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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Mittagschanal.
Am Donnerstag sagt Christl Reiß, folgende Beitragsthemen haben wir heute anzubieten.
Stichwort Bohunize.
Bundeskanzler Wranicki zu möglichen Österreich-Angeboten an die GSFR, die das AKW Bohunize schließen soll.
Dazu auch eine Stellungnahme von Finanzminister Latziner.
Erste amerikanische Skepsis gegenüber der Euro-Großmacht Deutschland.
Die Einigung in der deutsch-deutschen Abtreibungskontroverse bringt zweierlei Recht.
Die Arbeitslosigkeit in Osteuropa steigt.
Französische Polizisten, das wurde jetzt bekannt, waren am Waffenschmuggel aus dem Libanon beteiligt.
Außenminister Mock zieht Bilanz über die Kultur- und Entwicklungshilfepolitik in der ablaufenden Legislaturperiode.
Vizekanzler und ÖVP-Chef Riegler stellt die neuen ÖVP-Nationalratskandidaten vor.
General Kuntner und der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Greci präsentieren das Buch »Die isolierte Armee«.
Im Linzer Norikum-Prozess gab es heute Hinweise auf einen bisher nicht bekannten Waffendeal.
Nach dem schweren Erdbeben auf den Philippinen gibt es nun erste Kritik an den Hilfsmaßnahmen der Regierung.
und Kultur die Opern-Rarität La Valie von Alfredo Catalani bei den Bregenzer Festspielen.
Vor diesen Beiträgen die Nachrichten Georg Schallgruber hat sie zusammengestellt und gelesen werden sie von Wilfried Schierlbauer.
Österreich.
Die Ankündigung einer Teilsperre des umstrittenen tschechoslowakischen Atomkraftwerkes Bohunice ist von Bundeskanzler Wranicki als nicht ausreichend zurückgewiesen worden.
Die tschechoslowakische Botschafterin in Österreich hat erklärt, zwei der vier Reaktoren könnten in zwei bis drei Jahren stillgelegt werden, wenn ein neues Atomkraftwerk in Betrieb genommen sei.
Wranicki replizierte angesichts der starken Bedenken über die Sicherheit von Bohunice könne er sich mit einer derartigen Ankündigung nicht begnügen.
Über die Lukona-Suche im Indischen Ozean gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen Justizminister Vorreger und dem Prozessvorsitzenden Richter Leiningen-Westerburg.
Der Richter will die Lukona-Suche als Lokalaugenschein im Indischen Ozean ansetzen.
Bei anderen Konstruktionen gebe es finanzielle Risken.
Justizminister Vorreger ließ auf Anfrage des ORF erklären, er wolle sich zwar nicht einmischen, halte aber einen Lokalaugenschein nicht für sinnvoll, weil die Lukona-Suche keine Suche von Stunden, sondern von Tagen und Monaten sei.
Dabei wäre es nicht sinnvoll, wenn ein Stab von Juristen durchgehend anwesend sei, argumentierte Vorreger.
Sowjetunion.
Die Agentur Novosti greift heute in relativ scharfen Wörtern Österreich im Zusammenhang mit dem Problem der freien Reisemöglichkeiten an.
Wörtlich wird in der Agentur die Frage gestellt, wie lange es her sei, dass der Westen der Sowjetunion ihre Emigrationspolitik vorgeworfen habe.
Jetzt komme in der UdSSR das lange ersehnte Gesetz über die Ein- und Ausreise und im Westen würden bereits ganz andere Stimmen laut, formuliert Novosti.
So wolle der österreichische Innenminister Löschnack entlang der östlichen Grenzen Truppen aufstellen, um sich mit deren Hilfe gegen einen Zustrom sowjetischer Bürger zu verteidigen, für deren freie Ausreise Österreich immer plädiert hat.
Grundsätzlich wird in dem Novosti-Kommentar ferner angemerkt, dass das Problem des Zustroms von Gastarbeitern aus dem Osten nicht nur Österreich, sondern ganz Westeuropa betreffe.
Eine Reaktion aus Wien zu diesem Kommentar liegt noch nicht vor.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, hat die Absicht von Bundespräsident Richard von Weizsäcker kritisiert, bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele mit Bundespräsident Waldheim zusammenzutreffen.
Er drücke damit seine persönliche Meinung aus, sagte Galinski, sei aber etwas befremdet.
Polen.
Das Realeinkommen der Bevölkerung ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gegenüber dem zweiten Halbjahr 1989 um ein Drittel gesunken.
Aus einem Bericht des Statistischen Zentralamtes lässt sich ablesen, dass die Sozialleistungen seit Jänner um mehr als ein Viertel zurückgegangen sind.
Ursache ist das Reformprogramm der Regierung zur Inflationsbekämpfung und zur Marktanpassung der Wirtschaft.
Irak.
Neue Spannungen gibt es in der Golfregion.
Der irakische Außenminister Assis hat Kuwait und die arabische Emirate scharf angegriffen.
In einem Brief an die Arabische Liga heißt es, die beiden OPEC-Länder würden die arabische Welt um Millioneneinnahmen betrügen, weil sie sich nicht an die in der Vorwoche von den OPEC-Ministern beschlossene Reduzierung der Förderquoten hielten.
Kuwait und die Emirate haben unterdessen eingelenkt und bekräftigt, ihre Ölproduktion drosseln zu wollen und die Förderquoten künftig einzuhalten.
Kuba.
Trotz der Polizeiabsperrungen ist ein weiterer Kubaner in die spanische Botschaft in Havanna geflüchtet.
Somit halten sich zehn Menschen in ausländischen Botschaften auf.
Diese jüngsten Vorfälle haben zu Spannungen sowohl zwischen Kuba und Spanien als auch zwischen Kuba und der Tschechoslowakei geführt.
Philippinen.
Das jüngste schwere Erdbeben hat mindestens 700 Menschenleben gefordert.
Diese vorläufige, offizielle Bilanz haben jetzt die Behörden vorgelegt.
Am schlimmsten waren die Folgen in der Stadt Baguia.
Hier werden unter den Trümmern von Hotels und Fabriken noch viele Verschüttete vermutet.
Verteidigungsminister Ramos befürchtet, dass die Zahl der Toten auf mehr als 1.000 steigen könnte.
Ein Gerücht über angeblich bevorstehende neue starke Erdstöße in Manila und auf der Hauptinsel Luzon hat eine Massenhysterie ausgelöst.
Italien.
Nach der Fußball-WM will ein Geistlicher in Palermo jetzt eine Dankesmesse für die sechs von Salvatore Schilacci für Italien geschossenen Tore zelebrieren.
Als Begründung meinte der Priester, er habe gesehen, wie der aus Palermo stammende Schilacci nach jedem Tor ein Kreuz geschlagen habe.
Daher müsse auch die Kirche danken.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Norden und Osten stärkere Wolkenfelder, sonst meist sonnig, Wind aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen je nach Bewölkung zwischen 20 und 26 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht 9 bis 15.
Die Prognose für morgen Freitag, vielfach heiter oder wolkenlos, im Nordosten zeitweise noch stärker bewölkt, Wind aus Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 24 bis 27 Grad, in den Gebieten mit stärkerer Bewölkung nur 21 bis 24.
Das Wetter am Wochenende, von einzelnen Wolkenfeldern abgesehen, vielfach sonnig und Erwärmung auf 24 bis 28 Grad, im Westen und Süden örtlich bis 30.
Am Nachmittag lokal Gewitterneigung.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 20 Grad.
Eisenstadt wolkig, 19 Grad.
Nordwestwind 20 Kilometer in der Stunde.
St.
Pölten bedeckt, 17 Grad.
Linz stark bewölkt, 17.
Salzburg wolkig, 18.
Innsbruck heiter, 19.
Pregenz heiter, 18.
Graz heiter, 20.
Und Klagenfurt heiter, 20 Grad.
7,5 Minuten nach 12 Uhr ist es.
Das dicht an der österreichisch-slowakischen Grenze liegende Atomkraftwerk Bohunice weist schwerst die Sicherheitsmängel auf und soll geschlossen werden.
Diese Aussage des Chefs der GSFR Kernkraftkommission, Jerzy Beranek, sorgt in Österreich für Aufregung.
Die österreichischen Proteste gegen benachbarte Atomkraftwerke sind nichts Neues, aber sie bekamen nun neue von einem GSFR-Experten fachlich untermauerte Nahrung.
Die Botschafterin der Tschechoslowakei in Österreich, Frau Vasariova, kündigte gestern an, dass zwei Blöcke des umstrittenen Kraftwerkes Bohunice geschlossen werden sollen, und zwar bis zur Fertigstellung eines anderen Atomkraftwerkes, jenes in Mochovce.
Und das soll in etwa drei Jahren der Fall sein.
Reaktion von Bundeskanzler Wranitzki noch gestern Abend, die Ankündigung einer Teilsperre sei als nicht ausreichend zurückzuweisen.
Und im Gespräch mit Fritz Besater meinte heute Vormittag der Bundeskanzler auf die Frage, was Österreich im Gegenzug der Tschechoslowakei anbieten könne.
Der eine Programmpunkt ist der Energieverbrauch.
Man muss wissen, dass in der Tschechoslowakei der Energie- und Stromverbrauch pro Kopf wesentlich höher ist als in Österreich, obwohl der Lebensstandard bei uns größer ist.
und dass die Industrie ein überaus hoher Energieverwender und Energieverbraucher ist.
Die österreichische Industrie hat diesbezüglich etliche Angebote zu machen, und wir werden diese Angebote konkretisieren und mit den Tschechoslowaken besprechen.
Die zweite tragende Seile ist die Frage der Energieproduktion.
Hier bietet sich an,
die Verwendung von Gas, Erdgas, aber unter Umständen auch vergaste Steinkohle, um zu einem ganz anderen Kraftwerkstück zu gelangen, als die Tschechoslowaken jetzt verfügen.
Bleibt natürlich die Frage der Finanzierung.
Wer kann das bezahlen?
Und da meine ich, dass wir die Reserven, die in der österreichischen Elektrizitätswirtschaft diesbezüglich vorhanden sind, teilweise einsetzen können.
Das könnte eventuell so gehen, dass die österreichischen EVU-Kraftwerke in der Tschechoslowakei errichten, dass man mit einem längerfristigen Übergangszeitraum dann die Rückzahlung oder die Abstattung der von den österreichischen EVUs vorerst investierten Gelder vereinbart.
Die sofortige Schließung von Pohonice würde etwa einen Ausfall von 800 Megawatt Strom bedeuten.
Das entspricht in etwa der Leistung eines Donaukraftwerks.
Meine Frage geht in die Richtung, können Sie sich vorstellen, dass wir quasi ein Donaukraftwerk bauen, um den Strom, der dort gewonnen wird, der Tschechoslowakei zur Verfügung zu stellen?
Ja, um bei Ihrem Bild zu bleiben, ich kann mir gut vorstellen, dass wir ein solches Kraftwerk auf dem Boden der Tschechoslowakei gemeinsam errichten.
Wenn Sie sagen ein Donaukraftwerk, haben Sie das ja bildlich gemeint, nehme ich an.
Es gibt ja Projekte, die allerdings nicht verwirklicht worden sind.
Ja, das stimmt schon.
Also hinsichtlich des Ausbaus der Wasserkräfte gibt es ja
bestimmte Grenzen, die allein aus dem Potenzial herrühren.
Daher muss man auch andere Wege gehen.
Auf alle Fälle ist wichtig, dass wir jetzt einmal mit den Tschechen und Slowaken in einen geordneten Dialog kommen, in ein Gespräch eintreten, um die einzelnen technischen und finanziellen Möglichkeiten genauer zu erörtern.
Wenn die Botschafterin Wasaryowa gemeint hat, Stilllegung in zwei bis drei Jahren, das wäre etwa auch jene Zeit, zumindest jene Zeit, die es benötigt, um ein Kraftwerk in der Tschechoslowakei zu bauen.
Warum ist es dann ungenügend, Ihre gestrige Äußerung?
Wenn, wie wir in den letzten Tagen neuerdings erfahren mussten,
dieses Kraftwerk ein Sicherheitsfaktor, ein Sicherheitsrisiko ist, dann kann eigentlich ein Unfall ja auch schon in einem halben Jahr oder in drei Monaten passieren.
Und daher ist auch der Zeitfaktor wichtig.
Eine letzte Frage zu einem anderen Thema, Herr Bundeskanzler.
Sie werden in der kommenden Woche mit dem tschechoslowakischen Präsidenten Havel in Salzburg im Rahmen der Eröffnung der Salzburger Festspiele zusammentreffen.
Dort kommt es auch, wenn man es in den letzten Tagen richtig gehört hat, zu einem Treffen mit Bundespräsident Waldheim und dem bundesdeutschen Präsidenten Weizsäcker.
Im Vorfeld dieses Besuchs ist bereits zu ersten, ja wie sage ich es denn, österreichischen Ungereimtheiten gekommen.
Ihr Kommentar dazu.
Von mir aus gibt es da nicht sehr viel zu kommentieren.
Der Präsident Havel ist eingeladen worden, die Festrede bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele zu halten.
Er hat diese Einladung angenommen.
Er ist uns daher willkommen.
Und Sie freuen sich auch, dass es im Zuge dieses Besuchs von Havel und Weizsäcker zu der von manchen Behaupteten Aufhebung der Isolation des österreichischen Bundespräsidenten kommt?
Jede Art von Entspannung und Entkrampfung ist im Endeffekt nur positiv zu bewerten, wenn es dabei zu solchen Begegnungen kommt, dann hat das eben diesen
Mit Bundeskanzler Wranitzki sprach Fritz Pessater.
Zurück zum Stichwort Bohunice.
Finanzminister Latziner nahm heute Stellung zur Wirtschaftsunterstützung für die GSFR, konkret auch über die Hilfe zum Ausstieg aus der Atomenergie.
Gestern hatte ja der grüne Klubchef Wabel eine drastische Benzinpreiserhöhung in Österreich vorgeschlagen.
Die so gewonnenen 20 Milliarden Schilling sollten der GSFR zur Verfügung gestellt werden.
Der Finanzminister heute?
Wir diskutieren mit einem souveränen Land, das bestimmte Vorstellungen hat.
Braunkohle weiter zu verheizen ist katastrophal für die Umwelt.
In die Atomtechnik zu gehen oder in der Atomtechnik zu bleiben ist auch eine bedrohliche Situation.
Und ich kann ja nicht davon ausgehen, dass man so nur hingehen muss und abschalten, sondern dass wir eine Übergangslösung finden müssen.
Das ist keine Frage, dass die Tschükslowakei als einer der am wenigsten verschuldeten Oststaaten für solche Projekte einen Kreditrahmen
zur Verfügung hat, einen Garantierahmen für die österreichische Firma.
Aber das Hauptproblem ist, dass auch die jetzige Regierung einen sehr vorsichtigen Kurs hinsichtlich der Neuverschuldung verfolgt.
Wenn Sie davon ausgehen,
Das, und das sind erste grobe Schätzungen, die gesamte Rehabilitation des tschechoslowakischen, allein des tschechoslowakischen Energiesystems, nur von der Erzeugung her, noch nicht vom Verbrauch her, 500 Milliarden Schilling kostet, und das ist wahrscheinlich eher eine Untergrenze, dann sind die 20 Milliarden Schilling wenig.
Soweit Finanzminister Latziner heute Vormittag.
Zum umstrittenen Kernkraftwerk Bohunize nahm heute auch Vizekanzler Josef Riegler Stellung.
Österreich hat rechtlich, zumindest im momentanen Stand, keine Möglichkeit eine Entscheidung herbeizuführen, sondern wir haben die Möglichkeit und die Verpflichtung
unseren Menschen gegenüber alles zu tun im politischen Bereich, um die Verantwortungsträger der GSFR zu bewegen, so schnell als möglich Risikofaktoren außer Verkehr zu ziehen.
Und nun meine ich eben, dass ein solches Appellieren dann in der Glaubwürdigkeit steigt,
wenn man nicht nur sagt, macht's das, wie ist eure Sache, sondern wenn man dazu auch anbietet eine Reihe von Möglichkeiten, die behilflich sein können.
Und so sehe ich das also.
Mir war auch das Appellierende des Bundeskanzlers ehrlich gesagt zu wenig, sondern hier muss schon mehr und Konkretes dazukommen.
Und darum geht es mir.
Und das wird auch der Inhalt der Vorlagen und der Diskussion im nächsten Ministerrat sein.
Erfreulicherweise beginnen wir österreichischerseits nicht bei der Stunde Null, sondern es gibt eine Reihe von vorbereitenden Aktivitäten, die können wir einbringen.
Ja sagen muss die andere Seite dazu und darum wird es wohl auch in den Verhandlungen gehen.
Ich möchte aber nochmal sagen,
Der wichtigste Punkt scheint mir, auch im Sinne der Schaffung von Vertrauen und Sicherheit, dass sehr schnell die gemischte Expertenkommission sich aller Informationen und Unterlagen annehmen kann.
meinte Vizekanzler Riegler.
Haben österreichische Firmen in das Krisengebiet Guatemala Waffen und Kriegsmaterial geliefert?
Dieser Verdacht tauchte heute am Rande des Linzer Norikon-Prozesses auf.
Das Innenministerium gibt zu dieser Frage mit Berufung auf die Pflicht der Geheimhaltung keine Auskunft.
Aus dem Linzer Landesgericht meldet sich nun direkt Werner Hofer.
Es ist alles reichlich geheimnisvoll, was heute hier am Rande des Norikon-Prozesses zum Stichwort Guatemala bekannt und vorgelegt wurde.
Die Verteidigung präsentierte die Kopie einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Innenminister Löschnag vom 16.
Mai des heutigen Jahres.
Der Abgeordnete Andreas Wabel wollte wissen, ob es stimme, dass österreichischen Firmen in den vergangenen Jahren die Bewilligung zum Export von Waffen und Kriegsmaterial nach Guatemala erteilt worden sei.
Hintergrund der Anfrage waren diesbezügliche Verdachtsmomente.
Wabel verweist darauf, dass Guatemala ein ständiger Kriegs- und Unruheherd sei und es dort im Besonderen immer wieder zu massiven Menschenrechtsverletzungen komme.
Löschnack erklärte in seiner Anfragebeantwortung allerdings, dass die Exporte von Kriegsmaterial der Geheimhaltung unterliegen würden.
Einerseits im Interesse der österreichischen Firmen, andererseits aber vor allem auch im Interesse der, so die Anfragebeantwortung wörtlich, Empfängerländer am nicht bekannt werden von Veränderungen ihres Verteidigungspotenzials.
Damit seien für Österreich auch Fragen der Geheimhaltung verbunden mit den auswärtigen Beziehungen.
Somit bleibt in der Anfragebeantwortung, die hier heute beim Prozess vorgelesen, erörtert und den Norikum-Akten beigefügt wird, alles offen.
Ob es die Bewilligung zum Waffenexport nach Guatemala gab, welche Firmen überhaupt darum ansuchten und um welche Mengen von Kriegsmaterial es ging.
Dem Vernehmen nach jedenfalls dürfte es sich um Privatfirmen und nicht um solche aus dem verstaatlichen Bereich gehandelt haben.
Die Verteidigung der 18 angeklagten Manager hier beim Prozess zieht jedenfalls aus der Anfragebeantwortung durch den Innenminister zwei Schlüsse.
Dass alles, was mit Waffengeschäften zusammenhängt, tatsächlich der strengsten Geheimhaltung im österreichischen Staatsinteresse unterliege.
und dass zweitens die Entscheidung, ob in ein Land geliefert werden darf oder nicht, eine Sache des Ermessens der zuständigen Ministerien und damit letztlich auch eine politische Entscheidung in jedem Einzelfall sei und jedenfalls nicht von vornherein feststehe, meinen die Verteidiger im Hinblick auf die Verantwortlichkeit der Manager in der Norikomaffäre.
Aus dem Landesgericht Linz hat Werner Hofer berichtet.
Das Bild, das in den letzten Tagen von den Deutschen gezeichnet wird, ist alles andere als schmeichelhaft.
Der mittlerweile zurückgetretene britische Handelsminister Ridley meinte, Deutschland versuche ganz Europa zu übernehmen und wörtliches Zitat Ridley, ich weiß nicht, ob ich nicht lieber die Luftschutzkeller und die Möglichkeit zur Gegenwehr hätte, als mich von der Wirtschaftskraft überrollen zu lassen.
Zitat Ende.
Ridley bedauerte das Interview und trat zurück, aber einige konservative Fraktionskollegen meinten, der gute Nick habe zugegebenerweise etwas deftig, aber doch ausgesprochen, was viele Briten denken.
Und die Times meinte, die von Ridley geäußerte Furcht sei überall in Europa zu spüren.
Die historisch begründete Angst der Polen vor einem großen Deutschland scheint fürs Erste beschwichtigt, als ich nämlich vorgestern Polens Außenminister Skubiszewski damit zufrieden gab, dass ein vereintes Deutschland möglichst rasch einen gemeinsamen Grenzvertrag mit Polen aushandle und unterzeichne.
Aber die Skepsis gegenüber einem mächtigen Deutschland gibt es auch in Übersee.
Aus Washington, Franz Köstler.
Noch klingen die Bedenken vorsichtig in den Kommentarspalten der amerikanischen Zeitungen an.
Aber man sollte sie nicht unterschätzen.
Die deutsch-sowjetische Einigung über die Vereinigung Deutschlands hat in Washington hinter der offiziellen Genugtuung auch einige Unruhe hervorgerufen.
Man wird lange über dieses Übereinkommen diskutieren, schreibt die New York Times.
Die einen werden es als Demütigung der Sowjetunion interpretieren, andere als ersten Schritt Deutschlands weg vom Westen.
Und alte Gespenster tauchten wieder auf.
Rapallo, Brest-Litovsk, Molotow-Rippentrop.
Niemandem könne die Symbolik entgehen, dass sich Gorbatschow und Kohl im Kaukasus über die deutsche Vereinigung geeinigt haben, weit entfernt von Washington.
Und dass der amerikanische Außenminister von der Nachricht auf einer Zwischenlandung überrascht worden ist, auf dem Weg zu den 2 plus 4 Gesprächen, die nach Ansicht der Amerikaner der geeignetere Ort gewesen wären, die Einigung in der deutschen Frage bekannt zu geben.
Amerikas entscheidender Beitrag dazu wäre dort klarer zum Ausdruck gekommen.
Präsident Bush beeilte sich persönlich, seine Rolle ins rechte Licht zu rücken.
Er begrüße die deutsch-sowjetische Einigung, die ohne Amerikas beharrliche Politik nicht möglich gewesen wäre.
In einem langen Telefongespräch habe er den Bundeskanzler zu seinem Erfolg gratuliert und auch Präsident Gorbatschow, den er über die westlichen Gipfeltreffen in London und Houston persönlich informierte.
Doch die amerikanische Presse hebt hervor, dass der Anruf mit einer peinlichen Verspätung kam, nämlich erst dann, als sich der sowjetische Präsident und der deutsche Bundeskanzler schon längst geeinigt hatten.
Bush fühlte sich von Kohl und Gorbatschow nicht übergangen, heißt es in den Schlagzeilen der amerikanischen Zeitungen, so als ob es nicht ganz glaubwürdig wäre.
Die Kommentare analysieren Deutschlands erstarkende internationale politische Macht,
die die amerikanische Führungsmacht de facto immer mehr in Frage stellt.
Einer der führenden außenpolitischen Sprecher der Demokraten im amerikanischen Kongress, Lee Hamilton, kommt zu dem Schluss, dass es nun klarer denn je sei, dass Deutschland die Beziehungen des Westens zur Sowjetunion bestimmt.
Dass die Amerikaner den Europäern nicht mehr einfach sagen könnten, was sie zu tun hätten.
Und zwar vor allem aus ökonomischen Gründen.
Wir sind gezwungen, Geld zu leihen, sagt Hamilton, und man kann seinen Gläubigern nicht einfach vorschreiben, was sie zu tun haben.
Spinjew Przewinski, nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Carter, sagt voraus, dass Moskaus jetzige Nachgiebigkeit auf künftige Vorteile zielt.
Noch vor 1995.
werde die Frage des Abzugs aller fremden Truppen aus Deutschland aktuell werden, nicht nur der sowjetischen.
Und die Deutschen werden sagen, ist das nicht einleuchtend, dass alle weg sollen von hier?
Das werde Amerika noch einige Probleme bringen.
Ein anderer Kommentator internationaler Politik fasst die Problematik in eine simple Frage.
Das Vereinigte Deutschland wird in Zukunft Mitglied der NATO sein.
Wird aber auch Amerika es sein?
US-Kommentare zu einem Vereinigten Deutschland.
Der Weg zur deutsch-deutschen Einheit scheint immer dann, wenn es ins Detail geht, mit Stolpersteinen geplastert zu sein.
Einer der vielen Punkte, wo das Recht auf der einen Seite eklatant anders ist als auf der anderen, ist die Abtreibungsgesetzgebung.
In der Bundesrepublik Deutschland gilt die Indikationslösung, die einen Schwangerschaftsabbruch nur unter bestimmten Umständen straffrei zulässt.
In der Noch-DDR hingegen gilt die sogenannte Fristenlösung, die eine Abtreibung innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen auch ohne Begründung ermöglicht.
Seit Wochen verhandeln daher die Regierungen beider deutschen Staaten darüber, wie die Abtreibungsregelung für ein vereinigtes Deutschland aussehen könnte.
Brigitte Fuchs berichtet.
Nach einem Bericht der heutigen Süddeutschen Zeitung sind die Verhandlungen zwischen Bonn und Ostberlin so gut wie abgeschlossen.
Was dabei herauskam, ist allerdings nicht eine einheitliche Lösung.
Denn für die Dauer einer noch nicht festgelegten Übergangszeit soll künftig auch in einem Vereinigten Deutschland zweierlei Recht in der Abtreibungsfrage herrschen.
Nämlich das Indikationenmodell nach §218 auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik und das Fristenlösungsmodell in jenen Gebieten, die heute noch zur Deutschen Demokratischen Republik gehören.
Da man in Bonn aber befürchtet, dass damit westdeutsche Frauen in den Osten fahren könnten, um dort Schwangerschaftsabbrüche einfacher und ohne Angaben von Gründen durchführen zu lassen, wollen die bundesdeutschen Gesetzgeber hier juristische Sperren einbauen.
Bisher galt nämlich, nach zwar ungeschriebenem, aber allgemein anerkannten Gewohnheitsrecht, dass bei verschiedenen Strafgesetzen innerhalb desselben Staates das Recht anzuwenden ist, das am Tatort gilt.
Für den Schwangerschaftsabbruch solle dies aber so das Bundesjustizministerium in Bonn nicht gelten, sondern jenes Recht, das dort gilt, wo die Betroffenen den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen haben, also in den meisten Fällen das Recht, das am jeweiligen Wohnort gilt.
In die Praxis übersetzt hieße das, dass eine schwangere Hamburgerin, die nach Dresden fährt, um einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, gegen geltendes Gesetz ihres Landes verstößt und sich damit strafbar macht.
Für Verstöße gegen den §218 sieht das bundesdeutsche Strafgesetz für die Frauen ein Strafausmaß von bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe vor.
Die jetzt vor dem Abschluss stehende Übergangslösung, bestehend eben aus zwei verschiedenen parallel geltenden Rechten, wird aber den Streit zwischen Ost und West in der Abtreibungsfrage kaum beenden, denn in der Anwendung werden sich jede Menge verfahrensrechtlicher Probleme ergeben.
Eine Münchnerin etwa, die in Magdeburg abtreiben lässt, müsste nämlich künftig von den Magdeburger Staatsanwälten strafrechtlich verfolgt werden.
Und zwar auf der Grundlage eines Gesetzes, das in Magdeburg gar nicht gilt.
Und auch die Magdeburger Richter müssten Urteile auf der Grundlage eines Gesetzes fällen, das in Magdeburg eben nicht gilt.
Auch für Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, soll nach der geplanten Regelung zumindest für eine Übergangszeit unterschiedliches Recht gelten.
Wer nämlich in der Bundesrepublik Deutschland einen Schwangerschaftsabbruch ohne Indikation durchführt, wird nach §218 mit Gefängnis bis zu drei Jahren, in schweren Fällen bis zu fünf Jahren bedroht.
Ostdeutsche Ärzte sind davon natürlich, da in der DDR die Abtreibung innerhalb der ersten drei Monate ja legalisiert ist, nicht betroffen.
Was dabei unterm Strich herauskommt, und das ist der Hauptpunkt der Kritik an der geplanten Übergangslösung, ist, dass zwar westdeutsche Frauen, die im Osten des künftigen Gesamtdeutschlands abtreiben lassen, kriminalisiert werden sollen, dass sich aber ansonsten für niemanden etwas ändert.
Im Bonner Justizministerium will man daher auch die Übergangszeit besonders kurz halten.
Wie allerdings ein gesamtdeutsches Abtreibungsrecht angesichts des Ostberliner Widerstands gegen die westdeutsche Indikationenlösung rasch und für alle Seiten zufriedenstellend gefunden werden soll, weiß man auch hier nicht zu sagen.
Brigitte Fuchs hat berichtet.
Eine ordentliche Statistik, ein soziales Netz für Beschäftigungslose oder gar eine effiziente Arbeitsmarktverwaltung, das alles gab es im real existierenden Sozialismus von gestern nicht.
Da Arbeitslosigkeit damals nicht sein konnte, weil sie nicht sein durfte.
Und dafür hat schon die miese Produktivität der Betriebe gesorgt, das nämlich tatsächlich fast jede Arbeit hatte, wenn auch zu miesen Löhnen.
Seitdem von den Finanz- und Wirtschaftspolitikern in den ehemaligen Oststaaten die Devise von der Marktwirtschaft ausgegeben worden ist, steht das Thema Arbeitslosigkeit auf einmal im Mittelpunkt.
Und es vergeht kein Monat, ohne dass nicht neue Rekordzahlen aus der DDR, aus der Tschechoslowakei, aus Polen und aus Ungarn gemeldet werden, Hans-Christian Unger informiert.
Die Gründe, kurz zusammengefasst, warum in diesen Ländern Tag für Tag tausende blaue Briefe ausgeschickt werden und Kurzarbeit auf der Tagesordnung steht?
In erster Linie die Schließung unrentabler Betriebe, die Streichung von Subventionen, der radikale Personalabbau im Bereich des Staats- und Parteiapparats und dann der bewusst angesteuerte Rückgang der Rubel-Exporte in die RGW-Länder, vor allem in die Sowjetunion, ohne dass schon neue Absatzmärkte im Westen gefunden worden sind.
Zur Situation in den am stärksten betroffenen Ländern.
In der DDR sind Mitte Juli 225.000 Arbeitslose registriert worden und pro Woche werden es um 40.000 mehr.
Die Prognose für Ende des Jahres eine halbe Million.
So wenige unter Anführungszeichen nur dann aber, wenn die Investitionen der BRD-Wirtschaft schnell anlaufen.
Davon jedoch, so heute der Vorsitzende des Wirtschaftssachverständigenrates in Bonn, kann derzeit keine Rede sein.
In Polen läuft die Realität schon seit Monaten den Vorhersagen davon.
Noch im Frühjahr rechnete das Wirtschaftsministerium mit 400.000 Arbeitslosen zum Jahresende.
Jetzt sind es schon fast 600.000.
Und die Prognose von 1,7 Millionen zum Jahresultimo gewinnt immer mehr an Wahrscheinlichkeit.
Ungarn, das erste Land im RGW, das sich auf den Eilmarsch in die Marktwirtschaft gemacht hat, rechnet mit insgesamt 100.000 Arbeitslosen heuer.
Nach Schätzungen des Forschungsinstituts für Arbeitswesen steht aber die große Kündigungswelle erst bevor.
Die Experten rechnen bis Mitte der 90er Jahre mit rund einer Million, was einer Arbeitslosenrate von etwa 15% entsprechen würde.
Dass es bisher nicht schon schlimmer geworden ist, ist auf die Gründung zahlreicher privater Kleinst- und Kleinbetriebe zurückzuführen.
Der Kleinunternehmerboom dürfte aber jetzt ein Ende finden.
Denn die Regierung hat gestern angekündigt, an Arbeitslose ab sofort keine zinsenfreien Kleinkredite mehr für Unternehmensgründungen zu vergeben.
Von Ungarn weiter in die Tschechoslowakei.
Die triste Aussicht für die Arbeiter und Angestellten dort?
Bis Ende 1990 werden 1,4 Millionen von ihnen auf der Straße stehen.
Allein 200.000 aus der Verwaltung und dem Parteiapparat.
Die Hoffnung der Regierung?
Durch Privatisierung so schnell wie möglich 400.000 bis 600.000 neue Arbeitsplätze schaffen zu können.
Die neuen demokratischen Regierungen mögen zwar noch so nachdrücklich darauf hinweisen, dass der Mensch nicht vom Brot allein lebt.
Das soziale Problem der Arbeitslosigkeit ist für sie eine Zeitbombe von besonderer Brisanz.
Und von der möglichst schnellen und humanen Lösung dieses Problems hängt nicht zuletzt auch das Überleben der nun am Ruder befindlichen Kräfte ab.
Dementsprechend heftig daher die Diskussionen zwischen den Parteien, ob die Marktwirtschaft in Form einer Schocktherapie oder in homöopathischen Dosen verabreicht werden soll.
Die Konsequenzen massiver Arbeitslosigkeit im Osten unter anderem für die westlichen Industriestaaten, eine kaum einzudämmende Flut an Armutsflüchtlingen mit zunehmender Schwarzarbeit und Schwarzhandel im Gefolge und einer nicht zuletzt daraus resultierenden steigenden Ausländerfeindlichkeit.
Hans-Christian Unger hat informiert, zwei Minuten nach halb eins.
Es war das schwerste Erdbeben auf den Philippinen, das am vergangenen Montag etwa 50 Sekunden lang den Norden des Landes erschütterte, das schwerste Erdbeben seit 22 Jahren.
Häuser stürzten ein und begruben Menschen unter sich, Brücken stürzten ein, durch Erdrutsche wurden Autobusse verschüttet.
Nach offiziellen Angaben wurden 700 Menschen getötet, geschätzt wird aber, dass mindestens 1.000 Menschen getötet und 10.000 verletzt wurden.
Nachbeben lösten Panik unter der Bevölkerung aus und mittlerweile wird Kritik an der Organisation und Durchführung der Rettungsmaßnahmen laut.
Erich Brauner aus Manila.
Das massenweise Sterben nach der jüngsten Serie von schweren Erdbeben multipliziert sich, wie auf den für die Verhältnisse in Ländern der dritten Welt typischen Philippinen, noch vielfach aufgrund der tödlich fahrlässigen infrastrukturellen Mängel und der lehmenden sozialen Missstände in seinen Folge- und sogenannten Sekundärwirkungen.
Was in der Analyse so kühl, trocken und technokratisch klingt, das führte während der von weiteren Themen beeinträchtigten Rettungs- und Bergungsaktionen zu qualvollsten Kämpfen um Leben und Tod für Tausende Verschüttete.
Nach den anfänglichen lauten Schreien der unter den Betonklötzen und dem Schutz zahlreicher eingestürzter Großbauten wie Hotels, Fabriken und Schulgebäuden eingeklemmten Verwundeten,
Und den mit Megafonen aufgeregt in den Trümmern nach ihren Verwandten rufenden Überlebenden lässt nun am dritten Tag nach dem Hauptbeben auch das letzte leise Wimmern nach und verwandelt ganze Provinzhauptstädte zu feuchten, dunklen Massengräbern.
In den betroffenen und auch immer von der Außenwelt abgeschnittenen Bergregionen, die nur mit den an Ladekapazität beschränkten Hubschraubern erreicht werden können, herrschen Chaos, Mangel an Medikamenten, Nahrung und Wasser, es gibt keinen Strom und kaum
Konstruktionsmaschinen, Kräne und jene vielen Geräte, deren unmittelbare Einsatzbereitschaft nach einem schweren Beben für Tausende und Zehntausende lebensentscheidend sein kann.
Das alles aber gibt es in den 1.500 bis 2.000 Meter hohen Bergplateau der Nordfilipinern nicht.
Der Einsatz von besonderen Einheiten der filipinischen Streitkräfte, verstärkt durch von den US-Militärstützpunkten eingeflogenen amerikanischen Ingenieuren und Bergungsspezialisten, kam für zumindest hunderte Filipinos zu spät.
Immer wieder auch stürzten weitere Gebäude nach Folgebeben ein und begruben auch die Retter.
Während die außerhalb der Städte Lebenden in die Siedlungsgebiete wanderten, flüchteten Mengen aus dem vom üblen Hauch des Todes gezeichneten Dörfern und Städten.
Vor den kleinen Beerdigungsunternehmen, den normalerweise gerade zwei oder drei oder vielleicht sogar fünf Särge fassenden Holz- und Bambushütten, stapeln sich jetzt Gleichenberge und Körperteile von 50 bis 60 teils schwer verstümmelten
In diesen Stunden wird nun alle Hoffnung, weitere Überlebende zu finden, aufgegeben.
Wenn in den nächsten Tagen die langsam anrollenden Bagger und Kräne die zerbrochenen Stahlgerüste demontieren, die Betonplatten zerbrechen und den Bauschutt wegwalzen werden, dann wird die wahre Zahl der Opfer für immer unbekannt bleiben.
Michael Brauner hat berichtet aus Manila.
Außenminister Alois Mock lud in dieser Woche Medienvertreter gleich zweimal zu einer Bilanzpressekonferenz.
Heute ging es unter anderem um die Entwicklungshilfe und um die österreichische Kulturpolitik im Ausland.
Aber natürlich kam auch die Tatsache des Zusammentreffens von Bundespräsident Waldheim mit seinen tschechoslowakischen und BRD-Amtskollegen Vaclav Havel und von Weizsäcker am Donnerstag nächster Woche in Salzburg zur Sprache.
Helmut Opletal.
Im Bereich der Entwicklungshilfe zog Außenminister Mock heute eine durchaus positive Bilanz für die letzten Jahre und seine Amtsführung.
Beim Umfang der österreichischen Leistungen zum Beispiel verweist der Außenminister auf eine spürbare Steigerung und qualitative Verbesserungen.
Von 1987 bis 1989 ist das Entwicklungshilfe-Volumen
von 0,17 auf 0,23 des österreichischen Bruttonationalprodukts angestiegen.
Österreich liegt damit nicht mehr an der letzten Stelle der westlichen Industriestaaten, sondern inzwischen vor den USA, vor Irland und Neuseeland.
Auch die Qualität der österreichischen Entwicklungshilfe hat sich verbessert.
Es wird ein höherer Anteil aus dem Budget finanziert, was normalerweise auch günstigere Konditionen für die Empfängerländer bedeutet.
Und es geht prozentuell mehr Hilfe als früher an die allerärmsten Staaten in Asien und Afrika.
Die Veränderungen in Osteuropa haben zwar nicht die staatliche Entwicklungshilfe, doch aber private Investitionen von der Dritten Welt in die Reformstaaten des Ostens umgeleitet.
gesteht MOK aber ein.
Die Überlegungen über den Zusammenhang zwischen der österreichischen Entwicklungshilfe und der Einhaltung von Menschenrechten in den betroffenen Ländern der dritten Welt formulierte MOK heute so.
Wenn ich zwei Optionen habe, also zwei Anforderungen für eine bestimmte Entwicklungshilfe, werde ich dafür eintreten, eine Option zu wählen,
wo demokratische Reformen Menschenrechte eine größere Chance haben, verwirklicht zu werden.
Insofern wird es zur formellen Bedingung, wenn es sich um ein Land handelt, wo ein besonders autoritäres Regime oder Diktatur tätig ist, trete ich dann meistens dafür ein, dass nur solche Entwicklungshilfe geleistet wird, die direkt den Menschen zugute kommt und weniger Regierungshilfe.
Aber ich gebe zu, dass es hier gewisse Spannungen gibt, denn wenn man nur Mehrparteiendemokratien so lange Entwicklungshilfe geben sollte, da hätte man sehr wenig Entwicklungshilfe geben können, nicht?
Mock ging dann auch noch auf aktuelle tagespolitische Themen ein, etwa zum strittenen tschechoslowakischen Kernkraftwerk Bochumice.
Gestern, habe ich gestern den Auftrag gegeben,
Im Hinblick auf die Äußerungen des Vorsitzenden der tschechischen Reaktorkommission, Beran, und im Hinblick auf den mit der Tschechoslowakei ausgehandelten Vertrag, sämtliche Unterlagen über das Kernkraftwerk Bohunitsche anzufordern, zur Behandlung in der tschechisch-österreichischen Expertengruppe, beziehungsweise auch festzustellen, über welche Probleme
die naturgemäß bei der Errichtung und bei Betrieb eines Kernkraftwerks kontrolliert wird, gibt es keine Unterlagen, weil sowas hat man natürlich auch gehört.
Es ist ja bekanntlich, der tschechoslowakische-österreichische Vertrag ein sehr umfassender.
Es gibt hier eine gemeinsame Kommission und ich glaube, die sollte dann zusammentreten.
Wir warten jetzt auf die Reaktion der tschechischen Behörden.
Es ist ja aber kein Grund, von vornherein jetzt den Krieg auszulösen.
sondern ich glaube, wir sollten auf dem Weg bleiben, mit allem Nachdruck dem einzigen Land der Tschechoslowakei, das glaubt, in die Kernenergie noch verstärkt einsteigen zu müssen, vor Augen zu führen, dass das in fast allen anderen Ländern, vor allem osteuropasdemokratischen Ländern, nicht der Fall ist.
Sie befassen sich eher mit dem Ausstieg.
Mock dann noch zum angekündigten Zusammentreffen des westdeutschen Bundespräsidenten Weizsäcker und des GSFR-Präsidenten Watzlaw Havel mit Bundespräsident Waldheim nächste Woche bei der Festspieleröffnung in Salzburg und zur Frage, ob damit die internationale Isolation des österreichischen Staatsoberhauptes zu Ende ist.
Ich betrachte diesen Besuch als positiv.
Ich muss annehmen, dass gewisse Fanatiker natürlich ihre Verleumdungskampagne fortsetzen, aber sie werden es halt schwerer haben nach solchen Besuchen.
Daher auch jetzt der Versuch, diesen Besuch zu verhindern.
Soviel von der Pressekonferenz von Außenminister Alois Mock heute in Wien und damit zurück an das Studio des Mittagsschonals.
Helmut Obletal hat berichtet.
Der steirische ÖAAB ist heute mit einer größeren Delegation in Wien zu einer Pressekonferenz aufmarschiert, um eine Nachlese zum Fall Rechberger zu veranstalten.
Angeführt von Franz Hasibar kamen Arbeiterkammerfunktionäre des ÖAAB, der Landesparteisekretär der ÖVP und der Abgeordnete Paul Burgstaller, um ihr Urheberrecht an der Aufdeckung des Falles Rechberger in Wien zu verteidigen.
Und dabei stellte sich heraus, dass der steirische ÖAAB im Gegensatz zu anderen Landesgruppen keineswegs an der Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer festhalten will, berichtet Manfred Steinhuber.
Landesrat Franz Hasiber lässt keine Zweifel aufkommen.
Wenn die SPÖ nicht bereit sei, das Arbeiterkammerwahlrecht substanziell zu ändern, dann werde der steirische ÖAB die Pflichtmitgliedschaft zur Diskussion stellen und zu einer Abstimmung der AK-Mitglieder aufrufen.
Die logische Frage der Journalisten lautet, springen sie damit auf einen fahrenden Zug auf, den Jörg Haider lenkt?
Die Antwort gibt Paul Burgstaller.
Wir haben also vor mehr als vier Jahren die Zwangsmitgliedschaft infrage gestellt.
Wir haben also permanent im Wahlkampf von der Beseitigung der Zwangsmitgliedschaft, von einer Reform nach innen gesprochen.
Zu einem Zeitpunkt, dass der Jörg Haider noch die Auflösung sämtlicher Kammern verlangt hat.
Und der ist erst in der letzten Zeit, seit ungefähr einem Jahr, von der Auflösung der Kammern ganz generell, von der Beseitigung der Sozialpartnerschaft zu einer Definitionsbereinigung in Richtung Zwangsmitgliedschaft also gekommen.
In diesem Bereich ist es genauso, wie der Herr Landesobmann es sagt, dass wir über die Zwangsmitgliedschaft im steirischen ÖVP und auch in der Öffentlichkeit seit vielen Jahren diskutiert haben und wir keineswegs auf den Zug des Heiders aufspringen, sondern auch hier
durchaus bereit sind, einen Vaterschaftsschritt über die Zwangsmitgliedschaft zu führen.
Ich bin dafür, dass neben diesen Reformen die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern ganz generell aufgehoben wird, genauso wie ich dafür wäre, eine ernsthafte Diskussion zu führen, ob wir in Österreich mit einem Reichseinheits-ÖGB auskommen oder ob es nicht sinnvoller wäre, mehrere dieser Einrichtungen zu haben.
Dass mit dem Ende der Pflichtmitgliedschaft auch das Ende der Arbeiterkammer und damit der Sozialpartnerschaft angepeilt werde, glaubt Burgstaller nicht.
Er geht davon aus, dass 50 bis 60 Prozent der von ihm so bezeichneten Zwangsmitglieder freiwillig dabei bleiben würden.
Angesichts heftigen Widerspruchs von Journalisten gibt sich Hasibar ein wenig zurückhaltender.
So eingeführte und zum Teil sehr bewährte Strukturen
in eine neue Struktur überzuführen, denn dass die ersatzlos einfach verschwinden und das alles wunderbar funktioniert, was in dem Staat zweifellos auch Verdienste hatte, das glaubt auch der Paul Burgstaller nicht, das ist ein mittel- bis langfristiger Prozess.
Denn ersatzlos geht sowas sicher nicht, also die kann man sicher nicht zerstören.
Bleibt zu klären, warum der steirische ÖAAB eine so ganz andere Linie hat als beispielsweise der Wiener ÖAAB, dessen Funktionäre erst vorige Woche ausdrücklich ihre Unterstützung von AK-Präsident Vogler und der Pflichtmitgliedschaft erklärt haben.
Das ist der alte Unterschied zwischen steirischen Positionen und anderen.
Können Sie ruhig so nehmen, wie es gesagt ist.
Manfred Steinhuber hat berichtet.
Die isolierte Armee lautet der Titel eines Buches, das heute von drei Militärexperten des österreichischen Bundesheeres präsentiert worden ist.
Hauptmann Franz Kernetsch, Oberst Udo Rumerskirch und Oberst Wolfgang Schneider befassen sich darin vor dem Hintergrund der aktuellen Bundesheerdiskussion grundsätzlich mit dem Spannungsfeld zwischen Heer und Gesellschaft und versuchen auch die Armeedebatte aus dem parteitaktischen Geplänkel herauszuholen.
Gewarnt wird vor einem Marsch des Bundesheeres in die gesellschaftliche Isolation.
Von der Präsentation des kritischen Buches über unser Heer berichtet Robert Stoppacher.
Das Bundesheer ist bankrott.
Den Großteil der Schuld an der Misere trägt die Armee selbst.
Das Heer ist im alten Denken verhaftet.
Es wimmelt von Dilettanten, auch im Verteidigungsministerium.
So schonungslos wird selten mit dem Bundesheer abgerechnet, noch dazu von hohen Offizieren.
Mit dem heute präsentierten Buch, die isolierte Armee, wollen drei junge Militärwissenschaftler einen Beitrag leisten zur Versachlichung der aktuellen Bundeswehrdiskussion, die, wie sie sagen, vor allem von Unzuständigen getragen werde.
Die drei Offiziere
haben zwar kein Patentrezept für die notwendige Reform der Armee anzubieten, ihnen geht es zunächst um die Analyse des Verhältnisses zwischen Heer und Gesellschaft in Österreich.
Und diese Analyse fällt vernichtend aus.
Das Bundesheer stecke in einer Akzeptanzkrise, sei isoliert und daran zum Großteil auch noch selber schuld.
Oberst Udo Rumerskirch von der Landesverteidigungsakademie über seine eigenen Erfahrungen nach 31 Dienstjahren
aus meiner Sichtweise, aus meiner subjektiven Sichtweise im Verhältnis zwischen Herr und Gesellschaft und den damit angesprochenen Problemen seit 1959, wo ich eingerückt bin, bis jetzt nichts geändert.
Es hat sich etwas geändert.
Die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt.
Und das, was damals selbstverständlich war, General Kunden hat es angesprochen, charakterisiert ja jetzt auch den gesellschaftlichen Wandel mit dem Schlagwort Ende der Selbstverständlichkeiten.
Die Verantwortung für die derzeitige Heeresmisere ist für Oberst Wolfgang Schneider vom Büro für Wehrpolitik im Verteidigungsministerium eindeutig festzumachen.
Ich glaube, dass wir einen guten Teil der Schuld selbst haben.
Wer immer das jetzt ist in unserer eigenen Organisation, aber einen Großteil der Schuld haben wir.
Worum es uns heute geht, ist hinzuweisen, dass man ab diesem Zeitpunkt sozusagen uns dann nicht mehr als schuldig unter Anführungszeichen werten kann.
Wir haben sicher selber schuld.
Ich meine, die Bürokratie, dieser Wasserkopf, dieser Parkinson, den wir haben, der ist ohne Zweifel teilweise durch uns selber produziert worden in den letzten 10, 15, 20, 25 Jahren.
Aber Oberst Schneider hat noch einen weiteren Schuldigen für den Zustand des Bundesheeres in der Gesellschaft, nämlich dilettierende Parteisekretäre, wie er sagt, ohne Namen zu nennen.
Anmerkung des ebenfalls anwesenden früheren Kommandanten der Landesverteidigungsakademie, General Kuntner, es wäre besser gewesen, man hätte dieses Buch später veröffentlicht und nicht jetzt, mitten in der Wahlkampfzeit.
Und damit zurück zum Studio.
Robert Stoppacher hat informiert.
Das Sprichwort, den Bock zum Gärtnermachen trifft auf einen nun in Frankreich aufgedeckten Skandal zu.
Die Vermittler von Waffen für Verbrecher und Terroristen waren nämlich Polizisten und Gendarmeriebeamte.
Die Waffenhändler wurden nun in Frankreich durch einen Tipp eines Kollegen, der seinerseits mit gestohlenen Luxusautos handelte, enttarnt.
Aus Paris, Lorenz Galmezza.
Die Compagnie de Sécurité Républicaine, im Allgemeinen einfach CRS genannt, sind die Elite-Truppen der französischen Polizei und seit jeher umstritten.
Hauptsächlich für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig, besonders ausgebildet und bewaffnet, wegen ihrer effizienten, aber auch harten Vorgangsweise gefürchtet, kommen die CRS regelmäßig wegen ihrer oft brutalen Einsätze gegen Demonstranten ins Kreuzfeuer der Kritik.
Diesmal ist es hingegen eine verblüffende Waffenschmuggelaffäre, die den CRS zu Schlagzeilen in den Zeitungen verhilft.
Aufgeflogen ist der Fähre, weil der wegen Handels mit gestohlenen Luxuslimousinen verhaftete CRS-ler Philippe Ninot angeblich aus Reue ausbackte.
Er hatte nicht nur mit Autos gehandelt, sondern auch mit Kriegswaffen aller Art.
Kalaschnikow AK-47, die gefürchteten amerikanischen M16-Schnellfeuergewehre, grosskalibrige Handfeuerwaffen und sogar Panzerabwehrraketen mit der dazugehörenden Munition wurden jetzt in drei verschiedenen Verstecken sichergestellt.
Ein kleines Arsenal an Kriegswaffen.
Und der reuige Philipp Ninot führte die Untersuchungsrichter gleich auf die Spur seiner Verbindungsmänner.
Ein halbes Dutzend Polizisten, die seit fünf Jahren einen schwunghaften Handel und ein wahrhaftiges Netzwerk aufgebaut hatten.
Schlüsselfigur war der heute früh aus dem Libanon nach Marseille überstellte CRS-Brigadier Labourdette.
Seit fünf Jahren war er an der französischen Botschaft in Beirut für die persönliche Sicherheit des Botschafters und der aus Frankreich anreisenden Gäste zuständig.
Als waffennah bekannt sagte man dem Brigadier beste Beziehungen zu den christlichen Milizen im Libanon nach.
In Beirut angekauft, sandte der Brigadier die Waffen im Gepäck seiner Kollegen, CRS und Gendarmerie-Männer nach Frankreich, wann immer sie im Drei-Monats-Rhythmus auf Heimurlaub fuhren.
Denn die in Beirut stationierten Polizisten werden mit Sondermaschinen nach Paris gebracht, Zoll oder andere Kontrollen werden praktisch kaum durchgeführt.
In Frankreich selbst hatten die CRSler ein professionelles Vertriebsnetz, das von Mühlhausen über Aisson im Süden von Paris nach Grenoble und vor allem Marseille funktionierte.
Und die Abnehmer?
Als Hauptkäufer steht das sogenannte Milieu fest, das heißt, die ganz gewöhnlichen Einbrecher, Zuhälter und sonstigen Verbrecher.
So erklären jetzt die Untersuchungsbehörden das Aufkommen der blutigen Raubüberfälle mit Kriegswaffen seit 1985 durch die Lieferungen des CRS-Netzwerks aus Beirut.
Zumindest elf solcher Überfälle in Südfrankreich, vor allem auf Geldtransporte, wurden mit schweren Waffen, Sprengstoff- und Panzerabwehrgeschossen verübt.
Lorenz Galmezza hat berichtet aus Paris.
Die einen halten es für ein Aberglauben, die anderen schwören aufs Auspendeln der Wohnung, um zumindest die Schlafstätte frei zu machen.
Die Rede ist von den geheimnisvollen Erdstrahlen.
Ob sich Erdstrahlen auf den menschlichen Organismus auswirken, das ist das Thema der bisher umfangreichsten diesbezüglichen Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums, durchgeführt vom Institut für Baubiologie.
Knapp 7.000 Untersuchungen an fast 100 Personen wurden dabei durchgeführt.
Waltraud Lange lotet die Ergebnisse aus.
Für Untersuchungsleiter Otto Bergsmann vom Institut für Baubiologie ist als Ergebnis der Studie eindeutig herausgekommen, dass die sogenannten Erdstrahlen, das sind geologische Anomalien unter der Erdoberfläche, negative Auswirkungen auf den menschlichen Organismus haben können.
Es ist ein Risikofaktor, wie viele andere Risikofaktoren auch.
Also wie zum Beispiel der Alkohol, das Rauchen etc.
etc.
Es muss nicht zu einer Krankheit führen, aber es kann und meistens unter
Mitwirkung anderer Risikofaktoren oder normaler Erkrankungen kann es dramatische Folgen haben.
Es kann zum Beispiel die Auswirkung haben, dass eine bestehende Krankheit schlechter aushält, länger benötigt zur Heilung,
Es kann auch, und das haben wir bereits festgestellt, außerhalb dieser Studie, zum Therapieversagen kommen.
Und das ist ja auch eine empirische Angelegenheit, die einen viele Ärzte unter der Hand
bei vorgehaltener Hand erzählen.
Ja, ich habe den behandelt, nichts ist gegangen, erst nachdem ich ihn verlegt habe, aber konnte ich einen Therapieerfolg erzielen.
Aber natürlich spricht niemand gerne vordergründig davon.
Schlafstörungen, Nervosität und Herz-Kreislauf-Beschwerden können laut Bergsmann durchaus auf Erdstrahlen zurückzuführen sein.
Nach der Auswertung einer halben Million Daten, gesammelt bei knapp 100 Versuchspersonen, zeigte sich für Bergsmann auch, dass Personen, die bereits einen angegriffenen Organismus haben, besonders strahlenempfindlich sind.
Ihnen empfiehlt Bergsmann in erster Linie, ihren Krankheiten auf traditionellem Weg, also über die Medizinsuleibe, zu rücken.
Würde Bergsmann auch das Aufspüren von Strahlenzonen in der Wohnung oder im Haus mithilfe eines Routengängers empfehlen?
Routengänger ja, aber man soll sich Routengänger ansehen.
Wie kann man denn eigentlich bei einem Routengänger wissen, ob es sich jetzt um einen Kurpfuscher handelt oder um jemand, der das wirklich kann?
Da fragen Sie mich zu viel.
Genauso wenig kann Bergsmann auch sagen, wie viele Personen und wo in Österreich besonders von den sogenannten Erdstrahlen betroffen sind.
Das wäre das Thema einer zweiten Untersuchung, für die er die nötigen Mittel erst bekommen müsste, sagt der Wissenschaftler.
Jedenfalls sei Österreich benachteiligt, da es besonders viele Strahlenzonen gebe.
Weitere Empfehlungen von Bergsmann, um den negativen Wirkungen zu entgehen?
Die vernünftigste Lösung
die natürlich beim sozialen Wohnbau sehr schwierig ist, ist natürlich der Positionswechsel.
Man verlegt das Bett, man verlegt den Schreibtisch und, und, und.
Aber wir haben auch noch feststellen können, dass technische Felder hier auf der Zone stärker zur Wirkung kommen und auch vor allen Dingen meteorologische Störungen kommen auf der Zone stärker zur Wirkung als außerhalb der Zone, sodass man auch danach trachten sollte,
das Bett von technischen Feldern zu befreien.
Der berühmte Radiowecker am Kopfende ist zum Beispiel eines dieser technischen Felder.
Hier müsste man einmal beginnen.
Otto Bergsmann vom Institut für Baubiologie.
Morgen Abend findet die erste Premiere der diesjährigen Bregenzer Festspiele statt.
Aufgeführt wird die relativ unbekannte Oper La Valli von Alfredo Catalani nach dem Stoff des Trivialromans Die Geierwalli von Wilhelmine von Hillern.
Ein Bericht von Susanna Brugner.
Aus dem legendären Film Die Geierwalli ist einem die Geschichte des aufrührerischen Tiroler Bauernmädchens wohl bekannt.
Aber nur wenige werden die vieraktige Oper »La Vallée« von Alfredo Cattelani kennen.
Er ist ein Zeitgenosse von Puccini und Mascagni.
Sie ist seit ihrer Entstehung auf der ganzen Welt selten, in Österreich noch nie zu sehen gewesen.
Dass dieses Werk jetzt wieder aufgeführt wird, ist Pinkers Steinberg zu verdanken, der die Oper vor circa vier Jahren zum ersten Mal in Bremen dirigiert hat.
Ich weiß, es gibt Leute, die sagen, Cattelani ist Verismo.
Stimmt nicht.
Es ist kein Verismo.
Es hat veristische Züge, aber es ist kein Verismo.
Ich glaube, Cattelani hat seinen eigenen Stil.
Die ganzen Melodien sind sehr kurz.
Und plötzlich bricht die ganze Atmosphäre und kommt total was anderes.
So eine andere Atmosphäre.
Und das wechselt sich von einer Minute zum anderen.
Und da müssen Sie immer dabei sein.
Hier können Sie nicht relaxen in dieser Oper.
Darstellerin der unglücklichen Außenseiterin Valie ist die stimmgewaltige Mara Zampieri.
Für sie ist diese Premiere am Freitag gleichzeitig ihr Rollendebüt.
Sagen wir, die Faszination dieser Rolle ist ein bisschen, wie kann man das sagen, die Entwicklung der Rolle.
Vom ersten Akt, wo Valie ein einfaches Mädchen ist, wie alle anderen, die Chor-Mädchen im Hintergrund, und dann nach ihrer Entscheidung.
Auch fasziniert mich das Musikalische, denn es gibt wunderschöne Seiten dieser Rolle.
Wirklich Seiten mit Herz, wirklich außergewöhnlich schön.
Wirklich eine schöne Neuentdeckung.
Eine schöne Entdeckung.
Wir haben alles Realistische, was nötig ist.
selbst zu erzählen.
So zum Beispiel muss der Mann, der in Walli verliebt ist, muss von einer Brücke runter gestoßen werden.
So, wir haben eine Brücke, wir haben eine große Schlucht, wo er reinfallen kann, aber wir haben keine große Berglandschaft überall oder kein Tyrol-Dorf mit Mädchen, die rumlaufen mit
Blumen im Haar und so weiter.
Also wir haben, wenn Sie wollen, eine abstrakte Realität gekriegt, dass die, was essenziell an der Geschichte ist, erzählen kann und nicht die schönen Details von der romantischen Welt.
Und der wichtigste Aspekt dieses Stücks ist für ihn?
Dass das Ende des Stücks diese Frau alleine ist, sie ist im Grunde genommen tot.
Es gibt Menschen, die nicht in der Gesellschaft wohnen können.
Und heutzutage, es kann sein, dass so eine Frau in einem Irrenhaus sein würde.
Es gibt tausende Leute auch heutzutage, die sich umbringen, weil sie unglücklich sind.
Das ist das Wichtigste in dem Stück.
Lavalie ab morgen bei den Bregenzer Festspielen.
Jetzt gleich gibt's im Mittagschanal die Schlussnachrichten.
Österreich.
Das umstrittene tschechoslowakische Atomkraftwerk Bohunice sorgt weiter für Diskussionen.
Bundeskanzler Franitzski hat auf Angebote der österreichischen Industrie hingewiesen, die der GSFR den Ausstieg aus der Atomenergie erleichtern sollen.
Nach Ansicht Franitzskis können die österreichischen Energieversorgungsunternehmen in Form von Gemeinschaftsprojekten Gaskraftwerke in der Tschechoslowakei errichten.
Der Kanzler bezeichnete Bohunice als Sicherheitsrisiko und wiederholte, eine Teilstilllegung in zwei bis drei Jahren sei ungenügend, weil ein Unfall schon in einem halben Jahr oder in drei Monaten passieren könne.
Finanzminister Latziner sagte, die GSFR habe als einer der am wenigsten verschuldeten osteuropäischen Staaten einen entsprechenden Kreditrahmen für den Umbau des Energiesystems zur Verfügung.
Vizekanzler Rieger kündigte eine Diskussion über konkrete Hilfsmaßnahmen für die GSFR in der nächsten Ministerratssitzung an.
Am Rande des Linz-Honorikum-Prozesses ist heute die Vermutung aufgetaucht, dass das Innenministerium Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Guatemala bewilligt haben könnte.
Die Verteidigung legte die Abschrift einer Antwort von Innenminister Löschnack auf eine parlamentarische Anfrage vor.
Die Grün-Alternative hatte im Mai von Löschnack wissen wollen, ob und in welchem Umfang es seit 1980 Waffenlieferungen österreichischer Firmen nach Guatemala gegeben habe.
In seiner Antwort beruft sich Löschnack auf die Geheimhaltung der Verfahren zur Bewilligung von Kriegsmaterialexporten.
Der Minister begründet die Geheimhaltung mit Interessen der betroffenen österreichischen Unternehmen sowie der Empfängerländer.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Norden und Osten Wolkenfelder, sonst sonnig.
Nachmittagstemperaturen 20 bis 26 Grad.
Ein Mittagsjournal am Donnerstag geht zu Ende.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Christel Reis noch einen schönen Nachmittag.
Verdacht, dass österreichische Firmen Waffen und Munition an den Krisenherd Guatemala geliefert haben, parlamentarische Anfrage der Grünen
Mitwirkende:
Hofer, Werner [Gestaltung]
Datum:
1990.07.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Geräte zur Bergung von Verschütteten fehlen gänzlich, militärische Streitkräfte und US-amerikanische Truppen versuchen Menschen auszugraben.
Mitwirkende:
Brauner, Michael [Gestaltung]
Datum:
1990.07.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Technik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Elitetruppen der französischen Polizei in spektakuläre Waffenschmuggelaffäre verwickelt
Mitwirkende:
Gallmetzer, Lorenz [Gestaltung]
Datum:
1990.07.19 [Sendedatum]
Ort:
Paris
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Otto Bergsmann. Studie des Instituts für Baubiologie hat schädigende Auswirkungen von Erdstrahlen auf den menschlichen Organismus festgestellt, etwa bei der Heilung von Krankheiten, Nervosität oder Schlaflosigkeit.
Mitwirkende:
Langer, Waltraud [Gestaltung]
, Bergsmann, Otto [Interviewte/r]
Datum:
1990.07.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Medizin
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Pinchas Steinberg, Ausschnitt "La Wally", Mara Zampieri, Tim Albery
Mitwirkende:
Bruckner, Susanne [Gestaltung]
, Steinberg, Pinchas [Interviewte/r]
, Zampieri, Mara [Interviewte/r]
, Albery, Tim [Interviewte/r]
Datum:
1990.07.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Kultur
;
Musik ; E-Musik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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