
Bei den Nachwahlen in dem bisher als konservative Hochburg geltenden Wahlkreis konnte die Labour Party ihren Stimmenanteil verdoppeln und liegt nun bei 49 Prozent, die Konservativen fielen auf 33 Prozent zurück.
Das Image der seit elf Jahren regierenden Premierministerin ist nach dieser Testwahl demoliert.
Die Wähler haben ihrem Ärger über die Einführung der Poll-Tax, genannten Kopfsteuer, über den Anstieg des Zinsniveaus und den Niedergang des staatlichen Gesundheitsdienstes unter Thatcher Luft gemacht.
Roland Adrovica berichtet.
Die persönliche Tragödie des Abgeordneten John Hedl hat Margaret Thatchers Krise noch weiter verschärft.
Sie kann für die eiserne Lady zur politischen
Abgeordnete Hedl, vor drei Jahren haushoher Sieger bei der Parlamentswahl in Mid Staffordshire, verübte vor einigen Monaten aus persönlichen Motiven Selbstmord.
Nach den britischen Wahlgesetzen ist bei Tod oder Rücktritt eines Abgeordneten in seinem Wahlkreis eine Nachwahl notwendig.
Mid Staffordshire ist einer jener typischen Bezirke, auf deren Wahlverhalten bisher die Siegesserie Margaret Thatchers aufbaute.
mittelständische Wirtschaft, Landwirte, viele Hauseigentümer.
Die Tories fuhren hier stets Kantersieger in die Scheune.
John Hedl hatte 1987 einen Vorsprung von 15.000 Stimmen, knapp mehr als die Hälfte der Stimmen erzielt.
Nun ist dieses Resultat praktisch umgekehrt, einer der größten Erdrutschsieger in der Geschichte der By-Elections der Nachwahlen in Großbritannien.
Sylvia Hiel, die neue Labour-Abgeordnete für Mid Staffordshire, kommt etwas unverdient zum Image der strahlenden Wahlsiegerin.
Die persönliche Freundin der Familie von Labour-Chef Neil Kinnock ist sogar eine eher unbedarfte Kandidatin für das Parlament gewesen.
Bei Diskussionsveranstaltungen glänzte sie mehr durch Unerfahrenheit, denn durch politische Brillanz die Konservativen bezeichneten sie als Barbie-Puppe, gesteuert von den Schnüren der Parteizentrale in London.
Charmant mag das nicht sein, weit entfernt von der Wahrheit aber auch nicht.
Die Wahlsiegerin heißt nicht Sylvia Hiel, die Wahlverliererin heißt Margret Thatcher.
Wenn ein Muster-Wahlbezirk der Tories einen derartigen politischen Erdrutsch erlebt, dann müssten in der Downing Street nicht nur die Alarmglocken läuten, das müsste einen Sirenen-Dauerton auslösen.
Die Ursachen für das Wahlergebnis liegen auf der Hand.
Die Empörung im Land über die neue Gemeindesteuer, die immer unerträglicher werdende Belastung für Hauskäufer durch die hohen Zinsen, der Unmut über den persönlichen Regierungsstil der eisernen Lady.
Die Stimmung in der konservativen Partei ist nun noch düsterer als schon bisher, der Vorsprung von Labour in den Umfragen liegt bereits jenseits der 20-Prozent-Punkte-Marke.
Bereits vor drei Wochen hat sich ein Viertel der konservativen Abgeordneten dafür ausgesprochen, Thatcher sollte noch vor den nächsten Wahlen zurücktreten.
Es ist praktisch sicher, dass es im Herbst neuerlich zu einer Herausforderung um den Parteivorsitz kommen wird.
Vermutlich wird es wieder ein Außenseiter wie beim letzten Mal sein, der wahre Favorit Michael Heseltine hält sich nach wie vor bedeckt.
Der Ex-Verteidigungsminister will sich seine Chancen nicht durch vorzeitiges Verlassen der Heckenschützenposition verderben.
Die Partei- und Regierungschefin selbst zeigt weiterhin keine Anzeichen von Amtsmüdigkeit.
Sie ist überzeugt, dass sie den Vorsprung von Labour wieder wettmachen kann.
abäppt und die Zinsen wieder sinken, wird auch das Vertrauen in die Tories zurückkehren, glaubt sie.
Die Mehrheit in der Partei scharrt sich auch noch immer um sie.
Einflussreiche Parteisoldaten bemühen sich derzeit darum, die Regeln für eine Herausforderung um die Parteispitze zu erschweren.
Sie glauben noch immer an die Strahlkraft und an das Glück Fetschers.
In einem Zeitungsinterview hat sie kürzlich klargemacht, dass sie unter keinen Umständen freiwillig aufgibt.
Ich kämpfe um jeden Zentimeter
Kapitän bestreitet, dass ihr Schiff Schlagseite hat.
Apropos christliche Seefahrt, der Kapitän der Titanic stammte aus Mid Staffordshire.
Von Mid Staffordshire jetzt nach Wien ins Parlament.
Dort tagt heute wieder der Norikum-Untersuchungsausschuss.
Auf der Zeugenliste sind auch heute wieder prominente Namen zu finden.
Der Chef der Verstaatlichen Industrie Hugo Michael Sekira, Innenminister Franz Löschnag und Verstaatlichen Minister Rudolf Streicher.
Den Anfang machte Sekira.
Aus den Parlamentberichten Bettina Reuter und Franz Simbürger.
Seit 1986 leitet Hugo Michael Sierkira die Geschicke der Verstaatlichten Holding OIAG bzw.
der Austrian Industries, wie der neue Name lautet.
Das erste Mal explizit von konkreten Verdachtsmomenten wegen illegaler Waffengeschäfte der Norikum erfahren, hat Sierkira nach seiner Darstellung am 27.
April 1987.
Da teilten ihm Föst-Chef Herbert Lewinsky und der Norikum-Mitgeschäftsführer Adolf Kriegler mit, dass es Verdachtsmomente wegen illegaler Waffenlieferungen der Norikum an den Iran und Hinweise auf Provisionsrückflüsse gebe und dass Libyen als Abnehmerland vorgeschoben werde.
Daraufhin wurde beschlossen, Kriegler zur Recherche in den Iran zu senden.
Weiters nach illegalen Provisionsflüssen bei Schweizer Banken zu suchen und sicherzustellen, dass wenigstens ab diesem Zeitpunkt keine illegalen Geschäfte mehr gemacht würden.
An eine Strafanzeige sei zwar auch gedacht worden, sagt Sekira heute.
Doch man habe da anders entschieden.
Denn im Vordergrund sei der Wunsch gestanden, den Schaden für das Unternehmen möglichst gering zu halten.
Und laut Aktienrecht bestand auch keine Verpflichtung zu einer Strafanzeige.
In dem Zusammenhang erläutert Zekira, dass seiner Meinung nach ein Unterschied zwischen einer kriminellen Handlung und einer Gesetzesverletzung bestehe.
Der frühere Föstchef Heribert Abfalter sei ein charismatischer Mensch gewesen, sagt Zekira.
Die Leute seien für ihn durchs Feuer gegangen.
Es gab ein Primat der Arbeitsplatzsicherung und Gesetzesverletzungen im Rahmen dieser Firmenphilosophie habe man damals als Kavaliersdelikt angesehen, erläutert Sikira.
Und daher könne er die involvierten Leute auch jetzt nicht vorverurteilen.
Freilich, Norikum-Geschäftsführer Peter Unterweger wurde bereits drei Tage nach dem Gespräch abgelöst.
Er erhielt allerdings einen Konsulentenvertrag.
Sekira dazu, für uns war wichtig, dass er aus der Geschäftsführung draußen ist.
Den Konsulentenvertrag habe ich selbst nicht mit ihm abgeschlossen.
Außerdem, es ist nicht so einfach, jemand aus der Geschäftsführung oder dem Vorstand der Verstaatlichen abzulösen.
Man hat mir ja auch mitgeteilt, so Sekirah weiter, dass Unterwäger eine Zusage des früheren Föst-Chefs Abfalter hatte, wonach die Föst auch für eventuelle strafrechtliche Konsequenzen aus den Waffengeschäften bei Unterwäger aufkommen würde.
Auf den Vorhalt, Unterwäger habe dann, als er bereits in Haft war und sein Konsulentenvertrag auch gelöst wurde, noch mehr als 1,3 Millionen Schilling Abfindung von der Föst erhalten, sagt Sekirah, das höre ich zum ersten Mal.
Frage an Sekira, stand nicht seinerzeit auch im Raum, Unterweger einen Konsulentenvertrag zu geben, weil er sonst alles auffliegen lässt?
Sekira, nach kurzem Schweigen, ja natürlich.
Sekira bestätigt auch neuerlich, dass er seinerzeit verstaatlichten Minister Rudolf Streicher nicht voll informiert habe.
Nach seiner Sekiras Erstinformation habe er Streicher nur von allgemeinen Verdachtsmomenten mitgeteilt und gesagt, dass alles untersucht werde und dass ab sofort nichts Ungesetzliches mehr geschehen werde.
und Streicher habe ihm aufgetragen, eben alles zu untersuchen.
Nach den eigenen Recherchen habe er Streicher dann zwar mitgeteilt, dass die Verdachtsmomente dichter geworden seien, aber dass es immer noch offene Fragen gebe.
Sehe Kira heute wörtlich.
Von meiner Seite gab es da einen Verdrängungsmechanismus.
Ich habe gesagt, da war der Iran, das ist ganz komisch, da müssen wir noch einiges klären.
Also ich habe mich da ein bisschen über die Frage drüber geschwindelt.
Und ich habe vor allem betont, dass in Zukunft alles in Ordnung sein wird.
Und Sekirah weiter, ich nehme an, dass es auch bei Streicher eine gewisse Verdrängungsneigung gab.
Denn an die Geschichte hat damals niemand gerührt.
Das war wie eine heiße Kartoffel.
Allerdings, so Sekira, habe die Norikum-Geschichte zum Standard-Repertoire seiner allwöchentlichen Gespräche mit Streicher gehört.
Auf die Frage, wie denn sein persönliches Verhältnis zu Streicher sei, antwortet Sekira, von größtem menschlichen und geschäftlichen Respekt getragen.
Was einen Abgeordneten zu dem Kommentar verleitet, jetzt verstehe ich auch, warum sie versuchen, ihn zu decken.
Und damit zurück ans Studio.
Die Einvernahme des Innenministers Löschnack ist für den Nachmittag vorgesehen.
Am Vormittag zog Innenminister Franz Löschnack, der vor drei Wochen eine Aktion Einsicht in den Stapo-Akt gestartet hat, eine erste Zwischenbilanz der Stapo-Glasnost-Aktion.
Demnach haben rund 11.000 Österreicher angefragt und nach den ersten 2.000 gesichteten Akten ergibt sich, dass gegen jeden Fünften etwas bei der Stapo aufliegt.
Im April wird die vom Minister Löschnack einberufene Kommission die weitere Vorgangsweise beraten.
Schließlich nahm der Innenminister auch zu der Fragestellung, ob angesichts der Vorgänge in Rumänien die Visa-Pflicht wieder aufgehoben werden soll.
Löschnacks derzeitige Antwort, nein.
Von einer Pressekonferenz des Innenministers berichtet jetzt Fritz Pesata.
Der Österreicher hat zu seiner Staatspolizei ein zwiespältiges Verhältnis.
Einerseits tritt er, ungeachtet der bekannt gewordenen Umstände über die Existenz von rund 60.000 Spitzelakten bei der Staatspolizei, mehrheitlich für die Beibehaltung derselben ein.
Andererseits ist er zu zwei Drittel etwas oder sehr beunruhigt über die Existenz von Spitzelakten.
So das Ergebnis einer im Auftrag des Innenministeriums durchgeführten Umfrage unter 500 Österreichern.
Ein anderes, heute von Minister Franz Löschnack präsentiertes Ergebnis betrifft seine vor drei Wochen gestartete Aktion.
Jeder Österreicher darf in seinen Stapo-Akt Einblick nehmen.
Löschnack?
Es zeigt sich dabei, dass etwa zwischen 20 Prozent, um die 20 Prozent der Anfragen, dass Vormerkungen bestehen.
Bei dieser ersten Sichtung, wenn das, und das wird in etwa stimmen, für das gesamte Bugee gilt, werden wir, weil ja das schon abflachend verläuft hinsichtlich der Anfragen, insgesamt etwa
2.500 Vormerkungen von den 11.134 Angefragten haben.
Der Rest, also 80 Prozent,
8.000, 8.500 sind negativ.
Die von Löschnack ins Leben gerufene Kommission, die im April zusammentritt, sie besteht aus einem Rechtsprofessor aus Graz, aus dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Schuppich, sowie dem Volksanwalt Horst Schender, wird dann im Einzelfall die positiven Anfragen prüfen und im Regelfall volle Akteneinsicht den Betroffenen gewähren.
Im Falle, dass Rechte von Dritten oder öffentliches Interesse gegen die Akteneinsicht spricht, wird diese Kommission dann im Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden haben.
Löschner hat heute auch bekannt gegeben, dass der Staatspolizei die Agenden für Vereins-, Versammlungs-, Presse- und Fremdenpolizei entzogen und einer neuen Abteilung zugeordnet wurden.
Was die besonders für Aufregung sorgende bisherige Tätigkeit der Staatspolizei anlangt, nämlich im Auftrag der Wirtschaft Personen auf ihre Zuverlässigkeit hin zu überprüfen, möchte Löschnack, wenn das Parlament ebenfalls dieser Meinung ist, auch in Zukunft daran festhalten.
Löschnack wies heute entsprechende Bitten von Industriellenvereinigung und Bundeswirtschaftskammer vor.
Ich hätte schon gemeint, dass das Gemeinwesen Republik Österreich auch ein gewisses Interesse hat, dass ein wesentlicher Bestandteil, nämlich seine Wirtschaft,
so geschützt wird bei den Entwicklungen, die diese Wirtschaft auf den Markt bringt.
Es ist ja unser gemeinsames Interesse.
Nochmals, ich sehe das so und wenn eine entsprechende gesetzliche Abdeckung vorhanden ist, wenn der entsprechende Mann oder die Frau auch noch informiert davon sind, sehe ich eigentlich wirklich nicht ein,
warum das nicht geschehen sollte.
Soweit der Innenminister zur Staatspolizei und zu den Stapo-Akten.
Löschnack wurde heute auch gefragt, ob nicht angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Rumänien an die Aufhebung der kürzlich beschlossenen Visumspflicht gedacht sei.
Löschnacks Antwort?
Wenn sie unter Druck geraten, gehen sie natürlich primär nach Ungarn.
Seiner Schätzung nach befinden sich auch etwa 40.000 ungarisch sprechende Rumänen derzeit in Ungarn.
Und diese Leute werden kaum nach Österreich kommen und wollen.
Es ist daher so, wie die Situation jetzt einzuschätzen ist, keine Veranlassung, die Visapflicht wieder aufzuheben.
Aber bitte, ich muss das mit der Anmerkung tun, dass es niemanden gibt, der das, was heute gilt, auch für morgen geltend festlegen kann.
An eine Visumspflicht gegenüber Polen denkt der Innenminister derzeit nicht.
Parteipolitisches jetzt im Mittagsjournal.
In den schon zur Gewohnheit gewordenen Freitag-Pressekonferenzen des SPÖ-Zentralsekretärs Josef Tschapp und des ÖVP-Generalsekretärs Helmut Kukacka zeigte sich heute ein gemeinsamer Tenor.
Sicher auch im Hinblick auf die bevorstehenden Nationalratswahlen am 7.
Oktober nahmen beide jeweils für ihre Partei praktisch die alleinige Umweltkompetenz in Anspruch.
Einig waren sie sich auch in der Bewertung der Grünen-Alternative, nämlich negativ.
Sie seien gar keine richtigen Grünen.
Mehr davon in einem Live-Bericht von Ernest Hauer.
Gemeinsame Einschätzung der Sekretäre der beiden Regierungsparteien.
Die Grünen sind eigentlich gar keine Grünen.
Gemeinsame Argumentationslinie.
Etliche Ex-Grün-Spitzenleute wie Freder Meisner-Blau übten derzeit heftige Kritik am Kurs der Parlamentsgrünen.
Und Ex-Nationalratsabgeordnete Helge Erlinger meinte heute in einem Zeitungsinterview, die grüne Nationalratsfraktion sei der letzte Hort des Tallinnismus.
Dazu Josef Tschapp.
Wenn man die Erlinger Kritik jetzt aufgreift, offensichtlich die Gefahr besteht, dass sich hier eine stalinistische Pilzpartei zu entwickeln beginnt.
Und dass sie sich mit allem Möglichen immer mehr beschäftigen, aber immer weniger mit den eigentlichen Umweltaufgaben und auch den Kontakt zu den Umwelt-Bürgerinitiativen sukzessive verlieren.
Und Chaps ÖVP-Pendant Helmut Kukacka?
Das ist eigentlich die Realität der grünen Alternativen, die zwar noch immer vorgeben Umweltpolitik zu betreiben, die aber doch längst ideologisch weit links von der sozialistischen Partei angesiedelt sind.
Umweltkompetenz liege also nicht bei den Grünen, sondern, und da hört sich der Gleichklang natürlich auf, anderswo.
Nach Ciab, der heute ein Umweltbüro seiner Partei eröffnete, zeige sich bei Wasserrecht, Abfallwirtschaft oder Nachtfahrverbot, dass in der ÖVP die Bremser das Sagen hätten und Ministerin Fleming mit Ankündigungspolitik keine wirklichen Fortschritte erziele.
Resümierend, die SPÖ ist momentan die Umweltpartei.
Helmut Kukacka dagegen kommt zur geradezu entgegengesetzten Ansicht.
Die einzig ernstzunehmende umweltpolitische Kraft Österreichs
ist die ÖVP mit ihrem Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft, das der Vizekanzler durchgesetzt hat und der engagierten Umweltpolitik von der Frau Umweltminister Fleming.
Der Umweltwahlkampf hat also eindeutig begonnen und damit zurück ans Studio.
Ökonomisches Jetzt.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat heute eine mittelfristige Prognose für die Entwicklung der heimischen Wirtschaft veröffentlicht.
Und wie bereits einigen positiven Vorhersagen über die Zukunft der Weltwirtschaft zu entnehmen war, sind auch die Aussichten für unser Land ziemlich rosig.
Hans-Christian Unger hat die Daten dazu.
1989 hat Österreichs Wirtschaft um real 3,8 Prozent zugelegt.
Das war meine Spur mehr als in den anderen westlichen Industriestaaten.
Und von diesem zufriedenstellenden Niveau ausgehend, darf man bis 1994 mit einem Anhalten des Aufschwungs rechnen.
Im Schnitt rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 3 Prozent.
Und damit würden wir etwa im Gleichschritt mit den anderen Industrienationen marschieren.
Erfreulich die Aussichten für die Exporteure.
Sie dürfen mit einem Plus von 7% im Jahr rechnen.
Und ein Teil des erwarteten Zuwachses resultiert natürlich aus den Geschäften, die im Zusammenhang mit der Öffnung des Ostens gemacht werden.
Ein weiteres Positivum aus dieser Entwicklung, Österreich dürfte auch leichte Marktanteilsgewinne erzielen.
Die günstige Konjunkturprognose basiert aber nicht nur auf den zu erwartenden weltwirtschaftlichen Trends, sondern auch auf hausgemachten Faktoren.
Die Kauflust der Österreicher, so das WIFO, wird auch in den nächsten Jahren steigen, und zwar rascher als die Einkommen.
Das deshalb, weil ja aufgrund der Entlastung durch die Steuerreform noch genügend Reserven auf den Sparbüchern vorhanden sind.
Gesteigerte Kauffreude stimuliert aber natürlich die Importe und damit das Handels- und Leistungsbilanzdefizit.
Die Wirtschaftsforscher kommen aber zu der eher beruhigenden Vorhersage, dass aufgrund der bereits zitierten günstigen Exportkonjunktur das Defizit nur unwesentlich anwachsen wird.
Und nur unwesentlich steigen wird auch die Inflationsrate, nämlich auf 3,6 Prozent.
Alles in allem also nach wie vor rosige Aussichten, die nur durch die Arbeitsmarktdaten etwas getrübt werden.
Die Nachfrage nach Arbeitskräften wird zwar jährlich um 1% klettern, aber da gleichzeitig das Angebot, nicht zuletzt aufgrund des Zuzugs aus den Oststaaten, zunehmen wird, rechnet man nur mit einem geringfügigen Rückgang der Arbeitslosenrate, die allerdings im europäischen Vergleich ja ohnehin niedrig ist, und zwar auf etwa 4,6% im Schnitt.
Nach diesen rosigen Aussichten ein Radio-Tipp für heute Abend.
Also Ihr Mann hat an Judenverhaftungen z.B.
nicht teilgenommen?
Da kann ich jetzt ja nicht Nein sagen.
Das ist ja eine Sache gewesen, die nicht allein in Lyon und die nicht, sagen wir mal, Barbie zu verantworten hätte.
Ein Mann kämpft gegen das Schweigen.
Jahrelang ist der französische Dokumentarfilmer Marcel Ophüls den Spuren von Klaus Barbie, des berüchtigten Schlechters von Lyon und seiner Helfers Helfer gefolgt.
Das Ergebnis seiner Recherchen ist der viereinhalbstündige Dokumentarfilm Hotel Terminus, der heute Abend im Fernsehen im Rahmen der Reihe Kunststücke seine österreichische Erstaufführung erlebt.
Der Prozess gegen Klaus Barbie war für Marcel Ofels dabei nur der Ausgangspunkt seiner Arbeit.
Ich glaube nicht, dass es eine Sache von juristischer Wahrheit ist.
Es ist eine Sache von, wie steht die Zeit und wie stehen die, die plötzlich durch vielleicht eine Anreihung von Schicksal oder Zufall davorstellen, unsere Zeitgenossen, in diesem Fall unsere Zeitgenossen in Lyon.
Wie werden Sie mit dieser Sache fertig?
Das geht weit über die juristische Sache hinaus, aber es hat natürlich mit dem Prozess zu tun, mit diesem Verfahren, mit diesem nicht juristischen, sondern demokratischen Verfahren, zivilisierten Verfahren, mit dem Versuch unserer Zeit, mit der Sache fertig zu werden.
Aus Interviews und Zeugenaussagen, aus Dokumentarmaterial und Musikzitaten hat Marcel Ophüls, Sohn des legendären Max Ophüls, ein bestürzendes Zeitbild erstellt.
Zu Wort kommen Opfer wie Täter.
Ich habe mich in eine heisse Sache eingelassen damit.
Wird das hier in Deutschland irgendwie public?
Das weiß ich nicht, das kann ich nicht sagen.
Sie geben uns eine Freistellung dafür.
Nur, dass es für mich keine Nachteile bringt.
Wie bitte?
Nur, dass es für mich keine... Nachteile bringt.
Nachteile bringt.
In einem ausführlichen Gespräch im heutigen Journal Panorama berichtet Marcel Ophüls über seine Arbeit.
Unter anderem, welche Gefühle ihn bei der Befragung von Nazis und Kriegsverbrechern bewegt haben.
Marcel Ophüls über Hotel Terminus.
Heute Abend im... Journal Panorama.
18.20 Uhr, Österreich 1.
Und vom Film jetzt zum Theater.
Der 1868 geborene und 1936 als sowjetischer Staatsdichter und Sturmvogel der proletarischen Revolution verstorbene russische Dichter Maxim Gorky ist bei uns vor allem durch sein Obdachlosenstück Nachtasyl und durch den von Brecht dramatisierten Roman Die Mutter bekannt.
Am Sonntag hat nun am Theater in der Josefstadt sein selten gespieltes Drama, Wasser-Scheles-Nova, Premiere.
In der Inszenierung von Hans Lietzau und in den Bühnenbildern von Andreas Reinhardt sind unter anderem Stefan Wigger, Gundula Rapsch, Adolf Spalinger und Carla Hagen zu sehen.
Die beiden Letzteren hören Sie auch im nun folgenden Szenenausschnitt zu Beginn des Vorberichtes von Gernot Zimmermann.
In den nächsten Tagen erhältst du die Anklageschrift.
Dann wird man dich verhaften.
Und ins Gefängnis sperren.
Du bist geizig, Genossen, geizig.
Du hast dem Untersuchungsrichter zu wenig gegeben und dem Menikow wahrscheinlich auch.
Sag doch, wie viel hast du gegeben?
Auf Kinderschändung steht Zuchthaus.
Ihr Mann, dem Kinderschänder, gibt sie Gift, ihr Bruder ist Alkoholiker und schwängert das Dienstmädchen, die eine Tochter ist verbittert und trinkt, die andere zurückgeblieben.
Wenn Vasa Shelesnova nicht vom russischen Schriftsteller Maxim Gorky erfunden worden wäre, dann könnte die geldgierige und jederzeit bestechungswillige Firmeninhaberin aus der neuesten amerikanischen Fernsehserie stammen.
Gorky wollte die Frau mit dem Raubtierherzen wohl als Vertreterin einer durch die proletarische Weltrevolution zu überwindenden Klasse verstanden wissen.
Ein Ansatz, der nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus in den östlichen Ländern gerade heute seltsam antiquiert erscheinen muss.
Hans Lietzau, der deutsche Regie-Altmeister, hat Wasser-Scheles-Nova vor vielen Jahren in Berlin inszeniert.
Heute listet er sonst recht dichtes Stück, gleichsam gegen den ideologischen Strich.
Ich stelle mir vor, dass 1936, als er diese Version von Wasserscheles Noval schrieb, das ursprüngliche Stück ist der von 1910, allerdings total anders als die gültige zweite Fassung, die sogenannte zweite Fassung.
Ich kann mir vorstellen, dass er 1936 sich verpflichtet fühlte oder auch der Überzeugung war, er müsse die Hinweise auf eine
die kommende Weltrevolution nicht auslassen.
Es wäre vielleicht auch anders gar nicht möglich gewesen.
Heute, nachdem wir erleben und mitten in der Erkenntnis sind, dass da einiges anders gelaufen ist, als sich die Menschen von 1936 das vorstellen wollten oder konnten,
lesen wir das Stück ganz anders und da erkenne ich einen großen Vorzug und einen Beweis für die Qualität, für die dichterische Kraft, die Gorky besessen hat.
Ich kenne ihre Klasse, Wasserborissowna.
Es ist eine hoffnungslos kranke Klasse.
Sie leben wie ein Automat gefangen in ihrem Geschäft.
Und sie gehorchen der Macht der Dinge, die sie nicht geschaffen haben.
Und selbst die Klügsten und Besten unter ihnen leben nur, weil sie das Sterben scheuen.
In Angst vor dem Tode.
Alles herausgesungen, dann ruhe dich aus und hör mir zu.
Wie ist es möglich, dass dein Verstand so blind wird, wenn du über das Leben sprichst?
Die Klasse.
Meine Liebe, verstehe mich recht.
Ich, Vasa Krapova, habe mit dieser Klasse gar nichts zu tun.
Sie krepiert, sagst du.
Das geht mich nichts an.
Ich bin gesund.
Hans Lietzer rückt seine Deutung oft in die Nähe Tschechos.
Er versucht, der Schwarz-Weiß-Malerei zu entgehen und geht sogar in seiner Sicht des Stückes noch weiter.
Ich finde, Gorki hat da... ihm ist da was passiert oder ihm ist da etwas gelungen, was er gar nicht wissen konnte.
Für mich ist er in diesem Stück, wenn ich es heute lese, bis in die Nähe von Beckett gekommen.
Karla Hagen, die die Wasser spielt, meint... Ich glaube auch, dass das...
nicht nur eine politische Auseinandersetzung ist.
Ich glaube auch, dass das einfach zwei Frauenschicksale sind.
Und eines sagt Regisseur Hans Lietzau klipp und klar.
Wir wollten ja nicht den Sozialismus in der ursprünglichen Form propagieren.
Wir wollten ja ein Stück das von Menschen und von einer Gesellschaft und von der
Kaputt hat eine Gesellschaft Handel zu zeigen.
Gorki in der Josefstadt.
Und jetzt geht's um politischen Humor.
In der Tschechoslowakei steckt zur Zeit das Witzereisen in einer tiefen Krise.
Jahrelang war es ja eine der wenigen Möglichkeiten, die Machthaber zu kritisieren.
Während der kommunistischen Diktatur in der CSSR stand das Witzereisen und der makabre Humor in voller Blüte.
Kritische Bürger brachten es beim Erfinden und Nacherzählen von Anekdoten und skurrilen Episoden zu einer wahren Meisterschaft und Volkskultur.
Man litt zwar unter Staatsbürokratie, Wirtschaftskrise, Meinungsterror und Umweltverschmutzung, hinter den Kulissen wurde dennoch viel gelacht und geschmunzelt über das KP-Establishment und seine Misswirtschaft.
Seit nun der Schriftsteller Václav Havel und seine Künstlerfreunde vorübergehend die Macht in Prag übernommen haben, fallen den Hobby-Kabarettisten und Witzeerzählern immer weniger Geschichten ein und zahlreiche Bürger dulden es nicht, wenn Spaßmacher über die neue Regierung herziehen.
Über die Krise der tschechoslowakischen politischen Witze berichtet Jan Metzger aus Prag.
Ein Mann, der es wissen muss, beklagt die akute Krise des politischen Witzes in der Tschechoslowakei.
Über die neue Regierung, so der Chefredakteur der früher offiziösen, heute unabhängigen Prager Satire-Zeitschrift Dicobras, über die neue Regierung gibt es einfach keine Witze.
Schon bei der kleinsten Havel-Karikatur bekomme man Ärger mit den Lesern.
Ganz so schlimm ist es noch nicht.
Es gibt einen Restbestand an Witzen über die alten Herren, z.B.
über die abziehende Rote Armee.
Warum nehmen die sowjetischen Soldaten große Mengen Zahnstocher mit nach Hause?
Weil sie in der CSSR gesehen haben, dass die Leute dort die kleinen Hölzchen in den Mund stecken.
So wenig gibt es in der Sowjetunion zu essen.
Auch über die neuen Herren kursiert schon der eine oder andere böse Spruch selbst über den Staatspräsidenten.
Warum konnte im Prager Nationaltheater in der traditionellen Neujahrs-Aufführung, lästert der Volksmund, nicht Smetanas verkaufte Braut aufgeführt werden?
Nun, einer der wichtigsten Charaktere, der stotternde und etwas linkische Václav, der habe am 1.
Januar in der Präsidentenloge gesessen.
Václav Havel, der zwar nicht stottert, schlimmstenfalls etwas nuschelt, war am 1.
Januar gerade zwei Tage im Amt.
Witze in der Tschechoslowakei sind schnell und gnadenlos.
Ansonsten sind neue politische Witze tatsächlich noch rar.
Die zwei bekanntesten zielen auf das siegreiche Bürgerforum.
Dessen Kürzel, OF, trägt die halbe Nation als Anstecker am Revier.
Seit das Bürgerforum die Mehrzahl der Minister stellt und in eindrucksvollen Seilschaften überall in die Ämter eingezogen ist, fällt der anderen Hälfte der Nation bei OF, Obstandsgefordum, etwas ganz anderes ein.
Otschekavam funktzi, in Erwartung einer Funktion, das heißt, eines guten Pöstchens.
Der schnelle Aufstieg der Bürgerbewegung zur Macht ist manchem schon wieder unheimlich, wie der zweitbeliebteste politische Witz dieser Tage zeigt.
Bei einer Familie klingelt es zu unerwarteter Stunde an der Tür.
Mit zitternden Knien öffnet der Familienvorstand, ja bitte?
Wir sind von der Staatssicherheit, stellen sich zwei unauffällige Herren vor.
Gott sei Dank, seufzt der Mann erleichtert, ich dachte schon, es sei das Bürgerforum.
Der Präsident selbst arbeitet engagiert an einer neuen Kultur des real existierenden Witzes.
Jahrzehnte der politischen Langeweile und Wichtigtuerei stecken den Schweizslowaken noch tief in den Knochen.
Vaclav Havel amüsiert und irritiert seine Landsleute gerne mit Geschichten wie dieser.
Ob es denn stimme, dass er sich in seinem neuen Büro auf der Prager Burg mit einem Kinderroller fortbewege?
Ja, das stimmt.
Wir haben hier furchtbar lange Gänge und große Büros.
Bis wir die richtigen Arbeitsabläufe gefunden hatten, haben wir wirklich Probleme mit den langen Fluren gehabt.
Er hat mir die Gesellschaft für eine lustigere Gegenwart einen Kinderroller geschenkt.
Ich bin wirklich damit gefahren und obwohl ich keinen besonders guten Gleichgewichtssinn besitze, bin ich nicht gestürzt.
Mittlerweile gibt es Neues aus dem Wiener Landesgericht zu berichten.
Im Betrugsprozess gegen den Wiener Eckstadtrat Helmut Braun sowie gegen Ernst Schmidl trat heute die Kronzeuge in der Anklage auf.
Und sie belastete die beiden Angeklagten erwartungsgemäß schwer.
Schon 1981 habe sie Kenntnis von den Schwarzgeldkonten gehabt.
Die Angeklagten hätten jedoch alles getan, um die Aufklärung des Falles zu verhindern.
Aus dem Wiener Landesgericht berichtet Wolfgang Kindler.
Die 62-jährige Wirtschaftsprüferin Dr. Margit Varga war 1981 Prokuristin der Steuerkanzlei Concordia und im Berufsförderungsinstitut mit der Überprüfung der Konten befasst.
Heute berichtete sie dem Gericht, sie sei bei der Durchsicht der Unterlagen auf ein Paket von Checks gestoßen, die von Helmut Braun Blanco unterschrieben waren.
Die Zeugin wörtlich, Als die Wirtschaftsprüferin damals Schmiedl um Aufklärung bat, sei sie abgewimmelt worden.
Schmidl sei sehr über die Entdeckung der Schwarzgeldkonten erschrocken gewesen, meinte die Zeugin.
Ihre Versuche, ihr Wissen weiterzugeben, waren damals jedoch nicht von Erfolg gekrönt.
Der stellvertretende BFI-Geschäftsführer Kurt Linsker habe, so die Zeugin heute gemeint, alles werde repariert.
Und der Rechnungschef eines großen Unternehmens, den die Wirtschaftsprüferin um Rat gebeten haben will, habe nur geantwortet, vergessen Sie alles.
Auf die Frage des Vorsitzenden, warum sie nicht das BFI-Präsidium informiert habe, meinte die Zeugin, Herr Rath, wenn ich die Unterschrift eines Stadtrats auf Scheck sehe und man nicht genau weiß, wer da noch mitgenascht hat.
Und dann schwieg die Zeugin.
In einer ergänzenden Befragung belasseten sich dann Braun und Schmiedl gegenseitig.
Braun zitierte ein inhaltsschweres Gespräch mit Schmiedl, in welchem der BFI-Schulleiter versucht habe, ihn Braun zu erpressen.
Schmiedl habe damals zu Braun gesagt, wenn du bereit bist, mir zu helfen, so ist es eine Kleinigkeit.
Wenn nicht, bin ich durch deine Unterschrift gedeckt.
Schmidl seinerseits berichtete, Braun habe ihn bei einem Gespräch im Rathaus sogar auf ein Tonbandgerät hin untersucht.
Der Prozess wird am kommenden Mittwoch fortgesetzt.
Wir schlagen jetzt die letzte Seite im Mittagsschornal auf, die mit den Nachrichten.
Sowjetunion.
Der Konflikt zwischen Moskau und der Sowjetrepublik Litauen nimmt an Schärfe zu.
Das litauische Parlament beschuldigt die sowjetische Führung, einen gewaltsamen Einsatz in Litauen vorzubereiten.
Die Abgeordneten appellieren an die Weltöffentlichkeit, ihre Republik zu unterstützen.
Unterdessen hat der Präsident Litauens, Lanz Bergis, seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit Moskau bekräftigt.
Staatspräsident Gorbatschow verlangte von Litauen, die Anwerbung Freiwilliger für eine Volkswehr einzustellen.
Im Zentrum von Villna sind gestern Schützenpanzer und Truppeneinheiten in Stellung gegangen.
Mitglieder der Generalstaatsanwaltschaft sind heute in Villna eingetroffen.
Sie sollten sowjetisches Recht durchsetzen, heißt es.
Der Oberste Sowjet Litauens hat heute mit der Bildung einer Regierung begonnen.
Ihr soll unter anderem erstmals auch ein Verteidigungsminister angehören.
Rumänien.
Die rumänischen Nationalisten und die ungarische Volksgruppe zeigen Bereitschaft, die Feindseligkeiten einzustellen.
Vertreter beider Konfliktparteien veröffentlichten eine entsprechende gemeinsame Erklärung.
Die ungarische Seite betonte, eine Abspaltung sieben Bürgens komme nicht infrage.
Die ungarische Minderheit hat ihre Forderung durchgesetzt, dass ihre Kinder ausschließlich in ungarischer Sprache unterrichtet werden.
Eine Kommission mit Vertretern der beiden rivalisierenden Volksgruppen soll eine Lösung des Konflikts finden.
Deutsche Demokratische Republik Die Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten lässt Forderungen nach Neuwahlen laut werden.
Ein Mitglied der Bewegung Demokratie Jetzt verlangte neuerliche Wahlen, wenn sich herausstellen sollte, dass neue Volkskammerabgeordnete früher für den Staatssicherheitsdienst gearbeitet haben.
Die Überprüfung aller Abgeordneten ist am Rundentisch umstritten.
Österreich.
Nach einer Zwischenbilanz von Innenminister Löschnack haben bisher 11.000 Österreicher angefragt, ob die Staatspolizei Spitzelakten angelegt hat.
2.000 Akten wurden bisher gesichtet.
Gegen jeden fünften Antragsteller wurde seitens der Staatspolizei ermittelt.
Löschnack sprach sich dafür aus, dass die Staatspolizei weiterhin für Wirtschaftsunternehmen ermittelt, wenn dies gesetzlich gedeckt ist und der Betroffene informiert wird.
Zur Visumpflicht für Rumänen, meinte der Innenminister, für die Abschaffung bestehe derzeit kein Anlass.
Vor dem Norikum-Ausschuss hat heute ÜIG-Generaldirektor Sekira als erster Zeuge ausgesagt.
Sekira berichtete über ein Gespräch Ende April 1987 mit dem damaligen Föst-Generaldirektor Lewinsky und Norikum-Mitgeschäftsführer Kriegler.
Sekira sagte, Kriegler habe dabei den Verdacht geäußert, dass Kanonen, die über Libyen in den Iran gingen, aus Österreich stammen könnten.
Der Manager sei daraufhin beauftragt worden, zur Überprüfung der Sachlage in den Iran zu reisen.
Nach seiner Rückkehr Mitte Juni 1987 sei der Verdacht praktisch zur Gewissheit geworden.
Jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
ÖIAG-Chef Sekyra, Innenminister Löschnak, Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher als Zeugen
Mitwirkende:
Roither, Bettina [Gestaltung]
, Simbürger, Franz [Gestaltung]
Datum:
1990.03.23 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Aussichten auf Österreichs Wirtschaft, Wirtschaftswachstum von etwa 3 Prozent wird prognostiziert, Konsum steigt, nur geringfügiger Rückgang der Arbeitslosenrate
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
Datum:
1990.03.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Technik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Quelle für politische Witze, das kommunistsche Regime und seine Misswirtschaft, ist erloschen. Witze über neue politische Führung werden von der Bevölkerung meist nicht gutgeheißen.
Mitwirkende:
Metzger, Jan [Gestaltung]
Datum:
1990.03.23 [Sendedatum]
Ort:
Prag
Schlagworte:
Politik
;
Humor
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Kronzeugin der Anklage, Margit Varga, über die Veruntreuung von Geldern im BFI
Mitwirkende:
Kindler, Wolfgang [Gestaltung]
Datum:
1990.03.23 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Wiener Landesgericht
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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