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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Mittwoch-Mittagschanal, sagt Christel Reis.
Das AWI, das positiv ausgefallene Gutachten der EG-Kommission über den österreichischen EG-Beitrittsantrag und erst die Reaktionen darauf bilden das Schwerpunktthema unserer knapp einstündigen Sendung.
Wir bringen bisher bekannte Details aus dem AWI-Stellungnahmen von Bundeskanzler Wranicki
den Vertretern der Opposition, FPÖ-Chef Haider und dem Geschäftsführer der Grünen Alternative Floss.
Abgesehen von der Neutralität gibt es noch weitere Problembereiche, wie etwa Transit und Landwirtschaft.
Details auch darüber und auch eine Stellungnahme von Wirtschaftsminister Schüssel.
Weitere Themen des Mittagsschanals.
In Jugoslawien lehnt das kroatische Parlament es ab, dem Wunsch des Staatspräsidiums nachzukommen und ihre Polizeireserve und Nationalgarde zu entwaffnen.
Die Generaldirektorin des Büros der Vereinten Nationen in Wien informiert über Aktivitäten, die zur Linderung der Folgen des Reaktorunfalls in Tschernobyl gesetzt wurden und werden.
In der Schweiz wird heute offiziell Geburtstag gefeiert, 700 Jahre alt ist sie heute, die Eidgenossenschaft.
Und die Kulturredaktion berichtet über das Fest in Hellbrunn.
Vor diesen Beiträgen im Mittagsjournal am Donnerstag, diese Korrektur muss sein, verfasst die Nachrichten, verfasst hat sie heute Andrea Maiwald, gelesen werden sie von Wilfried Schierlbauer.
Europäische Gemeinschaft Österreich.
Die EG-Kommission steht einem Beitritt Österreichs zur Gemeinschaft grundsätzlich positiv gegenüber.
In ihrer gestern teilweise veröffentlichten Stellungnahme, dem sogenannten ABI, äußert die EG-Kommission jedoch Vorbehalte zur Neutralität, zum Transit und zur Landwirtschaft.
Herr Andresen meinte, das Problem der Neutralität Österreichs sei nicht unüberwindlich.
Die EG erwarte aber die Zusicherung, dass Österreich die Entwicklung zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik akzeptiere, fügte Andresen hinzu.
Die Stellungnahme der EG-Kommission wird nun an den Ministerrat weitergeleitet, der endgültig über den Beginn der Beitrittsverhandlungen entscheidet.
Die Verhandlungen werden nicht vor 1993 beginnen.
Vertreter der österreichischen Bundesregierung haben sich in ersten Reaktionen zufrieden über das Urteil der EG-Kommission geäußert.
Jugoslawien.
Kroatien hat die Entwaffnung seiner Polizeireservisten und der Nationalgarde abgelehnt.
In einer Sondersitzung des kroatischen Parlaments meinte Republikspräsident Tudjman, nach einer Entwaffnung könnte die aufgerüstete Republik Serbien mit Gewaltbedingungen diktieren.
Tudjman warf der jugoslawischen Armee vor, durch Parteinahme für die serbische Minderheit in Kroatien immer mehr zur Besatzungsmacht zu werden.
Durch die Weigerung Kroatiens, seine paramilitärischen Verbände zu entwaffnen, scheinen die Erfolgschancen des gestern im Präsidium in Belgrad ausgearbeiteten Friedensplanes deutlich gesunken zu sein.
Ziel dieses Planes ist ein endgültiger Waffenstillstand in Kroatien.
Über den genauen Inhalt ist nichts bekannt.
Das Staatspräsidium will morgen wieder tagen.
Kroatien hat signalisiert, der serbischen Minderheit Autonomierechte zuzugestehen.
Ob die Serben dieses Angebot für ausreichend halten, ist äußerst fraglich.
Aus Ostkroatien werden unterdessen neue Kämpfe gemeldet.
Sowjetunion.
Der amerikanische Präsident Bush hat zum Abschluss des Gipfeltreffens in Moskau die Führungskraft von Präsident Gorbatschow gelobt und sich optimistisch über die Zukunft der Sowjetunion geäußert.
Bei der Abschiedszeremonie sagte Bush, zwischen Moskau und Washington gebe es weniger Differenzen als je zuvor.
Gorbatschow hob die Wichtigkeit der Unterzeichnung des Startvertrages zum Abbau der atomaren Langstreckenwaffen hervor.
Bush wird am Nachmittag vor dem ukrainischen Parlament eine Rede halten.
Außenminister Baker reist von Moskau nach Tel Aviv.
Er will sich in Israel um Zustimmung für eine Nahostfriedenskonferenz bemühen.
Die Supermächte haben gestern beschlossen, diese Konferenz im Oktober einzuberufen.
Das Parlament in Vilnius befasst sich heute in einer Sondersitzung mit dem jüngsten Überfall auf einen Grenzposten.
Bei dem Angriff an der Grenze zu Weißrussland waren sieben litauische Zöllner getötet worden.
Der Präsident Litauens, Lanz Bergis, hat die Führung in Moskau für die Gewalttat verantwortlich gemacht.
In den vergangenen Wochen sind litauische Grenzeinrichtungen mehrmals von Sondereinheiten des sowjetischen Innenministeriums überfallen worden.
Die kommunistische Partei Litauens behauptet dagegen, die Regierung der Baltischen Republik habe den Anschlag selbst inszeniert.
Schweiz.
Die Schweiz feiert heute ihr 700-jähriges Bestehen.
Zu einem Festakt der Regierung auf dem Rütli am Vierwaldstättersee sind 1500 Ehrengäste geladen.
An diesem legendären Ort soll die Eidgenossenschaft im Jahr 1291 gegründet worden sein.
Im ganzen Land werden Volksfeste und Feuerwerke organisiert.
In mehreren Schweizer Kantonen ist heute arbeitsfrei.
Philippinen.
Einen Tag nach Aufhebung des Einreiseverbots für Imelda Marcos, der Witwe des früheren Diktators Ferdinand Marcos, ist in Manila formell Anklage gegen die Familie Marcos erhoben worden.
Den Angehörigen des Ex-Diktators werden Steuervergehen in elf Punkten vorgeworfen.
Sie sollen Staatsvermögen in Milliardenhöhe ins Ausland geschafft haben.
Der stellvertretende Justizminister kündigte an, dass die Anklage noch ausgeweitet wird.
Immelda Marcos will angeblich trotz des drohenden Gerichtsverfahrens in ihre Heimat zurückkehren.
USA.
Die Raumfähre Atlantis wird am Nachmittag mit fünf Astronauten an Bord zu einer neuen Mission ins Weltall starten.
Die Besatzung soll innerhalb von 220 Millionen Dollar teuren Satelliten aussetzen.
Der Start der Atlantis musste zuletzt wegen eines Computerfehlers verschoben werden.
Wegen der Verwechslung einer Samenspende bekommt eine Frau Schmerzensgeld in der Höhe von umgerechnet fast 5 Millionen Schilling.
Eine weiße Amerikanerin hatte nach der Befruchtung mit einer falschen Samenspende ein schwarzes Baby zur Welt gebracht.
Die Frau begründete ihre Schadenersatzansprüche mit angeblicher Diskriminierung, da sie und ihr Kind erlitten hätten.
Das Wetter bis morgen früh?
Mit nordwestlicher Strömung gelangt feuchtkühle Luft in den Alpenraum.
Es bleibt überwiegend stark bewölkt und regnerisch.
Auch gewittrige Regenschauer sind möglich.
In Teilen Tirols und in Oberkernten kann es zeitweise auflockern.
Die Nachmittagstemperaturen liegen um 17 Grad im Westen und 22 im Osten.
Die Prognose für morgen Freitag, im Westen und im Südwesten einzelne Auflockerungen, im übrigen Österreich weiterhin regnerisch und kühl, lebhafter Wind aus Nordwest, Temperaturen wenig verändert.
Eine Vorschau auf das Wochenende.
Am Samstag noch unbeständig, am Sonntag sonnig und weder wärmer.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien Regen 19 Grad, Eisenstadt bedeckt 20, Sankt Pölten stark bewölkt 16, Linz Regen 15 Grad, Westwind 25 Kilometer in der Stunde, Salzburg Regen 14 Grad, Innsbruck bedeckt 16, Bregenz Regen 15, Graz stark bewölkt 21 und Klagenfurt stark bewölkt 19 Grad.
7,5 Minuten nach 12 Uhr.
Zwei Jahre und zwei Wochen musste Österreich also auf die erste offizielle Reaktion aus Brüssel auf den 1989 überbrachten berühmten Brief warten.
Seit gestern Abend gibt es aus Brüssel positive Signale, was Österreichs EG-Beitrittsantrag betrifft.
Die EG-Kommission hat sich mit dem Antrag befasst und das sogenannte AWI, also gleichermaßen das Gutachten über den Beitrittskandidaten, beraten.
Nun, das AWI fiel, wie berichtet, grundsätzlich positiv aus.
Aber auch Problempunkte werden aufgelistet, wie etwa die Frage der Neutralität in einer sicherheits-, außen- und verteidigungspolitisch neu zuordnenden EG.
Ausführliche Verhandlungen wird es aber auch noch über den Alpen-Transit und Stimmungen geben.
Das AVI umfasst 30 Seiten, dazu kommen noch 25 Seiten ergänzende Erläuterungen, Fußnoten mit Statistiken.
Die EG behält sich vor, dass das Dokument erst dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden darf, wenn es zuvor schon allen EG-Mitgliedsländern zur Kenntnis gebracht wurde.
Das AVI wurde heute Vormittag knapp nach Elfte im österreichischen EG-Botschafter in Brüssel übergeben.
Bisher bekannte Details aus dem Dokument fasst nun Michael Kerbler zusammen.
Schon aus den bisher bekannten Textpassagen aus der Stellungnahme zum österreichischen Beitrittsansuchen wird die klar österreichfreundliche Haltung der EG-Kommission deutlich.
Die Gemeinschaft wird vom Beitritt Österreichs im Allgemeinen profitieren.
Österreich würde den Kreis jener Länder erweitern, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen, monetären und budgetären Leistung fähig sind, die Wirtschafts- und Währungsunion schnell fortschreiten zu lassen.
Die Gemeinschaft würde auch von der Erfahrung Österreichs profitieren, dass durch seine geografische Lage, durch seine Geschichte und durch seine Verbindungen, die erhalten und geknüpft wurden, voll im Zentrum der Schaffung eines neuen Europa steht.
Als Schlussfolgerung ist dem abschließenden Kapitel des AWI zu entnehmen.
Was die wirtschaftlichen Bedingungen anbelangt, ist die Kommission der Meinung, dass die Gemeinschaft positiv auf das österreichische Beitrittsansuchen antworten müsste.
Österreich hat bereits in weiten Bereichen seine politischen und wirtschaftlichen Strukturen jenen der europäischen Gemeinschaft angepasst, wird in dem Dokument anerkennend vermerkt, dann allerdings eine Einschränkung gemacht.
Lediglich die Landwirtschaft und der Transit scheinen anderes zu erfordern als technische Anpassungen.
Es werden substanzielle Modifikationen am Agrarsektor gefordert und eine Haltungsänderung Österreichs in der Transitfrage, die im Zuge der Beitrittsverhandlungen untersucht werden soll.
Aber auch in diesen beiden heiklen Fragen wird eine positive Haltung gegenüber Wien signalisiert.
Diese Schwierigkeiten dürften jedenfalls während der Verhandlungen gelöst werden.
Problembereich Nummer drei ist die immerwährende Neutralität Österreichs.
Hier heißt es im Text des AWI.
Die dauernde Neutralität Österreichs birgt sowohl für die Gemeinschaft als auch für Österreich selbst Probleme.
Einerseits stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit der immerwährenden Neutralität mit den Bestimmungen existierender EG-Verträge.
Andererseits, so betont die IG-Kommission, müsse Österreich präzise Zusagen während der Beitrittsverhandlungen machen, alle Verpflichtungen mitzutragen, die sich aus der künftigen IG-Außenpolitik und der Sicherheitspolitik der Europäischen Union ergeben.
Das abschließende Zitat aus den Schlussfolgerungen.
Jedenfalls dürften diese Probleme nicht unüberwindlich sein.
Soweit bisher bekannte Auszüge aus dem Avi der EG-Kommission.
Es gibt dazu natürlich eine Fülle von Reaktionen.
Bundeskanzler Wranitzki sprach schon gestern Abend von einem wichtigen Meilenstein auf dem Weg nach Brüssel.
Und in einem Telefonat mit Ernest Hauer meinte der Regierungschef heute Vormittag.
Ich bin sehr zufrieden, denn es zeigt sich mehrfaches.
Es wurde der angegebene Zeitplan eingehalten.
Es entspricht den österreichischen Vorstellungen und Wünschen.
Aber vor allem zeigt es ja,
dass Österreich, ein Land, das rein wirtschaftlich gesprochen mit den zwölf Mitgliedern der EEG-Staaten ja schon über Jahre und Jahrzehnte ein sehr, sehr intensives Verhältnis aufgebaut hat und quasi de facto ja schon Teil dieses integrierten Marktes ist, auch in der Einschätzung der EEG-Kommission jetzt sehr gut wegkommt und das ist sicherlich, abgesehen von Beitrittsthemen, ein sehr gutes Zeugnis.
Das ist die wirtschaftliche Seite.
Auf der politischen Seite geht es natürlich um die Neutralität und da hat man zwar in Wien schon oft gehört, das werde schon kein Problem sein, wir werden das selbst interpretieren.
Andererseits verlangt die EG jetzt doch so etwas wie eine Art Blankoscheck für künftiges angepasstes Verhalten.
Wir dürfen nicht beunruhigt oder in irgendeiner Weise
negativ berührt sein, dass die EG sich mit dem Neutralitätsthema befasst.
Denn wir haben ja in unseren Antrag selber hineingeschrieben, dass wir an unserer Neutralitätspolitik grundsätzlich festhalten wollen.
Wir stehen nun vor folgender Aufgabe.
Innerhalb der EG gibt es ja die zwei Regierungskonferenzen.
Eine Regierungskonferenz beschäftigt sich mit politischer Union, mit Sicherheitsfragen und Zusammenhängenden.
Diesbezüglich sind in der EG keineswegs noch die Würfel gefallen.
Das heißt, wir haben für unsere neutralitätspolitischen Überlegungen kein Gegenüber, keine Konstruktion, die wir mit unserer eigenen Überlegung vergleichen könnten und sagen, geht das mit unserer Neutralitätspolitik oder nicht.
Die zweite Seite, die man sehen muss, ist, dass wir bei grundsätzlicher Beibehaltung der Neutralitätspolitik
Aber sie immer so flexibel und so zeitgemäß ausgelegt haben, dass man gar nicht ausschließen kann und auch nicht ausschließen muss, an gemeinsamen politischen Zielen der EG teilzunehmen und trotzdem seine Position nicht aufzugeben.
Das werden wir dann am Verhandlungstisch ausarbeiten und ausverhandeln müssen.
Wir werden selber die ganze Nachdenkarbeit bei uns machen müssen.
Aber eben erst dann, zurzeit, sich abstrakt damit auseinanderzusetzen, führt zu nichts.
Es geht sicher nicht darum, sich abstrakt auseinanderzusetzen, aber auf Eventualitäten vorbereitet zu sein.
Und wenn im AWI formuliert wird, man braucht präzise Zusagen der österreichischen Stellen, was ihre rechtliche Fähigkeit betrifft, jene Verpflichtungen einzugehen, die sich aus der künftigen Außenpolitik und der gemeinsamen Sicherheitspolitik der europäischen Gemeinschaft ergeben, dann ist das doch die Zusage des Wohlverhaltens, die da verlangt wird.
Sie haben jetzt schon einen Schlüsselsatz aufgegriffen, in dem Sie gesagt haben, die künftige Konstruktion.
Und wir werden daher unsere eigene Position mit dieser künftigen Konstruktion, die es aber heute noch nicht gibt, abgleichen müssen.
Das wird sicherlich eine sehr ernst und ernstzunehmende Aufgabe sein.
Wir werden das sehr sorgfältig zu machen haben.
Aber ich sage es noch einmal, zurzeit ist darauf keine endgültige Antwort zu geben.
Ein Blankoscheck auszustellen ist meines Erachtens hier nicht gefordert.
Und wenn das einmal vorliegt, dann müssen wir auch bedenken, dass die EG ja nicht irgendein künstliches Gebilde ist,
mit einem Monogesicht entgegentrebt, sondern das sind ja ebenfalls zwölf Staaten, in denen gerade diese politischen und sicherheitspolitischen Überlegungen durchaus unterschiedlich beurteilt werden.
Und wenn es auch zutrifft, was mir vor kurzem ein Ministerpräsident eines EG-Landes sagte, nämlich dass er sicherlich in diesem Jahrhundert nicht mehr mit einer endgültigen Klärung etwa der Verteidigungsfrage rechnet,
dann zeigt das ja, wir nicht die Sache auf die lange Bank geschoben wissen wollen, aber das zeigt, dass gerade auch in der EG hier ein sehr sehr langer und gar nicht einfacher Diskussionsprozess im Gange ist.
Weitere Klärungen also ab 1993?
Ganz sicher.
Meint Bundeskanzler Franz Franitzki.
Und auch bei einer Pressekonferenz von Außenminister Mock heute Vormittag in Innsbruck.
Innsbruck ging es um das AVI der EG-Kommission und dabei vorrangig um die Neutralität.
Dazu ein Bericht von Georg Laich aus dem Landesstudio Tirol.
Außenminister Alois Mock hat sich in seiner heutigen Stellungnahme vor wenigen Minuten vor allem darauf gestützt, dass die EG-Kommission die Problempunkte im AWI für lösbar hält.
Dies gilt vor allem für das außenpolitisch zentrale Element Neutralität.
Österreich hat ja in seinem Ansuchen dieses Moment ausdrücklich angeführt.
Anders als zunächst erhofft, stellt die Kommission zum Thema Neutralität gewisse Anforderungen, nämlich vor allem die, dass die Neutralität den weiteren Prozess einer politischen Union in Europa nicht behindern dürfe.
Mock also zur Frage, ob man die Neutralität neu definieren, möglicherweise abschwächen oder gar beseitigen muss?
Ich sehe dafür keinen Anlass, denn es ist erstens einmal ja völlig klar, dass wir nicht beitreten können, um dann die Entwicklung einer Institution zu verhindern.
Zweitens ist hier die Rede von der Vereinbarkeit der Neutralität mit den Verträgen.
Die ist vollgegeben.
Drittens ist die Rede von der Vereinbarkeit der Neutralität mit den neuen Entwicklungsmöglichkeiten, die sich auf den Regierungskonferenzen ergeben, vor allem im Bereich der Außenpolitik und der Sicherheitspolitik.
Und da habe ich, glaube ich, zum letzten Mal am 17.
Juli gesagt, soweit das absehbar ist bisher, auch in seiner Maximalversion,
ist die Neutralität, die in ihrem Kern verlangt, dass Österreich keiner militärischen Allianz beitritt und keine fremden militärischen Stützpunkte hier erlaubt, durchaus auch vereinbar.
Und letzter Punkt.
ist da durchaus auf die Dynamik der internationalen Entwicklung verwiesen worden, auch im Papier der Europäischen Gemeinschaft, dass ja Österreich gezeigt hat, dass es sehr wohl einen Neutralitätsbegriff vertritt, der auf die politische und internationale Umwelt Rücksicht nimmt, im Zusammenhang mit dem Konzept der kollektiven Sicherheit, wie es jetzt praktiziert wurde von den Vereinten Nationen, durch gewisse Überflugsgenehmigungen als dieser
diese Antwort der Staatengemeinschaft auf die irakische Aggression seitens der UNO gegeben wurde.
Der Fall Golf kriegt also als Bewährungsprobe.
Für die österreichische Außenpolitik heißt es, das positive AVI jetzt vor allem in den EG-Ländern offensiv zu werden.
Eine diplomatische Initiative beginnt spätestens im Oktober.
Schon vor längerer Zeit die österreichische Neutralität in Frage bzw.
zur Diskussion gestellt, hat ja FPÖ-Obmann Jörg Haider.
Heute, meinte Haider, Österreich solle sich schon aus Solidarität an einer gemeinsamen Sicherheitspolitik der europäischen Gemeinschaft beteiligen.
Robert Stoppacher.
Keinen Grund zur Euphorie sieht der freiheitliche Parteiobmann Jörg Haider im Brüsseler Avi, denn die österreichische Regierung habe bisher ja nichts geleistet, als einen Brief an Brüssel abzuschicken.
Die wirklichen Herausforderungen stünden noch bevor, meinte Haider, so habe für Österreichs Neutralität nun die Stunde der Wahrheit geschlagen.
Die traditionelle Neutralität, und das habe er ja schon vor langer Zeit gesagt, diese sei entbehrlich geworden.
Die Neutralitätspraxis Österreichs müsse in der EG sicher eine andere werden, betonte Haider.
Österreich hat meines Erachtens nur die Möglichkeit, dass es sagt, wir geben zwar unsere Neutralität nicht auf, erklären uns aber solidarisch und tragen die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik mit, aber für den Fall, dass es eine Situation gibt, wo wir nicht mehr können, muss man damit rechnen, dass wir uns auch zurückziehen und ausscheiden.
Das bedeutet aber auch, dass Österreich dann insgesamt aus dieser europäischen Gemeinschaft ausscheidet.
Für mich ist es eher, wenn es zu der politischen Union kommt,
wie wir sie uns vorstellen, eher eine theoretische Sache, denn das kleine Österreich kann viel wirksamer den europäischen Frieden befördern, indem es teilnimmt an gemeinsamen europäischen außen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen, als wenn es klappt, da allein irgendwo herumjattern zu müssen.
Die derzeitige Struktur der EG bezeichnete der freiheitliche Parteichef als nicht demokratisch und für eine zentralistisch-bürokratische EG würde sich bei einer Volksabstimmung sicher keine Mehrheit finden, prognostizierte Haider.
Ich gehe davon aus, dass in Österreich für eine autokratisch-bürokratische EG, wie sie sich heute darstellt, die nicht wirklich die Bereitschaft zeigt, in Form einer politischen Union
demokratische Mitbestimmung des Bürgers zu akzeptieren, kulturelle Vielfalt sicherzustellen, Heimatrechte und damit Selbstbestimmungsrecht der Bürger abzusichern.
Wenn das nicht gegeben ist, dann kann es in Österreich keine Zustimmung geben und das ist die wirklich große Aufgabe.
sagt FPÖ-Obmann Jörg Haider.
Der Klubobmann der Grünen-Alternative, Franz Vlos, sieht sich nach dem AWI in den Befürchtungen der Grünen bestätigt, und zwar was die Landwirtschaft, was den Transit, aber auch was die Neutralität betrifft.
In welcher Form, darüber berichtet Manfred Steinhuber.
Die Grünen sind einer Meinung mit der EG-Kommission.
Österreich wäre ein Gewinn für die EG.
Aber ob die EG auch ein Gewinn für Österreich wäre, das bezweifelt der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Franz Vlos.
Was im Avis von Österreich im Hinblick auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verlangt wird, bedeutet für Vlos das Ende der österreichischen Neutralität.
Damit wird die Neutralität zu einer leeren Worthülse und es wird die Tradition in Österreich fortgesetzt, einfach Wörter zu ersetzen.
Bei uns haben schon Panzer Kettenfahrzeuge geheißen und dann wird Neutralität als Anbindung an ein politisches und auch militärisches System.
Von der österreichischen Neutralität wird nach diesem AWI nichts überbleiben.
Die Behauptungen, dass Neutralität kompatibel mit EG sind, sind Wunschbehauptungen österreichischer Politiker, die nichts mit der Realität zu tun haben und nicht einmal mit den drei, vier Seiten des AWI, das wir heute kennen.
Die Neutralität ist aber nicht der einzige Punkt.
Wenn Österreich der EG beitreten will, dann wird es nicht sein mit der Neutralität, dann wird Österreich zum Transit durchaus Europas werden und dann wird die österreichische Landwirtschaft unwiderruflich dahin sein.
Ein großer Teil, 30 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe, 50.000 Höfe werden zusperren müssen.
Was die Grünen nun fordern, ist eine Volksabstimmung noch vor Verhandlungsbeginn.
Laut einer erst zwei Wochen alten Meinungsumfrage wünschen sich 74 Prozent der Österreicher so eine frühzeitige Volksabstimmung.
Sollte es dabei rechtliche Probleme geben, werden die Grünen auch mit einer Volksbefragung einverstanden.
Die Regierung müsste sie nur für verbindlich erklären und den Termin in den kommenden zwei Jahren festlegen.
Und jetzt zu einem weiteren Kernsatz in dem AVI.
Der lautet da lediglich die Landwirtschaft und der Transit scheinen anderes zu erfordern als technische Anpassungen.
Was steckt hinter diesem Satz?
Zunächst was den Transit betrifft.
Eine Analyse von Herbert Hutar.
Zur Transitfrage steht in den Schlussfolgerungen des EG-Papiers wörtlich.
Was den Transit anbelangt, so wirft die Haltung der österreichischen Stellen eine wichtige prinzipielle Frage auf, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen untersucht werden muss.
EG-Außenkommissar Franz Andriessen erläutert das.
Keine EG-Mitgliedschaft Österreichs ohne Anerkennung der vier Binnenmarktfreiheiten, sagt er.
Österreich müsse damit auch den freien Dienstleistungsverkehr, also eine der vier Freiheiten, akzeptieren.
Übergangsfristen für die, so wörtlich, volle Liberalisierung des Lkw-Durchgangsverkehrs, schloss Andriessen nicht aus.
Ob der derzeit verhandelte Transitvertrag bei einer EG-Mitgliedschaft Österreichs hinfällig würde und neu verhandelt werden müsste, das liest der EG-Außenkommissar offen.
Das bedeutet im Einzelnen, dass die EG-Kommission in der Transitfrage das Wort Untersuchen verwendet, ist eine Anspielung auf die laufenden Transitverhandlungen.
Hier gibt es noch zwei strittige Punkte.
Erstens das Ausmaß der allmählichen Schadstoffreduktion durch Transit-Lkw in Österreich und zweitens die Dauer des Transitvertrages.
Während EG-Kommissar Andriessen ja von einer vollen Liberalisierung des Lkw-Durchgangsverkehrs spricht, steht die österreichische Position dem klar entgegen.
Hier stehen die Verhandlungen an folgendem Punkt.
Während EG-Verkehrskommissar Karel van Miert eine 54-prozentige Abgasreduktion bis zum Jahr 2000 vorschlägt, verlangt Österreich minus 65 Prozent.
Obwohl bei der umfassenden Behandlung der Abgasmenge die Zahl der einzelnen LKW-Fahrten nicht ausdrücklich erwähnt wird, so wird die österreichische Forderung, nämlich minus 65 Prozent, doch deutlich weniger LKW-Transitfahrten bedeuten.
Wird das Prinzip der totalen Liberalisierung von der AG kompromisslos verfolgt, so ist es zweifellos eine recht harte Nuss in den Transitverhandlungen.
Nun zur Vertragsdauer.
Hier gibt es Annäherungen.
Österreich verlangt eine 15-jährige Vertragsdauer.
Die EG ist von 10 Jahren ausgegangen.
Derzeitiger Verhandlungsstand 12 Jahre.
Während EG-Außenkommissar Franz Andriessen es offen lässt, ob ein Transitvertrag, abgeschlossen vor dem definitiven EG-Beitritt Österreichs, dann auch noch hält, so wäre doch österreichischerseits anzustreben.
Gelingt es wirklich, in den nächsten Monaten einen Transitvertrag abzuschließen, so müsste der doch so formuliert sein, dass er auch einer EG-Mitgliedschaft Österreichs nicht im Wege steht.
Einig ist man sich in folgenden Punkten.
Erstens.
Die EG akzeptiert eine wie immer dann geartete Schadstoffbegrenzung für ganz Österreich und nicht nur für den Brenner bei den Transit-Lkw.
2.
Die EG akzeptiert die Einführung von schadstoffarmen Lkw.
3.
Die EG forciert den kombinierten Verkehr zwischen Schiene und Straße.
4.
In Österreich sieht man gute Chancen, das 38 Tonnen Gewichtslimit gegenüber den 42 Tonnen in der EG durchzubringen.
Nächste Verhandlungsrunde.
Im September treffen sich Österreichs Verkehrsminister Rudolf Streicher, EG-Verkehrskommissar Karel van Miert und die niederländische Verkehrsministerin Anja May-Weggen.
Und vom Problembereich Transit nun zum Problembereich Landwirtschaft näheres von Hans Adler.
Wenn die Bauern Grund haben, besorgt in die Zukunft zu blicken, dann nicht wegen einer späteren EG-Mitgliedschaft Österreichs, sondern weil die Landwirtschaft weltweit in einem Umbruch befindlich ist, der vor unseren Grenzen natürlich nicht
Die österreichischen Bauern produzieren zumindest genauso gut, wenn nicht besser, als ihre Kollegen in der EG.
Sie müssen vielleicht noch lernen, mit weniger technischem Aufwand auszukommen und ihre Betriebsmittel rationell einzusetzen.
Und sie brauchen natürlich eine Anpassung der Preise für ihre Vorleistungen an jene der EG, die wesentlich niedriger sind als heute bei uns.
Dann werden sie auch zu gleichen Preisen produzieren und den gleichen Strukturänderungen unterliegen wie die Landwirtschaft der Gemeinschaft.
Der österreichische Durchschnittsbauer hat heute schon ungefähr die gleiche Grundausstattung wie im EEG-Durchschnitt, nämlich 13 Hektar und eine durchaus vergleichbare Produktivität.
Was uns unterscheidet, ist der hohe Anteil an Bergbauern und die Tatsache, dass Österreich das fremdenverkehrsintensivste Land der Welt ist, dass also die Landwirtschaft einen ungleich höheren Stellenwert als Landschaftspfleger hat als in irgendeinem anderen Land der Gemeinschaft.
Dazu kommen unsere erhöhten Umweltanforderungen.
Das aber ist nicht über die EG-Agrarpolitik, sondern über die Bezahlung dieser Sonderleistungen und damit über Direktzahlungen abzugelten.
Die sind nicht an die Produktion gebunden und daher eine Sache der nationalen Agrarpolitik, unabhängig von der EG.
Jedenfalls würde die österreichische Landwirtschaft nach einem Beitritt die EG-Agrarpolitik wesentlich weniger kosten als die vergleichbarer Staaten.
Wir haben längst Zuckerrüben-Kontingente, Milch-Kontingente, eine Bewirtschaftung des Getreidemarktes.
Österreichs Überschüsse liegen vor allem im Fleischbereich.
Daher wird die EG auch von Österreich mit seiner starken Wirtschaft, die ja im AWI eigens hervorgehoben wird, mehr bekommen, als sie für die Landwirtschaft ausgeben muss.
Wir werden also Netto-Zahler in der Gemeinschaft sein.
Die wirkliche Anpassung wird vor allem in der Umgebung der Landwirtschaft stattfinden müssen.
Bei den Mühlen, bei der Molkerei-Wirtschaft und der Nahrungs- und Industrieindustrie.
Somit beginnt die Anpassung an die Gemeinschaften in der Marktordnung.
Wie nun schon mehrfach erwähnt, gab es viel Lob im AWI der EG-Kommission für Österreichs Wirtschaft.
Wirtschaftsminister Schüssel hatte deshalb heute Grund zur Freude.
Von einer Pressekonferenz des Ministers am Vormittag in Salzburg berichtet Franz Josef Hutter.
Auch nach dem vorläufigen Scheitern der EWR-Verhandlungen hat Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel mit dem Avis der Beurteilung des österreichischen EG-Beitrittsantrags zumindest einen Grund zur Freude, nämlich die positive Beurteilung der wirtschaftlichen Situation in Österreich durch die EG-Experten.
Die europäische Gemeinschaft, die ja mit Sicherheit bereits die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt geworden ist, stellt damit der österreichischen Wirtschaft ein erstklassiges Zeugnis aus.
Das ist auch deshalb kein Zufall, weil wir ja seit dem Jahr 1988, 89 wirtschaftlich auf die Überholspur in Europa gewechselt sind und auch gar nicht die Absicht haben, in den kommenden Jahren 1991, 1992 diese Überholspur wieder aufzugeben.
Das ist vor allem wirklich ein Verdienst der österreichischen
Unternehmer, Investoren, Techniker und Mitarbeiter, wo Reformen genannt sind, und es sind durchaus einige Elemente des Handlungsbedarfs beschrieben, dann liegen diese Reformen eher in jenen Bereichen, wo der Staat oder die öffentliche Hand reguliert oder eingreift.
Minister Schüssel warnte heute bei seiner Pressekonferenz in Salzburg davor, sich jetzt an Terminen festzuklammern.
Konkrete Beitrittsverhandlungen werde es vor 1993 nicht geben, so der Wirtschaftsminister.
Bis dahin müsse Österreich selbst seine Hausaufgaben erledigen.
Konkret die Anpassung der Gesetze, die Verfassungsänderung zur Stärkung der Rechte der Länder und der Umbau der staatlichen Betriebe.
Tabak, Stärke, Alkohol, Brandweinmonopol.
Und natürlich eben die dazugehörigen Firmen sind mit Sicherheit in diesem Zusammenhang zu überprüfen.
Das Import-Export-Monopol der Verbundgesellschaft wird so nicht zu halten sein.
Die ATW wird es weitergeben und die Salinen AG wird es weitergeben, aber sie werden sich in einem offenen Markt behaupten müssen und sie werden vielleicht, wo ich sie durchaus begrüßen würde, auch private Partner hereinnehmen müssen.
Zu den EWR-Verhandlungen, die im September ja fortgesetzt werden, sagte Vorsitzender Wolfgang Schüssel, es wäre für Österreich keine Katastrophe, sollte es auch im Herbst keine Einigung geben.
Die bisherigen Ergebnisse seien nämlich eine wesentliche Vorarbeit für einen EG-Beitritt gewesen.
Halb eins war es vor wenigen Sekunden Halbzeit im Mittagsjournal und so viel in dieser Sendung auch zur gestern bekannt gewordenen positiven Stellungnahme der EG-Kommission zu Österreichs EG-Beitrittsantrag und zu den ersten Reaktionen darauf.
Ins Ausland jetzt nach Jugoslawien.
Dort hat das in Belgrad tagende Staatspräsidium in der Nacht auf heute einen Friedensvorschlag für Kroatien ausgearbeitet.
Morgen soll über einen endgültigen Waffenstillstand und eine Entwaffnung aller illegalen Verbände
Republik Kroatien entschieden werden.
Details über den neuen Friedensvorschlag wurden bis jetzt allerdings noch nicht bekannt.
In der kroatischen Hauptstadt Zagreb berät heute das Parlament in einer Sondersitzung.
Friedrich Orta.
In Agram hat um 9 Uhr eine Sondersitzung des kroatischen Parlaments begonnen, nachdem das Staatspräsidium in Belgrad der kroatischen Führung 48 Stunden Zeit gegeben hat, über den neuen vorgelegten Friedensplan zur Beendigung der Kämpfe in Kroatien zu beraten.
Im Mittelpunkt der Parlamentsdebatte stehen zwei wichtige Entscheidungen.
Die kroatische Regierung wird umgebildet, die Hälfte der Minister ausgetauscht, antiserbische Heißsporne wie Verteidigungsminister Dschodan, er war nur wenige Wochen im Amt, müssen den Sessel räumen.
Drei Politiker aus Oppositionskreisen werden in die Regierung aufgenommen.
Der zweite Tagungsordnungspunkt, die vom obersten Staatsrat Kroatiens ausgearbeiteten Vorschläge,
in das Krisengebiet des Landes und, wie es heißt, überall, wo Bedarf besteht, die Mobilisierung von Reservisten zu veranlassen.
Die Verteidigungsmöglichkeiten sollen erhöht werden.
Präsident Tutschmann hat die geforderte Entwaffnung abgelehnt.
Tutschmann sagte vor den Abgeordneten, die Armee hätte sich entschieden, Slowenien freizugeben.
Gegen Kroatien werde aber ein von Serbien und Montenegro inszenierter Krieg geführt, mit dem Ziel, kroatisches Territorium zu okkupieren.
Nach der Ideologie, Serbien sei überall dort, wo Serben lebten.
Tutschmann machte während seiner Rede den Eindruck, dass ihm die permanenten Attacken der serbischen Chetniks, die von der serbischen Armeeführung unterstützt werden und denen seine Nationalgarde bisher wenig erfolgreich entgegentrat, psychisch schwer zu schaffen macht.
Denn Innenkampfgebieten, wie in der Gegend um Sissak, Klena oder Kostainica, von wo tausende Kroaten inzwischen geflüchtet sind, berichten die Betroffenen immer lauter, dass ihnen die kroatische Führung nicht helfe, dass in Agra marzialische Reben geschwungen werden, dass ihnen aber tatsächlich niemand helfe.
Es gibt inzwischen zwei Signale von Seiten der kroatischen Führung, der in Kroatien lebenden serbischen Minderheit, sie macht zwölf Prozent der Gesamtbevölkerung aus, Autonomie zu gewähren.
Dieser Kompromiss kommt aber nach Ansicht mancher Kritiker zu spät, um die vergiftete politische Atmosphäre noch entschärfen zu können.
In mehrheitlich serbisch bewohnten Gebieten will Agram über eine weitreichende lokale Autonomie mit sich reden lassen.
Eine Autonomie, die über die bisher kulturelle im Gesetz garantierte hinausgeht.
Zum Beispiel ist daran gedacht, den Serben ihre Polizei, die Gerichte und auch die Verwaltung zu überlassen.
Es wird aber immer wieder betont mit Terroristen und damit meint man, die Aufstehendest in der Kraina werde nicht verhandelt.
Das Problem ist auch die Zersplitterung der Siedlungsgebiete.
Nach den neuesten statistischen Angaben sind in den umkämpften Gebieten Ostslawoniens, in den Bezirken Osijek, Belimanas, Dzerzhupanja, Vinkov, Zventvukovar 65 Prozent kroatischer Nationalität.
Der serbische Anteil beträgt 20 Prozent.
In der Kraina südöstlich von Agram, die einseitig den Anschluss an Serbien will,
leben aber mehr Serben als Kroaten.
Ihr Anteil beträgt zwischen 60 und 97 Prozent.
Seit die USA und die westeuropäischen Staaten ein Waffenembargo über Jugoslawien verhängt haben, tauchen im Anzeigenteil Agramer Zeitungen immer öfter Annoncen wie diese auf.
Verkaufe Pistole, Kaliber 7,65, Preis 1.400 D-Mark, bestellt werden kann telefonisch.
Friedrich Orta war das aus Zagreb.
Und zum Thema Jugoslawien nun auch der folgende Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
Journal Panorama.
Heute ein Gespräch mit einem wichtigen Mann.
Vojislav Šešel, Führer der serbischen Radikalenpartei, eine gefährlich graue Eminenz in Jugoslawien.
Šešel ist oberster Četnik.
Er leitet und organisiert den Kampf der serbischen Nationalisten in Kroatien.
Šešel ist im Zivilberuf Professor für internationales Recht.
Seine Empfehlung für künftige Beziehungen in Europa.
Ungarn ist frei.
Die Sowjets sind abgezogen.
Slowenien können wir vergessen.
Kroatien werden wir amputieren.
Und was früher zusammengehörte, Österreich, Istrien, Städte wie Agram, das gehört wieder zusammen.
So wie nach Ansicht Scheschels alle serbischen Gebiete in Jugoslawien.
Die serbische Idee eines Großreiches ist erfolgreich.
Offizielle 30.000 Mitglieder hat die radikale Partei.
Ihr militanter Flügel, die Chetniks großen Zulauf und den Rückhalt in Bundesarmee und serbische Regierung.
Wer immer in Jugoslawien vermitteln will, ist für Sechel ein Feind.
Das Serbentumssinn seines Lebens, die politikerne Mischung aus unwahrscheinlicher Allianz und deutlicher Drohung.
Schauen Sie, unsere Interessen und die Österreichs sind dieselben.
Wir wollen kein zu starkes Slowenien und ein amputiertes, verkleinertes Kroatien.
Aber fordern Sie unseren Trotz und unseren Stolz nicht heraus.
Das könnte unsere Interessen und Beziehungen sehr stören.
Wojysław Szeszel, ein Polizist aus Jugoslawien, sein Gespräch heute Abend ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Ein Journal Panorama, das Agathe Zupan gestalten wird.
So klein und schon 700 Jahre alt, so lautete einer der Sprüche der Schweizer Werbeleuten, zum 700.
Geburtstag der Eidgenossenschaft eingefallen ist.
Als offizieller Geburtstag der Schweiz gilt der 1.
August.
An einem 1.
August im Jahr 1291 soll jener Bundesbrief verfasst worden sein, in dem Vertreter der Urkantone Uri, Schwiz und Unterwalden einen offenbar schon bestehenden Pakt erweiterten und erneuerten.
Nach Friedrich Schiller haben sich wackere Männer des Nächtens auf der Rütli-Wiese beim Vierwaldstätter-Seedes getroffen und sie schworen ernst und feierlich einen Bund gegen die Habsburger.
Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr.
Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod als in der Knechtschaft leben.
Dem angeblich 1291 geschlossenen ewigen Bund schlossen sich erst im Lauf der Zeit weitere Kantone an.
Und Mutter Helvetia zählt nun 26 Kantone und Halbkantone, vier Sprach- und Kulturgemeinschaften sind in der Schweiz angesiedelt.
Geburtstag gefeiert wird in der Schweiz schon das ganze Jahr lang.
Einen bitteren Nebengeschmack dazu liefern allerdings die Nachwehen der Polizskandale um Geldwäscherei und Bespitzelung der Bürger und überhaupt die Frage, ob die Schweiz nach den Umbrüchen in Europa nicht den Anschluss an Europa verliert.
Hans-Peter Trütsch.
Heute ist es also soweit.
Die offizielle Schweiz feiert ihren 700.
Geburtstag.
Eine Feier der Superlative soll es werden.
Ein Jahrhundertfest im Gedenken an den vor 700 Jahren an historischer Stätte in der Zentralschweiz geschlossenen Bund der alten Eidgenossen.
Ein Bund übrigens gegen die Herrschaft der Österreicher.
sich gegenseitig beizustehen, in schlechten wie in guten Zeiten mit Rat und Tat.
Aus 700 Jahren bewegter Geschichte ist ein europäischer Kleinstadt entstanden, hin- und hergerissen in Freiheitskämpfen im Mittelalter, mit den inneren Spannungen der Reformation, der eigentlichen sozialen Befreiung mit der Französischen Revolution und der endgültigen Neutralitätserklärung auf dem Wiener Kongress 1815.
Die Geschichte der Schweiz ist so vielfältig und so facettenreich.
Mythos und Legenden bilden und spielen hier zusammen mit einer mindestens in früheren Jahrzehnten beinahe Verklärung des Freiheitshelden Wilhelm Tell.
Man gedenkt auch heute dieser historischen Figuren hier in der Zentralschweiz rund um den Vierwaldstättersee.
Aber die Feier soll bewusst keine Rückschau werden, vielmehr einen Marsch halt beinhalten.
Denn die Schweiz tut sich just im Jubiläum sehr schwer mit ihrer eigenen Identität.
Da ist die europapolitische Orientierungslosigkeit, da sind 40 Jahre Wohlstand, der vielleicht manche überholte Strukturen im politischen System vergessen ließ.
Da sind aber auch innenpolitische Affären, die das Vertrauen sehr vieler Eidgenossinnen und Eidgenossen in den letzten Jahren wahrhaft erschütterten.
Die Rückschau tut Not, aber man solle sich doch endlich für die Zukunft entscheiden, lautet heute die Losung aller Widerwärtigkeiten zum Trotz.
Für viele Kulturschaffende sind 700 Jahre schlichtweg genug.
Sie wollen nichts mehr wissen vom Staat und sie boykottieren die Feiern.
Von all dem ist heute allerdings nicht viel zu spüren.
Am Morgen starteten in Luzern die offiziellen Gäste auf dem Dampfschiff Schiller, die gesamte Regierung, tausende von Gästen aus dem In- und Ausland, alle Präsidenten der europäischen Parlamente,
unter ihnen auch der österreichische Nationalratspräsident Fischer, der tschechoslowakische Dubček und Ritter Süssmus.
Die Schiffe fahren vorbei an historischen Städten zur Mittagsschunde auf das Rütli, an jene Stelle, wo der Bund der Eidgenossen geschlossen wurde.
Dort gibt es eine erste Feier, am Abend dann eine zweite in Schwyz und gegen 22 Uhr ein monumentales Feuerwerk gleich an drei Abenden mit Musik, wie könnte es anders sein, zu Rosinis Wilhelm Tell.
Die Feierlichkeiten ziehen sich das ganze Jahr hin, mit Theater, mit Festspielen, mit Kultur, Land auf Land ab.
Der politische Alltag, der kommt schon morgen wieder.
Vielleicht tut es gut, wenigstens heute mal etwas innezuhalten über des Schweizer Schweiz im Jahre 700 danach.
Ein Geburtstagsbeitrag war das von Hans-Peter Trütsch.
Alexander Dubček, der Held des Prager Frühlings, machte in der Tschechoslowakei wieder Schlagzeilen.
Der KP-Generalsekretär von 1968, dessen Reformprogramm durch die sowjetische Invasion zerschlagen wurde, ist seit der Wende Präsident des Bundesparlaments.
Nun mehren sich die Stimmen, die seinen Rücktritt fordern.
Die Probleme Dubčeks stehen im Zusammenhang mit dem Streit zwischen der links angehauchten Bürgerbewegung und den erstarkenden bürgerlichen Parteien, aber auch mit der Nationalitätenfrage.
Aus Prag berichtet Barbara Kudnov-Kaljergi.
Soll Alexander Dubček bleiben oder gehen?
Das ist gegenwärtig das Sommerthema Nummer 1 in der tschechoslowakischen Öffentlichkeit, seit Dubček vor zwei Wochen seinen Austritt aus seiner Partei der slowakischen Bewegung Öffentlichkeit gegen Gewalt bekannt gegeben hat.
Die einflussreiche Prager Presse ist derzeit mehrheitlich fürs Gehen, das Publikum eher fürs Bleiben.
Was man Dubčez übel nimmt, ist seine kommunistische Vergangenheit und die Tatsache, dass er nach wie vor ein Mann der Linken ist.
Seine persönliche Integrität steht außer Zweifel und auch im Parlament hat er stets strikt überparteilich agiert.
Trotzdem trauen ihm viele nicht.
Nach seinem Parteiaustritt war es die ODS,
Finanzminister Klaus, demokratische Bürgerpartei, die zuerst Dubčeks Rücktritt forderte.
Mit der Begründung, er habe die Regierungskoalition verlassen.
Alle Rechtsparteien schlossen sich an und der tschechische Ministerpräsident Bidhard prägte das Wort.
Dubček hat seinen Mantel gewendet.
Tatsächlich ist der slowakische Abgeordnete Alexander Dubček seinerzeit als Vertreter der VPN gewählt worden, der slowakischen Schwesterorganisation des Bürgerforums.
Diese Organisation hat sich aber inzwischen gespalten.
Die VPN, wie Finanzminister Klaus tschechische Bürgerpartei strikt auf marktwirtschaftlichem Kurs, ist in der Minderheit geblieben.
Dubček hat seinen Parteiauftritt damit begründet, die VPN habe den Weg der Mitte verlassen.
Der Parlamentspräsident sympathisiert zwar mit der abgespaltenen Partei des slowakischen Ex-Ministerpräsidenten Mečiar, sie ist national betont und für planwirtschaftliche Elemente,
aber beigetreten ist er nicht.
Sehr vehement hat Dubček auch dementiert, dass er seinen Mantel gewendet hat.
Ich bin, sagt er, ich selbst geblieben.
Genau das ist es freilich, woran sich jetzt die Geister scheiden.
1968, der Prager Frühling, der Sozialismus mit menschlichem Antlitz, all das ist in der Tschechoslowakei von heute alles andere als populär.
Dieser Tage hat das Linksblatt Bruder Bravo eine geheime Tonbandaufnahme aus den Revolutionstagen veröffentlicht, bei der die Frage diskutiert wurde, wer Präsident werden sollte.
Die Revolutionäre waren sich einig, nur ja nicht Dubček.
Dubček auf der Burg, das hätte nach ihrer Meinung bedeutet, dass die Revolution nur zu einer Art Perestroika, nicht zur vollen Demokratie führen würde.
Man gab Dubček, dem Slowaken, schließlich den repräsentativen Posten des Parlamentspräsidenten.
Wenn die Abgeordneten nach den Parlamentsferien wieder zusammentreten, wird die Zukunft des Präsidenten der Versammlung auf der Tagesordnung stehen.
Ob der Mann mit dem scheuen Lächeln zum zweiten Mal gestürzt wird oder ob er noch bis zu den Wahlen im nächsten Jahr bleiben darf, soll im Herbst entschieden werden.
Der Fall Dubček ist nicht ohne Tragik.
Die Wochenzeitung Respekt hat ihn gestern so auf den Punkt gebracht.
Dubček ist menschlich sympathisch, Scherpenblatt aber politisch ein Anachronismus.
USA wartet die Öffentlichkeit auf einen Sensationsprozess mit allen vorstellbaren voyeuristischen Elementen.
Denn es geht um Vergewaltigung und der Angeklagte ist Mitglied einer der bekanntesten Familien des Landes, der Kennedys.
Veröffentlichungen über das Vorleben des mutmaßlichen Opfers, aber vor allem des mutmaßlichen Täters haben die Stimmung angeheizt.
Am Montag sollte erster Verhandlungstag sein und offen war nur noch, ob der gesamte Prozess im Fernsehen übertragen würde, was nach Florida Recht möglich ist.
Gestern hat aber die Richterin den Einwänden der Kennedy-Verteidiger stattgegeben und den Termin verschoben.
Robert Wiesner berichtet.
Mehr als 500 Journalistenkollegen sind vorerst umsonst nach Palm Beach gekommen.
Richterin Mary Lupo hat gestern einem Antrag der Verteidigung stattgegeben und den Prozess gegen William Kennedy Smith vertagt.
Der 31 Jahre alte Neffe des bekannten Senators wird beschuldigt, am Osterwochenende eine junge Frau im Haus der Familie vergewaltigt zu haben.
Doch die Kameras hielten vergeblich nach ihm Ausschau.
Er hatte nur seinen Anwalt geschickt.
Fernsehkameras sind nach den Gesetzen von Florida in den Gerichtshälen grundsätzlich zugelassen.
Und wegen des prominenten Angeklagten hatten sich praktisch alle Stationen um Bildmaterial bemüht.
Ein neues Kabelfernsehprogramm, Court TV, das ausschließlich Gerichtsberichte sendet, will am liebsten das ganze Verfahren live übertragen.
Und auch CNN hat lange Ausschnitte geplant.
Seit den täglichen Pressekonferenzen der amerikanischen Militärs und ihrer Verbündeten im Golfkrieg hatte der Nachrichtenkanal kaum eine Gelegenheit, seine Sendezeit so breitflächig zu füllen.
Mehr als drei Stunden lang überzogen lokale Stationen in Florida, aber auch CNN her, die Beratungen des Gerichts über die Organisation des bevorstehenden Verfahrens.
Die gründlichen Plädoyers der Juristen waren für Laien aber sicherlich weniger spannend als irgendeine Nachmittagsfernsehserie.
Gerichtshallklassikern mit den zwölf Geschworenern gar nicht zu reden.
Nach den Argumenten für und gegen eine Vertagung des Prozesses ging es dann vor der Kamera um die Kamera im Gerichtshall selbst.
Der Verteidiger will sie gänzlich verbannen.
Sein Argument, die hohe Publizität würde die Chancen seines Klienten auf ein faires Verfahren zunichte machen.
Um das zu belegen, hat der William Kennedy Smith, Anwalt schon vor längerer Zeit einen prominenten Meinungsforscher angeheuert.
Dieser präsentierte gestern eine Studie,
den einen drastischen Umschwung der öffentlichen Meinung nach den ersten großen Berichten nachweisen soll.
Demnach halten inzwischen schon 40 Prozent aller Leute in Florida den Angeklagten für schuldig.
Vor ein paar Wochen waren es erst 25 Prozent.
Und 98 Prozent aller Befragten waren die Vorwürfe gegen William Kennedy Smith bekannt.
Der Anwalt des Opfers dreht sich in der Frage der Übertragungen grundsätzlich neutral.
Falls die Kamera bleibt, will er aber Anträge zum Schutz der Persönlichkeit der Frau stellen.
Einige Zeitungen werden demnächst übrigens auch selbst vor Gericht stehen, weil sie ihren Namen genannt hatten.
Doch in Florida ist es verboten, Vergewaltigungsopfer zu identifizieren.
Für die Fernsehstationen trat ein bekannter Bürgerrechtsanwalt auf.
Seiner Meinung nach erfordert das Prinzip des öffentlichen Gerichtsverfahrens im Zeitalter der elektronischen Massenmedien die Anwesenheit von Kamera in den Gerichtszählen.
Die Richterin bittet Entscheidung in dieser Frage und auch das neue Protestdatum frühestens am Freitag bekannt.
Mehr als fünf Jahre nach dem Reaktor-Unfall in Tschernobyl gibt es nun von den Vereinten Nationen einen sogenannten Joint-Plan für eine internationale Zusammenarbeit zur Linderung der Folgen des Reaktor-Unfalls.
Dazu gab heute die Generaldirektorin des Bündnisses der Vereinten Nationen in Wien, Margaret Anstey, eine Pressekonferenz, von der Evert Waroch berichtet.
Über 300 Seiten umfasst der Bericht des Büros der Vereinten Nationen zur Koordination der Tschernobyl-Hilfe.
Schon im März diesen Jahres, wenige Wochen vor dem 5.
Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl, war die Generaldirektorin des Wiener UN-Büros, Margaret Anstey, vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, Pérez de Cuellar, mit der Leitung des Koordinationsbüros betraut worden.
Heute hat sie nun den mit Tschernobyl-Spendenkonferenz betitelten Bericht ihrer Kommission vorgestellt.
Er soll die Grundlage für die Tschernobyl-Spendenkonferenz sein, die am 20.
September in New York stattfinden wird.
Ein Resümee der Arbeiten der letzten Monate und der Versuch einer Bilanz der Katastrophe.
Es ist nicht eine Tragödie, die nur ein Land oder nur eine Region betrifft, sondern eine Tragödie, die Grenzen überschritten hat und weiter überschreitet.
Es ist auch eine Tragödie, die anderen Ländern Lektionen erteilt, wie eine solche Tragödie vermieden und wie auf sie reagiert werden kann.
Auch auf politischer Ebene beschäftigt Tschernobyl und seine Folgen die Entscheidungsträger, nicht nur der Sowjetunion.
Margaret Ernstey.
Das ist nicht nur eine ökonomische und soziale Frage.
Das ist auch ein Thema der wichtigen politischen Bedeutung.
Besonders in der jetzigen Zeit in der Sowjetunion.
Es handele sich nicht nur um eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe, es gebe auch weitreichende politische Konsequenzen, vor allem in der Sowjetunion.
So wissen wir, sagt Margaret Ernst, dass UdSSR-Außenminister Bismarck nicht mit Außenminister Baker darüber konferiert habe, ebenso wie Präsident Gorbatschow mit Präsident Bush diese Woche.
Der heute vorgelegte Plan, der von den Regierungen der Sowjetunion, Weißrusslands und der Ukraine in Zusammenarbeit mit dem UNO-Koordinationsbüro in Wien vorbereitet worden war, umfasst drei Teile.
Teil 1 behandelt alle Hilfsprojekte und Vorschläge aus der UdSSR, rund 130 sind es, Hintergrundinformationen über die Katastrophe und ihre Auswirkungen, sowie einen Hilfeaufruf der sowjetischen Regierung an die internationale Staatengemeinschaft.
Teil 2 und 3 schließlich geben einen Überblick über die Aktivitäten der UNO.
Geplante und schon angelaufene Projekte, vor allem der beiden UNO-Organisationen UNESCO und WHO.
Aktivitäten der Vereinten Nationen zur Linderung der Folgen des Reaktorunfalls von Tschernobyl-Evatvaroch hat berichtet.
Kultur im Mittagsjournal.
Bereits zum 22.
Mal findet heuer am Rande der Salzburger Festspiele das eigenwillige und beliebte Fest in Hellbrunn statt.
An diesem Wochenende sowie am 9., 10. und 11.
August werden in Schloss und Park von Hellbrunn wieder Lesungen und Konzerte, Theateraufführungen und Feuerwerk zum manieristischen Gesamtkunstwerk gebündelt, das sich jeder Besucher im Herumspazieren selbst erschließen kann.
Der Bogen der Darbietungen reicht auch heuer wieder von der Klassik bis zur Moderne.
Maria Rehnhofer gibt einen Vorgeschmack.
Wolfgang Amadeus Mozart darf heuer natürlich auch beim Fest in Hellbrunn nicht fehlen, allerdings anders als in den üblichen Opern- und Konzertprogrammen.
Die kleine Nachtmusik als Ballett am Wasserparterre, die große lodronische Nachtmusik als mitternächtliche Serenade im römischen Theater.
Denn in Hellbrunn wird anders gefeiert.
Intendant Gerhard Tötschinger
Nachdem in Hellbrunn aber die ganze Anlage des Parks, des Schlosses, aus dem Geist des Mannerismus geboren, eine gerade Dramaturgie ja gar nicht zulässt, sondern wir hier immer mit der Frage konfrontiert sind,
wie wir diesen Manierismus entsprechend etwas anders machen können, als man es von vornherein erwartet, so habe ich eigentlich nie vorgehabt, hier ein Fest in Helbrunn im Zeichen von Wolfgang Amadeus Mozart zu machen.
Das wäre hier fehl am Platz, das stimmt einfach nicht in Helbrunn.
Im Übrigen gibt es 1991 ja auch noch andere Jubiläen, etwa den 200.
Geburtstag Franz Grillparzers, dessen Wort, sei immer du und sei es ganz, als Motto über einem sehr österreichischen Programm steht.
Zum Beispiel muss man in einer Stadt
in der Drake gelebt hat, wenn man ein Österreich-Motto hat, natürlich an Drake denken.
Das ging voriges Jahr nicht, heuer geht es.
Man muss in einer Stadt, in der 20 Jahre lang bis zur Vertreibung durch die Hitlerzeit Stefan Zweig gelebt hat, an Stefan Zweig denken.
Voriges Jahr ging es nicht, heuer geht es.
Im Steinteater gibt es Musikalisches.
Den ersten Akt der dreiteiligen Jacques-Offenbach-Operette Le Berger, Die Schäfer, Teil 2 und 3 folgen am Sternweier und im Tendelstall.
Das Notenmaterial dieses vergessenen Werks hat der musikalische Leiter des Festes in Hellbrunn, Ernst Merzendorfer, in der österreichischen Nationalbibliothek aufgespürt.
Dadurch hatte ich einen Zugang zu einem Orchestermaterial,
dass das Material der Wiener oder österreichischen Erstaufführung war, ganz knapp nach der Pariser Uraufführung.
Ein Studium Offenbachs, er selbst hat dirigiert.
Man kann es in den Orchesterstimmen sehen, bei den antisemitischen Bemerkungen, die in den Orchesterstimmen stehen.
Auch ein Schauspiel wird nach längerer Zeit wieder einmal aufgeführt.
Die Spürhunde nach Sophocles von Wolfgang Wolfring neu bearbeitet und mit Bühnenmusik von Helmut Eder.
Neben den professionellen Schauspielern wirkt der Chor des Akademischen Gymnasiums in Wien mit.
Recht hast du alter, ihr verdient den Kranz.
Ihr seid sonst feige.
Reaktion.
Doch diesmal bittet ihr vor Tapferkeit und wildem Mut.
Dass das Fest in Hellbrunn trotz des geradezu demonstrativen Desinteresses von Seiten der öffentlichen Institutionen dennoch auch heuer wieder stattfinden kann, ist nur den vielen großen und kleinen Förderern zu verdanken, die gemeinsam 1,2 Millionen Schilling aufbringen.
Denn von den je 400.000 Schilling-Subventionen von Stadt und Land Salzburg fließen 697.000 Schilling an Abgaben wieder zurück.
Der verbleibende Betrag von 103.000 Schilling ist ebenso unbedeutend wie die Unterstützung von Seiten der Fremdenverkehrswirtschaft, die an den in Salzburg untergebrachten und verpflegten Mitwirkenden am Fest von Hellbrunn ein Vielfaches verdient.
Das Fest in Hellbrunn also an diesem und am darauffolgenden Wochenende.
Im Mittagsschanal jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Europäische Gemeinschaft Österreich Die EG-Kommission steht einem Beitritt Österreichs zur europäischen Gemeinschaft grundsätzlich positiv gegenüber.
Vorbehalte gibt es bei der Neutralität, beim Transitproblem und der Landwirtschaft.
EG-Kommissar Andresen nannte das Neutralitätsproblem überwindbar, die EG erwarte aber die Zusicherung, dass Österreich die Entwicklung zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik akzeptiere, sagte Andresen.
Österreich Die Stellungnahme der EG-Kommission ist in Österreich unterschiedlich aufgenommen worden.
Bundeskanzler Franitzki sprach von einem Meilenstein für Österreich.
Er sei zufrieden, weil der Zeitplan eingehalten worden sei, meinte der Bundeskanzler.
Die positive Stellungnahme der EG-Kommission sei ein gutes Zeugnis für Österreich.
Zu den Vorbehalten gegenüber der österreichischen Neutralität erklärte Wranicki, man dürfe nicht beunruhigt sein, dass sich die EG mit der Neutralität befasse, weil Österreich explizit in den Beitrittsantrag hineingeschrieben habe, dass man an der Neutralität festhalten wolle.
Nach Ansicht von Außenminister Mock sind Probleme wie der österreichische Neutralitätsvorbehalt lösbar.
Mock sieht keine Unvereinbarkeit zwischen der weiteren Entwicklung der EG und der Neutralität.
Vor allem gebe es keinen Anlass, die Neutralität neu zu definieren oder abzuschwächen, sagte Mock.
FPÖ-Obmann Haider erklärte, er sehe keinen Grund für eine Euphorie in Österreich nach der positiven Stellungnahme der EG-Kommission.
Die Herausforderungen für Österreich stünden erst bevor.
Es habe sich aber gezeigt, dass die traditionelle Neutralität nun entbehrlich geworden sei.
Haider meinte, die österreichische Neutralitätspraxis müsse aus Solidarität gegenüber der EG geändert werden.
Der Klubobmann der grünen Alternative, Floss, sagte, er sehe nun die Befürchtungen der grünen Alternativen bestätigt.
Österreich wäre zwar ein Gewinn für die EG, es stelle sich aber die Frage, ob auch die EG für Österreich ein Gewinn sei.
Floss meinte, mit der Stellungnahme der EG sei nun das Ende der österreichischen Neutralität besiegelt worden.
Jugoslawien.
Das kroatische Parlament hat in einer Sondersitzung heute die Entwaffnung der kroatischen Polizeireserve und der Nationalgarde abgelehnt.
Der kroatische Präsident Tudjman sagte, nach einer Entwaffnung könne Serbien alle Bedingungen gewaltsam durchsetzen.
Kroatien hat stattdessen gestern beschlossen, weitere Reserveeinheiten zu mobilisieren.
Der gestern vom Staatspräsidium in Belgrad ausgearbeitete Friedensplan scheint durch die Weigerung Kroatiens, seine paramilitärischen Verbände zu entwaffnen, zum Scheitern verurteilt.
Ziel dieses Planes ist ein endgültiger Waffenstillstand in Kroatien.
Details sind jedoch nicht bekannt.
Wetter bis heute Abend?
Überwiegend stark bewölkt, verbreitet Regen und teils gewittrige Regenschauer.
Nachmittagstemperaturen um 17 Grad, im Osten bis 22.
Das war Ermittlerjournal am Donnerstag, dem 1.
August im Namen aller Ermittler weiter verabschiedet sich Christel Reis noch einen schönen Nachmittag.
In Zagreb berät das kroatische Parlament über einen neuen Friedensvorschlag. Umbildung in kroatischer Regierung, anti-serbische Minister müssen gehen
Mitwirkende:
Orter, Friedrich [Gestaltung]
Datum:
1991.08.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Kleine Nachtmusik, Gerhard Tötschinger, Ernst Märzendorfer, Ausschnitt: "Die Spürhunde" von Sophokles
Mitwirkende:
Rennhofer, Maria [Gestaltung]
, Tötschinger, Gerhard [Interviewte/r]
, Märzendorfer, Ernst [Interviewte/r]
Datum:
1991.08.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Unterhaltung
;
Musik ; E-Musik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
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