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KI-generiertes Transkript
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Guten Tag, zum Mittwoch-Mittagschanal begrüßt Sie Werner Löw mit folgendem Programmangebot.
Aus dem Inland, Steyr Daimler-Puch verkauft die Mehrheit seiner Autobus-Produktion an Volvo.
Parlamentsdebatte über die Debatte zum Verkehrsbüroverkauf.
Bundesheer-interne Diskussion über die Form der Bundesheerdiskussion.
Groß angelegter Zollschwindel bei der Einfuhr von Gebrauchtwagen aus Bayern.
Heute geht es um mysteriöse Papiere aus dem Udo-Proksch-Club 45.
Und Pressestimmen zum Sozialhirtenbrief der österreichischen Bischöfe.
Aus dem Ausland die größte sowjetische Teilrepublik, die russische, hat ein neues Parlament.
Schwere Krise in Nicaragua, ein Massenstreik im öffentlichen Dienst ist die erste große Kraftprobe für die neue Präsidentin Chamorro.
Das mühsame Ringen um die Schlusserklärung der großen Umweltkonferenz von Bergen in Norwegen, ein Lokalaugenschein bei der undichten Giftmühldeponie im britischen Wales, an die auch Wien Sonderabfall liefert und der amerikanische Bericht zum Flugzeugattentat von Lockerbie.
Die US-Experten empfehlen unter anderem militärische Aktionen gegen Terroristen.
Aus dem Bereich Kultur ein neuer Rekordpreis für ein Van Gogh-Gemälde bei einer Auktion und eine Klanglandschaft aus Vogelstimmen und Froschquaken direkt aus der Hainbürgerau als Festwochenattraktion in der Wiener Innenstadt.
Am Anfang dieses umfangreichen Programms wie immer die Nachrichten, zusammengestellt von Georg Schalk-Ruber, gelesen von Maria Piffel.
Sowjetunion.
Die Lage im Baltikum hat sich verschärft.
Sowohl in Estland als auch in Lettland ist es im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen zu Kundgebungen und zu Zusammenstößen gekommen.
Relativ ruhig ist die Lage derzeit in Litauen.
Außenminister Schewardt-Naze hat die baltischen Republiken vor Anarchie gewarnt und erklärt, das Recht auf Selbstbestimmung müsse im Rahmen der Gesetze und der Verfassung verwirklicht werden.
In Moskau ist der Kongress der Volksdeputierten der russischen Föderativen Sowjetrepublik zur konstituierenden Sitzung zusammengetreten.
Zunächst wird der oberste Sowjet der Republik gewählt, anschließend der Vorsitzende.
Es stehen einander der Radikalreformer Boris Jelzin und der bisherige Regierungschef der Republik Vlasov gegenüber.
Vlasov gilt als Kandidat Gorbatschows.
Der sowjetische Präsident beobachtet die Sitzung von einer Loge aus.
Die Außenminister der Supermächte, Baker und Shevardnadze, beraten ab heute in Moskau das Gipfeltreffen Busch-Gorbatschow vor.
Es findet vom 30.
Mai bis zum 3.
Juni in den USA statt.
Hauptdiskussionspunkte sind die Abrüstung und die Zukunft eines vereinten Deutschlands.
Shevardnadze ist im Gegensatz zu Baker zuversichtlich, dass es in Washington doch noch zu einem Durchbruch in Abrüstungsfragen, zu einem Abkommen über eine Halbierung der strategischen Atomwaffen kommen wird.
Österreich Im Parlament wird heute der viel diskutierte Verkauf des österreichischen Verkehrsbüros erörtert.
Nach der Ausgliederung des Casino-Anteiles wird nicht damit gerechnet, dass das notwendige Ermächtigungsgesetz verzögert wird.
Wirtschaftsminister Schüssel wird die Verkaufsverhandlungen für das Verkehrsbüro führen, das noch vor dem Sommer einen neuen Eigentümer erhalten soll.
Besprochen werden heute und morgen auch Probleme aus dem Schulbereich und aus dem Pensionssektor.
Die heutige Debatte begann mit einer Fragestunde an Innenminister Löschnack.
Der schwedische Fahrzeugkonzern Volvo übernimmt die Steyr-Bus-Gesellschaft.
Mit Wirkung vom 1.
Juli wird eine gemeinsame Gesellschaft mit Sitz in Wien Simmering gegründet, in die Steyr alle Aktivitäten auf dem Sektor Autobus einbringen wird.
Die schwedische Volvo-Bus-Kooperation wird die industrielle Fertigung und die Mehrheit übernehmen.
Steyr hat in Wien bis jetzt jährlich zwischen 150 und 180 Autobusse produziert.
Nicaragua.
Die durch Streiks ausgelöste Krise hat sich gefährlich zugespitzt.
Seit fünf Tagen arbeiten mehr als 50.000 Menschen nicht.
Gefordert wird vor allem eine 200-prozentige Lohnerhöhung.
Zuletzt hat die Polizei Tränengas gegen Streikende eingesetzt, die das Außenministerium besetzt hielten.
Heute sind die Grenzen Nicaraguas und der Luftraum gesperrt worden.
Die kubanische Presseagentur berichtet, die neue Regierung erwege den Ausnahmezustand zu verhängen.
Präsidentin Chamorro lässt demnach Polizeiaufgebote zusammenziehen, um die von streikenden Staatsangestellten besetzten Gebäude zu stürmen.
Chamorro hat die USA mit der Begründung, ihr Land sei bankrott, dringend um eine finanzielle Soforthilfe in Höhe von etwa 40 Millionen Dollar ersucht.
Jugoslawien
Die erste freigewählte Regierung Sloweniens wird heute im Parlament in Laibach vorgestellt und vereidigt.
Zum ersten Mal wird es einen slowenischen Außenminister geben.
Der künftige Regierungschef, der Christdemokrat Peterle, wird eine Konzentrationsregierung bilden.
In Belgrad hat der gestern vereidigte neue Staatspräsident Jović Widerstand gegen die Pläne Sloweniens und Kroatiens angekündigt, den Bundesstaat in eine lose Konföderation umzuwandeln.
Jović warnte vor einem Auseinanderbrechen des Vielvölkerstaates und vor der Gefahr eines Bürgerkriegs.
Großbritannien.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat von Peking Informationen über jene Menschen verlangt, die nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung im Juni vergangenen Jahres festgenommen worden sind.
Amnesty hat die bis jetzt längste Liste zum Thema China angefertigt und an Ministerpräsident Li Peng übermittelt.
Auf dieser Liste stehen die Namen von 650 Gefangenen, deren Verbleib ungewiss ist.
USA.
Das Van Gogh-Gemälde, Portrait des Dr. Gachet, erzielte mit umgerechnet fast einer Milliarde Schilling einen neuen Rekord.
Es ist dies der höchste Preis, der jemals bei einer Auktion für ein Gemälde bezahlt wurde.
Die Versteigerung fand im Kunsthandelshaus Christie's in New York statt.
Den Zuschlag erhielt ein Japaner, der in Tokio eine Galerie besitzt.
Österreich.
In Oberösterreich ist ein groß angelegter Schwindel beim Import von Gebrauchtwagen aus Bayern aufgedeckt worden.
In mindestens 700 Fällen in ganz Österreich dürften Abgaben in Höhe von wenigstens 20 Millionen Schilling hinterzogen worden sein.
Man operierte in Kaufverträgen und Rechnungen mit falschen Zahlen, um sich die sogenannte Einfuhrumsatzsteuer teilweise oder ganz zu ersparen.
Diese Steuer muss jeder entrichten, der im Ausland einen PKW kauft und importiert.
Der Steuersatz beträgt 32 Prozent.
In den Kaufverträgen wurde nicht der tatsächlich bezahlte Kaufpreis, sondern eine wesentlich niedrigere Summe angesetzt.
Nun zum Wetter.
Die Aussichten bis morgen früh.
Heiter biswolkig, vor allem über dem Bergland lokal Gewitter.
Schwacher in Gewittern böiger Wind.
Nachmittagstemperaturen 20 bis 26 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 7 bis 14 Grad.
Die Aussichten für morgen Donnerstag, meist heiter bis wolkig, in der zweiten Tageshälfte örtlich Gewitter.
Schwache, nur in Gewittern böiger Windtageshöchsttemperaturen 20 bis 26 Grad.
Eine Vorschau auf übermorgen Freitag, nur teilweise sonnig, in der zweiten Tageshälfte gebietsweise auflebende Gewittertätigkeit, weiterhin warm.
Noch die Messwerte abgelesen um 12 Uhr Mittag.
Wien Heiter 23 Grad, Eisenstadt Wolkig 21, St.
Pölten Wolkig 22 Grad, Linz Heiter 20, Salzburg stark bewölkt 20 Grad, Innsbruck Heiter 21, Bregenz Heiter 19, Graz Wolkig 23 und Klagenfurt Heiter 21 Grad.
Acht Minuten nach zwölf war es gerade und wir beginnen den Beitragsteil des Mittagsschonals mit Inlandsthemen.
Im Parlament in Wien soll heute das Ermächtigungsgesetz zum Verkauf des österreichischen Verkehrsbüros verabschiedet werden.
Laut Tagesordnung geht auch erst am späteren Nachmittag.
Aus diesem Grund kam es zu Beginn der Nationalratssitzung zu einer Auseinandersetzung.
Der Abgeordnete der Grünen, Herbert Fuchs, brachte einen Einwand gegen diese Tagesordnung vor und beantragte, diesen Punkt in der morgigen Sitzung an erster Stelle zu debattieren.
Fuchs begründete seinen Einwand damit, dass die Debatte über den Verkauf des quasi verstaatlichten Verkehrsbüros am späten Nachmittag weniger Beachtung in der Öffentlichkeit und bei den Medien zur Folge hätte.
Es kam daraufhin zu einer Diskussion über die Geschäftsordnung.
Manfred Steinhober berichtet.
Der Grüne Herbert Fuchs will, dass die Verkehrsbüro-Debatte morgen Vormittag stattfindet und er wirft den Koalitionsparteien vor, unangenehme Themen immer in den Abend- und Nachtstunden zu verstecken.
Dann geht er frontal auf Wirtschaftsminister Schüssel los.
was man im Volksmund sagt, unterm Tisch kommt dann was zurück, indem ich eine teure Ware billig hergebe.
Ob er das schon gehört hat, Sie können so unterstellen, was Sie wollen.
Ich habe gesagt, ob er das schon einmal gehört hat.
Er hat gesagt, ja, das hat er schon gehört, aber es trifft auf ihn nicht zu.
Na gut, das ist eine Stellungnahme.
Er hat es zumindest gehört.
So etwas ist international üblich bei allen dunklen Finanzierungsgeschäften und auch international üblich bei Parteifinanzierungen.
Das wissen Sie ganz genau.
Schützenhilfe gibt es von den Freiheitlichen.
Klubobmann Gugerbauer unterstützt die Grünen.
Dieser Verkauf des Verkehrsbüros als eine Maßnahme der Privatisierung angekündigt, ist offensichtlich ganz gehörig daneben gegangen.
Der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, ein hervorragender Theoretiker der Privatisierung, ist an der harten Praxis gescheitert.
Von der SPÖ meldet sich niemand zu Wort.
Den Koalitionspart übernimmt ÖVP-Klubobmann Fritz König.
der Versuch, eine Geschäftsordnungsdebatte umzufunktionieren.
in eine neue Skandaldebatte ist eigentlich bedauerlich.
Ist eigentlich bedauerlich noch dazu, wenn es mit falschen Behauptungen geschieht.
Herr Abgeordneter, und der Versuch hier zu skandalisieren ist deshalb bedauerlich, weil Sie wissen müssen, dass das wieder besseres Wissen erfolgt.
Und man sollte im Interesse aller, die in der Politik tätig sind,
dort den Finger auf Wunden legen, wo tatsächlich ein Skandal passiert, aber man sollte sich davor hüten, das Mittel der Skandalisierung als Mittel der Politik zu betrachten.
Der Antrag der Grünen wird dann von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.
Die Verkehrsbüro-Debatte wird also heute Abend stattfinden.
Nächstes Thema, der Norikon-Prozess in Linz.
Vermutungen über Zusammenhänge zwischen dem Herrn Utho aus dem Demel bzw.
dem Klub 45 und der Norikon-Waffenexportaffäre, die hat es schon früher gegeben.
Schlüssige Beweise dafür gab es auch bei der heutigen Verhandlung des Norikon-Prozesses in Linz nicht.
Aber es gab doch Indizien über mögliche Zusammenhänge.
Denn Staatsanwalt Siegfried Sittenthaler legte dem Gericht ein entsprechendes Papier vor.
Vom heutigen Prozestag ein Bericht von Ronald Mayer.
Der Club 45 und der Name Udo Broksch tauchten am Rande des Norikon-Prozesses schon einige Male auf.
Heute Vormittag legte Staatsanwalt Siegfried Sittenthaler aber zur Überraschung aller ein neues Papier in diesem Zusammenhang vor.
einen zwei Seiten langen, mit Maschine geschriebenen Brief, der sich unter jenen Unterlagen befand, die bei einer Hausdurchsuchung im Jahr 1988 im Gebäude der Konditorei Temel bzw.
des Club 45 in Wien sichergestellt wurden.
Auf den zwei Seiten werden zahlreiche Geschäftsmöglichkeiten, vor allem im Hinblick auf Waffen und Rüstungsgüter, mit einer Reihe von Staaten angeführt, darunter auch der Iran und Saudi-Arabien.
Der Verfasser des Briefes weist unter anderem darauf hin, dass er mit einem iranischen Spediteur sehr gut bekannt sei, in dessen Elternhaus vor etwa zehn Jahren Ayatollah Khomeini Zuflucht und Aufnahme gefunden habe.
Diese Beziehung könnte für eventuelle Geschäfte ausgenützt werden.
Der Brief stellt, so wird hier im Verlauf der Verhandlung deutlich, eine Mischung aus realen Geschäftsmöglichkeiten, reinen Ideen und Überlegungen sowie zum Teil auch Fehlinformationen dar.
Das Mysteriöse dabei, der Brief enthält keinen Absender und kein Datum.
Auch ist nicht klar, an wen das Schreiben gerichtet sein sollte.
Ob die ein zwischenverstorbene Ex-Föst-Generaldirektor Abfalter der Adressat war, bleibt offen.
Laut Unterweger hatte Abfalter aber angeblich Kontakt zum Club 45.
Worum es dem unbekannten Briefschreiber zumindest unter anderem auch ging, wird zum Schluss der zwei Seiten deutlich, wo es heißt, mein Problem bei diesen Unternehmungen ist die Finanzierung meiner Reise und Auslandsaufenthalte.
So viel zu diesem mysteriösen Schreiben, das übrigens nicht auf derselben Maschine getippt wurde, wie die übrigen im Demelhaus sichergestellten Unterlagen.
Dann will Staatsanwalt Sittenthaler neuerlich Genaues über die Rolle einzelner Politiker in der Waffenaffäre wissen.
Laut Unterweger habe der frühere Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager Bescheid gewusst, dass die Kanonen in den Iran gingen.
Wenngleich auch nicht über alle Details dieses Geschäfts sagt Unterweger aus und er erwähnt ein Gespräch, das er im Jahr 1986 mit dem damaligen Verteidigungsminister Frischenschlager in dessen Büro geführt habe.
Dabei habe Frischenschlagerin Unterweger in fast jovialer Weise gefragt, wie geht's eurem Kriegsgegner Irak?
Auch habe sich der irakische Botschafter einmal bei Frischenschlager darüber beschwert, dass die Norikum-Kanonen in den Iran liefere, berichtet Unterweger.
Staatsanwalt Zittenthaler bestätigt, dass es ein Gespräch zwischen Frischenschlager und dem irakischen Botschafter gegeben habe.
Ein anderer hochrangiger Politiker habe laut Unterweger in der Kanonenaffäre eine weiße Weste.
Rudolf Streicher, seinerzeit stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Firma Hirtenberger, habe, so Unterweger, nicht gewusst, wohin die Munitionslieferungen gingen.
Vom Linzer-Norecon-Prozess berichtete Ronald Mayer vom Landesstudio Oberösterreich.
Die katholischen Bischöfe Österreichs haben gestern nach fast zwei Jahren der Diskussion die Entfassung ihres Sozialherdenbriefes veröffentlicht.
In dieser neuen Sozialkarte der Kirche für Österreich verlangen die Bischöfe grundsätzlich ein Wirtschaftssystem, das den Menschen den Mittelpunkt stellt und das dem Wachstum auch Grenzen setzt.
Die ersten Reaktionen von Politikern, wie auch von der evangelischen Kirche, waren durchwegs positiv.
Und auch die Zeitungskommentatoren reagieren zustimmend auf diesen Sozialhirtenbrief der Bischöfe.
Franz Simbürger hat eine Auswahl aus den heutigen Kommentaren zusammengestellt.
Fast alle Kommentatoren beginnen ihre Anmerkungen zum Sozialhirtenbrief mit der Feststellung, dieses Bischofswort sei nach den kircheninternen Personalauseinandersetzungen endlich wieder ein positives Zeichen.
Josef Achleitner in den oberösterreichischen Nachrichten schreibt etwa, Österreichs Bischöfe, auch die Eminenzen Kün, Kren und Eder, haben einen Hirtenbrief beschlossen, der im ersten Moment den heftigen innerkirchlichen Streit der vergangenen Jahre vergessen lässt.
Ist nun plötzlich eine neue, weltoffene, engagierte Kirche entstanden?
Ja und nein.
Es gibt auch Kräfte, die ihre Botschaft von der Kanzel donnern wollen.
Die Mehrheit der Verantwortlichen aber geht den offensichtlich zukunftsträchtigeren Weg.
Auch für Dieter Kindermann in der Neuen Kronenzeitung hat die Kirche mit dem Sozialhirtenbrief ein kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben.
Kindermann meint, die Oberhirten legen ihre Finger nicht belehrend, aber ungemein kritisch auf offene Wunden unserer Hochkonjunkturgesellschaft.
In dem Sozialhirtenbrief werden keine Patentrezepte angeboten, sondern wichtige Denkanstöße gegeben, durch die sich die Kirche als moralische Autorität in das Gedächtnis der Menschen zurückruft.
Peter Pelinker in der AZ weist darauf hin, dass die Entfassung des Sozialhirtenbriefes nach heftiger Kritik in einigen Passagen doch deutlich entschärft worden sei.
Man liest, "...sozialpolitische Reizbegriffe wie Zweitrittelgesellschaft, Arbeitszeitverkürzung, Mindest- oder Basislohn fehlen.
Die Kritik an Sozialbürokratie und Sozialpartnerschaft wurde zurückgenommen.
Unterm Strich blieb dennoch genug Zündstoff."
Zündstoff, den etwa das ÖVP-Organ Neues Volksblatt in der Grundtendenz des Sozialhirtenbriefes sieht.
Walter Salzmann liest aus dem Sozialhirtenbrief eine Mahnung heraus.
Eine Mahnung nämlich an alle Mächtigen in unserer Gesellschaft, den Menschen in den Mittelpunkt alles Tuns zu stellen und auf jenen nicht zu vergessen, die an den Rand unserer Wohlstandsgesellschaft gestellt oder gedrängt worden sind.
Wenig Konfliktstoff im Sozialhirtenbrief findet dagegen Kurt Horwitz von der Tageszeitung Die Presse.
Horwitz ist übrigens Chef der Wirtschaftsredaktion der Presse.
Seine Anmerkungen zum Sozialhirtenbrief.
Wer Reibebäume sucht, wird von diesem Hirtenbrief enttäuscht sein.
Wäre die Kirche eine Partei, könnte man von einer Wahlplattform sprechen, die vielen vieles gibt und kaum jemand wehtut.
So kann man den Bischöfen attestieren, einen Hirtenbrief verfasst zu haben, mit dessen Formulierungen sich fast jeder politisch und sozial denkende Österreicher, und da muss er keineswegs Katholik sein, identifizieren kann.
Weitgehend einverstanden mit dem Sozialhirtenbrief gibt sich auch Karl Frick in der kommunistischen Volkstimme.
Allein die Befassung mit Problemen wie Leistungsdruck und Arbeitsstress oder der Hinweis auf das Desinteresse an Problemen der Arbeitslosigkeit sind Ansatzpunkte nicht nur für Diskussionen, sondern auch für gemeinsames Handeln, das im Sozialhirtenbrief gefordert wird.
Als ein Hirtenwort nach Art der Sozialpartner bezeichnet Josef Bruckmoser in den Salzburger Nachrichten den Sozialhirtenbrief.
Als Anstoß zum Handeln scheint Bruckmoser der Hirtenbrief in seiner vorliegenden Form nicht ganz geeignet.
Wer mit dem Sozialhirtenbrief arbeiten will, muss den sozialpolitischen Zündstoff im 77-Seitentext der Bischöfe aus der kirchenlateinischen Verpackung befreien.
Eine halb so lange Volksausgabe des Hirtenbriefes könnte dabei helfen.
Arbeitstitel, was die Bischöfe wirklich zur sozialen Lage sagen wollten.
Kritische Töne schließlich auch im Kommentar von Josef Ertl im Standard.
Ertl meint, die Bischöfe sollten den mit dem Sozialhirtenbrief angefangenen Weg nun konsequent weitergehen.
Große Probleme wie die Umweltfrage harren einer Lösung.
Es wäre wünschenswert, könnten sich beispielsweise die Bischöfe in der Ökologiefrage ebenfalls zu einem Hirtenbrief durchringen.
Eine Presseschau zusammengestellt von Franz Simbürger.
Einem großen Schwindel beim Import von Gebrauchtwagen sind jetzt die oberösterreichischen Zollbehörden auf die Spur gekommen.
Hunderte gebrauchte Mercedes wurden unter Vorlage falscher Angaben in den Kaufverträgen von Bayern nach Oberösterreich eingeführt.
Dem Staat entgingen auf diese Weise Steuern in der Höhe von mindestens 20 Millionen Schilling, heißt es.
Einzelheiten nicht misszuverstehen als Gebrauchsanweisung, jetzt von Werner Hofer vom Landesstudio Oberösterreich.
Der Trick dürfte schon jahrelang praktiziert worden sein.
Umso bösere Überraschungen gibt es jetzt für hunderte Oberösterreicher und auch Leute aus anderen Bundesländern, die in den letzten Jahren Gebrauchtwagen, vor allem Mercedes, aus Bayern eingeführt haben.
Denn die oberösterreichischen Zollbehörden kamen jetzt in mühsamer Kleinarbeit einem groß angelegten Schwindel auf die Spur.
Wer ein Auto nach Österreich einführt, der muss die sogenannte Einfuhrumsatzsteuer entrichten.
32 Prozent vom Kaufpreis des Autos.
Der Trick bestand nun in vielen Fällen, insgesamt mehr als 700 haben die Zollfahnder bereits konkret aufgedeckt, der Trick bestand also darin, dass in den Kaufvertrag nicht der tatsächlich bezahlte Preis geschrieben wurde, sondern ein wesentlich niedrigerer Betrag.
Daher zahlte der Käufer auch viel weniger Steuer.
40, 50, ja bis zu 60 Prozent weniger.
Für die Republik entstand damit durch hinterzogene Abgaben ein Schaden von mindestens 20 Millionen Schilling, rechnen die Zollbehörden vor.
Aber auch der heimische Gebrauchtwagenhandel sei geschädigt, denn durch den Trick mit der Steuer seien viele Kunden nach Bayern abgewandert.
Auf bayerischer Seite seien zumindest ein halbes Dutzend Autohändler ausgeforscht worden, die bei dem Schwindel mitspielten, berichten die Zollfahnder.
In Österreich selbst dürften rund 20 Gebrauchtwagenhändler ebenfalls involviert sein.
Das heißt, sie importierten sozusagen steuerbegünstigt und verkauften diese Autos dann mit entsprechenden Gewinn hierzulande weiter.
Das dicke Ende kommt jetzt für alle Beteiligten.
Sowohl die bayerischen Autoverkäufer als auch die heimischen Käufer müssen mit empfindlichen Geldstrafen rechnen.
Außerdem droht der Verfall der importierten Autos.
Und in einer Reihe von Fällen wurde auch das Gericht eingeschaltet.
Warnung der Zollbehörden demnach, jeder der jetzt einen Gebrauchtwagen importiert, sollte die Bestimmungen genau einhalten.
Wir sind in dieser Frage derzeit sehr sensibilisiert, machte ein Zollsprecher heute deutlich, dass auf die Tricks bei den Kaufverträgen jetzt und künftig ein besonders wachsames Auge gerichtet werde.
Werner Hofer aus Oberösterreich.
Mitten in der Diskussion um Abschaffung, Beibehaltung oder Reform des Bundesheeres ist es nun zu einem schweren Konflikt an der Spitze des Heeres gekommen.
Generaltruppeninspektor Ottmar Tauschitz und Armeekommandant General Hannes Philipp liegen einander in den Haaren.
Unmittelbarer Anlass ist der gestrige Marsch von drei Dutzend Truppenkommandanten zum höchsten Repräsentanten des Staates, auch zum Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Bundespräsident Kurt Waldheim.
Die Offiziere unter der Führung von General Philipp überreichten dem Bundespräsidenten einen Appell, indem sie ihre Sorge um Art und Weise der aktuellen Bundeswehrreformdiskussion zum Ausdruck bringen.
Eine Aktionsform, die von General-Truppeninspektor Tauschitz scharf kritisiert wurde und wird.
Und General Philipp wehrt sich.
Robert Stoppacher fasst zusammen.
Gezählte 37 höchste Offiziere und Unteroffiziere waren es, die gestern bei ihrem Oberbefehlshaber Bundespräsident Waldheim vorgesprochen haben.
Nachdem sie in den Prunkräumen der Hofburg in Reihe und Glied Aufstellung genommen hatten, trug Armeekommandant Philipp die Sorgen der Kommandanten vor.
Sorgen um den Weiterbestand der Sicherheit der Republik, wie unter Hinweis auf die Bundeswehrreformdiskussion erklärt wurde.
Die Uniformierten waren noch nicht einmal abmarschiert, da ließ General-Truppeninspektor Tauschitz, quasi der höchste Soldat der Republik, verlauten, dass er mit dieser Form des Auftrittes nicht einverstanden ist.
Ein derart massiver soldatischer Auftritt bei Repräsentanten der Republik schadet dem Ansehen des Bundesheeres, kritisierte Tauschitz und bekräftigte heute seine Haltung.
Ich halte einen demonstrativen Auftritt einer Soldatengruppe
gleichgültig welcher Ebene gegenüber staatspolitischen Instanzen für problematisch.
Wenn ein höherer militärischer Funktionär eine Meinung hat und die zum Ausdruck bringen will, soll er das mit Eigenkompetenz und in Eigenverantwortung tun und auf eine Unterstützungstruppe lieber verzichten.
Ich glaube, dass man solche Tendenzen erst gar nicht entstehen lassen sollte.
Man kann nicht wissen,
wohin sie einmal ausarten können.
Es war nie die Art der Militärs in Gruppen gegenüber Vorgesetzten aufzutreten.
Und das soll auch so bleiben.
Armeekommandant General Philipp verteidigt seine Aktion.
Wir haben diese Form gewählt und haben gedacht, das ist der richtige und geradlinigste Weg, wenn wir uns an die Verfassung halten.
und uns an den Oberbefehlshaber des Bundesheeres wenden.
Wir haben ja dort nicht eine Demonstration gemacht, sondern wir haben den Oberbefehlshaber besucht und ich glaube, besonders in einer Zeit, wo die Kommandanten und die Soldaten sehr verunsichert sind, haben wir damit eigentlich auch innerhalb der Armee ein Signal
General Tauschitz bleibt bei seiner Kritik.
Er befürchtet negative Auswirkungen in der Öffentlichkeit.
Es könnte das als Druckausübung und damit als ein Schritt zur Infragestellung des politischen Primates in unserem demokratischen System ausgelegt werden.
General Philipp.
Das glaube ich auf keinen Fall, denn gerade die Politik, die staatstragenden Gesetze legen ja eindeutig fest, der Bundespräsident ist der Oberbefehlshaber.
Und wenn zum Oberbefehlshaber während der Jahre ja öfters auch Soldaten kommen, so sehe ich darin bei Gott nicht die Infragestellung des Primaten der Politik, sondern eher das Gegenteil, das genaue Befolgen.
Er hat mir gesagt, dass er zum Bundespräsidenten gehen wird.
Ich habe schon gewusst, dass er das machen will.
Aber dass er es in dieser Form macht, war mir nicht bekannt.
Wenn jemand etwas tut, kann man ja erst hinterher darüber sprechen, wenn man es vorher nicht weiß.
Philipps Kommentar dazu?
Schauen Sie, ich möchte das nicht breittreten, aber es hat ja niemanden gehindert, mit mir zu reden.
Aber Generaltruppeninspektor Tauschitz denkt auch für die Zukunft nicht daran, seinem Generalskollegen Ratschläge zu erteilen.
Er braucht, glaube ich, keine Tipps.
Meine Meinung müsste eigentlich genügen.
Und der Armeekommandant macht deutlich, dass er sich Ratschläge auch verbieten würde.
Ich darf sagen, ich gebe niemandem Ratschläge und halte das für mich dann ebenfalls.
Nehmen wir einmal an, der Herr Generaltruppenspekter hätte seine Äußerungen nicht gemacht, dann hätten wir das Problem in der Öffentlichkeit gar nicht.
Das heißt, es wäre besser gewesen, er hätte seine Äußerungen nicht gemacht?
Das haben Sie jetzt gesagt.
Ein Frontbericht vom Konflikt der Generale über die Form der Heeresreform-Diskussion von Robert Stoppacher.
Es ist drei Minuten vor halb eins und wir wechseln zu Auslandsthemen jetzt.
RSFSR heißt sie abgekürzt, die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik.
Und dieses Russland ist die bei weitem größte Teilrepublik der Sowjetunion, von Leningrad im Westen bis Kamtschatka im fernsten Osten.
Ihr Westen ist die Heimat der unionsdominierenden Russen und das historische Umland natürlich für die Unionszentrale Moskau.
Jedenfalls ein wichtiges Ereignis, wenn in dieser Teilrepublik zum ersten Mal ein frei gewähltes Parlament zusammentritt.
Nach den jüngsten Verfassungsreformen der Sowjetunion ist das der Kongress der Volksdeputierten.
Und als erstes müssen die in Zukunft dann nicht permanent tagenden mehr als 1000 Volksdeputierten aus ihrer Mitte rund 250 Abgeordnete zum permanenten Berufsparlament, dem nach wie vor sogenannten Obersten Sowjet, bestimmen.
Großes Interesse wird dann der Wahl des Vorsitzenden für diesen Obersten Sowjet gelten.
Die Parlamentariergruppe Demokratisches Russland hat dafür den Radikalreformer Boris Jelzin nominiert.
Sein wichtigster Gegner ist der bisherige Ministerpräsident der Teilrepublik Russland, Alexander Vlasov, der als Kandidat Gorbatschows gilt.
Aber noch ist es nicht so weit.
Über die Hintergründe dieser politischen Veränderungen in der größten Teilrepublik der Sowjetunion mehr von Christian Schüller.
Keines der Sowjetvölker reagiert so empfindlich und so ängstlich auf die Kettenreaktion nationaler Konflikte wie die Russen, das bei Weitem zahlreichste Volk und bisher auch das dominierende.
Am ausgeprägtesten sind die Ängste bei den Russen im Baltikum und in Moldawien.
Aber auch in der russischen Föderation mit ihren 147 Millionen Einwohnern, die größte der 15 Sowjetrepubliken, geht das Schlagwort von der Vernichtung des russischen Volkes um.
Gemeint sind damit ganz verschiedene Realitäten.
Die eine Realität, nirgends in der Sowjetunion ist der Lebensstandard so niedrig wie in Russland.
Rund 70 Millionen, so hat der russische Ministerpräsident Vlasov unlängst vorgerechnet,
leben unterhalb oder knapp an der Armutsgrenze.
Die Schulterrang gibt Vlasov dem Moskauer Zentralismus und darin stimmen linke und rechte Politiker überein.
61 Prozent der Einkünfte Russlands würden von Moskau abgeschöpft und zum Teil an andere Sowjetrepubliken weiterverteilt.
Die andere Realität, keines der Sowjetvölker wird zu sehr mit dem Versagen des sowjetischen Systems in Verbindung gebracht.
Balten, Georgien und Moldawien sind in den Russen alle Übel des Stalinismus verkörpert, auch wenn russische Bauern und russische Intellektuelle selbst massenhaft Opfer geworden sind.
Viele russische Schriftsteller und Politiker wehren sich, indem sie ihrerseits aufzählen, aus welchen Nationalitäten sich die Bolschewiki zusammengesetzt haben.
Vom Georgier Stalin über den Polen Dzerzhinsky zum Juden Trotsky.
Die liberalen Demokraten in Russland wollen ihre Republik auf eine andere Weise rehabilitieren.
mit einer strengen Abrechnung.
Denn die russische Föderation ist die bei weitem rohstoffreichste der 15 Sowjetrepubliken und das ist die dritte Realität, im scharfen Kontrast zur Armut der Bevölkerung.
Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass der Lebensstandard in Russland doppelt so hoch sein könnte, wenn Kohle und Erdöl zu Weltmarktpreisen verkauft würden und nicht wie bisher als halbes Geschenk.
Von den Abgeordneten zum neuen russischen Parlament hat jeder in seinem Wahlkampf irgendwann die Forderung nach einem wirtschaftlich unabhängigen Russland aufgestellt.
Einige reden sogar vom Austritt aus der Sowjetunion.
Eine klare Reaktion auf den Separatismus der Balken.
Zugleich aber nicht mehr als ein Gedankenspiel.
Gerade in Russland hat der zentrale Moskau-Machtapparat so gut wie alle Hebel in der Hand.
Und dieser Machtapparat, das zeigen die letzten Tage deutlich, denkt nicht daran, eine Zersplitterung der Sowjetunion zu dulden und damit wichtige strategische Positionen und Grenzen aufzugeben.
Ihr deuten alle Anzeichen derzeit in eine andere Richtung.
Gestützt auf einen mächtigen konservativen Block im russischen Hinterland sammeln die alten Apparatschicks neue Kräfte.
Die neuen demokratischen Parteien sind für Dezentralisierung und Föderalismus.
Umso leichter sind sie von einer konservativen Einheitspartei zu schlagen, die Russlands unerschöpfliche Reichtümer einsetzen will, um die kleinen Republiken wieder gefügig zu machen.
Christian Schüller aus Moskau.
Seit Montag tagten sie im norwegischen Bergen 32 Umweltminister aus den sogenannten ECE-Ländern, also den Mitgliedern der UNO-Kommission für Europa.
Es ging vor allem um Fragen des Weltklimas und es zeichnete sich einmal mehr ab, die isolierte Rolle der Vereinigten Staaten, die hier besonders der Wirtschaft noch eine wichtigere Rolle einräumen wollen, als die Europäer, die auf den Vorrang der Ökologie zu drängen scheinen.
Vor etwas mehr als einer Stunde, später als erwartet nach vielen auch nächtlichen Verhandlungsstunden, kam nun doch noch ein Kompromisspapier, ein Abschlussbericht zustande.
Aus Bergen erreichte uns vor kurzem Bettina Reuter telefonisch.
Der letzte Tag der Umweltministerkonferenz hier im norwegischen Bergen ist, und das hat durchaus symbolischen Charakter, der erste Regentag.
Und nicht gerade rosig ist auch das Ergebnis der immerhin seit zwei Jahren vorbereiteten Konferenz,
die schließlich Maßnahmen für eine gemeinsame Zukunft erbringen sollte.
Maßnahmen, auf die man sich bis zuletzt nicht wirklich einigen konnte, was bei manchen Ministern gewisse Sympathien für jene Demonstranten hervorgerufen hat, die seit gestern bis heute in die frühen Morgenstunden vor dem Konferenzhotel dagegen protestiert haben, dass sich die europäischen Staaten und die USA nicht darüber einigen konnten, bis wann etwa die Kohlendioxidemissionen eingefroren und bis wann sie wirklich reduziert werden sollten.
Oder etwa, wie man den Ländern der dritten Welt finanziell bei der Einführung neuer, umweltfreundlicher Technologien helfen könnte.
Verschiedene Protestgruppen trieben bis zwei Uhr früh den Eingang des Hotel Norge umstellt, nachdem sich am Abend einige Demonstranten vor jene Autobusse gelegt hatten, die die Minister von einem Kriegskonzert zur Entspannung zurückgebracht hatten.
Unter den Politikern, die so aus Sicherheitsgründen gezwungen waren, das Hotel durch einen Hintereingang zu betreten,
war auch der isländische Premierminister in seinen Umweltforderungen ohnehin einer der radikalsten hier.
Was die heute Morgen fortgesetzten Verhandlungen betrifft, so war es nicht zuletzt die österreichische Delegation, die immer wieder mit ihren Wünschen nach konkreteren Formulierungen neue Gesprächsrunden mit den unwilligen Nordamerikanern notwendig machte.
Umweltministerin Marie-Lise Fleming warf etwa dem nordamerikanischen Delegationsleiter Knaus
mangelnden Pioniergeist vor und sprangen immer wieder auf die Festlegung eines Zeitpunktes des Jahr 2000 zumindest für das Einfrieren der Kohlendioxid-Emissionswerte.
Aber die Amerikaner wollten vorerst nicht einmal der Formulierung mit dem dehnbaren Begriff Vorzugsweise bis 2000 zustimmen.
Und schließlich kurz nach 11 Uhr stand dann fest, dass doch noch eine gemeinsame Ministerdeklaration zustande kommen würde.
Nicht zuletzt deshalb, weil Österreich mit der Drohung, die Konferenz platzen zu lassen, erheblichen Prestigedruck auf die Veranstalter ausgeübt hat.
Der Kompromiss, auf den sich die Minister Europas, Thanadas und schließlich auch die US-Delegation in der Frage des Kohlendioxid geeinigt haben, lautet, die genannten Staaten verpflichten sich, bis zur nächsten großen Klimakonferenz im Oktober dieses Jahres in Genf nationale Ausstiegsprogramme für die Treibhauseffektgasemissionen vorzulegen.
die eine Stabilisierung des Kohlendioxid-Ausstoßes und eine mögliche Reduzierung zum Ziel haben.
Und, so die Erklärung, die meisten Länder, nicht also die USA, sind der Ansicht, dass das Einfrieren der CO2-Emissionen spätestens im Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 der erste Schritt sein müsste.
Eine Formulierung, die zwar keine Zeitangaben für eine Reduktion der CO2-Emissionen beinhaltet,
der aber Umweltministerin Fleming zustimmte, weil sie immerhin gegenüber früheren Erklärungen eine Verpflichtung der meisten Länder zur Stabilisierung bringt und weil natürlich keine gemeinsame Erklärung eine internationale Blamage gewesen wäre.
Was die zusätzliche Finanzhilfe für die dritte Welt für Umwelttechnologien betrifft, so hat man dieses Problem vertagt durch eine Konferenz in London in ein paar Wochen.
Einziges wirklich ganz konkretes Ergebnis der Konferenz
ist ein klares Nein zur Abfallbeseitigung auf hoher See, das vor allem Island gefordert hat.
Konkrete Auswirkungen bleiben aber auch hier noch abzuwarten.
Das Resümee der Umweltkonferenz von Bergen.
Trotz aller verbaler Bekenntnisse zum Umweltschutz ist es nach wie vor unmöglich, nationale Interessen so unter einen Hut zu bringen, dass international konkrete Ergebnisse erreicht werden können.
Bettina Reuter aus Norwegen.
Und wir bleiben beim Thema Umwelt.
Ziemlich genau einen Monat ist es her, dass die Umweltorganisation Greenpeace in Wien mit der Meldung an die Öffentlichkeit ging, dass mehrere tausend Tonnen nach österreichischem Gesetz überwachungsbedürftigen Sonderabfalls, nämlich Filterkuchen und Schlacke, aus den Wiener Müllverbrennungsanlagen auf einer undichten Deponie in Wales gelandet seien.
Die darauf folgende politische Diskussion reichte von einer Stellungnahme etwa des Wiener Stadtrates Hatzl, der sagte, die Kontrolle der britischen Sondermülldeponie sei ausschließlich Sache der britischen Behörden, bis hin zu den Forderungen von Umweltministerin Fleming, die auch in ihrem Abfallwirtschaftsgesetz Kontrolle über solche Exporte fordert und eingebaut sehen will.
Es hat sich Roland Adrowitzer gemeldet, der heute einen Art Lokal-Augenschein in Wales bei dieser Deponie vornahm.
Hier sein Bericht.
Swansea, eine Hafenstadt in Süd-Wales, bietet nicht nur bei strömendem Regen wie zeitweise heute ein trostloses Bild.
Der wirtschaftliche Niedergang der alten Schwerindustrien, Kohle, Stahl und Werftbau, wird kaum wo so deutlich sichtbar wie hier im äußersten Westen Großbritanniens.
Neue Zukunftsindustrien entstehen erst allmählich am Rand der Stadt.
Hierher wurden in den vergangenen eineinhalb Jahren an die 5000 Tonnen Sondermüll aus Wien geliefert.
Der Grazer Mülleinsorgungsunternehmer Ernst Schöffel hat in der walisischen Firma Max Recovery einen dankbaren Abnehmer für die Verbrennungsrückstände vom Flötzersteig aus Spittelau und der EBS gefunden.
Max Recovery betreibt in der Nähe von Swansea in einem riesigen, aufgelasterten Steinbruch eine Haus- und Sondermülldeponie.
Kamrit Kairukwari übersetzt Steinbruch im Tal der Hirschenfurt
lautest der Name der Deponie, deren Aussprache aufgrund der walisischen Schreibweise fast ohne Vokale gar nicht so leicht zu errieren war.
Dort lagert nun also die mit Schwermetallen angereicherte Schlacke und der Filterkuchen aus Österreich, die nach den britischen Umweltgesetzen nicht als Special Waste, also als gefährlicher Sondermüll gelten.
Die Müllfracht aus Wien kommt per Schiff oder Eisenbahn in Containern an.
Proben davon wurden vor der Genehmigung der Ablagerung durch die britischen Behörden untersucht.
Max Recovery wurde vor einigen Wochen vom 20 City Council der Kommunalbehörde die Betriebsgenehmigung entzogen, aber nicht wegen des Sondermülls aus Österreich.
Bauliche Auflagen sind nicht erfüllt worden.
Die Berufung dagegen läuft.
Solange das Verfahren in Schwebe ist, wird weiter abgelagert.
Auch nach wie vor Filterkuchen aus Wien.
Erst in der Vorwoche wurde wieder laut Müllentsorger Schöffel angeliefert.
Die Schlacke versucht man nun im Rinterzelt in Wien zu verfestigen und so unschädlich zu machen.
Langfristig will das österreichische Umweltministerium nach Aussagen des Ministerbüros gänzlich vom Müllexport wegkommen.
Ab 1.
Juli ist das neue Abfallwirtschaftsgesetz in Kraft, das die Voraussetzungen für den Mülltourismus verschärft.
Bisher genügte die Genehmigung einer Lagerstätte durch die lokale Behörde.
Ab nun muss sich auch das Umweltministerium von der Unbedenklichkeit einer Deponie überzeugen.
Zu diesem Zweck ist eine Expertin des Umweltbundesamtes nach Wales gekommen, die vor einer schwierigen Aufgabe steht.
Der Gesetzestext lautet nämlich, eine ausländische Deponie muss umweltadäquat erscheinen.
Eine Formulierung, die einer jungen Beamtin zweifellos einiges abverlangt.
Bisher hat die Delegation aus Österreich und der Bundesrepublik, von wo ebenfalls Müll angeliefert werden soll, die Deponie noch nicht gesehen.
Die Firmenleitung von Max Recovery zeigt ihren Gästen den gesamten Anlieferungsweg quer durch die trostlosen Docks.
Für den Nachmittag ist außer der Deponiebesichtigung eine Unterredung mit den lokalen Behörden geplant.
Die Firmen aus Wales und aus Österreich sind sehr verärgert über den Entzug der Betriebsgenehmigung sowie über die Behauptungen von Greenpeace.
Ernst Schöffel hat angekündigt, die Umweltschutzorganisation zu klagen.
Er und seine Geschäftspartner bezeichnen die Lagerung des Wiener Mülls als ungefährlich.
Die Vertreterin des Umweltbundesamtes kann sich bald davon ein eigenes Bild machen.
Ich gebe zurück.
Ein Bericht von Roland Adrovica und wir wechseln zurück zu Inlandsthemen.
Zunächst.
Das Rennen internationaler Konzerne um die Steyr Bus GSMBH mit Sitz in Wien ist entschieden.
Die schwedische Volvo Busgesellschaft wird die industrielle Fertigung und die Mehrheit des Unternehmens übernehmen.
Hören Sie mehr von Herbert Hutter.
Es war doch etwas überraschend, dass nun Volvo zu 75% die Busproduktion von Steyr übernimmt und nicht etwa Daimler-Benz oder MAN.
Steyr-Chef Otto Warsar hat gesagt, er selbst wisse es auch erst seit Sonntag.
Volvo-Autobusse sind bei uns in Österreich, aber auch in Süddeutschland eher unbekannt und das ist auch der Grund, warum die Schweden hier vordringen wollen.
Volvo zählt weltweit zu den größten Herstellern von Autobus-Fahrgestellen und Motoren, baut aber fast keine Karosserien selbst.
Sie machen zwischen 60 und 70 Prozent des Wertes eines Autobuses aus und das soll nun Steyr einbringen.
Steyr-Chef Otto Warsar auf die Frage, warum gerade Volvo?
Weil wir uns für den Industriestandort Wien-Simmering die sicherste Zukunft von dieser Kooperation erwarten, weil das wirtschaftliche Konzept in der Verbindung Volvo-Steyr
am meisten stimmt.
Die MAN selbst hat in Wien schon eine Busfabrikation, zehn oder zwölf Kilometer von Wien-Simmering entfernt, nämlich in Liesing.
Daraus ergibt sich eine ganz andere Ausgangslage wie bei Volvo, aber auch wie bei Daimler-Benz.
Das Entscheidende aber war, dass Volvo ein Unternehmern ist, Volvo Bus ein Unternehmern ist.
primär auf die Fertigung von Busschassis, das heißt des Unterteils, des tragenden Unterteils des Busses befasst, mit den darin installierten Komponenten, Motor und Achsen und Lenkung und so weiter.
Und dass sich dieses gut ergänzt mit den in Steyr verhandelten Kapazitäten zum Aufbau eines Busses.
Volvo präsentierte sich heute mit einem besonders umweltfreundlichen Motorenkonzept.
Die Frage daher, warum nicht Steyr die Motoren für die Busse liefert.
Generaldirektor Voisard?
Hinsichtlich der zu verwendenden Komponenten, Motoren und so weiter, ist zu sagen, dass wir schon eine ganze Zeit keine eigenen Steyr-Motoren mehr verwenden.
aus dem einfachen Grund, weil hierfür liegende Motoren erforderlich gewesen wären für den Bus und wir uns entschieden haben.
Daraus sieht man schon das Problem, das wirtschaftliche Problem der kleinen Einheit, von unseren neuen stehenden Steuermotoren keine mehr in liegender Ausführung zu machen, weil sie eben nur für den Busbereich
gebraucht wären und dafür sind eben maximal 200 keine wirtschaftliche Einheit.
Das heißt, wir haben in der letzten Zeit schon Mercedes-Benz-Motoren überwiegend verwendet.
Oder aber in der Kooperation mit Gref und Stift, vor allem bei den Gasmotoren, waren in den Chassis, die von Gref und Stift kamen, MAN-Motoren drin.
Nun also, wie gesagt, Volvo-Motoren.
Geschäftsführer der neuen Gesellschaft wird Jürgen Bahr von Volvo.
Er meint zur Zukunft.
Was die Zukunft betrifft, sind wir daran interessiert, die Basis, die heute bei Steierbus fahren ist, weiterzuentwickeln und weiterhin diese gute Relation mit Post und Bahn, mit den öffentlichen Kunden beizubehalten.
Was Wachstumsmöglichkeiten in Österreich betrifft, so sind die ja begrenzt, da der österreichische Gesamtmarkt für schwere Busse ungefähr 500 Einheiten pro Jahr betrifft.
Wir haben vor, von hier aus dann auch unsere zukünftigen Entwicklungspläne für den westdeutschen Markt und für Osteuropa zu tätigen.
Die Zahl von 200 Bussen pro Jahr werden aber für einen nachhaltigen Gewinn reichen, meint Jürgen Bahr.
Und zwar werden 200 Leute, 250 Leute dann noch übernommen.
An dem Standort Wien-Simmering werden aber auch die Kürassierpanzer gebaut.
Und da meint Otto Wassar zum Vorstoß der SPÖ, die Produktion von schweren Waffen in Österreich verbieten zu lassen.
Der Curaçao sei eine Verteidigungswaffe, als Jagdpanzer habe er angreifende fremde Panzer abzuwehren.
Und dann noch Otto Vazar zu Graz.
Was die EG-Fragung bezüglich der Chrysler-Subvention betrifft, verteilt er die Ansicht des Finanzministers, Graz müsste als förderungswürdige Krisenregion von der EG eingestuft werden.
Im Übrigen bestätigte Steyr-Chef Otto Vazar eine
bevorstehende Herabsetzung des Grundkapitals in den nächsten Wochen.
Etwas Genaues über das Ausmaß wollte er nicht sagen.
Und damit zurück ins Studio des Mittagsjournals.
Volvo übernimmt also drei Viertel der Steierheimer Buch-Autobus-Produktion, Herbert Hutter berichtete.
Und jetzt um drei Viertel eins ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Journal Panorama.
Macht der Tourismus die Menschen zum Untertan?
Nicht von heute auf morgen, sagt der Tiroler Volkskundler und Tourismuskritiker Hans Haidt.
Es sei eine schleichende Entwicklung.
Man merkt nicht, wie diffizil und ständig und beständig die Veränderung des alpenländischen Menschen sich vollzieht.
Von einem von mir aus, wie man ihm nachsagt, eines stolzen, selbstbewussten Älplers, Tirolers, Berglers.
Der ist schon vollzogen hin zu einem dienenden, sich anpassenden, sich prostituierenden,
Menschen, ihre Identität ist eine Tourismusidentität.
Ihr Denken und Trachten ist das Geld, sind die Betten, sind die Nächtigungen.
Ihre Feste, ihre Feiern orientieren sie im Sommer, wenn die Massen da sind, wenn die vielen Gäste da sind.
Dann feiern sie.
Sie feiern nicht mehr für sich, sondern für die Gäste.
Sie ordnen alles, was sie haben, dem unter.
Eine provokante Analyse von Hans Haidt geäußert bei einer Veranstaltung zum Thema die Auswirkungen des Tourismus auf die Gesellschaft im Kärntner Hüttenberg.
Andere Vortragende wie der Forscher Heinrich Harrer oder Ex-Außenminister Willi Balpar reden über Scheinfolklore, Auswirkungen des Alternativtourismus, was sanfter Tourismus eigentlich sein soll und über psychische und ökologische Katastrophen verursacht durch den ganz alltäglichen Tourismus.
Hören Sie mehr davon heute Abend um etwa 18.20 Uhr in Österreich 1 im
Und im Mittagsjournal geht's weiter mit Kulturthemen.
Kaum eine Branche hat in den letzten Jahren derartige Preissteigerungen verzeichnet wie der internationale Kunstmarkt.
Für die Werke der großen Meister, vor allem des Impressionismus und auch für Picassos, wurden wahre Fabelpreise erzielt.
Unter 50 Millionen Schilling ist da fast nichts mehr zu haben.
Für Vincent van Goghs Schwertlinien bot ein australischer Unternehmer gar die bisherige Rekordsumme von 600 Millionen Schilling.
Wegen finanzieller Probleme musste er das Meisterwerk allerdings mittlerweile für eine unbekannte Summe an das Getty Museum weiterverkaufen.
In den letzten Wochen war der Markt dann etwas abgeflaut.
Bei zwei großen Aktionen in New York blieb ein Drittel des Angebotes liegen und einige Händler meinten, die Zeit der illusionären Preise sei vorbei.
Bis gestern Abend.
Da wurde in New York mit 950 Millionen Schilling der höchste Preis aller Zeiten für ein Gemälde erzielt.
Der Maler wieder Vincent van Gogh.
Das Bild seines Hausarztes, Porträt des Dr. Gachet, ging wie die meisten der superteuren Werke an einen Japaner, Armin Wolf berichtet.
Noch nie war es so teuer, bei einer Gemälde-Auktion die Hand zu heben.
Bei 230 Millionen Schilling ging es überhaupt erst los und jedes Mal aufzeigen trieb den Preis für den knappen Quadratmeter vor allem blau bemalte Leinwand um 12 Millionen Schilling höher.
Innerhalb weniger Minuten war man bei 500 Millionen angelangt.
Da ließ der Enthusiasmus der Auktionäre ein wenig nach.
Aber in einem neuen Schwung ging es auf 600 Millionen Schilling.
Und dann lieferten sich ein unbekannter Mietpieter am Telefon und ein Gast im Saal ein teures Finale.
73 Millionen Dollar.
74 Millionen.
75 Millionen.
75 Millionen Dollar.
Still in the room.
One more.
75 Millionen Dollar.
Still in the room now.
All down there.
Against the telephone.
Not yours here.
Fair warning.
75 Million Dollar.
75 Millionen Dollar plus 10% Kommission gibt 82,5 Millionen Dollar oder 950 Millionen Schilling.
So viel hat noch niemand für ein Bild bezahlt.
Der knappe Kommentar des Käufer, seines Besitzers einer japanischen Kunstgalerie.
Ich freue mich.
Er habe das Bild für einen japanischen Konzern gekauft, entlockten Journalisten dem Käufer noch.
Und er hätte jeden Preis für das Werk bezahlt.
Für die Kunstszene kam der neue Rekord ziemlich überraschend.
Nach zwei flauen Versteigerungen vergangene Woche hatte das Auktionshaus Christie's nur mit etwa 500 Millionen Schilling für Van Goghs Arztporträt gerechnet.
Ich kann Ihnen nicht sagen, meinte dann auch der Chef von Christie's, warum wir den bisherigen Rekord so weit überboten haben.
Außer, dass zwei Leute ein großartiges Bild haben wollten und schließlich einer gewonnen hat.
Und auch die Gäste der Auktion waren verblüfft.
Sie hätte nicht geglaubt, jemals einen solchen Preis für ein Gemälde zu sehen, staunte etwa eine Kunsthändlerin.
Und ein anderer meinte, ich habe geglaubt, der Markt hat nachgelassen.
Aber offensichtlich ist das nicht der Fall.
I wouldn't believe it could happen.
I didn't think I'd see a price like that for a painting.
I thought that the market was getting softer, but apparently it's not.
Darüber sind sich die Experten aber noch nicht einig.
Waren nun die enttäuschenden Auktionen der letzten Zeit nur kurzfristige Einbrüche in einem weiter boomenden Markt?
Oder ist die Rekordsumme für Van Goghs Bild eine letzte einmalige Explosion in einer abflauenden Konjunktur?
Denn im 100.
Jahr nach Van Goghs Tod könnte das Interesse für seine Gemälde auch untypisch für die tatsächlichen Marktverhältnisse sein.
So kam etwa gestern noch ein Selbstporträt Van Goghs für 300 Millionen Schilling unter den Hammer.
Nun wartet die Kunstszene gespannt auf morgen Abend, wenn bei Sotheby's eines der bekanntesten Werke Renoirs versteigert wird, Au Moulin de la Galette.
Auch hier dürfte der Preis über eine halbe Milliarde Schilling klettern.
Denn die großen Impressionisten gefallen den kaufkräftigen Japanern ganz besonders.
Es ist eben keine üble Sache, statt eines Gebäudes oder einer Fabrik ein Bild zu kaufen, meinte dann auch ein japanischer Besucher der gestrigen Auktion.
Und was die morgige Versteigerung besonders spannend macht, der gestrige Käufer des Van Gogh-Bildes will auch morgen bei Sotheby's mitbieten.
Ein Bericht von Armin Wolf.
Ab heute kommen die Donauauen mitten ins Wiener Stadtzentrum.
Im Rahmen des Wiener Festwochenschwerpunkts Natur in der Kunst überträgt der kalifornische Künstler Bill Fontana die Naturklänge der Au auf dem zwischen dem Kunst- und Naturhistorischen Museum gelegenen Maria-Theresien-Platz.
Das Zwitschern der Vögel und das Quaken der Frösche begleitet von heute an und während der Zeit der Wiener Festwochen die Museumsbesucher und jene, die im sommerlichen Wien auf den Bänken rund ums Maria-Theresien-Denkmal Rast suchen.
In wochenlanger Arbeit hat der Klangplastiker Bill Fontana ein aufwendiges Übertragungssystem installiert, mit dem er die Naturklänge mitten in die Stadt bringt.
Die Klänge kommen aus der Au.
16 Mikrofone fangen sie an einem sehr schönen Ort ein, wo es Vögel, Frösche und das Geräusch des Wassers gibt.
Die Mikrofone sind mit Postleitungen verbunden und die Klangsignale werden dann mittels Richtfunk direkt zum Dach des Kunsthistorischen Museums gesendet, dort in einem Kontrollraum neu gemischt und mittels Lautsprechern nach außen übertragen.
So faszinierend der technische Aspekt dieses Klangkunstwerks auch sein mag, Bill Fontana geht es um mehr.
Das wichtigste ist nicht die Technik, sondern die Idee, die Au zumindest akustisch nach Wien zu bringen.
Ich will damit eine Vorstellung auslösen, wie der Raum von Wien gewesen sein mag, bevor es hier menschliche Siedlungen gab.
Und speziell jene Teile Wiens, die nahe an der Donau liegen, haben damals wohl ähnlich geklungen wie die Au heute.
Und dann haben mich natürlich auch die politischen Aspekte der AU interessiert.
Die Tatsache, dass sie beinahe durch ein Kraftwerk zerstört worden wäre.
Ich bin glücklich, dass es die AU noch gibt und hoffe, dass sie durch mein Projekt wieder stärker ins Bewusstsein der Menschen gerückt wird.
Doch Bill Fontana ist kein bloßer Naturnostalgiker, der sich nach dem Urzustand undurchdringlicher Waldlandschaften zurücksehnt.
Er konfrontiert bewusst die Künstlichkeit der Stadt mit der Idylle der Natur und fordert durch seine Arbeit einen neuen Umgang mit Natur, in dem hochentwickelte Technik durchaus ihren Platz hätte.
Fontanas Landscape Soundings werden übrigens nicht nur am Maria-Theresien-Platz in Wien zu hören sein.
Am 17. und 24.
Mai wird es in den Radioprogrammen Österreich 1 und Österreich 3 kurze Live-Einstiege in die Klangskulptur geben.
Und in der Sendung Kunstradio Radiokunst kann man an beiden Tagen jeweils um 22.15 Uhr längere Live-Mischungen hören.
I'm interested in radio as a public space.
Mich interessiert Radio als öffentlicher Raum.
Wenn man diese Klänge draußen hört, nimmt man die Stadt anders, auf eine neue Weise wahr.
Und wenn man die Klänge aus dem Radio hört, wird das Verhältnis des Hörers zum Radio verändert.
Der Rundfunk wird experimentell und man nimmt die Klänge aus dem Radio so wahr, wie die Geräusche der Außenwelt.
Au zu jeder Zeit ins Wohnzimmer holen möchte, der kann sie jetzt auch auf Kompaktdiske halten.
Der Künstler Bill Fontana zeigt sich jedenfalls von den Arbeitsbedingungen in Wien angetan und würde am liebsten bald wiederkommen.
Wie Passanten und Publikum auf die akustische Au in der Stadt reagieren werden, bleibt abzuwarten.
Bill Fontanas Landscape Soundings, Klang, Landschaften, eine Koproduktion der Wiener Festwochen mit dem ORF, ab heute auf dem Platz zwischen dem Kunst- und dem Naturhistorischen Museum in Wien.
Vier Minuten vor eins, die Schlussnachrichten.
Österreich.
Im Parlament wird heute Nachmittag der Verkauf des österreichischen Verkehrsbüros diskutiert.
Der grüne Abgeordnete Fuchs verlangte zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung in einer Geschäftsordnungsdebatte die Verschiebung des Themas Verkehrsbüro auf morgen früh.
Wirtschaftsminister Schüssel warf Fuchs vor, im Zusammenhang mit dem geplanten Verkehrsbüroverkauf unkorrekt gehandelt zu haben.
Der freiheitliche Klubobmann Guga Bauer bezeichnete den Verkauf des Verkehrsbüros als gescheiterten Versuch zur Privatisierung.
ÖVP-Abgeordneter König nannte es ungehörig, eine Debatte über die Geschäftsordnung des Parlaments zu skandalisieren.
Der Antrag auf Verschiebung der Debatte über das Verkehrsbüro wurde von den Regierungsparteien abgelehnt.
In der Führung des Bundesheeres gibt es Differenzen in der Frage der Diskussion über die Heeresreform.
Generaltruppeninspektor Tauschitz hat die gestrige Vorsprache von Armeekommandant Philipp und weiteren hohen Offizieren bei Bundespräsident Waldheim kritisiert.
Philipp hatte beim Bundespräsidenten als oberstem Befehlshaber des Bundesheeres seine Sorge über die Form der Heeresreform deponiert.
Generaltruppeninspektor Tauschitz meinte heute, dieser Weg sei nicht der richtige, um die anstehenden Probleme zu lösen.
Im Linzer Nordicum-Prozess ist heute die Befragung des früheren Geschäftsführers Unterweger fortgesetzt worden.
Dabei legte Staatsanwalt Sittenthaler einen Brief vor, der aus dem Wiener Club 45 stammen soll.
Inhaltlich geht es in dem Brief um Möglichkeiten für Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und dem Iran.
In dem Schreiben steht weder ein Absender noch ein Adressat oder ein Datum.
Die Frage, ob der seinerzeitige Verteidigungsminister Frischenschlager von Kanonenlieferungen in den Iran gewusst habe, beantwortete Unterweger mit Ja, wenn auch nicht in allen Details.
Der schwedische Fahrzeugkonzern Volvo übernimmt die Steyr-Busgesellschaft.
Mit Wirkung vom 1.
Juli wird eine gemeinsame Gesellschaft mit Sitz in Wien-Simmering gegründet, in die Steyr alle Aktivitäten auf dem Sektor Autobus einbringen wird.
Der schwedische Partner wird die industrielle Fertigung übernehmen.
Volvo hält außerdem die Mehrheit an der Gesellschaft.
Sowjetunion.
Der Kongress der Volksdeputierten der russischen Föderativen Sowjetrepublik hat seine konstituierende Sitzung in Moskau begonnen.
Zunächst wird der oberste Sowjet der Republik gewählt, anschließend der Vorsitzende.
Als Kandidaten stehen einander der Radikalreformer Jelzin und der bisherige Regierungschef der Republik Vlasov gegenüber.
Vlasov gilt als Kandidat Gorbatschows.
Die Lage im Baltikum hat sich verschärft.
Sowohl in Estland als auch in Lettland ist es zu Kundgebungen für die Unabhängigkeit und zu Zusammenstößen mit den Behörden gekommen.
Relativ ruhig ist es derzeit in Litauen.
Außenminister Schewartnatze hat die baltischen Republiken vor Anarchie gewarnt.
Schewartnatze sagte, das Recht auf Selbstbestimmung müsse innerhalb der Gesetze und der Verfassung der Sowjetunion verwirklicht werden.
Jugoslawien
In Laibach wird heute die erste frei gewählte Regierung Sloweniens im Parlament vorgestellt und vereidigt.
Der künftige Regierungschef, der Christdemokrat Peterle, will eine Konzentrationsregierung wählen.
Erstmals soll auch ein slowenischer Außenminister ernannt werden.
In Belgrad hat der gestern vereidigte neue Staatspräsident Jovic Widerstand gegen die Pläne Sloweniens und Kroatiens angekündigt, den Bundesstaat in eine lose Konföderation umzuwandeln.
Nun noch die Wetteraussichten bis heute Abend.
Heiter bis wolkig, über dem Bergland lokal Gewitter.
Nachmittagstemperaturen 20 bis 26 Grad.
Die neuesten Meldungen waren wie immer der Schlusspunkt im Mittagsjournal, durch das sie heute Werner Löw geführt hat.
Ich verabschiede mich auch im Namen von Redaktion und Technik und wünsche noch einen schönen Tag.
Einblendung: Herbert Fux, Norbert Gugerbauer, Friedrich König
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Fux, Herbert [Interviewte/r]
, Gugerbauer, Norbert [Interviewte/r]
, König, Friedrich [Interviewte/r]
Datum:
1990.05.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Unterweger zu Verwicklungen des Club 45 und Udo Prokschs in den Noricum-Fall und einem mysteriösen Brief. Unterweger belastet Ex-Verteidigungsminister Frischenschlager und entlastet Rudolf Streicher.
Mitwirkende:
Meyer, Ronald [Gestaltung]
Datum:
1990.05.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Insgesamt 700 Fälle von Steuerbetrug bei Autoimporten aus Bayern durch oberösterreichische Gebrauchtwagenhändler
Mitwirkende:
Hofer, Werner [Gestaltung]
Datum:
1990.05.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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