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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, aus dem Studio des Mittagschonals meldet sich Werner Löw.
Unsere Beiträge zur Golfkrise heute
Die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung gleichzeitig wird freilich weiter aufgerüstet.
Ein Gespräch über die Auswirkungen der Krise auf die Gesamtregion mit dem Nahostkenner Henrik Broder.
Und wie die vertriebenen Kuvetis, wenn schon nicht ihr Ölimperium, so doch ihr Finanzimperium jetzt von London aus managen.
Aus Österreich eine Erklärung von Bundespräsident Waldheim zu seiner teilweise scharf kritisierten Irak-Reise am vergangenen Wochenende.
Weitere Auslandsthemen.
Bonds Außenminister Gentscher erklärt bei den Abrüstungsverhandlungen in Wien offiziell, eine gesamtdeutsche Armee wird höchstens 370.000 Mann haben.
In der Sowjetunion scheint der neue Unionsvertrag unterschriftsreif.
Und die EDU, die Organisation der konservativen Partei Europas, nimmt bei ihrer Tagung in Helsinki erstmals Mitglieder aus den ehemaligen Ostblockstaaten auf.
Aus Österreich.
Die Preiskommission befasst sich mit dem Benzinpreis.
Sozialminister Geppert legt eine Vorwahlbilanz seines Ressorts.
Und eine Entscheidung ist gefallen über die allernächste Zukunft der AZ.
Die Zeitung wird vorläufig einen Monat länger erscheinen und auch Hannes Androsch engagiert sich für das Blatt.
Die Kulturredaktion schließlich zieht eine Bilanz der Salzburger Festspiele.
Erster Programmpunkt aber wie immer die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sie Ferdinand Olbert, Nachrichtensprecher ist Wilfried Schierlbauer.
Nahe Osten.
Der Irak hat nun zwei westliche Geiseln freigelassen.
Eine 17-jährige Britin und eine Spanierin durften mit einer Maschine der irakischen Fluglinie nach Jordanien ausreisen.
Tausende andere ausländische Frauen und Kinder warten aber weiter im Irak auf die versprochene Ausreise.
In Großbritannien rechnet man nicht damit, dass größere Gruppen von Geiseln den Irak vor Samstag verlassen dürfen.
Die westlichen Botschaften wurden angewiesen, Pässe der Ausreisewilligen einzusammeln und dem irakischen Innenministerium vorzulegen.
Unterdessen gehen die Vermittlungsbemühungen im Golfkonflikt weiter.
UNO-Generalsekretär Pérez de Cuéllar wird in Amman mit dem irakischen Außenminister Assis sprechen.
Pérez de Cuéllar glaubt nicht an eine rasche Beilegung des Golfkonflikts.
Er will durchsetzen, dass der Irak seine Truppen aus Kuwait zurückzieht und alle Festgehaltenen am westlichen Staatsbürger frei lässt.
In einem Interview für einen amerikanischen Fernsehsender zeigte sich Saddam Hussein kompromissbereit.
Er wolle einen Dialog mit Washington, sagte der irakische Staatschef.
Zugleich warnte er die USA neuerlich vor einem Angriff auf den Irak.
In Kairo beraten die Außenminister von mindestens zwölf arabischen Staaten über die Entsendung eigener Friedenstruppen nach Saudi-Arabien.
Die Führung in Bagdad hat das Treffen als illegal bezeichnet.
Sie wird voraussichtlich nicht daran teilnehmen.
Westliche Nachrichtenagenturen haben von blutigen Zusammenstößen nach proirakischen Demonstrationen in Syrien berichtet.
Dabei sollen mehrere Menschen getötet worden sein.
Von syrischer Seite wurden die Unruhen bisher offiziell nicht bestätigt.
Europa-Irak.
Die Ölpreise sind nach der Entscheidung der OPEC, die Fördermengen zu erhöhen, gefallen.
In London ist der Preis unter die Grenze von 25 Dollar je Fass gesunken.
Die Internationale Energieagentur hat den Beschluss der OPEC begrüßt.
Der Irak bezeichnete die Erhöhung der Ölfördermengen als illegal.
Österreich.
Bundespräsident Waldheim hat bei der Eröffnung der Tullner Gartenbaumesse zum Golfkonflikt Stellung genommen.
Waldheim erklärte, die vom irakischen Staatschef Saddam Hussein angekündigte Ausreise amerikanischer und anderer westlicher Geiseln geben ihm Recht.
Es werde deutlich, dass auch seine zweite Gesprächsrunde mit Saddam Hussein einen Sinn gehabt habe.
Der Bundespräsident wies auf die Erklärung des irakischen Geschäftsträgers in Wien hin, dass die Ausreiseerlaubnis für westliche Frauen und Kinder eine mittelbare Folge von seinen, Waldheims, Bemühungen sei.
Waldheim teilte auch mit, dass er in der vorletzten Nacht UNO-Generalsekretär Pérez de Cuéllar ausführlich über seine Eindrücke aus dem Irak informiert habe.
Die künftige gesamtdeutsche Truppenstärke wird auf 370.000 Mann begrenzt.
Diese Zahl nannte der westdeutsche Außenminister Genscher heute bei den Wiener Verhandlungen über konventionelle Abrüstung in Europa.
Die Obergrenze für die künftige gesamtdeutsche Armee ist mit der Regierung in Ostberlin abgesprochen.
Genscher betonte, dass von der deutschen Einigung nach dem Willen des Volkes Impulse für die Stärkung des Friedens in Europa ausgehen sollten.
Er sprach sich außerdem für eine zügige Fortsetzung der Abrüstungsverhandlungen aus, damit diese bis zum KSZE-Gipfeltreffen Mitte November in Paris abgeschlossen werden könnten.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Abschluss des Einigungsvertrages mit der DDR wird weiter durch den Streit über die Abtreibungsfrage zwischen Regierung und Koalition in Bonn blockiert.
Differenzen gibt es nun vor allem darüber, wie lange nach der deutschen Vereinigung unterschiedliche gesetzliche Regelungen im Abtreibungsrecht gelten sollen.
Die Unionsparteien CDU und CSU wollen eine Übergangsfrist von fünf Jahren, die Sozialdemokraten sind für eine zweijährige Frist.
Geeinigt hat man sich unterdessen darauf, dass westdeutsche Frauen bei einer Abtreibung auf dem früheren Gebiet der DDR straffrei bleiben.
Nach der deutschen Vereinigung werden auch die Renten in der DDR parallel zur Lohnentwicklung regelmäßig steigen.
Dies teilte der westdeutsche Arbeitsminister Blüm mit.
Wegen des niedrigen Lohnniveaus in Ostdeutschland werden die Renten in der DDR aber weiter deutlich unter dem westdeutschen Pensionsdurchschnitt liegen.
Finnland.
Das neutrale Finnland will noch in dieser Dekade einen Antrag auf Beitritt zur europäischen Gemeinschaft stellen.
In diesem Sinn äußerte sich der Vorsitzende der konservativen finnischen Regierungspartei Ilka Suomenen bei der EDU-Konferenz in Helsinki.
Suomenen sagte, ein Beitrittsantrag hänge zwar davon ab, dass sich die politische Entwicklung in Europa und der Verlauf der EG-Integration nicht dramatisch änderten, dies sei aber nicht anzunehmen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Zunächst noch durchwegs geringe Bewölkung, am Nachmittag im Westen Bewölkungsverdichtung und nachfolgend einige teils gewittrige Niederschläge.
Wind aus Südost bis West.
Nachmittagstemperaturen 25 bis 29, im Osten bis 32 Grad.
Frühtemperaturen morgen 9 bis 16 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag.
Im Osten und Südosten am Vormittag noch sonnig, sonst allgemein veränderliche oder starke Bewölkung und einige gewittrige Strichregen oder Regenschauer.
merklich kühler als zuletzt.
Wind aus Südost bis West.
Tagestemperaturen im Osten und Südosten noch bis 26 Grad, sonst 16 bis 22.
Die Vorschau für das Wochenende veränderlich mit einigen Niederschlägen, nur mäßig warm mit Temperaturen zwischen 18 und 24 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkenlos 29 Grad, Eisenstadt wolkenlos 25, Ostwind 20 Kilometer in der Stunde, St.
Acht Minuten nach zwölf ist es gleich und mit den ersten Beiträgen im Mittagschanal kommen wir zurück auch zum ersten Thema der Nachrichten zur Golfkrise.
Da ist ja die groß angekündigte Ausreisemöglichkeit für alle ausländischen Frauen und Kinder an sich nur ein Bruchteil der im Irak festgehaltenen sogenannten Gäste.
Diese Ausreisemöglichkeit ist nach wie vor nicht Wirklichkeit geworden.
Sie war aber jedenfalls ein weltweit wirkungsvoller Schachzug des irakischen Präsidenten Hussein, unmittelbar vor den ersten Direktgesprächen seines Landes mit UNO-Generalsekretär Peres de Cuella.
Und während der oberste UNO-Beamte und auch die arabische Welt nach Wegen zu einer diplomatischen Lösung der Krise suchen, geht gleichzeitig die militärische Aufrüstung im Golfgebiet weiter.
Ulrich Tildner fasst zusammen.
Eine hochschwangere Spanierin und eine 17 Jahre alte Britin sind heute Morgen mit dem Flugzeug von Bagdad nach Amman geflogen.
Die beiden sind die ersten der etwa 3.000 Frauen und Kinder, denen der irakische Präsident Saddam Hussein die Ausreise erlaubt hat.
Die Britin Mehbarakat
zeigte sich zuversichtlich, dass alle Frauen und Kinder Kuwait und Irak verlassen dürfen.
Aber es ist immer noch nicht klar, wie die Menschen Irak verlassen können.
Großbritannien ist bereit, Flugzeuge nach Bagdad zu schicken, falls die Sicherheit im Luftraum und auf dem Flughafen gewährleistet ist.
Heute Nachmittag wird UN-Generalsekretär Pérez de Cuéllar hier in der jordanischen Hauptstadt Amman eintreffen.
Er wird mit dem irakischen Außenminister Tariq Aziz über die Kuwait-Krise verhandeln.
Peres de Cuella hat vorsichtigen Optimismus geäußert.
Ich glaube, es gibt Zeichen, dass Irak einen Weg aus dem Problem finden möchte, meinte er.
Beobachter hier rechnen aber nicht damit, dass es zu echten Verhandlungsfortschritten kommen wird.
Irak dürfte die Gespräche in die Länge ziehen.
Denn in der Frage des Abzugs der Invasionstruppen aus Kuwait zeichnet sich auch weiterhin kein Einlenken der irakischen Führung ab.
Iraks Präsident Saddam Hussein hat zwar in den vergangenen Tagen immer wieder seine Bereitschaft betont, mit den USA und Großbritannien zu sprechen, aber Hussein will mit den westlichen Staaten, die Truppen in der Region stationiert haben, eine Art Nicht-Angriff-Vereinbarung schließen.
Der Präsident ist weiter nicht bereit, Covid herauszugeben.
Irak geht es darum, einen Angriff der in der Golfregion stationierten US-Truppen abzuwenden.
Denn auch wenn sich die politische Situation in den vergangenen Tagen beruhigt hat, der Truppenaufmarsch geht weiter.
Insgesamt sind jetzt mehr als 100.000 ausländische Soldaten in Saudi-Arabien und den Golfgewässern zusammengezogen worden.
Diese Truppen werden kaum einen Landangriff unternehmen, um die irakischen Invasionsverbände aus Kuwait zurückzudrängen.
Dazu ist die irakische Streitmacht im Scheichtum zu groß.
Etwa 170.000 Soldaten dürften sich in Kuwait eingegraben haben.
Ein militärischer Erfolg bei einem Landangriff ist in keiner Weise gesichert.
Es dürfte sehr hohe Todeszahlen geben.
So gehen die militärischen Beobachter in der Region davon aus, dass ein Angriff gegen Irak aus der Luft erfolgen dürfte.
Die irakische Luftverteidigung ist den hochmodernen Kampfflugzeugen der USA nicht gewachsen.
So existiert praktisch eine Art Zwang für den Irak, alles zu tun, um den Ausbruch eines solchen Luftkrieges zu verhindern.
Mit einer politischen Offensive hat Irak versucht, die Isolation zu durchbrechen.
Mit fast täglichen Interviews will der irakische Präsident die Menschen in den Staaten Westeuropas und in den USA gewinnen, politischen Druck auf die USA auszuüben, keinen Krieg zu beginnen.
Irak hat die politische Isolation aber noch nicht entscheidend abbauen können.
Man hatte große Hoffnungen, dass sich der Besuch von Bundespräsident Kurt Waldheim als eine Art Auftakt für weitere Staatsbesuche erweisen würde.
Aber das ist nicht geschehen.
Im Gegenteil, der Golfkooperationsrat hat den österreichischen Präsidenten scharf angegriffen.
In einer von Ratspräsident Bichara veröffentlichten Erklärung heißt es, die Mitglieder des Golfrates können nicht verstehen, wie die Österreicher ihre Gefühle verdrängen und ihren Präsidenten zu einer unwürdigen Reise schicken konnten.
Saddam Hussein sei durch den Waldheimbesuch gekrönt worden.
Und zu dieser von Ulrich Tildner gerade angesprochenen Irak-Reise nahm heute Bundespräsident Waldheim persönlich Stellung und zwar im Rahmen seiner Eröffnungsrede zur Gartenbaumesse in Tulln, übrigens der Heimatstadt Waldheims.
Der Bundespräsident sagte Meine Damen und Herren, ich möchte mich ganz entschieden gegen diese Argumentation
zur Wehr setzen, weil sie absolut ungerechtfertigt ist.
Ich habe keinerlei Zusagen gemacht, ich habe keinerlei Konzessionen gemacht, es wurden keinerlei Bedingungen für die Freilassung der österreichischen Staatsangehörigen gestellt und aus diesem Grunde sind diese Kritiken völlig unberechtigt.
Und noch etwas möchte ich hier sagen.
Meine Damen und Herren, wir stehen voll und ganz zu den UNO-Resolutionen des Sicherheitsrates, der den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait verlangt.
Wir stehen voll und ganz zu den Embargo-Maßnahmen des Sicherheitsrates.
Ja, wir haben sogar den Amerikanern erlaubt, österreichisches Staatsgebiet zu überfliegen.
Etwas, was unsere Schweizer Freunde nicht getan haben.
Ich glaube, diese Dinge sollten doch
im Rahmen dieser aufgetretenen Kritik einmal ganz eindeutig gesagt werden.
Sie wissen, dass ich mich sehr wohl nach Freigabe unserer österreichischen Landsleute wiederholt bei Saddam Hussein für die Freilassung der anderen Staatsbürger aus anderen Ländern eingesetzt habe.
Und ich freue mich, dass nun offenbar eine erste positive Reaktion durch die Freilassung dieser vielen Frauen und Kinder
Amerikaner und andere erfolgt ist.
Bundespräsident Waldheim, heute Vormittag in Tulln.
Auch Bundeskanzler Fahranitzki bekräftigte inzwischen die Haltung der österreichischen Bundesregierung, voll hinter den Beschlüssen des UNO-Weltsicherheitsrates zu stehen und die Bemühungen von UNO-Generalsekretär Perištikoiar zu unterstützen.
Der Einschluss ist der, dass Österreich selbstverständlich, so wie auch bisher,
an den internationalen Maßnahmen gegen den Aggressor Saddam Hussein festhält, dass wir weiter dabei bleiben, dass wir selbstverständlich weiter dabei bleiben und dass wir uns auch im Konzert der Nationen bemühen und das ist meine zweite Schlussfolgerung.
alles zu unternehmen, um den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu unterstützen, denn ich stehe schon auf dem Standpunkt, alles, was eingesetzt werden kann, muss eingesetzt werden, um dort eine kriegerische Auseinandersetzung gar nicht entstehen zu lassen.
Soweit Bundeskanzler Wranicki in einem Gespräch, das die Sendung Inlandsreport heute Abend auf FS2 um 20.15 Uhr zur Gänze ausstrahlen wird.
In Israel verfolgt man mit großer Besorgnis die Entwicklung am Persischen Golf.
Denn der Irak, noch dazu mit Jordanien durch einen militärischen Kooperationspakt verbunden, hat in der Vergangenheit ja Israel mehrfach, etwa mit dem Einsatz der Giftgaswaffe, gedroht.
Der Publizist und Journalist Henrik M. Broder, er schreibt für die bundesdeutsche Zeit den Spiegel, das Profil und die Berliner Taz, der lebt und arbeitet in Jerusalem.
Und über mögliche Szenarien der Entwicklung im irakisch-kuwetischen Konflikt führte Michael Kerbler mit Henrik Broder das folgende Gespräch.
Herr Broder, in den meisten Zeitungskommentaren, auch Politikerstellungnahmen in den letzten Tagen, ist von einer leichten Entspannung der Golfkrise die Rede.
Teilen Sie die Ansicht der meisten Kommentatoren, dass eine Lösung des Geißelschicksals auf Verhandlungsweg noch möglich ist?
Es scheint, dass die Kommentatoren sich antizyklisch verhalten.
In den ersten Tagen der Krise sprachen alle vom Krieg.
Jetzt, wo sich die Lage eigentlich zuspitzt, sprechen alle von Entspannung.
Ich sehe keine Entspannung.
Ich sehe eine weitere Verschärfung.
Ich sehe eigentlich eine zunehmende Ausweglosigkeit der ganzen Geschichte.
Und eine Entspannung liegt allenfalls insofern vor, als noch nicht geschossen worden ist, als noch kein richtiger Krieg ausgebrochen ist.
Also das Nicht-Eintreten eines militärischen Konflikts wird hier in Europa offenbar schon für ein Akt der Entspannung gehalten.
Tatsächlich wird die Lage immer aussichtsloser.
Sie können, denke ich mir, nicht 100.000 Soldaten an einer Stelle zusammenziehen und sie dann unverrichteter Dinge wieder nach Hause schicken.
Das ist gegen die Dynamik der Aktion.
Das geht einfach nicht.
Zweitens haben beide Seiten sehr hoch gepokert.
Bush hat erklärt, es käme nichts anderes in Frage als ein völliger Rückzug der Irakis aus dem Kuwait.
Das wird nicht stattfinden, weil ein arabischer Führer, der eine Roboterposition aufgibt, tot ist.
Automatisch.
Er kann sich gleich selbst umbringen.
Er braucht gar nicht abzuwarten, bis er seine Palastwache tut.
Aber damit ist die, in Anführungszeichen, Entspannungsaktion noch nicht beendet.
Israel kann sich nicht mal mit dem Rückzug der Irakis aus Kuwait zufrieden geben, weil für Israel bleibt die Bedrohung weiter bestehen.
Und wenn diese Bedrohung jetzt nicht aus dem Wege geräumt wird, wird das in ein paar Jahren geschehen müssen.
Und dann wird das noch schwieriger und noch schrecklicher werden.
Die Gefahr aus dem Weg geräumen heißt, dass Saddam Hussein aus dem Weg räumt.
Heißt das, Sie plädieren für einen Schlag gegen Saddam Hussein, so wie das Henry Kissinger getan hat?
Ich plädiere eigentlich weder für noch gegen einen Schlag, weil ich immer noch denke, es sollte ein Krieg vermieden werden unter allen Umständen.
weil es nur auf allen Seiten furchtbare Opfer geben wird.
Aber andererseits sehe ich nicht, wie eine gewaltsame Aktion verhindert werden kann.
Ich sehe es nicht.
Und es gibt in der Tat, scheint mir, keine andere Lösung als eine gewaltsame physische Eliminierung von Saddam Hussein.
Die Versöhnungspolitik, die in Israel, vor allem Israels Linke, gegenüber der PLO vorangetrieben,
hat diese Versöhnungspolitik, scheint ja in der Umarmung Arafats mit Saddam Hussein erstickt worden zu sein.
Gibt es für die Palästinenser, die ja seit Monaten eine Intifada in den besetzten Gebieten durchführen, können die Palästinenser ihre Intifada vergessen?
Die können die zweieinhalb Jahre vergessen, die können die Toten vergessen, die sie hatten, die können die Verletzten und Verkrüppelten und zu Tode Geschlagenen vergessen.
Es war eine vergebliche Investition.
Und was an dieser Auseinandersetzung, die Saddam Hussein jetzt angezettelt hat, noch mit ein ganz, ganz schlimmes Nebenergebnis ist, ist, dass es die Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern, die trotz aller Rückschläge auf dem richtigen Weg war, um 10 bis 20 Jahre zurückgeworfen hat,
Die Versöhnung zwischen Israel und Palästinensern stand nicht auf der Tagesordnung, aber sie bewegte sich in winzigen, millimeterhaften Schritten voran in die richtige Richtung.
Es war in Israel inzwischen unbestritten, über 50 Prozent der Israelis, das ging aus allen Meinungsumfragen, sprachen sich dafür aus, mit den Palästinensern zu verhandeln.
Die Zahl derjenigen, die bereit war, Konzessionen zu machen, wuchs, ganz langsam, aber immerhin kontinuierlich.
Das ist alles total zurückgeworfen, das kann man alles vergessen.
Herr Bruder, gehen wir mal von der Hypothese aus, der Nahe Osten wird nicht mehr so sein, nicht mehr das sein, was er vor der irakischen Invasion in Kuwait war.
Welches Szenario nach Saddam Hussein oder welches Szenario nach einem Rückzug der USA aus dem Golf kann es für den Nahen Osten geben?
Wird es eine neue geografische Ordnung, eine neue machtpolitische Ordnung im Nahen Osten geben?
Was nach einer wie auch immer geaderten Lösung dieser Kuwait-Irak-Krise geschehen wird, weiß niemand, aber es gibt einige größere Masterplan-Szenarien.
Es scheint so zu sein, dass die Machtblöcke dort neu verteilt werden.
wird mit Sicherheit zu Syrien kommen.
Es wird keinen Libanon mehr geben, darüber sind sich alle einig.
Syrien, das schon immer den Libanon beansprucht hat, es gibt nicht mal einen syrischen Botschafter in Beirut als Zeichen des Anspruchs.
Syrien wird für sein Wohlverhalten dieser Affäre mit dem Wiederübernahmen des Libanons belohnt werden.
Auf Königs Hussein weiteren Bestand als königliches Oberhaupt des jordanischen Staates würde niemand noch einen Piaster wetten.
Das ist vorbei.
Das wird vermutlich langfristig der Palästinenser-Staat werden.
Damit scheint sich Israel auch abgefunden zu haben.
Nach Gesprächen mit einigen Leuten aus dem Ausland, aus dem militärischen Establishment, denke ich mir, dass auch ein großer Teil der besetzten Gebiete zurückgegeben werden wird, unter bestimmten Sicherheitsgarantien.
Also keine Armee, keine Stationierung von Angriffswaffen in diesem Gelände.
Das heißt, der Libanon kommt zu Syrien, Jordanien wird der Palästinenser-Stadt.
Das Rätsel ist natürlich, was wird aus dem Irak werden, das weiß man nicht.
Man ist sich in Israel darüber im Klaren, dass die Amerikaner nicht die besten Regimes verteidigen.
Also die feudalen Regime sind Saudi-Arabien und in den Emiraten sind es nicht unbedingt wert, verteidigt zu werden.
Aber von Israels Sicherheitsinteresse sind sie immer noch vorzuziehen einem völlig unberechenbaren Regime unter Saddam Husseins Vorherrschaft.
Das heißt, die nähere Umgebung Israels scheint überschaubar zu sein.
Was am Golf passieren wird, hängt ausschließlich davon ab, ob es dort knallt oder nicht.
Und diese Voraussage kann im Moment niemand wagen.
Israel möchte, dass es knallt und zugleich möchte es, dass es dort nicht knallt.
Eine ganz absurde, seltsame Situation.
Ich danke für das Gespräch.
der Nahost-Kenner, der Journalist Henrik M. Broder, mit einer Analyse über die möglichen Auswirkungen der jetzigen Golfkrise auf den gesamten nahöstlichen Raum im Gespräch mit Michael Kerbler.
Saddam Hussein hat ja Kuwait mittlerweile als eine Provinz seines Landes, des Iraks, einverleibt.
Die exilierte kuwittische Herrscherfamilie der Sabbas braucht sich zumindest um eines doch keine Sorgen zu machen um ihr Geld.
Denn das ungefähr 100 Milliarden Dollar schwere Vermögen dieses Familienclans ist im Westen angelegt und vor dem Zugriff Saddam Husseins sicher.
Und obwohl sowohl die irakischen als auch die kuwaitischen Konten von westlichen Staaten eingefroren wurden, tut das der regen Investitionstätigkeit der Kuwaitis keinen Abbruch.
Hans-Christian Unger berichtet.
Und ihre Finanzexperten haben keine vier Wochen gebraucht, um ihr Imperium umzuorganisieren und es jetzt ausschließlich von London aus zu betreiben.
Der Sitz des Couvet Investment Office vis-à-vis der St.
Pauls Kathedrale, wo an der Spitze der 100 Mitarbeiter jetzt Finanzminister Ali el-Khalifa el-Sabah residiert.
Zufrieden, wie er gegenüber einer internationalen Nachrichtenagentur eingesteht.
Denn dem irakischen Aggressor sind geradezu lächerliche 800 Millionen Dollar in die Hände gefallen.
Also nicht einmal ein Prozent des Wüstenschatzes.
Und es dauerte auch nur wenige Tage der Inaktivität, ehe das Geld wieder zu arbeiten begonnen hat.
Zum Schutz des Kapitals wurden zwar am 8.
August die kuwetischen Konten in Westen eingefroren.
Inzwischen haben aber die Börsenauguren an der Temse registriert, dass man bereits wieder recht munter im internationalen Finanzgeschäft mitmischt.
Jede Transaktion bedarf zwar der Genehmigung durch die Bank von England, die die Investitionstätigkeit Kuwets allerdings so gut wie nicht einschränken dürfte.
Und auch die Entscheidungsfindung innerhalb des Finanzimperiums läuft ungestört.
Denn zum Zeitpunkt der Invasion befand sich die überwiegende Mehrheit der Manager auf Urlaub im Ausland, um von dort vorerst ins Londoner Office zu übersiedeln.
Aufsichtsrats- und Vorstandssitzungen also wie gehabt.
Der negative Effekt aber aufgrund einer Ostkrise?
Ist es dem Emirat wie allen anderen arabischen Nachbarn bisher gelungen, die Petrodollars so unauffällig wie möglich anzulegen, so steht plötzlich jede Kapitalbewegung sofort im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.
Und damit auch die Frage, wem eigentlich der sagenhafte Reichtum tatsächlich gehört.
Da gibt es Beteiligungen, die die staatliche Erdölgesellschaft hält, dann wieder welche, die im Eigentum des Kuwait Investment Office stehen und schließlich verfügt über einen nicht geringen Teil des Vermögens die Regierung direkt.
Und das ist in Kuwait die regierende Familie.
Einen klaren Trennungsstrich zwischen Volks- und Herrschervermögen zu ziehen, ist also so gut wie unmöglich.
Informationen von Hans-Christian Unger und wir bleiben beim Thema Golfkrise und Wirtschaft.
Konkret beim weltwirtschaftlichen Aspekt dieser Krise und das heißt natürlich Ölpreis, Benzinpreis.
Die Ölpreise sind nach der gestrigen Entscheidung der OPEC in Wien, die Fördermengen zu erhöhen bzw.
freizugeben, gefallen.
In London ist der Preis unter die Grenze von 25 Dollar je Fass gesunken.
Die Internationale Energieagentur hat den OPEC-Beschluss begrüßt, während der Irak die Erhöhung der Ölfördermengen als illegal bezeichnet hat.
Zur Stunde tagt in Österreich die Preiskommission.
Thema sind die jüngsten Preisbewegungen beim Benzin.
Weitere Informationen von Herbert Hutter.
Hinter verschlossenen Türen im Wirtschaftsministerium tagen heute die Beamten des Ministeriums, verstärkt von Vertretern der Sozialpartner, um über die jüngsten Treibstoffpreiserhöhungen um insgesamt 90 Groschen je Liter zu beraten.
Das letzte Mal musste ja die Sitzung vertagt werden, aber heute müssen die Ölfirmen ihre Kalkulationen auf den Tisch des Hauses legen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel hat die Preiskommission einberufen, obwohl er an sich gegen eine amtliche Preisregelung ist.
Und vorerst wird ja nur überprüft, ob eine amtliche Regelung nötig ist oder nicht.
Aber darüber wird heute wahrscheinlich noch nicht endgültig entschieden.
Außer den Rechenwerken der Ölfirmen vor der Preiskommission liegt im Preisausschuss der Paritätischen Kommission noch ein Antrag auf Erhöhung der Dieselpreise um 90 Groschen je Liter auf dem Tisch.
Die Arbeiterkammer denkt daran, auch diese Frage heute in der amtlichen Preiskommission gleich mit zu verhandeln.
Autofahrer, Clubs und Politiker haben gestern eine rasche Benzinpreissenkung um rund 40 Groschen gefordert.
Der Chef der ÖMV, Siegfried Maisl, will noch nicht mit den Preisen herunter.
Er spricht noch von einem Nachholbedarf und zwar mit Hinweis auf internationale Ölmärkte.
Diese internationalen Ölmärkte haben zwar mit einem nachgebender Preise auf den OPEC-Beschluss reagiert von einem Preiseinbruch, allerdings kann keine Rede sein.
Nach Ansicht von Ölhändlern dürfte sich der Rohölpreis bei den derzeitigen 25 Dollar einpendeln, angesichts der nach wie vor bestehenden Kriegsgefahr und der Tatsache, dass die zusätzlichen Lieferungen erst gegen Ende des Jahres einsetzen werden.
Die Preise für Superbenzin und für Gasöl, also für Diesel, Flugturbinentreibstoff und extra leichtes Heizöl, sind in London und Rotterdam gestern und heute zwischen zweieinhalb und dreieinhalb Prozent zurückgegangen.
Also hier auch eher ein leichter Preisrückgang mit ungewisser Zukunft, aber keinesfalls noch ein Preiseinbruch.
Informationen von Herbert Huter.
Die Golfkrise als Thema natürlich auch bei der 13.
Parteiführerkonferenz der EDU, der konservativen und christdemokratischen Parteien Europas, die heute Vormittag in der finnischen Hauptstadt Helsinki eröffnet wurde.
Es ist die größte politische Tagung in Helsinki seit dem KSZE-Gipfel von 1975.
Sieben Regierungschefs und zahlreiche Minister sind gekommen, darunter Margaret Thatcher aus Großbritannien,
und als Österreich-Vizekanzler Josef Riegler und Außenminister Alice Mock als der Vorsitzende der EDU.
Erstmals nehmen an dieser Konferenz osteuropäische Parteien als Vollmitglieder in der konservativen Internationale teil.
Aus Helsinki, Helmut Oplethal.
Das Ende des Sozialismus in allen seinen Formen lauthals feiern und zeigen, dass die Werte der Konservativen und Christdemokraten in Europa gesiegt haben.
So charakterisierte Andreas Kohl, der ÖVP-Abgeordnete und EDU-Exekutivsekretär, die Bedeutung dieser Parteiführertagung hier in Helsinki.
In den zwölf Jahren seit der Gründung der EDU hätten Konservative und Christdemokraten in vielen Ländern Europas die Regierung übernommen.
Und nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa zeichne sich auch dort ein Trend zu gleichgesinnten Parteien ab.
Ein ideologischer Triumphschrei für die Konservativen, formulierte Andreas Kohl.
Die drei Regierungsparteien Ungarns, das Demokratische Forum, die Christdemokraten und die Kleinlandwirte-Partei wurden heute Vormittag feierlich in die Europäische Demokratische Union aufgenommen.
Ebenso die tschechoslowakische Volkspartei, die tschechischen und die slowakischen Christdemokraten.
Ungarns Ministerpräsident Josef Antal und der slowakische Vizepremier Jan Czarnogorski sind persönlich hier in Helsinki.
Auch mit anderen osteuropäischen Parteien ist man schon in Kontakt, aber in Polen, Bulgarien, Rumänien und zum Teil auch in Jugoslawien sei der demokratische Prozess noch nicht reif genug, um auch Parteien aus diesen Ländern aufzunehmen, sagt man hier in der EDU.
Gegenüber den nationalistisch orientierten Gruppen in Slowenien und Kroatien übt man einstweilen noch Zurückhaltung um den Zerfall Jugoslawiens.
nicht auch noch von außen zu fördern, heißt es.
Die politische Neuordnung Europas ist das Hauptthema dieser Konferenz, aber die Golfkrise drückt auch der EDU-Tagung ihren Stempel auf.
Fragen der militärischen Sicherheit für Europa nehmen einen breiten Raum ein und wie aus Konferenzkreisen zu erfahren ist, mussten sich die Vertreter der österreichischen Volkspartei, Vizekanzler Riegler und der EDU-Vorsitzende Alois Mock,
kritischen Befragungen durch andere Delegierte über die jüngste Waldheimreise zu Saddam Hussein stellen.
Die IDU-Parteiführer bereiten hier ein Dokument vor, in dem sie sich für einen Fortbestand der NATO auch im Fall einer Auflösung des Warschauer Paktes einsetzen.
aber auch die eigenen europäischen Verteidigungsanstrengungen vor allem im Rahmen der Westeuropäischen Union fördern wollen und raschere Entscheidungen Europas auch in militärischen Fragen möchten.
Zumindest in der EDU spricht man sich mehrheitlich dafür aus, militärische Probleme außerhalb der EG zu entscheiden, die Sicherheitspolitik aber fest in der Gemeinschaft zu verankern.
Eine Frage, die vor allem die Neutralen interessiert.
Für Österreich besonders wichtig sind auch die Diskussionen über eine mögliche Erweiterung der europäischen Gemeinschaft.
Die europäischen Konservativen sprechen sich dabei erstmals klar für eine Öffnung zu den beitrittswilligen EFTA-Staaten aus, wobei eine rasche und bevorzugte Behandlung des österreichischen Beitrittsgesuches besonders erwähnt wird.
Die neuen osteuropäischen Demokratien sollen zunächst einmal mit der EG assoziiert werden.
bis auch dort die Voraussetzungen für einen Beitritt geschaffen sind.
Nur die Sowjetunion müsste letztlich auf alle Fälle draußen bleiben.
12.31 Uhr ist es und wir wechseln zunächst zu Inlandsthemen.
Noch vor einer Woche sah es so aus, als ob morgen die allerletzte Nummer der traditionsreichen AZ, früher Arbeiterzeitung, produziert würde.
AZ-Eigentümer Hans Schmidt begründete die geplante Liquidation vor allem damit, dass es trotz guter Ansätze nicht gelungen sei, einen potenten Partner zu finden und dass im kommenden Jahr zwei Billigzeitungen den Inserate-Markt noch enger machen würden.
Die Redaktion wollte aber nicht aufgeben.
Sie appellierte an die Leser, die Zeichnung von Anteilsscheinen für eine Weiterführung des Blattes zu versprechen.
Mehr als 11 Millionen Schilling wurden auf diese Art bisher zugesagt.
Im Sog dieser Aktion zeigen offenbar auch bisher nicht namentlich genannte Großanleger doch die Bereitschaft, bei der AZ einzusteigen.
Heute wurde jedenfalls bekannt, dass die AZ zumindest einen weiteren Monat, den September, weiter erscheinen wird.
Unmittelbar nach der heutigen Vormittagsredaktionskonferenz sprach Ernest Hauer mit AZ-Chefredakteur Peter Pehlinger.
Herr Pehlinger, mit der AZ geht's jetzt doch weiter, vorläufig zumindest?
Die AZ wird einfach nahtlos weiter erscheinen.
Das heißt, am Montag gibt es für die Leser, wie gewohnt, die nächste Ausgabe und die
Die ursprünglich geplante Letztausgabe am Samstag wird eine ganz normale Pathet.
Das ändert aber nichts daran, dass alle Redakteure ab Montag praktisch gekündigt sind und in ihrer Kündigungsfrist arbeiten?
Das ist richtig.
Das ist ein zusätzliches Engagement der Redaktion unter neuen Bedingungen.
dass wir im Status der Kündigungsfrist den ersten Monat nicht bezahlt Däumchen drehen, sondern für das Blatt weiterarbeiten.
Und wie soll dieser Monat jetzt genutzt werden, um das weitere Erscheinen der AZ sicherzustellen?
Wir sehen uns klar, dass diese ungeheure Welle an Sympathie und Engagement der Leser, aber auch der Wirtschaft und in zunehmendem Maße auch der politisch-publizistischen Öffentlichkeit über unser Blatt hinaus, dass das rasch genutzt werden muss.
Wir wollen jetzt, wir stehen laufend in Gesprächen mit Großanlegern, da es klar ist, dass diese ungeheure Summe, die die Leser potenziell als Beteiligung aufbringen, von derzeit mehr als 11 Millionen Schilling, diese Aktion wird ja weitergehen, dass auch diese große Summe natürlich nicht reichen wird, um ein langfristiges Erscheinen der AZ zu garantieren.
Wir verhandeln jetzt mit drei, vier, fünf größeren Anlegern, die bereit sind, prinzipiell bereit sind, bei einer
offen am Kapitalgesellschaft mitzumachen, wo es eben vier, fünf Großanleger gibt und tausende kleine Leser sozusagen und wo auch die Redaktion sich entsprechend einbringen wird.
Das muss in den nächsten drei Wochen stehen.
Wenn dies steht, erst dann werden wir an unsere Leser herantreten und die Absichtserklärungen einfordern, weil nur dann gesichert ist, dass es die RZ eben wirklich langfristig gibt.
Auf welchen Zeitraum müsste die AZ gesichert sein, damit Sie das Geld der Leser, das die Leser versprochen haben, angreifen?
Ja, ich würde mal ausgehen über das Jahr 1991 hinweg.
Es fällt auf, dass in den letzten beiden Tagen in der AZ mehr Inserate sind als je zuvor.
Ist das jetzt eine Art Mitleidseffekt der inserierenden Wirtschaft oder haben Sie den Eindruck, dass das eine Basis sein kann?
Ich glaube, dass die Werbewirtschaft vielleicht mit gewissen Verzögerungen, aber höchst sensibel auf Stimmungen
reagiert in der Bevölkerung.
Ich glaube, dass was sich da jetzt rund um die AZ abspielt, weit über die Bedeutung des Blattes allein hinausgeht.
Dass wir jetzt im ganz kleinen Maß sowas erleben wie ein kleines Heimburg, ein kleines Zwentendorf, etwas was einerseits gegen gerade in der Medienpolitik sehr
starre Parteihierarchien gerichtet ist, das aber ausdrückt ein Unbehagen über die medienpolitische Situation in Österreich, über die Verarmung der Zeitungslandschaft, das plötzlich dazu führt, dass nicht nur Audrey Heller sich sehr solidarisch für uns einsetzt, sondern
Auch Leute wie plötzlich Wolfgang Ambrus anrufen und sagen, was kann ich tun für euch?
Ich will was schreiben, ich will was singen.
Und im Rahmen dessen hat dieses forcierte Engagement der Werbewirtschaft seine Logik und wir rechnen damit, dass das weitergehen wird.
Unter den Leuten, die sich engagieren, ist auch einer, der nicht immer ein Freund der AZ war, nämlich Hannes Androsch.
Wie kommt denn das zustande?
Hannes Androsch ist einfach im Gespräch mit mir als solidarischer Berater schon die letzten Wochen und Monate immer wieder zusammengetroffen.
Er ist einer von mehreren Prominenten, die sich im Rahmen eines Komitees bereit erklärt haben, für den Weiterbestand der AZ zu werben.
Seine Botschaft ist sicher eine, die gerade auch im Bereich der Wirtschafts- und der Werbewirtschaft Gewicht hat.
Und er ist einer der drei ersten Prominenten, die sich spontan bereit erklärt hat, einen entsprechenden Aufruf in der Öffentlichkeit zu unterzeichnen, so wie auch Autre Heller oder etwa Johannes Mario Simmel.
Insgesamt hat man den Eindruck, man muss als Zeitung einmal sterben, um wieder leben zu können.
Naja, eine der Werbekonzeptionen wird sicher sein, dass wir, wenn alles gut geht, im Oktober groß plakatieren, totgesagte Leben am längsten.
AZ-Chefredakteur Peter Pelinker.
Und zu dem doch überraschenden Engagement von Hannes Androsch für die AZ hat Waltraud Langer Androsch befragt.
Herr Dr. Androsch, zwischen der AZ und Hannes Androsch war es ja nicht immer gerade ein Verhältnis heißer Liebe.
Warum machen Sie sich jetzt für der AZ stark?
Es braucht ja nicht irgendwas heiße Liebe gewesen sein.
Um zur Schlussfolgerung zu kommen, nicht nur aus sentimentalen Gründen, wenn ich nur an die Haltung der AZ in der Zeit der russischen Besetzung erinnere, dass es ein Verlust für die Medienvielfalt wäre, wenn die AZ verschwindet und damit ein schlechthin kultureller Verlust und befreit von allen Altlasten, wenn Geldgeber gefunden werden können, dass man ein
linksliberales, kritisches, informatives Blatt mit der Tradition erhalten könnte.
Und wenn sich da Förderer finden, entweder mit Namen und damit gut Willen, aber auch Geld und ein Herausgeberkomitee, wie das vor Jahren einmal bei der Time in England der Fall war, wäre es jedenfalls den Versuch wert,
unter neuen Bedingungen und von allen Altlasten befreit zu erhalten.
Werden Sie einer der Geldgeber sein?
Da sprechen wir von Größenordnungen, wo mein Beitrag das nicht lösen könnte und auch nicht eine Summe von solchen Beiträgen, was nicht heißt, dass Sie hilfreich sein können.
Was stellen Sie sich denn als Ihren Beitrag vor?
Das ist zu diskutieren.
Man darf nicht nur kritisieren, sondern muss immer schauen, ob man
mit seinen eigenen Mitteln, und Mittel ist auch gutwill, Mittel ist auch Name, versuchen kann, etwas zu erreichen.
Und da es solche Überlegungen gibt, bin ich durchaus und gerne bereit, mitzutun.
Ob das dann den gewünschten Erfolg in letzter Minute hat, ist eine andere Frage, aber den Versuch ist es jedenfalls wert.
Also Ihr Einsatz wird eher in die Richtung gehen, einen großzügigen Geldgeber zu finden?
Frage, was mein Beitrag ist, sondern es ist ein Bekenntnis und zwar nicht nur ein verbales.
Herr Dr. Androsch, Sie waren nicht nur Finanzminister, Sie sind jetzt Geschäftsmann.
Glauben Sie, dass eine Zeitung, die pro Jahr 60 bis 70 Millionen Schilling Verlust macht, eine Chance zum Überleben hat?
Natürlich nicht.
Das ist ja der Punkt, warum diese Diskussion überhaupt ist.
Die erste Frage ist, ob man Voraussetzungen schaffen kann durch
Reduktion von Kosten durch Beseitigung von Altlasten und in der Hoffnung auch im Inseratengeschäft neue Einnahmen und zusätzliche zu erschließen, aber auch im Abonnentenkreis, aber auch im Vertrieb, im Straßenvertrieb zusätzliche Einnahmen und Leser schaffen kann, damit eben eine wirtschaftliche Grundlage gefunden werden kann.
Also nach einem harten Sanierungskurs könnt's wieder aufwärts gehen?
Da soll man zumindest nicht ausschließen.
Meiner Meinung nach ist nahezu jedes Unternehmen sanierbar.
Nur wenn man den Versuch nicht macht, dann kommt man gar nicht zu diesem Punkt, diese Chance zu haben.
Hannes Androsch im Einsatz für die AZ.
In der Serie der Politiker-Bilanzen zur auslaufenden Gesetzgebungsperiode war heute Sozialminister Walter Geppert an der Reihe, wobei vor allem seine Vorstellungen auch über die nächste Gesetzgebungsperiode Interesse fanden.
Gepperts Bogen reicht von der Reform der Arbeiterkammer bis hin zu Vorstellungen, die Arbeitsplätze humaner und vor allem gesünder zu gestalten, Manfred Steinhober berichtet.
Es ist ein umfangreiches Programm, das sich der Sozialminister für die nächste Legislaturperiode vornimmt.
Einiges davon ist bekannt, etwa die Pensionsreform.
Anderes ist eher von aktuellen Ereignissen ausgelöst, etwa die Reform der Arbeiterkammern.
Doch es gibt auch Pläne des Ministers zu seinem ureigensten Ressortbereich, nämlich zum Arbeitsrecht.
Minister Gebart peilt die Angleichung von Arbeitern und Angestellten an.
Ein Schritt soll ein besserer Kündigungsschutz auch in Kleinbetrieben sein.
Außerdem sollen in die Verfassung auch soziale Grundrechte aufgenommen werden, zum Beispiel das Recht auf Gesundheit, auf Arbeit oder auf Leistungen aus der Sozialversicherung.
Auch die konkrete Arbeitsplatzsituation ist für Gebhardt Anlass für Reformwünsche.
Ein Beispiel aus dem hochsensiblen Chemiebereich.
internationalen Aussagen gibt es derzeit so zwischen 50.000 bis 60.000 chemische Arbeitsstoffe im Arbeitsprozess und jährlich soll etwa 2.000 und mehr dazu kommen und niemand weiß, ob sie alle
gesundheitlich unbedenklicher sind.
Erst später stellt sich das heraus.
Und wenn dem so ist, sehen wir ja in unseren Arbeitnehmer-Schutz-Gesetzen so vor, dass dann der Arbeitgeber auf weniger gefährliche und auf gesundheitlich
unbedenkliche Stoffe umsteigen muss.
Aber damit er umsteigt, muss der Anschluss von der Arbeitsinspektion kommen.
Und ich glaube, zukünftig sollte eine Beweislastumkehr eintreten.
Wenn Gefahren festgestellt werden, dann muss der Arbeitgeber nachweisen, er kann nicht umsteigen, weil es nichts anderes ergibt.
Dann muss er aber Maßnahmen setzen, damit diese Gefährdungen ausgeschlossen minimiert werden.
von Gefährdungen und Belastungen am Arbeitsplatz ist für Gebhardt aber auch Teil seiner Überlegungen zur Pensionsreform.
Seine Antwort auf die oft gehörte Forderung nach Erhöhung des Pensionsalters
Frühpensionisten gehen aus gesundheitlichen Gründen in die Pension.
Die wollen gar nicht aufhören, die wollen die Arbeit gar nicht auf den Nagel hängen.
Sie müssen sie nur auf den Nagel hängen, weil sie nicht mehr mehr arbeiten können, aus gesundheitsbedenkten Gründen.
Daher, meine ich, ist dem Kampf der krankmachenden Faktoren am Arbeitsplatz Priorität einzuräumen.
Haben wir hier, davon gehe ich aus, Erfolge, dann wirkt sich das selbstverständlich auch auf die Pensionsversicherung aus.
Die sonstigen Vorstellungen des Ministers zur Pensionsreform sind bekannt und unverändert.
Auch nach dem Nein des Kanzlers zur Wertschöpfungsabgabe meint Gebhardt unverdrossen.
Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.
Weitere Pläne, die Herauslösung der Arbeitsvermittlung aus der Hoheitsverwaltung, das würde neben dem neuen Namen Arbeitsmarktservice eine neue Rechtsform, unabhängig vom Haushaltsrecht des Bundes bringen und eine viel stärkere Einbeziehung der Sozialpartner.
Zum Thema Arbeiterkammerreform gibt es die bereits bekannten Ideen zur AK-Gesetznovelle, Details aber werden noch erarbeitet.
Gebhardt will sie jedenfalls noch vor der Wahl vorlegen.
Und das Thema Arbeiterkammer beherrschte heute auch eine Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukacka.
Gisela Hopfmüller fasste zusammen.
Wir werden ungeduldig, sagt ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukacka mit Blickrichtung auf SPÖ-Vorsitzenden Bundeskanzler Wranicki, der, so Kukacka, nicht auf die ÖVP-Vorschläge zur Arbeiterkammerreform reagiert habe.
Wir erwarten in den nächsten 14 Tagen eine präzise Antwort, betont Kukacka.
Bundeskanzler Wranitzki habe auch angekündigt, er wolle, dass jeder SPÖ-Funktionär nur noch eine bezahlte politische Funktion innehabe und dass er jene von der Nationalratskandidatenliste streichen lassen wolle, die dem nicht entsprechen.
Und Kukorzka meint weiter.
Wir glauben aber, dass diese Ankündigung offensichtlich nicht wahrgemacht wird.
Denn das hat ja auch die Offenlegung der Bezüge der sozialistischen AK-Präsidenten gezeigt.
Der burgenländische AK-Präsident Piller kassiert neben seinem Präsidentengehalt einen Nationalratsbesuch.
Daneben ist er auch Gewerkschaftssekretär.
Überdies ist Piller wieder der sozialistische Spitzenkandidat für den Nationalrat.
Der niederösterreichische Präsident Heson ist ebenfalls Nationalratsabgeordnete und kandidiert auch wieder für den Nationalrat.
Es ist bisher nicht bekannt, dass ihn der Bundeskanzler von der Liste gestrichen hätte.
Auch der Kärntner AK-Präsident Gwanczyk bezieht einen Abgeordnetengehalt und Präsidentenbezüge.
Es scheint also so zu sein, überhaupt, und das gilt für die gesamte Arbeiterkammer, Reform und die derzeitigen Vorschläge der Sozialisten, haben offensichtlich die mächtigen Bosse der Arbeiterkammer, dem Bundeskanzler und dem SPÖ-Vorsitzenden gezeigt, wo die Grenzen seiner innerparteilichen Durchsetzungskraft tatsächlich sind.
Einer der ÖVP-Vorschläge zur Arbeiterkammer lautet senkende Kammerumlage, die die Arbeitnehmer zu zahlen haben.
Diese Arbeiterkammerumlage soll um mindestens ein Drittel gesenkt werden, verlangt Kukacka.
Offensichtlich schwimmt die Arbeiterkammer in einigen Bereichen in Geld und deshalb treten wir dafür ein, dass die Kammerumlage gesenkt wird.
Und wir treten weiter dafür ein, dass auf den Lohnzetteln der Arbeitnehmer diese Arbeiterkammerumlage endlich wieder aufscheint.
Das ist nämlich derzeit nicht der Fall.
Kein Arbeitnehmer weiß, oder die allerwenigsten,
besser gesagt wissen, wie viel Umlage sie tatsächlich zahlen müssen, nämlich 0,5 Prozent ihres Bruttobezugs.
Aber der wird nicht gesondert ausgewiesen, sondern ist versteckt in den Sozialversicherungsabgaben.
ÖVP-Generalsekretär Kukacka.
Zu den Wiener Truppenabbauverhandlungen, unter dem Kürzel VKSE, es geht da im Rahmen der KSCD-Folgegespräche um die konventionellen Streitkräfte in Europa, da sind heute sowohl der deutsche Außenminister Genscher als auch DDR-Regierungschef Lothar de Maizière angereist.
Und erwartungsgemäß hat Genscher in Absprache mit Ostberlin vor dem Wiener Forum eine bindende Erklärung Bonds über die Truppenstärke der künftigen gesamtdeutschen Streitkräfte abgegeben.
Aus dem Konferenzzentrum in der Wiener Hofburg Armin Wolf.
Das ab 3.
Oktober vereinte Deutschland wird 210.000 seiner 580.000 Soldaten, also rund ein Drittel, nach Hause schicken.
Die beiden Vereinigten Armeen, Bundeswehr der BRD und Nationale Volksarmee der DDR, werden somit dann zusammen kleiner sein als die Bundeswehr allein heute.
Bekannt war das schon länger.
Helmut Kohl hat es im Juni bei seinem historischen Treffen mit Michael Gorbatschow im Kaukasus versprochen.
Die Sowjetunion hat daraufhin eine Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands bei der NATO akzeptiert.
Heute nun wurde diese Absicht offiziell.
Hans-Dietrich Genscher kurz vor 11 Uhr vor der Wiener VKSE-Konferenz.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich,
die Streitkräfte des Vereinten Deutschlands innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370.000 Mann für Land-, Luft- und Seestreitkräfte zu reduzieren.
Die Bundesregierung sieht in ihrer Verpflichtung zur Reduzierung von Land- und Luftstreitkräften einen bedeutsamen deutschen Beitrag zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa.
Ein entscheidender Schritt.
Nun können auch die sogenannten 4-plus-2-Gespräche zwischen den USA, der Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und den beiden Deutschländern beendet werden.
Außenpolitisch ist die deutsche Einigung damit perfekt.
Eine Zäsur von historischer Tragweite für ganz Europa sei diese Einigung, sagte Genscher.
Aber sie dürfe nicht zu einer Kräfteverschiebung in Europa führen.
Im gleichen Sinne äußert sich auch der neben Genscher sitzende Lothar de Maizière.
Das VKSE-Abkommen werde aber nicht mehr die Unterschrift der DDR tragen, sagt de Maizière leicht melancholisch.
Und er hat recht.
Denn wenn der Vertrag wie vorgesehen Mitte November beim KSZE-Gipfel in Paris vorliegt, existiert die DDR nicht mehr.
Aus den 23 Verhandlungspartnern dieser Konferenz sind dann 22 geworden.
Aber bei seinem ersten und letzten Auftritt vor dieser Abrüstungskonferenz legt de Maizière noch einmal einen Vorschlag auf den Tisch.
Es wächst mehr und mehr die Einsicht, dass es notwendig ist, ein Zentrum zur Konfliktverhinderung einzurichten.
Die DDR hat Berlin als Sitz eines solchen Zentrums vorgeschlagen.
Es hätte symbolische Bedeutung, wenn in jener Stadt, die jahrzehntelang ein zentraler Punkt des Kalten Krieges war, ein Zentrum für Konfliktverhinderung eingerichtet würde.
Vorerst einmal müssen jedoch diese Verhandlungen beendet werden.
Die Zeit drängt bis Mitte November, aber auf allen Seiten ist man optimistisch.
Denn über die meisten Punkte ist man bereits einig, obwohl sich die Delegierten in den eineinhalb Jahren in zahlreiche Sackgassen verrannt haben.
Der große Streitpunkt sind zur Zeit noch die Militärflugzeuge.
Dabei geht es vor allem darum, welche Flugzeuge mitgerechnet werden, etwa ob Schulflugzeuge mitberücksichtigt werden sollen.
Die Differenzen zwischen den beiden Bündnisvorstellungen liegen noch bei 2.500 Fliegern.
Hier muss erst eine Einigung gefunden werden.
Die NATO hat jedoch heute einen neuen Vorschlag in der vertraulichen Sitzung eingebracht.
Die letzten Probleme sollen Anfang Oktober in New York geklärt werden, wo sich die Außenminister der 35 KSZE-Staaten bei der UNO-Vollversammlung treffen.
Dann sollte eine der spektakulärsten Abrüstungsinitiativen der Geschichte perfekt sein.
300.000 Waffensysteme in fünf Kategorien werden um rund die Hälfte abgebaut.
Die militärischen Verhältnisse in Europa passen sich langsam den politischen Veränderungen an.
In Moskau haben sich gestern der gesamtsowjetische Präsident Gorbatschow und der Präsident der großen russischen Teilrepublik Jelzin auf ein gemeinsames Vorgehen für eine Wirtschaftsreform geeinigt.
Radikalere Maßnahmen und schnelleres Handeln beim Übergang zum Marktsystem ist laut Jelzin das Motto, auf das sich die beiden politisch wichtigsten Gegenspieler und wohl auch Partner verständigt haben.
Und heute tagt in Moskau der sowjetische Präsidialrat und der Föderationsrat, die beiden Beratungsorgane Gorbatschows.
Ziel, ein Übergangsprogramm zur Einführung der Marktwirtschaft.
Und das wäre wohl der wichtigste Schritt für einen neuen Unionsvertrag zwischen den Republiken.
Aus Moskau, Christian Schüller.
Als Boris Jelzin vor kurzem die tartarische Stadt Kazan besuchte, machte er eine überraschende Entdeckung.
Es gibt Fleisch dort.
Mehr als selbst die kinderreichen tartarischen Familien essen können.
In Kazan denkt man aber nicht daran, das Fleisch plangemäß abzuliefern.
Nicht, solange es zum Beispiel keine Kühlschränke gibt, die überwiegend in Litauen erzeugt werden.
Die Litauer wiederum liefern Moskau keine Kühlschränke, solange von dort weiterhin ökonomischer und politischer Druck kommt.
Die Konflikte zwischen Republiken und Zentrum haben die Planwirtschaft zertrümmert.
Aber das hat bisher nicht zu mehr Selbstständigkeit geführt.
Die gehorteten Waren verschwinden täglich auf den verschlungenen Wegen des Schwarzmarktes und stündlich erlebt die Unterwelt ein neues Hoch.
Gestern weiß der Wodka, heute sind es Zigaretten, mit denen man ein Vermögen machen kann, während die Masse der sowjetischen Bevölkerung den Gürtel enger und enger schnallen muss.
Der heutige Tag könnte eine Wende markieren.
Eine Wende, die an Tragweite nicht abzuschätzen ist.
Nach dem Plan von Gorbatschows Wirtschaftsberater Schatalin sollen die Republiken und Regionen künftig selbst bestimmen, was sie wem zu welchem Preis verkaufen.
Nur die wichtigsten Grundnahrungsmittel sollen für die nächsten 500 Tage eingefroren bleiben.
Alles andere wird dem freien Spiel der Kräfte überlassen.
Die Moskauer Planungsbürokratie könnte damit ab sofort die Schreibtische räumen.
Nun gibt es viele, ja unzählige Reformpläne in der Sowjetunion.
Und die Berater des Präsidenten wechseln fast so häufig wie die Kreml-Wache.
So hätte also auch dem Schatalin-Plan das gleiche Schicksal widerfahren können.
Denn Wirtschaftspolitik macht bisher der Ministerpräsident, ein Anhänger der reformierten Planwirtschaft.
Und der hatte bisher die Unterstützung des Präsidenten.
Doch seit einigen Tagen ahnt man, dass die Machtverhältnisse sich grundlegend geändert haben und seit gestern Abend weiß man es mit Gewissheit.
Gorbatschow distanziert sich von seinem Regierungschef und schließt einen Pakt mit dem russischen Präsidenten Yeltsin.
Damit ist der Plan des radikalen Wirtschaftsbürgers Schatalin jetzt noch offiziell abgesegnet und soll heute bei einer Sitzung des Präsidialrates im Kreml Grundlage eines neuen Vertrages zwischen den Unionsrepubliken werden.
Die sowjetische Planwirtschaft in ihrer bisherigen Form gehört damit endgültig der Vergangenheit an.
Denn sie beruhte auf einem komplizierten Zusammenspiel zwischen den sowjetischen Regionen und Republiken, das in dieser Form nur von oben und mit bürokratischem Druck zu steuern war.
Wieder einmal hat Gorbatschow nicht nur die Macht des Faktischen akzeptiert, sondern mit ihr sogar einen Pakt geschlossen.
Wohin die Reise gehen soll, lässt Gorbatschow ebenso offen, wie sein neuer Bündnispartner Yeltsin.
Nur die extremen Linken und Rechten, so sagte Gorbatschow gestern im Fernsehen, sollen von dieser Koalition ausgeschlossen bleiben.
Mit anderen Worten, ideologische Grenzen wird es nicht mehr geben.
An erster Stelle stehen nur das Gesamtinteresse der Sowjetunion, sagte der Kreml-Chef.
Jelzin, der neben ihm stand, fügte selbstbewusst hinzu, aber ohne die Interessen Russlands zu vergessen und hatte damit das letzte Wort.
Entscheidende Wirtschaftsentscheidungen, heute in diesen Minuten im Kreml, Christian Schüler berichtete.
Und wir wechseln jetzt zum Kulturteil.
Mit einer Reprise des Don Giovanni und zwei Konzerten des Cleveland Orchestras, heute und morgen, gehen die Salzburger Festspiele 1990 zu Ende.
Heute Vormittag wurden die statistischen Zahlen veröffentlicht.
Volkmar Parschalk zieht ein Resümee.
Mit Ausnahme einer Lesung am Beginn der Festspiele der Ausstellung 70 Jahre Jedermann und der Ausstellung 70 Jahre Salzburger Festspiele auf Schloss Arenberg war in diesem Sommer wenig vom Jubiläum die Rede.
Im ersten Jahr nach Karajan verliefen die Salzburger Festspiele ruhig, ohne jeden Skandal, ohne Absagen, ohne die üblichen finanziellen Lamentationen, ohne Pressepolemiken und was sonst immer zu einem zünftigen Salzburger Sommer gehörte.
Festspielpräsident Albert Moser
Finanziell steigen wir recht gut aus.
Wir haben Mehreinnahmen über 6 Millionen gegenüber dem Voranschlag, der sehr knapp kalkuliert war.
Wir kommen also mit den Mitteln aus, die wir zur Verfügung haben.
Und es ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass eigentlich das Programm vollständig durchgezogen werden konnte.
Es kommt dazu, dass alle Vorstellungen des Jedermann heuer draußen stattfinden konnten,
Jahrhundertsommer.
Über den Besuch kann man überhaupt nicht klagen.
Es ist eigentlich unverändert weitergegangen, so wie in den vergangenen Jahren.
Ich bin sehr glücklich darüber, dass wir diese befürchtete Bess, die sich hätte ergeben können, weil einfach die Leute sagen, ja, wenn Karajan nicht mehr da ist, dann interessiert es mich nicht so sehr, die hat es nicht gegeben.
193.400 Menschen haben die Salzburger Festspiele besucht, dazu kommen noch rund 27.000 Gratisbesucher der Haupt- und Generalproben.
44 Prozent der Karten wurden ins Ausland verkauft, wo vor allem die Anteile der Gäste aus Frankreich, den USA und Japan sich entscheidend erhöht haben.
Auch Osteuropa war erstmals dabei.
Die Einnahmen aus dem Kartenverkauf erreichten 217,5 Millionen Schilling.
Neun Produktionen wurden für das Fernsehen aufgezeichnet, 43 Veranstaltungen im Hörfunk übertragen.
Künstlerisch kamen die Salzburger Festspiele 1990 mit viel Routine, viel aufpolierten Wiederaufnahmen über die Runden und einigen wenigen Höhepunkten.
Gesprächsthemen waren kaum.
Der etwas langweilige Idomeneo, die einzige echte Opernpremiere dieses Sommers.
Man hat vielmehr über den Maskenball mit Superstar Placido Domingo gesprochen.
Über Don Giovanni, die wahrscheinlich erfolgreichste Produktion dieses Sommers, die Riccardo Muti zum Lieblingsdirigenten des Festspielpublikums aufsteigen ließ.
Über Thomas Langhoffs interessante und moderne Deutung der Jüdin von Toledo.
von Grillparzer über den neuen Jedermann, die zwar die Tradition nicht verleugnende, aber dennoch zeitgemäße Deutung Gernot Friedels mit Helmut Lohner und Sunni Melles als herausragenden Interpreten eines erstrangigen neuen Ensembles.
Wie sieht etwa Sunni Melles ihr erstes Auftreten bei den Salzburger Festspielen?
Hier auf einem Domplatz von tausenden von Menschen, da muss man, dahin bin ich
Und Publikumsliebling Placido Domingo, der im zweiten Jahr den Gustav in Veris Maskenball sang?
Salzburg ist eine magische Stadt.
Es ist ein einzigartiges Umfeld.
Das musikalische Milieu, wie es in Salzburg existiert, ist unglaublich.
Die Stadt erscheint einem magisch, wenn das Festival beginnt.
An neuen Ideen verfolgte das Publikum mit Interesse den Konzertanten Orfeus-Zyklus, bei dem doch die szenische Ergänzung schmerzlich vermisst wurde.
Die Ehrung für den 90-jährigen großen österreichischen Komponisten Ernst Krennig mit seiner Orpheus-Version aus den 20er Jahren.
Die Uraufführung von neuen Werken von Wolfgang Riem, Alfred Schnittke, Kurt Rapf und Rainer Bischof.
Den Kammermusikzyklus mit Marta Archeritsch.
Natürlich waren die beiden Auftritte von Jesse Norman markante Höhepunkte des Festivals, die sich bei den Orchesterkonzerten trotz Anwesenheit der internationalen Dirigentenelite nur sehr selten, etwa bei Heidensschöpfung, einstellen wollten.
Alles in allem also eine relativ erfolgreiche Zwischensaison vor dem Mozartjahr 1991 und dem Beginn der Direktion Mortier 1992.
Ein randvolles Mittagsjournal geht mit diesem Beitrag von Volkmar Paschalk zu Ende.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass die gewohnten Schlussnachrichten entfallen.
Zeit ist noch für einen Programmhinweis.
Im Journal Panorama heute Abend geht es um 10 Jahre Solidarnosch.
Und Zeit muss sein für die Wetteraussichten bis heute Abend.
Es bleibt sonnig und heiß mit Nachmittagstemperaturen um 31 Grad.
Die Frühtemperaturen morgen werden um 16 Grad betragen.
Die, durch die irakischen Behörden angekündigte Ausreisemöglichkeit für ausländische Frauen und Kinder, ist nach wie vor nicht Wirklichkeit geworden. Während der UNO-Generalsekretär de Cuellar und die arabische Welt Wege nach einer diplomatischen Lösung suchen, geht gleichzeitig die militärische Aufrüstung am Golf weiter.
Mitwirkende:
Tilgner, Ulrich [Gestaltung]
Datum:
1990.08.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bundeskanzler Franz Vranitzky bekräftigte die Haltung der österreichischen Bundesregierung, voll hinter den Beschlüssen des Weltsicherheitsrates zu stehen und die Bemühungen des UNO-Generalsekretärs Pérez de Cuéllar für eine diplomatische Lösung der Golfkrise zu unterstützen. Interview: Bundeskanzler Franz Vranitzky.
Mitwirkende:
Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1990.08.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Außenpolitik
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Diplomatie
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United Nations Organization
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Krieg
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Saddam Hussein hat Kuwait dem Irak als Provinz einverleibt. Die exilierte kuwaitische Herrscherfamilie hat das milliardenschwere Vermögen der Familie im Westen angelegt.
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
Datum:
1990.08.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Ölpreise sind, nach der Entscheidung der OPEC in Wien, die Fördermenge zu erhöhen bzw. freizugeben, gefallen. Der Irak, der im Zuge der Golfkrise nicht an der Sitzung teillgenommen hat, bezeichnet dies als illegal. Im Wirtschaftsministerium in Österreich wird derweil über den aktuellen Benzinpreis diskutiert.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
Datum:
1990.08.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Golfkrise ist auch Thema bei der 13. Parteiführerkonferenz der EDU der konservativen und christdemokratischen Prateien Europas, die in Helsinki eröffnet wurde. Erstmals nehmen Vertreter von osteuropäischen Parteien als Vollmitglieder teil.
Mitwirkende:
Opletal, Helmut
Datum:
1990.08.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Thema Reform der Arbeiterkammer im Zuge des Skandals um Alois Rechberger, beherrschte eine Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukacka. Einblendung: ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukacka.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
, Kukacka, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1990.08.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Moskau haben sich der gesamtsowjetische Präsident Gorbatschow und der Präsident der russischen Teilrepublik auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Wirtschaftsreform geeinigt. Radikalere Maßnahmen und schnelleres Handeln bei der Einführung der Marktwirtschaft ist laut Jelzin das Motto, auf das man sich verständigt habe.
Mitwirkende:
Schüller, Christian [Gestaltung]
Datum:
1990.08.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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