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Guten Tag, zum Mittagsschonal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die Themen der folgenden Stunde Information.
Rege Debatte im Bonner Bundestag über den umstrittenen deutsch-deutschen Staatsvertrag.
Die NATO-Verteidigungsminister suchen bei ihrer Frühjahrstagung in Brüssel nach einer neuen Strategie.
Neue Diskussion in Frankreich über die Ausländerpolitik.
Ministerpräsident will die Einwanderungswelle eindämmen.
Allen Spekulationen zum Trotz wird die Besatzung der sowjetischen Raumstation Mir Ende Juli zur Erde zurückkehren.
Österreich.
Die ÖVP hält heute in Wien einen Gesundheitskongress ab.
Der Politikwissenschaftler Prof. Anton Pelinka nimmt in einem Gespräch grundsätzlich zu den ÖVP-Auseinandersetzungen rund um die Frage der Ämterentflechtungsstellung.
Wirtschaftsminister Schüssel erläutert österreichische Möglichkeiten im Kampf gegen tschechoslowakische Atomkraftpläne.
Und von der Kulturredaktion erwarten wir einen Beitrag über Bernhards Elisabeth II., eine Wiener Festwochenproduktion in Bratislava.
Vor dem ausführlichen Wetterbericht, morgen ist ja Feiertag, zunächst eine aktuelle Nachrichtenübersicht von Christian Teiretspacher, Melitta Tschapka, liest.
Bundesrepublik Deutschland.
Im Bundestag in Bonn hat die Debatte über den Staatsvertrag mit der DDR begonnen.
Der Vertragstext sieht das Inkrafttreten der deutsch-deutschen Währungs- und Wirtschaftsunion mit 1.
Juli vor.
Finanzminister Weigl von der CSU warnte die SPD davor, den Staatsvertrag zu blockieren.
Die Sozialdemokraten fordern Änderungen in einigen wirtschafts- und umweltpolitischen Passagen.
Vor allem verlangen sie eine verstärkte Förderung von Umstrukturierungsmaßnahmen in DDR-Betrieben und eine deutsch-deutsche Umweltschutzunion.
Der Warschauer Pakt wird nach den Änderungen in Osteuropa von der NATO nicht mehr als Bedrohung empfunden.
Die Verteidigungsminister des Nordatlantikpaktes beschlossen bei ihrer Frühjahrssitzung in Brüssel, ein entsprechendes neues Sicherheitskonzept auszuarbeiten.
Unter anderem will die NATO auf den bisherigen Richtwert von drei Prozent für die alljährliche Steigerung der Militärausgaben verzichten.
Vereinten Nationen.
Die Nahost-Sondersitzung des UNO-Weltsicherheitsrates wird von New York nach Genf verlegt.
Der Grund dafür, PLO-Chef Arafat will vor dem Gremium über die aktuelle Lage in den israelisch besetzten Gebieten sprechen, hat aber bisher kein amerikanisches Einreisevisum erhalten.
Bereits vor zwei Jahren wurde aus dem gleichen Grund eine Nahostdebatte der UNO-Vollversammlung nicht in New York, sondern ebenfalls in Genf abgehalten.
Der Weltsicherheitsrat wird am kommenden Freitag in Genf zusammentreten.
Israel hat die Kritik der Vereinigten Staaten am Vorgehen gegenüber protestierenden Palästinensern zurückgewiesen.
Präsident Bush hatte die israelischen Soldaten in den besetzten Gebieten zu äußerster Zurückhaltung aufgefordert und ernsthafte Nahostfriedensbemühungen verlangt.
Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums meinte dazu, die jüngsten Nahostunruhen hätten nichts mit dem Friedensprozess zu tun.
Größtes Hindernis für den Frieden sei die Weigerung der arabischen Staaten direkt mit Israel zu verhandeln.
Die Spannungen nach dem Mord eines jungen Israelis an acht Palästinensern dauern unterdessen an.
In der Jerusalemer Altstadt demonstrierten etwa 3.000 Anhänger der rechtsgerichteten jüdischen Siedlerbewegung Gurshemunim.
Die Kundgebungsteilnehmer waren zum Teil mit Gewehren und Pistolen bewaffnet.
Heute wiesen israelische Soldaten an den Stadtgrenzen Palästinenser aus dem Westjordanland zurück, die nach Jerusalem zur Arbeit fahren wollten.
Anlass dafür sind offenbar die jüdischen Feierlichkeiten zum Jerusalem-Tag, an dem die Israelis der Einnahme des früher von Jordanien regierten Ostjerusalems im Jahr 1967 gedenken.
Seit der Bluttat am Wochenende sind bei Zusammenstößen zwischen Palästinensern und Israelis mindestens 20 Menschen getötet worden.
Frankreich.
Paris will offenbar den Zuzug von Einwanderern einschränken.
Der sozialistische Ministerpräsident Rocard sagte in einer Parlamentsdebatte zur Ausländerpolitik, Frankreich könne nicht länger ein Einwandererland sein.
Dies habe nichts mit Rassismus zu tun, meinte Rocard.
Frankreich könne nur so viele Ausländer aufnehmen, wie es integrieren könne.
Der sozialistische Regierungschef sprach in diesem Zusammenhang von einer bevorstehenden Einwanderungswelle aus Osteuropa nach Frankreich.
Großbritannien.
Die britische Polizei hat offenbar ein neues Mordkomplott gegen den britisch-indischen Schriftsteller Salman Rushdie aufgedeckt.
In London und Scarborough wurden fünf Araber verhaftet, die verdächtigt werden, Anschläge gegen den Autor des Buches »Satanische Verse« vorbereitet zu haben.
Seit dem Aufruf des inzwischen verstorbenen iranischen Revolutionsführers Khomeini zur Ermordung Rushdies sind in Großbritannien bereits mehrere Iraner nach dem Gesetz zur Vorbeugung gegen Terrorismus ausgewiesen worden.
Österreich.
Vor dem heutigen Europa-Cup-Finale AC Milan gegen Benfica Lissabon im Wiener Praterstadion wurden die schärfsten Sicherheitsvorkehrungen in der Geschichte des österreichischen Fußballs getroffen.
Aus Italien und Portugal werden mindestens 40.000 Schlachtenbummler erwartet, Tausende sind bereits in Sonderflugzeugen und Bussen eingetroffen.
Im Bereich des Stadions sollen 1500 Polizisten und 300 Ordner Zusammenstöße zwischen rivalisierenden Fans verhindern.
Da einige tausend gefälschte Eintrittskarten im Umlauf sein dürften, hat der ÖFB an alle Fußballanhänger appelliert, keine Karten mehr zu kaufen.
Matchbesucher mit gefälschten Tickets werden zurückgewiesen.
An drei Kassen des Wiener Stadions kann man die Echtheit bereits gekaufter Eintrittskarten überprüfen lassen.
Die Zeit 12.06 Uhr, weiß soeben.
Morgen ist Feiertag, da ist das Wetter noch interessanter.
Von der Hohen Warte in Wien meldet sich dazu Dr. Walter Sobiczka.
Guten Tag.
Grüß Gott.
Im Alpenraum herrscht sommerlich flache Druckverteilung.
Morgen, Donnerstag wird am Vormittag überwiegend sonniges und warmes Wetter herrschen.
In der zweiten Tageshälfte werden sich jedoch gebietsweise Gebitter bilden.
Bei schwachen, nur in Gewitter und Bögen Wind liegen die Frühtemperaturen zwischen 8 und 15 Grad, die Tageshöchsttemperaturen zwischen 20 und 25 Grad.
Auch am Freitag wird wieder teilweise sonniges und warmes Wetter herrschen.
Die Gewitterbereitschaft wird aber im Vergleich zum Donnerstag noch zunehmen.
Also in der zweiten Tageshälfte dann häufig Gewitter und auch in der Nacht von Freitag auf Samstag gibt es Regen und Gewitter, denn dann wird ein Störungsausläufer den Alpenraum überqueren.
Am Samstag auch verinnerliche Bewölkung und einige teils gewittrige Regenschauer.
Besser wird es dann am Sonntag, da wird dann wieder Hochdruckeinfluss überwiegen und teilweise sonniges und mäßig warmes Wetter bewirken.
Nur im Westen Österreichs dann noch strichweise Regen- oder Gewitterbildungen.
Zum Abschluss noch die Wettermeldungen von heute 12 Uhr.
Wien, heiter 19 Grad.
Eisenstadt, wolkig 19 Grad.
St.
Pölten, heiter 17 Grad.
Nordostwind 10 Kilometer pro Stunde.
Linz, Heiter 20°, Ostwind 10 km pro Stunde, Salzburg, Heiter 22°, Innsbruck stark bewölkt 20°, Regenswolkig 20°, Graz, Heiter 19°, Südostwind 10 km pro Stunde und Klagenfurt, Heiter 21°.
Soweit zum Wetter.
Danke, Dr. Sobiczka, für diese Informationen.
Auf Wiederhören.
12.08 Uhr ist es jetzt.
Im Vorfeld der Anfang Juli in Kraft tretenden BRD-DDR, Wirtschafts- und Währungsunion, hält die Debatte über den deutsch-deutschen Staatsvertrag an.
Dieser ist vor allem innerhalb der SPD umstritten.
Die SPD-regierten Länder der Bundesrepublik lassen der CDU-FDP-Koalition in Bonn an, ihnen bei der Entstehung des Staatsvertrags keine echte Mitwirkungsmöglichkeit eingeräumt zu haben.
Vor allem aber geht es den Sozialdemokraten um umwelt- und wirtschaftspolitische Nachbesserungen des Vertragswerks.
Die deutsche Einheit, so SPD-Ministerpräsident Rau gestern vor dem Bundesrat der BRD-Länderkammer, müsse zügig, aber nicht hektisch angestrebt werden.
Die Ost-SPD hingegen ist mit dem ausgehandelten Vertrag zufrieden.
Der bundesdeutsche Finanzminister Weigl von der CSU warnte gestern die SPD, dem Vertrag die Zustimmung zu verweigern.
Wer den Vertrag ablehnt, ist nach Meinung Weigls für wieder steigende Übersiedlerzahlen verantwortlich.
Die Fronten bleiben also weitgehend unaufgebrochen.
Das zeigt sich auch heute während der Debatte im Bundestag, also im Bonner Parlament.
Kurt Rammersdorfer informiert.
Oben auf der Galerie wird heute im Bundestag bereits Einheit demonstriert.
Beide Staatsoberhäupter sind anwesend Richard von Weizsäcker und sein amtierendes Pendant, die Präsidentin der Volkskammer Bergmann-Pohl.
Von Einmütigkeit ist aber unten im Plenum nur wenig zu spüren.
Der Ton ist heute im Bundestag im Vergleich zur gestrigen Sitzung im Bundesrat wesentlich scharfer.
Finanzminister Weigl ist zwar sichtlich bemüht,
SPD den vorliegenden Staatsvertragsentwurf doch noch schmackhaft zu machen.
Er spart aber auch nicht mit handfesten Vorwürfen.
Wer in dieser politischen Konstellation die ökonomische und politische Einheit Deutschlands, aus welchen Gründen auch immer, auf die lange Bank der Geschichte legen will, der verweigert Solidarität, der stellt sich neben den eindeutigen Auftrag unserer Verfassung und der verkennt die Chance des Augenblicks und die Gunst der Stunde.
Das Nein des SPD-Vorstandes zum Staatsvertrag, dem sich jetzt auch die Bundestagsfraktion angeschlossen hat, dürfe nicht das letzte Wort sein, mahnte der Finanzminister.
In der Tat bietet die SPD in der strittigen Frage des Staatsvertrages keineswegs ein einheitliches Bild.
Zwar haben sich die wichtigsten Parteigremien auf ein vorläufiges Nein festgelegt, in der SPD-Basis rumord es aber ganz ordentlich.
Nicht alle wollen dem von Kanzlerkandidat Lafontaine vorgegebenen Kurs unbedingt folgen.
Trotzdem heute geschlossene Reihen bei der SPD als die Finanzsprecherin der Partei Matthäus Meier am Wort ist.
Heftige Attacken gegen die bisherige Vorgangsweise der Bundesregierung, vor allem aber gegen Kanzler Helmut Kohl.
Kurt Rammersdorfer, Bonn.
Nächstes Stichwort Ausländer.
Nicht nur in Österreich, besonders auch in Frankreich erhitzt dieses Reizthema viele Gemüter.
Die Emotionen dort werden vor allem aufgeheizt durch die Nationale Front, durch deren Führer Le Pen, der offen Rassismus predigt.
Die Bewältigung der Einwandererwelle in Frankreich wurde aber auch zum Thema anderer politischer Parteien, die an das Problem aber mit Besonnenheit herangehen oder herangehen wollen.
Es habe nichts mit Rassismus zu tun, so Ministerpräsident Roca.
Keineswegs als Rassismus kann das verstanden werden, wenn die Einwanderungswelle gestoppt wird oder eher eingedämmt wird.
Frankreich, so der Regierungschef vor der französischen Nationalversammlung bei einer Debatte zum Thema Ausländerpolitik, Frankreich könne nicht länger ein Land für Einwanderer sein.
Neres aus Paris von Lorenz Kalmetzer.
Die gestrige Parlamentsdebatte über die Einwanderungspolitik bestätigte einmal mehr, dass der Umgang Frankreichs mit seinen Gastarbeitern zum innenpolitischen Thema Nummer eins geworden ist, allerdings auch mit allen negativen Aspekten, die eine solche Politisierung mit sich bringt.
denn hatten noch vor neun Tagen die Vertreter sämtlicher Parteien mit Ausnahme der Rechtsradikalen in einem Aufwahl moralischer Entrüstung geschlossen gegen die antisemitischen Abscheulichkeiten von Carpentras demonstriert, so dominierte gestern in der Nationalversammlung wieder das, was die Franzosen La Politique Politicienne nennen, sprich der Positionskampf der Parteien und einzelner Politiker.
Premierminister Michel Rocard bemühte sich in erster Linie um die Erhaltung eines breiten politischen Konsenses.
Die Meinungsunterschiede zwischen der Linken und der Rechten sind natürlich, aber es gibt Anliegen und Augenblicke, die von uns verlangen, dass wir uns wenigstens ehrlich um eine Überbrückung der Widersprüche bemühen, betonte Rocard.
Aufsehen erregte der Regierungschef durch seine Zugeständnisse an die konservative Opposition.
Das von einem Großteil der Sozialisten und Kommunisten geforderte Wahlrecht für Gastarbeiter bei Lokalwahlen sei vorerst kein Anliegen der Regierung, versicherte Rocard, entgegen den Behauptungen des sozialistischen Fraktionsführers Mermas im Parlament.
Frankreich ist nicht länger ein Einwanderungsland, fuhr der Regierungschef fort, obwohl ein sozialistischer Parteikollege in seiner Wortmeldung eben erst das Gegenteil behauptet hatte.
Mit solchen eindeutigen Signalen wollte Roca vor allem die Abgeordneten der gemäßigten Mitte bei der Stange halten und ihre Teilnahme an dem für den 29.
Mai angesetzten runden Tisch aller Parteien mit Ausnahme der Nationalen Front sicherstellen.
Grundlage dafür sei eine Minimalkarte in drei Punkten, betonte Roca.
strengere Kontrolle des Einwandererflusses, schnellere und bessere Integration der rechtsmäßig in Frankreich lebenden Gastarbeiter und soziale Maßnahmen für alle Minderbemittelten.
Konkrete Maßnahmen will Michel Rocard erst am runden Tisch in Form eines umfangreichen Dokuments vorlegen.
Erwartet wird unter anderem eine Aufstockung des Personals bei der Grenzpolizei, eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren zur Gewährung des Asyls an Flüchtlingen, stärkere Subventionen für den sozialen Wohnbau für Gastarbeiter sowie Maßnahmen im Erziehungsbereich.
Die konservative Opposition um Jacques Chirac zeigt sich zwar zufrieden über den Rückzieher beim Ausländerwahlrecht, fordert jedoch sofort strengere Maßnahmen gegen illegale Einwanderer und will nach wie vor jenes Gesetz ändern, das aus jedem in Frankreich geborenen Gastarbeiterkind automatisch einen französischen Staatsbürger macht.
Eine Forderung, die die Sozialisten und vor allem Staatspräsident Mitterrand nie akzeptieren werden.
Der von Roca angestrebte große Parteienkompromiss bleibt also nach wie vor fraglich.
Spektakuläre Maßnahmen sind auch vom runden Tisch kaum zu erwarten.
Lorenz Galmetzer aus der französischen Hauptstadt.
Die Hilfe für die Tschechoslowakei zur Verbesserung der Energie- und Umweltsituation nimmt konkrete Formen an.
Wirtschaftsminister Schüssel hat heute erste Überlegungen bekannt gegeben, nachdem gestern Kanzler Franitzki einen Brief an den tschechoslowakischen Ministerpräsidenten Csalfa angekündigt hatte.
Die österreichische Bevölkerung sei tief beunruhigt über die Pläne der GSFR, bis ins Jahr 2008 neue Atomreaktorblöcke in Betrieb nehmen zu wollen.
Vizekanzler Riegler hatte gefordert, den Tschechen nicht nur Bedenken zu übermitteln, sondern auch konkrete Hilfsangebote.
Und Außenminister Mock hatte in dem Zusammenhang von 8 Milliarden Schilling gesprochen.
Und Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel arbeitet mit Experten seit Monaten an konkreten Projekten.
Herbert Huttar.
Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel und die Vertreter aus Industrie, Elektrizitätswirtschaft sowie aus dem Bankenbereich, die er um sich gescharrt hatte, sie haben schon recht konkrete Projekte für die Verbesserung der Energie- und Umweltsituation in der GSFR in der Schublade.
Zunächst meint Minister Schüssel, die Energieverwertungsagentur in Österreich soll dazu eine konkrete Bestandsaufnahme der tschechoslowakischen Energiesituation liefern und vor allem in die Richtung Spargedanken gehen,
Wir wissen ganz genau, dass etwa in der Industrie der drei- bis fünffache Energieeinsatz pro Produktionseinheit gegeben ist.
Oder einfacher gesagt, die Tschechen verschwenden ungeheuer viel Energie.
Da kann man helfen, das soll die Energieverwertungsagentur tun.
Zweiter Gedanke, wir wollen eine umfassende Projektliste für mögliche Kooperationen, für mögliche Investitionen in Umwelt oder Energietechnik auf den Tisch legen.
Das wird nächste Woche fertig werden.
Das werden ungefähr 30 industrielle Projekte mit einem Volumen von etwa 40 Milliarden Schillings sein.
Und wir werden daraus Prioritäten herausgreifen.
Dabei geht es um vier, fünf Projekte, konkrete Projekte, die beispielhaft eine mögliche Lösung andeuten sollen.
Erstens, es geht nicht darum, ein Großkraftwerk wie Temmelin durch ein anderes Großkraftwerk zu ersetzen.
sondern ein anderes Energiekonzept zu entwickeln.
Das heißt, Sparanstrengungen zu fördern.
Ich könnte mir vorstellen, dass wir etwa ein verschwenderisches Industriekombinat herausgreifen und einmal zeigen, von der österreichischen Industrie her, wie man Energie einsparen kann.
Die österreichische Industrie hat das in hervorragender Weise bisher geschafft.
Ein zweiter
Gedanke könnte sein, in erneuerbare Energien, zum Beispiel ein funktionierendes Wasserkraftwerk, unser Know-how, das ja sehr gut ist, einzubringen und den Tschechen dabei zu helfen, etwas Konkretes, Energetisches zu haben.
Im Detail wäre das ein Flusskraftwerk im Norden der Slowakei, nahe der polnischen Grenze, bei Čilina am Fluss fahrgelegen.
Leistung etwa 100 Megawatt, also etwa ein Drittel eines Donaukraftwerkes.
Dieses Projekt, so Schüssel, wäre wesentlich umweltschonender als zum Beispiel Kap Čikovo oder Nađmaroš in Ungarn an der Donau.
Und weiter?
Ein dritter Gedanke könnte in die Richtung der Sanierung eines kalorischen Kraftwerks gehen.
Wir haben doch sehr viel besseres Know-how und sehr viel höhere Standards, als im Osten heute üblich sind.
Und ein vierter Gedanke, wir könnten auch einen größeren Kraftwerksbereich, den man allerdings dezentral über das Land verteilen könnte, in Form von Modulen für Gasdampfkraftwerke einsetzen.
Konkrete Projekte dazu wird es geben.
Und zwar werden das Blöcke mit etwa 450 Megawatt Leistung.
Insgesamt werden das erste Projekt im Ausmaß von rund 10 Milliarden Schillings sein, die der neuen Regierung nach den Wahlen dann offeriert werden.
Die Finanzierung hält Minister Schüssel ebenso für durchaus machbar wie Kanzler Branitzki, der gestern auf die relativ geringe Verschuldung der GSFR hingewiesen hatte.
Die Neue Ostwestbank in Paris käme da ebenso in Frage wie die Weltbank und er, Schüssel, könnte sich aber auch echte Beteiligungen österreichischer Firmen vorstellen.
Sie hörten Herbert Hutter.
Der beabsichtigte Rückzug der Salzburger Hadelskammer-Präsidentin Helga Rabel-Stadler aus dem Parlament hat die Diskussion innerhalb der ÖVP über Ämterentflechtung noch verstärkt.
ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Riegler will sogar im Parteivorstand darüber beraten und versuchen, Frau Rabel-Stadler zum Verzicht auf ihren Verzicht zu bewegen.
Andererseits applaudiert die steirische ÖVP der Salzburger Handelskammerpräsidentin für ihren Beschluss.
Dieser liegt ja auf der steirischen Linie, die alle Funktionäre der Sozialpartnerschaft, aber auch Personalvertreter und Gewerkschaftssekretäre aus den gesetzgebenden Körperschaften verbannt wissen will.
Wie sieht nun der Politologe den ÖVP-intern umstrittenen Versuch gegen die tatsächliche oder vermeintliche Allmacht der Sozialpartner vorzugehen?
Fritz Besata sprach darüber mit dem Politikwissenschaftler Professor Anton Pellinker.
Herr Professor Pellinger, die Frau Abgeordnete Rabel-Stadler hat jetzt die Konsequenz aus dem Wunsch ihres Salzburger Landesparteiobmannes Kaltstahler gezogen und tritt nicht mehr zur Nationalratswahl an.
Das heißt, eine Kammerdame, eine Kammerfrau von der Sozialpartnerschaft geht aus dem Parlament hinaus.
Sie selbst, Herr Professor, gelten als kritischer
Betrachter der Sozialpartnerschaft, wohl auch im Zusammenhang mit der Legislative, würden Sie diesen Schritt von Frau Dr. Rabel-Stadler begrüßen?
Wie sehen Sie das?
Ich glaube, dass man hier zwei Seiten sehen muss.
Auf der einen Seite bedeutet der Rückzug der wichtigen Funktionsträger, wie zum Beispiel der Salzburger Handelskammerpräsidentin, aus dem Parlament, für das Parlament die Gefahr der Entmachtung.
Die Sozialpartner werden ja zunächst deshalb nicht weniger mächtig,
nur weil sie nicht mehr im Parlament sind.
Das heißt, ein Stück Macht verlässt das Parlament.
Auf der anderen Seite könnte das aber langfristig eine Art Emanzipation des Parlaments von den Sozialpartnern einleiten.
Nun, glaube ich, muss man innerhalb der ÖVP zwei verschiedene Denkschulen oder Linien unterscheiden.
Die eine, die Salzburger, geht ja vom Prinzip aus nur eine bezahlte Funktion, wohingegen der Vorschlagskatalog der steirischen ÖVP in Richtung Verschärfung und Vereinbarkeitsregelung ja viel weiter, viel dramatischer geht.
Welchem Modell würden Sie eher zuneigen?
Das steirische Modell hat die kurzfristigen Gefährdungen des Parlaments
noch viel deutlicher in sich.
Das heißt, das Parlament made in Steiermark wäre ein Parlament, in dem weitgehend ohnmächtige Menschen zusammensitzen und die Mächtigen treffen sich dann ganz woanders.
Das heißt, die Gefahr, dass das Parlament ohnehin nicht unbedingt der Zentralort
der österreichischen Machtkonzentration dann überhaupt zu einer Nebenstätte politischer Entscheidungen wird, ist hier ganz besonders deutlich.
Aber auch das Risiko und die Chance sind auch größer.
Das heißt, man könnte auch sagen, wenn das Parlament diese Roskur der Entmachtung durch Vertreibung der Sozialpartner übersteht, könnte das Parlament dann mit Gloria wiederkommen und hier
noch viel stärker als es das jemals war, zum Zentralort werden.
Aber es ist eine Roskuh und die Frage ist, ob das Parlament so etwas übersteht.
Sehen Sie nicht auch, Herr Professor, die Gefahr, dass nach der Vertreibung der Sozialpartner aus dem parlamentarischen Paradies sozusagen, dann nur mehr die Beamten nachkommen, die öffentlich Bediensteten?
Auch, aber nicht nur, denn wir dürfen nicht vergessen, dass ein Teil der Sozialpartnerschaftsvertreter, das gilt sicherlich nicht für Rabel Stadler,
dass ein Teil der Sozialpartnerschaftsvertreter ja auch in verbeamteten Positionen sind, wenn wir hier nur an die Sozialversicherungsinstitute denken.
Hier sind ja verbeamtete Sozialpartnervertreter auch in den Parlamenten tätig.
Aber sicherlich würde der Beamtungsprozess jetzt im engeren Sinne, nämlich dass Bundes- und Landes- und Gemeindebedienstete stärker in die Parlamente kommen, noch gefördert werden.
Das ist sicherlich auch ein Nebenaspekt.
Nur dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben.
Die Vorstellung, dass man gleichsam so nebenbei amateurhaft und ohne wirkliche professionelle politische Tätigkeit im Nationalrat sitzen kann, ist unrealistisch.
Herr Professor, kommen wir zurück zum Ausgangspunkt unseres Gesprächs in der Salzburger ÖVP, war es jedenfalls die Überlegung, niemand soll mehr für eine politische Funktion bezahlt werden.
Glauben Sie wirklich, dass das rein materielle die richtige Begrenzung für Ämterkommunikation sein kann?
Es ist zumindest ein Ansatz, über den man, glaube ich, gut reden kann.
Wir dürfen ja nicht vergessen, dass die Hauptnutznießer der Mehrfachbezüge der Politiker die Parteien sind.
Denn die können ja diese Mehrfachbezüge für relativ großzügige innerparteiliche Besteuerungsvorgänge nutzen.
Das würde natürlich auch wegfallen.
Das heißt, die Verlierer wären die Parteikassiere, wenn sich der Salzburger ÖVP-Grundsatz durchsetzt.
Denn ein Politiker, der nur ein politisches Einkommen bezieht, den kann man ganz einfach nicht im gleichen Ausmaß innerparteilich wieder etwas wegnehmen.
als wenn jemand den zweiten oder dritten politischen Bezug erhält.
Insofern wäre es auch ein Stückchen mehr Ehrlichkeit oder ein Stückchen mehr politische Wahrheit im Sinne von Realitätsdarstellung.
Ein Gespräch, das Fritz Besater mit Prof. Anton Pellinker geführt hat.
12.25 Uhr ist es gleich.
Die ÖVP hält heute im neuen AKH in Wien einen Gesundheitskongress ab.
Die Probleme im Gesundheitswesen, vor allem die Frage der Finanzierung, werden ja immer drängender.
In diesem Jahr läuft überdies die derzeitige Vereinbarung über den Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds aus.
In der kommenden Legislaturperiode müssen also die Weichen im Gesundheitswesen neu gestellt werden.
Vom Gesundheitskongress der ÖVP berichtet Franz Simbürger.
Rund 160 Milliarden Schilling oder 9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden in Österreich für das Gesundheitswesen jährlich aufgewendet.
Das meiste davon fließt in den Betrieb von Spitälern.
Und immer drängender stellt sich die Frage, wie soll denn das alles weiter finanziert werden?
Eine falsche Fragestellung, wie Ex-ÖVP-Gesundheitssprecher und jetzt Finanzstaatssekretär Günther Stumvoll sagt.
Nicht, wie soll man das Gesundheitswesen weiterfinanzieren, sondern was soll finanziert werden.
Das ist nach Ansicht Stumvolls die Hauptfrage.
Es müsse also erst überhaupt geklärt werden, unter welchen politischen Rahmenbedingungen das Gesundheitswesen zu stehen habe.
Die Rahmenbedingungen, die stummvoll nennt, sind bereits vielfach und nicht nur von der ÖVP genannt worden.
Nämlich Ausbau des Pflegesektors, Ausbau der Vorsorgemedizin, Ausbau der Eigenverantwortung der Menschen für ihre Gesundheit.
Und was nun die Finanzierung betrifft, so hat zuletzt der Gesundheitsminister einen zentralen Finanzpool vorgeschlagen, in den Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen einzahlen und der die Geldflüsse dann kontrolliert weiterleiten soll.
Stumvoll hält die Idee an sich für gut, allerdings sollten solche Finanzpools auf Landes- und nicht auf Bundesebene errichtet werden, meint er.
Und damit im Zusammenhang auch eine Forderung Stumvolls, mit der Ärztekammer und Sozialversicherungen wenig Freude haben werden.
Ich fordere, dass die Länder eine Kompetenz erhalten, was die Stellenpläne der Ärzte betrifft, der niedergelassenen Ärzte.
Es ist ja kurios, dass wir in einzelnen Bundesländern Raumordnungskonzepte für Gesundheit haben.
Das machen die Länder, die Landtage beschließen das.
Und dann obliegt es den Krankenkassen und den Ärztekammern allein, in privatrechtlichen Verträgen festzulegen, wo werden wirklich Krankenkassenärzte sich niederlassen dürfen.
Das ist ja grotesk.
Für die Finanzplaner wichtigstes Thema der nächsten Jahre wird laut Stumvoll der Pflegesektor werden.
Immer mehr alte Menschen brauchen immer mehr Pflege und das kostet immer mehr Geld.
Die Idee einer eigenen Pflegeversicherung lehnt Stumvoll ab.
Vielmehr sollten bestehende Finanzquellen, wie etwa der nach der Pensionshöhe gestaffelte hilflosen Zuschuss der Pensionsversicherungen, neu organisiert werden.
Erster Finanzierungsstopp für die
für die Finanzierung einer Pflegevorsorge ähnlich dem Vorarlberger Modell.
Das heißt Pflegegeld gestaffelt nach dem Ausmaß der Hilfsbedürftigkeit.
Ich denke hier ebenso wie die Vorarlberg etwa an sieben Stufen.
Etwa, kann man dann darüber diskutieren, etwa von 2.000 Schilling bis 15.000 Schilling monatlich.
Zweiter Finanzierungstopf, wir geben derzeit seit vielen Jahren konstant ungefähr 6,5 Milliarden Schilling für die Kriegsopferversorgung aus.
Aufgrund der demografischen Entwicklung wissen wir, dass pro Jahr etwa 4% der Mittel frei werden.
In der Vergangenheit wurde das immer kompensiert durch Leistungsverbesserungen.
Es gibt zynische Menschen, die sagen, ich möchte gern das letzte Kriegsopfer sein.
Der kriegt dann offenbar die ganzen 6,5 Milliarden.
Sagen Zyniker, nicht ich.
Das heißt, wir haben hier ebenfalls ein Finanzierungspotenzial, das in den nächsten Jahren von Jahr zu Jahr uns Finanzierungsmittel zur Verfügung stellt.
Und insgesamt etwa 15 Milliarden Schilling glaubt Stummvoll, ohne neue Einnahmengwellen auf diese Weise für den Pflegesektor freimachen zu können.
Nicht neue Einnahmequellen, sondern eine Neuordnung des Bestehenden.
Das stellte auch Vizekanzler Josef Regler in den Mittelpunkt seines Referates beim ÖVP-Gesundheitskongress.
Wobei Regler, wie seine Vorredner, für ein Umschichten der Gesundheitsausgaben vom Spital- zum Vorsorgesektor eintrat.
Wir sind im Gewohnheitsrecht, dass eine Krankenversicherung, eine Gebietskörperschaft sagt, für das bin ich zuständig, für anderes nicht.
Auch wenn es zehnmal billiger wäre,
vorsorgende Aktivitäten zu fördern, die Pflege daheim zu unterstützen, als dann den wieder krank gewordenen im Krankenhaus sehr wohl, auch von der finanziellen Verantwortung her, unterstützen zu müssen.
Vorsorge, Pflege und Spital.
Das sind auch die drei Themen, mit denen sich eigene Arbeitskreise hier beim ÖVP-Gesundheitskongress im AKH noch beschäftigen.
Ich gebe aber zurück an das Studio des Mittagsschannals.
Ein Bericht von Franz Simbürger.
Die Öffnung der Ostgrenzen bringt eine ganze Reihe neuer Probleme mit sich.
Auch solche, die man eigentlich nicht oder lange nicht erwartet hat.
Darunter sind beispielsweise neue Probleme mit den österreichischen Getreideexporten.
Trotz aller Förderungen für alternative Anbaumöglichkeiten, wie Raps und Sonnenblumen als Ölfrüchte, ist der österreichische Getreideüberschuss nicht wesentlich kleiner geworden.
Es wird aber von Jahr zu Jahr schwieriger, das überschüssige Getreide zu verkaufen.
Wie in anderen Bereichen auch, waren die benachbarten osteuropäischen Staaten bisher die besten Kunden.
Jetzt fallen sie zunehmend aus.
Die einen, weil sie keine Devisen haben, die anderen, weil sie plötzlich neue Gönner finden, die sie mit großzügiger Lebensmittelhilfe unterstützen.
Was produzieren wir an Getreide, was verbrauchen wir selbst und wohin werden wir in Zukunft unsere Überschüsse verkaufen, wenn die alten Kunden, wie es den Anschein hat, zunehmend ausfallen?
Das untersucht im Folgenden Hans Adler.
Trotz aller Bemühungen, ihnen den Anbau von Raps und Sonnenblumen als Alternativkulturen und einer ganzen Reihe anderer kleiner Produktionsalternativen schmackhaft zu machen, haben die österreichischen Bauern im vergangenen Jahr wieder 5,9 Millionen Tonnen Getreide produziert.
1,2 Millionen Tonnen zu viel.
90.000 Tonnen davon liegen jetzt noch als Überschuss in den Lagern.
Unter Getreide versteht man im Agrarfachgeschäft auch den Mais.
Dieser Mais war als Exportartikel auf dem Weltmarkt immer schon ein besonderes Problem, noch ärger als das Brotgetreide.
Vor allem deshalb, weil die Amerikaner als bei weitem größte Maisproduzenten der Welt nicht nur in großen Mengen, sondern auch besonders billig produzieren.
Daher waren für den Mais immer schon besonders hohe Stützungen notwendig, die das Agrarbudget entsprechend belastet haben.
Aber auch der Weizen war in den vergangenen Jahren zunehmend schwieriger auf dem internationalen Markt zu verkaufen.
Weniger deshalb, weil er nicht gebraucht würde, sondern weil immer mehr potente Käufer ausgefallen sind.
Und diese potenten Käufer sind ausgerechnet Österreichs bisher beste Kunden.
Die DDR, Polen, Ungarn, die Tschechoslowakei und ein wenig die Schweiz.
Der größte Abnehmer aber war und ist die Sowjetunion.
Mit der DDR als Kunde ist in Zukunft nicht mehr zu rechnen, denn dorthin liefert die Bundesrepublik Deutschland.
Polen fällt als Käufer aus, weil die Europäische Gemeinschaft mit großzügiger Hilfe die polnische Nahrungsmittelversorgung unterstützt.
Daher haben die polnischen Einkäufer schon zu Beginn dieses Jahres an Österreich das Ersuchen gerichtet, von einem Teil der bestehenden Kontrakte zurücktreten zu dürfen.
In Polen ist auch die Revitalisierung der Landwirtschaft von allen Ostblockstaaten bisher am besten gelungen.
Die verbleibenden Käufer jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhanges sind erstens keine großen und zweitens seit der Ostöffnung besonders devisenschwache Kunden.
Die Sowjetunion lässt sich ihre Energielieferungen zumeist in westlicher Währung bezahlen und daher haben Ungarn und die Tschechoslowakei immer weniger Devisen für den Einkauf von Getreide jenseits der bisher westlichen Grenze.
Auch hier stehen also die Chancen eher schlecht.
Bleibt die UdSSR.
Die Russen haben sich heuer im Frühjahr nach mehrtägigen Verhandlungen in Wien am 21.
März auf ein neues Abkommen mit den Amerikanern
über die Lieferung von jährlich 10 Millionen Tonnen Getreide und Sojabohnen geeinigt.
Sie haben sich damit längerfristig auf noch größere Importe als bisher festgelegt.
Das Problem der Sowjetunion ist damit aber nicht gelöst.
Trotz aller Lockmittel, die oft für westliche Ohren ganz absonderlich klingen, bringt die sowjetische Regierung ihre Agrarkombinate und Staatsgüter nicht dazu, mehr Brotgetreide abzuliefern.
In den großen Getreideanbaugebieten der Sowjetunion, vor allem in der Ukraine,
verfüttern die Agrarkombinatsleiter ihr Getreide lieber an das Vieh, weil sie für das Fleisch einen besseren Preis bekommen als für das Getreide und weil zugekaufte Futtermittel teurer sind als das, was sie für Brotgetreide bekommen würden, wenn sie es verkaufen.
Im vergangenen Jahr hat die sowjetische Regierung ihren Staatsbauern die bevorzugte Lieferung von Autos, Landmaschinen und Baumaterialien, ja sogar die Wiesen, als Bezahlung für Brotgetreide angeboten.
Erfolglos.
Die Sowjetunion hat als Exporteur den Status eines Entwicklungslandes.
Sie verkauft ins Ausland fast ausschließlich Rohstoffe, Energierohstoffe, nämlich Erdöl und Erdgas.
Und nur wenn die Devisennot gar zu drücken wird, verkaufen die Russen Gold auf dem internationalen Markt.
Sie tun das gerade jetzt.
Es gibt wieder einmal keine Devisen.
Und daher ist in Moskau jetzt auch wieder eine neue Debatte über die gewaltigen Ausgaben für Getreideimporte aus dem Ausland ausgebrochen.
dass unter diesen Umständen der kleine Lieferant Österreich, für den aber die Sowjetunion andererseits einer der größten Kunden ist, schwerer als bisher zum Zuge kommt, liegt auf der Hand.
Informationen von Hans Adler.
Ein Blick auf die Uhr, vier Minuten nach halb eins ist es jetzt.
Die Verteidigungsminister der westlichen Militärallianz NATO sind sich einig.
Es heißt Abschied nehmen von der alten Strategie.
Diese müsse der neuen Lage in Europa angepasst werden.
Das östliche Feindbild ist weitgehend geschwunden.
Mehrere Minister wiesen bei der Frühjahrstagung der NATO in Brüssel aber darauf hin, dass die Entwicklung in der Sowjetunion inzwischen viel schwerer einzuschätzen sei als noch zu Beginn des Jahres.
Dennoch sind die NATO-Minister überzeugt.
Neue Prinzipien müssten erarbeitet werden.
Ob die Neuorientierung aber bereits bis zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in London festgeschrieben sein wird, bleibt abzuwarten.
Zum jetzigen Stand der Diskussion von der NATO-Frühjahrstagung in Brüssel ein Bericht von Klaus Emmerich.
Mit der Formel, Gefahren vom Warschauer Pakt bestehen nicht mehr länger, haben die NATO-Verteidigungsminister gestern und heute hier in Brüssel auf ihre Weise das Wort vom Ende des Kalten Krieges nachvollzogen.
Was mit diesen beiden Formulierungen allerdings sicherheitspolitisch und konkret für Auf- und Abrüstung gemeint ist, bleibt in deren Meinungsverschiedenheiten seit 40 Jahren gewöhnten Westallianz wiederum umstritten.
Schließlich stehen allein an der ehemaligen Zonengrenze, also bis heute mitten in Deutschland, eine Million NATO-Soldaten aus sieben Staaten.
Nun besteht im Bundesrepublik auch beim Beispiel der Atomwaffen darauf, dass bei Kurz- und Mittelstreckenwaffen die bisher geplante gegenseitige Abschränkung logischerweise der Vergangenheit angehört, wenn es zur deutschen Einheit kommt.
Frankreich und vor allem ein misstrauisches Großbritannien bestehen ihrerseits auf der bisherigen Sonderrolle ihrer eigenen atomaren Mittelstreckenwaffen, während Paris gleichzeitig mit sich über die Rückkehr in die NATO reden lässt, die sie 1966 unter Charles de Gaulle militärtechnisch verlassen hat, französische Voraussetzung, dass Paris weiterhin über die Force de Frappe eigene Atomwaffen verfügt, die NATO andererseits ihren Charakter von einer
reinen Militärallianz zu einem Sicherheitsbündnis vollzieht.
Die USA wiederum bestehen auf Vorwärtsverteidigung mit der sogenannten Flexible Response, flexiblen Antwort einschließlich Abschreckung durch Interkontinentalraketen, solange keine neuen Sicherheitsstrukturen für Europa gefunden wurden, was die weitere Anwesenheit amerikanischer Truppen in Europa notwendig mache.
Die kleineren NATO-Staaten dagegen, wie Holland und Dänemark, wollen unter der Führung Belgiens ihre in Deutschland stationierten Truppen möglichst rasch zurücknehmen können, während Italien einerseits die Verringerung amerikanischer Atomwaffen, andererseits den Verbleib der 6.
US-Flotte im Mittelmeer wünscht.
Von diesen einzelstaatlichen einerseits-andererseits-Vorstellungen abgesehen, geht es jedoch um die sogenannte Philosophie der NATO, um ihre Bündnisziele politischer und militärischer Art,
sowie um die daraus folgenden strategischen Überlegungen.
Stichworte wie Erzschlag, Vorwärtsverteidigung, Abrüstung, Truppenentflechtung, Truppenstationierung, Verringerung der Atomwaffen.
Wenn keine Bedrohung aus dem Osten mehr gegeben ist, verändert sich zwangsläufig die Gesamtplanung der Westallianz und damit ihr sogenannter Kampfauftrag.
Konventionell und atomar will die NATO jetzt an einen totalen Umbau herangehen, etwa durch Bildung multinationaler Streitkräfte.
Die Europäischen Verbündeten schließen nicht aus, dass politisch schon in den allernächsten Tagen, nämlich beim Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Busch und Gorbatschow, die Weichen neu gestellt werden, sowohl bei atomaren als auch bei konventionellen Streitkräften und ihrer Abrüstung.
Trotz dieser Möglichkeit, die mehrere Verteidigungsminister hier in Brüssel noch als Gefahr für die Sicherheit ihrer Länder betrachten,
konnte man sich im NATO-Hauptquartier in der Grundsatzfrage der Zukunft der Westallianz lediglich auf zwei Untersuchungen einigen.
Die eine soll sich mit kurzfristigen Möglichkeiten der Abrüstung des Abzugs von atomaren Kurzstreckenraketen und atomarer Artillerie befassen.
Die andere mit den langfristigen sicherheitspolitischen Aspekten einer von Grund auf renovierten NATO, also ohne Freiheitsverteidigung, ohne Flexible Response, ohne Erstschlag, jedoch mit Sicherheitsgarantien und ihrer Überprüfung durch eine vielleicht auch geänderte NATO.
Berichterstatter aus Brüssel war Klaus Emmerich.
Rund um die derzeit laufende Mission der sowjetischen Raumstation Mir hat es in den vergangenen Tagen einige Spekulationen gegeben.
So hieß es in Zeitungsberichten, das Raumschiff, das die Kosmonauten für die Rückkehr zur Erde benutzen müssen, sei schwer beschädigt.
Eine sichere Rückkehr sei nicht möglich.
Die beiden Männer wären sogar im All gestrandet.
Von sowjetischer Seite wurde das als reine Spekulation bezeichnet und gestern wurde offiziell der Termin für die Rückkehr der Besatzung bekannt gegeben, die sich seit Anfang Februar im All aufhält.
Es ist der 29.
Juli.
Mehr dazu von Roland Machatschke.
Der Alarm war von der amerikanischen Fachzeitschrift Aviation Week on Space Technology gegeben worden.
Die hoch angesehene Publikation berichtet in ihrer jüngsten Ausgabe, dass an der Raumstation mehrer angekoppelte Raumschiff Soyuz TM9 sei beschädigt.
Einige Bahnen der Wärmeschutzhülle des Raumschiffs haben sich gelöst, offenbar aufgrund von Vibrationen beim Start.
Die Zeitschrift beruft sich auf ein Gespräch mit dem Kosmonauten Serebrov, der mit seinem Kollegen Vitorenko im Februar von der derzeitigen Besatzung Soloviev und Wallandin abgelöst wurde.
Beim Ablegen von der Raumstation im Raumschiff Soyuz TM-8 hatte Serebrov die Schäden an Soyuz TM-9 entdeckt, also an dem Raumschiff, mit dem er selbst zur Raumstation geflogen war.
Es wird immer aus Sicherheitsgründen das jeweils jüngste Raumschiff an der Station zurückgelassen, da Materialien durch längeren Aufenthalt im Weltraum leiden.
Die Beschädigung wird von sowjetischer Seite bestätigt.
Die Schlussfolgerungen von Aviation Week werden von den Sowjets aber nicht anerkannt.
Die beiden Kosmonauten werden in nächster Zeit versuchen, die wegstehenden Stoffbahnen zu fixieren.
Reparaturmaterial und Werkzeug wird wahrscheinlich in der nächsten Woche an Bord des Ausbaumoduls Crystal hinaufgebracht werden.
Crystal ist ein seit langem geplanter weiterer Baustein der Raumstation Mir.
Die sowjetischen Raumfahrtverantwortlichen betonen auch, dass die Temperatur im angekoppelten Raumschiff normal ist.
Offenbar wurde der Komplex von Raumstation und Raumschiff so zur Sonne ausgerichtet, dass auf die ungeschützten Teile des Schiffs relativ wenig direkte Sonneneinstrahlung fällt.
Nach Angaben von Aviation Week verdecken die weggerissenen Bahnen der Wärmeschutzhülle einige Sensoren, die für die automatische Steuerung gebraucht werden.
Allerdings kann der Rückflug zur Erde auch mit Handsteuerung bewältigt werden.
Zeit spielt bei den Problemen der Kosmonauten keine Rolle.
Die Raumstation ist mit Vorräten versorgt.
Die Versorgung wird durch unbemannte, automatisch gesteuerte Raumschiffe gewährleistet und ist regelmäßig.
Soloviev und Balandin können ihren Aufenthalt notfalls auch verlängern.
Und selbst wenn die Flugleitung nach dem Reparaturversuch entscheiden würde, dass die Verwendung von Soyuz TM-9 zu riskant wäre, könnte ein neues Raumschiff entweder unbemannt und ferngesteuert oder von einem Kosmonauten gelenkt zur Raumstation in Sand werden.
Entscheidungen sind also nicht vor der Ankunft des neuen Stationsteils Kristall und dem darauffolgenden Weltraumspaziergang der Kosmonauten zu erwarten, also nicht vor Anfang Juni.
Gefahr für die Raumfahrer besteht nicht und sie sind auch nicht im Weltraum gestrandet.
Ein Problem würde allerdings dann bestehen, wenn in der Zwischenzeit ein Defekt an der Raumstation die vorzeitige Rückkehr der Kosmonauten notwendig machen würde.
Informationen von Roland Machatschke.
Die regierungsfeindlichen Studentenproteste in Südkorea haben einen neuen Höhepunkt erreicht.
Zentrum des Aufstands ist seit Tagen die Stadt Gwangju.
Dort liefern sich Polizei und Studenten heftige Auseinandersetzungen, bei denen bereits mehr als 150 Menschen verletzt wurden.
Anlass für die Unruhen ist der 10.
Jahrestag des Aufstands vom 18.
Mai 1980 in Gwangju, bei dessen blutiger Niederschlagung durch die Armee 200 Demonstranten getötet worden waren.
Die Verantwortlichen für das Massaker laufen nach Angaben aus Studentenkreisen noch immer unbestraft herum.
Neben den Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Roh Tae-woo fordern die Demonstranten auch den Abzug der 40.000 amerikanischen Soldaten.
Aus Südkorea berichtet Hans Kirchmann.
Ein überlebensgroßes Bild des Studenten Shin Ja-ho wurde durch die südkoreanische Provinzmetropole Gwangju getragen, doch Shin ist tot.
Am Wochenende hatte er versucht, wie 15.000 seiner Kommilitonen aus dem ganzen Land, sich den Protesten in Gwangju anzuschließen.
Im Zug, mit dem er anreiste, hatte es aber geheißen, die Polizei kontrolliere den Bahnhof und so war er vorher abgesprungen, wobei er verunglückte.
Mit schweren Kopfverletzungen schaffte man ihn ins Krankenhaus, wo er starb.
Nun ist er ein Märtyrer in den Augen der radikalen Minderheit, die seit Tagen in Guangzhou demonstriert, und für diese ist klar, dass die Obrigkeit schuld ist.
Denn hätte die Polizei nicht kontrolliert, hätte Xin ja nicht vom Zug springen müssen.
200 Studenten in der landesüblichen weißen Trauergewandung
sangen Kampflieder, als die Shins Sarg folgten und die Polizei hielt sich zurück, obgleich die Proteste in den fünften Tag gingen.
Der Bürgermeister der Stadt, Che, hat sich heftig gegen die Ausschreitungen der Studenten verwahrt.
Gewalt werde nicht länger geduldet und da seien Außenseiter am Werk.
Nun wurde Shin auf dem Friedhof bestattet, wo die Opfer des Massakers
von 1980 liegen.
Sie starben damals in einem Blutbad, das der General Chun anrichten ließ, der als Diktator die Macht übernahm.
Nicht alle sind in Gwangju davon überzeugt, dass der tote Shin zu den Gräbern von damals gehört.
Der Protest hat unterdessen anti-amerikanische Töne angenommen.
Man möchte die Yankees aus dem Land vertreiben, obgleich eine sichere Mehrheit der Südkoreaner dafür spricht,
die Truppen des Bündnispartners USA weiter zu halten, solange Nordkorea sich weiter so militant benimmt.
Der amerikanische Botschafter hat beschlossen, demnächst persönlich in Gwangju anzutreten und mit den Bürgern dort zu reden.
Washington hat stets geleugnet, dass es vor zehn Jahren die Machtübernahme durch Chun unterstützte.
Derweil fliegen weiter Molotow-Cocktails
und 84 Polizisten und 400 Bürger und Studenten wurden verletzt.
Im Rest von Korea ist es keineswegs ruhig.
In Seoul wird dagegen protestiert, dass Präsident Noh T.U.
morgen nach Japan zum Staatsbesuch fliegen will und bei den Autowerken von Hyundai sind 27.000 Arbeiter immer noch im Streik.
Die meisten kümmern sich kaum um das, was in Gwangju passiert.
Hans Kirchmann hat berichtet.
12.45 Uhr, weiß soeben, dreiviertel eins.
Ein Programmhinweis jetzt auf unser heutiges ...
Journal Panorama.
Szenen aus dem Polizeialltag.
Wie geht's Ihnen, ich sag das wieder provokant, mit einer Personalvertretung, die sich hauptsächlich damit beschäftigt, die Breite der Mützenbänder hinaufzusetzen?
Das ist halt bitte auch unsere Aufgabe, dass wir halt adrät in der Öffentlichkeit gegleitet sind und dass wir da nicht herumlaufen wie, weiß ich, wie
Und ich geh zum Beispiel jetzt nicht mehr her, wir sind im Stadion, und im Stadion spielen jetzt die Stones, und ich steh dort mit dem Kaisergewandel, dann fühl mich wirklich so wohl, dass ich am liebsten heimgehe.
Der junge Beamte begreift es durchaus, dass er nicht mit einem offenen Hemdknopf durch die Kärntner Straßen gehen kann.
Er repräsentiert ja mehr oder weniger den Staat.
Die Touristen kommen, schauen sich den Wachmann an, nehmen den Eindruck in das Heimatland mit.
Also wir werden einige Zeit noch nicht in Turnschuhen und Mehrzweckuniformen durch die Kärntner Straßen marschieren.
Wenn Polizisten über die Reformen der Polizei diskutieren, dann kommt viel Frustration ans Licht.
Und die Meinungen gehen oft auseinander.
Wie weit die Meinungen dabei auseinandergehen, hören Sie heute Abend um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Ein Journal Panorama gestaltet von Manfred Steinhuber.
Wien steht schon jetzt ganz im Zeichen des heute Abend stattfindenden Europacup-Finales Benfica-Lissabon gegen den AC Milan.
Zu dem Match werden mehr als 40.000 Fans aus Portugal und Italien erwartet.
Ein Großteil der Fans prägt schon seit Stunden das Wiener Stadtbild.
Im Praterstadion sind die Sicherheitsvorkehrungen umfangreicher als je zuvor bei einem Fußballspiel in Österreich.
In den letzten Stunden wurde bekannt, dass sich mindestens 10.000 gefälschte Karten im Umlauf befinden.
Näheres von Oliver Ordner.
Wer eine dieser gefälschten Karten besitzt, wird das Europa-Cup-Finalspiel sicher nicht im Prates-Stadion mitverfolgen, gibt sich der ÖFB vor dem Finale rigoros.
Diese neue Situation, wo plötzlich womöglich tausende Fans nicht ins Stadion gelassen werden können, stellt sowohl die Veranstalter als auch die Polizei vor neue Probleme.
Denn die Ungeduld fanatischer Fußballanhänger führt oft zur Katastrophe, wie man spätestens seit dem Finale im Brüsseler Hesel-Stadion vor fünf Jahren weiß.
Damals hatten englische Hooligans italienische Schlachtenbummler attackiert.
In der darauffolgenden Panik wurden 39 Menschen zu Tode getrampelt.
Das will man in Wien auf alle Fälle verhindern.
Schon bevor bekannt wurde, dass unter Umständen bis zu 10.000 gefälschte Karten im Umlauf sind, hatte man beschlossen, die Fans von AC Milan und Benfica Lissabon in den gegenüberliegenden Kurven des Prater-Ovals unterzubringen.
Außerdem wurden strenge Leibesvisitationen beim Einlass angekündigt.
Auf die neue Situation mit den Tausenden, die letztendlich vielleicht ohne gültige Karte vor dem Stadion stehen werden, reagierte Wiens Polizeipräsident Günther Bögl mit einer Verstärkung der Exekutivkräfte.
Er sucht in diesem Zusammenhang um folgende dringende Durchsage.
Alle Angehörigen der 13. und 14.
Reservekompanie haben sich zum erstmöglichen Zeitpunkt in der Marokkaner Kaserne einzufinden.
Die Veranstalter wollen jene, die nicht ins Stadion gelassen werden, zur nahegelegenen Jesuitenwiese umleiten.
Dorthin soll auf eine große Videoleinwand das Finalspiel übertragen werden.
Während also bei Exekutive und Veranstalter die Vorbereitungen immer hektischer werden, belagern portugiesische und italienische Fans die Stadt.
Sie nutzen die Zeit bis 17 Uhr, ab dann werden die Fußballanhänger ins Stadion gelassen, zu kleinen Sightseeing-Touren.
Noch grüßen sich Milan- und Benfica-Fans sportlich-freundschaftlich.
Ein Bericht von Oliver Ortner und zwischendurch ein paar Takte Musik.
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Ein paar Takte Musik, nicht ganz störungsfrei.
Wir gehen im Programm weiter.
12.50 Uhr.
Thema des Beitrags der Kulturredaktion jetzt ist Thomas Bernhards vorletztes Stück, Elisabeth die Zweite.
Ein Stück, das, weil es erst posthum auf die Bühne kam, schon der testamentarischen Verfügung unterlag und somit nicht mehr in Österreich aufgeführt werden darf, kam im letzten November am Berliner Schillertheater heraus.
Inszeniert hat nicht der Bernhard-Spezialist Klaus Peimann, sondern Nils-Peter Rudolf.
Kurt Maisl spielt den querulanten Herrnstein.
Um dem Österreich-Verdikt zu begegnen, haben die Wiener Festwochen die Aufführung eingeladen und dafür eine Dependance jenseits der österreichischen Grenzen gewählt.
In der Oper in Pressburg Bratislava wird ab heute viermal Elisabeth II.
gastieren.
Ein Beitrag von Eva-Maria Klinger.
Elisabeth II.
ist naturgemäß ein typisches Bernhardstück.
Ein alter Mann resoniert und schimpft.
Diesmal ist es der österreichische Großindustrielle Herrenstein.
Er sitzt im Rollstuhl und hasst.
Wien, Österreich, die Sozialisten, die Nationalsozialisten, die Kurorte, die in Wahrheit Todesorte sind, die Oper, die Luft, sogar die am Sämmering.
Die Österreicher sind ein verkommenes Volk.
Die Österreicher hassen die Juden.
Und die aus der Evigration zurückgekehrten,
Am allertiefsten.
Ich werde Guggenheim sagen, dass es auf dem Semmering besucht wird.
Oder in Altaussee.
Ich glaube nicht, dass ich in dieses Nazimest fahre.
Ich weiß schon, warum ich in Altaussee keine Luft bekomme.
Es ist nicht wegen der Berge, sondern wegen der vielen Nazis,
die dort ansässig sind.
Kurt Meisel ist der menschenverächter Herrenstein.
Walter Schmidinger, der seit 25 Jahren zuhörende Diener Richard, den Rollstuhl schiebend.
Sabine Sinjen, die Haushälterin, fast ohne Text.
Es ist wie immer in den heute schon glorifizierten Bernhard Entäußerungen, wie im Theatermacher in Einfach kompliziert, in Minetti, Am Ziel oder in Heldenplatz, nur nicht ganz so böse.
Kurt Meisel charakterisiert seine Rolle.
Was soll ich sagen?
vom Schicksal sehr schwer getroffener Mann.
Ich war dadurch, dass ich diesen furchtbaren Unfall hatte und beide Füße weg von einer großen, großen Skepsis.
verfolgt in den österreichischen Verhältnissen gegenüber.
Womit Bernhard sich selbst manchmal identifiziert mit seinen Ansichten über Österreich.
Zum Beispiel, wie ich jetzt eben gesagt habe, wenn dieses Naziness war, ich nicht mehr nach Altaussee.
Oder nachher sage ich einen Satz, mir sind die Sozialisten auf dem Semmering, und der Sozialismus auf dem Semmering ist mir tausendmal lieber,
als der Nationalsozialismus und die Nationalsozialisten in Altaussee.
Ein Jahr lang hatte sich Klaus Peimann mit der Absicht getragen, Elisabeth II.
am Burgtheater Uhr aufzuführen, bis er dann den schärferen Attacken im nachfolgenden Stück Heldenplatz den Vorzug gab.
Elisabeth II.
endet zwar spektakulär.
Die von Herrnstein gehasste Wiener Gesellschaft findet sich in dessen Ringstraßenwohnung ein, um vom Balkon den Festzug mit der englischen Königin zu beobachten.
Während Herrenstein vom Wohnzimmer aus die aufgeregte Neugier seiner Besucher verachtet, stürzen diese mit dem Balkon in die Tiefe.
Bis es zu diesem Knalleffekt kommt, dauert es allerdings lange Stunden.
Doch jeder Anflug von Kritik, das Stück sei eine Litanei mit immer gleichem Inhalt, verstummt angesichts der unumstößlichen Tatsache, dass es keine neuen Bernhard-Stücke mehr geben wird und dass es noch keinen neuen Bernhard gibt.
So wird Elisabeth II.
zum Plädoyer für einen toten Dichter.
Ich halte ja den Bernhard im Gegensatz zu vielen Leuten, die ihn ja so als einen Österreich-Beschmutzenden auffassen, bin ich der Meinung, dass es kaum einen Menschen gibt oder gegeben hat leider, der Österreich so sehr liebt.
wie er, nicht wahr, und aus dieser Liebe heraus in diese unendliche Verzweiflung kommt, über diese grauenvollen Dinge, da ich Österreicher bin, darf ich das sagen, die sich leider in unserer Heimat abspielen.
Inszeniert hat Nils-Peter Rudolf.
Und auch das mehr von der milden Sorte.
Ich würde es nicht Beschimpfung nennen, ich würde es Angriff nennen.
Und wenn man jemanden attackiert und angreift, dann ist das eigentlich ein Zeichen dafür, dass er einem nicht egal ist, dass er einem wichtig ist.
Und in dem Zusammenhang, sage ich immer, ist der Herrenstein, aber eben auch Thomas Bernhardt selber, eigentlich ein praktizierender Aufklärer.
Er ist gegen das Einschlafen, gegen das Verschweigen, gegen das Stillsein.
Er sagt, angreifen und kritisieren.
Ganz still wird es in Österreich um Thomas Bernhard trotz der drohenden Einstellung der Aufführungen nicht werden.
Das Burgtheater hat die Aufführungserlaubnis für alle fünf im Spielplan befindlichen Bernhard-Stücke auch für die nächste Spielzeit verlängert bekommen.
Nach diesem Beitrag von Eva-Maria Klinger 5 vor 1 wieder eine aktuelle Meldungsübersicht.
Österreich.
Etwa 40.000 Fußballfans aus Italien und aus Portugal prägen heute in Wien das Stadtbild.
Sie sind zum heute Abend stattfindenden Fußball-Europacup-Finale der Landesmeister zwischen dem AC Milan und Benfica Lissabon im Praterstadion angereist.
Allein am Vormittag landeten auf dem Flughafen Wien-Schwechat 50 Chartermaschinen mit Fußballfans.
Die Schlachtenbummler erhielten bereits bei der Passkontrolle die von der Polizeidirektion Wien aufgelegten Informationsblätter über die Sicherheitsvorkehrungen.
Zu befürchten ist, dass einige tausend gefälschte Eintrittskarten im Umlauf sind.
Der ÖFB hat an alle Fußballanhänger appelliert, keine Karten mehr zu kaufen.
In diesem Zusammenhang nochmals der dringende Aufruf der Bundespolizeidirektion Wien.
Aufgrund erhöhter Sicherheitsvorkehrungen für das Fußball-Europacup-Finale haben sich zum ehestmöglichen Zeitpunkt alle Angehörigen der 13. und 14.
Reservekompanie in der Marokkaner Kaserne einzufinden.
Adjustierung A1, A3, je nach Verfügbarkeit.
Bundesrepublik Deutschland
Im Bundestag in Bonn hat die Debatte über den Staatsvertrag mit der DDR begonnen.
Der Vertragstext sieht das Inkrafttreten der deutsch-deutschen Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit 1.
Juli vor.
Finanzminister Weigl von der CSU warnte die SPD davor, den Staatsvertrag zu blockieren.
Die Sozialdemokraten fordern Änderungen in einigen wirtschafts- und umweltpolitischen Passagen.
Vor allem verlangen sie eine verstärkte Förderung von Umstrukturierungsmaßnahmen in DDR-Betrieben und eine deutsch-deutsche Umweltschutzunion.
Belgien Der Warschauer Pakt wird nach den Umwälzungen in Osteuropa von der NATO nicht mehr als Bedrohung empfunden.
Die Verteidigungsminister des Nordatlantikpaktes beschlossen bei ihrer Frühjahrssitzung in Brüssel ein neues Sicherheitskonzept auszuarbeiten.
Unter anderem will die NATO auf den bisherigen Richtwert von 3 Prozent für die alljährliche Steigerung der Militärausgaben verzichten.
Vereinte Nationen
Die Sondersitzung des UNO-Weltsicherheitsrates über die aktuelle Lage im Nahen Osten wird von New York nach Genf verlegt.
Der Grund dafür ist, dass PLO-Chef Arafat bisher kein amerikanisches Einreisevisum erhalten hat.
Er will jedoch vor dem Weltsicherheitsrat über die aktuelle Lage in den von Israel besetzten Gebieten Westjordanland und Gazastreifen sprechen.
Bereits vor zwei Jahren wurde aus denselben Gründen eine Nahostdebatte der UNO-Vollversammlung nicht in New York, sondern in Genf abgehalten.
Der Weltsicherheitsrat wird nun am kommenden Freitag in Genf zusammentreten.
Großbritannien
Die britische Polizei hat offenbar ein neues Mordkomplott gegen den britisch-indischen Schriftsteller Salman Rushdie aufgedeckt.
In London und Scarborough wurden fünf Araber verhaftet, die verdächtigt werden, einen Anschlag gegen den Autor des Buches »Satanische Verse« vorbereitet zu haben.
Der inzwischen verstorbene iranische Revolutionsführer Khomeini hatte nach Veröffentlichung des Buches dazu aufgerufen, den Autor zu töten, weil er in den »Satanischen Versen« den Islam beleidigt sah.
Pakistan.
Die Menschenrechtssituation in Pakistan hat sich seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Benazir Bhutto Ende 1988 verbessert.
Die Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International schreibt in einem Bericht, zahlreiche Häftlinge seien begnadigt worden.
Allerdings sind in pakistanischen Gefängnissen und Polizeiwachstuben nach wie vor Fälle von Folter und Vergewaltigung an der Tagesordnung.
Zahlreiche Gefangene werden in Ketten gelegt.
Noch ein Blick auf das Wetter für Österreich bis zum Abend.
Gebietsweise Gewitter.
Nachmittagstemperaturen 20 bis 24 Grad.
Sie hatten Nachrichten von Hans-Christian Scheitz.
Sprecherin war Melita Čapka.
Eine Stunde Mittagsschonal-Information geht zu Ende.
Osteuropäische Staaten fallen als Abnehmer von österreichischem Getreide als Kunden aus, aus Devisenmangel oder durch Unterstützung mit Lebensmittel durch andere Staaten.
Mitwirkende:
Adler, Hans [Gestaltung]
Datum:
1990.05.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
NATO-Frühjahrstagung in Brüssel, bei der neue Sicherheitsstrategien für Europa beschlossen werden. Diskussion um Truppenrückzug und atomare Abrüstung.
Mitwirkende:
Emmerich, Klaus [Gestaltung]
Datum:
1990.05.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Beschädigung der Wärmeschutzhülle des Raumschiffs, Kosmonauten versuchen, Schaden zu beheben
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
Datum:
1990.05.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Portugiesische und italienische Fans prägen das Stadtbild. Sorge um gefälschte Tickets. Erhöhtes Sicherheitsaufgebot rund um das Praterstadion
Mitwirkende:
Ortner, Oliver [Gestaltung]
Datum:
1990.05.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Sport
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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